Friday, November 28, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-05-31

Parteibuch Ticker Feed von 2008-05-31


37.6-Blog: Guido Westerwelle macht mich beinahe politikverdrossen
05/31/2008 11:29 PM

Ich höre mir gerade die Grundsatzrede von Guido Westerwelle an, die der FDP-Vorsitzende heute auf dem Bundesparteitag seiner Partei gehalten hat. Zum Politikverdruss haben die Neoliberalen ja auch was zu sagen gehabt. Aber überzeugen tut mich das alles nicht. Ich habe mal etwas transkripiert.
Guido Westerwelle in seiner Grundsatzrede am 31. Mai 2008 in München auf dem 59. Bundesparteitag der FDP:

    Es ist geradezu ein Skandal, dass jemand, der sich als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer, als Verkäuferin, als Verkäufer in seinerUmkleidekabine mit seiner Kollegin unterhält, dass er erstens beim Umziehen vielleicht gefilmt und anschließend auch noch belauscht wird.
    Das sind alles keine Kleinigkeiten!
    [ ] dann zeigt sich wie richtig wir lagen als Liberale, als wir in unserem Grundsatzprogramm [ ] gesagt haben: Datenschutz ist nicht nur der Schutz der Daten vor dem Staat, sondern auch vor Privaten, vor großen Konzernen
    [ ]
    Wir Liberale haben uns zum Beispiel anders als eine andere, die kleinste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, nie für solche faulen Kompromisse hergegeben. Wir haben die entsprechenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht als Liberale – und zwar über Jahre mit Kontinuität angestrengt – und wie Sie wissen, nahezu immer auch Recht bekommen.
    Quelle: Westerwelles Rede als MP3 – http://59.parteitag.fdp.de/audio/muenchen_westerwelle.mp3

Das ist dreist, Doctore Westerwelle! Aber RICHTIG DREIST!

Verrät doch die Wikipedia, dass der Große Lauschangriff eine Erfindung der CDU/CSU und FDP-Koalition unter Helmut Kohl (auch so ein Ehrenmann!) und Klaus Kinkel ist.

    Die Grundlagen für den „Großen Lauschangriff" wurden am 16. Januar 1998 vom Bundestag und am 6. März 1998 vom Bundesrat durch Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG)[1], wodurch die so genannte akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht wurde (Abs. 3), gelegt.

“Großer Lauschangriff” von der FDP beschlossen

Zur Erinnerung: Rot-Grün bekam erst im Herbst 1998 den Wählerauftrag zur Regierungsbildung!!!

Doctore Westerwelle, bleiben Sie bei der Wahrheit!

Denn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhard Baum, Burckhard Hirsch und noch ein paar andere sind eben nicht die FDP, wie Westerwelle es heute dem Wähler zu suggerieren versucht.

Nachzulesen einmal in der Wikipedia:

    Schon vor 1998 versuchte die Bundesregierung den „Großen Lauschangriff" einzuführen. Meist scheiterte dies an der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 % für den „Großen Lauschangriff" aussprach. Als Reaktion darauf trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von ihrem Amt als Bundesministerin zurück.

Und auch das Bundesverfassungsgericht sagt etwas, das Doctore Westerwelle wenig gefallen dürfte, wenn es im BVerfG-Beschluss zum “Großen Lauschangriff” heißt:

    Im Oktober 1997 wurden von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. ***) gemeinsam diejenigen Gesetzentwürfe eingebracht, die schließlich zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung der entsprechenden Befugnisse in die Strafprozessordnung führten. Die Änderung des Art. 13 GG wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) vorgenommen.

***) Hervorhebung vom Verfasser dieses Blogs vorgenommen.

Bonne chance, Monsieur Westerwelle!

Doctore Westerwelle, viel Glück beim nächsten Mal, wenn es wieder heißt: Wer führt die Bürger dieses Landes am besten hinter die Fichte?!

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SaarBreaker: Website von Schäuble erneut gehackt
05/31/2008 10:56 PM

Website von Schäuble gehacktDie offizielle Webseite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist erneut gehackt worden.

Für mehrere Stunden zierte laut heise ein Fantasy-Schädel mit dem Hinweis “This page has officially been hacked by a pro!” die Webseite des Bundesinnenministers.

So sehr mir diese Art des Protestes auch gefällt, bewirkt sie allerdings genau das Gegenteil. Unser Überwachungsminister sieht sich in seinem Vorhaben bestätigt und kann fortan bei jeder Veranstaltung berichten, wie er selbst schon mehrmals Opfer von Internetkriminalität wurde. Er wird beiläufig erwähnen, dass wir alle von Internetterroristen bedroht werden, die man um jeden Preis überwachen muss.

Und alle Omas und Opas werden wie wild klatschen.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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AK Vorratsdaten: Protestaktionen in über 30 Städten für Grundrechte und gegen Überwachung (31.05.2008)
05/31/2008 10:11 PM
Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten. Wie schon im November 2007 fanden sich unter dem Motto „Freiheit statt Angst" deutschlandweit tausende von Teilnehmer/innen zusammen. In über 30 Städten setzten sie mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und Kunstaktionen deutliche Signale für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde Überwachung. [Link] [Cache]
Kurokasai: Kontrollierbare Geheimdienste sind was für Weicheier
05/31/2008 09:18 PM

Das hat unser aller Lieblingsfaschist Wolfgang Schäuble nun nicht so direkt gesagt, sondern etwas feiner ausformuliert, aber die Essenz seiner Aussage lässt sich in dieser Überschrift gut zusammenfassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. “Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg”, sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.

Begründen tut er seine These damit, dass andere Geheimdienste vielleicht nicht mit dem BND zusammenarbeiten möchten, und mit seinem Standard-Argument, also dass in einer globalisierten Welt die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht existent ist.

Selbst wenn wir annehmen, dass man innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander trennen könnte (denn darüber kann man sich wirklich noch trefflich streiten), dann bedeutet dies keineswegs, dass man dem BND einen Freibrief für alle möglichen Verbrechen ausstellen muss. Denn das ist genau das, was passiert, wenn ein staatlicher Dienst sich jeder Kontrolle entledigt. Der ISI in Pakistan, der Terroristen unterstützt und teilweise gegen die pakistanische Regierung arbeitet, düfte ein gutes Beispiel eines nicht/ungenügend kontrollierten Geheimdienstes abgeben.

Es besteht einfach kein Zusammenhang zwischen einer (wie auch immer vorhandenen) Trennung von äußerer und innerer Sicherheit und der parlamentarischen Kontrolle des BND. Ergo kann man auch nicht sinvoll die Kontrolle des BND mit der Globalisierung begründen. Das Standardargument ist also kompletter Unfug.

Auch das erste Argument, andere Geheimdienste würden vielleicht irgendwann einmal nicht mehr mit dem BND zusammenarbeiten wollen, ist nicht geistreicher. Denn bisher hat kein anderer Geheimdienst die Zusammenarbeit mit dem BND aufgekündigt und es gibt auch keine Hinweise darauf. Ich kann mir auch nicht vorstellen, warum ein Geheimdienst nur mit unkontrollierten Geheimdienst kooperieren sollte, anstatt, dass Punkte wie Kompetenz des Partnerdienstes ausschlaggebend seien.

Schäubles billige und einfach zu durschauende Propaganda zielt nicht auf einen effektiveren BND oder gar auf eine verbesserte Sicherheitslage in der BRD ab, sondern einzig und allein auf eine intransparenten BND und eine Schwächung des Parlaments, damit der Geheimdienst wieder das Grundgesetz ignorieren kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das Parlament und die Öffentlichkeit davon etwas mitkriegen.

Ein unkontrollierter Geheimdienst käme natürlich auch für die Errichtung einer totalitären Diktatur sehr gelegen, könnte man den BND schon im Vorfeld auf entschiedene Gegner dieses Prozesses ansetzen.

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Radio Utopie: ATM, vergogna!
05/31/2008 08:20 PM

Razzismo, discriminazione, lesione dei diritti umani e della Costituzione. L’Italia in mano ai banditi.

C’è un monumento a Berlino sopra un ponte della ferrovia. Rappresenta i fogli dei formulari che gli impiegati delle ferrovie compilavano minutamente e rigorosamente con l’elenco dei deportati ebrei di tutta Europa. Il monumento ha un significato terrificante: all’appalto delle SS dato ai ferrovieri tedeschi, questi risposero con diligenza teutonica, non trascurando nessuno degli aspetti burocratici. Non un momento di ribellione o di protesta, ma ordine e disciplina. È quanto sta avvenendo a Milano.

Quello che fa rabbia e meraviglia è che l’ ATM, uno dei centri vitali nella Storia della Resistenza anti-fascista e che negli anni recenti ha visto la nascita dei primi Comitati Unitari di Base, accetti senza fiatare l’azione discriminante, anti-costituzionale, razzista dei vigili mandati dal vice-sindaco e addetto alla sicurezza Riccardo De Corato (AN) (1) Incredibile leggere le parole di plauso e di approvazione delle varie parti politiche. Incredibili le dichiarazioni di Filippo Penati, presidente di centrosinistra della Provincia di Milano (I rom non devono essere 'ripartiti’, bisogna farli semplicemente ripartire) (2). Incredibile il silenzio del Presidente Napolitano che sul tema di scottante attualità della sicurezza, ammonisce i prefetti affinché proseguano nella “cooperazione interistituzionale”: “Essa appare oggi particolarmente necessaria per far fronte alle diverse questioni concernenti la sicurezza e, in particolare, gli aspetti cruciali della prevenzione e del contrasto della criminalità diffusa” (3). Punto. Nessuna analisi differenziata, nessuna presa di distanze, nessun invito alla cautela. Niente. “Signor presidente, dall’estero non riconosco più la mia Italia”, scrive a Repubblica una giovane ricercatrice italiana: “Signor Presidente ma che succede? Dove è finita la succitata “ospitalità” degli italiani? E’ davvero possibile che il sentimento più forte che emerge nella popolazione sia ormai la paura dello straniero, del migrante, dell’immigrato?” (4). È quanto andiamo denunciando da mesi qui su Radio Utopie (5). Un’Italia ormai alla deriva razzista, ospite sciagurata dei documenti denuncia della Commissione Europea contro il razzismo e la discriminazione (6), del rapporto all’ ONU di Doudou Diené (7) e nei rapporti di Amnesty International (8). È una situazione che giá di suo mette solo molta tristezza, ma molto piú triste è vedere come centri politici e non che fino a ieri hanno fatto sentire la loro voce a difesa dei deboli e dei diseredati, oggi tacciano e addirittura cambiano i toni per allinearsi ai governanti scellerati di questo povero Paese. Si dice che quando le SS percorrevano la storica Kurfürstendamm di Berlino buttando i mobili dalle finestre delle abitazioni dei cittadini ebrei ci fosse chi sul marciapiede applaudisse. Ecco, a questo spirito e mentalitá siamo arrivati in Italia. La polizia di un assessore gretto e meschino mette a punto veri e propri rastrellamenti scegliendo come obiettivo chi ha la pelle un po’ piú scura e c’è chi applaude e dice che “era ora”. Un’impresa pubblica come l’ATM, responsabile dell’incolumitá dei suoi passeggeri, accetta che questi vengano fatti scendere in maniera discriminante e selettiva, senza il sostegno di alcun fondamento giuridico, dai suoi automezzi senza opporre un accenno di protesta. (9) È l’arbitrio assoluto, accompagnato dalla paura, dall’ignoranza e dalla sottomissione meschina. Manca un solo passo all’istituzione dei ghetti. Il termine, il concetto e la prassi della ghettizzazione ebraica non venne «inventato» dai nazisti ma ha origini nella liberalissima e cosmopolita Venezia del XVI secolo, quando venne stabilito che i giudei dovevano risiedere in una parte della città - el gheto novo - con accessi che venivano chiusi al tramonto e riaperti all’alba. (10) Restano sempre inutilizzati i fondi europei per l’integrazione di cui altri paesi hanno ampiamente usufruito (11) e si ha la faccia tosta di trasformare le vittime di questa politica in pericolosi fuorilegge. Non sono solo gli effetti della berlusconizzazione, nemmeno i governi precedenti avevano voluto mettere mano al problema integrazione, preferendo la scorciatoia di immigrato=clandestino=criminale. “Cortigiani vil razza dannata” canta il Rigoletto… Il posto che questi signori si sono meritati e quello sul banco degli imputati di un tribunale internazionale per i crimini contro l’Umanitá dei quali sono responsabili.

(1) http://www.riccardodecorato.it/home/Biografia.htm (2) http://canali.libero.it/affaritaliani/milano/penatisolomaggioranzaaa140508.html?pg=1 (3) http://www.repubblica.it/2008/05/sezioni/politica/napolitano-cinque/telegramma-2-giugno/telegramma-2-giugno.html (4) http://www.repubblica.it/2008/05/sezioni/cronaca/sicurezza-politica-6/lettera-ricercatrice/lettera-ricercatrice.html (5) http://www.radio-utopie.de/category/notizie-italiane/ (6) http://www.coe.int/t/e/human_rights/ecri/1-ECRI/2-Country-by-country_approach/Italy/Italy%20third%20report%20-%20cri06-19%20Italian.pdf (7) http://www.provincia.torino.it/xatlante/a21030701.htm (8) http://www.unita.it/view.asp?IDcontent=75822 (9) http://www.stranieriinitalia.it/attualita-caccia_ai_clandestini_sui_bus_di_milano_4135.html (10) http://fabiobeltrame.wordpress.com/ (11) http://www.repubblica.it/2007/11/sezioni/cronaca/sicurezza-politica1/sicurezza-politica1/sicurezza-politica1.html

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Kurokasai: Todsicher III
05/31/2008 08:17 PM

Wie wir wissen ist die Sicherheitslage in Afghanistan todsicher. Deswegen ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn sämtliche deutsche Diplomaten ihre Wohnungen verlassen und fortan auf dem Geländer deutschen Botschaft leben.

Wegen der gestiegenen Anschlaggefahr in Kabul müssen von diesem Sommer an alle deutschen Diplomaten aus ihren Wohnungen auf das Gelände der Botschaft in der afghanischen Hauptstadt umziehen. Damit solle die Sicherheit der Mitarbeiter gewährleistet werden, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Bis Anfang dieses Jahres galt die Hauptstadt Kabul noch als besonders sicheres Terrain in Afghanistan, das hat sich anscheinend geändert. Die sich verschlechternde Sicherheitslage in Kabul ist ein Teilaspekt eines Trends, der schon seit Jahren absehbar war und sich in Richtung eines totalen Scheiterns der NATO-Truppen entwickelt.

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Politblog.net: Wird "Battle In Seattle" Agents Provocateur zeigen?
05/31/2008 07:16 PM
Anfang April berichtete Politblog.net, dass die Anti-WTO-Proteste von 1999 in Seattle in einen Hollywoodfilm übersetzt werden. Passender Titel “Battle in Seattle”.

Der Kommentator “StopTheNewWorldOrder” argwohnte damals:



“Die Wahrheit ist, dass auch im Falle des "battle of seattle" Agent Provocateure von seiten der Staatsmächte (ob Polizei oder sonstige Interessensverbände sei mal dahingestellt)
eingesetzt wurden, um gezielt ausschreitungen und Zerstörung zu erzielen. Diese geschah bekanntlich auch beim G8-Gipfel in Genua und beim G8 in Heiligendamm / Deutschland.
Und dies sind nur die bekannten (!) Fälle.
Beweise und Quellen dafür gibt es genug.
Da der Film mit Sicherheit nicht auf diese Faktenlage eingehen wird, kann man ihn wohl zu der üblichen Reihe der wahrheitsverfälschenden Großereignisse unserer Geschichte zählen.
mit anderen Worten - Propaganda.”



Für alle, die ähnlich skeptisch sind, hat Politblog.net heute womöglich gute Nachrichten. Die Agents Provocateurs könnten im Film vorkommen. Ein Autor der US-amerikanischen Filmseite Aintitcool.com hat die Uraufführung des Films in Seattle gesehen und berichtet unter Anderem folgendes zum Inhalt:


“Es ist wahr, dass damals Undercover-Polizisten als Demonstranten verkleidet waren, so wie einer der Nebencharaktere (…).

Im Film wird auch erwähnt, dass die Polizei von Seattle die Feuerwehr dazu gedrängt hatte, Wasserwerfer gegen die Demonstranten einzusetzen. Die Feuerwehr weigerte sich.

Es gibt eine Szene, in der ein Anarchist eine Schaufensterscheibe zertrümmert. Einer der Hauptcharaktere und weitere Demonstranten versuchen, ihn aufzuhalten. Der Anarchist sagt ihnen, dass in seinen Augen Vandalismus keine Gewalt sei. Die anderen Demonstranten versuchen ihn davon zu überzeugen, dass er damit aber den Medien genau die Bilder liefert die sie brauchen, um die ganze Demonstration zu diskreditieren.”



Die Demonstranten werden also anscheinend keinesfalls dämonisiert oder mit einzelnen Vandalen in einen Topf geworfen. Das ist schonmal gut. Und die als Demonstranten verkleideten Polizisten werden gezeigt. Jetzt ist noch die Frage, ob diese im Film dann tatsächlich auch Gewalt anwenden, um die Demonstration zu diskreditieren. Es kann natürlich auch sein, dass diese Polizisten sich im Film “nur zum Beobachten” unter die Menge mischen.

