Parteibuch Ticker Feed von 2007-12-11

Peinlich: Aachener Friedenspreis e.V. muss Preisträger Reuven Moskovitz 4 Jahre später nicht die Auszeichnung aber doch den Doktortitel aberkennen

12/12/2007 01:23 AM

Mit ingesamt 6 Artikeln berichtete das Darmstädter Echo in den vergangenen Monaten über die (Nicht-) Auftritte des Aachener Friedenspreisträger Reuven Moskovitz in Heppenheim. Am 3. Juli schrieb Sonja Jordan über den Auftritt von Moskovitz in der Martin-Buber-Schule und zitierte zuletzt seinen prekären Vergleich zwischen Nazi-Deutschland und Israel: >”Und als ich die deutsche Geschichte studiert habe, zog ich Parallelen zu Israel. Auch wir werden nicht siegen. Auch unsere Männer sterben, unser Land ist nicht frei." Israel müsse das begreifen.< In einem Interview mit der linksradikalen Zeitung “Junge Welt” vom 14. 8. 2006 war der vehemente Kritiker der israelischen Politik noch deutlicher geworden: > Auch die Deutschen haben Hitler bis zuletzt unterstützt. Natürlich wird dieser Vergleich nicht gern gehört, und Israel ist noch eine Demokratie, wenn auch nur auf dem Papier. Aber die Denk- und Gewaltstrukturen sind faschistisch: die Anbetung des Staates, die Vorstellung, daß nur durch Gewalt unsere Ziele durchgesetzt werden könnten. Daher muß die internationale Gemeinschaft mit Deutschland und der EU als Speerspitze starken Druck auf Israel ausüben, um eine Lösung zu finden, die die Interessen der Palästinenser, der Nachbarstaaten und auch Israels berücksichtigt.< Solche Positionen waren es denn auch, die dazu führten, dass Moskovitz zwar in der Martin-Buber-Schule sprechen durfte, sogar zweimal, aber nicht im Martin-Buber-Haus, wo er im November ursprünglich ebenfalls sprechen sollte. Unter der Überschrift “Heppenheim: Ausgeladen – Moskovitz musste Vortrag verlegen”, schrieb das Echo am 15. 11.: > Der israelische Historiker Reuven Moskovitz sprach am Mittwochabend vor 50 Zuhörern in der Heppenheimer Buber-Schule, nachdem ihn das Buber-Haus kurzfristig ausgeladen hatte. Kritiker hatten dem Holocaust-Überlebenden „Hetze gegen Israel" vorgeworfen. Der Friedensaktivist kritisiert die israelische Siedlungspolitik in deutlichen Worten: Israel habe die Palästinenser entrechtet, betreibe ethnische Säuberungen und sei auf dem Weg zu einem apartheid-ähnlichem Staat, betonte Moskovitz.< Ausführlicher berichtete einen Tag später Peter Hetzler über den Auftritt und seine besonderen Umstände: > Es klingt manchmal seiltänzerisch, ohne Netz und doppelten Boden, was Moskovitz vertritt, aber man muss ideologisch schon reichlich erstarrt sein, um daraus die „Hetze gegen Israel" ableiten zu können, wegen der die Veranstaltung „Der lange Weg zum Frieden im Nahen Osten" nicht, wie ursprünglich geplant, im Martin-Buber-Haus sein durfte. Moskovitz, der noch persönlich bei Buber in Jerusalem studiert hat, dazu: „ Buber hätte sich im Grabe umgedreht." So fand die Veranstaltung wenige Meter weiter in der Martin-Buber-Schule statt, wohin Rektor Peter Kühn geladen hatte, weil er das Redeverbot für den 79 Jahre alten Friedensaktivisten nicht akzeptieren wollte.[…] Bei Moskovitz klingen selbst abgedroschene Phrasen authentisch.[…] Die Veranstaltung, die Peter Kühn mit zwei Liedern auf der Gitarre eingeleitet hatte, beendete Moskovitz nach reger Diskussion mit zwei Stücken auf der Mundharmonika. Alles in allem ein anregender, allerdings wenig kontroverser Abend. Seine Kritiker hatten es offensichtlich vorgezogen, ihn aus der Ferne zu verurteilen, statt in Heppenheim – getreu dem Motto Bubers – den Dialog mit ihm zu suchen.< [Hervorhebungen und Links von uns] Erstaunliche Korrekturen, die man innerhalb der letzten Wochen auf der Website des Aachener Friedenspreises e.V. (aachener-friedenspreis.de) beobachten konnte, dürften nun einigen Personen Kopfzerbrechen bereiten. Dr. Reuven Moskovitz wurde dort nämlich der Doktortitel aberkannt. Der Preisträger des Jahres 2003 erscheint auf der kürzlich aktualisierten Website nur noch als Reuven Moskovitz. Ein pdf-Dokument, welches Leben und Werk des Geehrten (aber nicht Gelehrten) vorstellte und ihn nebenbei auch noch falsch zitierte (” Ein Held ist, wer seinen Feind zum Freud macht“) , verschwand kommentarlos von der Website (” The requested URL … was not found on this server“). Der Titel “Dr.” prangte im pdf noch großformatig in der Überschrift, im Text selbst hieß es: >1974 verbrachte er ein Forschungsjahr in Berlin, um seine Promotion zum Thema ‘Deutsche und Juden zwischen der Macht des Geistes und der Ohnmacht der Gewalt’ zu schreiben.< Die Dissertation, von der Laudator Andreas Zumach sagte, ihr Thema sei “knapp 30 Jahre später mindestens so aktuell … wie damals“, ist aber offenbar nur ein Phantasieprodukt. Auf der Website juedische.at wird ein denkwürdiges Telefonat zwischen dem Journalisten Norbert Jessen und Moskovitz wiedergegeben, das, so es denn richtig transskribiert wurde, an die Werke eines deutschen Geistesmächtigen und -gewaltigen erinnert. Genauer: An die “Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“, einer der großen Romane von Thomas Mann. Wie sich hier ein alter Mann entzaubert, ist tragikomisch. Da ist, als Erklärung für die nicht mehr auffindbare Dissertation, von einem “Einbruch in meine Abstellkammer” die Rede. Dann heißt es: > Also, wenn Sie meine Dissertation suchen, die ich schrieb, werden Sie sie nicht finden können. […] Das ist es ja, die Deutschen, sie können sich einfach nicht vorstellen, dass ein Mensch, der denkt und schreibt, kein Professor ist. Da habe ich wirklich ein Problem mit ihnen. Da habe ich eine Geschichte für Sie, wenn ich hier so in Universitäten komme, dann sagen die mir: Hören Sie mal, wir stellen Sie als Doktor vor. Und dann sage ich denen: Hören Sie mal, ich bin nicht Doktor und nicht Professor, ich arbeite an meinen Forschungen.< Bei den Verleihern des Aachener Friedenspreises kam dieses Doktor-Dementi offenbar 4 lange Jahre nicht an. Der (angebliche) Widerspruch gegen die Doktor-Titulierung war anscheinend nicht nachdrücklich genug. Für Echo-Journalist Peter Hetzler klangen “bei Moskovitz … selbst abgedroschene Phrasen authentisch”, ähnlich authentisch klang für viele dann wohl auch der (falsche) Titel. Für den 15. 11. 2007 hatte auch die Bildungsgesellschaft der GEW Hessen Moskovitz als promovierten Referenten angekündigt. “Dr. Reuven Moskovitz” sollte/wollte als Dozent folgende Frage beantworten: “Hat Israel das Recht, durch Gewalt und Besatzung die Freiheit und das Recht auf Leben und Besitz seiner Nachbarn zu verweigern?” Nun stellt man sich die (natürlich weniger bedeutsame) Frage: Hatte er das Recht, sich zum x-ten Male wieder mit falschem Titel als Dr. Reuven Moskovitz ankündigen zu lassen? Es war vermutlich das letzte Mal. Schade und schmerzlich ist es, wenn so nicht nur der Titel, sondern auch eine ganze Vita ihre Glaubwürdigkeit einbüßt. Martin Buber, von dem man nicht weiß, ob er Reuven Moskovitz auch nur je gesehen hat, könnte sich bei dieser Geschichte tatsächlich im Grabe umdrehen. [Link] [Cache]

PromiPranger: Der Kati kamen die Tränen...

12/12/2007 01:02 AM

Eis ist kalt...Katarina Witt aber ganz und gar nitt Bildquelle:Amazon.de Quelle: Bild.de ..und wo läßt es sich pr-intensiv am besten heulen ?! Na klar...beim Kerner natürlich, denn da hatte auch schon unsere Verona Ex-Feldmaus einen oskar-reifen "Zusammenbruch" präsentiert. Ein Glück hatte die Bild den Artikel bereits vor der eigentlichen Ausstrahlung der Johannes B. Kerner Sendung online gestellt, so dass der Pottschalk gewarnt war und bewußt das ZDF an dem Abend gemieden hat...vielen Dank nochmal dafür ! Warum hat die Kati denn überhaupt geweint ? Ach ja, sie wird im März 2008 offiziell ihre sportliche Karriere beenden (hatte sie aber bereits schon sehr tapfer im Oktober diesen Jahres vekündet...) dafür geht es aber am Donnerstag mit "Stars auf Eis" bei ProSieben weiter....bei letzterem Format kommen den Pottschalk übrigens auch die Tränen....wer sich da so alles als Promi bezeichnet... "Verena Kerth, Yvonne Schröder (GMNT 1 Finalistin) und Boris Entrup (Make Up "Artist") sind nur einige der Promi-Reste-Rampe die sich dort präsentieren dürfen... Zum Abschluß noch der Klassiker des Tages - "Tränen lügen nicht" ...in einer Interpretation des Techno- Kompostiteurs Mark Oh: [Link] [Cache]

PromiPranger: Wer hat den Weihnachtsmann an Tchibo verkauft ?!

12/12/2007 01:02 AM

"Tchibo ist jetzt offizieller Partner des Weihnachtsmanns" Quelle: Wikipedia also dieser Werbe-Slogan von Deutschlands-Kaffee-Röster Nr.1 hat den Pottschalk schon etwas verwirrt. Ich dachte immer der Weihnachtsmann hätte nen exklusiv Vertrag mit Coca Cola...aber bei genauerem Hinsehen fiel mir dann auch auf das der tchibonisierte Weihnachtsmann ja eher zu "blau" und nicht mehr zu "rot" tendiert... Ach was werden da wieder unschuldige Kinder-Herzen verwirrt...kann mich da noch an eine Jacobs-Werbung erinnern, wo ein Weihnachtsmann mit Kaffee-Duft verführt wurde...Pottschalks hats ausprobiert und nix ist passiert !!...Skandal ! Der Weihnachtsmann als Werbe-Ikone für klingende Weihnachtskassen... der Typ wird mir dadurch immer unsympathischer...Allerdings beruht sein Image ja auch auf die geschickte und sehr erfolgreiche Vermarktung seiner Figur durch Coca Cola... Zusammengefaßt lässt sich also sagen, daß der Weihnachtsmann eine echte Kommerz-Schlampe geworden ist, dabei darf man letztendlich aber nicht vergessen, daß dieser rein gar nichts mit dem Nikolaus zu tun hat und der Vaterschaftstest vom sogenannten Christkind noch aussteht. [Link] [Cache]

PromiPranger: Peta hasst die Olsen-Zwillinge

12/12/2007 01:02 AM

Quelle: DListed Marey Kate und Ashley Olsen sind ins harte Visier der Peta geraten, nicht nur weil sie einen beschissenen Modegeschmack haben und so abgewrackt aussehen, dass man meinen könnte sie wären kurz vorm Aussterben bedroht, sondern auch wegen der Schmückung ihres rippigen Körpers mit wärmenenden Echt-Tier-Pelzen... Desweiteren verarbeiten sie auch echte Tierfelle in ihren Mode-Linien...das geht Peta entschieden zu weit und so haben sie den von ihnen getauften "Olsen Trollen" eine eigene Webseite gewidmet: http://www.peta2.com/trollsens/?c=p22675 Diese Peta-Aktivisten sind echt erstklassige Zyniker und so freut sich der Pottschalk folgenden Satz zu zitieren: "Niemand bestreitet, das die beiden etwas Fleisch auf den Knochen gut gebrauchen könnten, allerdings sind ein paar Haare auf dem Rücken doch wirklich das letzte was sie noch benötigen..." Screencap von Hollywoodrag.com Absolut Sehenswert -> Die Full House of Horrors Persilflage ! Dress up the Trollsen Twins at peta2.com [Link] [Cache]

PromiPranger: Paris kommt uns besuchen...

12/12/2007 01:02 AM

Bildquelle: Flickr(Pinguino) Quelle: Chart-King.de ganze 3 Tage wird Paris Hilton in unserer Bundeshauptstadt "Berlin" verbringen...arghh...warum kommt die Alte denn nicht mal nach Köln ? Den Pottschalk juckt es so in den Fingern...unbedingt will er die mal live sehen...aber dafür extra nach Berlin ?! No way....übrigens will sie dort ihr Stinkwässerchen Promoten und in Köln hat sie bestimmt Angst vor der starken Konkurrenz und natürlich auch vormP ottschalk ...yep...wir haben 4711 !! und was hat Berlin ?! Paris Hilton...na toll... [Link] [Cache]

PromiPranger: "Mami, warum hat der Typ da nen Busen ?!"

12/12/2007 01:02 AM

Quelle: Buzzfoto "Psstt..Kind, dat is bestimmt nicht freiwillig, sondern garantiert ne Krankheit, das spricht man nicht so laut drüber." Und wenn er, sie, es mal groß ist, dann darf es sich entscheiden, ob es lieber ein Männlein oder Weiblein werden will...hat doch auch was praktisches oder ? Das einzige was den Pottschalk da stören würde, wäre das doppelte Krebs-Risko...Brust- und Prostata-Krebs...ne ne da hat man echt ne harte Zukunft vor sich. Und wenn der Papa dieses Wesens....Bruce Willis...mal in Köln ist, dann kann sich der Pottschalk bestimmt auch vorzeitig von seiner Zukunft verabschieden , denn dann heißt es sicherlich "Stirb langsam..jetzt erst recht !" [Link] [Cache]

PromiPranger: Chris Crocker bekommt die knallharte L.A.-Tür zu spüren..

12/12/2007 01:02 AM

"Los, jetzt schießt doch endlich mal diesen Vogel ab..." Bildquelle: Buzzfoto der angesagte Hyde Club in L.A. hat schon so manchen D-Promi die Tür verwiesen, unter anderem waren bereits Tara Reid dabei (oh man war das peinlich.. siehe Video) und angeblich auch schon Mariah Carey. Das der nervige Britney-Fan an diesen Abend und hoffentlich auch sonst nie mehr in den Club kommt, freut den Pottschalk ungemein...vor allen Dingen, weil das arme Tuck Tuck auch noch Geburstag hat...har har..."It´s my Party and i cry if want to..."...so wird bestimmt sein nächster You-Tube aussehen.. [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Es lebe die kreative Anarchie!

