Friday, October 31, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-04-30

Parteibuch Ticker Feed von 2008-04-30


Duckhome: Privatisieren um zu subventionieren
05/01/2008 05:50 AM

Das erste was mir zum Thema Bahnprivatisierung einfällt ist das Wort Korruption. Bestechlichkeit bei unseren Politikern ist ja etwas von dem ich standardmäßig ausgehe und was mich auch nicht sonderlich erschüttert. Aber das hier riecht nicht mehr nach Korruption, das stinkt nach Korruption und zwar drei Meilen gegen den Wind. Natürlich werde ich die Korruption nicht beweisen können und das Thema wird auch keinen Staatsanwalt interessieren, außer demjenigen, der mich wegen meines öffentlich geäußerten Korruptionsverdachtes verfolgen wird.

Trotzdem. Das muss Korruption sein. Ich halte Herrn Tiefensee nicht für besonders schlau, aber diese Pressemitteilung sagt eigentlich mehr aus, als auch ein komplett Dummer rauslassen würde:

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Absicht des Bundes bekräftigt, neben den zu erwartenden Milliardenmitteln aus der Teilprivatisierung der Bahn dem Unternehmen auch mit weiteren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine moderne und wettbewerbsgerechte Marktstellung zu garantieren. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tiefensee: "Jährlich fließen ca. vier Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Schienen. Hinzu kommen nun einmalig fünf bis acht Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen, die Bund und Bahn zufließen." Damit wolle man in die Qualität der Schieneninfrastruktur und des Schienennetzes investieren, marode Bahnhöfe schneller sanieren und den Lärmschutz verbessern. Für die Bahn der nächsten Zukunft laute deshalb das Modernisierungsversprechen: "Keine rosarote Träumerei, sondern bald Realität."


Es verwundert immer wieder, wie strunzdämlich sich Politiker selber demaskieren, ohne das überhaupt zu merken. Im Klartext sagt Herr Tiefensee nämlich folgendes. Die Bahn wird teilprivatisiert und das Geld das der oder die Aktienkäufer dafür bezahlen fließt zurück in die Bahn. Finde ich völlig in Ordnung. Immer wenn ich eine dusselige GmbH kaufe, nimmt der Verkäufer das Geld das ich bezahle und verjubelt es, ohne mich auf ein Bier einzuladen. Aber ich bin ja auch nicht der Staat.

Ach so. Nicht die Käufer bekommen das Geld, sondern das wird in die Infrastruktur gesteckt. Also in Mehdorns Hochgeschwindigkeitsstrecken und in Lärmschutzmaßnahmen dafür, während gleichzeitig die Bahn in der Fläche immer mehr verfällt. Warum geben die Mehdorn das Geld nicht einfach in die Hand. Vielleicht verschwindet er dann.

Aber es kommt ja noch besser. Tiefensee subventioniert die verkaufte Bahn dann mit vier Milliarden Euro jährlich, über die natürlich Herr Mehdorn verfügen wird. Logisch. Der kauft damit Bahnstrecken in Kanada und baut die LKW Flotte von Schenker aus, damit seine guten, vollsubventionierten Schienen nicht von so hässlichen Güterloks beschädigt werden. Die sind doch einfach bäh.

Am schärfsten ist aber der Satz, das Heuschrecken außen vor bleiben. Klar, den Gewinn teilen sich Mehdorns Freunde schnell unter sich auf. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kommt noch ein wenig schärfer da her. Er findet es geradezu unverschämt das nicht der gesamte Verkaufserlös an Mehdorn geht und das nur so wenig Bahn verkauft wird.

Das ist logisch. Wansleben vertritt ja nicht die armen Menschen, die um ihr Gewerbe ausüben zu dürfen, zwangsweise Geld an die IHKs und seine Schmarotzerorganisation zahlen müssen, sondern die völlig anderen Interessen des Großkapitals. Deshalb findet er es auch in Ordnung, das kleine Firmen an der Steuerlast zerbrechen, wenn seine Freunde davon nur genügend Gewinn haben. Wer braucht schon klein- und mittelständische Unternehmen. Wansleben auf jeden Fall nicht. Der bekommt sein Geld immer und ist nicht einmal den Bruchteil eines Cents davon wert.

Die Perspektive 2010 sieht das ähnlich:

Die Eliten aus Politik und Wirtschaft betreiben einmal mehr Rosstäuscherei, wenn sie der Öffentlichkeit vorlügen, die Bahn bräuchte das Geld aus dem Börsengang für Sanierungsarbeiten. Diese Arbeiten könnten aber angesichts der immensen Sicherheiten durch das Vermögen der Deutschen Bahn mit normalen Krediten oder eine Anleihe wesentlich kostengünstiger und ohne devotem Bücken vor den internationalen Kapitalfaschisten finanziert werden. Nun wird es mit der Bahn aber genauso laufen wie mit dem Stromnetz: Die Infrastruktur wird verkommen und die Gewinne schöpfen die neuen Asozialen an den Kapitalmärkten ab. Die Sanierung und Instandhaltung wird hingegen den Steuerzahlern aufgelastet werden - Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das alte Spiel der marktradikalen Lügner und Betrüger.


Genau so sieht es aus. Wenn wir die Bahn ausbauen, erweitern und verbessern wollten, brauchen wir keinen Börsengang, sondern müssten zunächst Vorstand und Aufsichtsrat wegen mieser Arbeit entlassen und dem Staatsanwalt zu einer gründlichen Überprüfung übergeben. Dann wäre es ein leichtes, Jedes Jahr sechs, anstatt der geplanten vier Milliarden in die Bahn zu stecken und ohne Verkauf das gleiche Ergebnis, durch das Fehlen von Mehdorns unnützer Truppe sogar ein deutliche besseres Ergebnis zu erzielen.

Wir brauchen angesichts der Energiekrise die Bahn bis tief in die Fläche, für Gütertransport und Personennahverkehr. Der Personenweitverkehr wird auf mittlere Sicht kaum noch eine tragende Rolle spielen, die Investionen dafür reichen zumindest aus. Ohne Kerosin, oder zu den hohen Kerosinpreisen die zu erwarten sind, lohnt sich die Kurzstrecke einfach nicht mehr im Flugverkehr. Der unsinnige Wettbewerb entfällt.

Aber wieder einmal scheint die Korruption gegenüber dem gesunden Menschenverstand gewonnen zu haben. Tiefensee ist nach der nächsten Wahl Geschichte. Die Subventionen für die Bahn werden ansteigen und ansteigen, während gleichzeitig ihr Nutzen immer mehr abnimmt. Schade. Aber das ist Deutschland.


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Duckhome: Fledermäuse laut wie ein Düsenjet
05/01/2008 05:39 AM

Also ich hätte alles möglich mit Fledermäusen in Verbindung gebracht, nur keinen Lärm. Ganz schön dämlich da ich doch weiß, das die Tierchen mit Ultraschall navigieren:

Fledermäuse sind so laut wie ein Düsenflugzeug, hat ein deutsch-dänisches Forscherduo entdeckt. Glücklicherweise liegen diese Töne jedoch im Ultraschall-Frequenzbereich – und damit jenseits des Hörbereichs des Menschen. Mit ihren Schreien peilen die Fledermäuse ihre Beute an und orientieren sich im Gelände. Je höher dabei die Schreifrequenz, desto lauter muss die Fledermaus brüllen, da die Luft höhere Ultraschallfrequenzen stärker dämpft, haben Annemarie Surlykke von der Universität von Süddänemark in Odense und ihre Kollegin Elisabeth Kalko von der Universität Ulm gezeigt. Fledermäuse zählen damit zu den lautesten Tieren überhaupt.


Wie oft haben ich diesen stillen Fliegern am Abendhimmel hinterhergesehen ohne darüber nachzudenken, wie laut ihr Rufen sein mag. Was ich nicht höre, gibt es nicht. Zumindest solange nicht, bis man mich mit der Nase draufstößt. Wie viele andere Dinge mag es noch geben, die ich zwar faktisch weiß, die mir aber völlig unbewusst sind.

Was bekomme ich von der Welt an Realität mit und was verschließt sich mir. Wie mag die Verteilung sein. Mein Hund riecht besser, obwohl ich das bei dem bezweifele, der Falke sieht besser, die Katze hört besser und die Fledermaus schreit lauter. Ich muss wohl aufmerksamer werden.


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Gedankenverbrecher: NUR DIE LÜGE BRAUCHT DIE KRAFT DES GESETZES
05/01/2008 03:56 AM
“Ehe du für dein Vaterland sterben willst, sieh dir’s erst mal genauer an!” “Das Vaterland kann jeden von uns entbehren, aber keiner von uns das Vaterland.” Arbeit! Schluss mit der Gewinnmaximierung der Großkonzerne und der Verdrängung von Mittelstand und Handwerk! Stoppt die Globalisierung! Wir fordern für jeden Deutschen das Recht auf einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz! Die Volkswirtschaft [...][Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Schäuble und der angebliche Überwachungsstaat
05/01/2008 03:45 AM

Ein Interview mit Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble (Stammleser wissen: Das “gg” bekommt der gute Mann in diesem Blog erst zurück, wenn er selbiges ernst nimmt) zum Thema Innere Sicherheit wurde vor kurzem von der Bundesregierung veröffentlicht.

Wenig überraschend geht es bei dem Interview insbesondere um das geplante neue BKA-Gesetz, dass ja Vertreter aller möglichen gesellschaftlichen Positionen (und insbesondere auch einige Datenschutzgruppen) seit der Innenministerkonferenz vor nunmehr an die zwei Wochen besonders beschäftigt. Auch generellere Dinge hatte unser aller Lieblinsinnenminister allerdings beizutragen.

“Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur zentralen Polizeibehörde im Kampf gegen den Terror ausgebaut werden. Kritiker Ihres Gesetzentwurfs sehen darin keinen Gewinn, sondern schwere Verluste für den Rechtsstaat. Ist im Zeichen des Terrorismus Sicherheit nur unter Verzicht auf Freiheit zu haben?,” so eröffnete der das Interview führende Journalist vom Nachrichtenmagazin Focus den Dialog. In meinen Augen eine durchaus extrem interessante Frage, die die Möglichkeit bieten würde, einmal näher auf den angeblichen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit einzugehen. Schäuble allerdings hatte eher Allgemeinplätze auf Lager: “Ich habe einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Unser Staat verteidigt die Freiheitsrechte gegen deren Feinde. An seinem Amtseid zweifelt niemand- an seiner sinnvollen Umsetzung desselben allerdings mitunter durchaus. Was die “Verteidigung der Freiheitsrechte gegen deren Feinde” angeht, so möchte ich einmal kritisch anmerken, dass der Terrorismus als solcher kaum in der Lage ist, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft in ihrer Existenz zu bedrohen- ein unsouveräner Umgang mit ihm allerdings sehr wohl. Es ist schlicht nicht möglich, Freiheitsrechte zu schützen, indem man einen Teil von ihnen blindem Sicherheitsaktionismus zum Opfer fallen lässt. Das kann nicht funktionieren- aber genau das ist es, was unsere Regierung derzeit versucht.

Darauf angesprochen, dass das BKA-Gesetz die schärfsten Regelungen sämtlicher Ländergesetze in sich vereint, kommt von Schäuble eine Bemerkung, die schon fast zynisch zu nennen ist: “Natürlich schaut der Bundesgesetzgeber, was die Länder in 60 Jahren gemacht haben. Daraus kann man doch lernen. Für die Terrorabwehr ist das Beste gerade gut genug.” Fragt sich, was genau hier gelernt werden soll. Noch interessanter aber ist wohl die Frage, wieso die invasivste Regelung immer auch die beste sein muss. Wer sich etwas intensiver mit Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung befasst hat (was man von einem Bundesinnenminister doch erwarten sollte) sollte eigentlich wissen, dass es so einfach nicht ist. Leider sind es genau solche Fehlschlüsse, die momentan unsere Sicherheitspolitik maßgeblich beeinflussen.

Im selben Kontext wirft Schäuble seinen politischen Gegnern implizit mangelnde Sachkenntnis vor: “Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im Präsidium seiner Partei gesagt: Wer den Entwurf zum BKA-Gesetz kritisiert, soll sich erst einmal rechtskundig machen. Genauso ist es.” Zunächst einmal- es war wohl kaum die Opposition, deren Gesetze in letzter Zeit gleich reihenweise dem Bundesverfassungsgericht zum Opfer fielen. Davon ganz abgesehen ist nicht alles, was juristisch einwandfrei ist, auch eine sinnvolle Lösung gesellschaftlicher Probleme. Wenn es nur darum ginge, sich “rechtskundig zu machen”, könnte man sich den politischen Dialog direkt sparen und die Beurteilung neuer Gesetze einem Gericht oder einem Gremium von Juristen überlassen. Das aber ist nicht das, was unser politisches System vorsieht. Dementsprechend werden sich Herr Schäuble und seine Bündnispartner der Kritik ihrer politischen Gegner wohl weiterhin stellen müssen- es ist ja auch nun keineswegs so, als seien alle bisher gegen das BKA-Gesetz vorgebrachten Kritikpunkte juristischer Natur.

Kurz darauf kommt auch noch Kritik an der Berichterstattung über Sicherheitsthemen- mit einem gleichzeitigen Seitenhieb gegen die politischen Gegner: “Manche Kräfte in Politik und Medien führen die Bevölkerung in die Irre, wenn sie eine völlig unsinnige Angst vor einem angeblichen Überwachungsstaat schüren. Beim Beobachten der deutschen Politik- und Medienlandschaft drängt sich eigentlich, wenn überhaupt, eher die Schlussfolgerung auf, dass Themen im Bereich der Inneren Sicherheit, aber auch des Datenschutzes und der Wahrung von Freiheitsrechten, im öffentlichen Dialog gerne einmal zu kurz kommen. Von einer Hysterie oder Panikmache betreffend die Errichtung eines Überwachungsstaates ist jedenfalls (außer auf einigen besonders fragwürdigen Seiten im Internet) nicht viel zu bemerken. Ich persönlich würde die Panikmache und die Manipulation jedenfalls weit eher woanders vermuten: Bei Herrn Schäuble und ähnliche Einstellungen vertretenden Politiker-Kollegen, die allzu gerne Gefahren und Bedrohungslagen heranziehen, um ihre Vorstellungen von mehr Überwachung und staatlicher Kontrolle besser durchsetzen zu können. Die Datenschützer jedenfalls, die ich als zuverlässige Bündnispartner kennen- und schätzengelernt habe, machen keine Panik- ihnen ist an einer sachlichen Aufklärung gelegen. Wer unsere Position mit Verantwortungsbewusstsein vertritt, versucht nicht, Angst zu erzeugen, sondern im Gegenteil dieser bei den Bürgern entgegenzuwirken, denn nur wer möglichst sachlich und furchtlos an ein Thema herangeht, hat gute Chancen, zu einer realistischen und langfristig tragfähigen Risikoeinschätzung zu kommen. Das zu verstehen kann man aber wohl von Herrn Schäuble nicht verlangen- eher würdigt er seine politischen Gegner herab und versucht sie in die emotionale Ecke zu drängen, um sich nicht mehr als nötig mit ihrer Kritik auseinandersetzen zu müssen- leider ist man dies von ihm schon zur Genüge gewöhnt.

In anderem Kontext (es ging um die BND-Affäre, im Rahmen derer der BND unter anderem ausländische Politiker und deutsche Journalisten massiv überwacht hatte) setzt Schäuble sogar noch einen drauf: “Aber ich warne vor einem generellen Misstrauen gegen den Staat und seine Organe. Das wäre gefährlich.” Man möchte die Frage stellen, wer hier nun Panik verbreitet wenn unser Herr Innenminister noch nicht einmal eine Denk- und Verhaltensweise kritisieren kann, ohne gleich das Wort “gefährlich” zu bemühen. Weit interessanter als derartige rhetorische Tricks ist allerdings die zugrundeliegende Aussage. Ich habe keine Ahnung, was für eine Art demokratischer Staat Schäuble vorschwebt (und will es auch nicht unbedingt wissen) aber die Art, die ich kenne, funktioniert weit besser, wenn man als Bürger an die Stelle von blindem Vertrauen genaue Beobachtung und kritisches Denken setzt. Natürlich muss man hier einen goldenen Mittelweg finden- allzuviel generelles Misstrauen gegen einen Staat, zu dem wir alle unseren positiven Beitrag leisten sollten, ist sicher destruktiv und falsch. Ebenso falsch wäre es aber, nicht mehr zu hinterfragen und zu kritisieren. Nicht jeder, der ein staatliches Amt innehat, ist deshalb per se vertrauenswürdig, und um Amtsmissbrauch jeder Art zu verhindern, braucht es eben auch kritische Bürger, die nicht nur vertrauen. Im Übrigen ist es nur schwer zu leugnen, dass genau jenes exzessive Misstrauen, das Schäuble (teilweise zurecht) als schädlich für eine Demokratie kritisiert, durch die immer weiter zunehmende Überwachung und den Verlust von Abwehrrechten bei vielen Menschen gefördert wird. Unser Bundesinnenminister mag sich diese Tatsache schönreden- ändern tut das nichts.

Es fielen noch weitere interessante Kommentare, unter anderem zum Abhörschutz von islamischen Geistlichen. Alles in allem bot dieses Interview zwar keine wirklichen Überraschungen, aber noch einmal eine gute Auflistung von Gründen, wieso es im Sinne der Freiheit in diesem Land geboten ist, Politikern wie Herrn Schäuble so vehement wie möglich Contra zu geben. Die hier zu beobachtende Mischung aus Beschwichtigungen, Diskreditierung des politischen Gegners und in meinen Augen schlicht unzutreffenden Aussagen zur Sicherheitspolitik bewirkt bei mir vor allem eines: Den Wunsch, unserer Gesellschaft in Zukunft etwas besseres zu ermöglichen als diese Politik; mich dafür zu engagieren, dass es so in den nächsten Jahren nicht weitergeht, sei es nun durch Wahlen oder das Aufbauen von genug politischem Druck. Das nämlich haben die Menschen in diesem Land verdient.

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Suboptimales: Meinungsschnipsel - Strafanzeige wegen Hochverrat !
05/01/2008 02:51 AM

brdDas " Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.Mai 1949 um 24 Uhr in Kraft getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen. Besatzungsstatut vom 10. April 1949 Absatz IV “Die deutsche Bundesregierung und die Regierung der Länder werden befugt sein, nach ordnungsmäßiger Benachrichtigung der Besatzungsbehörden den auf diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten Gesetze zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, es sei denn, dass die Besatzungsbehörden etwas anderes besonders anordnen." Im Art. V lautet es "Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. " ( siehe hier )

Ich bin schon lange der Meinung, die meisten deutschen Politiker sind des Hochverrats schuldig, weil sie die Souveränität des Landes zerstört und es an ausländische Mächte verkauft haben.Nicht das deutsche Volk wird gefragt was es will und kann sein eigenes Schicksal bestimmen, sondern Ausländer, nicht gewählte Gruppen irgendwo in Brüssel, Washington oder Tel Aviv sagen was Deutschland machen darf und soll.Alle politischen Parteien betreiben diesen Verrat mit fadenscheinigen Argumenten und mit Hilfe der undemokratischen Institutionen, wie EU, NATO, UNO, Weltbank etc.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com

Strafanzeige wegen Hochverrat - Protest gegen die EU-Verfassung! In einigen Tagen werde ich diese Anzeige, möglicherweise noch leicht überarbeitet, an die Bundesanwaltschaft absenden. Im Beitrag " Globalisierung" habe ich zum Widerstand aufgerufen.Ein Aufruf reicht nicht, es müssen Aktionen folgen und diese Anzeige ist meine Aktion auf der Basis von Art. 20 Abs. 4 GG. Es wäre begrüßenswert, wenn sich möglichst viele dieser Aktion anschließen würden, um aufzuzeigen, dass wir nicht mehr gewillt sind, die Zerstörung unserer Nation hinzunehmen.Für Anregungen, Unterstützung und kreative Vorschläge wäre ich dankbar.

http://sozial-gangbang.blogspot.com

Dazu noch die Internetseite:

Für eine demokratische Verfassung und Friedensvertrag nach dem Völkerrecht
Die Volksgewerkschaft, vertritt nur eine Seite! Nämlich, den Willen des Volkes, nach dem Völkerrecht !

www.Volksgewerkschaft.de

Bei meiner Aktion mit der Strafanzeige habe ich viel Zuspruch erfahren. Dafür möchte ich allen danken. Aber offenbar habe ich auch das Interesse äußerst rechter Gruppierungen geweckt, deshalb diese Erklärung:

http://www.flegel-g.de/erklaerung.html

Pressemitteilung zur Anzeige

Am 9.April habe ich auch die Presse über die Anzeige informiert.Ich stelle die Pressemitteilung jetzt hier ein, mit allen Andressen, damit man sieht, wie die Presse Nachrichten und Informationen unterschlägt, denn eigentlich sollte es ja eine Sensation sein, dass eine Anzeige wegen Hochverrat gegen die ganze Regierung, und das noch in 45-facher Ausfertigung ( inzwischen sind es über 60 ) ergangen ist.

http://www.flegel-g.de/pressemitt-anzeige.html

Die Strafanzeige von Gert Flegelskamp wurde wegen "Nichtzuständigkeit" abgelehnt. Nun stellt Herr Flegelskamp den Strafantrag in leicht veränderter Form bei der Polizei.

http://www.saarbreaker.com/2008/04/strafantrag-wegen-hochverrat-wurde-abgelehnt/

Zumindest darf man aber auf einigen Wirbel hoffen, der vielleicht die Sensibilität der Öffentlichkeit für eine ganze Reihe von atemberaubend undemokratischen Vorgängen in Deutschland erhöht.

http://www.fellowpassenger.de/2008/04/14/strafanzeige-wegen-hochverrat/

Sie agieren " im Namen des Volkes" und sind daher anzuzeigen wegen Hochverrat !

Diese Aktion ist von der Url flegel-g.de des Autors Gert Flegelskamp abgeleitet und dient der Unterstützung gegen die Machenschaften der Personen die im Namen des Volkes und im Namen Deutschland agieren.

http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/04/10/hochverrat/

Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag und keine Verfassung. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Interimsersatz, entwickelt auf Weisung der alliierten Besatzungsmächte nach dem 2. Weltkrieg. In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt werden soll. Das ist bisher nicht geschehen, was den Schluss zulässt, dass Deutschland noch immer besetztes Gebiet ist und somit ein nicht handlungsfähiges Staatsgebilde auf der Basis der Reichsverfassung der Weimarer Republik.

http://www.pax-aeterna.net/strafanzeige-wegen-hochverrat/

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute von mehr als 45 Personen bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen die Regierung und alle „pro “EU-Verfassung" stimmenden Abgeordneten wegen Hochverrat eingereicht wurde.Aus der Sicht der Kläger wurde bereits mit der Unterzeichnung der römischen Verträge ein bis heute andauernder Hochverrat begangen, weil entgegen der Grundgesetzlichen Auffassung, Deutschland sei ein demokratischer und sozialer Staat auf Rechtsstaatlicher Basis, der Staat Deutschland mit jedem weiteren Schritt ( Fusionsvertrag, Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon ) weiter unterhöhlt wurde, ohne dass die Bevölkerung in ausreichendem Maße aufgeklärt wurde und ohne ein Referendum einzuholen.

http://www.united-mutations.org/?p=11781

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3111#more-3111

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/23492-strafanzeige-wg-hochverrat-eu-verfassung.html

Meine erste Empfindung war ein Gemisch aus Wut, Ärger und Enttäuschung. Nach der Abkühlung habe ich das Schreiben erneut zur Hand genommen. Auffallend war, dass keinerlei juristische Begründung angegeben war und eine Erklärung fehlte, welche Rechtsmittel eingelegt werden könnte. Es war das Wort " Staatsschutzstraftat", welches die Erleuchtung brachte. Bei Wikipedia konnte ich lesen:

Der Generalbundesanwalt hat im Wesentlichen folgende Aufgabenbereiche:

  • Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs;
  • erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere von terroristischen Gewalttaten, Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage, und von Völkermord ( originäre Zuständigkeit nach § 120 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz );

Es war wie Advent. Plötzlich brannte ein Lichtlein. Die eigentliche Aussage des Schreibens war der Hinweis auf die Nichtzuständigkeit, da es sich um keinen terroristischen Angriff handelte und Landesverrat sich auf die Bundesländer, nicht aber die BRD bezieht. Es ist das gleiche Spielchen, das wir auch vom BVerfG her kennen. " Klage nicht angenommen; der Instanzenweg ist einzuhalten."

http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/26/strafantrag-wegen-hochverrat/

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Volksaufklärung: Demozeitung
05/01/2008 02:00 AM

Rechtzeitig zum 1. Mai hier nun die nullte und die erste Ausgabe der Zeitung der Schwäbisch Haller Montagsdemonstration.

http://volksaufklaerung.files.wordpress.com/2008/05/zeitung03-08.pdf
http://volksaufklaerung.files.wordpress.com/2008/05/zeitung04-08.pdf

Montagsdemo in Schwäbisch Hall gegen Hartz IV und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte jeden letzten Montag im Monat auf dem Milchmarkt. Die Montagsdemo in vielen deutschen Städten ist eine überparteiliche Organsation, eine Volksbewegung, auch wenn zur Zeit noch die linken Ansichten stark überwiegen. Sie ist offen für alle. Besonderes Kennzeichen ist das offene Mikrofon.