Das wäre dann zwar nur die halbe Wahrheit, aber nichtsdestotrotz wird dieser Film Menschen auf die Problematik WTO und übertriebene Polizeigewalt aufmerksam machen. Das kann man dann dafür nutzen, auf die Provokations-Taktiken der Polizei (auch in Heiligendamm) hinzuweisen, wenn es der Film nicht tun sollte.

Henry Edward J.[Link] [Cache]
Wut!: Die Rechte von Erwerbslosen
05/31/2008 07:11 PM

Das Erwerbslosen-Forum hat ein Flugblatt veröffentlicht, das die wichtigsten Rechte eines Opfer der Hartz-IV-Entrechtung auf einer einzigen DIN-A4-Seite zusammenfasst. Dieser Merkzettel könnte für viele von der Verarmung und Entrechtung betroffenen Menschen ein unentbehrlicher Begleiter bei ihren demütigenden Bittstellereien vor dem technokratischen Apparat des BRD-Sozialwesens werden. Übrigens spiegelt die Tatsache, dass ein solches Flugblatt erforderlich ist, nur die Tatsache wider, dass vielen Menschen noch die elementarsten Rechte vorenthalten werden und dass in der Regel keine zutreffenden Auskünfte von den ARGEn der BRD gegeben werden — eine Vorgehensweise, die durchaus System zu haben scheint.

Dass die breiter rezipierte Journaille der BRD solche Aufklärung nicht leistet, ist unter den Bedingungen ihrer rückgratlosen Hörigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht weiter verwunderlich. Von daher ist es wahrscheinlich eine gute Idee, dieses Flugblatt vor den jeweilgen Behörden zu verteilen, damit auch andere Menschen ihre Rechte wahrnehmen. Sollte es dabei zu Willkürmaßnahmen der Ämter kommen, sammelt diese bitte im entsprechenden Thread im Erwerbslosenforum, damit der Widerstand und die Öffentlichkeitsarbeit besser gebündelt werden können.

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Querblog.de: Oh, Oh. Serbien führt 1:0
05/31/2008 06:43 PM

Bei dem Wetter ist das doch auch kein Wunder. Ist doch viel zu warm.

Nun ja. 2:1 gewonnen. Etwas mühsam. Aber immerhin. Darauf lässt sich doch aufbauen.


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Querblog.de: Warum so viele LKW Unfälle?
05/31/2008 06:35 PM

Heute schon wieder. Ein Pommes-LKW (nein – kein holländischer LKW, sondern ein LKW, der Pommes frites geladen hatte) legte sich auf der A4 bei Frechen quer. Gemeldet wurde ein schwerer LKW-Unfall. Zum Glück ging dieser glimpflich aus. Zwei Menschen wurden leicht verletzt. Die Wartezeiten auf der Autobahn und die verlorene Zeit ist zu verschmerzen. Bis Mitternacht wird die Autobahn heute noch gesperrt sein.

Gestern war das anders. Auf der A40 verunglückte ein Gefahrgut-Transport. Ein LKW raste auf einen anderen. Ein Fahrer verbrannte bei lebendigem Leib. Ständig Unfälle mit LKWs. Sicher, es sind sehr viele unterwegs und seit einiger Zeit wissen wir, dass es nicht etwa die Fahrer aus osteuropäischen Ländern diejenigen wären, die am schlechtesten bezahlt und dem größten Druck ausgesetzt sind, sondern vielmehr die deutschen Fahrer.

Ich denke, dass es allen Verkehrsteilnehmern ähnlich ergehen wird. Man bekommt es mit der Angst, wenn man sich vorstellt, wie schnell man selbst (unverschuldet oder nicht) in einen solchen Unfall verwickelt werden könnte. Gerade Auffahrunfälle sind auffällig häufig darunter. Wer einer solchen Katastrophe entgehen will, der braucht schon einen wahrhaft guten Schutzengel.

Wann wird der Gesetzgeber in dieser Richtung endlich mal etwas unternehmen? Die Ausbeutung der Männer und Frauen nimmt immer schlimmere Formen an, und es wird doch wohl keiner glauben, dass es zwischen dieser Tatsache und den steigenden Unfallzahlen keinen Zusammenhang gäbe?!

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HU-Marburg: Freiheit statt Angst
05/31/2008 06:30 PM
Info-Stand in der Marburger Marktgasse - HU-Ortsverband Marburg.

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Lumières dans la nuit: Weltschaben
05/31/2008 05:59 PM

Der Quantenmechanik hat die Menschheit die noch recht neue Einsicht zu verdanken, dass alle Erscheinungen im Kosmos wellenförmig sind, dass sie in ihrem Wesen einfach nur sich überlagernde Schwingungen sind. Die Erkenntnis, die noch fehlt, besteht darin, dass der Eindruck von Materie überall dort entsteht, wo diese Schwingungen nicht harmonieren. Sondern. Ein stummes und für unsere Wahrnehmung abstrakt bleibendes Äquivalent für einen dissonanten, kreischenden Lärm sind. Wo die Menschen einst glaubten, dass eine klangvolle Harmonie des Kosmos alles Seiende durchwest, da wird es Zeit, dass sie mit den Ohren ihrer Erkenntnis den wirklichen Klang alles Materiellen zu hören beginnen: Das Weltschaben.

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Becks Vermächtnis: Koalition mit FDP?
05/31/2008 05:44 PM

Zeit Online verkündet bereits Becks Vermächtnis. Am Rande des Zukunftskonvents der SPD in Nürnberg hörte man, dass Beck für Steinmeier den Weg zum Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten freimache. Natürlich wurde dies gleich von der Parteispitze dementiert. Obwohl doch jeder weiß: Mit Beck, das wird nichts mehr.

Beck ist auf dem Tiefpunkt seiner Popularität angelangt. Vielleicht gehts aber auch noch weiter runter. Man ist ja steigerungsfähig, nicht wahr? Diese Erfahrungen hat das geneigte Publikum nun längst hinter sich.

Und wieder wurde über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken diskutiert. Oder besser gesagt, sie wurde glattweg abgelehnt. Stattdessen, das habe ich diese Woche auch von Nahles schon einmal gehört (und wollte es kaum glauben), spekuliert die SPD mit einem Koalitionspartner FDP. Wie blöd ist das denn?

Diese SPD-Führung wird die Partei in den Ruin führen. Wenn nicht bald etwas passiert. Das Führungspersonal ist eine schlichte Katastrophe und anscheinend weiß man nicht so richtig, in welche Richtung es gehen soll. Gibt es etwas schlimmeres für eine Partei? Kurt Beck, gut. Aber sonst.

Es ist doch sonnenklar. Auch wenn es viele in der Partei gibt, die das nicht sehen. Die Orientierung zur Mitte, wie das immer so bescheuert bezeichnet wird, erwarten die Leute von der SPD nicht. Sie erwarten, dass sie die Partei ist, die sich um ihre Belange kümmert. Für die Bonzen sind die zuständig, die das große C im Namen tragen. Das war so und das soll auch so bleiben. Gerhard Schröders tolle Agenda-Politik mit dem Drang zur Mitte hat den Sozialdemokraten nur geschadet. Und immer noch verkauft das Spitzenpersonal der Partei die SPD als die Reformkraft in Deutschland. Na, schönen Dank auch.

Es wird letztlich so sein, wie es in Zeitungskommentaren immer wieder zu lesen ist. Die SPD geht irgendwann mit Lafontaines Linke zusammen. Etwas anderes wird der Partei auch gar nicht übrig bleiben, wenn sie nicht ganz in der Bedeutungslosigkeit verschwinden möchte.

Der Zukunftskonvent mit den Vorschlägen, die in der öffentlichen Wahrnehmung scheinbar nur am Rande eine Rolle spielen, ist es jedenfalls nicht getan. Auch nicht mit dieser unglaubwürdigen Koalitionsaussage zu Gunsten der marktradikalen FDP.

Interessant ist, dass in dem Zeit online – Artikel vom Inhalt des Zukunftskonvents überhaupt keine Rede ist. Nur Personalien und Koalitionsaussagen wurden in diesem Beitrag behandelt. Komisch. Das Geld hätten sich demnach die Auguren auch sparen können.

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Tammox: Besserer Sex
05/31/2008 05:35 PM
Wie wir alle jeden Tag erfahren, gibt es im Zusammenleben der Menschen im Allgemeinen (Krieg, Folter, Bürgerkrieg, Massenpanik) und der Menschen im Besonderen (Scheidungen, Gewalt in der Ehe, Einmauern der Kinder in finsteren Kellergewölben, Vergewaltigung,..) NUR Probleme.
Mir scheint, daß Gott sich da eine ziemliche Fehlkonstruktion geleistet hat – schon die Keimzelle mit Adam und Eva war zum Scheitern verurteilt, wie 6000 Jahre später Loriot treffend erkannte: „Männer und Frauen passen einfach nicht zueinander".
1:0 für Bülow.
Der naheliegende Rat wäre schwul oder lesbisch zu werden – aber auch dort soll ja angeblich nicht jede Beziehung von immerwährender Harmonie und Treue geprägt sein.

Nächster Ausweg wäre dann die Asexualität - diese allgemeine Übersexualisierung nervt doch sowieso daher der Verweis auf die nette Website Aven.de.
Das im Jahr 2001 in den USA von David Jay gegründete Asexual Visibility and Education Network (AVEN) hat sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, Diskussionen über Asexualität in Gang zu bringen, das Wachsen einer asexuellen Gemeinschaft zu fördern, sowie die Akzeptanz von Asexualität als sexuelle Orientierung zu erreichen.

Ich sehe allerdings voraus, daß auch daran einige Leute etwas zu meckern haben werden und auf dem billigen Gegenargument rumreiten werden, daß der Nachteil der Asexualität ist, daß man da kaum bis gar keinen Sex hat.
Kleingeister.
Aber auch dafür habe ich eine Lösung, mit der man in einer glücklichen langandauernden harmonischen und SEXUELLEN Beziehung OHNE Streit leben kann.
Das Zauberwort heißt Objektophilie, die auf einer der diversen Homepages wie folgt beschrieben wird:
Bei Objektophilie (auch Objektsexualität, kurz OS genannt) handelt es sich um eine extrem selten anzutreffende vollwertige emotionale und körperliche Beziehungsliebe gegenüber sogenannten unbelebten Gegenständen/Objekten und nicht etwa zu einem menschlichen Partner, wobei die Gefühle, welche man seinen gegenständlichen Geliebten entgegen bringt, mit denen identisch sind, die man in einer zwischenmenschlichen Beziehung empfindet. Der einzige Unterschied besteht lediglich in der ungewöhnlichen Partnerwahl.

Super Sache, oder nicht?
Der emeritierte frühere Leiter des Frankfurter Instituts für Sexualwissenschaft, Volkmar Sigusch kann in dieser Form der Neosexualität auch kein Problem erkennen, da die Betroffenen glücklich sind und niemanden schaden. Hat man erst einmal das „Objekt der Begierde" gefunden und führt eine harmonisch emotionale Beziehung zu einer schicken Brücke, einer Turmkonstruktion, oder einer Sporthalle, kann man auch den Vorteil genießen, daß einer langen Ehe nichts im Wege steht – sind doch die meisten Gebäude in der Regel wenig sprunghaft und gehen selten fremd.
Wäre die Welt ein perfekter Ort, könnten wir uns jetzt alle in einen liebreizenden Bagger oder eine attraktive Kirche verlieben – aber es gibt auch Schattenseiten; das will ich gerne zugeben.
So kursiert derzeit wieder das schwere und bemitleidenswerte Schicksal von Eija-Riitta Eklöf-Mauer durch die Gazetten.
Die 54-Jährige Schwedin verliebte sich schon mit 7 Jahren unsterblich in die Berliner Mauer und ehelichte diese am 17. Juni 1979 – mit Trauzeugen. Ihr Ehemann verlor nie seine enorme erotische Ausstrahlung und bewirkte eine nahezu permanente sexuelle Erregung seiner Gattin. Es hätte so schön sein können, denn was der liebe Herrgott zusammen gefügt hat, soll der Mensch nicht trennen – aber dann kam der November 1989 und Eija-Riittas heißgeliebter Mann wurde auf grauenvolle Art getötet und zerstückelt. Ein wüster MOB aus Ost- und Westdeutschen Ehemördern fiel über ihn her, traktierte ihn mit Hämmern und Meißeln bis zu seiner völligen Zerstückelung. Bis heute hat die arme Witwe diese brutale Tragödie nicht verwunden und setzte nie mehr einen Fuß in die Stadt der Horrortat.
Mopo, Berliner Kurier und andere Zeitungen, die diese traurige Liebesgeschichte dieser Tage mit wenig Mitgefühl berichten, haben übrigens lediglich einen alten Spiegelartikel vom 7. Mai 2007 wieder ausgegraben, in dem unter anderem auch das dramatische Ende der erfüllten Liebe einer anderen Berlinerin berichtet wurde:
Am 11. September 2001 wurde in New York der Geliebte der Berlinerin Sandy K. auf offener Straße regelrecht hingerichtet.
Glücklicher ist da Joachim, Anfang 40, der sich schon mit neun Jahren Hals über Kopf "in eine emotional und körperlich sehr komplexe, innige und langjährige Beziehung" zu einer Hammondorgel stürzte.

Derzeit lebt Joachim glücklich mit einer Dampflokomotive zusammen.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: IM Merkel ?
05/31/2008 05:11 PM

Die Schweizer sind ja eigentlich nicht ein Volk, das polemisiert, sondern eher bedacht reagiert. Und dennoch kommt aus der Schweiz eine Nachricht, die Deutschland erschüttert:

Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ?

Nein nicht ein Blog, sondern ein Magazin schreibt das! Beim Stöbern bei MQV ist DD darauf gestoßen. Danke, MQV! Die Schweizer Onlineausgabe ( siehe fett gedruckter großer Link ) schreibt weiter “Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi - Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben … Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasiobservation am Grundstück ( DD ergänzt: von Havemann ) rund um die Uhr übernommen “.

Es wird dargestellt, dass der WDR einen Bericht erstellen wollte, “Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi” und es wird auf der obigen Schweizer Seite dargestellt, dass auf einem Bild angeblich Frau Merkel zu sehen gewesen sein soll, die sich dem Grundstück von Havemann, so heißt es inhaltlich in dem schweizer Text, näherte.

“Das vom WDR gefundene Merkel- Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte”, schreibt das http://schweizmagazin.ch/.

Man wird ja doch schon einmal fragen dürfen, nachdem man gerade Gysi im Bundestag und in den Medien symbolisch an die Wand nagelte:

  • kann es sein, dass dieses Bild nicht Frau Merkel zeigte, sondern vielleicht eine andere junge Frau?
  • kann es nicht sein, dass Frau Merkel mit dem Sohn von Havemann, mit dem sie angeblich beruflich zusammenarbeitete, in der Nähe des Havemann- Hauses geknipst wurde ( es wäre doch nichts dabei, wenn Merkel und Havemann jun. zusammen das Havemann Haus aufsuchen ) ?
  • warum wird diese Bild nicht veröffentlicht?
  • wie kommt es, dass Frau Merkel die Veröffentlichung untersagte, wenn sie es doch gar nicht war?
  • wie kommt es, dass die einen vor einem Bild über die Annäherung einer Frau an das Havemann- Grundstück sprechen, die anderen von einem Passfoto ( auf dem normalerweise keine Häuser zu sehen sind )?
  • wie passt es zusammen, was dieser Link schreibt: “Da das Urteil den Ausgang und Besuchszugang ( Anmerkung DD: zum Havelmann- Haus ) nicht regelte übernahm das die Stasi selber. Die Stasi liess nur ausgewählte Leute durch, die das Grundstück betreten durften, wozu der Pfarre Meinel gehörte”, dass die Stasi sorgfältig den Zugang prüfte, aber - würde die Bildbeschreibung stimmen, dass das Bild eine Frau im Aussehen der jungen Frau Merkel ähnlich auch das Havelmann- Haus zeigt - eine Frau durch die Stasi- Zugangskontrolle gelangte?
  • Würde Frau Merkel wirklich IM gewesen sein, was wegen der Ungeheuerlichkeit unvorstellbar ist, dann müsste sie ja mit Putin gut können, oder?

Anmerkung: Es liegt DD fern, die Bundeskanzlerin als IM zu bezeichnen! Nur dürfte eines klar sein: Wer bei Gysi dererlei Maßstäbe anlegt, der sollte eine Gleichbehandlung auch für sich fordern und alles offenlegen, ohne dass Frau Birthler zuvor instruiert wurde! An die SPD gewandt: Wenn die SPD nun per Akklamation beschlossen hat, zu Gysi “IM Notar” zu sagen, was bedeutet das für unsere werte Bundeskanzlerin?

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Querblog.de: Wirtschaftsminister Klos hält Armutsbericht für tendenziös
05/31/2008 04:34 PM

Das ist ja mal eine echte Überraschung. Jetzt, nach einer Woche — plötzlich, aus heiterem Himmel, attackiert Klos den Armutsbericht der Bundesregierung: Bundeswirtschaftsminister nennt Armutsbericht tendenziös.

Er verlangt, dass Olaf Scholz den Bericht (genau: «Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung») «grundlegend überarbeitet». Der Bericht, so Klos, entspräche «weder konzeptionell noch sprachlich den Anforderungen an einen Bericht der Bundesregierung». Klos hat sicher bei Ahab aus der Poschingerstraße mitgelesen und bestimmt auch die Website des INSM besucht.

Klos kam zu der Einsicht, der Bericht würde in keiner Weise auf die Fortschritte am Arbeitsmarkt eingehen und die Darstellung schüre eine «Neiddebatte».