12/12/2007 12:50 AM

Hier geht es um "kreative Anarchie". Sie sind herzlich eingeladen, sich dort oder hier an der Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache]

Freeman: Der Weg in die Diktatur

12/12/2007 12:10 AM

Der systematische Abbau der Demokratie und Weg in den Polizeistaat Hier habe ich mal alle Verfügungen von Präsident Bush, sowie alle Gesetze welche die Freiheiten einschränken, seitdem Amtsantritt von Bush/Cheney, in chronologischer Reihenfolge aufgelistet. Wie man sieht, begann dieser schrittweise Abbau der Demokratie in den Vereinigten Staaten nicht erst mit dem 11. September 2001, sondern wurde ab dem ersten Tag der Machtübernahme systematisch vollzogen. 2001 Januar Die erste Direktive des Präsidenten verzögert die geplante Veröffentlichung der Dokumente aus der Regierungszeit von Reagan/Bush auf unbestimmte Zeit. Bush und Cheney erweitern damit radikal die Einschränkung der Veröffentlichung von Dokumenten und Informationen, die als geheim eingestuft werden können. Hat der Sohn die kriminellen Aktivitäten von Vater Bush damit vertuscht? Februar Der Abhörgeheimdienst NSA (National Security Agency) erstellt mit dem Projekt Groundbreaker die Infrastruktur um alle Inlandsgespräche überwachen zu können. April Die Bush-Regierung autorisiert die NSA alle Inlandstelefongespräche und das gesamte Internet zu überwachen. Mai Das US-Verfassungsgericht entscheidet, dass der Konsum von Marihuana der aus medizinischen Gründen verschrieben wird, trotzdem strafbar ist. September Unmittelbar nach 9/11 autorisiert das Justizministerium die Verhaftung von Terrorverdächtigen ohne eine Anklage vornehmen zu müssen. Über eintausend Verdächtige werden in den folgenden Monaten eingesperrt und sitzen bis heute ohne Rechtsverfahren in Haft. Oktober Der Justizminister John Ashcroft verkündet eine Änderung der Politik im Justizministerium. Laut der neuen Politik werden die Kriterien für die Erlaubnis verschärft, wie man mit dem Gesetz zur Freigabe von Regierungsinformationen über die Herausgabe von Dokumenten an die Öffentlichkeit umgeht. Die NSA beginnt mit einer neuen Datenbank um alle US-Telefongespräche aufzuzeichnen. Nur wenige Wochen nach dem 11. September wird der US Patriot Act Gesetz. Damit ist bewiesen, dieser umfangreiche Gesetzestext war schon lange in Vorbereitung. Unter anderem ermöglicht er folgendes: Es ist ein Verbrechen Geld oder materielle Unterstützung einer Gruppe zu geben, die auf der Terrorbeobachtungsliste steht. Erlaubt dem FBI die Gespräche zwischen Anwälten und Klienten zu überwachen. Erlaubt dem FBI die Lesegewohnheiten von Bürgern in Bibliotheken zu erfahren. Erlaubt der Regierung den Internet- und E-Mail-Verkehr zu überwachen. Erlaubt dem FBI ohne richterliche Anordnung die Telefon-, E-Mail- und Bankdaten von US-Bürgern zu durchsuchen. Die Regierung muss die Art und Weise wie sie Beweise gegen einen Verdächtigen ermittelt nicht mehr preisgeben. Erlaubt den US-Behörden alle Ausländer so lange einzusperren, wie sie es für notwendig erachten. November Eine neue Verfügung des Präsidenten schränkt die Herausgabe von Dokumenten des Weissen Hauses ein. Es ermöglicht, dass alle Dokumente der Präsidenten geheim bleiben, wenn der Amtsträger es so will. 2002 Winter Da das FBI und das Verteidigungsministerium laut Gesetz keine Daten über US-Bürger in Datenbanken sammeln dürfen, wird dieses Gesetz umgangen, indem private Firmen beauftragt werden Datenbanken für sie zu führen. Frühling Eine geheime Verfügung des Präsidenten erlaubt der NSA die Telefongespräche und die E-Mails von US-Bürgern abzuhören bzw. zu lesen. Das US-Verkehrsministerium gib zu, es hat Schwarzelisten, eine "No-Fly-List" und eine separate "Watch-List", erstellt, in dem die Namen der Personen verzeichnet sind, die nicht reisen dürfen bzw. es werden die Reisegewohnheiten aufgezeichnet. Mai Das US-Justizministerium genehmigt dem FBI die Überwachung von religiösen Gemeinschaften. Es ermöglich dem FBI, ohne konkrete Verdachtsmomente und ohne das eine Verbrechen vorliegt, alle Aktivitäten zu überwachen. Juni Das Verfassungsgericht bestätigt, dass Schuldirektionen einen generellen Drogentest für alle Schüler anordnen können. November Der Patriot Act (Heimatschutzgesetz) aus dem Jahre 2002 ermöglicht die Gründung eines neuen Ministeriums für Heimatschutz. Unter anderem koordiniert dieses Ministerium alle Polizeiorgane der Länder, Städte und Gemeinden und es darf alle öffentlichen und staatlichen Datensammlungen über US-Bürger von Kreditkarten-, Telefon-, Banken- und Reiseunternehmen einsehen und durchforsten. 2003 Februar Das Justizministerium bereitet die Erweiterung des Patriot Act vor (Teil 2), ein geheimes Dokument, welches aber an die Öffentlichkeit gelangt und folgende Punkte enthält: Erlaubt die Überwachung durch Polizeibehörden von inländischen Gruppierungen ohne Gerichtsbeschluss. Erlaubt dem FBI Durchsuchungen und Überwachungen durchzuführen, die auf Geheimdienstberichte aus dem Ausland basieren, ohne Gerichtsbeschluss. Erlaubt die Erstellung einer DNA-Datenbank über alle verdächtigte Terroristen. Verbietet die Veröffentlichung aller Namen der Personen die angeblich Terroristen sind und die verhaftet wurden. Befreit alle Privatpersonen und Firmen von Schadensersatzklagen, die Informationen freiwillig an die Regierung liefern. Verbietet die Benutzung von Schifffriertechniken um eine geheime Kommunikation zu ermöglichen. Erlaubt die automatische Verweigerung von Kautionen zur Freilassung für Personen, die als Terrorverdächtige verhaftet wurden. Schafft die Unschuldsvermutung ab und kehrt die Beweislast der Unschuld auf den Verdächtigen um. Erweitert die Liste der Verbrechen die mit dem Tod bestraft werden. Die Umweltschutzbehörde muss nicht mehr über Gefahren warnen, die bei einem "grösst anzunehmenden Unfall" bei einer Chemiefabrik passieren können. Amerikanischen Staatsbürgern kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, bei denen die Regierung meint sie sind Mitglieder einer, oder liefern Material an, oder unterstützen eine Terrorgruppe und kann diese ins Ausland abschieben. Obwohl der Patriot Act 2 bis jetzt nicht durch das Parlament wegen der frühen Veröffentlichung abgesegnet wurde, sind viele der oben genannten Punkte in anderen Gesetzen in Kraft getreten. März Eine Verfügung des Präsidenten ändert radikal die Klassifizierung von Dokumenten als geheim. Dadurch können Regierungsstellen leichter Information als geheim bezeichnen und von der Öffentlichkeit fernhalten. Das Verfassungsgericht der USA beschliesst eine Zeitverlängerung der intellektuellen Rechte und schränkt damit die Freigabe an die Öffentlichkeit ein. Die Urheberechte werden um 20 Jahre, von 50 auf 70 Jahre nach dem Tod eines Autors, erweitert. Dies basierend auf ein Gerichtsverfahren welches Sonny Bonno angestrebt hat. April Das Verfassungsgericht beschliesst, dass sogar Personen mit Daueraufenthalt in den USA mit einer Einkerkerung rechnen können, wenn sie für die Ausschaffung wegen einer Straftat eingesperrt werden, ohne das Recht zu haben eine gerichtliche Beurteilung zu bekommen, ob sie überhaupt gefährlich sind. Herbst Das FBI ändert ihre Praxis der Vernichtung von Untersuchungsakten über unschuldige Verdächtige und eingestellte Verfahren. Jetzt können die Akten für immer aufbewahrt werden. Allen Behörden wird die Einsicht in diese Akten erlaubt. Wie durch den Patriot Act ermöglicht, erweitert das FBI ihre Praxis der Durchleuchtung von allen US-Bürgern und Besuchern aus dem Ausland, die des Terrors verdächtigt werden. Dezember Das U.S. Department of Homeland Security verlangt von allen ausländischen Fluglinien die Passagierdaten der Personen die in die USA reisen. Es sind Information wie Wohnanschrift, Geburtsdatum, Kreditkartennummer und sogar Bordmenüwünsche. 2004 Januar Die FBI beginnt mit der Speicherung aller Daten über US-Bürger. Das U.S. Department of Homeland Security verlangt von allen Passagiere die in die USA einreisen ein Foto und Fingerabdrücke. Dies erfolgt bei der Passkontrolle und die Daten werden zentral in einem Computersystem gespeichert. Frühling Der Justizminister verhängt einen Maulkorberlass über die FBI-Dolmetscherin Sibel Edmond, damit sie nicht beim Gerichtsverfahren der Familien der 9/11 Opfer gegen den Staat aussagen kann. Juni Das Verfassungsgericht beschliesst, es ist den Polizeibehörden erlaubt, Personen zu verhaften, die sich weigern ihre Identität preiszugeben, welche der Polizei als „verdächtig" erscheinen. September Das U.S. Department of Homeland Security verlangt von allen Fluglinien sie müssen alle Passagierdaten von Inlandsflügen aushändigen. Damit soll eine "Vorsortierung" der Passagiere möglich sein um pontenzielle "Terroristen" mit dem neuen Secure Flight System identifizieren zu können. 2005 Januar Das Verfassungsgericht beschliesst, es ist der Polizei erlaubt, Drogenhunde einzusetzen die Autos durchsuchen, die wegen eines Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz angehalten werden. Juni Das Verfassungsgericht beschliesst, es ist der Regierung erlaubt Personen zu bestrafen, die aus medizinischen Gründen Marihuana verwenden, auch wenn der Staat in dem sie leben, dies erlaubt. Sommer Die Gültigkeit des Patriot Act, der Ende 2005 auslaufen sollte, wird vom Kongress verlängert. 2006 März Der US-Senat beschliesst eine Änderung des Partiot Act und schränkt gewisse Möglichkeiten der Behörden wieder ein und verlangt eine Kontrolle der Behörden durch den Kongress. Präsident Bush widerruft diese Einschränkung und sagt sie wären nicht bindent. Juni Das Verfassungsgericht beschliesst, dass Beweise die illegal von den Polizeibehörden beschafft wurden, trotzdem vor Gericht verwendet werden dürfen. September Der US-Kongress und Senat beschliesst den Military Commissions Act, in dem die Folter erlaubt wird und allen nicht US-Bürgern alle Rechte entzogen werden können, sowie das Recht verweigert werden kann eine formelle Anklage zu erhalten, einen Rechtsbeistand zu bekommen und eine gerichtliche Anhörung zu haben. Es gibt dem US-Präsidenten auch das Recht, jeden US-Bürger als „feindlichen Kämpfer" zu bezeichnen und dadurch diesen auf unbestimmte Zeit einzusperren und als Beschuldigter keine Möglichkeit zu geben sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen. Oktober Der John Warner Defense Authorization Act wird beschlossen. Dieses Gesetz erlaubt es einem Präsidenten nach eigenem Ermessen einen Notstand auszurufen und in den ganzen USA Militärtruppen einzusetzen, sowie den Oberbefehl über alle Nationalgarden auszuüben, ohne der Zustimmung des Gouverneurs eines Staates, der eigentlich alleine über die lokale Nationalgarde nur bestimmen darf. Das Gesetz erlaubt auch den Präsidenten die Truppen zu benutzen um „potenzielle Terroristen", „illegale Einwanderer", sowie „renitente Bürger" einzusammeln. 2007 Mai Die nationale Sicherheitsdirektive NSPD-51 des Präsidenten erlaubt es den Präsidenten alle drei Säulen des Staates, die Exekutive, Legislative und Judikative, im Falle eines Notstandes unter seiner alleinigen Befehlsgewalt zu bringen. Damit ist der Präsident faktisch ein Diktator. Er alleine kann bestimmen, was ein Notstand ist und wie lange dieser andauert. Juni Das Verfassungsgericht beschliesst, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht erlaubt den Drogenkonsum zu empfehlen. Juli Die Verfügung des Präsidenten Nr. 13438 erlaubt es der Regierung alle Besitztümer von Personen zu beschlagnahmen, die beschuldigt werden, den Frieden und die Stabilität im Irak zu gefährden. Oktober Der Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Act wird vom Repräsentantenhaus mit 400 zu 6 Stimmen verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll der Senat, die Homeland Security und Andere „die gewaltsame Radikalisierung, den im Inland entstehenden Terrorismus und die auf Idiologie basierende Gewalt in den Vereinigten Staaten und speziell die Rolle des Internets in der Förderung und Verbreitung von Extremismus" untersuchen. Laut diesem Gesetz bedeutet die Bezeichnung „gewaltsame Radikalisierung" der Prozess der Annahme und Verbreitung von extremistischen Gedankengut zum Zwecke von ideologisch basierender Gewalt um damit politische, religiöse oder soziale Veränderung zu bewirken. Während der Begriff „ideologisch basierende Gewalt" die Anwendung, geplante Anwendung oder die Androhung von Gewalt bedeutet, die von einer Gruppe oder Individuen ausgeht, um den politischen, religiösen oder sozialen Glauben der Gruppe zu verbreiten. Fortsetzung folgt... Quellen: James Bovard: Attention Deficit Democracy , 2007 Elaine Cassel The War on Civil Liberties: How Bush and Ashcroft Have Dismantled t… , Anthony Napolitano: A Nation of Sheep Cooperative Research Commons [Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Der neoliberale Kapitalismus pfeift aus dem letztem Loch

12/11/2007 11:16 PM

Der neoliberale Kapitalismus pfeift aus dem letztem Loch. Wie Kinder haben die Neoliberalen ihr Taschengeld verspekuliert. Die Zentralbanken schöpfen ohne Ende Geld, mit dem die Geldmenge M3 immer wieder anwächst . Die neoliberale Eigenverantwortung endet an dem Punkt, an den die Neoliberalen diese Eigenverantwortung zur Übernahme von Verlusten verpflichten würde. Das neoliberale Prinzip lautet aber, Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren ,so zahlen die Verbraucher die Zeche in Form einer Hyperinflation, ausgelöst durch unbegrenztes Geldmengenwachstum. » Mit dem Rücken zur Wand « Das Land Sachsen soll mit 4,3 Mrd. Euro für Risiken der SachsenLB bürgen. Für Politik und Steuerzahler ist das ein herber Schlag. Aber auch die LBBW, die bei der SachsenLB einsteigen will, steckt in der Klemme. Für den Freistaat Sachsen kommt es knüppeldick. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) fordert - so verlautet aus Kreisen der SachsenLB - dass das Land mit einer Bürgschaft von 4,3 Mrd. Euro für die Risiken der Leipziger Landesbank haften soll. […] Mit der genannten Summe soll das Land für Risiken über 43 Mrd. Euro aus den außerbilanziellen Zweckgesellschaften der SachsenLB haften. 4,3 Mrd. Euro - das entspricht mehr als einem Viertel des sächsischen Landeshaushalts. Quelle 10. Dezember 2007 Dicker Geldmarktfonds dicht Bank of America greift durch Quelle: n-tv.de 11. Dezember 2007, Neue Zürcher Zeitung Umfangreiche Abflüsse aus einem UBS-Fonds Zahlungsaufschub von bis zu einem Jahr für die restlichen Kunden Quelle Immer mehr Hedgedachfonds dicht Nach Cominvest und Pioneer löst auch Allianz Global Investors seine beiden Dachhedgefonds auf. Quelle: www.boerse-online.de Ergänzender Hinweis: was passiert seit April 2007? Und warum ( bitte auf das Bild klicken ) ? Daten der Statistiken von Wikipedia/Bundesbank. Tabelle hier: geldwachstum.xls Bild: Wikipedia, A copy of the license is included in the section entitled “ GNU Free Documentation License“. [Link] [Cache]

keimform.de: Es geht ums Ganze — aber jenseits des Kapitalismus wird nicht gedacht