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PI: 100 Prozent Hetze
05/01/2008 01:34 AM

Während der von der praktizierten Ignoranz (PI) angeführte und in der Tat lesenswerte Artikel der Washington Post sehr ausführlich auf die möglichen Ursachen eingeht, warum 60 bis 70 Prozent der in Frankreich inhaftierten Straftäter offensichtlich Muslime sind, reicht es bei PI wieder mal nur zum üblichen Blödgeschwätz:

Die Polizei geht mittlerweile schon von einem Täter aus, wenn sie einen Muslim sieht, nicht ganz zu Unrecht, wenn man die zahlreichen Fälle von Jugendkriminalität in Frankreich betrachtet.

Eine bloße, durch nichts auch nur ansatzweise belegte Behauptung, die mit Sicherheit nur auf der PI-typischen Denkweise basiert. Denn für PI ist grundsätzlich jeder Verbrecher Ausländer und/oder Muslim. Das stimmt in den allermeisten Fällen zwar nicht - was auch die zahlreichen PI-Irrtümer erklärt, die selbst beim Beweis des Gegenteils schon aus Prinzip nicht korrigiert werden - aber rechtsradikale Hassprediger lassen sich von solchen Kleinigkeiten nicht beim völlig niveaulosen Hetzen stören.

Ein herausragendes Problem unter den muslimischen Jugendlichen in Frankreich stellt die schlechte Schulbildung der Immigranten und die hohe Arbeitslosenquote dar. Als ehemaliger großer Kolonialstaat hat Frankreich gegenüber anderen europäischen Staaten wie beispielsweise Deutschland den Nachteil, dass besonders viele dieser Straftäter einen französischen Pass haben.

Das ist im Grunde dieselbe Gleichung wie die oben beschriebene, nur noch billiger: Muslim = Verbrecher. Und jetzt soll mir bitte mal jemand erklären, warum man so ein merk- und intelligenzbefreites Gehetze nicht als rechtsradikal bezeichnen dürfen soll.

Wie? Dafür gibt es keine Erklärung?

Eben, sage ich doch.

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Whistleblower-Netzwerk: Will die EU-Kommission die Informationsfreiheit einschränken?
05/01/2008 01:28 AM

In den letzten Jahren und Jahrzehnten vollzog sich ausgehend von Skandinavien ein Ausweitung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten in ganz Europa. Selbst Deutschland hat jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene und in der Hälfte der Bundesländer. Informationsfreiheitsgesetze sind auch für Whistleblower sehr wichtig, da sie oft eine der wenigen Möglichkeiten für Whistleblower darstellen, an Dokumente heran zu kommen, mit denen sie ihre Behauptungen beweisen können.

In Europa ist das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der EU-Institutionen (Parlament, Rat und Kommission) in Artikel 255 des EG-Vertrages grundsätzlich garantiert und durch die Verordnung 1049/2001 umgesetzt. Die Formulierungen dieser Verordnung gehen von einer großzügigen Ausgestaltung des Dokumentenzugangs aus und sind sowohl vom Europäischen Ombudsmann als auch von den EU-Gerichten bisher zumeist auch in diesem Sinne ausgelegt worden. Insbesondere gab es sowohl beim Ombudsmann als auch vor Gericht zahlreiche Verfahren in denen gerade der Europäischen Kommission eine Nichtbeachtung der Dokumentenzugangsrechte der Bürger attestiert wurde.

Im Anschluss an eine öffentliche Konsultation hat eben jene EU-Kommission nunmehr einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung 1049/2001 beschlossen. In der offiziellen Presseerklärung der Kommission wird dieser Vorschlag als “Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe” gepriesen.

Gänzlich anders sehen dies jedoch Brüssler NGOs wie “Statewatch” und ESCS sowie andere unabhängige Experten. Sie kritisieren sowohl die Einschränkungen bei der - bisher umfassenden, von der Kommission aber allenfalls in Ansätzen umgesetzten - Pflicht zur Erstellung eines Dokumentenregisters, als auch die Tatsache, dass zukünftig den Organen die Definitionsmacht darüber zugebilligt werden soll, was überhaupt ein Dokument ist. Weitere Kritikpunkte sind die Nichtberücksichtung der in der Konsultation von Seiten der NGOs und der Bürger gemachten Anregungen zur Ausweitung und Konkretisierung der Zugangsmöglichkeiten und die Ausweitung der Ablehnungsgründe. Außerdem will die Kommission die Bearbeitungsfristen für Zweitanträge von 15 auf 30 Arbeitstage verdoppeln.

Vieles davon bleibt in der offiziellen Presseerklärung der Kommission unerwähnt. Stattdessen finden sich dort aber wohlklingende Sätze wie: “Der Zugang zu Dokumenten ist ein wichtiges Instrument der Demokratie, das wir nun ausbauen wollen.” An anderer Stelle findet sich aber auch eine Passage die die wahren Interessen der Kommission etwas deutlicher zu Tage treten lässt. Demzufolge legt der Vorschlag “mehr Gewicht auf die aktive Informationsverbreitung“. Der Bürger soll demnach also nicht mehr jene Dokumente bekommen die er will, sondern jene die die Institutionen, allen voran die Kommission ihm geben wollen. Die Presseerklärung selbst zeigt beispielhaft welche “Informationen” wir dann bekommen.

Es bleibt zu hoffen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren Rat, Öffentlichkeit und insbesondere das EU-Parlament sich nicht von schönen Sonntagsreden blenden lassen, sondern das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz durch Dokumenten- und Informationszugang ihrer Wahl auch anhand der konkreten Formulierungen der Verordnung sichern und ausbauen werden. Das Handeln der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stellen in Europa muss noch viel öffentlicher und transparenter werden. Die beabsichtigte Änderung der Verordnung 1049/2001 darf nicht zum Wendepunkt der Informationsfreiheit in Europa werden!

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Radio Utopie: Italia, dove vai?
05/01/2008 01:26 AM

Dalla Roma ladrona alla Roma fascista

Che vergogna, il cadavere è ancora caldo Italia dove vai e giá i professionisti del lucido agli stivali del vincitore sono febbrilmente all’opera. Una ricerca dell’Osservatorio sociale sulle immigrazioni realizzata dalla Makno & consulting per conto del ministero dell’Interno, diventa ” Il Rapporto sull’immigrazione del Viminale” (Bruno Persano su Repubblica), o “I dati del Viminale” (Giorgio Paolucci su Avvenire). La ricerca è divisa in due parti. Nella prima si è chiesto a circa mille italiani di rispondere a domande sull’immigrazione e sugli immigrati. (more…)

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Ein bisschen Statistik: April 2008
05/01/2008 12:35 AM

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Wiki-Tipp: Die freie Verschwörungsenzyklopädie
05/01/2008 12:24 AM

Wer sich in das Dickicht aus Lobbyismus, Korruption und Günstlingswirtschaft begibt, entdeckt dabei mitunter zahlreiche Verbindungen, vor allem zwischen den einzelnen Lobbys und Think Tanks, die zwar nach außen selbständig auftreten, aber oftmals alle der gleichen Linie folgen und sich teils sogar das gleiche Personal teilen. Gleiches gilt für die wissenschaftlichen Steigbügelhalter dieser Organisationen, z.B. auch für das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) welches die Propaganda der INSM mit vermeintlich wissenschaftlichen Daten oder Umfragen untermauert. Dass beide Organisationen am gleichen Tropf der Arbeitgeber hängen, wird hingegen in der öffentlichen Diskussion und in Berichten der Medien nicht erwähnt.

Sobald man seine Recherche öffentlich führt oder deren Ergebnisse veröffentlicht, schallt einem aus bestimmten Ecken immer wieder der Vorwurf der Verschwörungstheorie entgegen. Dabei handelt es sich gar nicht um Theorien, sondern - umso schlimmer - in den meisten Fällen schlichtweg um Fakten über Netzwerke der weltweit Reichen und Mächtigen. Die richtige Bezeichnung wäre daher nicht Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis. Denn die betreffenden Organisationen sind in der Regel nicht demokratisch gewählt und verfolgen schon gar nicht die Interessen der Massen. Im Gegenteil, es eröffnet sich ein Gesamtbild, das sich nur minimal von der altertümlichen Herrschaft der Könige und Fürsten über Sklaven, Leibeigene und Rechtlose unterscheidet: Ein eng begrenzter Personenkreis aus der westlichen Welt bestimmt die Geschicke der gesamten Welt und aller Menschen, die auf dieser Welt leben.

In der freien Verschwörungsenzyklopädie findet man einiges an Informationen über die real existierenden Verschwörungen der Reichen und Mächtigen gegen die Massen, z.B. über den BürgerKonvent, die Bertelsmann-Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und den Konvent für Deutschland.

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Lobbywatch-Europe.org: Appell an die Bertelsmann-Stiftung
05/01/2008 12:24 AM

Die NachDenkSeiten veröffentlichen einen Appell von 300 Schülern, Eltern, Lehrern des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Schöneberg an die Bertelsmann-Stiftung:

Schluss mit bildungsfeindlichen Sendungen in Ihrem TV-Sender!

Ihre Stiftung erweist sich zunehmend als mächtige politische Kraft in unserer Gesellschaft. Gerade vor diesem Hintergrund erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich sichtbar und wirkungsvoll für Folgendes einsetzen:

  1. Absetzen der von Ihrem Sender RTL ausgestrahlten Nachmittags-Talkshows, in denen primitiver und menschenverachtender Umgang miteinander vorgeführt wird. Die schlechten Umgangsformen von Jugendlichen sind z.T. davon inspiriert. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass sich negative Verhaltensweisen durch Vorbildlernen herausbilden und verfestigen können. Davon sind besonders Schüler aus bildungsfernen Schichten betroffen, da sie kaum positive Vorbilder und wenige andere Einflüsse haben und statistisch mehr fernsehen. Das ist z.B. auch eine Ursache der sozialen Selektion in unserem Bildungsbereich.
  2. Absetzen von Filmen mit extremen Gewaltdarstellungen (insbesondere im Nachmittagsprogramm mit hohen Einschaltquoten bei Jugendlichen).
  3. Mit anderen Privat- und öffentlich-rechtlichen TV-Sendern eine erweiterte Jugendschutzregelung zu erwirken (s.o.).
  4. Verzicht oder wenigstens Eindämmung von psychologisch ausgeklügelter Werbung, die auf Jugendliche und Kinder abzielt und gewissenlos deren Identitätssuche ausnutzt.
  5. Fordern Sie RTL auf, innerhalb ihrer Tochterfirma Super RTL (50% RTL Group, 50% Walt Disney Company) darauf hinzuwirken, die Beteiligung an dem Projekt Media Smart e.V. einzustellen, das beabsichtigt, Schulkinder im Rahmen des Schulunterrichts zu unkritischem Umgang mit Werbung zu erziehen.

Im Interesse der Bildung der Jugendlichen und im Interesse der Zukunft unseres Landes, aber auch im Interesse Ihrer Glaubwürdigkeit: Machen Sie in diesem Sinne Ihren Einfluss geltend!

Zum Thema Media Smart:
SuperRTL ist nicht nur an diesem Verblödungsprojekt für Schüler beteiligt, sondern wohl eher federführend aktiv:

Media Smart ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Medien- und Werbekompetenz von Kindern. Die Initiative wurde 2004 von Medien und Werbung treibenden Unternehmen gegründet. Der Sitz des Vereins ist Köln. Der Vorsitzende ist der Geschäftsführer von Super RTL Claude Schmit.

Noch Fragen?

Ich habe da ja so meine Zweifel, ob Mohn / Bertelsmann sich von so einem Appell beeindrucken läßt. Ich glaube eher nicht, denn dafür hat die Bertelsmann- Stiftung zu gute Kontakte in die Politik und Netzwerke der Wirtschaft und Wissenschaft.

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Nebenbei bemerkt ...: Bedingungsloses Grundeinkommen
04/30/2008 11:58 PM
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POLITISCH KORREKT: Kinder sind doch etwas Wunderbares
04/30/2008 11:53 PM

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Kindergeld für das erste und zweite Kind von jetzt 154 auf 160 Euro erhöhen. Für das dritte Kind sollen 204 Euro (aktuell: 154 Euro) und für jedes weitere Kind 229 Euro (aktuell: 179 Euro) gezahlt werden. Ungeachtet des ungeklärten Finanzierung einer möglichen gestaffelten Kindergelderhöhung und der Tatsache, dass die SPD von der Leyens Konzept skeptisch beurteilt, beweist die pathologische Intelligenzabstinenz (PI) einmal mehr, welch verwirrten Geistes Kinder die wahnhaften Ausländer- und Muslimenhasser sind.

Da ich keine Lust habe, diesen übelriechenden Müll auch noch zu zitieren, fasse ich den Beitrag von Aushilfschwätzer Tom Voss nur kurz zusammen: Von der Leyens Vorschlag käme ausschließlich muslimischen Familien zugute, die sich ja quasi wie die Karnickel vermehrten und dem Staat sowieso nur auf der Tasche lägen. Für all das müssten die fleißigen Deutschen aufkommen. Die klassische rechtsradikale Argumentationsschiene also.

Die Fakten sprechen zum Teil aber eine ganz andere Sprache. Während die Geburtenrate in Deutschland insgesamt wieder zunimmt (derzeit liegt sie bei mehr als 1,4 Kindern pro Frau im Alter vom 15 bis 45 Jahren), hat sie sich bei ausländischen Frauen von 1,7 Kindern (1990) auf 0,9 Kinder (2007) fast halbiert - und das, obwohl in diesem Zeitraum das Kindergeld mehrfach erhöht wurde. Allerdings haben 39,6 Prozent der türkischen Familien zur Zeit (noch) drei oder mehr Kinder. Folglich ist das Kindergeld in diesen Familien ein erheblicher Einkommensfaktor. Dabei vergisst PI natürlich eine nicht unbedeutende Tatsache: Kindern kosten viel Geld und stellen für jede Familie immer noch ein hohes Armutsrisiko dar. Von einer Bereicherung auf Kosten anderer kann schon deshalb nicht mal ansatzweise die Rede sein. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Dass die demografische Entwicklung in Deutschland langfristig Anlass zur Besorgnis gibt, ist unbestritten. Zwar kann niemand genau vorhersagen, wie sich die Bevölkerung in den nächsten 30 bis 50 Jahren entwickelt, fest scheint jedoch zu stehen, dass die Einwohnerzahl erheblich abnehmen wird. Dem gilt es aus aus vielen guten Gründen entgegenzusteuern. Finanzielle Anreize, mehr Kinder zu bekommen, sind aber nur eine von vielen Maßnahmen, die eine positive Auswirkung auf die Bevölkerungsentwicklung haben können.

All das interessiert PI selbstverständlich überhaupt nicht. Dort pflegt man in tumber Ahnungslosigkeit nur seine kleinkarierten Feindbilder, die entweder tatsächlich auf eine stark unterdurchschnittlich entwickelte Intelligenz und/oder auf ein erschreckendes Ausmaß an mangelnder Bildung schließen lassen. Dafür sprechen auch die im PI-Artikel genannten Angaben zu Zahl der in Deutschland lebenden Türken. Während Meister Voss von 2,5 Millionen spricht, waren es am 31.12.2007 tatsächlich nur etwas mehr als 1,7 Millionen. Diese Zahl ist seit Beginn der neunziger Jahre nahezu unverändert geblieben.

Aber für Fakten und sachliche Argumente hatte PI ja noch nie ein offenes Ohr. Und das wird garantiert auch so bleiben. Wetten, dass?

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Startschuss der Kampagne: Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
04/30/2008 11:40 PM
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen! In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV. Was sagt die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,... die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären. (1) (Diskutieren Sie mit im Forum) Wie setzt sie das um? u Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher. Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. (2) u Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten. [Link] [Cache]
Einfach unglaublich: Deutsche Entwicklungshilfe an China (auch in 2008?)
04/30/2008 11:16 PM

März 2006

Dagegen verteidigte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Entwicklungshilfe. Die Zahlungen nützten unter anderem den Arbeitsplätzen in Deutschland. Allein 2003 hatte die Bundesrepublik China nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums 70 Millionen Euro Fördermittel zugesagt.

Entwicklungshilfe für China “Da müssen wir ran” - n-tv.de

oder

Juli 2007

Auch sein Amtskollege von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, die Bundesregierung müsse prüfen, ob weiter Entwicklungshilfe gezahlt werden müsse. Dem Bericht nach erhält China dieses Jahr 67,5 Millionen Euro vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wirtschaftsboom: Politiker fordern Entwicklungshilfe-Stopp für China - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

April 2008

Vergessener Skandal: Deutsche Entwicklungshilfe für China?

Millionengelder für Wirtschaftsmacht China – Staatsverschuldung und Kinderarmut in Deutschland

Vergessener Skandal: Deutsche Entwicklungshilfe für China?

Der Betrag, der auch in diesem Jahr zur Debatte steht, beträgt 67,5 Millionen Euro.

Es wird berichtet, dass die eingesetzten Mittel überwiegend als Darlehen mit marktnahen Konditionen gewährt und von China zurückgezahlt würden.

Hätte man nicht spätestens nach den chinesischen Übergriffen in Tibet genau an dieser Stelle mal einen Anfang machen können und den Chinesen über die rigorose Streichung dieser Mittel unsere Position klarmachen können? Vermutlich war das Geld bereits ausgezahlt. Schließlich sind wir Deutsche und wir nehmen es mit der Ordnung eben ziemlich genau. Die Etats standen offenbar. Was doch 2006 und 2007 den lieben Genossen hinübergereicht wurde, kann doch nicht von jetzt auf gleich einfach gestrichen werden.

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PromiPranger: Prominenter Sauerbraten-Skandal machte Wirt sauer…
04/30/2008 10:57 PM

Ein kleines Rätsel will euch der Pottschalk auf den heutigen Weg geben:

Wer bestellte 18 (!) saftige Sauerbraten und war dann so satt daß er nicht einen davon gegessen hat?

Wer gar nicht lange grübeln möchte hier nun die Auflösung:

W.H. (aus diskretionsgründen schreibt Herr Pottschalk den Namen Willi Herren mal nicht aus :-) ) hatte in der vergangenen woche bei Wirt Hans-Peter Esser (62) aus der Gaststätte “F 104″ in Kerpen-Niederbolheim die große Bestellung aufgegeben. Mit Kind und Kegel (sowie angeblicher Bowlingkubel) wollte der ehemalige Dschungel und “mir gehört die Tankstelle” Star in der Kneipe auftauchen.. Aber niemand kam…Stattdessen tauchte dieser a m letzten Samstag in einer großen Diskothek in Köln auf, nur auch dort wieder: ohne Sauerbraten.

Ein Anruf bei dem Wirt vom Pottschalk am gestrigen Mittwoch ergab, daß sich Willi bis heute nicht gemeldet habe um die schönen nunmehr tiefgefrorenen Fleischstücke abzuholen..

Aber wie heist es so schön: Sauer macht lustig.. Da ja bekanntlich diese Einschätzung stimmt, wird es bestimmt sehr lustig wenn der “fiese Olli” aus der Lindenstraße die Rechnung für das Spektakel erhält.. Gerüchte, daß nun ein Film mit dem Namen “Das große Fressen - ein Satansbraten wartet immernoch.. Teil 2″ abgedreht wurde, ist wohl doch nur ein hartnäckiges Gerücht und daher nicht zu bestätigen…

Inspierende Quelle: “Kölner Express”

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PromiPranger: AUS für Dirk Bachs "Power of Ten"
04/30/2008 10:55 PM

die neue Vox-Quiz-Umfragen-Show “Power of Ten” wird ironischerweise nach nur 8 produzierten Folgen nicht mehr fortgesetzt. Zu wenig Zuschauer-Power in der Zielgruppe gab man als Grund an. Der Pottschalk ist zum ersten Mal über eine Show-Absetzung enttäuscht, denn er entdeckte dieses Quiz erst vor kurzem im TV. …”Der kleine Dicke” hat auf jeden Fall unterhaltsam moderiert und auch das Konzept war spannend…Die Kandidaten mussten zu Umfragen ihre Einschätzung in Intervall-Form abgeben z.B. “Was schätzen sie, wieviel Prozent der Deutschen würden sich lieber zu jemanden ins Auto setzten, der Cannabis konsumiert hat als wie zu jemanden der Alkohol zu sich genommen hat ?”

Erst letzte Woche habe ich hier die Plakat-Werbung zu “Power of Ten” in Köln entdeckt und bin echt verwundert, daß man solchen Formaten gar keine Chance mehr läßt…. Irgendwann setzt man neue Sendungen warscheinlich noch direkt vor der Ausstrahlung ab….Schade dass man den Zuschauern nicht mehr die Chance läßt sich an eine neue Sendungen zu gewöhnen….Stattdessen bekommt man den xten Casting- oder Clip-Show-Klon vorgesetzt…Thats not Entertainment !!

Illustratives Bild (Dirk Bach als Emma Bunton auf der Cover Me Gala)

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PromiPranger: Gina Lisa feierte in Köln….
04/30/2008 10:48 PM


Bildquelle: Rhein-Nights.de

und das nur 1 km vom Pottschalk entfernt…*hysterisch kreisch*…. Im Kölner Nachtflug auf der Decadance Party gab Gina Lisa ordentlich Gas ! Ja ist denn das zu Glauben ?! Germany´s hottest Top Model war in der Stadt und der Pottschalk war leider wieder bei DSDS vorm Fernseher eingeschlafen und erst am nächsten Morgen wieder aufgewacht…Was für ein spannendes Leben!…*schluchz*…. Zum Glück gibts die fleißigen Party-Fotografen von Rhein-Nights.de ..*schleim*..die zeigen dem Pottschalk dann was er wieder verpasst hat ;-)..

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Finger.Zeig.net: 3.500 Euro netto = Durchschnittsnettoeinkommen?
04/30/2008 10:44 PM

Entweder haben die ein Rad ab oder ich habe es falsch verstanden: Bei Hart aber fair geht es mal wieder um die Probleme des Mittelstands - konkret, um Familien mit Kindern, die ein Durchschnittseinkommen von 3.500 Euro netto im Monat zur Verfügung haben.

Darf man, wenn man als 4köpfige Familie 3.500 Euro netto zur Verfügung hat, wirklich über ein Armutsrisiko diskutieren, dem man aufgrund seiner 2 Kinder ausgesetzt ist? Mit Verlaub - aber diese Diskussion ist in meinen Augen gequirrlte Scheiße.

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Startschuss der Kampagne: Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
04/30/2008 10:39 PM
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen! In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV. Was sagt die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,... die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären. (1) (Diskutieren Sie mit im Forum) Wie setzt sie das um? u Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher. Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. (2) u Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten. [Link] [Cache]
Politruc: "Free Tibet"-Banner in China produziert
04/30/2008 10:36 PM

Die bei den Demonstrationen in Tibet geschwungenen Fahnen sind offenbar aus chiensischer Produktion .

Eine Fabrik in Guangdong stellte die Flaggen für die Exil-Tebitianische "Regierung" her. Die Fabrikarbeiter haben laut BBC nichts von der Bedeutung ihres Produkts gewusst und es einfach nur für bunte Fahnen gehalten. Auch der Fabrikbesitzer habe nur gewusst, dass es sich um einen Auftrag aus dem Ausland handelt und keine Banner für ein freies Tibet dahinter vermutet. Erst als Bilder von eben diesen Flaggen im Fernsehen zu sehen waren, wurde man aufmerksam.


Kommentar:
Generell läst sich zu den Unruhen in der Provinz Tibet sagen, dass das Selbstbestimmungsrecht, in unseren Medien mit zweierlei Mass gemessen wird. Auffällig ist, dass häufig den Interessen Deutschlands oder seiner Verbündeten berichtet wird, selten neutral. Bei den baskischen und nordirischen Separatisten ist der Duktus der Berichterstattung gegen die Unabhängigkeit, beim Kosovo oder wie hier in Tibet wird herrscht eine pro-separatistischer Berichterstattung. Über die Fragwürdigkeit der tibetianischen Exil-"Regierung haben schon andere Nachrichtenblogs und Portale ausführlich berichtet. Siehe dazu hier un hier

Zu dem Bericht der "Free-Tibet"-Flaggen ist zu bemerken, dass diese Tasache weder die Exil-Tebitianer, noch die chinesischen Fabrikanten in einen guten Licht stehen lässt. Die einen stärken ihren politischen Gegner durch ihren Produktionsauftrag, wahrscheinlich weil es dort am billigsten war, die anderen fixieren sich so sehr auf ihren Profit, dass sie nicht einmal merken, was sie da herstellen. Da stellt sich die Frage, was noch so alles in China produziert wird was man anfangs angeblich nur für "bunte Fahnen" gehalten haben soll.

Bildquelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/Tibet[Link] [Cache]
Freie ArbeiterInnen Union: No title
04/30/2008 09:53 PM
Am ersten Mai auf die Strasse gehen - nicht nur zum Brötchen holen! Was ist los in deiner Stadt? Siehe Ortsgruppen (links)[Link] [Cache]
Fefe: Schäubles Rede von neulich
04/30/2008 09:52 PM

Fefe hat, wie ich finde, einen großartigen Beitrag zum Thema Grundrechtsabbau, Bepitzelung und dem Gespräch vom Verfassungsbrecher beigetragen:

SSchäubles Rede von neulich im Transkript beim BMI. Bemerkenswert, in was für einer Realitätsverzerrung der Mann inzwischen lebt. So erzählt er da weiträumig, dass die Presse jetzt erstmals einen besonderen Schutz vor “heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei” genössen. Offenbar aber nicht vom BND, wie man gerade gut sehen kann. Na ganz toll.

Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe geöffnet, keine Wanzen oder Videokameras installiert, keine Peilsender an Autos angebracht, keine Vorratsdatenspeicherung betrieben, und der Innenminister (und die Innenminister waren bei uns schon immer wirklich widerliche Menschen) wollte keine Flugzeuge abknallen. Früher brauchte man schlicht keinen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, ob man jetzt Journalist war oder nicht. Briefe Öffnen, Abhören, das waren für uns Dinge, die die fiese DDR-Junta machen würde, und weshalb man an Briefe an die in der SBZ (”sowjetische Besatzungszone”, für die jüngeren Semester unter uns) lieber keine Details schrieb, die die hätten in Gefahr bringen können. Leute abknallen, sowas haben DDR-Grenzer gemacht, nicht unsere Innenminister. Peilsender hat man vom KGB erwartet, nicht von unserer Polizei. Und die Vorratsdatenspeicherung läuft ja sowieso völlig außer Konkurrenz, so weit hat ja nicht mal die Phantasie von dem Orwell gereicht.

Und dieser Serientäter, dieser grauenvollste aller Innenminister, dieser durchgeknallte Paranoiker sagt uns (also den Journalisten unter uns) jetzt ins Gesicht, hey, immerhin genießt ihr jetzt “einen besonderen Schutz”. Wohlgemerkt sagt er nicht, “ihr seid geschützt”, denn das entspricht ja auch nicht der Wahrheit. Tatsächlich können Journalisten jetzt sogar nicht mehr von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn der GröIaZ nur eine hinreichend grandiose Bedrohung herbei halluziniert.

Aber der Mann sieht sich so sehr im ewigen Recht und sein Handeln jenseits von Fehl, dass er danach folgendes sagt:

Die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kann es in manchen Fällen erforderlich machen, dass staatliche Stellen brisante Informationen geheim halten. Falls der Presse geheime Informationen zugespielt werden, hat sie eine besondere Verantwortung, wenn sie sich für deren Veröffentlichung entscheidet. Wenn die Presse diese Verantwortung auf die leichte Schulter nehmen sollte, kann und muss der Staat seine Geheimhaltungsinteressen geltend machen. Bei der juristischen Bewertung solcher Veröffentlichungen bedarf es im Einzelfall einer genauen Abwägung, ob der Pressefreiheit oder den staatlichen Geheimhaltungsinteressen der Vorrang gebührt.

So sieht das nämlich aus. Das ist der nächste Schritt der Presse-Gleichschaltung. Sachen, die dem Staat peinlich wären, werden dann einfach “brisant” oder “geheim” genannt und schon werden die Journalisten daran gehindert, das zu veröffentlichen. Schäuble spricht in dem Zusammenhang von “Beihilfe”. Und dann das hier: […]

Den kompletten Beitrag gibts bei Fefe >>


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SaarBreaker: Polizei will beschlagnahmten PC behalten
04/30/2008 09:41 PM

Die Computerausrüstung der Polizei muss ja wirklich extrem schlecht sein, wie sonst wohl kommt sie dazu, einen beschlagnahmten Computer behalten zu wollen.

Und der Witz dabei ist, sie dürfen das auch noch:

Tatsächlich besteht nach § 74 StGB die Möglichkeit der “Einziehung” von Gegenständen, mit denen Straftaten begangen wurden, auch wenn den Besitzer keine Schuld trifft. Voraussetzung ist nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB die “Gefahr”, dass der Gegenstand in Zukunft “der Begehung rechtswidriger Taten dienen” wird.

Wie soll der Besitzer denn beweisen, dass ER oder ein anderer in Zukunft den “Gegenstand” nicht rechtswidrig einsetzt?

Quelle

heise - Polizei will beschlagnahmten Aldi-”Boliden” für sich selbst nutzen


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SaarBreaker: Die Frechheiten der Musikindustrie
04/30/2008 09:41 PM

Der Münsteraner Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren: “Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll.” Hoeren geht es dabei um den offenen Bettelbrief, denn die Sklaven der Musikindustrie geschrieben und an Frau Merkel geschickt haben.

Heise berichtet darüber und schreibt u.a. folgendes:

Er meint, in dem Brief werde undifferenziert auf Nutzer und TK-Industrie eingeschlagen, falsche Zahlen würden kombiniert mit schrägen Vergleichen mit dem “Zensurland China” und “dubiosen Zitaten” von Mark Getty.

Das kennen wir ja schon zur genüge und es war wohl noch nie anders…

In dem offenen Brief, der unterzeichnet wurde von Musikern sowie von Protagonisten aus Film und Fernsehen wie Yvonne Catterfeld, Amelie Fried, Heinrich Breloer, Till Brönner, Helmut Dietl und Ralph Siegel, heißt es, 70 Prozent des Internetverkehrs in Deutschland entfielen auf die Tauschbörsennutzung.

Ich glaube mal gelesen zu haben, dass 50 Prozent des Internetverkehrs auf Sex-Angebote entfielen. Womit wir dann schon mal bei 120 Prozent wären. Weiß vielleicht jemand genauere Zahlen?

Hoeren greift die in dem Brief aufgeführten Argumente scharf an und schreibt weiter, die Musikindustrie schicke die “eigenen Haussklaven” als Unterzeichner vor und instrumentalisiere sie, anstatt sich zu fragen, ob sie die Kreativen angemessen bezahlt. Sehr kritisch sieht der Professor auch, dass die Musikindustrie in Deutschland Internetprovider zur Verantwortung ziehen will und dabei auf Frankreich und Großbritannien verweist. Dabei sei fraglich, ob die TK-Industrie überhaupt effektiv den Zugang zu Websites sperren könne.

Die Musikindustrie sitzt auf einem faulen Ast, der schon bald abbrechen wird. Es gibt kein vergleichbares Fauleres Unternehmen wie die Musikindustrie. Jahrzehnte lang hat man den Markt verschlafen, man machte sich überhaupt nichts daraus, als die ersten Filesharer im Netz auftauchten. Anstatt die neuen Marktchancen zu nutzen, zog man es vor, den Kunden mit immer neueren Kopierschutztechniken zu ärgern. Als dann die Umsatzzahlen weiter in den Keller gingen, kam man auf die Hirnverbrannte Idee, dem Kunden das kopieren einschließlich privater Kopie zu verbieten. Die Werbung, die jeden der Raubkopiererei bezichtigt, dürfte jedem noch bekannt sein. Dabei ist die private Kopie gesetzlich erlaubt.

Nachdem selbst mehrere Kopierschutzsysteme und der Hinweis “Raubkopierer” die Menschen nicht dazu zwingen konnten, mehr Geld in ihre Produkte zu investieren, versucht man es eben mit einem Bettelbrief bei der Bundeskanzlerin. Das man dazu die eigenen Sklaven einsetzt, liegt auf der Hand, andere würden diesen Unsinn niemals schreiben.

Selbst wenn es die Musikindustrie schaffen sollte, dass laut Frau Merkel “keine Computer mehr heruntergeladen werden dürfen” - sorry - Filesharer ausgesperrt werden, wird es der MI absolut nichts bringen. Dann wird eben auf dem Schulhof oder sonst wo getauscht und kopiert. In jedem Fall wird der Umsatz auch dadurch nicht nach oben gehen, dafür sind die Produkte der MI einfach zu überteuert.

Warum es den Künstlern, die nur vom CD-Verkauf leben müssen, so schlecht geht, liegt einfach an der miserablen Bezahlung der MI. Die Künstler, die für ihre Fans auf Tournee gehen und diverse Fanartikel anbieten, leben hingegen ganz gut. Außerdem sinkt für diese Künstler die Abhängigkeit zur unfähigen MI.


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Tammox: Leiden unter Leyen
04/30/2008 09:19 PM
Heute beginnt dassogenannte Christival in Bremen, jene evangelikale Veranstaltung, die unter der dem Deckmantel der Religion dem Hass und der Intoleranz frönt.
Das nichtssagende Motto ist „Jesus bewegt".
Dazu passen allerlei obskure Seminartitel wie:

- 109 Hilfe, mein Nachbar ist Muslim!
-324 "Bewahre uns vor dem Bösen" - der Teufel mischt mit!
-340 Unser Gott ist aktiv - Verkündigung im Sport
-513 God is a DJ?!? Christus und die Charts.
Seminarbeschreibung: Was hat Popmusik mit Religion zu tun? Wir wollen gemeinsam der Frage nachgehen, wo sich Gott und aktuelle Musik treffen.
-624 Online und trotzdem rein!? Christen und Pornographie
Seminarbeschreibung: Christen und Pornographie. Men only! Ein Seminar für junge Männer, die natürlich noch nie mit Pornographie zu tun hatten. Erfahrungsberichte, Hilfen und Lösungen.
-642 Sex ist Gottes Idee - Abtreibung auch?

Christival-Sprecher Steve Volke sieht das Evangelikalen-Event euphemistisch:
Das Christival kommt eher aus der konservativeren christlichen Richtung.
Nach massiven Protesten hat das unter der Schirmherrschaft von Frau von der Leyen stehende Fundamentalisten-Treffen immerhin das Seminar mit dem Titel „„Homosexualität verstehen – Chancen zur Veränderung" aus dem Programm genommen – zu abstrus und wider aller wissenschaftlichen Erkenntnisse sollte es hier zugehen.
Auf die Parolen des Christival-Vorsitzenden Roland Werner angesprochen, der eindeutig diskriminierend feststellte: „Schwulsein ist nicht dem Willen Gottes gemäß", sekundiert auch Steve Volke:
Ja, das steht aber so in der Bibel. Jetzt ist die Frage, ob man die Bibel ernst nimmt oder nicht.
Daß „Schwule wie Volker Beck gar nicht geheilt werden wollen", passt nicht in sein fundamental-verurteilendes Menschenbild: Homosexuelle sollten sich doch von ihrer Veranlagung lösen:
„Volker Beck sagt, wenn einer darunter leidet, muss er darin bestärkt werden, sich so anzunehmen, wie er ist. Das sehen wir anders. Wenn jemand leidet, ist es die Aufgabe von Christen, ihm zu helfen."
(An dieser Stelle ein Zitat aus dem neusten Brockhaus:
In der Sexualforschung geht man davon aus, dass die HOMOSEXUELLE ORIENTIERUNG EBENSO WIE DIE HETEROSEXUELLE tief und UNABÄNDERLICH mit der Persönlichkeit verknüpft ist. Die Homosexualität wird inzwischen VON ALLEN MIT IHR BEFASSTEN WISSENSCHAFTLICHEN DISZIPLINEN als ein häufig vorkommendes sexuelles NORMALPHÄNOMEN angesehen.)
Natürlich spielen die Evangelikalen auf der ganzen Klaviatur der Engstirnigkeit und kommen dabei ordentlich in Konflikt mit den humanistischen Grundwerten.
Frauen haben nach ihren kruden Vorstellungen eben NICHT dieselben Rechte wie Männer und natürlich muß man seine Kinder schlagen.
Dies verdeutlicht zum Beispiel der evangelikale Prediger Chuck Smith. Der 80-Jährige ist Begründer der Calvary Chapel Bewegung, die nun auch in Deutschland mit Gottesdiensten und Gemeindegründungen aktiv ist. Dazu der aktuelle Spiegel:
Beim Thema "Christliche Familienbeziehungen" plädiert Smith für eine eher überkommene Rollenverteilung zwischen Frau und Mann. In der Bibel gebe es ja schließlich eine Stelle, so Smith, wo die Frau einmal den Mann geleitet habe: "Das war damals im Garten Eden, und seitdem haben wir Probleme." Smith scherzt nicht, er meint es ernst: "Gottes Rollenverteilung ist, dass der Mann das Haupt des Hauses ist und dass sich die Frau dem Mann unterordnet." So sei die "göttliche Ordnung". Für Prediger Smith ist der Ungehorsam der Kinder den Eltern gegenüber "ein Zeichen moralischen Verfalls". So steht es in der Bibel, und das gilt - wie alles - eins zu eins. Smith schwört auf das Erziehungsmittel Züchtigung: "Ein Kind, das seinen natürlichen Neigungen überlassen wird, ist nicht von Grund auf gut, sondern von Grund auf böse und sündhaft." Gefordert sei deswegen die "Zucht mit Bestrafung". Da in der Bibel stehe: "Wen der Herr liebt, den züchtigt er", wäre es doch falsch zu unterlassen, "unsere Kinder zu bestrafen oder sie zu züchtigen".
Klaus Möhle, Grünen-Fraktionsvize der Stadt, die das Evangelikaliban erdulden muß, fühlt sich an das "finsteres Mittelalter", erinnert.
Grüne, SPD, Gewerkschaften protestieren, sogar Pfarrer wie Bremer Bernd Klingbeil-Jahr machen mobil: "Fundamentalistische Missionsarbeit" wirft der Pastor ihnen vor, eine "schwarzweiße, allzu schlichte Geisteshaltung".
Ganz anders die Bundesfamilienministerin:
Die Hepta-Mutter ist nicht nur Schirmherrin, sondern spendierte gleich noch 250.000 EURO aus der Steuerkasse Zuschuß für das Christival.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Tag der Schande für den Deutschen Bundestag!
04/30/2008 08:57 PM

Der 24. April 2008 wird in der Geschichte als der Tag notiert werden, an dem 517 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus unterschiedlichen Gründen auf verfassungswidrige Weise einem Vertragswerk zugestimmt haben, das in der Praxis das Grundgesetz aufheben und in Europa eine oligarchische Diktatur verwirklichen soll. Der größte Skandal besteht darin, daß diese Abgeordneten bis auf ganz wenige Ausnahmen diesen Vertrag zuvor gar nicht gelesen hatten. „Das ist bei uns in der Fraktion kein Thema”, brachten es einige von ihnen auf den Punkt.

Damit scheint zunächst das Kalkül der europäischen Regierungschefs aufzugehen, die am 13. Dezember letzten Jahres nicht nur den Vertrag von Lissabon beschlossen haben, sondern eben auch, diesen Vertrag ohne jegliche öffentliche Diskussion in den Medien oder in für die Bevölkerung wahrnehmbarer Weise auch im Bundestag durch die Parlamente ratifizieren zu lassen. Dabei handelt es sich um nichts weniger als einen Staatsstreich von oben, bei dem auch noch der klägliche Rest an gesetzgeberischen Kompetenzen, die zuvor noch beim Bundestag lagen, an die Brüsseler EU-Diktatur abgegeben werden.

Die Sache wird ein Nachspiel haben, und zwar nicht nur in Deutschland. Beim Bundesverfassungsgericht, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und weiteren Gerichten werden Klagen eingereicht werden, die sich mit den zahlreichen Verstößen gegen das Grundgesetz und die übrigen Verfassungen beschäftigen, die mit dem Lissaboner Vertrag faktisch außer Kraft gesetzt worden sind.

Eine der schwerwiegendsten Verletzungen besteht darin, daß laut Art. 20 GG, Abs. 2 alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und die gewählten Abgeordneten dieses Recht des Souveräns, des Volkes, lediglich repräsentieren. Laut früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Repräsentanten einen gewissen Anteil dieses Rechtes z.B. an die EU delegieren, aber 100% ? Mit dem Lissaboner Vertrag würden die Bürger praktisch entmachtet, die parlamentarische Demokratie außer Kraft gesetzt und jegliche Formulierung der Politik an den auf zweieinhalb Jahre gewählten EU-Präsidenten, den Ministerrat und die EU-Kommission abgetreten.

Damit ist eine solche Gesamtänderung des Grundgesetzes gegeben, daß der Art. 146 GG zutrifft, in dem es heißt, „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Der EU-Vertrag, der nach der Rechtsauffassung bedeutender Staatsrechtler die nationalen Gesetzgeber zu „regionalen Verwaltungskörpern” reduziert, ist in Wirklichkeit eine Verfassungsänderung, auch wenn die Regierungschefs den durchsichtigen Trick angewandt haben, die 2005 in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnte Europäische Verfassung einfach in „Vertrag” umzubenennen.

Der größte Skandal besteht darin, daß, von einer Handvoll von Abgeordneten abgesehen, die absolute Mehrzahl von ihnen über diesen Vertrag abgestimmt hat, ohne daß sie ihn gelesen hätten. Der für Nichtjuristen völlig unverständliche Text wurde in seiner konsolidierten Form (also der ursprüngliche Text der Europäischen Verträge mit den eingefügten Änderungen, Erläuterungen und Erklärungen) erst am 15. April veröffentlicht. Diese Abgeordneten haben also in skandalöser Ignoranz und Indifferenz ihre Aufgaben als Volksvertreter mißachtet, und sollten nun nur eine Antwort bekommen: Jeder, der für diesen Vertrag gestimmt hat, sollte schnellstmöglich aus dem Amt gewählt werden.

Hier weiter:

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Radio Utopie: Wolfgang Schäuble redet über Blogger und Qualitätsjournalismus
04/30/2008 08:32 PM

Der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Minister hat jüngst eine Rede über Blogger und Qualitätsjournalismus gehalten. Obwohl Wolfgang Schäuble die Rede nicht etwa am 1. April, sondern am 24. April gehalten hat und die Rede auch nicht als karnevalistische Büttenrede deklariert ist, sondern in vollem Ernst beim BMI auf dem Server liegt, sind ihm einige Pointen besser als vielen Kabarettisten gelungen. Mein Parteibuch veröffentlicht gern einige Auszüge aus der Rede zur “Bedeutung der Zeitungen für die Demokratie”:

(more…)

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"Die Dreckschleuder": Microsoft arbeitet eng mit Geheimdiensten zusammen
04/30/2008 08:29 PM

Microsoft hat derzeit hunderte Mitarbeiter internationaler Geheimdienste und Polizeibehörden zu einem Technologie-Training in sein Hauptquartier nach Redmond eingeladen. Unter anderem sind Staatsanwälte, Polizisten oder auch Vertreter von Städten, der US-Luftwaffe sowie dem FBI und Interpol vor Ort.

Während der dreitägigen Veranstaltung informiert und schult Microsoft die Besucher in der Nutzung von Technologien zur Bekämpfung von Straftaten im Internet oder von “normalen” kriminellen Aktivitäten, bei denen das Internet genutzt wird. Fast 400 Mitarbeiter von mehr als 80 Diensten und Behörden aus 35 Ländern sind vor Ort.
Die Themen der Veranstaltung sind breit gefächert. Unter anderem geht es auch um das Ermitteln und Abrufen von bestimmten Informationen von PDAs mit Windows CE oder die Beweissicherung im Zusammenhang mit Microsofts anderen Diensten und Produkten. Die Teilnehmer erfahren also unter anderem, wie man einen Windows-PC nach Hinweisen auf Straften durchforstet, oder bei Windows Live Hotmail nach strafrechtlich relevantem forscht.

Wie eng Microsoft mit den Geheimdiensten und Polizeibehörden der Welt zusammenarbeitet zeigt sich auch bei einem weiteren Thema der Konferenz. Die Besucher werden nämlich auch in der Nutzung von “COFEE” geschult, dem so genannten “Computer Online Forensic Evidence Extractor”. Es handelt sich um einen speziellen USB-Stick, der von einem früheren Polizisten entwickelt wurde.

Der Stick wird bei Durchsuchungsaktionen einfach an einen Rechner angeschlossen und sichert Informationen bzw. Beweismaterial im laufenden Betrieb. So soll einem Verlust der Daten beim Abschalten des jeweiligen PCs vorgebeugt werden. Das Gerät wird schon seit einiger Zeit von Behörden in aller Welt (auch in Deutschland) eingesetzt.
Microsoft hat schon 2006 erstmals eine solche Veranstaltung abgehalten. Das Unternehmen arbeitet seit Jahren aktiv mit Strafverfolgern und anderen Justizbehörden zusammen. Unter anderem betreiben die Redmonder ein eigenes Support-Portal für Polizeibehörden. Bisher wurden bereits 6000 Beamte aus mehr als 110 Ländern (darunter auch deutsche Beamte) geschult.

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"Die Dreckschleuder": Der Staat verliert seine Glaubwürdigkeit
04/30/2008 08:12 PM

LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss

Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.
Es war ein Filesharing-Verfahren wie viele andere. Es ging um die Vorwürfe der unerlaubten Verwertung urheberrechtlicher Werke (§106 UrhG) und des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (UrhG), wegen der die Staatsanwaltschaft Offenburg mit Antrag vom 25. Juni 2007 einen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Providerdaten erwirken wollte. Zuvor hatte proMedia IP-Adressen eines Tauschbörsenteilnehmers an eine im Auftrag von Rechteinhabern agierende Anwaltskanzlei weitergeleitet, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hatte.

Das zuständige Amtsgericht in Offenburg lehnte jedoch das Begehren der Staatsanwaltschaft am 20. Juli 2007 “wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” ab. Die Begründung: Bei den identifizierenden Informationen zu einer dynamischen IP-Adresse handele es sich “um Verkehrsdaten, und nicht um Bestandsdaten”, und “infolgedessen unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis”. Die im Gesetz an die Herausgabe von Verkehrsdaten geknüpften, hohen Voraussetzungen sah das Gericht nicht erfüllt. Die in der Anzeige vorgeworfenen Straftaten seien nicht “von erheblicher Bedeutung”, es handele sich lediglich um “Bagatellkriminalität”.

Gegen die Entscheidung des Gerichts legte die Staatsanwaltschaft am 1. August 2007 Beschwerde beim Amtsgericht ein, das dieser am folgenden Tag jedoch nicht nachkam. Stattdessen legte das Gericht die Beschwerde zur Entscheidung der Beschwerdekammer vor. Daraufhin ergänzte die Staatsanwaltschaft die Beschwerde um das Argument, dass es sich bei den zu dynamischen IP-Adressen auf der Seite des Providers zugeordneten Nutzerdaten um Bestandsdaten gemäß Telekommunikationsgesetz handeln würde, deren Herausgabe unter den gegebenen Umständen nicht unverhältnismäßig sei. Eine solche Auffassung hatten auch die Rechteinhaber durch ihre Anwälte vertreten.
Die dritte große Strafkammer des Gerichts hat nun mit Beschluss vom 17. April 2008 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft “als unzulässig abgelehnt”. Zugleich hat die Beschwerdekammer allerdings festgestellt, dass nach der ab 1. Januar geltenden, neuen Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung dynamische IP-Adressen in der Tat als Bestandsdaten zu behandeln sind. Staatsanwaltschaften und Polizei können deren Herausgabe durch den Provider auch ohne Gerichtsbeschluss verlangen.

Das Gericht argumentiert in seiner Entscheidung mit “der Gesetzesbegründung und der Entwicklung des Gesetzesentwurfes”. Zwar habe der Gesetzgeber im Gesetzestext selbst nicht klar geregelt, ob dynamische IP-Adressen den Bestandsdaten oder den strenger geschützten Verkehrsdaten zuzurechnen seien. Jedoch habe sich der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 7. November 2007 dafür ausgesprochen, “dass die nach § 113 a gespeicherten Daten, wie etwa eine (dynamische) IP-Adresse [...] auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten [...] verwendet werden dürfen. Damit wird in der Sache zugleich auch dem Anliegen [...] des Bundesrates Rechnung getragen und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen, die klarstellt, dass Auskünfte insbesondere über den Namen und die Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen ist - und zwar gerade auch dann, wenn diese Auskunft vom Diensteanbieter nur unter Rückgriff auf [...] gespeicherte Verkehrsdaten möglich ist.”

Das Gericht folgert dann weiter: “Da das Gesetz mit dieser Ergänzung sodann vom Bundestag beschlossen wurde, ist dieser Sinn der in § 113 b Satz 1 Halbsatz 2 TKG eingefügten Worte Wille des Gesetzgebers geworden und somit für die Rechtsauslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Wortlaut selbst den beabsichtigten Regelungsgehalt nicht eindeutig wiedergibt.”