Ich kenn´ einen Mann, arm an Geist, der wär´ er in die Hölle gereist, sagen würde: «Es war dort warm» – oh der Mann ist so arm.

Herman van Veen

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"Die Dreckschleuder": Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ?
05/31/2008 04:32 PM

Sankt Gallen/Berlin

29.05.2008 - Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi - Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben.

Robert Havemann erhielt 1965 ein Berufsverbot und wurde am 1. April 1966 aus der Akademie der Wissenschaften der DDR ausgeschlossen der auch Angela Merkel angehörte.. In den Folgejahren wurden von ihm zahlreiche SED-kritische Publikationen in Form von Zeitungsbeiträgen und Büchern (unter anderem Fragen Antworten Fragen; Robert Havemann: Ein deutscher Kommunist; Morgen) veröffentlicht.

1976 protestierte er gegen die Ausbürgerung des DDR-kritischen Liedermachers Wolf Biermann. Er tat dies in Form eines Briefes, den er an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker gerichtet hatte und ließ den Brief im westdeutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichen. Im Jahr 1976 verhängte das Kreisgericht Fürstenwalde einen unbefristeten Hausarrest gegen Havemann (auf seinem Grundstück in Grünheide). Sein Haus und seine Familie (und auch die Familie seines Freundes Jürgen Fuchs, die er 1975 in sein Gartenhaus aufnahm) wurden rund um die Uhr von der Stasi überwacht.

Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasiobservation am Grundstück rund um die Uhr übernommen. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf das Grundstück angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. Die Überwachung kostete 740 000 DDR Mark.

Vor einigen Jahren plante man, in der Redaktion des Westdeutschen Rundfunks, den Bericht " Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi" und wollte über die Stasiarbeit recherchieren.

Die Redakteure stiessen dabei auf ein Foto, dass eine junge Frau, die sich um 1980 in dieser Zeit dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin näherte: Auf dem Foto soll ANGELA MERKEL zu sehen sein, die sich dem Grundstück Havemann in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann näherte.

Das vom WDR gefundene Merkel.Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.

Die Doku des WDR gibt es hier:

http://www.lernzeit.de/sendung.phtml?detail=612797

der entsprechende Vorabbericht des Spiegels und als Quellennachweis

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html

Hier der ganze Bericht

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Kaum zu glauben: Realschüler siegt bei Jauch
05/31/2008 03:55 PM

Oliver Pocher, nicht nur bekannt als der immer bloß völlig unpassende Kompagnon von Harald Schmidt und -schon eher passend- als Titelheld im Film « Der Idiot» hat uns wohl alle getäuscht. Oder müsste ich enttäuscht schreiben?

Gestern übertraf er seinen Herrn und Meister, Harald Schmidt, doch tatsächlich beim Promoquizen mit Günther Jauch. Vielleicht kann man an diesem Beispiel aber auch nur erkennen, wie gelassen und ruhig man sein kann, wenn man keinen Ruf zu verlieren hat. Aber ich will ja jetzt nicht schon wieder in platte Gemeinheiten abdriften. Davon gibt’s ja schließlich nun wirklich schon genügend über Herrn Pocher.

KstA: Er wusste einfach alles

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Nebenbei bemerkt ...: Schwan und die Demagogie
05/31/2008 03:24 PM
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"Die Dreckschleuder": Krisengipfel von Schäuble anberaumt…und keiner kommt…
05/31/2008 03:18 PM

Die Telekommunikationsunternehmen kommen nicht zu dem Krisengipfel, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen des Abhörskandals bei der Deutschen Telekom einberufen hat. Nur Telekom-Chef René Obermann und Vertreter von Verbänden sind am kommenden Montag, dem 2. Juni 2008, in Berlin dabei.
E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken.
Auch Telefónica und deren deutsche Tochter O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen.
Unterdessen wurde bekannt das Gerhard Schäfer, einst Richter am Bundesgerichtshof (BGH), der Telekom als Sachverständiger bei der Aufklärung des Skandals helfend zur Seite stehen soll.
Schäfer soll als unabhängiger Experte ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten, sagte ein Telekom-Sprecher.
2006 führte ein Bericht, den Schäfer als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums anfertigte, mit zum Bekanntwerden der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst.
Außerdem schaltet sich in der Angelegenheit die Bundesnetzagentur ein:

Man werde das Unternehmen in den kommenden Tagen auffordern, Angaben darüber zu machen, welche personellen und organisatorischen Konsequenzen es aus der Affäre zu ziehen gedenke,

sagte eine Sprecherin der Regulierungsbehörde.
Die FDP fordert vor dem Hintergrund des Bespitzelungsskandals bei der Deutschen Telekom den Bundestag auf, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuheben.

Es passe überhaupt nicht zusammen, dass der Staat ausgerechnet die Telekom verpflichte, riesige Datenmengen über völlig unverdächtige Bürger zu speichern, während das Unternehmen selbst massiv gegen geltendes Recht verstoße,

sagte der Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler.

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Bei Hagel: Dell-Tec Ausbeultechnik GmbH
05/31/2008 02:57 PM

Aus gegebenem Anlass ist dieser Link vielleicht G(e)old wert. Gefunden habe ich ihn bei Achim im Design Tagebuch. Falls euer Schmuckstück im Moment ähnlich aussieht, dann wäre das ja wohl eine Adresse. Zumindest dann, wenn 73779 Deizisau nicht zu weit weg ist… Aber interessant ist ja auch zu wissen, dass es überhaupt einen solchen Service gibt. Mein Auto steht jedenfalls im Moment in der Garage – also gut geschützt. Das Wetter wird noch eine Weile so bleiben. Jedenfalls, wenn der Wetterbericht Recht hat. Im Moment scheint es jedenfalls noch so

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Radio Utopie: Politische Klasse versucht Spionage-Affäre wegzureden
05/31/2008 02:37 PM

Auch Lufthansa und SAP beauftragen die in die Telekom-Affäre verstrickte Firma Control Risks Group

Berlin: Während man sich in der Konzernlandschaft auf den Branchenriesen Telekom eingeschossen hat und bereits auf die Verteilung der Beute wartet, erklingt aus den Parteien nun das übliche inhaltslose Gesäusel.
Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass andere DAX-Firmen wie SAP und die Lufthansa die in den Spionageskandal involvierte Firma “Control Risks Group” (CRG) seit Jahren als Konzerngeheimdienst beauftragen - auch international.

“Control Risks ist ein Dienstleister, der für die Lufthansa bestimmte Aufträge übernimmt”, so ein Lufthansa-Sprecher gegenüber der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. Die Lufthansa frage “Sicherheitsinformationen für bestimmte Länder” bei CRG ab, bevor Ziele dort angeflogen würden. Zwischen Lufthansa und CRG bestehe “eine langjährige Zusammenarbeit”.
Ob auch Daten über Fluggäste, etwa bestimmter Religion oder ethnischer Herkunft in Zusammenhang mit diesen Länder ausspioniert wurden - etwa im Auftrag besorgter staatlicher Behörden gewisser Staaten, etwa der USA, Grossbritannien oder jedes beliebigen anderen Staates der irgendwo Krieg führt - dazu macht die Lufthansa zur Zeit keine Angaben.
Auch gibt es noch keine Berichte, ob etwa internationale Fluggesellschaften Informationen von “Sorgenkindern” mit Sicherheitsbehörden tauschen.

Ebenfalls eine Zusammenarbeit mit CRG bestätigte der Software- und Computerkonzern SAP AG.
Dieser ist seit geraumer Zeit selbst in eine Spionageaffäre verwickelt.

SAP UND DIE ORACLE SITUATION

Der US-Konzern Oracle warf im Juli 2007 dem Software-Konzern SAP vor, dass Angestellte des SAP-Tochterunternehmens TomorrowNow Log-Ins von Oracle-Kunden genutzt hätten, um Tausende von Softwareprodukten und andere vertrauliche Dokumente von Oracles Servern herunterzuladen und zu nutzen.

Außerdem sei Oracles Lösung zur Anpassung der PeopleSoft-Software an die neuen Sommerzeitregelungen in den USA von SAP gestohlen worden. Dabei seien in der kopierten Version von SAP TomorrowNow sogar kleine Fehler enthalten, die Oracle erst später in seinem Code beseitigte.
SAP räumte daraufhin "einige unangemessene Downloads" ein.

Erst vor wenigen Tagen schloss SAP-Finanzchef Werner Brandt eine aussergerichtliche Einigung mit Oracle im laufenden Verfahren aus.
Am 13.Mai hatten in New York auf dem Kongress “Global Communications 2008″ führende Weltkonzerne der Kommunikationstechnologie die “globale Landschaft der Kommunikation” eingehend ins Auge genommen. Teilnehmer u.a.: die SAP AG.

BESORGT TUN IN DEUTSCHLAND

Im Regierungsviertel beherrschte heute geschäftiges Erzählen von Weisheiten die politische Landschaft.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, war der Meinung man müsse “den Unternehmen mehr auf die Finger schauen”.
Der Vize-Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß, war der Meinung dass man hinsichtlich des formal immer noch gültigen Artikels 10 Grundgesetz “eher auf Rechtsnormen setzen” sollte “als auf Freiwilligkeit” der Konzerne.
Nach Aussage von Wendt könnten auch Bundestagsabgeordnete von den ausspionierten Hunderttausenden von Daten betroffen sein.

Für vogelfreien Luftraum über Berlin-Mitte sorgte wieder einmal Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der Spezialdemokraten:
“Der Saustall Telekom muss ausgemistet werden”.
Dazu heute die Berliner Zeitung:

Der gleiche Herr Wiefelspütz hat kürzlich eine umfassendere staatliche Telekommunikationsüberwachung und damit den Abbau von Bürgerrechten grundsätzlich für gut geheißen. Das Internet sei “eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet”, so hat Wiefelspütz seinen Standpunkt begründet.

Der “Tagesspiegel” fasste die Affäre innerhalb des immer noch teilweise in Staatsbesitz befindlichen Telekom-Konzern heute in einem Artikel übersichtlich zusammen.
Demnach begannen die Ermittlungen überhaupt erst durch eine nichtbezahlte Rechnung der Telekom an die als Konzerngeheimdienst beauftragte Firma “Network.Deutschland”.
Deren Leiter, Ralph Kühn, hatte in einem Fax an den Telekom-Chefjustiziar Manfred Balz die Zahlung von noch ausstehenden 400.000 Euro verlangt.

In den Operationen “Rheingold” und “Clipper” hatte Network.Deutschland zuvor die Daten tausende telefonischer Kontaktdaten überprüft, die der Konzerngeheimdienst von seinen Kontaktleuten bei der Telekom bekam. Die erste Zahlung von 300.000 Euro an das “Sicherheitsunternehmen” hat die Telekom bereits bestätigt.
Die zweite Zahlung wurde aber durch den Konzern abgelehnt. Denn Network.Deutschland hatte über die illegalen Operationen keinen schriftlichen Auftrag erhalten.
Da aber im Zuge von Umstrukturierungsmassnahmen in der Konzernsicherheit die Kontaktpersonen wegfielen, sassen Kühn und seine Firma nun auf der Rechnung die sie nicht beweisen konnten.
Der Versuch, mittels des Faxes Druck auf den Konzern auszuüben, ging für beide Seiten nach hinten los. Die Telekom übergab das Schreiben der Staatsanwaltschaft, die Affäre kam ins Rollen.

Irgendwie erinnert das an Günter Schabowski, wie er in jener unvergesslichen Pressekonferenz am 9.November 1989 die von Egon Krenz handschriftliche bemalte Ministerratsvorlage über die neuen Reisemöglichkeiten vorlas.

WER KONTROLLIERT DIE KONZERNGEHEIMDIENSTE?

Die entscheidende Frage ist nicht nur wann der für Spionage im Innern verantwortliche Innenminister Wolfgang Schäuble und sein Vize, ex-BND-Chef August Hanning, gefeuert werden, sondern wie man grundsätzlich Minister dazu zwingen kann ihre Pflicht zu tun.
Die Einhaltung der Verfassung, der Grundrechte der Bürger, als Schutz nicht nur vor dem Staat sondern auch vor Konzernen und Mächtigen im Allgemeinen, kann nur vom Parlament durchgesetzt werden.
Die Wahrnehmung dieser Aufgabe des Parlamentes muss aber, ganz offensichtlich, gegen das Parlament durchgesetzt werden.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Gelb, welcher gestern sogar die FDP wegen der Forderung nach Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung des “politischen Amoklaufs” verdächtig sah, brachte es diesbezüglich heute wieder einmal auf den Punkt:

“Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.”

Das ist der Offenbarungseid der CDU im deutschen Parlament. Selbst die CSU war heute immerhin für minimale Aktivität des Gesetzgebers. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach heute davon, dass Unternehmen gesetzlich gezwungen werden müssten, “Missbrauch” von Daten, also Verfassungs- und Gesetzesbrüche, selbst öffentlich zu machen und die Opfer zu informieren.

Verständlich, dass sogar der Chef der Konzernlobby in der Republik,”Arbeitgeberpräsident” Dieter Hundt, nervös wurde. “Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht dazu verwendet werden, die ganze Unternehmerschaft in Verruf zu bringen”, so Hundt.

Er sprach dabei von 3 Millionen “deutschen Unternehmen” in denen die Telekom ein Einzelfall sei. Mal abgesehen von dieser statistischen Wahrscheinlichkeit - wozu überhaupt noch einen Staat? Sind doch alles gute Menschen hier, die nur geben und geben und einander achten.

Es sei denn, sie arbeiten für diese angeblich “3 Millionen deutsche Firmen” oder haben gar keinen Arbeitsplatz, weil diese Firmen keine schaffen.

Die Gutmenschen, die leugnen, dass es den Missbrauch des Sozialstaates gibt,” würden sich über ihn aufregen, so heute der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit einem tiefen Griff in die rechtsradikale Rhetorik-Kiste.

Bereits vorher hatte er im Vorfeld des “liberalen” Parteitages gesagt, der Sozialstaat sei “für die Bedürftigen da und nicht für die Faulen”. Er, Westerwelle, sei jedoch der Meinung, dass der Sozialstaat treffsicherer werden müsse. “Das ist nicht kühl, sondern das wahre Gebot der Nächstenliebe - nämlich denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können.”

Das gilt auch für die Parlamentarier des Bundestages, die allein 2008 bei nur 20 Sitzungswochen immerhin 7 Monate Urlaub machen. Die schaffen das einfach nicht mehr. Da muss nachgeholfen werden. Aus Nächstenliebe.
Heute startete dazu der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seinen bundesweiten Aktionstag “Freiheit statt Angst”.

Diesbezüglich wurde in der Öffentlichkeit kaum erwähnt, dass demnächst in 13 Mitgliedsländern der “Europäischen Union” die Innenministerien und Geheimdienste aller untergeordneten Länder derzeit rund 30 Millionen “elektronische Personalausweise” elektronisch vernetzen und einsehen dürfen.

Diese werden für öffentliche Dienstleistungen, von der Auszahlung von Sozialleistungen bis hin zur Abgabe von Steuerklärungen, in Anspruch genommen. Die beteiligten Staaten: Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Estland, Spanien, Schweden und Großbritannien.

weitere Artikel:
30.05.08 Telekom-Affäre wird zur Staatsaffäre

18.04.08 Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang

02.04.08 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate

03.11.07 Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst "Total Intel" ausser Kontrolle

07.10.07 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

31.08.07 Schäuble,Online-Durchsuchung: SPD-Fraktion entmachtet Wiefelspütz

13.07.07 Online-Spionage: Wiefelspütz (”SPD”) sagt ja zu Schäuble

26.04.07 Online-Zugriff,Passfotos: wo bitte geht es zum “begründeten Eilfall”?

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Deutschland Debatte: Wir, die Misstrauensgesellschaft
05/31/2008 02:32 PM


Ist das nicht eine furchtbare Basis als Familie Deutschland? Wer glaubt wem überhaupt noch ein Fitzelchen? Im Ansehen sind Zeitungen und Politiker gleich: sie sind unten angekommen. Machen wir doch mal einen Test:

  1. glauben Sie veröffentlichten Umfragen?
  2. glauben Sie, wenn uns ein Politiker was im Fernsehen sagt?
  3. glauben Sie Pressedarstellungen?
  4. glauben Sie, dass Fernsehberichte objektiv und wertfrei sind?
  5. glauben Sie Expertisen, Berichte von Experten?
  6. glauben Sie den kirchlichen Reden?

Wenn Sie zumindest 70 Prozent ( 4 oder mehr Antworten ) mit “nein” beantwortet haben, dann liegen Sie richtig: wir sind eine Misstrauensgesellschaft geworden, niemand glaubt niemandem etwas. Wir alle lernen mit zunehmender Geschwindigkeit, dass wir manipuliert werden: von Medien, von Politikern, von der Werbung, wir Bürger sind Objekte geworden, zum Nutzen der Nutznießer.

Wir Bürger sind aber auch sozial an die Wand gefahren worden, von den Nutznießern. Die schlimme Folge ist, dass wir finanziellen Mangel haben, wir kämpfen ums Überleben, dass wir emotionalen Mangel haben, wir kämpfen um Anerkennung, dass wir moralischen Mangel haben, wir kämpfen um Werte.

Und unsere eigentlichen Vorbilder, die Honoratioren, die mächtigen Politiker?