12/11/2007 10:32 PM

Bekanntlich waren Stefan, Benni und ich von Freitag bis Sonntag auf dem “No way out?”-Kongress des “…ums Ganze!”-Bündnis ins Frankfurt am Main, zu dem es hier auch schon im Vorfeld einige Diskussionen gegeben hatte. Hier meine Eindrücke. Das Fragezeichen im Titel (”No way out?”) wurde auf dem Kongress selbst gelegentlich vergessen, was durchaus symptomatisch für die Inhalte stand, wie man sehen wird. Gemäß Kongress-Untertitel sollten aktuelle kapitalismuskritische Theorien von “(Post-) Operaismus” bis “Wertkritik” reflektiert und auf ihre Anwendbarkeit für linke Praxis überprüft werden — tatsächlich ließen sich auch die meisten Referent/innen mehr oder weniger klar einer dieser beiden Strömungen zuordnen. Erfreulicherweise war der Kongress (anscheinend auch für die Veranstalter/innen) überraschend gut besucht, mit mehreren hundert überwiegend jungen Teilnehmer/innen, wohl hauptsächlich aus dem Antifa-Spektrum. Schön war es auch, nette Leute wie etwa Uli Frank und Juli zu treffen Interessant war z.B., dass die “wertkritischen” Krisis-Vertreter (Norbert Trenkle und Ernst Lohoff) mit einer mittlerweile sehr stark abgeschwächten Variante ihrer “Zusammenbruchsthese” auftraten. Der früher propagierte bevorstehende “Kollaps” des Kapitalismus (der als zwar langfristiger, aber weitgehend kontinuierlicher Prozess beschrieben wurde) hat sich mittlerweile in eine potenziell unendlich lange “Niedergangs”-Phase verwandelt, in der zwar die zyklischen Krisen immer schlimmer und schlimmer werden sollen, aber zwischen den Krisen die kapitalistische Akkumulation mehr oder weniger ungebremst stattfinden kann. Diese abgeschwächte These lässt sich inhaltlich zwar IMHO ebenso wenig überzeugend rechtfertigen wie die stärkere alte, aber jedenfalls scheint da ein Lernprozess stattgefunden zu haben . Da konnte selbst Michael Heinrich (der bei ansonsten der “Wertkritik” nahestehenden Positionen immer wieder gegen die Zusammenbruchsthese und überhaupt gegen Vorstellungen, das Problem Kapitalismus könne sich quasi “von allein” erledigen, argumentiert) nur überrascht feststellen, der Dissens zwischen ihm und Trenkle sei wohl kleiner als er gedacht hatte! Den Postoperaismus (hier v.a. durch Robert Foltin und Thomas Seibert vertreten) fand ich mal wieder ziemlich schwach. Lustig war, dass insbesondere in Bezug auf Hardt/Negris Schlüsselwerk Empire gerne deklarierte wurde: “Das schreiben die zwar so, aber das meinen sie eigentlich gar nicht”! Ein Highlight war (neben den Auftritten des von mir hochgeschätzten Michael Heinrich) die Einführungsveranstaltung von Nadja Rakowitz, die es fertig brachte, in 90 Minuten einen wohl auch für Einsteiger/innen ganz gut verständlichen Überblick über wesentliche Konzepte und Kritikpunkte aus Marx’ Kapital zu liefern. Eine reife Leistung! Enttäuschenderweise kam der Kongress jedoch praktisch nie über die bloße Kritik am Bestehenden hinaus. Wie sich eine kommunistische / nicht-kapitalistische Gesellschaft organisieren könnte, war anscheinend kein relevantes Thema — erstaunlich für eine Veranstaltung, bei der es explizit um den “Ausweg” aus dem Kapitalismus gehen sollte! Zwar wurde mein Konzept einer auf Aufwandsteilung basierenden Peer-Ökonomie von Stefan im Anschluss an seinen (ansonsten wohl leider schwer verständlichen) Vortrag thematisiert und wir stießen damit auch bei einigen Leuten auf Interesse. Insgesamt bliebt die Resonanz aber gering, und ansonsten wurden solche Fragestellungen und Möglichkeiten nur noch in einem kleinem Workshop von Ernst Lohoff zu “Perspektiven der Emanzipation im Zeitalter der Prekarisierung” aufgegriffen (wo allerdings der Schwerpunkt auf der Forderung nach Aneignung und Übernahme von schon vorhandenen Infrastruktur-Einrichtungen und öffentlichen Versorgungs- und Fürsorgesystemen lag — hier wie sonst ging es eigentlich höchstens um “Aneignung”, aber die Frage, wie man nichtkapitalistisch Neues produzieren könne, wurde vermieden). Auch auf die von Benni auf der Abschlussveranstaltung gestellte Frage nach Alternativen zur kapitalistischen Produktionsweise bleiben die Antworten dünn. Neben Verweisen auf Umsonstläden (die höchstens für die Verteilung, aber nicht für die Produktion taugen) und Solidarische Ökonomie (was alles Mögliche heißen kann, aber meist nur auf andere Organisationsformen innerhalb eines kapitalistischen Marktes oder auf Notlösungen wie Subsistenzwirtschaft hinausläuft) wurde gar (sinngemäß) geäußert: “Da wir so wenige und so marginialisiert sind, dass wir eh keine praktischen Chancen haben, könnnen wir es uns leisten, radikal dagegen zu sein, ohne nach Alternativen suchen zu müssen.” So kann man’s natürlich auch sehen — fragt sich nur, ob das der beste Weg ist, die Marginalisierung zu überwinden! Mehr zum Thema: Stefans fast komplette Audiodokumentation Langer Bericht von Juli (der manches etwas anders sieht als ich) [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Betrug wo immer man betrügen kann - Politik -

12/11/2007 10:30 PM

Kommentar Orlando Pascheit: „UBS noch tiefer im Strudel der Kreditkrise" so lautet die Überschrift über einer Meldung der Neuen Zürcher Zeitung. Und weiter: „Die Grossbank UBS muss wegen der amerikanischen Hypothekenkrise weitere 10 Milliarden Dollar abschreiben. Die grösste Schweizer Bank befürchtet rote Zahlen für das ganze Jahr. Sie erhält eine Finanzspritze aus Singapur und Nahost." Es hieß einmal „so sicher wie auf einer Schweizer Bank." Das betraf offenkundig zunächst einmal die geringen Einflussmöglichkeiten des Auslands und das legendäre Schweizer Bankgeheimnis, implizierte aber auch solides und seriöses Bankmanagement, dem Sicherheit vor Risiko galt. Zumindest letztere Einschätzung dürfte endgültig perdu sein. Nicht nur Bankmanager in der deutschen Provinz, die ganze große Welt des Geldes ist infiziert von der banalen Gier nach immer mehr. Den ganzen Beitrag lesen [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: >>>Verblüfende Ähnlichkeit<<<

12/11/2007 10:06 PM

Post-Autor: IntelligenzResistent Netzplantage.de.vu Wer hätte das gedacht? Ob die alle die gleiche Mami haben? [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Was weiß die CIA über den 11. September? Was wußten die Insider?

12/11/2007 09:18 PM

Hintergrundinfos Terroranschläge / Afghanistan: Hintergrund-Informationen Interview mit dem früheren Bundesminister Andreas von Bülow: Was weiß die CIA über den 11. September? Was wußten die Insider?" Jürgen Elsässer Daß selbst der frühere Bundesminister Andreas von Bülow über diese Frage nicht im "Spiegel" oder "Stern" nachdenken darf, sondern bei KONKRET ein Refugium findet, spricht Bände über die Lage der Nation. Mit ihm sprach Jürgen Elsässer (more…) [Link] [Cache]

Der Spiegelfechter: Einfallstor Kinderpornographie

12/11/2007 09:05 PM

Wenn man den berühmten „kleinen Mann von der Straße" fragt, unter welchen Umständen man bei den Bürgerrechten schon mal „Fünfe gerade" sein lassen darf, so wird man neben „Terrorismus" sicherlich den Straftatbestand der „Kinderpornographie" hören. Dies verwundert auch wenig, ist „Kinderpornographie" doch ein abscheulicher Tatbestand, wenn man ihn nach der herkömmlichen Vorstellung definiert. Die umstrittene und erst einmal verschobene Neufassung des Sexualstrafrechts, sorgt allerdings nicht nur dafür, dass ein normal entwickelter Teenager künftig akut Gefahr läuft, ein Sexualstraftäter zu werden, sondern weicht auch den Straftatbestand der „Kinderpornografie" erheblich auf. Im neuen Gesetz wird der Begriff „Kind" pauschal für alle Menschen unter 18 Jahren verwandt. Als „Pornographie" gilt in diesem Zusammenhang nicht nur die Darstellung sexueller Handlungen, sondern auch das „aufreizende Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend". Diese Formulierung ist nicht etwa dem EU-Rahmenbeschluss entnommen, sondern stütz sich auf § 2256 des amerikanischen Federal Criminal Code – nach dieser Definition erfüllt auch das „simulierte" laszive Posieren diesem Tatbestand. Eine 17jährige Teilnehmerin an einer Miss-Wahl oder ein Teilnehmer an einer Castingshow, der Elvis nachmacht, würde also bereits unter den „Kinderpornographie-Begriff" fallen. Nach juristischer Auffassung muss der/die Darsteller/in eines kinderpornographischen Erzeugnisses noch nicht einmal minderjährig sein. Unter dem Begriff der „wirklichkeitsnahen" Darstellung würden auch fiktionale Darstellungen und der Einsatz von „Scheinjugendlichen", die volljährig sind, den Tatbestand erfüllen. Die literarischen Werke „Lolita" von Nabokov und „Der Liebhaber" von Marguerite Duras währen demnach ebenso kinderpornographische Schriften, wie deren Verfilmungen und unzählige andere Werke. Durch eine solche Aufweichung wird der Begriff „Kinderpornographie" bedeutungslos – viele Haushalte werden solche Schriften besitzen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Dies ist nicht nur entgegen der EU-Vorgaben, sondern stellt auch eine weitere Aushöhlung des Schutzes vor schnüffel- und reglementierungswütigen Staatsorganen dar. Denn auch Präventionsextremisten, wie Schäuble, benutzen den Begriff „Kinderpornographie" immer wieder, wenn sie für eine Ausweitung der Bespitzelungsinstrumente werben. Wenn ein hoher Prozentsatz der Haushalte potentiell in Besitz von Material ist, das zumindest unter dem Verdacht steht, der enger gefassten Definition zu entsprechen, stellt dies de facto eine Einfallstür für die allumfassende Überwachung und Bespitzelung dar. Der „Terrorismus-Verdacht" ist nach wie vor an relativ hohe Hürden des Anfangsverdachtes gekoppelt – dies könnte beim Sexualstrafrecht anders aussehen. Die Bundesregierung muss nach heftigen Protesten wegen der missverständlichen Regelung des Straftatbestandes des „sexuellen Missbrauches" den Gesetzesentwurf nachbessern. Es bleibt zu hoffen, dass auch die ebenso missverständliche und den EU-Vorgaben widersprechende Neudefinition der Kinderpornographie neu geregelt wird. Ansonsten kann es in Kürze bereits heißen: „Leider mussten die Ermittlungsbehörden wieder einmal wegen des begründeten Verdachts der Kinderpornographie, vom neuen Instrument des Bundestrojaners Gebrauch machen. Neben kinderpornographischen Erzeugnissen wurden auch Informationen über regierungskritische Vereinigungen gefunden, die im Rahmen der Strafermittlung ausgewertet werden.” “But, ask yourself the question, what is more obscene: sex or war?” Larry Flint Jens Berger Bildnachweis: Carol Esther auf Flickr, Act Up-Paris [Link] [Cache]

rotglut.org: Kassel, die Landtagswahl, die Freien Wähler und eine Nichtempfehlung

12/11/2007 08:57 PM

Der Kandidat der FWG, Lars Rosinsky, ist nach Meinung des Autors unwählbar Zuerst: Keine Partei oder sonst eine natürliche oder juristische Person oder Organisation hat den Autor dazu veranlasst, gezwungen, genötigt oder dafür bezahlt die folgende Meinungsäußerung zu tätigen. Dies muss klar gestellt werden, denn in Hessen ist Wahlkampf und es geht um eine ... [Link] [Cache]

roperter: Macht Schreiben arm?

12/11/2007 08:50 PM

Schreiben macht arm. Das behauptet die freie Journalistin Gabriele Bärtels in der ZEIT. roperter-Autor Christian Deker kann sie gut verstehen, Adrian Hoffmann sagt dagegen: sehr übertriebene Darstellung. Pro und Contra. Frei gegen Fest. (more…) [Link] [Cache]

HU-Marburg: Unkritische Lobpreisung des Goldenen Kalbs

12/11/2007 07:58 PM

Ein "IT-Gipfel" und ein CIO - HU-Ortsverband Marburg. Bereits den zweiten deutschen "IT-Gipfel" hat die Bundesregierung am Montag (10. Dezember) in Hannover durchgeführt. Doch unter den rund 500 Anwesenden waren kaum Gewerkschafter oder Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen. [Link] [Cache]

MellowBox: Terror-Tool TOR

12/11/2007 07:54 PM

Zugegeben, die Süddeutsche lese ich ganz gerne, aber heute konnte ich mich nur ärgern. Der Artikel fing schon mit “Terroristen im Internet - Das Geheimnis der Zwiebelringe” an. Um miteinander zu kommunizieren, nutzten die Terroristen das Internet - dank spezieller Software waren ihre Spuren verwischen. Das Stäbchen, ein USB-Stick, ist kaum so groß wie der Finger eines Erwachsenen. Aber es enthält alles, was ein Computer zum Hochfahren braucht, eine abgespeckte Version von Windows etwa. >>>mehr>>> [Link] [Cache]

"Stahlfront" aus dem Unitall Verlag: Die SF für den Landser (BOO)

12/11/2007 06:10 PM

Da hat die SF sich mühsam aus dem Schmuddelimage befreit - "Star Trek", "Raumpatrouille", "Doctor Who", den Pro7 immer noch im Archiv verschimmeln lässt - alles hochwertige tolle Serien. Ebenso gibts tolle SF-Bücher mit interessanten Ansätzen - und dann gibts "Stahlfront".[Link] [Cache]

Engdahl: Saat der Zerstörung

12/11/2007 05:55 PM

F. William Engdahl, Saat der Zerstörung - Die dunkle Seite der Gen-Manipulation, Rottenburg 2006, ISBN 3-938516-34-8 Klappentext: Drei der vier privaten Unternehmen, die heute gentechnisch verändertes Saatgut anbieten, weisen eine unheilvolle jahrzehntelange Verbindung zur US-Kriegsmaschinerie des Pentagon auf. Einst produzierten Sie "Agent Orange", das Zehntausende in Vietnam tötete und selbst heute noch Folgeschäden verursacht. Zur Zeit üben diese Firmen in Zusammenarbeit mit der US-Regierung einen enormen Druck auf Europa aus, damit auch hier alle Schranken gegen genmanipuliertes Saatgut fallen. Dies ist keine Geschichte über Profitgier. Es ist vielmehr eine Geschichte über die dunkle Seite der Macht. In den 1970er Jahren erklärte Henry Kissinger: "Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschheit." Das Buch dokumentiert, daß die amerikanische Rockefeller-Stiftung der treibende Motor hinter dieser Entwicklung ist. Zusammen mit privaten Forschungsinstituten und in Mittäterschaft der US-Regierung versucht eine kleine mächtige Elite "Gott zu spielen" - mit erschreckenden Folgen für die Völker der Welt. Umschlagtext: Innerhalb von fünf bis höchstens zehn Jahren werden sich wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von nur vier global agierenden Großkonzernen befinden. Diese Firmen halten exclusive Patente auf Saatgut, ohne das kein Bauer oder Landwirt der Welt säen und später ernten kann. Es handelt sich dabei allerdings nicht um gewöhnliches Saatgut, sondern um solches, das genmanipuliert wurde. Eine besondere Entwicklung ist das "Terminator-Saatgut". Es läßt nur eine Fruchtfolge zu. Danach begehen die Samen "Selbstmord" und sind als Saatgut nicht wiederverwendbar. Damit soll sichergestellt werden, dass Saatgut jedes Jahr neu erworben werden muss - ein Geschäft, das der Teufel nicht hätte besser erfinden können. Wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, entsteht eine neue, bislang nicht für möglich gehaltene Form der Leibeigenschaft. Die vorliegende Arbeit dokumentiert eine gigantische Verschwörung. Diese ist aber leider keine Theorie oder Spekulation, sondern vielmehr rasant voranschreitende Realität. Informieren Sie sich, bevor es zu spät ist. ************************************************* Ich fordere die Leser dieser Zeilen auf, - entweder die vorstehend aufgestellten Behauptungen und Schlussfolgerungen zu widerlegen - oder sich gemeinsam mit mir/uns Gedanken zu machen, welche Konsequenzen aus diesem Buch zu ziehen sind. Helmut Krause[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Arme Sau - Das Geschäft mit dem Erbgut