Durch die Einstufung von IP-Adressen als Bestandsdaten entfaltet auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 zur “Vorratsdatenspeicherung” keine unmittelbare Wirkung im Hinblick auf die Herausgabe der Providerdaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung lediglich auf Verkehrsdaten bezogen. Sollten andere Gerichte der jetzt geäußerten Auffassung des LG Offenburg folgen, dürften die Provider bald mit Auskunftsersuchen nach Nutzerdaten überschwemmt werden.
Es stellt sich zudem die Frage, ob denn bei der Internetnutzung überhaupt noch Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes anfallen können, wenn dynamische IP-Adressen schon als Bestandsdaten zu gelten haben. Wer sich über Provider eine dynamische IP-Adresse zuteilen lässt, um im Web zu surfen, hinterlässt in der Logik des LG Offenburg beim Provider praktisch nur noch Bestandsdaten, aber keine Verkehrsdaten außer - vielleicht - den als solche einzustufenden Zeitpunkten von Ein- und Auswahl. Name, Adresse und Kontoverbindung zählen ja per Gesetz ohnehin zu den Bestandsdaten, da sie für Abrechnungszwecke erhoben werden. Eine Unterscheidung zwischen Bestandsdaten und Verkehrsdaten wäre somit praktisch obsolet, einer beliebigen Verwendung der Providerdaten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aller Art Tür und Tor geöffnet.

In seiner Eilentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung außer Vollzug zu setzen. Das Gericht argumentierte: “Ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht. Zwar kann die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken. Der in der Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen liegende Nachteil für seine Freiheit und Privatheit verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen individuellen Beeinträchtigung.”

Sollten in Zukunft die bei den Providern gespeicherten Nutzerdaten massenhaft zur Verfolgung von “Bagatellkriminalität” abgerufen werden, könnte sich die Bewertung der Situation durch das Bundesverfassungsgericht ändern. Ein neuer Eilantrag auf Aussetzung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung könnte dann erfolgreich sein. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Beschluss des Landgerichts München von Mitte März 2008, dass die Akteneinsicht zur Erlangung der Providerdaten in einem Filesharing-Fall wegen des damit verbundenen Eingriffs “in die Intimsphäre und damit sogar in den besonders geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsrechte des Computerbesitzers” ablehnte.

In jedem Fall konterkariert das vom LG Offenburg rekonstruierte Gesetzgebungsverfahren die anlässlich der Novellierung der Telekommunikationsüberwachung von Politikern immer wieder öffentlich gemachten Äußerungen, dass es lediglich darum gehe, “den Terrorismus zu bekämpfen”, “die innere Sicherheit in diesem Land zu stärken” und “schwere Straftaten” zu verfolgen. So hatte noch Ende Dezember 2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber dem Focus erklärt: “Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie. Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.”

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PromiPranger: Rote Lippen….
04/30/2008 08:08 PM
“Nix Ficki Ficki für Dollar Dollar…bin ein POP-Star und kein POPP-Star !


Quelle: Buzzfoto

sollst du Küssen, denn zum Küssen sind sie da….
ja so ohne Herpes wär das Leben wunderbar…

Hast Du ihn dir einmal eingefangen, so wird ein Leben lang mit ihm abgehangen…

So oder so ähnlich stelle ich mich das Erfolgsrezept von Christinas glücklicher Beziehung vor…fragt sich nur wer von den beiden der Herpes-Virus ist ;-)…..ach ja der Pottschalk gibt zu, daß er da schon ein wenig neidisch wird, wenn er dieses permanent verliebte Päarchen sieht…
dachte daß es sowas nur im Märchen gibt ;-)…

“Der Frosch küßt seine Prinzessin…”


Quelle: Buzzfoto
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Mein Parteibuch Blog: Wolfgang Schäuble redet über Blogger und Qualitätsjournalismus
04/30/2008 07:05 PM

Der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Minister hat jüngst eine Rede über Blogger und Qualitätsjournalismus gehalten. Obwohl Wolfgang Schäuble die Rede nicht etwa am 1. April, sondern am 24. April gehalten hat und die Rede auch nicht als karnevalistische Büttenrede deklariert ist, sondern in vollem Ernst beim BMI auf dem Server liegt, sind ihm einige Pointen besser als vielen Kabarettisten gelungen. Mein Parteibuch veröffentlicht gern einige Auszüge aus der Rede zur “Bedeutung der Zeitungen für die Demokratie”:


Der staatliche Machtmissbrauch während der nationalsozialistischen Diktatur und der sozialistischen Willkürherrschaft ist natürlich ein Grund, weswegen wir Deutsche mit Skepsis auf den Staat sehen. Unser politischer Alltag zeigt aber, dass wir in unserer Bundesrepublik in einem nachhaltig stabilen, freiheitlich verfassten Rechtsstaat mit vielfältigen checks and balances leben, dem wir durchaus Vertrauen entgegenbringen können, selbst wenn es einzelne Verfehlungen gibt und wohl immer geben wird. Die Menschen sind eben so, wie sie sind.

Ha, ha, ha, das fängt gut an. Der Verfassungsschlachter nennt die meudalistische Despotie einen freiheitlich verfassten Rechtsstaat und nennt seine eigenen verfassungsfeindlichen Attacken “einzelne Verfehlungen”. Darauf müsste Volker Pisper erst mal kommen.

Es ist auch ein Verdienst der Presse, dass unsere demokratische Ordnung im Großen und Ganzen zuverlässig funktioniert. Die Presse stellt eine freie, vom Staat unabhängige Kommunikation sicher. Sie schafft damit eine unverzichtbare Grundlage der politischen Willensbildung in einer freiheitlich verfassten, demokratischen Gesellschaften.

Ha, ha, ha. Gibt’s das Kraut irgendwo legal zu kaufen? Oder kommt man auf so Ideen, wenn man zu viele der Märchen konsumiert hat, die Nachrichtendienste, Medien und Presse in Deutschland tagein tagaus verbreiten? Viellicht kommt man ja wirklich auf so absurde Ideen, wie dass die Demokratie in Deutschland funktioniert, wenn man genügend Spiegel liest und Tagesschau glotzt. Von kabarettistischer Genialität zeugt auch die Behauptung, dass die manipulative Mediokratie von transatlantischer Milliardärspresse und öffentlich-rechtlicher Lügen eine “unverzichtbare Grundlage der politischen Willensbildung in einer freiheitlich verfassten, demokratischen Gesellschaft” sei.

Aufgabe der Presse ist es auch, die staatlichen Instanzen als Teil des Systems von checks and balances zu kontrollieren. Dafür muss sie Kritik üben. Das ist ein konstitutives Element jeder freiheitlichen Ordnung. Ohne Kritik kann es keine gelebte Demokratie geben.

Hi, hi, hi, das spricht die Bildungselite an. Preisverdächtig elegant drückt es der Verfassungsminister der real existierenden deutschen Demokratie aus, dass es Abmahnwellen von geldgierigen Abmahnanwälte und einstweilige Verfügungen der deutschen Zensurkammern gibt, damit Medien auf keinen Fall als vierte Gewalt funktionieren und für Demokratie sorgen können.

Deswegen genießt die Presse einen besonderen Schutz in unserer Verfassung.

Klar doch, solange die nicht ans Eingemachte geht.

Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG die freie Meinungsäußerung und darüber hinaus die institutionelle Eigenständigkeit der Presse. Außerdem haben Journalisten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht, das sie für den vertraulichen Umgang mit Informanten brauchen.

Was für ein Schenkelklopfer von Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble. Im Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaat und Journalismus ist die Verfassung wirklich sehr hinderlich. Aber Abhilfe ist nah, denn Wolfgang Schäuble tut wirklich alles, um die Verfassung so weit wie möglich auszuhöhlen und abzuschaffen. Die Fakten so dreist auf den Kopf zu stellen, traut sich kein Kabarettist.

Die Presse kann ihre öffentlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn sie dem Postulat der objektiven Berichterstattung verpflichtet ist und wenn sie eine sorgfältige, differenzierte und in der Gesamtheit ausgewogene Berichterstattung bietet. Dazu braucht sie Vielfalt und Wettbewerb, nicht den Staat. Diese Aufgabe nimmt die Presse alles in allem mit der gebotenen Verantwortung wahr. Dazu gehört, dass sie eigene Standards setzt und deren Einhaltung kontrolliert.

Ha ha ha. Verantwortung und eigene Standards bei der Presse, der Witz ist gut. Die Standards der Presse beginnen bei Lügen zum Reichstagsbrand und anderen Alleintätertheorien, gehen weiter über gefälschte Hitler-Tagebücher zu lustig zusammengeshoppten Fakes von Bildern von Al-Kaida und Co und hören bei Kriegspropaganda mit nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak noch lange nicht auf. Bei anti-CNN.com lacht sich schon halb China über die westlichen Lügenmedien schief. Die Deutschen sind sogar zu blöd dazu, Photoshop richtig zu bedienen.

Das hohe Gut der Pressefreiheit gebietet es, dass die Arbeit der Presse frei von staatlicher Einflussnahme ist. Wie jedes Freiheitsrecht ist aber auch die Freiheit der Presse nicht absolut. Bei der Verbrechensbekämpfung etwa können Informationen im Einzelfall über Leben oder Tod entscheiden. Falls sie zum falschen Zeitpunkt öffentlich gemacht werden, kann das die Sicherheit unseres Landes massiv beeinträchtigen und einzelne Menschen konkret gefährden.

Hahaha. Zwischen all dem Unfug fällt es gar nicht mehr auf, wenn Wolfgang Schäuble wenigstens mal teilweise die Wahrheit sagt. Wenn Informationen dazu, wie in Deutschland unter dem Schutz der deutschen Nachrichtendienste an der deutschen Atombombe rumgebastelt wurde, als Wolfgang Schäuble noch Geheimdienstminister war, zum falschen Zeitpunkt, also noch vor der Verjährung, breit veröffentlicht würden, dann könnte ihn das konkret gefährden. Warum das “die Sicherheit unseres Landes massiv beeinträchtigen” würde, versteht wohl nur Baron Münchhausen.

Bei der juristischen Bewertung solcher Veröffentlichungen bedarf es im Einzelfall einer genauen Abwägung, ob der Pressefreiheit oder den staatlichen Geheimhaltungsinteressen der Vorrang gebührt.

U-u-u, genaue Abwägung. Muss ich dann ich den Knast oder trifft es jemand anders?

Diese Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Richter.

Dieser Insiderwitz ist für Juristen, denn nur die wissen, dass der Terminus “Unabhängiger Richter” ein Synonym für Justizwillkür ist.

Meine Vorrednerin sprach in ihren einleitenden Worten auch von der Befürchtung, dass sich der Marktplatz der Demokratie, den Zeitungen bilden, am Ende leeren könnte. Falls es tatsächlich einmal soweit kommen sollte, glaube ich nicht, dass staatliches Handeln der Grund dafür gewesen sein wird.

Muhaha, Marktplatz für die Demokratie ist gut. Wieviel kosten wohl drei Pfund Demokratie in der Siemens-Republik? Egal, ist doch eh alles nur Bimbes.

Das Internet wirft die bewährten Geschäftsmodelle der Zeitungen über den Haufen und revolutioniert den Nachrichtenmarkt.

Jo, peinlich wenn das bewährte Geschäftsmodell, sich Propaganda durch Anzeigen bezahlen zu lassen, auffliegt.

Ich sehe darin schon eine gewisse Gefahr, dass unsere hoch entwickelte Zeitungskultur in den nächsten Jahrzehnten an Vielfalt und Gewicht eher verlieren als gewinnen könnte.

Muhaha, was für eine großartige Parodie auf die übliche Angstmache. Was soll daran schon gefährlich sein, wenn die dumme CIA ihr über Jahrzehnte sorgsam gehütetes Nachrichtenmonopol verliert? Niemand bedauert es, wenn die Kanonenboote der Agency versenkt werden.

Die recht zufallsgesteuerte virtuelle Mund-zu-Mund-Propaganda ist der vielleicht wichtigste Informationsfilter im Internet. Wilde Gerüchte, schrille Selbstdarsteller und radikal zugespitzte Thesen haben dabei gute Chancen, sich gegen seriöse Konkurrenz durchzusetzen.

Ha ha ha. So kann man das auch nennen, wenn die Leute über die zentral gesteuerte Propaganda lachen.

Ein Beispiel dafür: Als der Hurrikan Katrina in New Orleans wütete, hat ein Blogger auf einer reichweitenstarken Online-Plattform das Gerücht in Umlauf gebracht, dass verzweifelte Einwohner menschliche Leichen essen würden, um nicht zu verhungern. Die Nachricht hat sich in Windeseile über die ganze Welt verbreitet, obwohl sie nach kurzer Zeit von den Betreibern der Seite wieder vom Netz genommen worden war.

Muahaha. Das ist ja viel schlimmer als wenn Claus Christian Malzahn im Wahlkampf beim Spiegel die Amis mit Katrina gegen Jürgen Trittin aufzuhetzen versucht. Übrigens: zu Katrina gibt es bei den deutschen Experten für Hitlertagebücher auch eine lustige Gruselgeschichte, die sogar immer noch im Netz ist: Aufgebläht, verstümmelt und verwest.

Angesichts der Anfälligkeit der Internetkommunikation für die Verbreitung von Gerüchten sollten Zeitungen auf ihre eigenen Stärken setzen. Das wohl wichtigste Pfund, mit dem sie wuchern können, ist eine hohe Glaubwürdigkeit ihrer Berichterstattung.

Muhaha, da haut’s einen von den Socken. Dass es mit der Glaubwürdigkeit der Presse nicht zum Besten steht, hat sogar schon Hotte Köhler erkannt. Und wenn selbst der das mitbekommt, dann will das was heißen.

In Zeitungen arbeiten Nachrichtenexperten, die unabhängig und recht zuverlässig – der einen oder anderen Zeitungsente zum Trotz – einschätzen können, was Fakt ist und was Fiktion. Sie vertreten keine Lobbyinteressen. Sie treffen eine am aktuellen Diskussionsstand orientierte Auswahl interessanter Nachrichten, recherchieren kompetent die Hintergründe und erklären die Auswirkungen für die Betroffenen.

Sein Publikum mit soviel Euphemismus einzuseifen, traut sich kaum ein Kabarettist. Schließlich ist den Leuten längst klar, dass die Nachrichten in Deutschland von der “Generation Doof” gemacht werden.

Der Filter, den eine Nachricht passieren muss, bevor sie ihren Weg zum Zeitungsleser findet, ist die von Sachkenntnis geleitete journalistische Unbestechlichkeit.

Klasse Gag. “Von Sachkenntnis geleitete journalistische Unbestechlichkeit” und die Erde ist eine Scheibe. Selbst Transparency International, und das will was heißen, kann schon seit geraumer Zeit den Journalismus im Korruptionsdreieck nicht mehr leugnen.

Damit erreichen Zeitungen einen hohen Qualitätsstandard, von dem die meisten Internetpublikationen – von Ausnahmen abgesehen – nur träumen können.

Dass die Qualitätsstandards der Bild-Zeitung geradezu sprichtwörtlich hoch sind, hat sich der Verfassungsminister der real existierenden deutschen Demokratie dann wohl doch lieber verkniffen.

Umso bedenklicher ist es, wenn Journalisten ihre Glaubwürdigkeit gelegentlich leichtfertig aufs Spiel setzen.

Von irgendwas müssen ja selbst Journalisten leben. Zum Begriff “Medienhure” gibt es schon zahlreiche Webseiten.

Anfang dieses Monats hat die FAZ beispielsweise einen so genannten „Enthüllungsjournalisten" unter die Lupe genommen, der an der Berichterstattung zum so genannten „Sachsen-Sumpf" maßgeblich beteiligt war. Dort ging es um geheime Akten des Verfassungsschutzes zur angeblichen Verstrickung sächsischer Politiker, Polizisten und Justizbeamter in kriminelle Netzwerke. Der Journalist hat laut FAZ in seinen Publikationen und Interviews – ich zitiere – „auf Skandalisierung ohne Netz und doppelten Boden" gesetzt statt auf seriöse Recherche. Seine Behauptungen sind bei der Überprüfung offenbar wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Das Vertrauen in die journalistische Glaubwürdigkeit wird dadurch nicht eben gefördert.

Was für ein herrlicher Sarkasmus. Dass Wolfgang Schäuble das sagt, hat natürlich rein gar nichts, absolut überhaupt nichts, damit zu tun, dass er genau wie zahlreiche Beschuldigte und Aufklärer im Sachsensumpf Jurist aus Baden-Württemberg ist. Wenn er glaubt, die schwäbischen Justizseilschaften und Hofberichterstatter wie Rainer Burger hätten den Krieg gegen den Journalismus damit gewonnen, dann täuscht er sich. Von Jürgen Roth gibt es hier einen Kommentar zu dem angeblich zusammengefallenen Kartenhaus.

Man findet schnell schlechte Beispiele und vergisst leicht die vielen guten. Skandale bleiben eben meistens stärker im Gedächtnis als positive Nachrichten. Das kann Politikern passieren, wenn sie sich über Journalisten auslassen. Das kann aber auch Journalisten passieren, wenn sie das politische Leben kommentieren. Qualitätsjournalismus besteht auch darin, mittels einer ausgewogenen Berichterstattung transparent zu machen, was Regel ist und was Ausnahme.

Qualitätsjournalismus? Ha ha ha, da muss man erst mal drauf kommen. Aber auch wenn der Medienhuren schwer fällt, geht es manchmal ganz einfach. Bei Wolfgang Schäuble zum Beispiel ist solch ein Qualitätsjournalismus gar nicht schwer. Wenn er den Mund aufmacht, dann kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass er einen neuen verfassungsfeindlichen Vorschlag “andenken” oder “ernsthaft diskutieren” will.

Ein paar Anmerkungen zur verspäteten Büttenrede von Wolfgang Schäuble gibt es auch bei Fefe.

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POLITISCH KORREKT: Fliegende Islamisierung
04/30/2008 06:09 PM

Ob Döner wirklich schöner macht, kann ich trotz zahlreicher Selbstversuche immer noch nicht genau sagen. Die einen sagen so, die anderen so. Endgültig geklärt ist jetzt aber wenigstens die Frage, ob so ein Döner im Fladenbrot als Wurfimbiss irgendeine juristische Relevanz besitzt. Das Amtsgericht München musste sich im März nämlich mit einem solchen Fall beschäftigen:

Kommt ein Döner geflogen

Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar.

Die spätere Klägerin arbeitet in einem Dönerlokal. Im Juni 2007 kaufte der spätere Beklagte bei ihr einen Döner. Da ihm dieser nicht schmeckte, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden. Als er sein Geld nicht zurückbekam, warf er den Döner weg.

Die Klägerin erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Sie verlangte ein angemessenes Schmerzensgeld, wobei sie von mindestens 250 Euro ausging. Der Beklagte habe sie schließlich als ‘blöde Kuh’ bezeichnet und den Döner mit voller Wucht auf sie geworfen. Sie habe nur ausweichen können, weil sie so schnell reagiert habe.

Der Beklagte weigerte sich zu zahlen. ‘Blöde Kuh’ habe er nie gesagt, den Döner habe er nur hinter die Theke und nicht auf die Klägerin geworfen.

Der zuständige Richter wies die Klage ab:

Nach Einvernahme der Zeugen könne die Klägerin nicht beweisen, dass der Beklagte ‘blöde Kuh’ zu ihr sagte. Aus diesem Grund könne sie daher kein Schmerzensgeld beanspruchen. Was den Wurf mit dem Döner betreffe, könne dahin stehen, ob der Beklagte
wirklich auf die Klägerin gezielt habe. Der Wurf mit einem angebissenen Döner stelle jedenfalls keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar. Deshalb könne die Klägerin deshalb auch
keinen Schmerzensgeldanspruch herleiten.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG München vom 14.3.08, AZ 154 C 26660/07

Dieses Urteil ist ein echter Skandal. Wenn der Beklagte eine Thüringer Bratwurst auf die Klägerin geworfen hätte, wäre er ganz sicher dreimal lebenslänglich hinter Gitter gewandert. Mindestens. Das kennt man ja. Kuturbereichernde Schnellimbisse mit Migrationshintergrund genießen doch überall Sonderrechte.

Die Islamisierung schleicht also nicht mehr, nein, sie fliegt mittlerweile schon auf uns zu. Und dafür gehört diese vorauseilend unterwürfige Richterin auf der Stelle aus ihrer verdhimmifatzten Robe entfernt! Jawohl!

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Link via hier und hier.

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mobbing-gegner.de blog: SEX ist gut ...
04/30/2008 05:56 PM
aber django macht auch glücklich! In Vorbereitung des weiteren Ausbaus der Domain Mobbing-Gegner.de lerne ich django. Sex ist je nach Übung und Ausdauer ja irgendwann vorbei. Bis zum nächsten Mal :-)

Mit django wiederbenutzbaren Code entwickeln!

ABER django ist nachhaltig, fordernd und effizient. Ein "Templatetag" zum Beispiel kann durch Übergabe einer Phrase vielfältige Aufgaben erfüllen. Das Tag auf der Startseite z. B. holt durch die Anweisung {% get_latest forumposts.Link 5 as recent_forumpost %} im Template des Startseite die letzen 5 Beitrage aus dem Forum. get_latest ist quasi die Anweisung und die Parameter forumposts.Link,5, recent_forumpost beschreiben die spezielle Aufgabe, die Anzahl der Datensätze und die "Zielvariable" Schick, nicht einfach zu verstehen aber ... ohho.. :-) Was {% get_latest weblog.Link 5 as recent_links %} macht, läßt sich dann ja leicht ableiten.

Nun kann ich diesw Anweisungen schnell in die Sidebar und an andere Stellen duplizieren. Weitere Rückgaben wie Bookmarks von http://del.icio.us/macdet oder Bilder von flickr sind nun kein Problem mehr. Alles im Rahmen der Fortbildung. Die Jobsuche mit Musterlebenslauf ist das nun aber gerade nicht!


So können dann auch andere Infos aus anderen Systemen effektiv dargestellt werden. Als weiteres Beispiel (noch nicht perfekt) werden je nach Tag möchte ich auf die "weiteren Infos" nach Aufruf der URL http://newsclick.mobbing-gegner.de/tag/abmahnung/ hinweisen. Mit dem Tag-Wort hier abmahnung werden relevante Seiten aus den wiki, dem Forum und dem Blog aufgelistet. Mehr Informationsauswahl kann man sich nicht wünschen. So kann der reichhaltige Kontent dem hilfesuchenden Mobbing Opfer zur Verfügung gestellt werden!

Die Suchen werden natürlich noch verfeinert und besser aufbereitet. Stolz und befriedigt bin ich dennoch. Fast wie SEX!
Hat ja auch lange gedauert ;-)
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Gedankenverbrecher: Papst leugnet den Indianer-Holocaust
04/30/2008 05:34 PM
Papst Benedikt XVI. ist ein Mann des Alten Testaments, ein Gefolgsmann des Gesetzes des Moses. Es stört ihn nicht, daß Moses der spirituelle Gegenspielers Jesu Christi ist. Der Papst hofiert somit die “Widersacher des Gottesreiches” und verrät gleichzeitig den Erlöser. Ratzinger hat sich nur allzu oft für das Gedenken an den “jüdischen Holocaust” stark gemacht. Er [...][Link] [Cache]
Gedankenverbrecher: - Kasers käsige Kanzlerakte zu Merkels 89igsten - Europa wird feiern -
04/30/2008 05:10 PM
“Wenn die Worte nicht stimmen, stimmen die Begriffe nicht. Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt. Wenn die Vernunft verwirrt ist, gerät das Volk in Unruhe. Wenn das Volk unruhig wird, gerät die Gesellschaft in Unordnung. Wenn die Gesellschaft in Unordnung gerät, ist der Staat in Gefahr.” Als “Verteidigungsminister” Herr Dr. Franz-Josef Jung das am 25.10.2006 von der [...][Link] [Cache]
HU-Marburg: Das unendliche Geschiebe
04/30/2008 04:54 PM
Wirtschaftslobby will Biblis weiter strahlen lassen - HU-Ortsverband Marburg.

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Principiis Obsta: Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind
04/30/2008 04:47 PM
Die Subventionen der EU fabrizieren den Hunger in Afrika, der Zynismus der Kommissare in Brüssel ist bodenlos. Eine solche Weltordnung muss radikal bekämpft werden, meint Jean Ziegler.

Es war eine stockfinstere, mondlose Nacht. Der Wind fegte mit mehr als hundert Stundenkilometern über das Meer. Er peitschte zehn Meter hohe Wellen hoch, die mit einem schrecklichen Tosen auf das leichte Boot herabstürzten. Es war vor zehn Tagen von einer kleinen Bucht an der mauretanischen Küste aufgebrochen, an Bord 101 afrikanische Flüchtlinge. Wie durch ein Wunder warf der Sturm das Boot gegen ein Riff am Strand von El Médano, einer kleinen Insel im Archipel der Kanarischen Inseln. Im Boot fand die spanische Guardia Civil unter den verstörten Überlebenden die Leichen von einer Frau und drei Jugendlichen, die an Hunger und Durst gestorben waren.

Zur selben Zeit spielte sich, diesmal im Mittelmeer, ein anderes Drama ab: 150 Kilometer südlich von Malta entdeckte ein Beobachtungsflugzeug der Organisation Frontex ein mit 53 Personen stark überladenes Schlauchboot, das – wahrscheinlich aufgrund einer Motorpanne – auf den Wellen dahintrieb. Die Kameras des Flugzeugs konnten an Bord Frauen und Kleinkinder ausmachen. Der Pilot informierte sofort die maltesischen Behörden. Diese weigerten sich einzugreifen unter dem Vorwand, dass sich die Flüchtlinge in einer „libyschen Such- und Rettungszone" befanden. Laura Boldini, die Vertreterin des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen in La Valetta, intervenierte und bat die Malteser, ein Schiff zur Rettung der in Seenot geratenen Menschen auszusenden. Es war nichts zu machen. Europa rührte keinen Finger. Man verlor jede Spur von den Flüchtlingen.