  • man redet offen darüber, dass der Armutsbericht geschönt wurde, “geschönt” ist eine andere Benennung für verfälscht
  • man redet im Zeitschriftenkonsens darüber, dass die Arbeitslosenstatistik gefälscht wurde, seit Jahren, und Politiker gehen darüber hinweg, als sei Täuschung der Bürger die Normalität
  • man redet offen darüber, es hat etliche Sendungen gegeben, dass die Teuerungsraten, die das Statistische Bundesamt ermittelt, völlig falsch sind, Brachinger hat eine eigene Teuerungsraten- Ermittlung erstellt
  • Selenz berichtet ungestraft, “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”
  • die FAZ schreibt sehr deutlich “Besonders misstrauen die befragten Bürger im ZDF-Politbarometer den Beteuerungen der SPD”, das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der SPD ( mit Sicherheit jeder anderen Partei auch ) scheint dahin
  • Frau Dr. Peters schreibt “Mit einer unglaublichen Dreistigkeit wird das Volk in die Irre geführt und auch ganz offen für blöd erklärt. Anders ist Frau Merkels aktuelle Stellungnahme zur „Gesundheits"reform nicht zu verstehen: „Es ist oft so, dass eine politische Entscheidung am Anfang sehr hart umkämpft ist, und dann, wenn sie ihre Wirkungen entfaltet, akzeptiert wird. Und ich glaube, das kann bei dem Gesundheitsfonds genau so sein", sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin" am 02.09.06.” Und weiter: “Im Streit um die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, Gruppeninteressen über das Gemeinwohl zu stellen. “Hier geht es nicht um 100.000 oder 200.000 Menschen, sondern um 80 Millionen Versicherte”, sagte sie am Donnerstag 14.09.06 in Berlin”. Hier wird offen betrogen: es geht um Gruppeninteressen, nämlich die der “Gesundheits”industrie; bmautor wartet auf ein Beispiel, dass es um das Interesse eines Bürgers da “unten” geht!
  • Merkel ( gerade gefunden ): ” … am Ende aber werde das beständige Beschwören ebenso theoretischer wie tödlicher Gefahren für Volk und Vaterland seine Wirkung garantiert nicht verfehlen”; das ist das auf DD oft beschriebene Umerziehungslager Deutschland, dessen Treiber Willfährigkeits- Presseunternehmen sind! Die DDR- Methodik lebt teilweise unter Merkel neu auf!

Machen Sie sich nichts vor: es werden alle rhetorischen Tricks angewandt, der Masse ein X für ein U vorzumachen, es werden sämtliche Medien eingeschaltet, Betrug zur Normalität werden zu lassen ( einen Tag, nachdem die Zeitungen geschrieben haben, dass die Arbeitslosenstatistiken schamlos gefälscht wurden, wurden wieder die BA- Berichte 1:1 und ohne ergänzenden Kommentar abgedruckt!
“Die Elite predigt Wasser, trinkt selbst Wein - und kennt den Begriff Ethik oft nur aus Hochglanzbroschüren”, schreibt die SZ über die Wirtschaft. Die wichtige Erkenntnis ist, wer am Lautesten Moral und Ethik propagiert, ist von der Rückseite die Schlechtigkeit in Person. Jeder traut niemandem mehr!

Überlegen Sie einmal folgende moralische Logik, zu finden im Tagesspiegel: “Weiter verständigt sich der Konvent durch Akklamation ( Hinweis DD: eine Abstimmung, bei der nur auf den Tisch geklopft wird, Abkürzung auch “pA” ) darauf, den Namen „Oskar Lafontaine” durch „Ihr wisst schon, wer …” und den Namen „Gregor Gysi” durch „IM Notar” zu ersetzen. Schließlich wählt ein Expertenforum die beste soziale Frage”.
Mitmenschen, bekommen von der SPD den Stempel der Unperson Herr ihr-wisst-schon-wer, oder Herr IM Notar ( vom Gericht nicht festgestellt, also gilt noch die Unschuldsvermutung ). Wer so handelt, der har das Recht verwirkt, eine moralische Führerschaft darzustellen!

Diese neoliberale Gesellschaft, besonders getrieben die Schröder/SPD und dem “Lamm” Müntefering/SPD zusammen mit den Heckenschützen der CDU, diese neoliberale Gesellschaft hat den Existenz- und Daseinskampf in der Bevölkerung angefacht und ist tagtäglich dabei, das Feuer zu schüren.

Die Bürger “unten” haben in den vergangenen Jahren nichts als Verlust erlebt, die älteren Bürger sehen sich um ihre Lebensleistung bedroht, die Generation 50+ ist der Verlierer schlechthin: 1 Euro Jobs, Null Euro Jobs, Multijobber, nutzlose Ausbildungen, Niedrigentlohnung, Lohnkämpfe, Vorruhestand mit anschließender Altersarmut. Die Generation 50+ konnte sich nicht auf diese Situation vorbereiten, es hat sie getroffen, weil diese Politiker in Berlin, keine Partei ist hier auszunehmen, es so gewollt hat!

Wissen Sie, wer eine von uns nicht entdeckbare Großgruppe an Verlierern ist? Die Kinder, die deshalb nicht geboren werden, weil die Bürger Zukunftsängste haben, weil das Grundvertrauen durch noch so dämliche Sprüche aus noch so honorabel erscheinbaren Mündern nicht herstellbar ist.

Weder Politiker, noch Medien berücksichtigen, dass Vertrauen nicht nur durch eine emotionale Botschaft sondern insbesondere auch durch gefühlte Veränderungen herstellbar ist. Je mehr man “unten” ist, je mehr lechzt man nach dem, was die Politiker nicht geben wollen: Lebenssicherheit, Existenzfreude durch Zukunftsgarantien. Statt dessen stellt man immer wieder fest, dass sogar die Politiker gegen jene klagen, die Wahlversprechen einfordern, es sei unfair, an Wahlversprechen gemessen zu werden - der Versuch, Betrug zu legalisieren.

DD hat in den letzten Monaten vielfach festgestellt, bereits hier schon einmal angerissen, dass die Öffentlichkeit “unten” auch selber Schuld ist an ihren “Vorturnern”: Versuche im Internet zu ehrlichen sachorientierten Allianzen scheitern hoffnungslos, weil die Internetseiten betreibenden Egomanen eine Selbstdarstellungsshow abziehen, bei der es nicht um die Sache in allererster Linie geht, bei der es nicht um ehrliche Kooperation geht, es geht um Macht, es geht um Klicks, es geht darum, dass gemeint wird, das argumentative Alleinvermittlungsrecht politischer Ansichten zu besitzen. Bei dieser Egomanenshow verliert der Kampf um die Sache, leider. Noch gestern konnte bmautor auf einer Veranstaltung erleben, dass diejenigen, die zuvor Solidarität groß geschrieben hatten, bei dem Thema Kooperation zur Aktivitätsförderung die Sinnfälligkeit einer machtvollen gemeinsamen Zieleförderung nicht sahen und achselzuckend “so sind die Menschen nun mal” von dannen trabten.

Wer nicht erkennt, dass die einzige Chance, die die Bürger haben, eine informelle Organisation ist, mag ein Einzelinteresse auch noch so viele Befürworter finden, der verhält sich der Masse der Bürger gegenüber unsolidarisch, der ist moralisch nicht anders zu bewerten, als unsere Einheitsparteien!

Nein, nicht nur das Gesundheitswesen, Frau Dr. Peters ist krank,

die Gesellschaft an ihren Wurzeln ist krank! Die Auswirkungen spüren Sie im Gesundheitswesen … und überall!

Wer die Moral abreisst, wird das Chaos ernten!

Sind wir somit zu einer verkommenen, egomanischen, gruppenegoistischen Gesellschaft geworden, die vielleicht nicht einmal das Recht hat zu überleben? Was meinen Sie?

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"Die Dreckschleuder": Freiheit statt Angst 2008…Bundesweiter Aktionstag
05/31/2008 02:25 PM

Freiheit statt Angst 2008 - Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Hier weiter:

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Freeman: Beweis für die Zerstörung der WTC-Fundamente
05/31/2008 02:19 PM
Kevin Ryan hat folgende Bilder die wir noch nie gesehen haben von einem Feuerwehrmann der am Ground-Zero gearbeitet hat erhalten und auf 911blogger.com veröffentlicht. Sie zeigen die zerstörte Tiefgarage des World Trade Center nach dem Zusammensturz.

Was mir sofort dabei auffällt ist der Einsturz des Bodens, aber NICHT DER DECKE der Tiefgarage, und die verbrannten Autos. Wie ist so was möglich, wenn man die offizielle Erklärung als Tathergang nimmt? Das Feuer in den Türmen war ja 77 Stockwerke bzw. sogar 92 Stockwerke darüber und nicht unten im Keller.

Wie kann der Boden der Tiefgarage einstürzen, aber die Decke darüber heil bleiben?






Mit diesen Fotos werden die Aussagen vom Hausmeister der WTC-Türme, William Rodriguez und anderen Zeugen bestätigt, die sagten, es gab VOR dem Einschlag der Flugzeuge, eine massive Explosion im Untergeschoss, der Boden hob sich und alles war zertrümmert.

Ich wiederhole, BEVOR die Flugzeuge oben reinkrachten gab es eine Explosion unten!!!

Die Fundamente wurden offensichtlich zuerst gesprengt, die Explosionswucht ging nach oben und deshalb ist der Boden zerstört.

Wenn die Zerstörung von oben, durch die fallenden Trümmer und den Einsturz erst später passiert wäre, dann hätte die Decke ein Loch und wäre eingedrückt. So ist sie aber wie in den Bildern zu sehen völlig intakt und die Autos sind durch den kollabierten Boden gefallen.

Dann kommt die massive Beschädigung der Autos dazu. Was hat sie so verbrannt, ja sogar alle Nichtmetallteile verdampft? Wo kam die Hitze im Keller her?

Das ist nicht möglich, wenn das Feuer hoch darüber nur im 77. und 92. Stock war.

Die Autos sind ja noch als Ganzes vorhanden, also NICHT durch fallende Trümmer zerstört worden und NICHT durch das Flugbenzin verbrannt worden, das ja sowieso nach 5 Minuten bereits aufgebraucht war.

Hier muss eine gewaltige Energiequelle unten im Keller gewirkt haben, welche die Fundamente und die ganzen 6 Untergeschosse zerstörte und alle Autos verbrannte.

Ein weiterer Beweis, die WTC-Türme wurden von unten gesprengt, denn nur so konnten sie wie ein Kartenhaus und wie bei einem professionellen Gebäudeabriss in Fallgeschwindigkeit von nur 11 Sekunden zusammenfallen und sich in Staub verwandeln.

Der freiwillige Feuerwehrmann, welche die Fotos eingeschickt hat, erzählte Kevin Ryan, dass die Aufnahmen von einem Eisenarbeiter gemacht wurden. Dieser stirbt übrigens langsam an Krebs, so wie Hunderte andere seiner Kollegen und viele Helfer vom Ground-Zero, durch den giftigen Staub den sie ungeschützt eingeatmet haben. Ein weiteres Verbrechen der Bush-Regierung, weil sie nach dem 11. September Entwarnung gab und sagte, die Luft wäre sauber.

Der Eisenarbeiter wurde vom Feuerwehrmann nach mehr Informationen gefragt und er sagte:

" Der Zugang zur Garage war extrem abgesichert. Ich fragte ihn, ob er geschmolzenes Metall gesehen hätte, und er sagte zu mir, es gab Pfützen aus flüssigen Metall unter dem Trümmerhaufen im Kellergeschoss. Er sagte sogar, es gab Stellen wo Wasser am Siedepunkt hochsprudelte, wie ein Topf mit kochendem Wasser, mit geschmolzenen Metall darunter, wie in den Nat/Geo-Naturfilmen mit vulkanischen Lavaflüssen unter Wasser."

Wenn laut 9/11 Kommissionsbericht und US-Regierung die Ursache des Zusammensturz der WTC-Türme nur durch das Feuer des Flugbenzins im 92. und 77. Stock verursacht wurde, und dadurch fiel das Gebäude von oben nach unten zusammen, dann kann damit die völlige Zerstörung und die Brandschäden des Kellergeschosses tief im Untergrund nicht damit erklärt werden.

Welche Energiemenge ist notwendig, um Stahl zu verflüssigen, damit es in Bächen fliesst und Pfützen bildet? Ganz sicher nicht einfaches Kerosin als offenes Feuer. Nur eine extrem heisse Energiequelle, wie ein gewaltiger Sprengsatz, kann das bewirken.

Es gibt nur eine logische Erklärung, die Fundamente der Türme wurden unten mit einer gigantischen Energiefreisetzung und Explosion gesprengt. Die tragenden Stahlstützen, der innere Kern der Wolkenkratzer, wurden abrasiert. Nur so konnten die grössten Gebäude der Welt perfekt zusammenfallen und sich in Staub auflösen.

9/11 war ein selbst inszenierter Terrorangriff durch verbrecherische Elemente der US-Regierung. Nur sie hatten Zugang zu den Gebäuden und nur sie hatten die Möglichkeit, die Mittel und auch das Motiv so eine Sprengung vorzubereiten und durchzuführen.

Die "Beweise" wurden so platziert, damit Bin Laden und seine 19 Helfer als Sündenböcke hingestellt werden konnten. Der Einschlag der Flugzeuge war nur eine Ablenkung, damit man der gutgläubige Öffentlichkeit eine „plausible" Story über den Zusammensturz erzählen konnte.

Aber nicht mal dieses Märchen klappte richtig, denn in den dritten Wolkenkratzer WTC7 ist gar kein Flugzeug reingeflogen, und trotzdem fiel es genau wie WTC 1 und 2 perfekt in sich zusammen. Deshalb wird der Einsturz eines dritten Wolkenkratzers von den Medien verschwiegen, sie reden nur von den Twin-Towers und zeigen nur die Bilder des Flugzeugeinschlages, ja der 9/11 Kommissionsbericht erwähnt WTC7 mit keinem Wort, wie wenn der Zusammenbruch eines fast 50-stöckigen Wolkenkratzers nie geschehen wäre.



Diese Vertuschung stinkt zum Himmel!!!

Es muss uns endlich klar sein, wir werden von Verbechern regiert, von Psychopathen und Massenmördern, die ohne mit der Wimper zu zucken bereit sind Tausende ihrer eigenen Bürger zu opfern, um ihre weltpolitische Strategie, ihre Kriege, Eroberungen und die Einführung der Diktatur und des Polizeistaates durchziehen zu können.

Nicht nur in Amerika, sondern auch hier in Europa!

Sie schoben die Tat einem Sündenbock in die Schuhe und die Massenmedien verkauften die Lügen an die Menschheit. Diese Medienhuren sind die Komplizen der Verbrecher, helfen den Kriminellen an der Macht ihre Taten zu decken. Beide, diese machtgierigen Monster und ihre speichelleckenden Helfershelfer, werden eines Tages zur Rechenschaft gezogen und bitter dafür zahlen, das ist sicher.

Es gibt eine höhere Gerechtigkeit, nur Geduld!

9/11 trennt die Spreu vom Weizen [Link] [Cache]
rotglut.org: Mario Dolzer weiter aktiv
05/31/2008 01:39 PM
Neuer alter Strohmann bekommt sehr wahrscheinlich Probleme... Am neuen Besitzer von Mario Dolzers Domain "schenkt-dir-ein-handy.de" fällt vor allem eines auf: Jener Josef Prestel gab seine Adresse und die permanent auf einen Anrufbeantworter geschaltete Telefonnummer schon für die Dolzerschen GmbHs her: ... [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Infowars Moneybomb heute!
05/31/2008 01:39 PM

Heute ist der 31. Mai, also Moneybomb-Tag für Alex Jones.

infowarsmoneybomb

Die Aktion ist bereits gut gestartet, bis 05:00 Uhr früh bereits 40.000 $!

Die Live-Grafik aktualisiert sich in regelmäßigen Abständen:

Update:

17:30 Uhr
So, jetzt habe ich auch gespendet. Warum?

Weil ich bisher alle seine Filme kostenlos angeschaut habe. Weil ich für seine tägliche Radiosendung nie etwas bezahlt habe, obwohl Sie sehr informativ ist mit allen möglichen Interviewgästen. Und weil mich die (von Jones bezahlten) Top-Schreiber Paul&Steve Watson, Aaron Dykes und Kurt Nimmo von seinem Team ständig mit hochaktuellen Reportagen informieren (die ich oft, ohne dafür zahlen zu müssen, in meinen Blog übernehme).

Außerdem weiss ich das das Geld gut angelegt ist. In welcher Sendung entscheiden sich ständig Promis wie Charlie Sheen, Jesse Ventura oder Willi Nelson an die Öffentlichkeit zu gehen mit Ihren Zweifeln an 9/11? Wo meldet sich der Sohn des CIA-Killers von John F. Kennedy und veröffentlicht das Totenbett-Geständnis seines Vaters? Wo sagt die DC Madam eindeutig dass sie nicht Selbstmord begehen wird, kurz bevor Sie laut offiziellen Angaben Selbstmord begeht?

18:00 Uhr
Mittlerweile sind es 70.000 $ (Stand 10:00 Uhr amerikanischer Zeit), ich schätze mal wir kommen auf über 200.000 $, das wär mal nicht schlecht. Vielleicht gibt es nochmal einen zusätzlichen Boost, wenn heute dann die Alex Jones Sondersendung mit Eric Nordstrom und ein paar Überraschungsgästen startet. So gegen 4 PM (Central Time Zone North America) und 8 - 12 PM (irgendwann Sonntag früh bei uns also) soll es Liveübertragungen mit Zwischenberichten und Gästen geben (- hier- klicken zum Streaming der Sendung via Windows Media Player).