12/11/2007 05:50 PM

Arme Sau - Das Geschäft mit dem Erbgut Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In drei unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material - ein Patentantrag auf Schweine. Genforscher des großen amerikanischen Biotechnologie-Konzerns Monsanto haben bestimmte Abschnitte des Erbgutes von Schweinen entschlüsselt und beschrieben. Diese wollen sie nun weltweit als Patent anmelden. Zwei Patentanträgen reichte der Konzern 2005 bei der Weltpatentbehörde in Genf (WIPO) ein. Von der WIPO wurden die Anträge in mehr als 160 Länder, unter anderem an das Europäische Patentamt in München weitergeleitet. Können "Schweine" eine Erfindung sein? Dr. Kirk Azevedo, ehemliger Mitarbeiter von Monsanto Im Fall einer Erteilung eines Patents wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich, befürchten deutsche Schweinezüchter. Einer von ihnen ist Christoph Zimmer. Er hat Angst, dass auch bei seinen Sauen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll. Laut Zimmer wäre die Konsequenz für die Bauern: Würde das Patent genehmigt, müssten sie für jedes Schwein, das diese Genmarker trägt, Geld an Monsanto überweisen. Wie kann es aber sein, das Monsanto etwas patentieren kann, was es schon seit Jahrtausenden in unseren Schweinen gibt? Können Gensequenzen als solche patentiert werden oder nur eine bestimmte Anwendung der DNA-Sequenz? Patente auf Lebewesen werden seit langer Zeit hitzig diskutiert, so auch vor der Verabschiedung der so genannten "Biopatentrichtlinie" durch die EU im Jahr 1998. Auch über die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht wurde kontrovers diskutiert. Patente auf Lebendiges sind möglich Direktor Andrew Kimbrell vom "Center for food safety" Nach deutschem Recht ist es durchaus möglich, menschliche, pflanzliche und tierische Gene zu patentieren. Als Einschränkung gilt aber erstens: Die spezielle Funktion des Gens oder der Gensequenz und deren Anwendung müssen im Antrag zur Gänze beschrieben sein. Zweitens können keine ganzen Gene mit all seinen Funktionen patentiert werden, sondern immer nur Abschnitte, die einem bestimmten Zweck dienen. Für ganze Pflanzensorten und Tierrassen werden laut Gesetz keine Patente erteilt. Vordergründig behandeln die Patentanträge von Monsanto also nicht die Rechte an Rassen, sondern eine neue Kombination von Verfahren zur schnelleren Schweinezucht mittels Kreuzung, Selektion und künstlicher Befruchtung. Doch alle diese Verfahren werden im Einzelnen schon seit Längerem eingesetzt. Wo ist hier die Innovation, fragen die Kritiker. Das Misstrauen gegen Agrar- und Biotech- riesen wie Monsanto sitz tief: Greenpeace zum Beispiel kritisiert, dass, neben der Patentierung einer "neuen" Methode, Monsanto auch spezielle Gene, die der Konzern in Schweinen entdeckt hat und die schnelles Wachstum bewirken, patentieren lassen will. Und weiter hinten in den Patentanmeldungen, so Greenpeace weiter, erhebe der Konzern sogar Anspruch auf die Nachkommen der Schweine mit diesen Genen. Dabei kämen die gefragten Gene "eigentlich in allen europäischen Rassen" vor, die Greenpeace im eigenen Auftrag untersucht hatte. Droht hier Gefahr? Monsanto führt in den USA schon vor, wie mit angeblichen patentverletztenden Farmern umgegangen wird. Gentechnisch veränderter Mais darf, so steht es auch in den Verträgen mit dem Konzern, nicht nachgezüchtet werden. Wird dennoch auf den Feldern der Farmer gentechnisch veränderte Anbaupflanzen aus Eigenzucht gefunden geht es vor Gericht - auch wenn die Pflanzen vom Nachbarfeld durch den Wind "eingebracht" wurden. Mehrere hundert Farmer müssen sich in den USA deshalb vor Gericht gegen erhebliche Schadensersatzforderungen wehren. Auch die Abhängigkeit der Farmer, die regelmäßig neuen gentechnisch veränderten Mais von den Agrarmultis kaufen, ist enorm. Tierische Nahrungsmittel - ein riesiger unerschlossener Markt Konzernzentrale von Monsanto in St. Louis Firmen wie Monsanto (USA), Genus (England) oder Topigs (Niederlande) haben das ökonomische Potenzial der Nutztiere entdeckt und sind dabei, ihr Erbgut patentieren zu lassen. Bei 50 Millionen geschlachteten Schweinen im Jahr und einem Verzehr von 54,5 Kilogramm Schweinefleisch pro Bürger (2006) ist dieser Markt äußerst lukrativ. Aber es ist nicht nur die Frage des Geldes, sondern auch die Frage, welche Risiken diese Nahrungsmittel für den Verbraucher haben. In Amerika gibt es bereits Fälle von Unfruchtbarkeit bei Tieren, die mit dem entsprechenden Genmais gefüttert wurden. Was geschieht mit dem Menschen, wenn er das Schwein isst? Die Prognose von deutschen Genforschern lautet: Kleine Züchter werden wohl bald aufgeben müssen, weil weltweit nur noch ein paar große Konsortien im Wettstreit um ein marktgerechtes Schwein erfolgreich sein werden. Sehen Sie am Montag, 10. Dezember 2007, von 20.15 Uhr an einen Film von Christian Jentzsch zum Thema. Quelle: Arme Sau - Das Geschäft mit dem Erbgut[Link] [Cache]

Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche Bedeutung

12/11/2007 05:49 PM

Celle/Bonn - Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass dem Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt. [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Deutschlands faulster Politiker geht?

12/11/2007 05:12 PM

Süddeutsche.de berichtet, dass der, als faulster Politiker Deutschlands bezeichnete Carl Eduard Graf von Bismarck seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt hat, in dem der sein Parlamentsmandat zum 12. Januar 2008 niederlegt. Böse Zungen behaupten, dass von Bismarck gar nicht zurück tritt, sondern dass er sich sogar aus dem Bundestag tragen lässt, aber diese Behauptung möchte bösartiger hier natürlich nicht wiedergeben. [Hintergrund] [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Weihnachtsgeschenk…

12/11/2007 05:03 PM

In Kaiserslautern hat ein 45-Jähriger Mann eine Mitarbeiterin der ARGE mit Fäusten geschlagen und mit einem Messer angegriffen. Gegen den 45-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen. Der 45 jährige, ein ALG2-Empfänger, hatte nach Angaben der Arge (Arbeitsgemeinschaft) Kaiserslautern-Stadt seinen Antrag auf Verlängerung der Zahlungen angeblich zu spät eingereicht, nachdem diese im November turnusgemäß ausgelaufen waren. Nachgereicht habe er ihn angeblich erst am Dienstag vergangene Woche, so Arge-Geschäftsführer, Günter Andes. Der Antrag sei dann bearbeitet worden, ein entsprechender Scheck sei angeblich am Donnerstag an den 45-Jährigen gegangen. “Offenbar habe er den Scheck aber nicht erhalten, so Andes.” Der Mann war noch am Montag in ein Büro der Arge gekommen und hatte von einer Mitarbeiterin die Auszahlung des Geldes erbeten. Der weitere Verlauf des Gespräches ist weiterhin unklar,ebenso die Tatsachen die später zur Eskalation geführt haben, im Verlauf dieses Gespräches hatte er dann mehrfach auf die Mitarbeiterin eingeschlagen bzw. mit einem Klappmesser auf die 27-Jährige eingestochen. Nach Angaben der Polizei befindet sich die Frau nicht mehr in Lebensgefahr. Ihr Zustand sei stabil. Der bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene 45-Jährige hatte sich noch am Tatort widerstandslos festnehmen lassen. Angaben zur Tat habe er bislang nicht gemacht, so die Polizei. [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Frankreich empört sich über Gaddafi

12/11/2007 05:01 PM

Der libysche Staatschef behauptet, sie haben nicht, Sarkozy behauptet sie haben doch über Menschenrechte gesprochen. Bei den zahlreichen Kloppern, die Nicolas Sarkozy wie am Fliessband produziert, ist man geneigt dem einen wie dem anderen zu glauben. Aber das kennen wir ja alles schon aus den nachmittäglichen Talkshows – dieser Schlag Menschen schlägt sich und verträgt sich ... so sind Kinder nun mal. Oder anders ausgedrückt: Jeder sucht sich die Freunde, die zu einem passen, und Gaddafi ist in der prekären Lage sich seine Freunde nicht so einfach aussuchen zu können, der arme Kerl... [Hintergrund] [Link] [Cache]

bösartiger blogspot: Wenn das Jugendamt zweimal klingelt...

12/11/2007 04:53 PM

Trotz aller Skandale durch Kindesmisshandlungen und Kindestötungen kann man nicht sagen, dass das Jugendamt seiner Verantwortung nicht nachkommt. Ein Bericht bei netzeitung.de zeigt, dass Jugendämter bei problematischen Brennpunkten regelmässig auflaufen, um sich über das Wohl der Kinder Gewissheit zu verschaffen, auch wenn es sich bloss um intellektuellen Notstand handelt... [Hintergrund] [Link] [Cache]

keimform.de: Die Ums-Ganze! Kongress-Dokumentation

12/11/2007 04:23 PM

So, hier ist sie nun, die Audio-Dokumentation vom Ums-Ganze!-Kongress. Ich habe alle Podiumsdiskussionen aufgenommen, jedoch keine Workshops. Die Qualität der einzelnen ReferentInnen-Beiträge ist meistens gut, die Qualität der bloß per Raum-Mikro aufgenommenen Diskussionen meistens mies. Die Audio-Dateien werden bei archive.org gehostet, der Titel linkt jeweils zu der entsprechenden archive.org-Seite der Veranstaltung. Dort gibt’s dann verschiedene Download-Formate (OGG, MP3 oder MP3 im ZIP-Archiv) sowie Audio-Streaming. — Have a lot of fun! Freitag, 7.12.2007 Drei Einführungsveranstaltungen Nadja Rakowitz: Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie (44:10 Minuten) Robert Foltin: Einführung in den Postoperaismus (40:00 Minuten) Norbert Trenkle: Einführung in die Wertkritik (63:06 Minuten) Samstag, 8.12.2007 Podium: Zum Begriff der Arbeit Ernst Lohoff (23:45 Minuten) Thomas Seibert (24:07 Minuten) Podium: Zum Begriff der Krise Norbert Trenkle (22:13 Minuten) Michael Heinrich (22:45 Minuten) Diskussion Podium (13:51 Minuten) Diskussion Publikum (26:00 Minuten) Podium: Immaterielle Arbeit und Ware Wissen Zlatan Orek (14:19 Minuten) Frieder Otto Wolf (15:12 Minuten) Stefan Meretz (20:14 Minuten) Diskussion (55:54 Minuten) Podium: Staat, Recht und Politik Thomas Seibert (13:54 Minuten) Sonja Buckel (13:59 Minuten) Thomas Gehring (16:48 Minuten) Peter Decker (16:03 Minuten) Diskussion (55:10 Minuten) Podium: Klasse / Klassenkampf / soziale Kämpfe / Multitude Robert Foltin (11:18 Minuten) Gerhard Hanloser (24:10 Minuten) Norbert Trenkle (12:32 Minuten) Slave Cubela (15:25 Minuten) Diskussion (41:54 Minuten) Sonntag, 9.12.2007 Podium: Neue Imperialismustheorien / Globalisierung / Empire Peter Decker (11:50 Minuten) Jens Wissel (15:35 Minuten) Michael Heinrich (16:15 Minuten) Diskussion (55:32 Minuten) Abschlusspodium: Theorie und Bewegung Werner Raetz (5:55 Minuten) Friederike Habermann (9:20 Minuten) Alex Demirovic (8:12 Minuten) Keine Aufzeichnung von IL und Ums-Ganze wg. Abreise Hinweis: Zur Zeit stimmt die Reihenfolge der Beiträge auf manchen der Download/Streaming-Seiten nicht. Das fällt jedoch nur auf, wenn man sich die Audios per eingebettetem Player online anhört. Beim Download klickt ihr ohnehin auf die Ton-Dokumente, die ihr haben wollt. [Link] [Cache]

DAK Köln: Betrug mit Hilfe der Krankenversicherungspflicht?

12/11/2007 04:17 PM

Seit einigen Monaten gibt es ja - vollkommen schwachsinnig - eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland anstelle eines Grundrechts auf freie Gesundheitsfürsorge für Jedermann. Offenbar nutzen insbesondere Ersatzkassen wie die DAK Köln diese idiotische Pflicht aus, indem sie Menschen, welche sich nach dem Studium oder nach der Ausbildung wegen laufender Bewerbungen nicht arbeitslos melden, willkürlich als Selbständige einstufen und versuchen, von diesen einen monatlichen Beitrag von 500-700 Euro zu erpressen, selbst wenn die Betroffenen diese Summe noch nicht einmal als monatliche Einkünfte zur Verfügung haben. Ziel ist es wohl, die Menschen so einerseits in die Schuldenfalle zu treiben und andererseits schnellstmöglich zur sozialen Endstation Hartz IV abzuschieben. Die Krankenkassen machen sich auf diesem Wege zum Helfershelfer des menschenverachtenden, wirtschaftsfaschistischen Regimes von Deutschland mit seinem immer umfassenderen Überwachungsstaat, der die Menschen sukzessive erdrosselt. Gleichzeitig dürften sich die koksenden Vorstände und Leiter der Geschäftsstellen der DAK mal wieder ihre Bezüge und Boni erhöhen, da sie die überhöhten Beiträge sicher als Gewinne / Zuwachs in den Bilanzen ausweisen werden. So sieht also die “Gesundheitsversorgung” im wirtschaftfaschistischen Deutschland im Jahre 2007 aus. Vor solchen asozialen Krankenversicherungen wie der DAK Köln sollte man als potentielles Mitglied schnellstens das Weite suchen und zukünftig einen großen Bogen um solche Betrüger machen - am besten schon während des Studiums oder der Ausbildung. ShareThis [Link] [Cache]

SkepTicker: Ethikstunden zwecks Missionierung? Der Verdacht bestätigt sich!