Wie viele von Elend, Hunger und Verzweiflung geplagte Afrikaner verlassen alljährlich ihr Land, um unter Lebensgefahr den Versuch zu unternehmen, nach Europa zu gelangen? Laut der spanischen Regierung sind 47 685 illegale afrikanische Migranten im Jahr 2006 an den spanischen Küsten gelandet. Dazu muss man die 23 151 illegalen Migranten hinzurechnen, die von Libyen oder von Tunesien aus auf italienischen Inseln oder auf Malta gelandet sind. Andere versuchen, über Ägypten, die Türkei und Griechenland die italienische Adriaküste zu erreichen. Die Flucht der afrikanischen Hungerflüchtlinge über das Meer wird durch einen besonderen Umstand begünstigt: die rasch voranschreitende Zerstörung der Fischergemeinden an den Atlantik- und Mittelmeerküsten des Kontinents. Diese Zerstörung kommt daher, dass die meist hoch verschuldeten afrikanischen Staaten die Fischereirechte an ausländische Unternehmen verkaufen. Die riesigen Fang- und Verarbeitungsschiffe aus Japan, Kanada, Portugal, Frankreich, Dänemark usw. verwüsten die Hoheitsgewässer. Die ruinierten, in auswegloses Elend gestürzten und machtlosen Fischer verkaufen ihre Boote billig an verbrecherische Menschenhändler oder versuchen sich selbst als Schlepper. Diese Boote, die für die Küstenfischerei in den Hoheitsgewässern gebaut sind, sind nicht hochseetauglich.

Knapp unter einer Milliarde Menschen wohnen in Afrika. Zwischen 1972 und 2002 ist die Zahl der schwerst und dauerhaft unterernährten Afrikaner von 81 auf 203 Millionen angewachsen. Warum? Es gibt mehrere Gründe für dieses Desaster. Der wichtigste Grund: die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union. Die Industriestaaten der OECD haben ihren Landwirten und Viehzüchtern im Jahr 2007 mehr als 350 Milliarden Dollar an Subventionen für Produktion und Export ausbezahlt. Insbesondere die Europäische Union praktiziert in Afrika das Agrar-Dumping. Das führt in erster Linie zur systematischen Zerstörung der afrikanischen Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln. Nehmen wir als Beispiel „Sandaga", den größten Markt für gängige Konsumgüter in Westafrika. Sandaga ist eine lärmende, bunte, duftende, wunderbare Welt mitten in Dakar. Die Konsumenten können dort je nach Jahreszeit Gemüse und Obst aus Portugal, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland usw. kaufen – und zwar zu einem Drittel oder zur Hälfte des Preises der gleichwertigen einheimischen Produkte. Einige Kilometer entfernt arbeitet der afrikanische Bauer mit seiner Frau und seinen Kindern bis zu 15 Stunden pro Tag bei glühender Hitze – und hat nicht die geringste Aussicht, dafür ein anständiges Mindesteinkommen zu erhalten. Die Politik des landwirtschaftlichen Dumpings, die von Europa praktiziert wird, zerstört ihr Leben und das ihrer Kinder.

Der Zynismus der EU-Kommissare in Brüssel ist bodenlos. Sie fabrizieren den Hunger in Afrika und organisieren auf den Meeren die Jagd nach den Hungerflüchtlingen. Sie haben eine halb geheime militärische Organisation auf die Beine gestellt, die oben erwähnte Frontex. Diese Institution ist für die „Verteidigung der Außengrenzen Europas" zuständig. Sie verfügt über schnelle und bewaffnete hochseetaugliche Abfangschiffe, über Kampfhubschrauber, eine Flotte von Überwachungsflugzeugen, die mit hochempfindlichen Nachtsichtkameras ausgestattet sind, über Radaranlagen, Satelliten sowie über hochentwickelte Mittel zur elektronischen Fernüberwachung.

Frontex unterhält auf afrikanischem Boden auch „Auffanglager", in denen die Hungerflüchtlinge zusammengepfercht sind, die aus dem mittleren, dem westlichen und dem südlichen Afrika kommen, aus Tschad, aus der Demokratischen Republik Kongo, aus Burundi, Kamerun, Eritrea, Malawi, Simbabwe und so weiter. Oft sind diese Flüchtlinge schon sieben, acht Jahre lang durch den Kontinent unterwegs. Sie schlagen sich mühsam durch, überqueren Grenzen und versuchen, nach und nach näher an eine Küste heranzukommen. Dann werden sie von den Leuten der Frontex oder ihren örtlichen Helfershelfern abgefangen, die den Auftrag haben, sie daran zu hindern, die Häfen am Mittelmeer oder am Atlantik zu erreichen. Ich betone: Die Heuchelei der Kommissare in Brüssel ist abscheulich. Einerseits organisieren sie die Hungersnot in Afrika, auf der anderen Seite kriminalisieren sie die Hungerflüchtlinge.

Um zu überleben, muss der Hungernde Grenzen überschreiten. Er tut es illegal. Die Illegalität wird durch den Notstand aufgehoben. Vorläufig ermöglicht kein Instrument des internationalen Rechts, den Hungerflüchtling zu „entkriminalisieren". Die Konvention der Vereinten Nationen für den Schutz von Flüchtlingen aus dem Jahr 1951 gewährt das Asylrecht nur den Personen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden. Diese Kriterien sind nicht ausreichend. Was das UN-Abkommen für den internationalen Schutz der Migranten betrifft, dessen Anwendung der internationalen Arbeitsorganisation (und nicht dem Hochkommissar der UN für Flüchtlinge) obliegt, so gestattet es keine ihrer Bestimmungen, die Hungerflüchtlinge zu entkriminalisieren. Die einzige Instanz, die gesetzgeberisch handeln kann, ist der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, bestehend aus 47 Mitgliedsstaaten, die von der Generalversammlung in New York im Verhältnis zu den Kontinenten für eine (verlängerbare) Dauer von drei Jahren gewählt werden.

Im Imperium der Schande, das von der organisierten Knappheit regiert wird, ist der Krieg nicht mehr vorübergehend, sondern permanent. Er ist nicht mehr eine Krise oder eine Pathologie, sondern der Normalfall. Er ist nicht mehr die „Verfinsterung der Vernunft" – wie Horkheimer/Adorno es in der „Dialektik der Aufklärung" analysierten –, sondern der eigentliche Daseinsgrund des Imperiums. Die Herren des Wirtschaftskrieges plündern systematisch den Planeten. Sie attackieren die normative Macht der Staaten, sie zerstören die Volkssouveränität, untergraben die Demokratie, verheeren die Natur und vernichten die Menschen und deren Freiheit. Die Naturalisierung der Ökonomie, die „unsichtbare Hand des Marktes" ist ihre Kosmogonie, die Profitmaximierung ihre Praxis. Ich bezeichne diese Kosmogonie und diese Praxis als strukturelle Gewalt. Die Verschuldung und der Hunger sind die zwei Massenvernichtungswaffen, die von den Herren der Welt eingesetzt werden, um die Völker, ihre Arbeitskraft, ihre Rohstoffe und ihre Träume zu versklaven.

Von den 192 Staaten des Planeten liegen 122 in der südlichen Hemisphäre. Ihre Auslandsschuld beläuft sich insgesamt auf mehr als 2100 Milliarden Dollar. Die Außenschuld wirkt wie eine Würgschraube. Der Großteil der Devisen, die ein Land der Dritten Welt durch seine Exporte verdient, dient dazu, die Amortisationstranchen und die Zinsen der Schuld zu bezahlen. Die Gläubigerbanken des Nordens handeln wie Vampire. Das Schuldnerland wird ausgeblutet. Die Schuld verhindert jede konsequente gesellschaftliche Investition in die Bewässerung, die Straßen-, Schul- und Gesundheitsinfrastruktur, und erst recht in einen Industriesektor, welchen auch immer. Das tägliche Massaker des Hungers geht in eiskalter Normalität weiter. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger. Alle vier Minuten erblindet jemand aufgrund von Vitamin A-Mangel. Im Jahr 2007 waren 856 Millionen Menschen – jeder sechste auf unserem Planeten – schwer und dauerhaft unterernährt. Im Jahr 2005 waren es noch 842 Millionen. Der World Food Report der FAO, der diese Zahlen angibt, versichert, dass die weltweite Landwirtschaft im derzeitigen Entwicklungsstand ihrer Produktivkräfte normalerweise (das heißt mit 2700 Kalorien pro Tag und pro Erwachsenem) 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. Wir sind heute 6,6 Milliarden Menschen auf dieser Erde. Konklusion: Es gibt kein unabänderliches Schicksal. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Die wirtschaftliche, soziale und politische Weltordnung, die vom Raubtierkapitalismus errichtet wurde, ist nicht nur mörderisch. Sie ist auch absurd. Sie tötet, aber sie tötet ohne Notwendigkeit. Sie muss radikal bekämpft werden.

Wo ist Hoffnung? In der Weigerung des Menschen, eine Welt zu akzeptieren, in der das Elend, die Verzweiflung, die Ausbeutung und der Hunger einer Vielzahl den relativen Wohlstand einer gewöhnlich weißen Minderheit gewährleistet. Der moralische Imperativ lebt in jedem von uns. Es geht darum, ihn zu wecken, den Widerstand zu mobilisieren und den Kampf zu organisieren. Ich bin der andere, der andere ist ich. Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir. Karl Marx: „Der Revolutionär muss imstande sein, das Gras wachsen zu hören."

Vom 5. bis zum 7. Juni 2007 hat im Seebad Heiligendamm an der Ostsee das Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten des Planeten stattgefunden. Ein riesiges Metallnetz in der Ostsee, eine Mauer, Stacheldraht über zwölf Kilometer, Kampfschwimmer, ein US-Kriegsschiff, schwarze Apache-Hubschrauber, 16 000 Polizisten, Elitetruppen und Scharfschützen auf allen Dächern in allen Nachbardörfern mussten die Staats- und Regierungschefs schützen. 5000 Journalisten aus der ganzen Welt, die in dem Nachbarort Kühlungsborn zusammengepfercht waren, berichteten über das Ereignis. In Heiligendamm haben Wladimir Putin, Angela Merkel, George W. Bush und Nicolas Sarkozy und ihre Kollegen versucht, als die Herren der Welt aufzutreten. Ein rührender Versuch, der ans Lächerliche grenzt, sind doch die meisten unter ihnen – selbst wenn sie demokratisch gewählt sind – nichts anderes als Söldner der real herrschenden Konzerne. Im Jahr 2007 haben die 500 mächtigsten transkontinentalen Privatgesellschaften mehr als 53 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrolliert, das heißt aller Reichtümer (Kapital, Dienstleistungen, Waren, Patente usw.), die in einem Jahr auf dem Planeten geschaffen werden. Afrika stand im Mittelpunkt der Debatten. Die zwei wichtigsten Punkte der Tagesordnung betrafen zum einen die „Garantie für Privatinvestitionen" und zum andern die „Universalität des Patentschutzes". Das Wort „Hunger" kam auf der Agenda von Heiligendamm nicht vor.

Quelle: Der Tagesspiegel[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Jimmy Carter zu den Militäraktionen in Hebron
04/30/2008 04:25 PM
Ich appelliere an Menschen mit gutem Willem im Interesse der Waisen- und Schulkinder. Gemeinsam bitten wir das Israelische Militär die Schließung der Waisenshaeuser, der Schule und anderen Einrichtungen zu annullieren, sodass 240 Kinder nicht ihr zu Hause verlieren werden und 1.700 Schüler weiterhin die Schule besuchen können, so Jimmy Carter zu dem Geschehen, das sich derzeitig in Hebron abspielt. `Die Islamic Charitable Society` kümmert sich um die Bedürfnisse der Armen in Hebron seit 1962 und sollte in der Lage sein, seine gute Arbeit fortfahren zu können , sagte der ehemalige Praesident der Vereinigten Staaten. Am 26. Februar verordnete die IDF, das Israelische Militär, die Schließung und Konfiszierung von zwei Bäckereien, administrativen Einrichtungen, einem Großmarkt, drei Schulen und zwei Waisenhäusern. Die verschiedenen Einrichtungen gehören der Islamic Charitable Society an, einem Wohltätigkeitsverein, von dem Israel ausgeht, er habe terroristische Verbindungen. Das offizielle Datum der Durchführung sollte der 1. April sein. [Link] [Cache]
BooCompany: LKA Schleswig-Holstein will Peilsender von Observiertem zurückhaben (BOO)
04/30/2008 04:09 PM
Ein Antifa-Aktivist aus Bad Oldeslohe findet im März 2007 einen GPS-Peilsender an seinem Wagen. Jetzt verklagt das Innenministerium Schleswig-Holsteins den Mann auf die Herausgabe der "Überwachungstechnik des Landeskriminalamtes Schleswig Holstein".[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Marianne Antonsen
04/30/2008 03:58 PM

Sie ist eine dunkelhaarige, zierlich wirkende junge Frau, eine typische Norwegerin halt.

Marianne

In ihrer Heimat ist sie sowohl als Sängerin als auch ansonsten ziemlich bekannt. Darüber hinaus eigentlich zu Unrecht nicht so sehr, außer in eingeweihten Kreisen, wie hier :-))).

Hört man diese tiefe und rauchig-herbe Soul-Stimme, so vermutet man dahinter einen Mann mit enormem Brustkorb. Ein in diesem Falle (rein optisch gemeint) erfreulicher Irrtum.

1994 sang sie für einen Zeichentrickfilm ein Lied für die norwegische Version.

Vielleicht kam daher ihr Interesse für Afrika und ihr dann 1995 verwirklichtes Projekt, zusammen mit der Imilonji Kantu Choral Society, die auch schon für Nelson Mandela gesungen hat, eine Platte zu produzieren, in der sie südafrikanische Lieder in Norwegisch singt. Und ich kann euch versprechen, das ganze Album Blomster I Soweto ist mehr als hörenswert.

Oder, wie es bei „Nordische Musik" heißt:
»BLOMSTER I SOWETO« begeistert mit melodischen Traditionals im Township-Swing, veredelt durch den kehlig-leidenschaftlichen Gesang des Soweto-Chors. Derart schmissiger Afro-Pop gerät zusammen mit Antonsens nordischer Note zu einem geografischen Crossover-Treffen, das schlicht atemlos macht – durch seine musikalische Brillanz ebenso wie durch seinen politischen Anspruch.

Auch die anderen international erschienen Alben sind hörenswert, und, für die Zeit in einigen wenigen Wochen: auch ihre norwegischen Alben mit Weihnachtsliedern.

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Gedankenverbrecher: Nicht alle guten Dinge sind drei
04/30/2008 03:48 PM
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Linke Zeitung: ARBEITERBEWEGUNG UND ANTIKAPITALISTINNEN -BILDET EINE EINHEITSFRONT GEGEN DIE FASCHISTEN !
04/30/2008 03:45 PM
Erhard Pumm Wolfgang Rose, die Gewerkschaftsspitzen in Hamburg, haben es geschafft,. Ihnen ist es zu verdanken, dass ein großer Teil der Hamburger Arbeiterbewegung am 1. Mai nicht wie in den letzten Jahren in Barmbek demonstriert, sondern auf St. Pauli. Das konnte nur passieren, weil die NPD schon eher ihre Kundgebung an dem traditionsreichen Ort der Arbeiterbewegung anmeldete, was der DGB Hamburg verschlafen hat. Anstatt sich jedoch dem Ansinnen der faschistischen Feinde entgegenzustellen, in einem „sozialen Brennpunkt Hamburgs Präsenz zu zeigen, weicht die Gewerkschaftsführung lieber nach St. Pauli zu einer offiziellen Kundgebung aus. So spaltet sie die Basis. Ein Teil will nämlich zur Anti-Nazi-Demo nach Barmbek mobilisieren, welche von linken Organisationen und Gruppen eines regionalen Antifa-Bündnisses initiiert wurde. Die NPD gibt sich teilweise einen antikapitalistischen Anstrich und bringt populäre, (schein)linke Forderungen wie Gewinnbesteuerung des Monopolkapitals oder der nach Beendigung der Einsätze der Bundeswehr. Gepaart mit einem unverhohlenen Nationalismus und Rassismus, der im Ruf nach Zwangsabschiebung aller sogenannten „Ausländer gipfelt, ergibt dies eine brisante Mischung, [Link] [Cache]
scusi!: Waffenstillstand in Gaza in Sichtweite ?
04/30/2008 03:30 PM
rhbl

Wie Al Jazeera meldet, ist es den ägyptischen Vermittlern heute gelungen, nach der Hamas, die schon letzte Woche zustimmte, auch elf kleinere Palästinensergruppen im Prinzip zu einer Waffenstillstandvereinbarung mit Israel zu bewegen.

Dies wäre für die geplagte Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten ein großer Durchbruch, da zu den kleineren Fraktionen auch solch dickköpfige und eigensinnige Burschen wie der Islamische Jihad oder die Volksfront für die Befreiung Palästinas gehören, die noch kleinere Vorbehalte geltend machen.

Die Waffenstillstandsvereinbarung würde zunächst für sechs Monate gelten. Sie enthält auch eine Regelung für den Austausch von Gefangenen und die Öffnung der Grenze zwischen Gaza und Israel. Die Vereinbarung, die jetzt Israel zur Zustimmung vorgelegt werden soll, würde zuerst in Gaza in Kraft gesetzt und dann in der Westbank.

Israel hat den Waffenstillstand mit der Hamas mit der fragwürdigen Begründung abgelehnt, die Hamas wolle nur Zeit gewinnen, um sich personell und materiell aufzumunitionieren. Diese Begründung sticht nicht, weil eine nennenswerte personelle oder materielle Verstärkung für die Hamas im total abgeriegelten Gaza-Streifen gar nicht möglich ist. Barak möchte in Wahrheit die Blockade Zug um Zug verschärfen, um die palästinensische Bevölkerung bis an den Rand der völligen Erschöpfung und darüber hinaus physisch und psychisch zu zermürben. Am Ende möchte er dann zu dem für ihn optimalen Zeitpunkt mit möglichst geringen Verlusten in Gaza einmarschieren, um die Hamas und die anderen Widerstandsgruppen zu beseitigen.

Barak will die Hamas trockenlegen, die nach Mao wie jede Aufstandsbewegung in der Bevölkerung schwimmt wie der Fisch im Wasser. Durch die unberechenbaren Luftangriffe und Feuerüberfälle auf Zivilisten zu jeder Tages- und Nachtzeit sollen die zivilen Bewohner von Gaza systematisch verrückt gemacht werden. Die mit Luft-Boden-Raketen bestückten Drohnen schweben andauernd über den besetzten Gebieten und können in jeder Sekunde zuschlagen. Durch diese besonders terroristische Form der Kampfführung wird seit Jahren eine tödliche Bedrohung für alle Palästinenser kontinuierlich aufrechterhalten. Neu ist, dass seit fast einem Jahr, seit Juni 2007 weder Frauen, Kinder, Kranke noch Alte das bedrohte Gebiet verlassen können, was das Bedrohungsgefühl ins Äußerste steigern soll. Das Ganze ist ein perfider, schon über sechs Jahrzehnte dauernder, heimlicher Genozid, ein seelischer Völkermord auf Raten.

Barak verlässt sich darauf, dass in den von der Israel-Lobby beherrschten westlichen Medien die Opfer der Anschläge regelmäßig verschwiegen, verharmlost oder den Aktionen des palästinensischen Widerstands zugeschrieben werden können. Diese Rechnung kann nicht mehr aufgehen, seit unabhängige arabische Medien wie Al Jazeera von den Tatorten berichten und die Nachrichten und Bilder über das Internet und andere Kanäle an der israelischen Zensur vorbeilaufen. Die IDF ist sich dieses Problems bewusst und liquidiert Journalisten, wann immer möglich, um Bilder und Live-Übertragungen von Kampfhandlungen zu verhindern. So wurde erst vor vierzehn Tagen der Reuters Kameramann Fadel Shana , der ein IDF-Scharmützel mit Hamas-Kämpfern filmen wollte, von einem IDF-Panzer aus einer Entfernung von einer Meile mit einem Schuss Flechette-Spezialmunition getötet. Die in der zivilisierten Welt nicht zugelassene, perverse Flechette-Panzergranate, die Bündel von winzigen Metallpfeilen als Submunition gegen weiche Ziele absetzt, ist wie ein Dum-Dum-Geschoß kriegsvölkerrechtlich geächtet. Die IDF hat sich vom Obersten Gerichtshof Israels trotzdem eine Erlaubnis zum Einsatz der geächteten Geschosse, die übermäßige innere Verletzungen verursachen, besorgt. Gerade weil sich Israel als einzige Nation der Welt so gut wie überhaupt nicht an völkerrechtliche und kriegsrechtliche Bestimmungen hält, hat sich weltweit unumkehrbar die Stimmung gegen die unverhältnismäßige, militaristische Besatzungspolitik gewendet. Das werden die Falken in Baraks IDF-Bunker in Tel Aviv schon noch zur Kenntnis nehmen müssen.

Mit technologisch noch so hochentwickelter militärischer Gewalt ist der Konflikt der Geisterfahrer mit den Palästinensern und dem Rest der Welt nicht zu lösen.

Sollte die israelische Regierung auf das Waffenstillstandsangebot der Palästinenser nicht eingehen, wird sie ziemlich allein dastehen und den sechzigsten Jahrestag der Gründung Israels im wesentlichen mit George W. Bush, Sarkozy und Brown als Staatsgästen auskommen müssen. Auf eine Militärparade sollte dann schon aus Sicherheitsgründen besser verzichtet werden. Herr Bush möchte ja noch was von seiner Rente haben. Sarkozy ist auch kein Kostverächter und möchte das Leben mit Carla sicher noch eine Weile genießen. Ob Brown für die Militärschau ein Auge riskiert ist sehr fraglich. Er hat nur noch eins.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Politisches Kabarett, Teil III
04/30/2008 03:23 PM
FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms befürchtet, dass durch eine Manager-Steuer der Standort Deutschland geschwächt werden würde, "weil es ein solches Vorgehen in anderen Ländern nicht gibt". (Süddeutsche Zeitung)
Und weil die ganzen Manager dann ins Ausland gehen. Ne, klar.[Link] [Cache]
April 2008: Arbeitslose +EEJ = 3.710.431 / 8.027.980 Leistungsberechtige
04/30/2008 03:03 PM

Die Zahlen auf einen Blick April 2008: Arbeitslose mit Ein Euro Jobs/Arbeitsgelegenheiten 3.710.431 Personen 8.027.980 Leistungsberechtigte 7.090.000 hilfebedürftige Personen.

Bestand offene Stellen 592.000.

Im Dezember 2007 verdienten insgesamt 1.289.000 Leistungsbezieher (Aufstocker mit ergänzenden ALG II) in der Grundsicherung Einkommen aus Erwerbstätigkeit. 684.000 Leistungsbezieher mit Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze von einschließlich 400 Euro. Einkommen von 400 Euro aber nicht mehr als 800 Euro verdienten 231.000 Leistungsbezieher und 374.000 Hilfebedürftige Einkommen über 800 Euro. Quelle der Zahlen: BA Bericht 04/08)

Rund 6,5 Millionen Personen arbeiten unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns. Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)

Wer bei 3.710.431 statistisch erfassten Arbeitslosen (mit Ein-Euro-Job) + ca. 1,25 Millionen Personen in arbeitsmarktpolitischen Instrumenten (ohne Ein-Euro-Job) von Vollbeschäftigung faselt hat den Bezug zur Realität verloren. Wenn die Medien gleich klingend diese Botschaft verkünden, ist dass augenscheinlich eine wunschgemäße aber keine wahrheitsgemäße Berichterstattung.

ZUM TAG DER ARBEIT

Die gesellschaftliche Last der Arbeitslosigkeit oder wie erstellt man eine positive Statistik?

Analyse des BA Berichts April 2008:

Erstellt von Sybilla am 30.04.08 11 Uhr 00

Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Die Wirklichkeit der vorgeblichen Realität

Ausgewählte Schlagzeilen der letzten Tage:

Neckermann vor Arbeitsplatzabbau

Stellenabbau bei BMW

Regierung baut 400 Stellen ab

Der Arbeitsmarkt steht auf der Kippe. Im ersten Quartal haben deutsche Großunternehmen angekündigt, knapp 40.000 Stellen streichen zu wollen. Dem steht die geplante Schaffung von nur noch 23.000 neuen Stellen gegenüber. Das geht aus einer Auswertung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor, in die alle öffentlich angekündigten Personalstandsveränderungen von mehr als hundert Stellen in der Wirtschaft einbezogen worden sind.

Quelle

Und so weiter und sofort….

Offizielle ermittelte BA - Zahlen des Arbeitsmarkt – Berichts April 2008 diese von vielen Medien ohne Detailbetrachtung verkündet werden.