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Duckhome: Nicht am Broder rumniggemeiern
05/31/2008 01:30 PM

Stefan Niggemeier hat es schon wieder getan. Er hat über Broder geschrieben. Das macht man doch nicht. Das ist doch Majestätsbeleidigung. Gut man darf ihn bejubeln, wie das bei PI und Kewil ja auch immer wieder passiert. Das lässt er sich gerade noch gefallen. Aber Broder kritisieren, oder gar über einen Prozess berichten den Broder verloren hat. Das geht eindeutig zu weit:

Henryk M. Broder hat ein Problem mit Tanja Krienen. Er schrieb, ihre „Passion" sei die „gesellschaftliche Anerkennung der Pädophilie", empfahl „alleinreisenden Kindern", einen weiten Bogen um ihren Wohnort zu machen, und nannte sie „eine dumme, ekelhafte, antisemitische schlampe".
Aber Henryk M. Broder hat es nicht dabei belassen, ihre (tatsächlichen oder unterstellten) politischen Vorstellungen anzugreifen. Henryk M. Broder hat nämlich noch ein anderes Problem mit Tanja Krienen. Sie ist transsexuell.
Dass es so etwas gibt: Menschen, deren gefühltes Geschlecht nicht mit ihrem Körper übereinstimmt, scheint Broders Vorstellungskraft zu übersteigen. Vielleicht empfindet er es als Bedrohung. Vielleicht als Perversion. Vielleicht auch nur als Witz, „Charleys Tante", man kennt das ja.
Jedenfalls wird Tanja Krienens Transsexualität irgendwann zu seinem Haupt-"Argument" gegen Tanja Krienen.

..

Das Landgericht Dortmund hat es Broder gestern untersagt, Frau Krienen als „antisemitischen Schlamperich" zu bezeichnen oder sich über ihre Transsexualität lustig zu machen, indem er sie „Herr Krienen" oder „Herr/Frau Krienen" anredet.


Wie üblich begann auf Niggemeiers Blog eine Kommentarschlacht, die teileweise zum piepen ist und nachdem die von den Broderanhängern - ja er hat welche - nicht gewonnen werden konnte, musste der Meister selbst ran. In solchen Fällen schreibt er dann immer gerne als eine der Achsenmächte auf einer Plattform die sich Achse des Guten nennt.

Wahrscheinlich haben sich die ursprünglichen Achsenmächte auch für gut gehalten. Broder und seine Kumpane müssen noch bekräftigen das sie gut sein wollen würden, wenn sie denn gut oder nur menschlich sein könnten. Aus ihren Texten geht jedenfalls nichts Gutes hervor. Da geht es immer nur gegen die Vernunft, gegen die Umwelt und gegen alle die für Menschlichkeit und einen vernünftigen Umgang miteinander sind. Aber zumindest ist man für den Kriegstreiber und Massenmörder Bush und dessen Junta.

Dort also im Schutz der andern Guten und natürlich ohne Kommentarfunktion, weil man Angst hat die Wahrheit über sich selbst zu hören, da stellte sich der Meister auf den Misthaufen krähte über Eier. Mit denen scheint er wirklich ein Problem zu haben. Ob es die nachlassende Manneskraft ist oder wirklich Kastrationsängste, die Eier haben es dem Broder angetan:

Niggemeiers faule Eier

Stefan Niggemeier, nach Shraga Elam der zweitgrößte Recherchierjournalist der freien Welt, hat sich darauf spezialisiert, täglich die BILD-Zeitung zu lesen und sich anschließend über das Gelesene zum empören. Das macht er schon eine Weile recht erfolgreich, wie ein Endoparasit, der es sich gemütlich im Körper des Wirtes eingerichtet hat. Weil ihm das aber auf die Dauer nicht genug ist, verläßt er ab und zu den heimeligen BILD-Blog und tritt in die große Welt hinaus, wo das Unrecht darauf wartet, von ihm beim Namen genannt zu werden


Auch mit dem Arsch und seinen Bewohnern scheint sich der Meister gut auszukennen. Logisch für jemanden der so gerne im Darm des Bush-Junta säße, bei dem es aber nur für ein Foto vor dem Weißen Haus gereicht hat. Trotzdem fehlt mir bei Broder irgendwie der Schwung. Er hasst so ganz ohne Elan und auch das Gejaule das der Richter ihn gar nicht gewürdigt hat und die Berufung alles ändern würde, ist irgenwie lustlos.

Er hat natürlich auch ein Problem. Er muss siegen, damit seine Bewunderer ihn bewundern. Es reicht eben schon lange nicht mehr gegen die Muslime alleine zu sein um bei den Truppen von PI und Kewil Anklang zu finden. Die sind schon weiter. Sie sind gegen Schwule, Farbige, Ausländer im Allgemeinen und wohl auch gegen Polen. Da wird es für den Migranten Broder schon bald nicht mehr reichen, nur einen Transvestitien zu beschimpfen. Seine Anhänger werden mehr wollen.

Das könnte ganz großes Kino werden, wenn Broder gegen polnische katholische Migranten schreibt.

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Hartz-4-Empfänger: Strom sparen beim Surfen im Internet
05/31/2008 01:22 PM

Auch wenn man eine Flatrate hat, ist das Surfen im Netz nicht umsonst. Denn Computer und Bildschirme brauchen Strom. Röhrenmonitore benötigen rund 5mal soviel Strom wie moderne LCD Bildschirme. Wer sich für LCDs interessiert: Computer Testberichte stellt den (angeblich - ich weiß es nicht) ersten 0-Watt Monitor von Fujitsu Siemens vor.

Grüner Strom Logo
Auch ISP's wie 1und1 - als 1. Webhoster Deutschlands - setzen auf grünen Strom.
Doch die Neuanschaffung eines modernen Monitors stellt sicher für viele Bezieher von ALG2 eine ernsthafte Hürde dar, schlägt sie doch mit gut 50% des monatlichen Regelsatzes zu Buche. Für einen 17Zoll Monitor muss man derzeit 170 Euro aufwärts berappen, 19Zoll Bildschirme sind nur wenig teurer.

Die Websuche www.ooki.de kommt da dem Energiesparwilligen entgegen: der dunkle Bildschirm spart bis zu 20 Prozent Strom, verglichen mit Suchmaschinen mit hellen Bildschirmen. So kann auch jemand, der noch einen älteren Bildschirm hat, seinen Stromverbrauch senken. Was mir daran gefällt ist, dass Umweltschutz und persönlicher Nutzen zusammenkommen.

Was kannst du noch tun?

9 Schritte zum Energiespar-Monitor (für Win XP User)

  1. Unter Systemsteuerung > Energieoptionen stelle in den drei unteren Dropdownmenüs folgende Werte ein: "Monitor ausschalten:" Nach 10 Min. Bestätige mit "OK". Nach 10 Minuten Inaktivität schaltet sich dann der Monitor in den Standby Zustand. Das ist besser als ein Bildschirmschoner oder als den Monitor am Schalter auszuschalten. Und wenn du schon dabei bist...
  2. "Festplatten ausschalten:" kannst du nach 20 Min. und Standby nach 25 Minuten oder etwas mehr, je nach Nutzungsverhalten.
  3. An den Tasten oder Rädchen vorn am Bildschirm unten überprüfe die Kontrasteinstellungen. Erhöhe den Kontrast, bis die Anzeige besser sichtbar ist.
  4. Nun kannst du die Helligkeit evtl. herunterdrehen. Je heller die Anzeige, desto mehr Strom wird verbraucht. Je dunkler, desto sparsamer - probiere aus, wie du die Inhalte noch gut erkennen kannst.
  5. Die Einstellungen für Helligkeit und Kontrast hängen eng zusammen, darum wiederhole die beiden vorigen Schritte, bis du ein befriedigendes Ergebnis erhältst.
  6. Ein Bildschirm sollte nie zum Fenster weisen, das einfallende Tageslicht macht das Computerbild schwerer zu erkennen. Aber auch wenn dein Monitor vom Fenster abgewandt steht, sollten hinter dir keine hellen Flächen sein, da sie auch das Tageslicht sehr wirkungsvoll auf den Bildschirm reflektieren :(
  7. Wenn du im Netz etwas suchst, benutze die Energiespar-Suche
  8. Auch wenn es banal klingt: reinige den Röhrenbildschirm mit Fensterreiniger und einem Papierhandtuch. Ich bin immer wieder überrascht, wie leuchtend die Farben danach aussehen :)
  9. Wenn der Computer ausgeschaltet wird, ist er oft noch nicht ganz aus sondern zieht 1,7 bis 11 Watt fürs Nichtstun. Hilfe: eine schaltbare Steckdosenleiste trennt alle Geräte vom Netz; ansonsten tut es der Ein-/Aussschalter an der Computerrückseite auch.
Startseite von Ooki.de
Ooki Startseite
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Deutschland Debatte: NDR helfen
05/31/2008 12:45 PM

E-Mail von Montagsdemo:

“Für unsere nächste Panorama-Sendung am 5.6.08 wollen wir uns dem Thema Hausbesuche bei AlgII-Empfängern durch die ARGE bzw. Kommune widmen. Datenschutzbeauftragte in Deutschland haben hier eine hohe Zahl von Überschreitungen festgestellt. Wir sind auf der Suche nach betroffenen Leistungsempfängern, die von einen Eingriff in ihre Privatsphäre berichten können.

Wir hoffen, diesen Beitrag zur nächsten Sendung realisieren zu können (d.h. bis Dienstag, 3.6. die Interviews machen können), sind aber auch Kontakten zu Betroffenen über diesen Termin hinaus interessiert.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Nachricht an Beratungsstellen etc. weiterleiten könnten mit der Bitte um Unterstützung bei der Fallsuche.

Bester Gruß,
Tamara Anthony

Tamara Anthony
Norddeutscher Rundfunk/Panorama
Hugh-Greene-Weg 1, 22529 Hamburg
Tel.: +49 (0) 40 4156 4837 Fax: +49 (0) 40 4156 5471
t.anthony.fm@ndr.de
http://daserste.ndr.de/panorama/redaktion/”

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MellowBox: Datenhändler "Deutsche Post"
05/31/2008 12:26 PM

Gestern berichtete futureZone über einen Artikel der Thüringer Allgemeinen, indem der Datenverkauf der Post angeprangert wird.

Aus Sicht des Verbraucherschutzes sind Sammlung und Verkauf von Daten durch die Deutsche Post problematisch. “Die Post hat die Aufgabe, Briefe zuzustellen, und nicht, mit den Adressen, die sie dazu braucht, zu handeln”, sagte Christian Fronczak von der Bundesverbraucherschutzzentrale in Berlin der “Thüringer Allgemeinen” [Freitag-Ausgabe]. Wenn die Datensammlung noch dazu über die bloße Anschrift hinausgehe, sei das mehr als bedenklich.
Die Post hatte zuvor der Zeitung gegenüber eingeräumt, dass sie Datensätze von Millionen Kunden sammle. “Ja, wir sammeln die Daten, und es sind nicht nur Adressen”, bestätigte ein Postsprecher dem Blatt.

Heute wird dieser Bericht vom Verbraucherschutz direkt wieder dementiert, wie auf futureZone zu lesen.

Die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband [vzbv] hat einen Zeitungsbericht dementiert, demzufolge die Deutsche Post mit den Daten ihrer Kunden handelt.

Eins verstehe ich nicht, die Post macht doch gar kein Geheimnis daraus, dass sie mit unseren Adressen handele. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass durch Briefe, Zeitschriften und Pakete mehr Daten als nur Adressen gesammelt werden.

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Querblog.de: Meine private Ampelkennzeichnung
05/31/2008 12:05 PM

für diese Woche:

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Ähnliche Artikel

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meinensenfdazu: Boykott von SHELL- und TOTAL-Tankstellen
05/31/2008 12:02 PM
Vor dem Hintergrund explodierenden Rohölpreise, sieht man an den Tankstellen nur noch Schmerz verzerrte Gesichter der Autofahrer.
Unwillkürlich fragt man sich, welche Möglichkeiten wir Verbraucher gegen die alltägliche Abzocke der Mineralölkonzerne haben (in Wahrheit hat der Preis nichts mit der vorhandenen bzw. geförderten Öl-Menge zu tun).

Die drastischste Maßnahme wäre natürlich, ganz aufs Auto zu verzichten und auf öffentliche Verkehrsmittel (so vorhanden), aufs Fahrrad um zu steigen. In den meisten Fällen ist das jedoch nicht möglich.
Am effektivsten trifft man die Abzocker dort, wo es ihnen am meisten weh tut - beim UMSATZ!

Z. Zt. läuft im Internet ein Boykott-Aufruf, der Autofahrer dazu auffordert, Tankstellen von SHELL und von TOTAL zu meiden.[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Der Hörfunkpreis Mitteldeutschland 2008
05/31/2008 11:42 AM

Einige Fotos gibt’s auf meinem Flickr-Account, die Preisträger bei der SLM und einen Artikel dazu von mir am Montag in der LVZ.

Achso: Weiß einer, wer der Stellvertreter für die Muckefucks von SAW ist? Hab mir den Namen leider nicht gemerkt…

Mal die Überschrift geändert, ist natürlich der Rundfunkpreis Mitteldeutschland, nicht nur Sachsen.

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Nicht-Abzocken.eu: Neue Rechnung von der Firma Interserv!
05/31/2008 11:10 AM

Die Firma Interserv versendet zur Zeit Rechnungen für das Projekt Führerschein.com. Man verlangt Beiträge für das 2. Jahr und zwar 89.00 Euro.

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37.6-Blog: FDP in NRW für Kinderarbeit
05/31/2008 11:06 AM

Heute beginnt der FDP-Bundesparteitag in München und dort werden die Freidemokraten versuchen, sich als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Mal sehen, ob es ihnen gelingt. Denn um die soziale Veranwortung der auch in Nordrhein-Westfalen regierenden FDP scheint es schlecht bestellt zu sein. Wie sonst wäre es zu erklären, wenn die FDP sich stark macht für Kinderarbeit in Asien, Osteuropa und Mittelamerika? Das jedenfalls geht aus der nachfolgend dokumentierten Pressemitteilung der Kampagne “Saubere” Kleidung hervor.

    Mit den Stimmen der CDU und der FDP lehnte der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration des Landtages NRW einen Antrag ab, zukünftig keine Produkte mehr zu beschaffen, die unter ausbeuterischen Bedingungen von Kindern hergestellt wurden.
    NRW ist damit das einzige Bundesland, das einen derartigen Antrag abgelehnt hat. Bayern, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen und Niedersachsen haben bereits beschlossen, keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu beschaffen. Das Land Berlin sowie Baden-Württemberg werden in nächster Zeit entsprechende Anträge beraten.
    Über 110 Kommunen und Gemeinden in Deutschland haben beschlossen, keine Produkte mehr zu kaufen, die unter unfairen Bedingungen hergestellt wurden. Im Referentenentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts vom 3. März 2008 heißt es im § 97, Abs. 4: „ für die Auftragsausführungen können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, ". Der Deutsche Städtetag beschloss im Februar 2006: „Es entspricht der sozialen Verantwortung der Städte, auch im Vergabeverfahren soziale Kriterien zu berücksichtigen ".
    Recherchen der Kampagne für ‚Saubere' Kleidung zeigen auf, dass bei der Herstellung der Bekleidung in den Produktionsländern in Asien, Mittelamerika und Osteuropa massiv Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Insbesondere die Zahlung der nicht existenzsichernden Löhne bewirkt, dass Kinder in den Produktionsländern arbeiten müssen.
    Die Koordinatorin der Kampagne für ‚Saubere' Kleidung, Christiane Schnura: „Es ist ein Skandal, wie sich der Landtag NRW verhält. Wir verurteilen den Beschluss des Landtags, sich nicht gegen den öffentlichen Einkauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszusprechen."
    Quelle: Pressemitteilung der Kampagne “Saubere” Kleidung

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mobbing-gegner.de blog: Team Building Exercises
05/31/2008 11:06 AM

Durch team building exercises muss es uns gelingen besser zu werden. Der Erfolgsfaktor Mensch gehört in den Mittelpunkt. Gruppenbildung und eine deutliche Stärkung der eigenen Persönlichkeit durch besseres Zusammenwirken aller.

Solidrität, Polarisation und Kanalisierung der Interessen muss die Aufgabe der nächsten Monate sein. Es muss wirkunsgvoll zusammenwachsen, was zusammen gehört. Aus einem Finger muss endlich eine Faust werden. Alles Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will. Laßt uns endlich gemeinsam effektiv arbeiten. Gemeinsam sind wir stark!

STOPPT HARTZ IV und den EU - Reformvertrag!

Schluß mit Mindeslohn, Hartz IV. Ende der Verarmung! Widerstand jetzt ! - am 7 Juni in Frankfurt am Main ! Hin zu mehr soziales Gerechtigkeit. Grundeinkommen und Würde sind nicht entkoppelbar. Wir verändern Deutschland!
Ich bin ja seit Jahren für ein starkes Bündnis und einem aktiven Netzwerk. Nun kommt es voran!


Die Mitstreiter sind:

!Tacheles im Namen des Volkes?! , Ludwigshafen, Volksgewerkschaft , Saarland
Der WEG Worms , Worms, Hand-in Hand.e.V. , Nürberg, Per Aspera International , Speyer
Musikgruppe

Es kommen Menschen aus einigen Städten, wie etwa:
Ludwigshafen, Nürnberg, Düsseldorf, Speyer, Saarbrücken, Apolda



Informationsmaterial von:
Tacheles e.v., Aktionsbündnis Göttingen, Bag-shi
Bund deutscher Pfadfinderinnen, Erwerbslosenforum Deutschland, Gewerkschafterziehung und Wissenschaft gew Hessen, Rhein Main Bündnis, Verdi Bezirkserwerblosenausschuß Südhessen


Ein Lautsprecheranlage ist vorhanden und wir werden einige Reden verschiedener Autoren präsentieren.