12/11/2007 04:12 PM

Letzte Woche berichtete ich vom Vorhaben der ÖVP angesichts der hohen Kirchenaustrittszahlen und Religionsabmeldungen einen verpflichtenden Ethikunterricht für bekenntnisfreie Schüler einzuführen, der von Religionslehrern gehalten werden soll. Der Verdacht, dass die Kinder von Ungläubigen unter dem Deckmantel eines Ethikunterrichts missioniert werden sollen, drängte sich auf. Diesen Montag erklärte der frühere Nationalratsabgeordnete der ÖVP, Josef Höchtl, [...][Link] [Cache]

Perspektive2010.org: Spruch des Tages

12/11/2007 03:46 PM

Der heutige Kapitalismus neoliberaler Prägung ist genauso widerwärtiger Faschismus und Massenmord wie das Dritte Reich, nur subtiler und ohne Lager. ShareThis [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Wie Religion die Welt vergiftet

12/11/2007 03:39 PM

Das Thema Wie Religion die Welt vergiftet wird diskutiert im Standort Deutschland: Wie Religion die Welt vergiftet Sie sind herzlich eingeladen, sich dort und/oder hier an der Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Durch Deutschland geht ein Riss

12/11/2007 03:38 PM

Offener Brief an alle Politiker dieses Landes Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein besonderes und wichtiges Anliegen, welches mich veranlasst Ihnen diesen Brief zu schreiben. Im Mai dieses Jahres verfasste ich einen Bericht mit dem Titel „Chronik einer Mobbingkampagne" oder „Abgründe im Playmobland". Darin berichtete ich von meinen Erlebnissen während einer 5 Jahre währenden gegen mich gerichteten Mobbingkampagne, in der es unter anderem um elf Abmahnungen, zwei ungerechtfertigten fristlosen Kündigungen und einer bedingungslosen Wiedereinstellung geht. Diesen Bericht habe ich im Mai dieses Jahres einer ganzen Reihe Bundestagsabgeordneten und bayrischen Landtagsabgeordneten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, übermittelt. Erschreckenderweise gab es auf meinen Bericht so gut wie keine Reaktionen der angesprochenen Politiker. Warum ist das so? Ist man in der, heute so volksfernen, Politik tatsächlich noch immer der Meinung, dass Mobbing ein vernachlässigbares gesellschaftliches Randproblem ist? Hervorgerufen durch ein paar überempfindliche Spinner die sich nicht anpassen wollen. Sollten auch Sie dieser Meinung sein, dann muss ich ihnen widersprechen. Mobbing ist in Deutschland massiv auf dem Vormarsch. Das hat nicht zuletzt seine Ursachen in der heutigen Arbeitsmarktsituation. In Zeiten, in denen man jederzeit einen neuen adäquaten Arbeitsplatz finden konnte, hat man es nicht zu so lange währenden bösartigen Mobbingkampagnen kommen lassen. In diesen Zeiten kam es kaum zu derartigen Mobbingübergriffen, wie sie heute auf der Tagesordnung stehen. Es bestand zu dieser Zeit tatsächlich kein Bedarf eine „Antimobbinggesetzgebung" auf den Weg zu bringen. Doch heute ist die Situation anders. Der Konkurrenzkampf (von Wettbewerb kann da keiner mehr sprechen) am und um den Arbeitsplatz gewinnt jeden Tag an Schärfe. Die tagesaktuellen öffentlichen Diskussionen um Mindestlöhne, Managergehälter, wachsende Armut (Kinderarmut) usw. zeigen dies deutlich Seit Jahren versuchen Arbeitgeberverbände den Kündigungsschutz zu kippen Seit Jahren versuchen Arbeitgeberverbände, neben der Unterwanderung von Tarifverträgen, den Kündigungsschutz zu kippen. Seit Jahren schüren sie diese Diskussion. (Herr Hundt wollte 2004 sogar den betrieblichen Unfallschutz unterwandern.) Bisher haben die Arbeitgeber offiziell den Kündigungsschutz, trotz intensivster Bemühungen, nicht kippen können. Doch die Arbeitgeber haben auch hier eine Lösung gefunden. Diese Lösung hat einen Namen. Ein Name, der in der Deutschen Arbeitsgesetzgebung nicht zu finden und damit auch nicht zu definieren ist. Die Methode der Arbeitgeber, den Kündigungsschutz zu unterwandern heißt „MOBBING".Wenn Sie heute einen Betroffenen, der diese psychische krankmachende Gewalt erleben musste, fragen: Was ihm denn lieber gewesen wäre. Einerseits eine einfache fristgerechte Kündigung, auch nach langer Betriebszugehörigkeit, auf Grund eines aufgeweichten Kündigungsschutzes, zu erhalten oder noch einmal diesen Psychoterror zu erleben. Dann werden Sie meist eine gleiche eindeutige Antwort bekommen. Wir haben mehr verloren, als "nur" unseren Arbeitsplatz Denn wir, die von dieser psychischen Gewalt Gezeichneten, haben mehr verloren als nur unseren Arbeitsplatz. Durch die Erfahrung, dass uns noch nicht einmal vor den Arbeitsgerichten dieses Landes Gerechtigkeit widerfährt, haben wir unseren Glauben an den Rechtsstaat verloren. Unser Ruf und unser Selbstwertgefühl wurden gezielt zerstört. Die, auf eine (ungerechtfertigte) fristlose Kündigung oder eines unter dem Druck von Mobbing unterzeichneten Aufhebungsvertrag, folgende Kriminalisierung der Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz durch die Agentur für Arbeit, die dreimonatige Sperre vom Leistungsbezug, hat uns einerseits den finanziellen Boden unter den Füßen weggerissen und uns, zusammen mit der zunehmenden sozialen Isolation, das Gefühl genommen dieser Gesellschaft weiterhin anzugehören. Die Meisten von uns sind krank geworden und stehen in den allermeisten Fällen ohne professionelle Hilfe da. Selbst langjährige Partnerschaften zerbrachen oder zerbrechen gerade. Dass man durch die Hartz IV Gesetzgebung zur „Bedarfsgemeinschaft" degradiert wird, trägt auch nicht gerade zum besseren Lebensgefühl bzw. Partnerschaftsgefühl bei. Eine erschreckend hohe Zahl der Opfer von psychischer Gewalt am Arbeitsplatz hat durch Suizid ihr Leben verloren. Von Gerechtigkeit, Genugtuung durch die Bestrafung der Täter, Schadenersatz, Schmerzensgeld zur Verwendung, den entstandenen gesundheitlichen Schaden zu mildern und von einem neuen Arbeitsplatz an dem wir neues Vertrauen schöpfen können, sind wir in diesem Land Lichtjahre entfernt. "Alles bricht auseinander! Auch die Mitte stimmt nicht mehr!" Frau Merkel hat, auf dem kürzlich stattgefundenen Parteitag der CDU, mehrmals betont: Wo die CDU ist da ist die Mitte. Wir jedoch wurden böswillig an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wie will man uns von dort wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen? Auch bei den Kranken- und Rentenkassen, bei der Agentur für Arbeit, den Sozialkassen, den Versorgungsämtern und entsprechenden Versorgungswerken, später vielleicht auch bei den Pflegekassen entsteht durch Mobbing am Arbeitsplatz, ein kaum abschätzbar hoher Schaden. Eigentlich sollte man dort ein (finanzielles) Interesse haben, die Opfer bei Schadenersatzklagen und der dazu notwendigen Beweisführung aktiv zu unterstützen um gegebenenfalls gegenüber den Verursachern, die für die Heilung des Erkrankten entstanden Kosten, zurück fordern zu können. Bei Unfällen mit Fremdbeteiligung ist dies ein ganz normaler Vorgang. Doch warum schaut man im Falle von krankmachender phychischer Gewalt am Arbeitsplatz einfach weg? Hierzu! Dem deutschen Grundgesetz haben sich alle anderen deutschen Gesetze unterzuordnen! Der Artikel 1 Absatz 1 des Deutschen Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dass krankmachende psychischer Gewalt am Arbeitsplatz diesem Grundsatz widerspricht, bestreitet wohl keiner. Doch wo bleibt die „Schützende staatliche Gewalt" in diesen Fällen? Warum schreitet der Staatsanwalt nicht ein? Warum liegt die Beweislast ausschließlich auf den Schultern der Opfer. Ein anderer Aspekt, die Sicherheit der gesamten Gesellschaft betreffend, ist noch gar nicht beleuchtet wurden. Gammelfleischskandal, Schwarze Kassen, Veruntreuung, Gewalt und Erniedrigung bei Polizei und Bundeswehr, ja selbst Störfälle in Atomkraftwerken (die Liste ließe sich beliebig fortsetzen) sind die Schlagzeilen unserer Tage. Meist werden diese Missstände sehr spät und dann von Menschen oder Organisationen und Ämtern außerhalb dieser Betriebe aufgedeckt. Da sollte man sich doch fragen: Weshalb Kontrollorgane innerhalb der betroffenen Betriebe, die es ja, je nach Sicherheitsrelevanz eigentlich geben müsste, nicht schon lange Alarm geschlagen hatten? Für mich gibt es da eine ganz einfache Antwort. Auch diese Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Auch diese Menschen haben Angst vor Hartz IV und dem damit verbundenen sozialen Abstieg. Auch diese Menschen haben Angst, dass ihre Partnerschaft und Familie zur „Bedarfgemeinschaft" verkommt. Die bestehenden Arbeitsgesetze und der Sonderkündigungsschutz für besondere Personengruppen in Betrieben reicht nicht mehr aus. In diesem Land gibt es hochbezahlte Anwälte, die die Lücken der Gesetzgebung erkannt haben und diese auch gewissenlos ausnutzen um auch die so genannten „Unkündbaren" aus den Betrieben zu mobben. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, einzelne Mobbinggeschichten zu recherchieren, dann werden Sie feststellen, dass es in den letzten Jahren oft die Geradlinigen sind, die die sich auch einmal für den Kollegen einsetzen, die „Mahner" in Bezug auf Sicherheit und gesetzliche Vorschriften sowie Arbeitsschutz, ja selbst Betriebsräte, sind, die von einem Mobbingerlebnis zu berichten haben. Auch wenn ein Aufschrei auf Arbeitgeberseite erfolgt Bestandteile des Forderungskataloges: Mobbing am Arbeitplatz muss so schnell wie möglich als Straftatbestand definiert und ins Strafgesetz aufgenommen werden. Die Beweislast darf nicht nur auf den Schultern des Opfers liegen. Sanktionen bei Mobbingtatbeständen müssen benannt und durchgesetzt werden. Absichterklärungen jedoch und Schuldzuweisungen auf die jeweilige andere Partei sind dabei wenig hilfreich. Weshalb unterstützen Sie nicht die berechtigte Forderung nach einem „Antimobbinggesetz" ähnlich dem „Antistalkinggesetz"? Beziehen Sie hierzu bitte klar Stellung! Hardy R. [Link] [Cache]

HU-Marburg: "Goldene Lupe" für zweifelhafte "Leistungen"?

12/11/2007 03:30 PM

Kritik an Preis für PP Mittelhessen - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Weltuhr

12/11/2007 03:20 PM

Sie wollen wissen, wie spät es auf der Weltuhr ist? Hier finden Sie die Antwort: Weltuhr[Link] [Cache]

Querdenkerforum: Welttaktgeber (World Clock)

12/11/2007 03:16 PM

Hier wird im Querdenkerforum der Welttaktgeber (World Clock) vorgestellt und diskutiert: Welttaktgeber (World Clock)[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Internetrecht Urteil

12/11/2007 02:52 PM

Ein sehr interessantes Urteil wurde gerade am OLG Frankfurt (Az. 11 U 75/06 und 76/07, noch nicht rechtskräftig; weitere Berufung erwartet ) im Berufungsverfahren gefällt. Danach darf ein Informationsanbieter ( in diesem Falle Bücherkritiken ) aus mehreren Zeitungen wörtliche Veröffentlichungstexte entnehmen und diese weitervertreiben. “Gerade in der Komprimierung könne eine „eigene schöpferische Leistung liegen", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts”, heißt es bei der Welt. Es kann wohl unterstellt werden, dass es keinen Unterschied macht, ob ein wörtlicher Text aus einer Papierausgabe oder aus einem elektronischen Medium stammt; daher wäre, unterstellt, dass die Quellenart keine andere Entscheidung bringt, dass die Zitateentnahme nochmals freigestellt wird. Daraus wäre zu schlussfolgern, wenn man eine eigene schöpferische Leistung ( das Gericht: „gegenüber dem Original einen eigenständig schöpferischen Gehalt" ) erzielt, zum Beispiel auf den Seiten von DD Texte aus e-Zeitungen zu interpretieren, Schlussfolgerungen aufzuzeigen und dergleichen mehr, dann dürfen wörtliche Entnahmen eines veröffentlichten Urtextes nicht nur genommen und verarbeitet werden, dann dürfen diese sogar verkauft werden! [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Wolfgang Neskovic über SPD, Verfassung, Armut und Überwachungsstaat

12/11/2007 02:15 PM

Wolfgang Neskovic über SPD, Verfassung, Armut und Überwachungsstaat Mein Parteibuch | 2007-12-09 Der ehemalige BGH-Richter Wolfgang Neskovic hat in seiner Haushaltsrede zu den Töpfen und Töpfchen im Einzelplan Justiz auch das Verhältnis der Abgeordneten der SPD zur Verfassung thematisiert. Mein Parteibuch dokumentiert diese Rede hier in der Hoffnung, dass sie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Abgeordneten wie dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Richter am Landgericht Verden a.D. Joachim Stünker, noch oft um die Ohren gehauen wird (more…) [Link] [Cache]

Gedankenverbrecher: Gefahren der Atomenergie neu entfacht

12/11/2007 01:59 PM

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). (AP Photo/Markus Schreiber) Originalartikel Berlin – Eine aktuelle Studie über das Krebsrisiko für Kinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken leben, hat die Debatte über Gefahren der Kernenergie neu angefacht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, eine größere Häufigkeit von Erkrankungen sei nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht auf die Strahlenbelastung aus Atomkraftwerken zurückzuführen. Er kündigte aber eine Überprüfung an. Grüne und die Umweltorganisation Greenpeace sahen ihre Vorbehalte gegen die Kernenergie angesichts der Ergebnisse bestätigt und forderten erneut den Atomausstieg. Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erstellte Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass die Häufigkeit insbesondere von Leukämieerkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren mit der Nähe zu einem der 16 Reaktorstandorte zunehme. (more…) [Link] [Cache]

Sozial-Gangbang: Alles was Recht(s) ist...

12/11/2007 01:46 PM

Er lebt inmitten romantischer Apfelplantagen im beschaulichen Rauen. Und er gibt sich als Menschenfreund, der NPDler und Lehrer für Deutsch, Geschichte, Musik und Politik, Andreas Molau. Dass er seine Stelle als Lehrer verloren hat, weil er sich für ein politisches Engagement bei der NPD und dem intellektuell besonders anspruchsvollen Blättchen „Deutsche Stimme" stark ins Zeug legt, kann der Herr Molau nicht verstehen. Er fühlt sich und seine Partei politisch und gesellschaftlich bedroht. Ja ja, sie haben richtig gehört. So formuliert der Herr Molau zumindest in einem offenen Brief an die Bevölkerung von Rauen, in dem er für seine neue Schule wirbt. Es gibt viele Dinge, die Deutschland dringend braucht. Ob eine Schule, in der Kindern die Denkweise von Neonazis anerzogen wird, dazu gehört, kann jeder für sich selbst beurteilen. Viel interessanter dagegen ist die Frage, was der Andreas Molau die Kinder, neben dem Drechseln von Baseballschlägern so lehren will. Geschichte dürfte, neben dem Basteln von parteieigenen Karnevalsorden, einen grossen Teil des Unterrichts ausmachen. Unterrichtsmaterial wie 'der Lanzer' oder 'der deutsche U-Bootkrieg' dürften ausreichend vorhanden sein. Weitere Fächer könnten Handarbeitskurse zum Nähen von Bomberjacken aus antiker Fallschirmseide, Tätowierkunst, die Vermittlung deutscher Kochkultur (Currywurst mit Fritten am Lagerfeuer selbstgemacht) und nicht zuletzt Mathematik und Ökonomie sein, damit der zukünftige Onlineshop für deutsches Liedgut, handgearbeitete Springerstiefel und Schlagringe auch ein voller Erfolg wird. Deutsch ist wahrscheinlich nicht dabei. Denn auch wenn man vor Rechtschreibfehlern nicht gefeit ist, sollte man als Deutschlehrer schon wissen, dass eine Formulierung wie 'BRD-Deutschland' (zu finden in seinem offenen Brief an die Bevölkerung von Rauen) ungefähr soviel Sinn macht, wie der Ausdruck von 'zwei Zwillingen' oder einer 'toten Leiche'. Vielleicht ist man aber auch nur doppelt national (oder am Ende doppelt doof, aber wer will das schon beurteilen)? Ungemach droht Andreas Molau nun jedoch von ganz anderer Seite. Es hat sich in der rechten Szene ja mittlerweile durchgesetzt, sich von eindeutig als Rechts zu identifizierendem Layout zu trennen. Das ist verbraucherfreundlicher und werbewirksamer. Und deshalb ist es für Herrn Molau auch naheliegend, die Namensgebung seiner Schule zu kopieren. Er möchte nämlich eine 'Waldorfschule' auf seinem 'Gut Johannesberg' eröffnen. Nun geht der Bund der Freien Waldorfschulen juristisch gegen den NPD-Politiker vor. Man hat beim Landgericht Berlin eine Unterlassungsklage gegen den niedersächsischen NPD-Spitzenkandidaten Andreas Molau eingereicht. Dabei hat die täuschende Absicht der Namensgebung durchaus einen kalkulierten Hintergedanken. Denn gerade die Waldorfschulen treten für ein Miteinander ohne Ausgrenzung ein. Das ist von Herrn Molau, der 'Nationale Gesinnung', die Ausgrenzung von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und autoritäre Gesellschaftsstrukturen propagiert, nicht unbedingt zu erwarten, und mit entsprechender Namensgebung hört sich das Ganze dann schon viel netter an als 'Reichskadettenschule Rauen' oder 'Dr. Walter-Paul-Emil-Schreiber-Schule'. Ob die zukünftigen Schüler auf ihren Klassenausflügen, zu illegalen Skinheadkonzerten in Belgien, schon Bier trinken und tätowiert werden dürfen, ist noch nicht sicher, Hauptfächer wie 'Kneipenterrorismus für Fortgeschrittene' dagegen nach unbestätigten Meldungen schon. Naheliegend dagegen wären Schuluniformen. Die sehen zünftig aus, können bei strategischen Geländespielen ruhig mal dreckig werden und stärken das Kameradschaftsgefühl der Hitlerjugend ungemein. Na denn Glück auf ... [Quellen 1 sowie Offener Brief an alle Anwohner von Rauen von Andreas Molau] click it, baby[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke 11.12.2007