April 2008

Im April 2008 beträgt Arbeitslosigkeit (mit statistisch erfassten Ein Euro Jobs) 3.710.431 (Vormonat 3.796.088 ). bestehend aus (3.413.921 Arbeitslose (Seite 46 BA Bericht April 08) + * 296.510 Ein Euro Jobs ( BA Bericht April 2008 Seite 70 )

*3) Es ist von einer deutlichen Untererfassung auszugehen, da nur die Informationen darstellbar sind, deren Daten individuell teilnahmebezogen im operativen Verfahren der BA erfasst sind oder von zkT über XSozial übermittelt werden (z. B. haben für 2007 nur ca. 31% der ARGEn Daten zum Einsatz der flankierenden Leistungen erfasst).

Die Zahl der Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumenten (Seite 70 BA – Bericht 4/08) ist von 1.456.564 Personen im Februar 08 um 46.985 Personen auf 1.503.549 Personen im März 08 und im April 2008 noch einmal um 28.391 Personen auf jetzt 1.531.940

Personen angestiegen. Das heißt rund 60 % des Rückgangs der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit von Februar zu März 08 und rund 30 % des Rückgangs der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit von März zu April 08 wurde weder durch die Konjunktur noch durch Nachfrage von Arbeitskräften erreicht sondern durch die Ausweitung der arbeitsmarktpolitische Instrumente.

Mit wachsenden Befremden nehme ich zur Kenntnis das viele Medien der Versuchung nicht widerstehen und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit x Jahren oder gar seit Frau Merkels Geburt verkünden. (Dabei werden völlig unterschiedliche Statistiken verglichen – so gab es vor 15 Jahren kein Saisonkurzarbeitergeld keine Ein Euro Jobs und die Arbeitslosenhilfe hatte eine komplett andere Grundlage von Bedürftigkeit als das Arbeitslosengeld II.

Die Darstellung eines Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor 2005, also vor der Neudefinition der Arbeitslosigkeit, durch das SGB II ab 2005 ansetzt, ist meines Erachtens unsachgemäß. Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen werden seit der Reform des SGB II in den BA Berichten verkürzt wiedergegeben und von der Politik und vielen Medien einseitig tendenziös interpretiert. Die Frage ist; finanziert die Wirtschaft den *Aufschwung* am Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Arbeitsplätzen oder wird der *Aufschwung* am Arbeitsmarkt durch Arbeitsplätze mit ergänzendem ALG II durch Steuern finanziert? Viele Medien suggerieren mit multimedialen “Jubelmeldungen" einen Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt.

Entgegen der guten Nachricht vom sinken der Arbeitslosigkeit steht die schlechte Nachricht von wachsender Armut der Erwerbstätigen im Niedrigstlohnbereich und wachsende Kinderarmut.

BA Bericht April 2008

Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131). Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen hätten 82 Prozent Leistungen erhalten. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht, schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen. Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit seien die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (”Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro-Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

Quelle

Bedarfsgemeinschaften und hilfebedürftige Personen 1) hochgerechnete Werte

BA Bericht April 2008 Seite 21

Bedarfsgemeinschaften 3.657.000

hilfebedürftige Personen 7.090.000

davon:

erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) 5.154.000

nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (nEf) 1.935.000

Die Zahl der Leistungsberechtigten *vorläufige Werte des BA Berichts April Seite 46

*Die Zahl der ALG I Leistungsberechtigten beträgt im April 2008 _938.047

*Die Zahl der ALG II Leistungsberechtigten beträgt im April 2008 _5.154.448

*Die Zahl, der Sozialgeld Leistungsberechtigten beträgt im April 2008 _ 1.935.485

= * 8.027.980 Leistungsberechtigte April 2008

*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest.

Sozialhilfeempfänger (Netto-)Arbeitskräftepotenzial Dezember 2004

Statistisches Bundesamt - Ergebnisse der Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsstatistik 2004

Verlust der Kaufkraft

Inflation für Rentner im März angeblich bei sechs Prozent

Der Kaufkraftverlust hat die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland im März Berechnungen von Inflationsforschern zufolge doppelt so stark betroffen wie den Durchschnitt der Bürger. Die Inflationsrate für Rentner liege im März bei sechs Prozent, sagte der Inflationsexperte der Schweizer Universität Fribourg, Hans Wolfgang Brachinger, der “Bild”-. Die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene vorläufige Rate betrug dagegen 3,1 Prozent. Als Grund für den Unterschied nannte Brachinger den vergleichsweise hohen Anteil von Lebensmitteln an den Gesamtausgaben der Rentner….

Quelle

Vom Verlust der Kaufkraft sind neben 20 Millionen Rentner und 6,5 Millionen Menschen im Niedrigstlohnbereich auch diese 8 Millionen ALG II Leistungsempfänger betroffen. Also rund 50 % der Bevölkerung muss mit anhaltenden Kaufkraftverlust rechnen. Denn ohne Beachtung der Pauschalreisen der Ostertage sehe ich eine weiter galoppierende Inflation.

Nahrungsmittel … verteuerten sich gegenüber März – je nach Bundesland – nochmals leicht um bis zu 0,5% und lagen damit um 6,5% bis 8,8% über dem Preisniveau vom April 2007. Für Heizöl lagen die Preise zwischen 1,1% und 4,6% über dem Vormonat beziehungsweise zwischen 33,7% und 42,9% über dem Vorjahresmonat. Die Kraftstoffpreise veränderten sich nur wenig gegenüber März 2008, sie lagen um 7,8% bis 10,8% über dem Stand von April 2007.

Quelle

IAB-STUDIE

1,3 Millionen Arbeitnehmer beziehen zusätzlich Hartz IV

Wenn der Lohn zum Leben nicht reicht: 1,33 Millionen Menschen in Deutschland müssen ihr Gehalt mit Hartz-IV-Mitteln aufstocken - das sind über eine halbe Million mehr als noch vor zwei Jahren. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung.

Quelle

Dazu eine Verdi –Übersicht

Aufstocker

Es ist traurig, aber wahr: Viele Beschäftigte können von ihrem Arbeitseinkommen nicht den eigenen Lebensunterhalt bestreiten und brauchen deshalb Zuschüsse des Staates. Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben nicht nur Hartz-IV-Empfänger/-innen. Wer ein sehr geringes Einkommen bezieht, kann es durch Alg II aufstocken.

Wenn der Lebensunterhalt nicht allein durch Arbeitslosengeld I oder Einkommen bestritten werden kann, können Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (erwerbsfähige Personen) oder SGB XII (nicht erwerbsfähige Personen) beantragt werden. Einkommen wird dabei im Rahmen des § 11 SGB II auf den Bedarf angerechnet.

Die Zahl dieser so genannten Aufstocker hat in letzter Zeit stark zugenommen. Zuletzt waren bereits mehr als 21 Prozent aller Alg-II-Empfänger/-innen erwerbstätig!

….

Diese Entwicklung ist ein gesellschaftlicher Skandal: Während sich in der Großen Koalition die Union massiv gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stemmt, subventioniert gleichzeitig der Staat in der boomenden deutschen Volkswirtschaft Armutslöhne zu Lasten der öffentlichen Haushalte, zu Gunsten der Wirtschaft.

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Unternehmen Hartz IV zum Zwecke von Lohndumping missbrauchen. Hier muss dringend gehandelt werden. Lohndumping auf Kosten des Staates und der Steuerzahler muss beendet werden. Wir brauchen auch in Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn!

Quelle

Jeder Fünfte arbeitet für Niedriglohn

6,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für wenig Geld, das sind 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten. Im internationalen Vergleich hat Deutschland inzwischen einen hohen Anteil von Niedriglöhnen.

So werden Bruttostundenlöhne bezeichnet, die unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns liegen. 2006 lag diese Schwelle bei 9,61 Euro in Westdeutschland und 6,81 Euro in Ostdeutschland. Im Durchschnitt haben Niedriglohnbeschäftigte im Westen 7,12 Euro brutto und im Osten 5,43 Euro erhalten. Teilzeit- und Minijobs machen mit knapp 54 Prozent inzwischen mehr als die Hälfte der Niedriglohnbeschäftigung aus, der Anteil der Minijobs hat sich zwischen 1995 und 2006 von 15 auf 29,7 Prozent fast verdoppelt.

Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Auswertung auf Grundlage der Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2006.

Quelle

Bestand alle Stellen (Seite 10 BA Bericht 4/08 )

Bestand

alle Stellen 592.000

darunter: Vakanzen 527.000

ungeförderte Stellen 399.000

darunter: Vakanzen 351.000

ungeförderte sozialversicherungspflichtige

Stellen1) 364.000

darunter: Vakanzen 322.00

2007:

August 647.500

September 629.100

Oktober 608. 500

November 577.000

Dezember 545.600

2008:

Januar 528.000

Februar 565.000

März 588.000

Der BA sind neben den gemeldeten offenen Stellen noch zusätzliche Stellen, unter anderem gemeldet aus der privaten Arbeitsvermittlung sowie aus ihrer Job-Börse und dem Job-Roboter bekannt. Viele dieser Stellen sind aber Datendopplungen ein freier Arbeitsplatz, vermehrt sich nicht zu fünf freien Arbeitsplätzen, nur weil er in fünf Stellenbörsen zu finden ist. Zudem werden bereits besetzte Stellen von vielen Jobbörsen erst nach Wochen aus dem Angebot genommen.

———————————

Quellen der Zahlen:

BA – Monatsbericht April 2008

Erstellt von Sybilla am 30.04.08 11 Uhr 00

Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Mit der Einführung des (SGB II) änderten sich die Grundlagen der Arbeitsmarktstatistik in Deutschland.

Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden in die Entlastungsrechnung einbezogen:

- Kurzarbeit: Zahl der Kurzarbeiter mal durchschnittlichem Arbeitszeitausfall,

- Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes:Arbeitsgelegenheiten, Einstiegsgeld Variante Beschäftigung, ABM, traditionelle SAM und BSI,

- Qualifizierung: berufliche Weiterbildung, Trainings- und Eignungsfeststellungsmaßnahmen, berufliche Wiedereingliederung Behinderter

- Vorruhestandsähnliche Regelungen: Inanspruchnahme des § 428 SGB III im Rechtskreis SGB III und Personen in geförderter Altersteilzeit

- Teilnehmer an Personal-Service-Agenturen

- Förderung der Selbständigkeit: Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) , Überbrückungsgeld, Gründungszuschuss und Einstiegsgeld Variante Selbständigkeit

Folgende Instrumente werden in der Entlastungsrechnung nicht berücksichtigt, was nichts gegen ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Eingliederung von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung sagt:

- Maßnahmen der beruflichen Erstqualifizierung spielen sich größtenteils im Vorfeld des Arbeitsmarktes ab; sie betreffen

überwiegend Personen, die vorher nicht arbeitslos gemeldet waren. Dies gilt insbesondere für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, die Berufsausbildung Benachteiligter, die berufliche Ersteingliederung Behinderter, BAB wegen einer

beruflichen Ausbildung sowie für große Teile des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Ob sich diese Jugendlichen ohne eine derartige Maßnahme (kurzfristig) arbeitslos gemeldet hätten, muss offen bleiben.

- Daneben gibt es finanzielle Hilfen zur direkten Eingliederung Arbeitsloser in reguläre abhängige Beschäftigung. Insbesondere bei Eingliederungszuschüssen und Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose (2003 ausgelaufen) werden großenteils Schwervermittelbare gefördert, die andernfalls kaum eine Chance hätten. Die finanzielle Förderung ist also häufig Ausgleich für eine (vermutete) Minderleistung. Deshalb dürfte auf diese Weise keine zusätzliche Beschäftigung entstehen, d. h. ohne diese Hilfen wären vermutlich Arbeitnehmer ohne Vermittlungshemmnis eingestellt worden (Substitutionseffekt). Vielleicht wäre es in dem einen oder anderen Fall aber auch ohne diese Zuschüsse zur Einstellung förderungsfähiger Arbeitsloser gekommen (Mitnahmeeffekt) oder (leistungsschwache) Beschäftigte wären freigesetzt worden (Drehtüreffekt).

- Schließlich bestehen zahlreiche Maßnahmen zur Förderung regulärer Beschäftigung ausschließlich oder großenteils in

einmaligen Hilfen, so dass sich Bestands- und damit Entlastungsgrößen nicht angeben lassen. Dies gilt, abgesehen von den (normalen) Arbeitsvermittlungen, insbesondere für die Unterstützung der Beratung und Vermittlung sowie für Mobilitätshilfen (z. B. Übernahme von Bewerbungs-, Reise- und Umzugskosten), großenteils aber auch für die Freie Förderung gem. § 10 SGB III.

In die „Entlastung durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen" der Bundesagentur nicht einbezogen sind schließlich Bezieher von vorgezogenem Altersruhegeld oder Erwerbsunfähigkeitsrenten , auch wenn diese Frühverrentungen arbeitsmarktbedingt sind; hierzu liegen keine monatsaktuellen Daten vor.

Quelle: BA Monatsbericht September 07 Seite 29

In der Tat es gibt einen Rückgang der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit.

Erstellt von Sybilla am 30.04.08 11 Uhr 00

Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

__________

Eine interessante Ergänzung sollte ich machen ( Genehmigung von Sybilla liegt vor: ):
“150.000 Deutsche wandern jährlich aus; Zahl der deutschen Auswanderer steigt kontinuierlich”, schreibt ZDF Info. Wenn überhaupt werden kaum Rentner Deutschland verlassen. Es ist somit klar, was hier passiert: arbeitswillige Deutsche verlassen das Land. ABER: “Insgesamt gilt Deutschland aber als Einwanderungsland: So zogen 646.594 Menschen von Januar bis November 2007 nach Deutschland, knapp 590.696 zogen fort. Die meisten Einwanderer kamen 2007 aus Polen (135.713). Darauf folgten Rumänen (37.904), US-Amerikaner (25.602), Türken (24.625) und Ungarn (21.006).”

Das heißt, aus den Niedriglohnländern

  • Polen (135.713)
  • Rumänen (37.904)
  • Türken (24.625) und
  • Ungarn (21.006).

Das heißt, für 150.000 Deutsche sind 219.000 Billiglöhner eingewandert, die, was Prof. Sinn bei Will kritisierte, Bezugsberechtigung auf Sozialhilfe lebenslang haben, wenn sie nur 5 Jahre in Deutschland sind. Mit anderen Worten: Zugewanderte helfen, dass Deutschland zum Niedriglohnland wird, in dem bald das Sozialsystem völlig danieder liegen wird.

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Oeffinger Freidenker: Informationsportal
04/30/2008 02:55 PM
Die meisten meiner Leser dürften sich fast zwangsläufig für die 1970er Jahre interessieren, auch wenn sie das selbst noch nicht wirklich wissen. In diesem "Jahrzehnt des historischen Widerspruchs" sind nämlich viele Weichen gestellt worden für die Probleme und Chancen für heute. Historisch haben die 1970er natürlich auch noch viele andere Facetten zu bieten, aber hier interessiert uns natürlich vor allem ersteres. Da die 1970er Jahre (die in der Geschichtsforschung meist zwischen 1968 und 1982 verortet werden; die "langen 1970er" im Vergleich zu den "kurzen 1980ern" 1982-1989) in der aktuellen Debatte besonders von Springer- und CDU-nahen Medien gerne dämonisiert werden und "Historiker" wie Götz Aly ihre undifferenzierten, aufmerksamkeitsheischenden Thesen verbreiten dürfen, sind echte Informationen rar gesät, da die Geschichtsforschung sich der 1970er gerade erst annimmt.
Mit eine Pionierstellung nimmt dabei das Seminar für Zeitgeschichte in Tübingen ein, wo besonders Professor Anselm Doering-Manteuffel forciert seit 2006 an der Geschichte der 1970er Jahre forscht. Im Rahmen (bislang) zweier Hauptseminare und mehrerer Vorlesungen hat er die Ergebnisse auch den Studenten näher gebracht und teilweise diese auch aktiv teilhaben lassen. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist das Internetportal "Profile der 70er", das über den Zeitraum des Wintersemesters 06/07 und des Sommersemesters 07 entstand. Einer der Beiträge dort ist auch von mir, aber den müsst ihr schon selber finden ;) Viel Spaß beim Lesen!

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 30.04.2008
04/30/2008 02:52 PM
Heute wieder ein Batzen Fundstücke :

Die NDS erklären wieder einmal die Rente.
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Die taz analysiert SPD und Bahnprivatisierung.
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In einem Interview äußert sich DGB-Vorsitzender Wolfgang Uellenberg van Dawen kritisch über Hartz-IV und bietet einige Verbesserungsvorschläge an, die auch Neoliberalen gefallen dürften.
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Wallraff recherchiert wieder, dieses Mal: Billigbäcker.
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Eine neue Initiative versucht, mehr Geld ins Bildungssystem zu pumpen. Es bleibt noch die Frage, wie sich das entwickeln wird.
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Der Spiegelfechter nimmt argumentativ und sachlich die Demographiedebatte auseinander. Absolut lesenswert!
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Interessantes Interview mit Harald Schumann in zwei Teilen: Teil 1 und Teil 2.
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37.6-Blog: Arbeiteraristokraten in Ludwigshafen
04/30/2008 02:50 PM

Die Betriebsratsmitglieder der BASF SE haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 62.440 Euro verdient. Aus einer Pressemitteilung der BASF.

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EU und USA: Die Front am Kaukasus
04/30/2008 02:34 PM

Georgien, mit Südossetien und Abchasien Moskau: Georgien plant Einmarsch in Abchasien / McCain-Sprecher: “Einheit des Westens” gegen Russland / EU-Polizeiprogramm BOMCA

Die am 20. April über Abchasien abgeschossene CIA-Drohne israelischer Bauart (Elbit Hermes 450), die auch von NATO-Militärs und zur Überwachung der US-Landgrenze zu Mexiko eingesetzt wird, war offenbar nur der Auftakt einer umfangreichen Agression von NATO, EU und USA im Kaukasus.
Die russische Regierung verstärkt nun ihre Truppen im verbündeten Abchasien, da ihren Angaben zufolge der NATO-Beitrittskandidat Georgien einen Einmarsch aktiv vorbereite und 1500 Soldaten im Kodori-Tal zusammengezogen habe. (more…)

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OSTBLOG: Wir bleiben Alle!
04/30/2008 02:19 PM

Kampagne stellt Konzept für Tempelhof vor

Die autonome „Wir bleiben Alle!" - Kampagne hat nach dem Ausgang des so genannten Volksentscheides ein Konzept zur weiteren Verwendung des Flughafen Tempelhofs vorgestellt. Danach soll das Gelände nach der Beendigung des Flugbetriebs allen Menschen zur freien Verfügung gestellt werden.

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POLITISCH KORREKT: Menschenjagd bei PI
04/30/2008 02:00 PM

Im Berliner Bezirk Neukölln wurde ein 37-jähriger Mann von einem mutmaßlich 22-jährigen Täter in den Oberschenkel geschossen. Obwohl weder in den Medien, noch in den offiziellen Pressemitteilungen der klitzekleinste Hinweis auf die Nationalität des Schützen zu finden ist, zieht die peinliche Idiotie (PI) wieder einmal ihre ganz eigenen Schlüsse, die sich schon in der Vergangenheit häufig als grottenfalsch erwiesen haben:

Ein vermutlich Tatbeteiligter wurde festgenommen. Das Opfer ist außer Lebensgefahr. Tatort, Anlass und Ausführung der Tat legen trotz eisernen Schweigens der Welt den Schluss nahe, dass es sich bei dem verdächtigen Verein nicht um einen Schützenverein, sondern eher um einen Kulturverein einer uns teilweise noch etwas befremdlich erscheinenden Kultur handeln könnte.

Das ist nichts anderes als pure, rechtsradikale Hetze von manisch-depperten Ausländer- und Muslimenhassern, für die Gewalttaten wie diese wider besseren Wissens nur von Nicht- Urdeutschen begangen werden können. Aufrechte Deutsche tun so etwas nämlich nicht - und wenn es auch in diesem Fall doch so sein wollte, wird PI dazu wie immer ganz laut schweigen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich weiß genauso wenig wie PI, welchen Hintergrund der Täter hat. Ich behaupte allerdings auch nicht, dass ich schlauer als die Polizei bin.

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37.6-Blog: Anwälte wollen 15 Prozent höhere Honorare
04/30/2008 01:39 PM

Am 1. Mai beginnt der Deutsche Anwaltstag im ***** Hilton-Hotel am Berliner Gendarmenmarkt. Und weil die sich dort versammelnden Berufsverbandsfunktionäre allesamt wissen, was echte Armut und Elend ausmacht, fordern sie mit Blick auf ihre notleidenden Einkommen auch gleich einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Um bis zu 15 Prozent sollen die Honorare für Rechtsanwälte steigen, meint der Deutsche Anwaltsverein.

37.6-Blog sagt: Prost! – und empfiehlt diesen Archivbeitrag, wo es um die Solidarität unter Rechtsanwälten geht.

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PromiPranger: Amy´s "Noch"-Ehemann will 6 Millionen Abfindung !
04/30/2008 01:13 PM

na da wunderst den Pottschalk aber gar nicht, daß Amy zur Zeit alle Trennungs und “Neue Liebhaber”-Gerüchte vehement abstreitet. Der im Stich gelassene Knast-Junky, der sich zuletzt seine Drogen durch den Verkauf von privaten Amy-Bildern finanziert haben soll, war sicherlich gerade wieder auf nem Trip als er die astromische Summe von 6 Millionen Dollar ins Spiel brachte.

Blake-Fielder Civil möchte sogesehen 500.000 Dollar pro Monat Ehe mit Frau Winehouse haben, da er sich als ihre Inspirations-Quelle und Lebensretter sieht…

Der sichtbar heruntergekommene Geisteszustand von Blake wird auch noch dadurch gestützt, daß man ihn mittlerweile wegen “Selbstmord-Gefährdung” überwacht….

Gestern war übrigens Papa Mitch im amyischen Winehouse und hat seiner Tochter erstmal ne ordentliche Standpauke a la “Reiss dich endlich zusammen” gehalten….Von der vermeintlich neuen Beziehung seiner Tochter zu ihrem Angestellten Alex Haynes ist er überhaupt nicht begeistert - “Der Typ wurde bezahlt um auf Amy aufzupassen….” und nicht um auf sie draufzusteigen ergänzt der Pottschalk mal im Geiste ;-)….

Mittlerweile weiß man wirklich nicht mehr was Wahrheit und Fiktion ist, da von allen Seiten irgendwelche Gerüchte gestreut werden und auch wenn Amy alles abstreitet, so gilt für den Pottschalk die alte Weisheit: “Das Wort eines Junkies ist soviel wert, wie ein Sandkorn in der Wüste….”

Spätestens wenn Blaky wieder ausm Knast ist wird sich zeigen was an den Gerüchten dran ist…

Bildquelle:Flickr(GillNTonic)

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"Die Dreckschleuder": Urheberrechtsexperte ärgert sich über "Frechheiten der Musikindustrie"
04/30/2008 12:53 PM

Der Münsteraner Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Thomas Hoeren ärgert sich über den offenen Brief der Musikindustrie an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Eintrag im Experten-Blog des Beck-Verlags schreibt Hoeren: “Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll.” Er meint, in dem Brief werde undifferenziert auf Nutzer und TK-Industrie eingeschlagen, falsche Zahlen würden kombiniert mit schrägen Vergleichen mit dem “Zensurland China” und “dubiosen Zitaten” von Mark Getty. Hoeren ist Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Uni Münster und bietet seit fünf Jahren ein umfangreiches Kompendium zum Internetrecht zum Download an.
In dem offenen Brief, der unterzeichnet wurde von Musikern sowie von Protagonisten aus Film und Fernsehen wie Yvonne Catterfeld, Amelie Fried, Heinrich Breloer, Till Brönner, Helmut Dietl und Ralph Siegel, heißt es, 70 Prozent des Internetverkehrs in Deutschland entfielen auf die Tauschbörsennutzung. Merkel setze sich in China “vorbildlich für die Interessen der deutschen Industrie” ein, das solle sie auch in Deutschland tun. Weiter wird in dem Brief auf das Zitat des Chefs des Bilderdienstes Getty verwiesen, laut dem “Geistiges Eigentum” das “Öl des 21. Jahrhunderts” sei. Am Samstag antwortete Merkel in einer Videobotschaft unter anderem mit dem Versprechen, sich auch auf internationaler Ebene für mehr Schutz des geistigen Eigentums stark zu machen.