Wer genaueres wissen möchte, bzw wer sich beteiligen möchte, melde sich per

e-mail ritamantovan@yahoo.de



Widerstand in der politischen Auseinandersetzung

Widerstand als Form der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung ist in der politischen Kultur Europas schon seit der Antike verankert. In fast allen Gesellschaftsformen bestand oder besteht ein Konsens, dass Widerstand in bestimmten Fällen notwendig und legitim sein kann.Wir fordern jetzt den Widerstand gegen diese Politik und deren Trümmerhaufen! Ständig werden Statistiken beschönigt , es wird gelogen und betrogen bis sich die Balken biegen! Schluss damit hier und jetzt ! STOPPT HARTZ IV und den EU - Reformvertrag!
>
>

Am 07.Juni 2008 findet in Frankfurt am Main eine Kundgebung und Mahnwache statt, zugunsten der vielen Opfer durch die Agenda 2010. Auch die vielen toten Kinder, die höhere Selbstmordrate und vieles mehr sollen berücksichtigt werden.
>
> Wir stehen an der Hauptwache vor der Katharinenkirche, einem gutem zentralem Platz mit regem Verkehr.
>
> Das Ganze läuft von 15 bis 20 Uhr !
> Lasst uns endlich die Gitarre von der Wand nehmen und auf die Strasse gehen und erst wieder in unsere Häuser zurückkehren, wenn dieses Land wieder das ist, was man einst war und unpatriotisch, aber dennoch voller Gefühl einmal HEIMAT nannte.Lasst uns erst heimkehren, wenn die Liebe zum Nachbarn wieder regiert und der Respekt vor dem Schwachen und dem ANDERSSEIN wieder Politik geworden ist.
>
> Es ist in EURER - UNSERER Hand. Wenn es nicht geschieht, ist es nicht die Schuld ANDERER, sondern Deine und MEINE.Politiker und Medien, welche die Wahrheit unterdrücken, machen es wie die Kinder die ihre Augen verschließen, um nicht gesehen zu werden.Aber das wird Ihnen ab jetzt nichts mehr nützen.Die zeit ist gekommen , dem treiben ein Ende zu bereiten! Aufklärung gab und gibt es genug im Internet , jetzt wird Aktiv gehandelt.
>
> MACHT MIT ES WIRD ZEIT !!!!!
>
> MOTTO:
>



WIR SIND DEUTSCHLAND!

--- STOPPT DEN UNMENSCHLICHEN EU - REFORMVERTRAG --- WIR WOLLEN UNSER RECHT AUF ABSTIMMUNG --- WIR SPIELEN NICHT DIE HUREN FÜR DIE WIRTSCHAFT UND POLITIKER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ---

Fackelzug, zivilen Ungehorsam, Sitzblockade mit gleichzeitiger Mahnwache und Kundgebung für die vielen Selbstmordopfer und die vielen getöteten Kindern im Gespräch! Für die vielen toten Kinder sind nicht nur die Mörder selbst, sondern auch diese Egoismus - Gesellschaft und die unmenschlichen Politik. Wer wegschaut - macht mit. Wir dürfen den selben Fehler unserer Vergangenheit nicht mehr zulassen. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: 3.591.171 Arbeitslose; 7.054.000 hilfebedürftige und 7.889.294 Leistungsberechtigte
05/31/2008 11:04 AM
Die gesellschaftliche Last der Arbeitslosigkeit oder wie erstellt man eine positive Statistik? Zitat: Geschönte Arbeitslosenzahlen -Seit Kohl wurde getrickst (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/230/176695/) Seit Jahrzehnten rechnen Politiker die Arbeitslosigkeit klein - mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen. Noch jede Regierung hat sich Tricks einfallen lassen, um die Statistik aufzubessern. Analyse des BA Berichts Mai 2008: Die Wirklichkeit der Realität 1.Entwicklung am Stellenmarkt Chiphersteller Qimonda streicht 600 Stellen in Dresden (http://afp.google.com/article/ALeqM5hmLtfVzxgtxcq_P56nzAkDY768Gg) Zitat: Der Arbeitsmarkt steht auf der Kippe. Im ersten Quartal haben deutsche Großunternehmen angekündigt, knapp 40.000 Stellen streichen zu wollen. Dem steht die geplante Schaffung von nur noch 23.000 neuen Stellen gegenüber. Das geht aus einer Auswertung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor, in die alle öffentlich angekündigten Personalstandsveränderungen von mehr als hundert Stellen in der Wirtschaft einbezogen worden sind. http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64...n~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64...n%7EScontent.html) [Link] [Cache]
Querblog.de: Ungeeignete Chefredakteurin
05/31/2008 10:35 AM

Alice Schwarzer hat sich von Frau Lisa Ortgies nach nur 2 Monaten im Amt als Chefredakteurin getrennt. In einer Erklärung, die auf der Emma-Website zu lesen ist, heißt es:

Zu unserem Bedauern eignet sich die Kollegin – die wir als Autorin weiterhin sehr schätzen und gerne als redaktionelle Mitarbeiterin mit Standort Hamburg gewonnen hätten – nicht für die umfassende Verantwortung einer Chefredakteurin.

Ganz schön harter Tobak. Frau Schwarzer scheint das zu sein, was man in allgemeinen auch als «einen harten Hund» gezeichnet. Ich hatte da immer so einen Verdacht.

Quelle

P.S.: Der Spiegel – Beitrag zu diesem Vorgang hatte ein etwas seltsame Fußnote:

Ganz schön harte Zeiten in der Wirtschaft…
Nun meldet sich auch Frau Ortgies zu Wort: «Ich konnte nichts verwirklichen»
Sollte man gar nicht sagen, dass bei «Emma» Familie und Beruf nicht unter einen Hut gebracht werden können. Oder wie habe ich diese Einlassung von Frau Schwarzer zu verstehen?

[...]ihre Einarbeitung inklusive Probezeit wegen familiärer Verpflichtungen – sie nannte explizit «Kinder in Hamburg» und einen «kranken Vater»- mehrfach verschob.[...]

Das deutet darauf hin, dass im Tagesgeschäft selbst dort, wo ich es überhaupt nicht vermuten würde, mit ganz harten Bandagen gekämpft wird. Es ist eben auch dort so, wie es überall in diesem Land ist. Für Familie ist im Grunde genommen kein Platz. Der Job hat Vorrang. Ansonsten bist du draußen.

Hier noch einige weitere interessante Stimmen zum «Rauswurf» von Frau Ortgies: Lisa verlässt Emma

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Querblog.de: Eine neue Sprachverwirrung
05/31/2008 10:28 AM

«Den Best-Practice Award für die beste deutschsprachige Sprachapplikation ging an das Kinoinformationssystem Cinecitta.»
(Quelle: de.news.yahoo.com vom 22.10.2005)


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Deutschland Debatte: Öl
05/31/2008 10:16 AM

“Dass der weltweite Ölmarkt seit einiger Zeit von Spekulanten beeinflusst wird, ist Konsens unter allen Experten, nun aber laufen Gerüchte über gezielte Manipulationen um. Für die CFTC sind solche Untersuchungen nicht neu, normalerweise werden sie gar nicht bekannt gemacht, doch diesmal sollte offenbar eine Warnung an die Marktteilnehmer erfolgen”, schreibt der Tagesspiegel.

“… die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), geht dem Verdacht nach, dass Energieunternehmen und -händler den Preis durch falsche Angaben zum Kauf und Verkauf von Öl in die Höhe getrieben haben, um daraus Profit zu schlagen”, detailliert die FAZ.

Preis die eine Seite – Verfügbarkeit die andere Seite

Man darf sich keinen Illusionen hingeben: die Ölressoucen gehen einmal zu Ende. Es gibt keine unterirdische Fabrik, die Öl ständig produziert, auch, wenn dieses einige behaupten. Es gibt auch keine Zahlenmystik, die, aus welcher Zahlenkombination auch immer, Öl wieder sprudeln lässt: wir haben in der Neuzeit, in wenigen Jahrzehnten, das Stückchen Erde verbraucht, wozu der natürliche Prozess hunderttausende an Jahren
gebraucht hat!

Es wird kommen, nicht heute, nicht morgen: der Ölpreis wird steigen, auch ohne Spekulanten. Es wird der Tag kommen, an dem sich Gruppen um “jeden Tropfen” streiten werden, weil diese Politik, weltweit, nicht zu rechten Zeit die Weichen gestellt hat.

DD fordert weiterhin:

  1. Verbot des Handels an Warenterminmärkten, deren Optionsscheine nicht zur Ausübung verpflichten
  2. eine weltweite Konferenz und die Errichtung von Arbeitsgruppen zur branchenspezifischen Erdölsubstitution ( Hinweis: es wird nach Abschätzung 25 Jahre dauern, bis der Substitutionsprozess umgesetzt wurde, es wird ein Multimilliardenprogramm werden ).

Die Konzeption zur Prozesseinleitung wurde von DD an die GRÜNEN und an Wowereit geschickt: keine Reaktion. GRÜNE: Ihr, die Ihr so viel Wert auf nachhaltiges Handeln legt, diesen Stein wird Euch DD noch beliebig lange um den Hals legen! Von einem aus DD- Sicht selbstverliebten Wowereit war eh nichts anderes zu erwarten.

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AK Vorratsdaten: AK Vorrat informierte in Mainz über "Konsum und Datenschutz" (29.05.2008)
05/31/2008 10:08 AM
Am Pfingstwochenende informierte die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit der Grünen Jugend auf dem traditionellen Polit-Festival "Open Ohr" auf der Mainzer Zitadelle über die Gefahren des Konsums im Hinblick auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz.Am gemeinsamen Infostand wurden Besucher vier Tage lang provokativ von der Attrappe einer Überwachungskamera begrüßt und von Kundenstoppern, die jeweils verschiedene Datenkraken wie Google und AOL beleuchteten und die auf die Problematik von Sozialen Netzwerken und Kundenkarten aufmerksam machten. Damit ordneten sich die Datenschützer in das Festival-Motto "Geld Gut Güter - Von Konsum und anderen Notwendigkeiten" ein und verdeutlichten, welche Gefahren die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem alltäglichen Konsum allzu oft ausblenden, aber auch, wie sie sich schützen können.[Link] [Cache]
Leiharbeit: Jobmesse Hannover
05/31/2008 09:30 AM
In Hannover findet zur Zeit eine der größten norddeutschen Jobmessen statt, bei der die FAU Braunschweig und Hannover mit Infomaterial über das Wesen dieser Messen (Flugblatt als pdf) und speziell das Thema Leiharbeit (Faltblatt als pdf) kritisch informieren. Mehr dazu findet ihr in diesem Überblicksartikel bei der FAU Braunschweig[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Widerstand jetzt ! - am 7 Juni in Frankfurt am Main
05/31/2008 09:19 AM

Bei Suboptimales findet sich ein Aufruf zu einer Demonstration Widerstand jetzt ! - am 7 Juni in Frankfurt am Main:


Demo in FrankfurtWiderstand als Form der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung ist in der politischen Kultur Europas schon seit der Antike verankert. In fast allen Gesellschaftsformen bestand oder besteht ein Konsens, dass Widerstand in bestimmten Fällen notwendig und legitim sein kann.Wir fordern jetzt den Widerstand gegen diese Politik und deren Trümmerhaufen! Ständig werden Statistiken beschönigt , es wird gelogen und betrogen bis sich die Balken biegen! Schluss damit hier und jetzt ! *STOPPT HARTZ IV und den EU -Reformvertrag!*

Am *07.Juni 2008* findet in Frankfurt am Main eine Kundgebung und Mahnwache statt, zugunsten der vielen Opfer durch die Agenda 2010. Auch die vielen toten Kinder, die höhere Selbstmordrate und vieles mehr sollen berücksichtigt werden.

Wir stehen an der Hauptwache vor der Katharinenkirche, einem gutem zentralem Platz mit regem Verkehr.

Das Ganze läuft von 15 bis 20 Uhr !

Lasst uns endlich die Gitarre von der Wand nehmen und auf die Strasse gehen und erst wieder in unsere Häuser zurückkehren, wenn dieses Land wieder das ist, was man einst war und unpatriotisch, aber dennoch voller Gefühl einmal *HEIMAT* nannte. Lasst uns erst heimkehren, wenn die Liebe zum Nachbarn wieder regiert und der Respekt vor dem Schwachen und dem *ANDERSSEIN* wieder *Politik* geworden ist.

Es ist in *EURER* - *UNSERER* Hand. Wenn es nicht geschieht, ist es nicht die Schuld *ANDERER*, sondern Deine und *MEINE*.Politiker und Medien, welche die Wahrheit unterdrücken, machen es wie die Kinder die ihre Augen verschließen, um nicht gesehen zu werden.Aber das wird Ihnen ab jetzt nichts mehr nützen.Die zeit ist gekommen , dem treiben ein Ende zu bereiten!

Aufklärung gab und gibt es genug im Internet , jetzt wird Aktiv gehandelt.

*MACHT MIT ES WIRD ZEIT !!!!! *

*MOTTO:*

*WIR SIND DEUTSCHLAND ! STOPPT DEN UNMENSCHLICHEN EU - REFORMVERTRAG !!!
WIR WOLLEN UNSER RECHT AUF ABSTIMMUNG !!!
WIR SPIELEN NICHT DIE HUREN FÜR DIE WIRTSCHAFT UND POLITIKER DER
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !!!*

Fackelzug, zivilen Ungehorsam, Sitzblockade mit gleichzeitiger Mahnwache und Kundgebung für die vielen Selbstmordopfer und die vielen getöteten Kindern im Gespräch! Für die vielen toten Kinder sind nicht nur die Mörder selbst, sondern auch diese Egoismus - Gesellschaft und die unmenschlichen Politik.

Wer wegschaut - macht mit. Wir dürfen den selben Fehler unserer Vergangenheit nicht mehr zulassen.

Bisher zugesagte Mitstreiter :

!Tacheles im Namen des Volkes?! , Ludwigshafen

Volksgewerkschaft , Saarland

Der WEG Worms , Worms

Hand-in Hand.e.V. , Nürberg

Per Aspera International , Speyer

Musikgruppe

es kommen Menschen aus einigen Städten, wie etwa

Ludwigshafen

Nürnberg

Düsseldorf

Speyer

Saarbrücken

Apolda

Informationsmaterial von

Tacheles e.v.

Aktionsbündnis Göttingen

Bag-shi

Bund deutscher Pfadfinderinnen

Erwerbslosenforum Deutschland

Gewerkschafterziehung und Wissenschaft gew Hessen

Rhein Main Bündnis

Verdi Bezirkserwerblosenausschuß Südhessen

*Ein Lautsprecheranlage ist vorhanden und wir werden einige Reden verschiedener Autoren präsentieren.*

Wer genaueres wissen möchte, bzw wer sich beteiligen möchte, melde sich per

e-mail ritamantovan@yahoo.de

Warum angesichts des unterstützenswerten friedlichen Textes ausgerechnet eine Faust als Symbol gewählt wurde, bleibt ein Geheimnis der Organisatoren. Gewalt wird schließlich, wie letztes Jahr in Rostock lehrbuchmäßig zu erkennen war, von Machthabern dringend gebraucht, um Widerstand zu diskreditieren. Betont friedlicher Widerstand ist hingegen, wie Beispiele wie Gandhi und Martin Luther King zeigen, für Machthaber viel schwerer zu zerstören.