12/11/2007 01:37 PM

Anti-Alkohol-Werbung wirkt kontraproduktiv. ---- Vom Kopftuchstreit, schöne Analyse. ---- Die FTD bekennt sich zur Regulierung des Finanzmarkts. ---- Kritische Wissenschaft fällt Bologna zum Opfer. ---- Springer in Not. ---- Wie die BILD Oettinger im Griff hat. ---- Zur neuen Erbschaftssteuer. ----[Link] [Cache]

Duckhome: Haben, haben, haben

12/11/2007 01:28 PM

Ich brauche ihn zwar nicht, aber es soll ihn auch kein anderer haben. So ähnlich könnte man das Verhalten von Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge beschreiben, dessen Verein Jan Schlaudraff zwar nicht in der ersten Bundesliga einsetzt, aber zu feige ist, einen guten Spieler einem Konkurrenten zu überlassen, bei dem er wahrscheinlich eingesetzt werden würde und sich auch erneut als Nationalspieler anbieten könnte. Es geht aber nicht um Jan Schaludraff und auch nicht um Fairness. Es geht darum, das Bayern München, alle guten Spieler bei ihren Heimatvereinen wegkauft, um sie dann still zu legen. Das macht Sinn. Denn wenn die Spieler nicht für andere siegen, ist es egal ob sie bei Bayern nur den Parkplatz kehren. Das berühmte Festgeldkonto, bezahlt von allen Deutschen, die das Olympiastadion bezahlten, macht es möglich. Natürlich wird ein solches Verhalten auch erst dadurch möglich, das die Fußballvereine weder den Aufwand für die Polizei bei Heimspielen, noch die Vandalismusschäden bezahlen müssen. Noch wichtiger ist aber die Geschichte mit der Gemeinnützigkeit und der praktisch nicht vorhandenen Steuerlast. Wo Jan Schlaudraff spielt ist mir persönlich eigentlich egal. Aber wenn Uli Hoeneß immer so schön tönt, wie die Nationalmannschaft oder alle anderen dem deutschen Fußball und dessen internationalem Ansehen schaden und sich ständig über die mangelnden Fähigkeit anderer Vereine mokiert, dann muss einfach mal gesagt werden, das es der FC Bayern ist, der Talente kauft, um sie verkümmern zu lassen, oder sie nervlich im Kampf gegen internationale Superstars in den eigenen Reihen fertig macht. Dieses Verhalten schadet dem deutschen Fußball mehr, als alles andere was je zur Sprache gebracht wurde. Rechnet man noch dazu, das der DFB ja noch extra Anweisung geben musste, die Zuckerpuppen der Bayern zu schützen, sprich normalen Fußball und spielerische Gegenwehr, gegen die Bayern sofort als gefährliches Foul zu ahnden, dann wird klar, wohin der deutsche Fußball gekommen ist. Man sollte eine Weltliga gründen, in die der FC Bayern automatisch käme, ohne in der Bundesliga mitzumachen. Dann könnten die anderen endlich wieder fairen Fußball spielen und die Bayern hätten keinen Grund, Spieler in der zweiten und dritten Mannschaft versauern zu lassen, da sie ja keinen Wettbewerb mehr fürchten müssten. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Schäubles Verständnis vom Rechtsstaat

12/11/2007 01:16 PM

Der Annalist hat ein Spiegelinterview mit Schäuble auseinandergenommen, das ich euch nicht vorenthalten will: Schäuble 2.0 und das Menschenrecht auf Sicherheit Es gibt Dinge, denen ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Bundesinnenminister Schäuble und US-Heimatschutzminister Chertoff diese Woche im Spiegel-Interview: "Guantanamo ist nur ein Symbol" Spiegel: (...) Können Sie sich wenigstens dazu durchringen, dass Guantanamo keine Lösung ist? Schäuble: Jeder in Europa stimmt zu, dass Guantanamo nicht die Lösung sein kann. Da gibt es für mich kein Augenzwinkern. Gegen Guantanamo zu sein ist einfach, die Entwicklung konstruktiver Vorschläge ungleich schwieriger. Aber all das führt uns doch dazu, dass wir offen darüber nachdenken müsen, was die Alternativen sein können. Das tun wir. Spiegel: Her Chertoff, sind Sie bereit, Guantanamo zu schließen? Chertoff: Präsident George W. Bush hat es so gesagt: Es wäre wunderbar, wenn wir Guantanamo schließen könnten. Aber darum geht es nicht. (...) (...) Chertoff: Zu Einzelfällen möchte ich mich nicht äußern, aber hier ist das Problem: Im amerikanischen Gerichtssaal unter amerikanischem Recht müssen wir Beweise in einer für alle Parteien nachprüfbaren Weise sammeln und Zeugen präsentieren. Wir können doch nicht in Afghanistan rumlaufen und die Taliban bitten, uns in Ruhe Tatortfotos schießen zu lassen. Spiegel: Was ist denn mit den Berichten über die Misshandlungen von Gefangenen durch das sogenannte Waterboarding etwa, bei derm der Häftling fürchten muss zu ertrinken? Das ist doch der wahre Grund, warum Sie die Gerichte scheuen. Chertoff: Nein. Für uns ist zum Beispiel schwierig, dass jeder Verdächtige in amerikanischen Verfahren das Recht auf einen Anwalt und Aussageverweigerung hat. (...) Spiegel: Mit Verlaub, aber das Recht auf einen Anwalt ist eine der fundamentalen Errungenschaften des Rechtsstaats. Chertoff: Nicht im Krieg. (...) Spiegel: Herr Schäuble, fürchten Sie nicht, dass der Kollateralschaden für den Rechtsstaat durch diese Praxis gewaltig ist? Schäuble: Wir haben uns ja genau deshalb zusammengesetzt und ringen um Lösungen, um das zu verhindern. Sie sehen doch an diesem Gespräch: Es ist schwierig und genau deshalb werde ich keine Denkverbote akzeptieren. (...) Spiegel: Wie definieren Sie die derzeitige Situation? Bekämpfen wir den Terrorismus - oder befinden wir uns in einem Krieg gegen den Terrorismus, wie es die amerikanische Regierung seit Jahren behauptet? Schäuble: Das ist doch eine Frage der Semantik. Die Vereinten Nationen haben den USA jedenfalls das Recht zugesprochen, sich gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen. (...) Spiegel: Können Sie denn zumindest die Sorge nachvollziehen, dass, während Sie noch nach Regeln suchen, die Menschenrechte verlorengehen? Schäuble: Ja, aber ich glaube, wir bemühen uns alle, dass genau das nicht geschieht. Und ich will daran erinnern, dass eines der fundamentalen Menschenrechte auch das Recht auf Sicherheit ist. (...) Der Spiegel, 50/ 2007, S. 27 Quelle[Link] [Cache]

Deutschland Debatte: Deutschland global

12/11/2007 01:14 PM

Wenn man manche e-Zeitungen und Kommentare dort liest, ist man schon entsetzt über das Funktionswissen von Zusammenhängen. Hier deshalb eine nicht bis in beliebige Details dargestellte Übersicht aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht. Dass diese eine Entsprechung hat, Globalisierung aus staatlicher Sicht zu betrachten, ist klar und folgt: [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Bei Anruf Abzocke

12/11/2007 01:10 PM

Vor einiger Zeit erschien in der Zeit ein Artikel über Wallraffs Recherche bei Callcentern, heute abend läuft um 21 Uhr im ZDF die zugehörige Fernsehreportage. Anschauen![Link] [Cache]

USA: Existenz von weiteren Foltervideos bestätigt

12/11/2007 01:04 PM

Folter United: Ein bisher ungenannter ausländischer Geheimdienst soll der CIA zwei weitere Videos und eine kurze Tonbandaufnehme ausgehändigt haben, auf denen Folterszenen von Gefangenen zu sehen sind, berichtet heute die New Yorker Daily Times. Offenbar handelt es sich hierbei nicht um Kopien der angeblich 2005 zerstörten Bänder, sondern um ergänzendes Material. Kongressabgeordnete, die den Skandal untersuchen, fordern jetzt die Herausgabe der Aufnahmen. Der US-Rechtsanwalt Chuck Rosenberg teilte mit, die CIA habe insgesamt drei Aufnahmen von einem verbündeten Nachrichtendienst zugespielt bekommen - unter Umständen, die die nationale Sicherheit beträfen. Weiterhin ist ein Dokument aus dem US-Justizministerium an die für den Fall Zacarias Moussaoui zuständigen Richter im Internet aufgetaucht, worin bestätigt wird, dass diese Bänder am 19.09.07 und am 18.10.07 vom Ministerium eingesehen wurden. In dem in den entscheidenden Stellen geschwärzten Dokument wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in diesem Zusammenhang nicht um Moussaoui und seine Verwicklung in den Anschlägen vom 11. September geht. Inzwischen sind erste Ermittlungen zu den in 2005 von der CIA zerstörten Videoaufzeichnungen eingeleitet worden. Der inzwischen ausgeschiedene Chef der CIA-Geheimprogramme, Jose Rodriguez jr., hatte auf der Vernichtung bestanden und vor seiner entsprechenden Anordnung nicht einmal den obersten Rechtsberater des Geheimdienstes informiert. Dem US-Präsidenten George Bush fehlt jegliche Erinnerung daran, dass er schon früher von den Aufzeichnungen oder deren Zerstörung gewusst habe. Der Anwalt eines Guantanamo-Häftlings hat bei den US-Behörden die Archivierung von CIA-Fotos beantragt, die Folterverletzungen seines Mandanten beweisen sollen. Der Antrag sei besonders dringlich, nachdem bekannt wurde, dass der Geheimdienst Videoaufzeichnungen von den Verhören Terrorverdächtiger vernichtet habe, erklärte Anwalt Clive Stafford Smith am Montag. Sein Mandant Binyam Mohamed sei von der CIA nach seiner Festnahme in Pakistan 2002 nach Marokko geflogen und dort gefoltert worden. Quellen: Congressional investigators demand additional CIA interrogation tapes (Daily News, 11.12.2007) The Man Who Ordered CIA's Tape Destruction (CBS, 11.12.2007) CIA Spy Calls Waterboarding Necessary But Torture (ABC, 11.12.2007) Wie die CIA einen Top-Terroristen zum Reden brachte (Spiegel Online, 11.12.2007) Anwalt: CIA sollen Fotos als Folterbeweise aufbewahren (pr-inside, 10.12.2007) Folter-Bitte von US-Kongressmitgliedern: "Push Harder !" (WCN, 09.12.2007) [Link] [Cache]

Der Spiegelfechter: Russland - Quo vadis?