Hoeren greift die in dem Brief aufgeführten Argumente scharf an und schreibt weiter, die Musikindustrie schicke die “eigenen Haussklaven” als Unterzeichner vor und instrumentalisiere sie, anstatt sich zu fragen, ob sie die Kreativen angemessen bezahlt. Sehr kritisch sieht der Professor auch, dass die Musikindustrie in Deutschland Internetprovider zur Verantwortung ziehen will und dabei auf Frankreich und Großbritannien verweist. Dabei sei fraglich, ob die TK-Industrie überhaupt effektiv den Zugang zu Websites sperren könne. Hoeren stellt zur Diskussion, ob das Urheberrecht durch eine komplexe Suche nach einem Gleichgewicht zwischen schützenswerten Urheber-, Verwerter- und Nutzerinteressen geprägt sei. Im nächsten Atemzug zeigt sich Hoeren sogleich skeptisch über die Diskussionsbereitschaft der Musikindustrie über die Ursachen ihres Gewinneinbruchs jenseits von Filesharing: “Man will schlagen, hauen, klotzen. Dualismus ist eben besser verkäuflich als differenzierte Prüfung und Gespräche.”

heise.de

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Muskelspiele: USS Abraham Lincoln in den Persischen Golf entsandt
04/30/2008 12:18 PM
Noch in dieser Woche soll das Kriegsschiff der Nimitz-Klasse zusammen mit dem Hilfs-und Versorgungsschiff USS Rainier für einen sieben Monate geplanten Einsatz in den Gewässern des Persischen Golf eintreffen.

US-Verteidigungsminister Robert Gates will darin keine Eskalation sehen. Gleichzeitig bemerkte er aber, es sei eine "Erinnerung" an die US-Militärmacht in der Region. Gates bestritt jedoch, dass die USA den Boden für Militärschläge gegen den Iran vorbereitet. Ein Marinesprecher sagte unterdessen, dieser Flugzeugträger sei lediglich als Ersatz für die USS Harry S. Truman geplant. Die Überschneidung der Anwesenheit beider Kriegsschiffe werde nicht länger als ein oder zwei Tage betragen.



Kommandoschiff USS Abraham Lincoln


Die Armeeführung beschuldigt Iran, Waffen an irakische Aufständische zu liefern und will dafür auch eindeutige Beweise haben. "What the Iranians are doing is killing American servicemen and -women inside Iraq", sagte Gates. Auch die Unterstützung der Taliban in Afghanistan wird Irans Präsidenten Ahmadinedschad neuerdings in die Schuhe geschoben.



CBS: USA entwickelt Angriffsplan gegen den Iran


Während dessen befindet sich Ahmadinedschad auf einer mehrtägigen Südasien-Reise, um neue Energieverträge abzuschließen, die das Land vor drohenden Sanktionen schützen sollen. China, Indien und Pakistan sind nicht gewillt, die Isolationsforderungen der USA zu erfüllen. Im Mittelpunkt eines Besuchs in Neu-Delhi stand der geplante Bau einer Gaspipeline von Iran über Pakistan nach Indien. Das Projekt ist mit 7,5 Milliarden Dollar veranschlagt.

Außerdem will Russland mit dem Iran möglicherweise eine sogenannte Gas-OPEC gründen. Dies versetzt wiederum die Europäer in Aufregung, denn künftig könnte man über Gazprom iranisches Gas geliefert bekommen, was die Sanktionsbeschlüsse unterlaufen würde.

Quellen:
New US carrier in Gulf a "reminder" to Iran: Gates
(Reuters, 30.04.2008)
Ex-CIA analyst thinks Bush plans to attack Iran this year
(Charleston Gazette, 30.04.2008)
Ritter: US will target Iran next (presstv.ir, 29.04.2008)
US: Iran, Syria, destabilizing Iraq (presstv.ir, 29.04.2008)
England: Iran liefert Waffen an Aufständische im Irak
(20min.ch, 28.04.2008)
Iran says Iraq situation makes U.S. attack unlikely
(Yahoo, 27.04.2008)
Britons kidnapped in Iraq are "held by Iran"
(The Times, 27.04.2008)
Iran setzt Gasvorräte als Schutzwall gegen USA ein
(Handelsblatt, 30.04.2008)
Schweiz soll Gasvertrag mit Iran annulieren
(20min.ch, 30.04.2008)

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POLITISCH KORREKT: PI kurz berichtigt (36)
04/30/2008 12:00 PM

Wissenschaftler der evangelisch-theologischen (!) Fakultät der Universität Tübingen wollen herausgefunden haben, dass Kindergärten zu wenig auf interkulturelle und interreligiöse Konflikte vorbereitet sind. Ob das tatsächlich so ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Was ich allerdings ganz sicher weiß, ist dass die Abneigung gegen Wurstbrote und nackt im Schwimmbecken planschende Kinder kein Hinweis auf die vermeintlich unmittelbar bevorstehende Einführung der Scharia in deutschen Kitas ist. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass es nichtmuslimischen Kindern in Deutschland jemals verboten wurde (oder dass sowas in der Art geplant ist), Wurstbrote zu essen oder ohne Badehose/Badeanzug/Bikini ins kühle Nass zu hüpfen.

Wenn muslimische Eltern das für ihre Kinder anders handhaben wollen, ist das jedoch deren gutes Recht. Die dadurch möglicherweise entstehenden Irritationen lassen sich ganz sicher nicht dadurch auflösen, indem wahnhaft islamophobe Hassprediger wieder einmal die schleichende Islamisierung Deutschlands, Europas, der Welt und der ganzen Universums sowieso prophezeien. Denn davon kann nach wie vor überhaupt keine Rede sein. Egal, wie oft PI und Co. den Untergang des Abendlandes noch vorhersagen.

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Deutschland Debatte: Suchen Sie die e-Mail Adresse Ihres Politikers?
04/30/2008 11:56 AM

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.flegel-g.de, bitte besuchen Sie diese Seite!

Weil Provider Unterschiede in den Adressleisten ihrer Mailprogramme haben, sind hier die Mailadressen auch nach den Anfangsbuchstaben der Namen und in Blöcken geordnet. Ein Block passt in eine Adresszeile von Web.de. Sollte die Anzahl der Adressen nicht in eine Adressleiste passen, kopieren Sie nur einen Teil der Adressen, dürfen dann aber das abschließende Semikolon nicht mitkopieren. Die letzte Adresse bei jedem Block ist ohne Semikolon. Wollen Sie also weitere Adressen des nächsten Blocks einfügen, müssen sie ein Semikolon hinter die letzte Adresse setzen.

Wenn Sie Mails an alle Abgeordneten versenden wollen, können Sie in den Adressleisten der Mailprogramme zusätzlich die Leisten für “CC” und für “BCC” verwenden und damit die Zahl Adressaten in einem Sendegang verdreifachen.

Noch ein Hinweis: Manche Provider lassen nur eine begrenzte Zahl zu versendender Mails an einem Tag zu. T-Online z. B. am Tag nur ca. 100 Mails. Dann müssen Sie, wenn Sie an alle Abgeordneten schreiben wollen, Ihre Versendeaktion an mehreren Tage durchführen. Am Ende jeder Buchstabengruppe ist die Zahl der Adressen deshalb angegeben, die diese Buchstabengruppe enthält.

Mailanschriften, mit Dank an Flegel, hier finden Sie auch weitere e-Mail Adressen:

angelika.beer@europarl.europa.eu
baerbel.hoehn@bundestag.de
Brigitte.Zypries@bundestag.de
buero@spd-fraktion-oberhausen.de
Bundespraesident.Horst.Koehler@bpra.bund.de
wilhelm.priesmeier@bundestag.de
Claudia.Roth@bundestag.de
Dieter-Peter.Jahr@bundestag.de
eva.bulling-schroeter@wk.bundestag.de
gregor.gysi@bundestag.de
Grüne Partei arnd.grewer@gruene-bundestag.de
Guenter.Verheugen@cec.eu.int
Guenther.Beckstein@csu-bayern.de
guido.westerwelle@bundestag.de
Horst.Seehofer@bundestag.de
info@linkeliste-ob.de
juergen.ruettgers@landtag.nrw.de
Kurt.Beck@spd.de
fraktion@linksfraktion.de
oskar.lafontaine@bundestag.de
Peter.Struck@bundestag.de
post@fdp.landtag-bw.de
321@bmvel.bund.de
post@gruene.landtag-bw.de
r.koch@ltg.hessen.de
renate.kuenast@bundestag.de
Roland.Koch@stk.hessen.de
sahra.wagenknecht@europarl.europa.eu
Sigmar.Gabriel@bundestag.de
Stefan.Mappus@CDU.landtag-bw.de
ulla.schmidt@bundestag.de
undine.kurth.ma01@bundestag.de
westerwelle@fdp.de

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keimform.de: Wächst Freie Software exponentiell?
04/30/2008 11:55 AM

In der Studie »The Total Growth of Open Source« untersuchten Amit Deshpande und Dirk Riehle mehr als 5000 populäre Open Source Software-Projekte quantitativ. Gemessen wurde der wöchentliche Änderungsrate des Quellcodes der bestehenden Projekte sowie Zunahme der Anzahl der Projekte. Beide Messungen ergaben ein exponentielles Wachstum. Die Verdopplungsrate lag jeweils bei etwa 14 Monaten.

Das ist ein erstaunliches Ergebnis, dennoch sind einige Anmerkungen fällig.

Zunächst die Peanuts: Mit der wöchentlichen Änderungsrate wurden sowohl eingefügte neue wie auch gelöschte Codezeilen gezählt. Nun ist die Refaktorisierung eine wichtige Maßnahme, bei der fetter durch schlanken Code ersetzt wird, dennoch werden auch gestrichene Features hier positiv gezählt. Ok, dieser Aspekt sollte nicht so wichtig sein. Nun die ernsteren Punkte.

Die grafische Darstellung der Messwerte zeigt eine erhebliche Streuung, und in der halblogarithmischen Darstellung erkennt man, dass statt einer lineare Steigung (=exponentielles Wachstum) eine Kurve eher eine Abnahme des Anstiegs anzeigt. Zwar handelt es sich damit immer noch um ein exponentielles Wachstum, aber die Verdopplungszeit nimmt zu. Insgesamt handelt es sich hier also um eine wohlwollende Interpretation.

Die Autoren vergleichen Äpfeln und Birnen, wenn sie einen 0,7%-Marktanteil von Open Source Software am gesamten Softwaremarkt anhand des Umsatzes bestimmen. Gleichzeitig berichten sie, dass Open Source Software dazu beiträgt, Millionen Dollar einzusparen, was auch andere feststellten. Der Umsatz sagt also kaum mehr als nichts. Wenn die »Bedeutung« von Freier Software wirklich so winzig ist, dann sagen auch exponentielle Steigerungsraten noch nicht viel aus — das sind dann immer noch Startphänomene. Ich vermute jedoch, dass die »Bedeutung« und damit die »Bedrohung« für das proprietäre Lager wesentlich größer ist. Damit wäre wiederum die Aussagekraft der Studie auch größer.

Interessanter wäre ein Vergleich der Quellcodemengen, insbesondere der entsprechenden wöchentlichen Änderungsrate bei proprietärer Software. Doch hier ist der Code nicht verfügbar — eben Closed Source Software. In der Diskussion vermutet Dirk Riehle, dass die Leistung von Open und Closed Source Softwareentwickler_innen polynomial, vielleicht sogar nur linear zunimmt.Open Source Software würde also entweder zunehmend Ressourcen aus dem proprietären Lager abziehen (inklusive Studis) oder/und neue Ressourcen der vorhandenen Entwickler_innen (sprich: ihre Freizeit) erschließen. Vermutlich beides.

Statt einer exponentiellen Annäherung an die Messwerte bietet sich m.E. eher eine logistische bzw. sigmoide Funktion (»S-Kurve«). Das ist eine Modifikation der exponentiellen Funktion, die nach einem exponentiellen Verlauf zu Beginn in einen (eher linearen) Sättigungsbereich übergeht. Es ist einfach unplausibel, ein fortlaufend exponentielles Wachstum anzunehmen, denn irgendwann werden Grenzen erreicht: Alle proprietären Entwickler_innen sind dann freie, alle Freizeit der proprietären Entwickler_innen ist aufgebraucht, es gibt keinen neuen Entwickler_innen mehr etc. — viele Gründe sind vorstellbar. Zur Untermauerung der Bedeutung von Freier Software wäre hier mehr Differenziertheit sinnvoll.

Fazit: Trotz schicker Zahlen für die Freie Software, bin ich doch einigermaßen skeptisch, was diese Studie angeht. Es scheint mir nicht sinnvoll zu sein, ab sofort stets das »exponentielle Wachstum« anzuführen, um die Singularität und damit das Ende des Kapitalismus zu begründen. — Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren :-)

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ad sinistram: Sit venia verbo
04/30/2008 11:46 AM
"Sosehr die politischen GegnerInnen und die meisten Medien auch hetzten, überall im Land zogen in den folgenden Jahren Grüne in die Parlamente ein. Sie brachten lang unterdrückte Anliegen von Bewegungen ins Parlament.
Hatten wir die Gefahren der Integration ausreichend analysiert? In unseren linken Kreisen gaben wir dem Projekt die Chance, für ein paar Jahre die Widerstandsbewegungen zu stützen und die bundesdeutsche Gesellschaft zu verändern. Vielleicht acht bis 15 Jahre spekulierten wir, bevor die Anpassungsmechanismen dieser Gesellschaft das Projekt verschluckt haben würden, wenn nicht eine neue außerparlamentarische, antikapitalistische Bewegung Motor einer gesellschaftlichen Dynamik werden würde, die den Integrations- und Anpassungsdruck aushebeln würde. Bis dahin hatten die verschiedenen Linken bei den Grünen die Chance, sich zusammenzuschließen und dann ein ökosozialistisches Projekt neu zu beginnen - so glaubten wir."
- Jutta Ditfurth, "Das waren die Grünen" -
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Böse Worte: Der Islam im Gespräch
04/30/2008 11:45 AM
Der Islam ist weltweit auf dem Vormarsch. Auch in den Europa spüren wir die schleichende Islamisierung der Gesellschaft. Er steht sogar schon wieder vor den Toren Wiens. Zu dieser Bedrohung und den Möglichkeiten einer Abwehr führten BÖSE WORTE mit Dr. Ulf Würfelhusten ein Gespräch. Dr. Ulf Würfelhusten ist einer der führenden Islamkritiker und ausgewiesener Spezialist für Gen 38,4-10.

B.W. : Guten Tag Herr Dr. Würfelhusten. Wir freuen uns, dass Sie unserer Bitte nach einen Interwiew gefolgt sind.

Dr. U. W. : Ja, guten Tag. Ich bin sehr froh, dass wir auch an dieser Stelle über die Bedrohung durch die Musels reden. Man kann dieses brisante Thema nicht oft genung ansprechen.

B.W. : Dr. Würfelhusten, bei PI-News und Kewil können wir täglich von neuen Schandtaten der Islamisten in Deutschland lesen. Doch die offizielle Presse hält sich da ziemlich zurück. Was ist die Ursache?


Dr. U. W. : Da haben wir schon das erste Beispiel für die islamische Weltverschwörung. Die deutsche Medienlandschaft wird doch von Linken, Homos und Gutmenschen bestimmt. Da braucht man sich doch nicht zu wundern. Um so wichtiger ist es, dass an anderer Stelle immer wieder die Fakten benannt werden.

B.W. : Homos? Mögen sie keine Homos?

Dr. U. W. : So ist es.

B.W. : Hat das auch etwas mit dem Islam zu tun?

Dr. U. W. : Ich bin prinzipell gegen alles Abartige. Außerdem ist es eine Sauerei, dass diese Leute häufig Sexualkonntakte mit anderen Menschen haben, und nicht nur mit sich selbst. Das ist ungerecht!

B.W. : Das stimmt allerdings. Wo wir schon beim Thema sind. Was halten sie davon, dass sich junge deutsche Frauen mit islamischen Ausländern einlassen.

Dr. U. W. : Wir alle wissen, dass die Weiber nicht so klug sind wie wir Männer. Darum begreifen sie nicht die Tragweite ihres Verhaltens. Man kann hier nur ganz klar apellieren, dass es auch noch andere Dinge im Leben gibt als ein großes Gemächt.

B.W. : Welche Dinge wären das?


Dr. U. W. : Nun Traditionsbewusstsein, Feinrippunterhosen, Vereinsleben und PI-News.

B.W. : Herr Dr. Würfelhusten, wir haben an anderer Stelle gelesen, dass Moslems auf deutsches Schweinefleisch spucken würden. Können Sie sich soetwas vorstellen?


Dr. U. W. : Ich bin sogar felsenfest davon überzeugt. Denn schließlich gibt es nichts schlechtes, was die Musels nicht tun. Die spucken ja auch auf die Strasse.

B.W. : Das tun Deutsche aber auch manchmal.


Dr. U. W. : Nur die Linken.

B.W. : Ja aber, wir haben auch gelesen das solche Äusserungen nicht wahr seien und lediglich Hetze gegen Moslems sind.

Dr. U. W. : Diese Lügen werden von den Linken, Homos und Gutmenschen verbreitet. Die behaupten ja auch, dass die Erde eine Kugel wäre.

B.W. : Ist denn die Erde keine Kugel?


Dr. U. W. : Natürlich nicht! Die Erde ist bekanntermaßen eine Scheibe. Denn wenn sie eine Kugel wäre würden wir ja alle herunterfallen. Oder können Sie auf einer Kugel stehen?

B.W. : Nein, so habe ich das noch nie betrachtet.

Dr. U. W. : Sehen Sie, manchmal muss man hinter den Vorhang der islamischen Weltverschwörung schauen.

B.W. : Dr. Würfelhusten, bisher haben wir immer nur davon gelesen, dass islamische Väter ihre Töchter einperren und zur Ehe zwingen. Doch nun hören wir von den schrecklichen Vorfall in Amstetten in Niederösterreich. Was halten sie davon?

Dr. U. W. : Das sind alles Lügen. Soetwas tun nur Moslems. Hier werden die wahren Tatsachen verdreht und üble Propaganda betrieben. Menschen aus dem christlichen Abendland machen solche Dinge nicht. Wer etwas anderes behauptet ist ein linker Homogutmensch.

B.W. : Die BILD-Zeitung sagt es aber auch.

Dr. U. W. : Die Linken sind überall!

B.W. : Dr. Würfelhusten, was halten sie von der objektiven und investigativen Berichterstattung von BÖSE WORTE über die schleichende Islamisierung?

Dr. U. W. : Die begrüße ich ausserordentlich. Ihre Artikel über Gipfelhalbmonde und die skandalösen Vorgänge rund um die Burg Altpernstein gehören zu den Meilensteinen des islamkritischen Journalismus. Machen sie bitte weiter so.

B.W. : Vielen Dank fü das Lob. Lassen sie uns abschließend noch über ihr zweites großes Fachgebiet, "Gen 38,4-10", sprechen.

Dr. U. W. : Das möchte ich nicht.

B.W. : Warum nicht?

Dr. U. W. : Es ist mir peinlich.

B.W. : Gut, dann bedanken wir uns für das Gespräch. Wir wünschen ihnen weiterhin viel Erfolg bei ihrer wissenschaftlichen Arbeit. Auf wiedersehen.

Dr. U. W. : Ebenfalls vielen Dank, und auch Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Bevor ich gehe, wo finde ich denn ihre Toilette?

B.W. : Auf den Flur und dann die zweite Tür links.


Dr. U. W. : Haben sie hier auch irgendwo Küchenrollen?

B.W. : Ja, in der Teeküche, neben dem Abwaschbecken.


Dr. U. W. : Danke.

B.W. : Bitte gern geschehen.[Link] [Cache]
Duckhome: 1. Mai - Erholen vom Tanz in den Mai
04/30/2008 11:02 AM

Die Schotten waren mal ganz vernünftige Menschen, 1555 haben sie das Maifest verboten und 1644 konnten sich wenigstens die Engländer dazu aufraffen, den blöden Maibaum zu verbieten. Das mit dem Maibaumverbot hat sich in der Zivilisation ja auch durchgesetzt, lediglich in einigen barbarischen Randgebieten, brauchen die Männchen noch die lange Stange um die Weibchen zu becircen. Wenigstens nehmen auch die nicht mehr die Keule.

Damit die Arbeitnehmer nach dem Tanz in den Mai, ihre Chefs nicht mehr mit irgendwelchen Krankheiten belügen müssen, wurde der erste Mai bisher noch beibehalten, was aber angesichts schrumpfender Reallöhne eigentlich nicht mehr nötig ist, weil keiner mehr Geld für das Fest hat.

Zwischendurch war der 1. Mai ja auch mal mit der Arbeiterbewegung und deren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen verbunden. Das ging auf den Generalstreik am 1. Mai 1886 in den USA und die darauf als Haymarket Riot bekannten Kämpfe zurück So wurde vom Gründungskongress der Zweiten Internationalen 1889 der 1. Mai als “Kampftag der Arbeiterbewegung” ausgerufen. Natürlich sprangen auch die Kirche, die Weimarer Republik, die Nazis und danach die Allierten auf diesen Tag an.

Das waren noch Zeiten als die Arbeitnehmer für ihre Rechte kämpften, oder doch wenigstens zum 1. Mai auf den Kundgebungen Stärke zeigten. Damals gab es auch noch Gewerkschaften, die, die Interessen der Arbeitnehmer vertraten und Arbeitnehmer die stolz auf sich, ihre Gewerkschaften und ihre Parteien waren. Geschichte eben.

Heute gründen sich die Unternehmen ihre Gewerkschaften selber und lassen die Beschäftigten dann für niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen demonstrieren. Oder sie kaufen ganze Gewerkschaften. Mal offen wie bei Siemens, die über diesen Weg auch noch die CDU finanzierten, oder etwas heimlicher wie bei der Bahn. Teilweise tun sie wie Springer auch noch so, als ob sie nichts gewusst hätten.

Nein die DGB Gewerkschaften und der DGB sind nicht gekauft. Die bekommt man als Muster ohne Wert. Da ist dann auch das Porto billiger. Natürlich steht der DGB für nichts mehr. Doch halt. Er steht für den Erhalt seiner Funktionäre. Das ist doch auch schon mal was. Arbeitnehmer stören da nur, wenn sich nicht gerade ihre Mitgliedsbeiträge vorbeibringen, oder bei Streiks als Staffage dienen.

Es sind aber nicht nur die Gewerkschaften, es sind auch die Arbeitnehmer selber. Der BVG Streik in Berlin war und ist ein klassisches Beispiel. Anstatt die Stadt für ein paar Tage vollständig dicht zu machen, gibt es eine Art Würfelspiel, bei dem nur der Finanzsenator gewinnt, weil die Verluste der BVG nicht anfallen. Den Menschen in der Stadt wird nicht erklärt warum gestreikt wird. Die Stationen sind leer und verlassen, niemand versucht zu kommunizieren oder um Unterstützung zu werben. Solche Streiks müssen scheitern.

Tatsächlich ist das den Gewerkschaften egal. Sie könnten gut auf Streiks und Lohnerhöhungen verzichten, solange die Mitgliedsbeiträge fließen. Streiks machen nur Arbeit und die Funktionäre brauchen keine Lohnerhöhung. Jetzt hilft der DGB sogar Olaf Scholz bei der Einführung des Arbeitsrechtes von Mohn/Bertelsmann, welches Arbeitnehmer vollständig rechtlos machen soll.

Nein die Sache mit dem 1. Mai, den Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung hat sich genauso erledigt wie das mit der Arbeiterpartei SPD. Die Linke hat da wo sie in der Opposition ist gut reden. In Berlin wo sie mitregiert, hat sie noch nichts für die Menschen tun können, weil sie die Macht mehr liebt als ihre Wähler.

Ich finde wir sollten ehrlich sein und den 1. Mai abschaffen. Er hat keine Bedeutung mehr in unserer Zeit. Wenn wir einen Ausnüchterungstag nach dem Tanz in den Mai brauchen, können wir ihn auch Ausnüchterungstag nennen. Aber nüchtern werden wir wohl sehr schnell werden, wenn wir erkennen was auf uns zu kommt. Der Tag kann weg. Vielleicht können wir da schon mal kostenlos arbeiten. Einfach um uns daran zu gewöhnen.


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MellowBox: Was für eine Verschwörung…
04/30/2008 10:26 AM

Kurz zusammengefasst, es geht um ein paar Gebäude in Hakenkreuzform, hauptsächlich in den USA. Niemand kannte sie, bis Google Satellitenbilder veröffentlichte, jeder diese Baukunst betrachten konnte. Ein Amerikaner hat sich dieser Sache angenommen, witterte eine Verschwörung, die ungefähr so aussieht:

Es ist nicht einfach, ein Gespräch mit Segol zu führen. Er redet gern in Frageform, er möchte, dass man selbst auf die Antwort kommt. “Die Navy-Basis wurde 1969 gebaut, damals gab es dort ein Flugverbot. Wer also waren die einzigen Menschen, die das Hakenkreuz aus der Luft sehen konnten?”

Astronauten?

“Richtig. Erster Flug zum Mond 1969. Und wer hat die Mondrakete gebaut?”

Wernher von Braun.

“Genau”, sagt er, “Wernher von Braun und die deutschen Nazi-Ingenieure.” Also die Leute, die nach 1945 für das Raketenprogramm der Amerikaner forschten. Das Hakenkreuz von San Diego, meint Segol, ist ein Tribut der Nasa an die Deutschen.