[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Französische Medien rollen für Olivier Besancenot den roten Teppich aus
05/31/2008 08:49 AM
Die erstaunliche Unterstützung der französischen Medien für Olivier Besancenot, den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten (2002 und 2007) der LCR (Ligue communiste révolutionnaire) ist Ausdruck grundlegender Verschiebungen in der französischen Politik. Und sie wirft wichtige Fragen auf. Der wohlwollende Umgang mit dem 35-jährigen Teilzeitbriefträger Besancenot ist nicht ganz neu, erreichte jedoch einen neuen Höhepunkt, als er als prominenter Gast in die populäre, dreistündige Fernsehtalkshow Vivement dimanche des Moderators Michel Drucker eingeladen wurde. Die im zweiten französischen Fernsehen am 11. Mai ausgestrahlte Sendung war vorher aufgezeichnet und intensiv beworben worden. Le Monde berichtete am 9. Mai: Die Sendung zeigte schon Wirkung, bevor sie ausgestrahlt wurde... Dutzende Reporter umschwirrten Olivier Besancenot während der Dreharbeiten. Sie schaffte es auf die erste Seite des Nouvel Observateur und erhielt eine halbe Seite in [dem Prominentenmagazin] Gala. Auch das Internet war voll davon. Die konservative Tageszeitung Figaro, die dem rechten Industriellen Serge Dassault, einem Sarkozy-Anhänger, gehört, veröffentlichte einen langen Artikel unter der Überschrift Roter Teppich für Besancenot . Darin wird das Portrait eines Mannes von Format gezeichnet: Täuschen Sie sich nicht. Hinter dieser jugendlichen Erscheinung und der nach außen hin so lockeren Art verbirgt sich kein weicher Charakter. Olivier Besancenot ist kein Mann des Kompromisses. [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fragwürdige Eliten
05/31/2008 08:21 AM
Eigentlich ist es ein Fundstück, aber Heribert Prantls Artikel hier ist wichtig genug, dass er einen eigenen Post bekommt.[Link] [Cache]
Praktiker AG: Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt... (INSIDER)
05/31/2008 08:14 AM
Auf der gestrigen Hauptversammlung der Praktiker AG prahlte der Vorstand mit dem im April 2008 angesprungenen Inlands-Geschäft und die Börsianer kauften blind, ohne auch nur mal kurz in den Kalender zu schauen. Sonst hätten Sie wohl die Worte des Vorstandsvorsitzenden Werner kritisch hinterfragt.[Link] [Cache]
Bugs und Probleme: Keine Leser für Vista-Magazin (BOO)
05/31/2008 08:14 AM
Der Fürther Verlag Computec Media stellt sein Windows-Vista-Magazin ein. Wegen der viele Probleme des Betriebssystems blieben dem Magazin die Leser weg. Die letzte Ausgabe erscheint im Juni 2008. Die Zielgruppe sei "einfach zu klein, um rentable Vertriebszahlen zu erwirtschaften" [...] "Die Entscheidung zur Einstellung von "Windows Vista: Das Offizielle Magazin" wurde wesentlich dadurch beeinflusst, dass Windows Vista als Betriebssystem die hohen Erwartungen bis heute nicht erfüllt hat."[Link] [Cache]
Siemens: Korruption allgegenwärtig! (BOO)
05/31/2008 08:14 AM
Ich bitte um Verzeihung für die Nicht-Nachricht in der Titelzeile. Genauso sensationell wären Schlagzeilen wie 'Hund beißt Mann!', 'Papst ist katholisch!' oder 'Bei Regen kann Nässe auftreten!' Trotzdem finde ich den Artikel bei silicon.de, der diesem Boo zugrundeliegt, in seiner lapidaren Rundumschlags-Technik bemerkenswert.-[Link] [Cache]
Duckhome: Der Würth ist eben keinen Ackermann
05/31/2008 07:58 AM

Ich gebe zu ich mag den Schraubenmilliardär Reinhold Würth und seinen glücklichen Kapitalismus und ich verabscheue Josef Ackermann und all den Dreck für den er steht. Der Grund ist einfach. Würth hat jeden Cent seines Vermögens durch ehrliche Arbeit verdient und dabei immer seine Leute ebenfalls leben lassen. Er hat immer wieder Geld in seine Firma gesteckt und diese erweitert und damit auch Arbeit für andere Menschen geschaffen.

Der Schweizer Kriminelle Ackermann lebt davon, das er gegen das Aktienrecht verstößt, durch dubiose Zahlungen dafür sorgt, dass der Vorstand der Firma Mannesmann einem Kaufangebot von Vodafone nachgibt, das nur Ackermanns Bank und Ackermanns Kunden aus Hongkong nützte, den deutschen Steuerzahler aber 75 Milliarden kostete. Immer wenn Ackermann seine schmutzigen Hände an einen Teil der deutschen Wirtschaft legt, wird sie verdorben. Leider hat er durch die Macht seiner Bank, seine Hände fast überall. Ob bei Siemens, Bahn oder wo auch immer.

Reinhold Würth hat formal Steuern hinterzogen indem seine Leute einen der gängigen Buchungstricks anwedeten, der aber in vielen Fällen gar nicht erst verfolgt wird, weil man dazu ausländische Gesellschaften nutzt. Das der 73-jährige nach über 12 Monaten Ermittlung die Schnauze voll hat und lieber zahlt, ist klar, wenn man an den Oberstaatsanwalt Fred Apostel und seinen Umgang mit Jan Ullrich denkt. Warum soll jemand der das Geld hat, sich sein Leben vergällen.

Es geht bei dieser Steuerhinterziehung auch nicht um Dinge wie sie Herr Zumwinkel oder damals Otto Graf Lambsdorf betrieben haben. Es geht nachdem der formale Schaden beseitigt ist um Strafe für ein eher läppisches Fehlverhalten. Dafür bekam Reinhold Würth 700 Tagessätze aufgebrummt. Die Höhe dieser Tagessätze wird nicht genannt, aber man kann sicher sein, das diese Sätze sein Jahreseinkommen geteilt duch 365 ziemlich genau abbilden.

Als Josef Ackermanns Prozess wegen Faulheit und Verhandlungsunlust des Richters ohne Urteil beendet wurde, musste Josef Ackermann bei einem Jahreseinkommen von 20 Millionen Euro gerade mal 3,2 Millionen Euro Strafe bezahlen. Bei einem Tageseinkommen von rund 55.000 Euro bedeutet dies, das Ackermann genau 58 Tagessätze bezahlen musste.

Die Würth-Gruppe macht mit 68.000 Mitarbeitern weltweit und 17.000 Mitarbeitern in Deutschland rund 9 Milliarden Euro Umsatz in Europa. Ackermanns Deal mit Vodafone kostete Arbeitsplätze und es wurden 75 Milliarden Kaufpreis einfach abgeschrieben, die in unserer Staatskasse fehlen. Im Verhältnis hätte die Würth-Gruppe wohl 100 Jahre gar keine Steuern zahlen müssen um einen ähnlichen Schaden anzurichten.

Würth wurde mit 700 Tagessätzen bestraft, Ackermann mit 58. Würth ist also 12 mal so schuldig wie Ackermann. Natürlich wäre es naheliegend zu sagen, das Ackermanns Richter gekauft war. Dürfte man aber nicht sagen weil man es nicht beweisen kann. Außerdem hätten dann die Bundesanwälte auch gekauft sein müssen, die hätten jederzeit wieder den Bundesgerichtshof anrufen können, was sie aber nicht getan haben.

Nein die Lösung liegt an ganz anderer Stelle. So jemand wie Würth der anständig arbeitet und seine Pflicht gegenüber seinen Leuten und im wesentlichen auch gegen die Gesellschaft erfüllt, der wird in Deutschland eher mißachtet, weil er ja ein Karrengaul, ein Leistungsträger ist und zur wirklichen Elite gehört.

Ackermann hingegen ist der Typ Verbrecher, der in der Gesellschaft gut ankommt. Der nette Joe, der doch so gut zu plaudern weiß, hier einen lukrativen Tipp hat, dort einen mitverdienen lässt. Mein Gott die betrogenen Stadtverwaltungen, den Kirch konnte eh keiner Leiden und die IKB bezahlen doch auch wieder die dummen Steuerzahler. Es ist schick mit dem kriminellen Ackermann aufzutreten.

Besonders die Dumpfbackenpolitiker aller Parteien fühlen sich hochgebauchkitzelt wenn Ackermann ihnen sein Ohr leiht oder gar ein wenig aus der Brieftasche fallen lässt. Da sind sie dann aber flink und tun alles um dem Schweizer Kriminellen zu gefallen zu sein. Die Folge sind solche Kompromisse bei Urteilen. Kein Politiker hat aufgeschrien und keiner wird aufschreien. Auch der Herr Köhler hat sich nicht getraut bei seinen Monstergeschichten den Namen Ackermann zu erwähnen.

Als ein Kopf der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten kann Ackermann aber auch nicht aufhören. Egal wie groß das Unrecht und das Leid in Deutschland wird. Er muss weitermachen. Mag sein das er wie viele Schweizer Deutschland einfach nicht leiden kann, was es ja auch umgekehrt gibt, oder es ist ihm einfach egal. Seine Siege sind eine Schneise der Verwüstung. Selbst wenn er irgendwann endlich geht, wird das Vertrauen der Menschen ineinander und die Wirtschaft noch für hundert Jahre völlig zerstört sein.

Bis wir die letzten Leute die durch Ackermann an die Macht kamen, los sind, dürften alleine 25 Jahre vergehen. Ackermann und seine Truppen sind Schädlinge. Da wir keine Justiz haben, die sie bekämpfen könnte und dürfte, werden sie weiter zerstören bis entweder nichts mehr zerstört werden kann oder ein Volksaufstand kommt. Es geht nur darum wie viel zerstört sein muss, bevor das Volk sich erhebt.


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Principiis Obsta: Die Flucht nach vorne
05/31/2008 05:52 AM
Während Bushs Besuchs in Jerusalem vor wenigen Tagen schimpfte dieser gegen das „Reden mit Feinden". Man verstand dies als eine Zurechtweisung Barack Obamas, der seine Bereitschaft ankündigte, mit den politisch Verantwortlichen des Iran sprechen zu wollen. Vielleicht setzt Olmert schon auf Obamas Eintritt in das Weiße Haus.

Aber noch ist Bushs Amtszeit nicht zu Ende. Es sind noch acht Monate. Und auch er könnte zu der Schlussfolgerung kommen, „die Flucht nach vorne" anzutreten. In diesem Fall, den Iran anzugreifen.


von Uri Avneri

DIE DEUTSCHEN nennen es „die Flucht nach vorne". Wenn die Situation verzweifelt ist, greife an! Statt sich zurückzuziehen, geh vorwärts!

Diese Methode war 1948 erfolgreich. Ende Mai war die ägyptische Armee auf dem Weg nach Tel Aviv. Wir waren eine sehr, sehr dünne Abwehrlinie von Soldaten, das war alles, was ihnen im Weg stand. Also griffen wir an. Immer und immer wieder. Wir hatten große Verluste. Aber wir brachten den ägyptischen Vormarsch zum Stillstand.

Nun wendet Ehud Olmert dieselbe Methode an. Seine Situation ist verzweifelt. Kaum einer in Israel zweifelt daran, dass er eine Menge Bestechungsgelder in mit Dollar gefüllten Umschlägen erhalten hat. Vermutlich wird der Staatsanwalt ihn irgendwann anklagen, und dies wird ihn zwingen, sein Amt niederzulegen.

Und siehe da – im kritischsten Augenblick, kurz bevor die schlimmsten Details öffentlich wurden, wurde gleichzeitig in Jerusalem, Damaskus und Ankara ein gemeinsames Statement veröffentlicht, das den Start von Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien mit der Türkei als Vermittler verkündet. Die Verhandlungsgespräche gründen sich auf die Prinzipien der Madrid-Konferenz von 1991, d.h. die Rückgabe der ganzen Golanhöhen.

Wow!

AUCH DARIN ist Olmert der würdige Schüler seines Vorgängers und Mentors, Ariel Sharon.

Sharon steckte bis zum Hals in Korruptionsaffären. In einer von ihnen, der sog. „Griechische-Insel-Affäre", zahlte der israelische Millionär David Appel große Summen an Sharons Sohn, einen Anfänger, für „Beratung". Auch damals schien es, dass der Staatsanwalt nicht umhin konnte, eine Anklage zu erheben.

Sharons Antwort war äußerst genial: die Trennung. Die Trennung vom Gazastreifen und die Trennung vom Staatsanwalt.

Das war eine gigantische Operation. In einer genauestens mit einander abgestimmten melodramatischen Aufführung wurden die Gush Kativ-Siedlungen geräumt. Zusammen mit mehreren Divisionen der Armee waren alle Polizeikräfte – dieselbe Polizei, die vermutlich Sharons Familienaffären hätte untersuchen sollen – bei einer atemberaubenden nationalen Aktion eingesetzt. Das Friedenslager unterstützte natürlich die Evakuierung der Siedlungen. Die Korruptionsaffären waren so gut wie vergessen.

Die Trennung, die ohne jeglichen Dialog mit den Palästinensern durchgeführt wurde, machte den ganzen Gazastreifen zu einer tickenden Bombe, und nun soll Ehud Olmert über eine Waffenpause verhandeln. Für Sharon aber war das Ganze ein Erfolg. Wenn er keinen Schlaganfall erlitten hätte, wäre er noch heute Ministerpräsident.

Diese Lektion entging Olmert nicht.

ÄSTHETEN MÖGEN jetzt Pfui! ausrufen. Solch einen schmutzigen Trick sollten wir nicht unterstützen. Wir können einem Frieden nicht zustimmen, der in Sünde gezeugt wird!
Es scheint, dass mein ästhetisches Gefühl abgestumpft ist. Weil ich auch bereit wäre, von einem total korrupten Führer, ja, mit dem Teufel selbst, einen Frieden anzunehmen. Wenn die Korruption eines Politikers ihn veranlasst, etwas zu tun, das das Leben von Hunderten und Tausenden von Menschen auf beiden Seiten rettet – dann ist das für mich in Ordnung. Sprach der Philosoph Friedrich Hegel nicht von der „List der Vernunft" ?

Die Bibel berichtet von der Armee von Damaskus, wie sie Samaria belagerte, die Hauptstadt des Königreichs Israel: Vier Aussätzige brachten der Stadt die Nachricht, dass der Feind geflohen sei (2.Kön.7). Die hebräische Dichterin Rachel schrieb – auf diese Geschichte anspielend – dass sie nicht bereit sei, gute Nachrichten von Aussätzigen zu empfangen. Nun, ich bin es doch.

Man war sich immer darin einig, um Frieden zu schließen, bedarf es starker Führer. Nun scheint es so, als wäre das Gegenteil der Fall: auch ein schwacher Führer, der fast in Problemen erstickt, dessen Amtszeit jeden Augenblick zu einem plötzlichen Ende kommen könnte und dessen Koalition auf wackligen Füßen steht, ein Führer, der nichts mehr zu verlieren hat, der wird alles riskieren, um Frieden zu schließen.

DIE GESCHICHTE kann in verschiedene Richtungen gehen.

Die erste Möglichkeit: es ist alles „spin" (Propaganda) – ein amerikanischer Ausdruck, der zu Olmerts Spitznamen wurde. Er wird die Verhandlungen wie Kaugummi in die Länge ziehen, wie er es mit den Palästinensern tut, und warten, bis der Sturm vorbei ist.

Es wird für ihn schwierig sein, so zu handeln, weil die Türkei mit im Spiel ist . Selbst Olmert versteht, dass es reine Dummheit wäre, die Türken wütend zu machen, die ihr nationales Prestige hierbei riskieren. Die Türkei ist ein sehr wichtiger Partner unseres Sicherheitsestablishments.

Doch egal was daraus wird, Olmerts Einverständnis, Verhandlungen durchzuführen, die sich auf die vollständige Rückgabe des Golan gründen, ist ein bedeutender Schritt nach vorne. Zusätzlich zu früheren Verpflichtungen von Yitzhak Rabin, Binyamin Nethanyahu und Ehud Barak ist es ein Schritt, von dem es kein Zurück gibt.

Die zweite Möglichkeit: Olmert meint es wirklich ernst. Aus egoistischen Gründen will er Verhandlungen „in guter Absicht" führen – wie er in dieser Woche versprach - und ein Abkommen erreichen. Im Land erhebt sich eine wilde Hetzkampagne gegen ihn. Die Knesset wird auseinanderfallen, neue Wahlen werden stattfinden müssen, Olmert wieder an der Spitze der Kadimaliste stehen und als Friedensstifter siegen.

Oder er wird die Wahlen verlieren. Er wird die politische Bühne aber aus ehrenhaftem Anlass verlassen - nicht wegen seiner Korruption, sondern als einer, der sich auf dem Altar des Friedens geopfert hat.

Oder: der Staatsanwalt wird ihn trotz allem anklagen - er wird zurücktreten und mit hoch erhobenem Kopf nach Hause gehen wie ein Führer, der einen historischen Schritt unternommen hat. Der Staatsanwalt wird dann wie ein Saboteur des Friedens angesehen, der womöglich sogar noch einen Krieg verursacht hat.

EINE TREFFENDE Frage: Falls Olmert sich tatsächlich entschieden hat, die „Flucht nach vorne" anzutreten, warum flieht er in Richtung Frieden und nicht in Richtung Krieg? Gewöhnlich geschieht das Gegenteil: Nationale Führer, die auf der Schwelle zu einer Katastrophe stehen, fangen lieber einen kleinen (oder manchmal großen) Krieg an. Nichts zieht wie ein Krieg so sehr die Aufmerksamkeit an, und einen Krieg zu führen, ist - wenigstens anfangs - fast immer populärer, als Frieden zu machen.

Auch hier gibt es drei Möglichkeiten.

Die erste: Olmert hatte wie Paulus eine Offenbarung und ist wirklich ein Mann des Friedens geworden. Der nationalistische Demagoge ist vernünftig geworden und versteht jetzt, dass der Frieden im nationalen Interesse ist. Ein Zyniker würde laut auflachen. Aber es sind schon seltsamere Dinge auf dem Weg nach Damaskus geschehen.

Die zweite: Olmert glaubt, dass die israelische Öffentlichkeit den Frieden mit Syrien einem Krieg mit Syrien vorzieht, und hofft so, mehr Popularität als Friedensstifter zu gewinnen.
(Ich glaube, so ist es).

Die dritte: Olmert weiß, dass alle Chefs des Sicherheitsestablishments ( mit Ausnahme des Mossadchefs) aus kalten strategischen Berechnungen den Frieden mit Syrien vorziehen. In den Augen des Armeegeneralstabs stellt der Verlust der Golanhöhen einen vernünftigen Preis dafür dar, dass Syrien sich vom Iran lossagt und die Hisbollah und die Hamas weniger unterstützt, besonders wenn internationale Truppen auf den Golanhöhen stationiert werden, wenn sie wieder die „syrischen Höhen" geworden sind.