12/11/2007 01:03 PM

Die Kommentatoren in den deutschen Medien und der deutschen Politik sind sich einig und so milde im Ton, wie man es seit langem nicht mehr vernommen hat, wenn es um das Thema Russland geht: Dmitrij Anatolyevich Medwedew, Putins designierter Nachfolger, wird ein starker Präsident sein. Der Kandidat gehört dem liberalen Lager an und wird gut für die europäisch-russischen Beziehungen sein. Dies sei auch ein Signal dafür, das Putin sich aus der aktiven Politik weitestgehend zurückziehen wird. Die Nominierung sei ein Zeichen für die Stabilität Russlands, so heißt es allenthalben. Abwarten und Tee trinken, möchte man den Kommentatoren raten – es ist noch sehr viel im Unklaren und die Nominierung von Medwedew ist ganz sicher kein Zeichen von Stabilität. Medwedew gilt als Ziehsohn Putins, als loyaler Wegbegleiter, der dem liberalen Flügel des Kremls zugerechnet werden kann. Der studierte Jurist Medwedew hat sich über die Jahre hohe Kompetenzen auf den Gebieten Wirtschaft und Soziales erworben und gilt auch hier als eher liberal. Die entscheidenden Schlüsselqualifikationen fehlen Medwedew indes: Er ist außenpolitisch, innenpolitisch und sicherheitspolitisch weitestgehend unbeschlagen. Medwedew gehört nicht zu den einflussreichen Silowiki - den neuen Eliten aus dem Kreis der Geheimdienste und des Militärs, die unter Jelzin und Putin Schlüsselpositionen in den Ministerien einnahmen (v.a. im Verteidigungs- und im Innenministerium). So positiv sich dies für westliche Ohren anhört, so viel sagt dies über die reale Macht Medwedews aus. Es ist unwahrscheinlich, dass er Putins Wunschkanditat war – ein Garant für eine stabile Weiterführung der Politik Putins wäre vielmehr der ehemalige Verteidigungsminister und Premier Sergej Iwanow gewesen, der als mächtiger Silowik und Falke die Schlüsselpositionen der Macht innegehabt hätte. Die Tatsache, dass nicht Iwanow nominiert wurde, ist laut der Nachrichtenagentur APN Severo-Zapad internen Zerwürfnissen zwischen verschiedenen „Tschekisten-Clans" im Machtapparat zuzuschreiben. Die Kandidaten Sergej Iwanow und der amtierende Premierminister Viktor Zubkow gelten als Falken, die im Amt des Präsidenten das Gleichgewicht unter den Hintermännern, wie FSB-Chef Patruschew, Rosneft-Chef Setschin oder Gazprom-Chef Miller empfindlich gestört hätten. Medwedew ist hingegen ein Kompromisskandidat, mit dem jeder leben kann. Wer sich von Medwedew eine Wirtschaftpolitik á la Jelzin erhofft, wird enttäuscht sein – Medwedew war als Aufsichtsratsvorsitzender des Gazprom-Konzerns die verlängerte Hand Putins im wichtigsten Unternehmen der Energiebranche. Er hat alle Entscheidungen Putins mitgetragen und kann keineswegs als Verfechter des freien Marktes gelten. In den Schlüsselbranchen Energie und Rohstoffe wird er, wie Putin, einen starken Einfluss des Staates bewahren. Es ist anzunehmen, dass er die Gewinne aus den Energiegeschäften noch stärker als Putin für einen sozialen Ausgleich im Land heranziehen wird. Wie sich Medwedew in anderen Bereichen der Politik verhalten wird, ist noch offen und hängt stark von den künftigen Machtkonstellationen ab. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Medwedew sich seine Sporen bei den Silowiki durch ein besonders hartes Vorgehen erst noch erwerben werden muss - machtpolitisch wäre dies sogar wahrscheinlicher, als ein liberaler Kurs, der in den Zentren der Macht auf wenig Anerkennung stoßen wird. Diese Einschätzung wird unter anderem vom politischen Analysten Andrej Kortunow vertreten. Eins scheint indes sicher – Medwedew wird nicht alleine regieren können. Auch wenn Russland eine autoritäre Präsidialdemokratie ist, fehlen im die Netzwerke in den Machtzentren des Innen- und des Verteidigungsministeriums und deren Organen - der Armee und den Geheimdiensten. Drei Optionen scheinen demnach möglich zu sein: - Medwedew ernennt Iwanow zum Vize und gibt ihm weit reichende Kompetenzen auf den Gebieten „Militär" und „Innenpolitik" ab – diese Option wird von mehreren kremlnahen Quellen als wahrscheinlichste genannt. Der Kommersant und Vedomosti melden bereits, dass Iwanow das Amt des Premierministers übernehmen soll, das um einige Kompetenzen erweitert werden soll. - Putin bleibt als Mentor von Medwedew in der aktiven russischen Politik, um die Macht des neuen Präsidenten zu sichern, der dann eher eine Marionette Putins wäre. Für diese Option spricht der Vorschlag Medwedews, Putin gerne als Ministerpräsidenten sehen zu wollen. Auch wäre Putin sicher ein starker Schutz vor den Silowiki. Putin hat allerdings noch nicht auf dieses Angebot reagiert; daher ist es ebenso gut möglich, dass es sich eher um einen Wahlkampftrick handelt, der ihm beim Volk Stimmen einbringen wird. - Putin wird neuer Präsident einer Union aus Russland und Weißrussland, der unter Umständen auch Kasachstan angehören könnte. In diesem Falle wäre Medwedew ein eher unbedeutender Regionalfürst, der Putins Politik für die russische Föderation vertritt, die wirkliche Macht hätte in diesem Fall jedoch Putin inne. Gegen diese Option spricht allerdings, dass es keine ernstzunehmenden Anzeichen für eine baldige Union der genannten Staaten gibt – die Gespräche sind zwar schon seit Jahren im Gange, konkrete Fortschritte sind indes ausgeblieben. Dass Medwedew im März gewählt wird, ist kaum zu bezweifeln. In repräsentativen Umfragen lag er im November mit 24% nur hauchdünn hinter Iwanow, der 25% verbuchen konnte. Der einzige Gegenkandidat mit einem gewissen Potential dürfte der Oppositionsführer Gennadi Sjuganow von den Kommunisten sein, der bereits 2000 gegen Putin beachtliche 29,2% der Stimmen gewinnen konnte. Als weiterer Zählkandidat wird der Politclown Schirinowski antreten, der keine ernsthaften Chancen hat. Ob neben den drei Kandidaten noch weitere Kandidaten antreten werden, erscheint zweifelhaft. Jabloko-Chef Jawlinski und der Liebling des Westens Garry Kasparow haben zwar angekündigt, als Kandidaten anzutreten, sind aber derart unbeliebt, dass es ihnen schwer fallen dürfte, die zwei Millionen Unterschriften zu bekommen, die laut russischer Verfassung nötig sind, um bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Wahrscheinlich wird Kasparow Unmengen gekaufter und gefälschter Unterschriften abgeben, und daher die Zulassung von den Gerichten erst gar nicht bekommen, was er allerdings wieder als Unterdrückung der „wahren Opposition" verkaufen wird. In den deutschen Medien und im Kanzleramt wird seine Botschaft freilich mit Wohlwollen aufgenommen, um vereinigt auf Putin und dessen Nachfolger einzuschlagen - im Westen nichts Neues. Jens Berger Bildnachweis: Lenta.ru und Kremlin.ru [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Schlagabtausch in Sachen Online-Durchsuchung

12/11/2007 12:50 PM

Selbst einer neuen Art von Bürgerbeauftragtem oder Ombudsmann will der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, den Kritikern der Online-Durchsuchung gerne zugestehen, wenn er die gesetzliche Grundlage für die umstrittene Maßnahme bekommt. Bei einer Diskussion in Karlsruhe, zu der das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft der Uni Karlsruhe und die Jungen Juristen eingeladen hatten, warnte Ziercke einmal mehr vor den verfolgungsfreien Räumen, die die Informationstechnologie dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität eröffneten. Der ehemalige Bundesinnenminister Günther Baum (FDP) mahnte dagegen: “Wir haben natürlich das Problem von verfolgungsfreien Räumen, wir brauchen aber auch überwachungsfreie Räume.” Baum befürchtet eine regelrechte Krise zwischen den Verfassungsorganen heraufziehen, wenn ein Bundesinnenminister schreibe, er könne mit den jüngsten Verfassungsurteilen zur Luftsicherheit, zur Rasterfahndung und zum großen Lauschangriff nicht zurechtkommen. Auch der Umstand, dass wie im Fall des Luftsicherheitsgesetzes sechs Leute ein Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht hätten, das die Mehrheit der Parlamentarier verabschiedet und damit für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt habe, stimme bedenklich. Der Bundestag habe die Fragen zur Preisgabe von Menschenleben im Fall des Luftsicherheitsgesetzes und auch die jetzt in Karlsruhe diskutierten Fragen zur Online-Durchsuchung lange nicht so ausführlich behandelt, wie man es nun in der juristischen Auseinandersetzung tue. heise.de [Link] [Cache]

"Die Dreckschleuder": Perlentaucher gewinnt erneut gegen FAZ und Süddeutsche

12/11/2007 12:44 PM

Die verkürzte Wiedergabe von journalistischen Beiträgen auf Websites ist unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat heute eine Berufung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts zurückgewiesen [Az: 11 U 75/06 und 11 U 76/06]. Damit konnte sich die Rechtsauffassung des Online-Angebots Perlentaucher auch in der zweiten Instanz behaupten. FAZ und Süddeutsche wollten verhindern, dass der Perlentaucher Buchrezensionen und Feuilletons aus Zeitungen in deutlich kürzerer Fassung veröffentlicht. Diese wurden von der Redaktion des Perlentauchers formuliert, enthielten aber auch einzelne Zitate und Passagen aus den Originalkritiken. Für diese Zusammenfassungen erteilte der Perlentaucher auch Internet-Buchhandlungen Lizenzen zum Abdruck. FAZ und Süddeutsche strebten daraufhin ein generelles Verbot derartiger Abstracts an. Damit wollten sie Abstracts mit Originalzitaten sowie bestimmte einzelne Abstracts untersagen. Das deutsche Urheberrecht erlaubt das Zitieren unter der Vorgabe, dass dieses in eine eigene Wertschöpfung eingebunden wird. Eine eigene Wertschöpfung könnte darin bestehen, dass der Autor die zusammengefasste Rezension zusätzlich bewertet. Der Perlentaucher bewertet jedoch nicht, sondern fasst nur zusammen. Insofern ging es bei dem Urteil nicht nur darum, in welcher Form zulässigerweise zitiert werden darf, sondern auch darum, inwieweit Zusammenfassungen und Abstracts als eigenständige Wertschöpfung begriffen werden. heise.de [Link] [Cache]

Update: Politblog intern - Demokratie lebt von Kritik

12/11/2007 12:28 PM

Liebe Politblog.net LeserInnen, nachdem Ponys letzter Artikel unsere Kommentarmoderation wieder überquellen hat lassen und wir dafür auch viel Kritik einstecken mussten hier noch ein paar Bemerkungen aus meiner Sicht der Dinge und ein paar Zahlen. Als erstes sollte gesagt werden, dass Politblog.net eine Community Webseite ist, das bedeutet wir wollen Rückmeldungen und aktive User die sich beteiligen. Es ist nicht geplant Politblog.net zu einer Webseite werden zu lassen, auf der es keine Möglichkeit mehr gibt seine Meinung zu sagen. Doch im Moment gibt es folgende Probleme: Wir haben (erfreulicherweise) inzwischen sehr, sehr viele Besucher auf unseren Webseiten. Im Durchschnitt sind 6000-8000 Besucher pro Tag bei uns (ca. 750.000 Besucher seit dem Start vor ca. 1 1/2 jahren), und es schreiben doch einige Leser Kommentare zu unseren Artikel (was uns ja durchaus auch erfreut). Allerdings gibt es viele Menschen die auch nach mehrfacher Ermahnung sich nicht an unsere Kommentarpolitik halten und so viele Menschen versuchen diesen Blog zu sabotieren. Wir leben in Deutschland und deshalb kann jeder uns dafür haftbar machen was manche Idioten in den Kommentaren schreiben. Bis jetzt haben wir ein kompliziertes Filtersystem mit Black-/Whitelists und Moderationslisten benutzt. Allerdings kostet es viel Zeit die Kommentare zu modieren, und teilweise ist das ein Job der mehrere Stunden am Tag in Anspruch nimmt! Wenn wir z.B. nicht innerhalb weniger Minuten oder Stunden einige Kommentare freischalten, schreit gleich jeder Zensur, das Gleiche gilt wenn wir, für uns rechtlich bedenkliche Teile aus Kommentaren entfernen. Wenn ihr zum Mord, Gewalt oder sonstigen Illegalen Aktivitäten aufrufen wollt, dann mach das auf eurem eigenen Blog, wir wollen damit nichts zu tun haben! Es kostet Pony die hauptsächlich die Kommentare moderiert immer sehr viel Zeit und Kraft die Kommentare zeitnah und trotzdem sorgfältig freizuschalten. Das war so nicht geplant und reduziert die Zeit die wir für Artikel und andere wichtigere Dinge verwenden können. Aus diesem Grund wird die Kommentarfunktion eingeschränkt werden. Die jetzige Lösung ist meiner Meinung nach keine endgültige Lösung! Ich persönlich bin der Meinung, dass wir nicht zu viele Kommentatoren ausschließen sollten und ein Lebenslauf mit Schreibprobe vielleicht etwas zu viel gefordert ist. Anonymes Kommentieren wird es aber auf jedenfall nicht mehr geben. Noch diskutieren wir Autoren über verschiedene Lösungsmöglichkeiten. So weit von meiner Seite, ich hoffe Politblog.net wird weiterhin so gut besucht. Update: Zu diesem Artikel werden Kommentare zugelassen, allerdings müssen alle Kommentare erst freigeschaltet werden! Außerdem können nur registrierte und eingeloggte Benutzer Kommentare schreiben. [Link] [Cache]

FREIE WÄHLER: Blauzungenkrankheit bedroht hessische Tierbestände

12/11/2007 11:12 AM

Entwicklung des Impfstoffes muss beschleunigt werden „Wir müssen die Schafzüchter schützen und drängen deshalb auf die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes", forderte FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Thomas Braun angesichts der in Hessen grassierenden Blauzungenkrankheit. Bereits 4.700 Schafe und 579 Rinder starben an den Folgen Krankheit. Ein Impfstoff ist nach dem jetzigen Stand aber erst im Sommer 2008 zu erwartet. Doch das dauert laut Braun „viel zu lange". Er bekräftigte, dass die FREIEN WÄHLER möglichst rasch nach der Landtagswahl einen Dringlichkeitsantrag für Zulassung des Impfstoffes bei der EU einsetzen werden. Bundesagrarminister Horst Seehofer weigert sich bisher dagegen und unterstützt nicht einmal die Impfungen. „In Deutschland wird nicht geimpft", so Seehofer lapidar. Auch die hessischen Landtagsparteien haben das Problem bisher nicht erkannt. Nicht einmal die Grünen oder die Tierschutzpartei haben das Thema auf der Agenda. Ursache für die Seuche ist das BTV-8 Virus, das bisher nur in Nigeria, Kenia, Südafrika sowie Mittel- und Südamerika aufgetreten ist. Es wird über Mücken und Ungeziefer übertragen. Daher fordern die FREIEN WÄHLER, dass noch vor dem nächsten Frühjahr erste Impfungen stattfinden, bevor und die Überträger mit steigenden Temperaturen zahlreicher werden. Für Menschen ist das Virus bislang ungefährlich, doch die Schafzüchter sind letztlich die Leidtragenden. Trotz Unterstützung aus der Tierseuchenkasse müssen sie finanzielle Einbußen hinnehmen und drohen mittlerweile damit, sich den gefährlichen Lebendimpfstoff auf eigene Faust in Südafrika zu beschaffen. „Ich verstehe die Verzweiflung der Züchter", erklärte Thomas Braun beim Besuch einer betroffenen Schafherde bei Gießen. „Doch wir sollten lieber die Erfahrungen aus Südafrika nutzen und die in Deutschland beauftragten Impfstoffhersteller dazu anhalten, schnell einen Totimpfstoff zu entwickeln." Zudem drängen wir FREIE WÄHLER darauf, dass die Kosten dafür vollständig vom Land übernommen werden. Während bei dem in Südafrika gebräuchlichen Lebendimpfstoff Viren zur aktiven Immunisierung verwendet werden und dabei die Krankheit auch immer ausbrechen kann, besteht bei der Verwendung des Totimpfstoffes kein Risiko für die behandelten Tiere. [Link] [Cache]

Duckhome: Das kann doch einen Steinbrück nicht erweichen

12/11/2007 11:10 AM

Das hatte sich der Bundesrechnungshof so fein ausgedacht. Der wollte nämlich das die Superreichen auch mal Steuern bezahlen sollten und hatte vorgeschlagen, eine besondere Belegaufbewahrungspflicht für Steuerpflichtige mit hohen Überschusseinkünften einzuführen. Wäre eine nette Idee gewesen. Dann hätten die Finanzämter nämlich auch noch nach Jahren, wenn sie dann zufällig mal, nach vielen Verschiebungen aus Personalmangel, doch genötigt gewesen wären, einen Superreichen zu prüfen, auf alle alten Belege zurückgreifen können. Das hätte vermutlich richtig Steuern gebracht. Aber doch nicht mit Peer Steinbrück und schon gar nicht gegen die Superreichen. Von denen will der doch gar keine Steuern. Für die Steuerzahlerei hat er doch die Arbeitnehmer, da muss er doch die Superreichen nicht belästigen. Für die Superreichen hat er Steuergeschenke. Zum ersten Januar mal wieder mindestens 6 Milliarden. Das ist gut so. So bekommen nämlich viele Superreiche anstatt Steuern zu zahlen, noch Geld aus der Staatskasse. Hartz IV ohne Papierkram und auf hohem Niveau. Ganz so wie es Peer Steinbrück will. Peer Steinbrück weiß übrigens warum er das so will. Der kennt Wolfgang Clement. Der war mal Wirtschaftsminister und hat die Zeitarbeitsunternehmen groß gemacht und die Superreichen auch massiv gefördert. Clement war erst Suppenminister, äh Superminister, heute ist er Superwirtschaftsfachmann mit vielen Aufsichtsratsmandaten, Vorstandsberatungen und sonstigen Pöstenchen, vor allem aber mit viel Geld. Die Superreichen sind bei willfährigen Ministern nämlich dankbar. Der Steinbrück hofft auch auf diese Dankbarkeit. Die Pensionen die ihm das doofe deutsche Volk zahlt, die reichen ja kaum für die Marmelade, geschweige denn für Brot und Kaviar. Deshalb lässt er seinen Staatssekretär erklären, das es gar keine längere Aufbewahrungspflicht braucht, weil er doch ständig die Superreichen kontrolliert. Der Staatssekretär ist übrigens gut, der gehört zum Film. Der kann solche Sachen sagen ohne dabei in brüllendes Gelächter auszubrechen. Ich schätze mal demnächst sehen wir eine Neuverfilmung von "Vom Winde verweht" mit Karl Diller (SPD) in der männlichen Hauptrolle. Das die unermüdliche Gesine Lötsch von der Linken, gegen solchen Schwachsinn wettert, wird weder ihr noch uns etwas nützen. Die Superreichen und unser Finanzminister sind sich einig. Bis zu seiner Abwahl wird er ihnen schenken was sie wollen und dann bekommt er von ihnen Geschenke. Ein Geben und Nehmen. Da müssen wir uns raushalten, wir haben eben nicht genug zu geben, um da mitspielen zu können. [Link] [Cache]