Das klingt erst einmal überraschend, und bevor man einwenden kann, dass die deutschen Ingenieure ja nie mitgeflogen sind, das tolle Bauwerk also gar nicht sehen konnten, hat Segol zum finalen Schlag ausgeholt: Der Ort, an dem die Deutschen damals arbeiteten, Huntsville, Alabama, liegt nur 40 Kilometer vom Hakenkreuz-Altenheim entfernt. Das wurde 1980 fertiggestellt, also etwa zu der Zeit, als die Ingenieure in Rente gingen. “Und wie viele Jahre”, fragt Segol, Triumph in der Stimme, “liegen zwischen 1969 und 1980?”

Elf?

“Und was fällt Ihnen da auf?”

Nichts eigentlich.

“Elf Jahre, Apollo 11, die erste Mondlandung.” Zweimal die Elf, damit war für Segol klar: Die beiden Hakenkreuze gehören zusammen - Teil einer äußerst raffinierten Verbeugung vor der Ingenieurskunst der Nazis.

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POLITISCH KORREKT: Was heißt ungefiltert? (7)
04/30/2008 10:00 AM

Stefan Herre am 19. Januar 2008 im WDR-Fernsehen:

#10 vaterrhein (29. Apr 2008 13:51)

Zu dem Bild: Das ist ja echt lustig, was dieses Stück Scheiße auf zwei Beinen da auf seinem Plakat stehen hat! "Europe you will pay".

Als wenn es nicht so wäre, dass Europa diese menschgewordenen Fresszellen tagtäglich durchfüttert und ihnen ein Leben ermöglicht, dass sie in ihrem bekackten Wüstenland niemals führen könnten, mit allen Annehmlichkeiten einer zivilisierten Gesellschaft, also: Einer (überall in Europa) guten und kostenlosen Schulbildung, funktionierenden Gesundheitssystemen, die diesem Gesocks eine Lebenserwartung beschert, die so um die 20 Jahre höher ist, als zu Hause, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, etc…

Wenn ich so etwas sehe, wünsche ich mir eine gut geschärfte Axt, um sie diesen Kamelfickern zwischen die Augen rammen zu können, entschuldigt bitte, wenn ich das so drastisch sage, aber da fällt mir nichts Anderes zu ein.

(Hervorhebungen von mir, PK)

Stück Scheiße, menschgewordene Fresszellen, Gesocks und Kamelficker, denen man eine Axt zwischen die Augen rammen muss - das ist letzendlich allerdings nur der übliche pöbelnd irrsinnige (PI) Sprachgebrauch des durchschnittlichen Herremenschen.

Das heißt ungefiltert.

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Vielen Dank an Fareus für den sachdienlichen Hinweis.

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ad sinistram: In nuce
04/30/2008 09:52 AM
Auch die TAZ widmet sich nun den beiden "Bierfreunden" BILD und Lidl. Innerhalb der lose zusammengeworfenen, großformatigen Blätter fand sich kein Wort der Kritik, stattdessen schwieg man zunächst, um nach den Sturm der Entrüstung mit einer Hofberichterstattung aufzuwarten. Fazit der BILD-Berichterstattung: Da ist Lidl zwar ein Schnitzer passiert, aber es ist ja alles nicht so tragisch. Und Entschädigungszahlungen bezahlt Lidl auch noch! Was für ein verantwortungsvolles Unternehmen! Die TAZ dazu: "Bei Bild war dann erst mal Ruhe im Karton. Dass der Skandal den Lidl-Umsatz einbrechen ließ, der Discounter die Kameras abbaute: Die LeserInnen der gedruckten Bild -Ausgabe erfuhren davon nichts. Dafür kam am vergangenen Montag für sie gleich der nächste Schock: "Neuer Preis-Schub bei Lebensmitteln", titelte das Blatt in der Großereignissen vorbehaltenen Buchstabengröße. Quelle? Die Lidl-Chefs Klaus Gehrig und Frank-Michael Mros. Im fast ganzseitigen Interview erklärten sie nochmal, von allem nichts gewusst zu haben, "genau so fassungslos" zu sein "wie alle anderen auch" - und verkündeten eine "Dankeschön-Zahlung" von 300 Euro für die MitarbeiterInnen, die "in dieser Situation so zum Unternehmen gehalten haben". Das Geld können diese gut gebrauchen, denn "es wird einen Preisschub bei Lebensmitteln in den nächsten Monaten geben", so Gehrig." - Man darf davon ausgehen, dass Lidl mit Hilfe der BILD-Zeitung bei der Fußball-Europameisterschaft wieder Unmengen an fettigen Chips und drittklassigem Bier günstig an die Kunden verscherbeln will. Die BILD wird daran munter mitverdienen. So ein Geschäft ruiniert man sich doch nicht mit kleinlichem Gekeife wegen "angeblicher" Bespitzelungen. - Ein Freund, ein guter Freund...

An guten Tagen stellt sich ein Vertreter der christlichen Kirchen vor die Kameras und verkündet mit ehrfurchsvoller Miene, man dürfe Menschen nicht ausbeuten, müsse ihnen einen fairen Lohn überweisen, der ihnen das Leben, zumindest aber das Überleben sichert. Nun ist dieses Aufgreifen gesellschaftsinterner Axiome, wonach wertvolle Arbeit auch ethisch, d.h. in dieser Gesellschaft durch höhere Zahlungen, vergolten sein soll, aus dem Mund des Klerus schon sehr seltsam anmutend, aber man kann - trotz der Gleichschaltung auch der Kirchen - ein gewisses Maß an ethischen Verantwortungsgefühl nachzeichnen. Soweit wäre das alles noch begreifbar, auch wenn die Kirche in diesen Fällen ein menschenwürdiges Leben an den "Faktor Arbeit" und damit an den "Faktor Nutzen" kettet. Wie aber erklären die wohlmeinenden Kirchenvertreter Zustände in den eigenen Reihen, die diesem selbstformulierten "ethischen Imperativ" zuwiderlaufen? - "Nach ARD-Recherchen müssen Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen zusätzlich zu ihrem Einkommen Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Arbeitnehmervertreter sprechen von "Dumpinglöhnen", die Lage sei schlimmer als bei Aldi und Lidl."
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Linke Zeitung: Die Studie war von Anfang an schief
04/30/2008 09:43 AM
PISA Alle Seiten liefern ihre Interpretation der relativ schlechten PISA-Resultate. Es kann aber kurz gehalten werden: PISA ist abzulehnen, gesamthaft. (az) Selten wurde so aufgeregt über Schule diskutiert, wie nach der ersten PISA-Studie. Sie hat Mängel aufgezeigt, belegt beispielsweise, dass der soziale Hintergrund entscheidend ist für ein gutes Testresultat. Allerdings hatte das - wer sich dafür interessierte - schon vorher hinlänglich gewusst. Und ehrlich gesagt: Es braucht auch keine grossangelgten Leistungstests, um zu erfahren, dass die Kinder immigrierter FabrikarbeiterInnen nicht die gleiche Chance haben wie der Nachwuchs von AkademikerInnen. Dennoch sorgt das Thema erst seit PISA für Aufregung, seit es sich auf einer internationalen Tabelle quantifizieren liess und die Aussage unmissverständlich daher kam: Ihr SchweizerInnen seid Verlierer! Nicht der Inhalt, die Rangordnung rüttelte auf. Die perfekte Arbeitskraft PISA dient einer konkreten Herrin, und die heisst OECD (siehe Kasten). Dieses Gremium ist keine neutrale Institution, sondern eines der Schlachtrösser dessen, was gemeinhin unter «Globalisierung» verstanden wird oder einfacher gesagt, eine arrivierte Struktur des Imperialismus. Bildung hat für sie eine doppelte Funktion: Einerseits ist sie ein noch weitgehend zu erobernder Markt, wo in Zukunft das überakkumulierte Kapital sicher und rentabel eingeschossen werden kann. [Link] [Cache]
Filesharing: Bedarfsdaten für alle
04/30/2008 09:38 AM

Eine Meldung sorgte in den letzten Stunden für Aufregung. Nachdem sich viele Filesharer über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur VDS und diverserer anderer Urteile freuten, stellt das LG Offenburg alles auf den Kopf, Thema Verkehrsdaten und Bedarfsdaten.

Folgt man dieser Auslegung, ist die Auskunftserteilung auch nicht durch jene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts tangiert, die den Behördenzugriff auf die Vorratsdaten außer bei schweren Straftaten verbietet. Denn hier ist nur der Zugriff auf Verkehrsdaten, nicht aber auf Bestandsdaten gemäß des neuen Paragrafen 113 Satz 1 Halbsatz 2 TKG geregelt. Gemäß der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Offenburg müssen Provider folglich sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei jederzeit Auskunft zu Anschlussinhabern hinter IP-Adressen geben.

Ob unser Innenminister Schäuble etwas damit zu tun hat? Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Inneren, Wahlkreis 285, Offenburg, Baden-Württemberg.

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
04/30/2008 08:54 AM

Man hätte Bahnchef und Gierschlund Hartmut Mehdorn vor der Bahn-Privatisierung rechtzeitig auf den Gleisen entsorgen sollen. Heute hingegen könnte man ihn auf die Gleise einer beliebigen Regionalverbindung schubsen und er hätte zwischen 5 und 30 Minuten Zeit zum Aufstehen. Denn das sind heute bundesweit die durch die starke Bevorzugung des Fernverkehrs durchschnittlichen Verspätungen von Regional-Express und Regionalbahn.

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Club of Rome : Sitzverlegung nach Winterthur
04/30/2008 08:49 AM
Medienmitteilung der Stadt Winterthur und des Club of Rome am 21. April 2008 Der Club of Rome verlegt seinen Hauptsitz in die Schweiz nach Winterthur. Er wird dort ein weltweit tätiges Zentrum für Zukunftsfragen aufbauen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren das Angebot einer unabhängigen Finanzierung und die Standortvorteile der Greater Zurich Area AG. Der Club [...][Link] [Cache]
Duckhome: Eine amerikanische Vorstadt stirbt
04/30/2008 08:45 AM

Suburbia ist der amerikanische Traum schlechthin. Endlose Reihen von Eigenheimen, die meist ihren Besitzern, oder besser deren Banken gehören und innen wie außen viel Platz für die amerikanische Art zu leben bieten. Bauen war in den USA immer billiger, da es unsere Regulierungswut, aber auch unser Anspruchsdenken dort nicht gibt.

Als ich das erste amerikanische Haus entstehen sah war ich entsetzt. Aber es funktioniert. Dünne Latten mit seltsamen Dämmmaterialien, Installationen die nicht dem rechten Winkel sondern dem kürzesten Weg folgen. Holz innen, Holz aus. Immer sehr dünn. Viel Pappe. Sowie sich ein Deutscher die schlechteste Art von Fertighaus in seinen Alpträumen vorstellt. Trotzdem werden auch diese Dinger bei guter Pflege leicht 200 Jahre alt.

Die Amerikaner lieben sie. Viel Platz für wenig Geld auf Grundstücken die für deutsche Verhältnisse schamlos billig sind. Man hat Nachbarn, sitzt sich aber nicht auf der Pelle, die Grundstücke sind groß, erfordern aber auch Arbeit, genau wie die Häuser. Die Nachbarschaft bietet gesicherte Infrastruktur und Sicherheit, da diese Vorstädte meist über personell und technisch besser ausgestattete Polizei verfügen.

Ein Freund von mir wollte in so einer Stadt dass Haus seiner Schwester an einen Käufer zu einem festgesetzten Preis verkaufen. Nichts dramatisches, es ging nur um die Abwicklung, da seine Schwester seit Jahren in Berlin lebt. Der Freund kennt die Gegend gut, weil er selber bis vor ein paar Jahren auch da gewohnt hat.

Was er mir erzählte ist erschreckend und hat ihn wohl auch erschreckt:

Ich hatte mich richtig gefreut mal wieder in Bellevue zu sein. Nicht das ich noch wirklich an dem Kaff hänge, aber es ist doch ein Stück Heimat. Das letzte mal war ich vor anderthalb Jahren hier, um mit dem Mieter meiner Schwester ein paar Reparaturen zu besprechen. Damals wäre das Haus auf dem großen Grundstück ungefähr 650.000 Dollar wert gewesen. Meine Schwester hat es für 380.000 Dollar vor 12 Jahren gebaut. Jetzt wird es für 250.000 Dollar verkauft. Das ist wenig, entspricht aber wohl der aktuellen Marktlage.

Da das Haus voll ausgestattet ist, hatte ich mir kein Hotel genommen, sondern habe dort übernachtet. Als ich abends ankam, sah ich zwar das einige Häuser nicht erleuchtet waren, habe mir aber nichts dabei gedacht. Erst beim joggen am nächsten Morgen wurde mir klar, was passierte. Vor vielen Häusern standen Schilder, das sie zu verkaufen waren.

Der Polizeichef erzählte mir später am Tage, das ungefähr jedes fünfte Haus betroffen sei. Das ist dramatisch, da es sowohl bei Feuerwehr als auch bei der Polizei schon Entlassungen geben musste, weil weniger Bewohner und Steuerzahler eben auch weniger Einnahmen bedeuten. 4 Streifenwagen von 20 weniger im Einsatz, sieht zunächst nicht nach viel aus, aber es sind eben 20 Prozent weniger.

Ähnliches erzählte mir die Maklerin. Häuser bis zum abwinken und ich hätte damals noch rechtzeitig verkauft. Die Preise hätten sich seitdem fast halbiert und trotzdem gäbe es kaum Käufer. Als ich wieder zum Haus meiner Schwester fuhr, achtete ich bewusst auf diese Häuser. Im Rasen zeigte sich die wilde Möhre, die in dieser Gegend schnell kommt, die Hecken und Büsche waren zwar beschnitten, aber eben von Leuten die dafür bezahlt wurden und die keiner wirklich kontrollierte.

Da wo ein Besitzer geschickt das Grün über dem vertrockneten Teil stehen gelassen hätte, sind jetzt kahle Stellen in Hecken und Büschen. Rasen mähen bedeutet nicht Unkraut ausstechen und die vielen kleinen Reparaturen die in bewohnten Häusern einfach so nebenbei gemacht werden finden nicht statt. Es ist noch nicht Verfall, aber auf dem Wege dort hin.

Hier ein loses Brett, dort eine kaputte Scheibe. Graffiti an den Rückseiten der Häuser. Man sieht die Anfänge und es macht traurig. In den ärmeren Bereichen sollen auch schon Häuser von Durchfahrenden einfach okkupiert worden sein. Ich glaube ich werde nicht noch einmal herkommen. Ich habe mein altes Haus gesehen, da ist sogar die Tür aufgebrochen. Ein ehemaliger Nachbar wohnt jetzt zwischen lauter leeren Häusern. Er kann nicht mehr verkaufen, er bekommt nichts für sein Haus und fürchtet sich in der Nacht, weil sich die Polizei auf die bewohnten Bereich beschränkt..


Natürlich soll man nicht verallgemeinern. Aber das ist ein Bild das Amerikas Vorstädte an vielen Orten zeigen. Ein Bild das sich auch nicht bessern wird, weil einfach die Bewohner fehlen, die den Verfall aufhalten könnten. Ohne Bewohner keine Polizei und keine Feuerwehr. Zum Schluss werden diese Gegenden einfach sich selbst überlassen.

Anders als bei uns gibt es in den USA Grund und Boden genug. Es macht keinen Sinn an einer solchen Stelle der Niederlage zu renovieren. Da bauen die Leute lieber in neu erschlossenen Gebieten und schaffen Zuzugskommissionen die festlegen wer dort wohnen darf. Dabei geht es weniger um Moral, als um anhaltende Wirtschaftskraft. Suburbia ist eben nur für Sieger. Was aber wird aus Suburbia wenn alle verlieren.

Die gleiche Frage stellt sich auch bei manchen Flächen in Berlin. Am Potsdamer Platz bröckeln Fassaden, in der Friedrichtstraße haust der Schimmel fingerdick in einigen Zwischendecken. Überall in teuren, nicht vermieteten Bürohäusern, schlägt sich die Feuchtigkeit nieder. Undichte Fenster, Dächer werden wochenlang nicht bemerkt. Die Schäden steigen und Nachts fährt einsam der Streifenwagen, an einer völlig toten Gegend vorbei.

An anderer Stelle wird nach gleichem System neu gebaut. Die, die es sich leisten können, ziehen aus den schnell alternden Gebäuden weg und bevölkern für ein paar Jahre die neuen, aber meist schon zu billigeren Mieten. Bei ein paar Bauten wird auch schon ernsthaft über Abriss geredet, aber auch der kostet Geld.

Es ist auch nicht nur Berlin. In allen anderen Städten gibt es ähnliche Bereiche. In Frankfurt verlassen die Firmen die Stadt. Ganz leise und ohne viel Aufhebens. Aber wer einmal weg ist, kommt nicht wieder. Alles Geld in die Büroflächen führte natürlich dazu die Wohngebäude zu vernachlässigen. Neubau statt Sanierung oder Instandhaltung. Aber was tun wenn diese Neubauten, weder in Sachen Wärmedämmung noch beim Schimmel zu gebrauchen sind? Weggehen als Mieter.

Ich weiß nicht was wir an Blase in unseren Büroflächen stecken haben. Aber ich sehe, das selbst Vermietungsschilder abgenommen werden, weil diese Schilder in der Menge untergehen. Interessanterweise gibt es aber immer mehr Schilder an den Häusern auf denen dezent die Anschrift des Vermieters vermerkt ist. Falls denn mal wer kommt, der mieten möchte.

Es ist nicht nur Amerika, England oder Spanien. Es ist längst hier. Wir müssen es nur wahrnehmen wollen.


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Bahn-Privatisierung: Die Eliten reissen sich ein Viertel des Volkseigentums Deutsche Bahn unter den Nagel
04/30/2008 08:45 AM

Nun ist es also beschlossen: Bis zu 24,9% der Deutschen Bahn sollen an die Börse gebracht werden. Die Bahn-Mangernull Hartmut Mehdorn frohlockt bereits angesichts der zu erwartenden Profite für sein privates Bankkonto. Endlich hat die Politik seiner bevorzugten Exitstrategie zugestimmt, denn nach dem Börsengang kann er mit prall gefüllten Taschen in Rente gehen. Selbstverständlich werden Hartmut Mehdorn und die an der verheerenden Entscheidung zur Bahn-Privatisierung beteiligten Politiker diverse Pöstchen als Frühstücksdirektoren in solchen Unternehmen bekommen, die vom Bestehlen des deutschen Volkes am meisten profitieren.

Die Eliten aus Politik und Wirtschaft betreiben einmal mehr Rosstäuscherei, wenn sie der Öffentlichkeit vorlügen, die Bahn bräuchte das Geld aus dem Börsengang für Sanierungsarbeiten. Diese Arbeiten könnten aber angesichts der immensen Sicherheiten durch das Vermögen der Deutschen Bahn mit normalen Krediten oder eine Anleihe wesentlich kostengünstiger und ohne devotem Bücken vor den internationalen Kapitalfaschisten finanziert werden. Nun wird es mit der Bahn aber genauso laufen wie mit dem Stromnetz: Die Infrastruktur wird verkommen und die Gewinne schöpfen die neuen Asozialen an den Kapitalmärkten ab. Die Sanierung und Instandhaltung wird hingegen den Steuerzahlern aufgelastet werden - Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das alte Spiel der marktradikalen Lügner und Betrüger. Die beteiligten Politiker fahren eh nicht mit der Bahn, sondern lassen sich als Dank für ihre Rückgratlosigkeit und Korruptionsbereitschaft eine Nobelkarosse nach der anderen vor die Haustüre stellen. Solche persönlichen Eigenschaften sowie die Bereitschaft zum allzeitigen Verrat am Volk werden von der Wirtschaft besonders hoch honoriert. Die profitierenden Unternehmen werden - ähnlich wie die Stromkonzerne - um jeden Preis die Kosten senken und die Preise erhöhen, damit die Renditen für die asozialen Spekulanten von den Kapitalmärkten stimmen.

Ein schwarzer Tag für das Volk, welches ein weiteres Mal von seinen gewählten Vertretern Verrätern belogen, betrogen und im großen Stil bestohlen wird.

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Club der halbtoten Dichter: Alles ist relativ
04/30/2008 08:05 AM

wie ein befreundeter Dienst (>The Fellow Passenger) errechnet hat.

Und die beiden nachgestellten Amnesty International Videos bei >Corax69 sind der Hammer.

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Principiis Obsta: Iran-Pakistan-Indien-China-Pipeline kommt in Gang
04/30/2008 07:17 AM
Islamabad: Der iranische Präsident Ahmadinejad ist, noch ein wenig beschattet von der Ermordung des schiitischen Warlords Nasir Ahmad Latefi im Schatten eines angeblichen Attentats auf Hamid Karzai in Kabul, heute in der Haupstadt Pakistans eingetroffen und hat bei einem Treffen mit Präsident Pervez Musharraf die letzten Hürden der seit Jahren geplanten Gas-Pipeline von Iran bis China über Pakistan und Indien beiseite geräumt.

Ein entsprechender Vertrag wurde vorvereinbart.

Das 2.600 Kilometer lange und 7.5 Milliarden Dollar teure Projekt wurde bereits im Jahre 1994 zum ersten Mal besprochen. Der Deal mit China über Gas-Lieferungen wird derzeit noch von den verhandlungsfreudigen Iranern genau kalkuliert. Mit Preiserhöhungen ist jederzeit zu rechnen.



Desweiten liefert der international wegen angeblichen zukünftigen Planungen eines Versuches Atomwaffen entwickeln zu können mit Krieg bedrohte Iran nun überraschend 1100 Megawatt Strom an die benachbarte Atommacht Pakistan, da diese unter Versorgungsengpässen zu leiden hat.

Sorgen macht man sich bereits in Turkmenien, was Anschluss an den 7.5 Milliarden teueren Bau über eine eigene Transitpipeline bis an die Südküste Pakistans sucht.
Die Turmenische Regierung hat offenbar bereits einige Summen im Rahmen von Vorabkommen mit China kassiert, ohne genau zu wissen wie es die eigenen Vorkommen überhaupt dorthin liefern will. Dazu reichen die Vorkommen Turkmeniens ganz offensichtlich auch nicht, da laut bestehender Verträge das gesamte in Turkmenien geförderte Gas laut bereits bestehenden Verträgen an Gazprom und Iran geliefert werden muss.
850 Kilometer des geplanten Abschnitts des im Bau befindlichen gigantischen mittelasiatischen Pipelinesystems sollen über Afghanistan gebaut werden.

Die Chancen von Hamid Karzai als Wegelagerer des Rohstoffs demnächst für´s Nichtstun die Hand aufhalten zu können, dürften nach dem gestrigen Vorfall stark gesunken sein.
Die USA, auf Massenvernichtungswaffen unbekannter Zahl und einem ökonomisch implodierenden Imperium sitzend, können kein Interesse daran haben das 1.3 Milliarden Volk in China einfach in Ruhe und mit Rohstoffen versorgt zu lassen, auch eine Milliarde Inder haben den wirtschaftlichen Aufschwung noch weit vor sich.

Währenddessen hält man in der weltweit absolut letzten Deppen-Hochburg der allerdümmsten Hinterwäldner (im Volksmund: "Deutschland") weiter die Medien-Fahne der gelösten Dauererektion, des heldenhaften Kampfes der SPD gegen die von ihr organisierten Managergehälter und Grusel-Horror-Missrauchs-Inzest-Geschichten hoch, die uns immer wieder sagen wie schlecht doch der Mensch ist, während gute Regierungen ihn vor sich selbst beschützen müssen und dafür immer mehr von dem Geld der Bürger wollen, was die Konzerne noch übrig gelassen haben.



weiterlesen Radio Utopie[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Inflationsdruck bereitet EU-Kommissar Sorgen
04/30/2008 07:00 AM

“Der Inflationsdruck in Europa gebe Anlass zur Sorge, sagte Währungskommissar Joaquín Almunia. Er erwartet in der Eurozone im laufenden Jahr einen durchschnittlichen Wert von 3,2 Prozent, im kommenden Jahr dann von 2,2 Prozent”, damit wird das neue Lügenmärchen vorbereitet. Allen voran berichtet unser regierungsamtliches Verdummungsfernsehen über die EU und Bundesregierung.

Sagen Sie, glauben Sie nun, der Kelch der Inflationsgier ist an Ihrem Privathaushalt vorbei gegangen? Denken Sie, Mensch, 3 Prozent, das kriegen wir noch gestemmt? Dann müssen wir uns eben ein wenig hier und dort …

FALSCH! Privathaushalte der unteren Einkommen haben eine Inflationsrate von etwa 8 Prozent! Danken Sie Ihrer Frau, dass die noch nicht auf die Bäume gestiegen ist und die Revolution ausgerufen hat!

Das Umerziehungslager Deutschland schlägt wieder einmal zu und macht nichts anderes, als die Verbreitung von Halbwahrheiten, Neudefinitionen und Haarspaltereien: ich habe die Bestätigung durch das Statistische Bundesamt, dass der von ihr ausgegebene Inflationswert nicht NICHT für Privathaushalte taugt. Er ist eine Statistikgröße für Volkswirte. Mehr nicht. Das Statistische Bundesamt hat eine haushaltbezogene Inflationsrate aus gutem Grunde abgeschafft: sie ist zu gefährlich für die Politik.

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