Meudalismus: Managergehälter sind Spitze des Eisbergs

12/11/2007 10:53 AM

Die Managergehälter sind lediglich die Spitze des Eisbergs: »Managergehälter, die Sau, die derzeit durch das Dorf getrieben wird, sind doch nur die Spitze des Eisbergs. Eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie bewirkte, daß heute die Hälfte des weltweiten Vermögens in der Hand von zwei Prozent der Weltbevölkerung ist, und dies lässt sich in den einzelnen Nationalökonomien weiter durchdeklinieren.« Die gleichgeschalteten Massenmedien haben offenbar in den vergangenen Tagen das Thema der hohen Managergehälter erwähnt. Offenbar scheint das auch bei der Politikerkaste thematisiert worden zu sein. Aber man darf nicht vergessen: Manager sind lediglich leitende Angestellte mit Millionengehältern. Es gibt immer noch die Konzerneigentümer, die Großaktionäre. Es gibt einige wenige Superreiche. Im Zitat oben steht, dass die Hälfte des weltweiten Vermögens lediglich 2% der Bevölkerung dieser Welt gehört. Das bedeutet, dass 98% der Weltbevölkerung lediglich 50% des Vermögens hat. Wie blöde kann man eigentlich sein, 30 oder 40 Jahre in Deutschland zu arbeiten - und es regelmäßig bestenfalls zur eigenen Immobilie zu schaffen? Man arbeitet eben gerne, um fremdes Vermögen zu mehren. Kaum zu glauben, aber das ist die feudale Realität. Und bestenfalls sieht man mal die Spitze des Eisbergs - die Managergehälter. Aber wenn wir schonmal bei Eisbergen sind - die Titanic galt als unsinkbar - und ist untergegangen. Und auch der moderne Feudalismus wird untergehen. An dieser Stelle möchte ich noch einen kleinen Tipp loswerden: Kaufen Sie sich vor dem Untergang des weltweiten feudalen Systems noch schnell ein bisschen Silber (vielleicht auch Gold). Und denken Sie darüber nach, wie Sie ihr Edelmetall lagern (PDF-Dokument). [Link] [Cache]

Duckhome: Franz Walter und Oettingers Paarungsverhalten

12/11/2007 10:44 AM

Im ehemaligen Nachrichtenmagazin lässt uns ein Franz Walter, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Göttingen, an seiner Sicht der Dinge über das Paarungsverhalten von Oettinger und anderen "chrlstlichen" Politikussen teilnehmen. Ich finde es immer gut, wenn jemand seinen Professorentitel dazu benutzt, um völlig unwissenschaftliches Geblubbere mit einem wissenschaftlichen Heiligenschein zu versehen. Die Meinung von Franz Walter hätte wahrscheinlich niemanden interessiert, deshalb muss er sich als Prof. Franz Walter ausmähren und damit den Eindruck erwecken, als sei das, was er sagt, von Belang. Ähnliches kennen wir ja von der INSM, deren neoliberales Geschwafel auch immer professoral untermauert werden muss, damit der Schwachsinn wenigstens einen geringen Wert bekommt. Das Walter dem Oettinger und den andern CDU/CSU-lern keine neue Liebe und auch kein neues Leben gönnt, ist seine Privatsache. Neid gibt es aus den seltsamsten Gründen. Ich mag den Oettinger absolut nicht und ähnliches gilt für die gesamte CDU/CSU. Wenn aber jemand fordert, das diese so schon geistig nicht besonders beweglichen Leute, auch noch heile Ehen vortäuschen sollen, anstatt wenigstens an dieser Stelle Ehrlichkeit zu zeigen, dann finde ich das schlimmer, als die sonstigen Ausflüsse des "christlichen" Denkens. Nichts brauchen wir mehr als ein wenig Ehrlichkeit in der Politik. Pofalla, Kauder, Meyer oder Bosbach hören wir den ganzen Tag. Natürlich sind das alles Heilige. Wohl eher aber Scheinheilige. Da freut mich der Mut eines Oettingers, wenigsten zu einem seiner Fehler oder vielleicht auch nur Mißerfolge zu stehen. Passiert andauernd überall. Walter möchte den lügenden Politiker. Das ist sein Recht. Er schiebt auch einen Grund vor, weshalb er den braucht: Doch solche Truppen brauchen das fest umrissene Feindbild. Das aber ist eben bestenfalls schemenhaft nur noch zu erkennen, da man sich ihm selbst im Lebensstil den früheren Gegnern weitgehend angenähert hat. Ich glaube eher, das Prof. Walter einen Ausflug in die Wirklichkeit braucht. Es macht eben keinen Sinn, Professuren auf Lebenszeit zu vergeben. Walter ist nur wenig älter als ich, scheint aber Anfang der achtziger mit seiner geistigen Entwicklung abgeschlossen zu haben. Die Feindbild- und Lagertheorie, war zwar damals schon widerlegt, aber das muss ihm ja niemand gesagt haben. Tatsächlich haben wir eigentlich seit den Notstandsgesetzen zur RAF, zwischen den Parteien mit Ausnahme der Grünen (für eine begrenzte Zeit, die aber längst beendet ist) keine signifikanten Meinungsunterschiede. Wir haben die sogenannten Realpolitiker, die sich längst den Anforderungen der Wirtschaft, was heute den Anforderungen der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten bedeutet, angepasst. Willig lassen sie sich führen, dazu gibt es professorale Argumente von Leuten, die ähnlich wie Walter, einen Weltbild anhängen das entweder noch nie gegeben hat, oder das schon lange veraltet ist. Wer Oettingers gescheiterte Ehe als Aufhänger für seine verquasten Ansichten braucht und diese dann auch noch im ehemaligen Nachrichtenmagazin veröffentlicht, zeigt wo er steht und disqualifiziert sich selbst, als ernstzunehmender Gesprächspartner. Von Wissenschaftler wollen wir lieber gar nicht mehr reden. Man kann Prof. Walter nur wünschen, das die Universität Göttingen ihn von seinem Lehrauftrag befreit und er Zeit findet, sich ein paar Jahre in der Realität zu bewegen. Es könnte einen vernünftigen Menschen aus ihm machen, der nicht unter den Betten anderer kramen muss. [Link] [Cache]

MellowBox: Angriffe auf Anonymisierungsdienste

12/11/2007 10:41 AM

Vor allem bei Ravenhorst finden sich immer wieder Angriffsmöglichkeiten auf Anonymisierungsdienste, aktuell wird auf eine ausführliche technische Arbeit von Steven J. Murdoch verlinkt. Steven J. Murdoch hat seine bisherigen Experimente und Erkenntnisse zu Angriffsmöglichkeiten gegen anonyme Plattformen wie Tor über Covert und Side Channels zusammen mit Hinweisen, wie diese zu erkennen und abzuwehren sein könnten, in dem 140-seitigen technischen Bericht Covert channel vulnerabilities in anonymity systems (PDF) veröffentlicht, der auf einer Dissertation basiert, die Murdoch im August 2007 an der Universität von Cambridge zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophie eingereicht hatte. Link zum PDF [via, via] [Link] [Cache]

Querdenkerforum: Vertrag von Lissabon

12/11/2007 10:39 AM

Am 3. Dezember 2007 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Hier finden Sie eine inhaltliche Übersicht der Neuerungen zusammengestellt vom Europäischen Parlament [Link] [Cache]

MellowBox: Kleine Liste von Grundrechtseingriffen

12/11/2007 10:33 AM

Im Parteibuch findet sich eine kleine Liste von Grundrechtseingriffen, historische sowie aktuelle, die auch in diesem Blog eine Erwähnung fanden. Kontosperrung Wie der Presseinformation des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu entnehmen ist, reicht nach Auffassung des Gerichts der Verdacht "dass Einlagen der Finanzierung von terroristischen Vereinigungen dienten" für eine Kontosperrung aus. "Für die Annahme eines entsprechenden Rückschlusses bedürfe es im Falles eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens keines einzelfallbezogenen spezifischen Finanzierungsbeitrags". >>>mehr>>> [Link] [Cache]

Duckhome: Laurenz Meyer gegen gesetzliche Obergrenzen bei Managergehältern

12/11/2007 09:26 AM

Ick hab mir schon jewundert. Wo bleibt denn nur mein Laurenzken, wenn es um irgendwelchen Dummfug geht. Da ist er doch sonst immer janz vorne mit dabei. Abba er hat mir nich entjetäuscht. Er is da und sacht laut dpa: Laurenz Meyer gegen gesetzliche Grenzen für Managerbezüge Berlin - Bei Managergehältern kann es nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, keine gesetzlichen Obergrenzen geben. Man könne nur an Vorstände und Aufsichtsräte appellieren, dass die Bezüge „an den Unternehmenserfolg gekoppelt" werden, sagte er in der ARD. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin wird heute ein Schlagabtausch zwischen der Wirtschaft und der Kanzlerin erwartet. Angela Merkel hatte Manager kritisiert, die trotz schlechter Leistung hohe Gehälter kassieren. Klingt erst ma janz vanünftich. Kommt aber von dat Laurenzken, muss also einen Haken haben. Laurenzken war ja der, der sich von der RWE neben seinem Bundestachsjeld noch zusätzlich bezahlen ließ und sich dann eine Abfindung zahlen ließ und weiter Geld von RWE bekam. Sehr undurchsichtich, ziemlich peinlich und wie alles was Politiker in Deutschland machen, natürlich nich aufjeklärt. Also nich wirklich mein ich. Dafür hatter dann vasprochen die zu ville bezogene Kohle, an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Un wat dat Laurenzken vaspricht, das ist und bleibt vasprochen. Da hätten die SOS-Kinderdörfer bis zum St. Nimmerleinstag auf Geld von dat Laurenzken warten können. Der weiß als deutscher Politiker nämlich genau, dat Nehmen seliger als Jeben ist. Deshalb hat er ja auch jenommen. Vom Bundestach und vonne RWE. Von wem noch, er nahm, nimmt und nehmen wird, wissen wir nich. Wat ick nicht weiß, macht mir aber trotzdem heiß. Ein Jutes hatte die Jeschichte. Zum Schluß hat die RWE für die SOS-Kinderdörfer gespendet. War ihr wohl zu peinlich die Sache mit dat Laurenzken. Klar, hat die RWE nicht ihr eigenes Jeld jespendet. Ne, soweit jeht die Liebe doch nich. Sie hat einfach die Spende von ihren Jewinnen abjezojen, jenau wie die Kohle für dat Laurenzken. So mussten die anderen Steuerzahler einfach mehr Jeld an Steuern zahlen, damit dat Laurenzken und die RWE kein Geld ausjeben mussten. Nu is dat Laurenzken jejen eine Oberjrenze bei Managergehältern. Dat is logisch. Er ist ja auch gegen eine Unterjrenze bei den Löhnen. Die können seinetwejen so tief fallen wie sie wollen. Dieses Arbeiterpack hat es doch nicht besser verdient. Die hätten ja schließlich auch Manager oder Politikusse wie dat Laurenzken werden können und wären dann nicht nur gut sondern doppelt und dreifach versorjcht. Dat einzije wo dat Laurenzken ein bisschen jemein ist, ist bei die Forderung, die Managerjehälter an den Unternehmenserfolg zu koppeln. Da würden viele, die nur von Steuernachlässen und illejalen Spekulationen leben, aber dumm dastehen. Ick seh den Obermann von die Delegomm schon am Hartz IV Schalter stehen und seine Finanzen offenbaren. Det wär echt lustich. Aber da wird dat Laurenzken schon nicht so hart bleiben. Der weiß schließlich wo seine Freunde sitzen. [Link] [Cache]

Freeman: Der Kampf gegen den Klimawandel ist wie Krieg

12/11/2007 09:14 AM

...sagte Al Gore beim Empfang des Friendensnobelpreises in Stockholm gestern. Ist ja bezeichnend, dass Gore für den "Frieden" geehrt wird und dann über "Krieg" spricht. Sollte man nicht als Friedensbotschafter den Frieden unter die Menschen bringen, statt zu einem neuen Krieg auffordern? Daran sieht man, was für ein Heuchler dieser Lügner ist, und wie wertlos dieser Preis ist. Also, macht euch auf einen Krieg für das Klima gefasst. Nachdem "Krieg gegen die Drogen" und dem "Krieg gegen den Terror", haben wir jetzt auch noch den "Krieg gegen den Klimawandel". Diese Verbrecher starten einen Krieg nach dem anderen. Wie führt man diesen überhaupt und wer ist der Feind? Ach ja, genau wie beim Terrorkrieg, sind beim Klimakrieg wir alle die Feinde und die Regierungen müssen uns alle bekämpfen. Wer die Klimalüge sich nicht andrehen lässt ist ein Terrorist, der in Guantanamo landet! Für mich ist jetzt der endgültige Beweis erbracht, die Behauptung "Der Klimawandel wird durch den Menschen verursacht" ist eine Erfindung der globalen Elite um uns Menschen bekämpfen zu können. Der "Krieg gegen den Klimawandel" ist tatsächlich ein Krieg gegen uns! Al Gore verärgert die Spender und Journalisten Der Klimalügner erhielt mehr als $200'000 für eine 1/2-stündige Rede vor ungehaltenen Zuhörern in London am letzten Sonntag. Auf dem Weg zu seiner Nobelpreisverleihung nach Stockholm, sprach er vor der Fortune Forum Spendensammlung, um auf die Klimaerwärmung hinzuweisen, berichtete die Daily Mail am Sonntag. Unter den Teilnehmern, welche Beträge zwischen $2'000 und $100'000 spendeten, waren Promis wie Bob Geldof, Darryl Hannah und Jerry Hall. Gore verärgerte die anwesenden Journalisten, weil er sich weigerte mit ihnen zu sprechen und auch sich nicht unter das Glitzervolk mischte, die aber viel Geld bezahlten um ihn zu hören. Viele Gäste waren genervt und fingen an untereinander zu Plaudern während seiner Ansprache. .... Einen Stundenlohn von $400'000 um die Klimalüge zu verbreiten... nicht schlecht... ich glaube ich wechsle die Fronten, da liegt ja unglaublich viel Geld drin! [Link] [Cache]

redblog: Erster!

12/11/2007 08:25 AM

http://www.schaeuble-wegtreten.de/[Link] [Cache]

Conergy: Jobkiller vorm Herrn (INSIDER)

12/11/2007 07:46 AM

Einstellungsstop, dann muss bald 1/3 gehen und die Hauptmärkte macht man auch dicht. Conergy, Solar Held in Deutschland. 700 von 2500 müssen gehen. Das ist seit 2 Wochen bekannt. Und keinen interessierts. Die Aktie taumelt so hin und her, wird somit Spielball übelster Insider .. regenerative Dinge "boomen" halt ..[Link] [Cache]

redblog: Stapelweise Bücher, Diskussionen und Lesungen

12/11/2007 07:42 AM

Am Wochenende findet in Nürnberg zum 12. Mal die Linke Buchmesse statt. Bei freiem Eintritt erwarten den Besucherinnen und Besuchern interessante Diskussionen, Buchpräsentationen und -lesungen. Anders als bei den großen Buchmessen in Leipzig oder Frankfurt handelt es sich in Nürnberg um eine Verkaufsmesse. Zahlreiche linke Verlage und Antiquariate, deren Programme sich in den meisten Buchläden nicht findet, präsentieren sich im Festsaal des K4. 12. Linke Literaturmesse 14. - 16. Dezember 2007 • Nürnberg • K4 • Königstr. 93 Öffnungszeiten: Freitag - 19:00 bis 22:00 Uhr Samstag - 10:00 bis 22:00 Uhr Sonntag - 10:00 bis 15:00 Uhr • Programm der Buchmesse [pdf][Link] [Cache]