Syrien ist ein sunnitisches Land, auch wenn es von Mitgliedern einer kleinen alawitischen Sekte regiert wird, die den Schiiten näher steht. (Die Alawiten haben ihren Namen von Ali, dem Schwiegersohn des Propheten, den die Schiiten als den rechtmäßigen Erben des Propheten ansehen). Die Allianz zwischen dem säkularen sunnitischen Syrien und dem orthodox-schiitischen Iran ist eine Zweckheirat ohne eine ideologische Basis. Die Allianz mit der schiitischen Hisbollah gründet sich auch auf gemeinsame Interessen: Da Syrien nicht wagt, Israel anzugreifen, um den Golan zurückzubekommen, unterstützt es die Hisbollah als Stellvertreter.

ALL DIES geschieht ohne die USA. Auch dies gab es schon einmal: die Sadat-Initiative, die hinter dem Rücken der Amerikaner zustande kam (wie mir der damalige amerikanische Botschafter in Kairo später sagte). Auch die Oslo-Initiative entwickelte sich ohne die Beteiligung der Amerikaner.

Bis vor kurzem waren die US gegen eine israelisch-syrische Annäherung, und selbst jetzt sehen sie dies mit Ärger an. Nach dem Weltbild des Cowboy George Bush gehört Syrien zur „Achse des Bösen" und muss isoliert werden.

Darüber können die beiden amerikanischen Professoren, John Mearsheimer und Stephen Walt. die Israel im nächsten Monat besuchen werden, nachdenken. In ihrem provokativen Buch behaupten sie, dass die Israel-Lobby die US-Außenpolitik vollkommen beherrscht. Bei dieser neuen Entwicklung scheint es tatsächlich so, als ob Jerusalem Washington seinen Willen aufzwinge.

Während Bushs Besuchs in Jerusalem vor wenigen Tagen schimpfte dieser gegen das „Reden mit Feinden". Man verstand dies als eine Zurechtweisung Barack Obamas, der seine Bereitschaft ankündigte, mit den politisch Verantwortlichen des Iran sprechen zu wollen. Vielleicht setzt Olmert schon auf Obamas Eintritt in das Weiße Haus.

Aber noch ist Bushs Amtszeit nicht zu Ende. Es sind noch acht Monate. Und auch er könnte zu der Schlussfolgerung kommen, „die Flucht nach vorne" anzutreten. In diesem Fall, den Iran anzugreifen.

WIE WIRD sich dies alles auf die Mutter aller Probleme, den Kern des israelisch-arabischen Konfliktes, auf die Palästinafrage auswirken?

Menachem Begin machte einen separaten Frieden mit Ägypten und hat die ganze Sinai –Halbinsel abgegeben, um sich auf den Krieg mit den Palästinensern zu konzentrieren. Zweifellos war Begin auch bereit, dasselbe an der syrischen Front zu tun. Nach der Landkarte von Vladimir (Zeev) Jabotinsky, mit der Olmert aufgewachsen ist, ist der Golan genau wie der Sinai kein Teil von Erez Israel.

Ein separater Frieden bedeutet für die Palästinenser eine große Gefahr. Wenn die israelische Regierung ein Friedensabkommen mit Syrien erreicht (und dann mit dem Libanon), wird es Frieden mit allen benachbarten Staaten haben. Die Palästinenser werden isoliert werden, und die israelische Regierung wird in der Lage sein, sie je nach Wunsch zu behandeln.

Dagegen gibt es einen positiven Aspekt: dass nach der Evakuierung des Golan es verstärkten Druck geben wird, von innen wie von außen , um endlich auch mit den Palästinensern Frieden zu schließen.

Die Golansiedler sind in Israel beliebter als ihre Kollegen auf der Westbank. Während die Ofra- und Hebronsiedler als religiöse Fanatiker angesehen werden, deren wahnsinniges Benehmen dem israelischen Charakter völlig fremd ist, werden die Siedler des Golan als „Leute wie wir" angesehen, besonders weil sie von der Laborpartei dorthin geschickt wurden. Wenn die Golansiedler evakuiert worden sind, wird es viel leichter sein, sich mit der „Judaä- und Samaria"- Gesellschaft zu befassen.

Wenn Frieden mit allen arabischen Staaten hergestellt ist, wird sich auch die israelische Öffentlichkeit sicherer fühlen, und deshalb wird sie auch bereiter sein, Risiken auf sich zu nehmen, um mit dem palästinensischen Volk Frieden zu schließen.

Die internationale Atmosphäre wird sich ebenfalls ändern. Wenn die Wahnvorstellung „Achse des Bösen" zusammen mit George Bush verschwindet und eine neue amerikanische Führung sich ernsthaft um Frieden bemüht, wird der Optimismus wieder wagen, sein Haupt zu heben. Einige Leute träumen von einer Partnerschaft von Barack Obama mit Zipi Livni.

All das ist Zukunftsmusik. Vorläufig haben wir einen schwachen Olmert, der eine kraftvolle Initiative benötigt. Nach einer biblischen Legende tötet der Held Simson einen jungen Löwen, und als er zurückkommt, siehe da, da war im Tierkadaver ein Bienenschwarm und Honig. Simson gab den Philistern ein Rätsel auf: „Süßigkeit ging aus vom Starken". Und keiner konnte das Rätsel lösen (Richter 14, 14).

Nun können wir fragen: „Wird Süßigkeit vom Schwachen ausgehen?"

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avneri[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Freitag 22
05/31/2008 05:33 AM
1998 war die Mitte noch "neu" und rekrutierte sich aus dynamischen, kaufkräftigen Berufstätigen. Zehn Jahre später ist von ihr nur noch als sozial bedrohte Art die Rede. Die Sorge kommt, den Wahlmarathon 2009 im Blick, nicht von ungefähr. Allen Abstiegssorgen und Aufstiegshemmnissen zum Trotz werden immerhin noch 44 Millionen Menschen zu der Gruppe gezählt. Das Rennen um den Titel "Partei der Mittelschicht" hat begonnen, der Schlachtruf lautet: mehr Netto vom Brutto.

Inhaltsverzeichnis[Link] [Cache]
Duckhome: Sie nenen es Journalismus
05/31/2008 05:27 AM

Manchmal frage ich mich wirklich wie völlig schmerzbefreit man als "Qualitätsjournalist" sein kann:





Deutsche setzen auf geförderte Rentenversicherungen

Berlin (dpa/tmn) Die Deutschen haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 annähernd eine halbe Million staatlich geförderte Rentenversicherungen abgeschlossen. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres sei das ein Rückgang von 5,6 Prozent.


Wenn im ersten Quartal des Jahres 5,6 Prozent weniger dieser wahrscheinlich wertlosen Rentenverträge abgeschlossen werden, dann setzen die Bürger eben nicht auf diesen Quatsch, sondern lassen sich immer weniger veralbern.

Wenn die Versicherungswirtschaft am heutigen Tage offenlegen müsste, was die bisherigen Verträge an für den Kunden nutzbarer Substanz enthalten, gäbe es eine Revolution. Die meisten dürften obwohl sie schon länger zahlen, noch nicht einmal die Provisionen und Verwaltungskosten eingezahlt haben. Der Wert solcher Verträge liegt im negativen Bereich.

Wie schlimm es aussieht zeigen ja die Pressemitteilungen der Branche, die sich nur wenig von den Siegesmeldungen des deutschen Rundfunks unterscheiden, als die Fronten im zweiten Weltkrieg überall zusammenbrachen. Es ist dümmste Propaganda.

Ein Journalist, der eine solche Agenturmeldung durchlässt verdient diese Berufsbezeichung nicht. Das Ding hätte auffallen müssen.

Aber die Schwäbische Zeitung ist klein und da kann so etwas vielleicht passieren. Wenn aber Tobias Kaiser von Börse-Online mit dem gleichen Mist kommt, dann ist es ein grundsätzliches Problem:

Deutsche Sparer setzen für die private Altersvorsorge zunehmend auf die Riester-Rente; im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Riester-Fondssparpläne fast verdoppelt. Dafür sinkt das Interesse an vermögenswirksamen Leistungen.

..

Das Interesse an Riester-Versicherungsverträgen scheint sich allerdings abzuschwächen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft vermeldet, dass im ersten Quartal 2008 etwas mehr als 457.000 Riester-Versicherungverträge abgeschlossen wurden – rund 6 Prozent weniger als im gleichen Quartal 2007.


Da lügt die Recklinghäuser Zeitung neben der FTD.

Lediglich die Welt und zwei kleine Onlinedienste haben den Betrug gemerkt, wobei die Welt dann eben für Bankenriester wirbt. Natürlich ist das ganze eine Nebensache. Nicht wirklich wichtig. Aber will diesen Medien und dieser Art von Journalisten denn bei wichtigen Sachen vertrauen, wenn sie schon bei Belanglosigkeiten lügen. Auch wenn die Quelle tausendmal dpa ist, so ist es die Pflicht eines Journalisten nachzuprüfen, zumindest aber zu überfliegen was da für ein Mist steht.

Wollen Sie Börse Online noch eine Empfehlung glauben oder der FTD. Was ist mit den Leuten die Anzeigen in solchen Zeitungen schalten. Kaufen die mit der Anzeige gleich die Redaktion? Das Vertrauen ist weg. Nach Politiker wird wohl demnächst auch der Begriff Journalist ein Schimpfwort.

Ach ja, als Anmerkung für die Rechtsabteilungen dieser Verlage. Ich habe die Texte archiviert.


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Querblog.de: Broderline-Syndrom festgestellt
05/31/2008 02:30 AM

hier


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Querblog.de: Reichen 3 Jahre?
05/31/2008 02:22 AM

In Heilbronn wurden 3 junge Männer (zwischen 17 und 23 Jahren) wegen eines brutalen Überfalles auf einen 73 Jahre alten Rentner verurteilt. Der Mann hat schwere gesundheitliche Schäden davongetragen und ist heute ein Pflegefall.

Die Strafen: Zwischen zwei Jahren und acht Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten.

Hier wird auch ein interessanter Aspekt behandelt:
1. Koma-Schläger vs. Koma-Gese…

Auch diese 3 Täter sind einschlägig vorbestraft. Wie im Fall des 18jährigen Türken, der in dieser Woche trotz seines verbrecherischen Anschlages auf einen Familienvater vom Kölner Richter Richter Hans-Werner Riehe nicht bestraft worden ist.

Nun stellt sich bestimmt die Frage, ob die 2 bis 3 1/2 Jahre, die nun im Heilbronner Verfahren verhängt wurden, der Tat angemessen sind. Auf dieses dünne Eis begebe ich mich nicht. An diesem Fall kann man schon sehen, wie schwer es wohl sein dürfte, Recht zu sprechen.

Ich habe den Kommentar gefunden, von dem ich heute schon berichtet hatte: «Das Gefühl einer Gerechtigkeitslücke»

Gut, dass diese Urteile nicht dem Mob überlassen werden. Abgesehen davon würden die Strafen wohl allein deshalb viel strenger ausfallen, weil es doch vermutlich auch im Heilbronner Fall wieder Jugendliche mit Migrationshintergrund gewesen sind. Ich weiß das nicht, weil albernerweise die Nationalität der Täter immer noch nicht in den Medienberichten erwähnt wird. Solche Fälle und Urteile sind ein gefundenes Fressen für die, die sich gerne als Hüter des Rechts aufführen und in Wahrheit doch nur üble Rassisten und Ausländerhasser sind.

Wahr ist aber auch, dass gegen solche Gewalttäter vorgegangen werden muss. Die Strafen müssen, wie ich heute schon einmal erwähnt habe, nicht unbedingt hart sein. Aber wirken müssen sie unbedingt. Im Kölner Fall ist das völlig außer Acht gelassen worden. In Heilbronn war der Richter klüger (?)

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Das Leben usw.: Ist eine Selbstverpflichtung wirksamer als das Grundgesetz?
05/31/2008 01:55 AM

Es kam mir sehr schnell vor, wie Bundesinnenminister Schäuble auf die Schlagzeilen von der “T-Katastrophe” reagierte. Er lud für Montag den Verband Bitkom, die Telekom und weitere Branchenvertreter nach Berlin ein, von denen aber ein Großteil auch schnell absagte. Das Ziel Schäubles bei diesem Treffen: Eine Selbstverpflichtung der Telekommunikationsbranche zur Einhaltung des Datenschutzes. Doch eine Reihe von Unternehmen winkte ab. Begründungen für die Absage: Da entsprechende Gesetze vorhanden seien, brauche man keine Selbstverpflichtung. Recht haben sie!

Was soll auch eine Selbstverpflichtung bringen, wenn das oberste Gesetz überhaupt, das Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundrechte nicht half?

Und Schäuble als Datenschützer? Das Sprichwort vom Bock und dem Gärtner drängt sich auf. Im Telekom-Skandal wird uns plastisch vor Augen geführt, welche Risiken die zunehmenden Datenmassen und ihre Speicherung beinhalten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wurden Telekomunikations-Verbindungsdaten abgeglichen, mit Handydaten Bewegungsprofile erstellt, Kontodaten abgeglichen, Maulwürfe eingeschleust, Reporter verdeckt gefilmt.

Eine pikante Einzelheit nebenbei: Geschäftsführer und Firmengründer des ‘Subunternehmers’ der offenbar beauftragten Firma sollen früher bei der Stasi gearbeitet haben, wie die netzzeitung und auch die FTD schreiben.
Man kann diese Affäre gar nicht brisant genug einschätzen. Hier wurden Maßnahmen aus dem Gruselkabinett jedes Datenschützers von einem Unternehmen angewendet, welches Daten über wohl die große Mehrheit der Bevölkerung haben dürfte. Denn nicht nur Telekom-Kunden telefonieren über deren Leitungen, auch andere Dienstleister nutzen deren Infrastruktur, bzw. müssen sie ja oft nutzen. Und es geht hier um zentrale Freiheitsrechte, ohne die keine Demokratie der Welt bestehen kann. Und weiterhin es geht um das ohnehin schon geschwächte Vertrauen in die Macht, bzw. den Willen des Staates, diese Werte zu schützen.
Eine Selbstverpflichtung der Telekommunikationsbranche wirkt hier etwa so angebracht wie ein Heftpflaster nach einem Bauchschuss. Man kann vermuten, dass die Bundesregierung in Gestalt unseres Innenministers hier versucht, die Gemüter zu beruhigen, schon, weil sie selbst in den letzten Jahren nicht gerade durch besonderes Engagement in Sachen Datenschutz aufgefallen ist. Eine weitere Diskussion um Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Daten in die USA, Online-Durchsuchung, Sicherheitsstandards bei Ausweisen, Gesundheitskarte usw. wäre unangenehm. Und: Ist es ein Zufall, dass Bundesinnenminister Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing über die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdiesnte offenbar sagte:

“Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg”

Wer bitte soll denn dann noch kontrollieren, wer unter anderem im Zweifelsfall auch unsere Grungrechte umgehen darf, wenn nicht die vom Volk gewählte Legislative?
Die Unternehmen, die eine Selbstverpflichtung für den Datenschutz nicht für nötig halten, weil es ja schon entprechende Gesetze gibt, scheinen mir mit dieser Haltung mehr Verantwortungsbewusstsein zu beweisen. Durch diese Absage bekennen sich sich dazu, die bestehenen Datenschutzgesetze ernst zu nehmen und sich daran halten zu wollen! Sie haben offenbar erkannt, dass das Vertrauen ihrer Kunden nur darauf fußen kann. Respekt! Denn letztendlich leben sie genau von diesem Vertrauen - wie viele andere Unternehmen auch.

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Club der halbtoten Dichter: Biskaya
05/31/2008 01:07 AM

Heute vor 15 Jahren habe ich offiziell meinen Job als aktiver Seemann an den Nagel gehängt.

Mein letztes Schiff:

polonio

MS Cap Polonio der >Hamburg Süd (Foto: HSDG )

Mein letzter Kapitän:

cpt S

Kapitän S.

Und das ist einer meiner besten Freunde aus dieser Zeit:

lutz bei Opa

Hier besucht er mich gerade im Café Sperrmüll in Hamburg Sankt Georg

Aufmerksame Leser des CdhD werden sich gewiß noch aus dieser Geschichte an ihn erinnern:

>Lutz

(Opas Pseudonym in dem Bericht: Peter)

*

Natürlich ist es immer eine Riesenfreude, wenn sich gute Freunde nach 10 Jahren wiedersehen und selbstverständlich hat man sich dann eine Menge zu erzählen. Wir frischten also gemeinsame alte Erinnerungen auf, doch es gab auch Neuigkeiten zu berichten. Ich lebte als Leiter der Heuerabteilung des VDR-Vorsitzenden seit einem Jahr wieder in Hamburg und Lutz war vor zwei Monaten Kapitän geworden – auf der Cap Polonio der Hamburg-Süd, meinem letzten Dampfer. Freilich geschah die Beförderung auf eine Art und Weise, um die ihn garantiert kein anderer junger Erster Offizier beneiden würde.

*

>Fortsetzung

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Horst Schulte: Kölner Stadt-Anzeiger mit neuem Outfit
05/31/2008 12:47 AM

Die Online-Version meiner Tageszeitung, des Kölner Stadt-Anzeiger, ist runderneuert worden. Heute. Gegen 21.00 Uhr sollte die neue Version online sein. Es wurde etwas später. Nun, das kennen wir ja von der Bahn. Jedenfalls hat sich das Warten nach meinem ersten Eindruck gelohnt. Hier die beiden Versionen untereinander:

Also, mir gefällt die neue Version deutlich besser. Sie ist aufgeräumter und wirkt außerdem insgesamt moderner und frischer. Hier werde ich ab jetzt nochmal so gerne lesen.

Wer auf jeden Fall auch Spaß haben dürfte, sind die Blogger, die sich unterm dem Dach des Kölner Stadt-Anzeigers gefunden haben. Dieser Bereich hat ebenfalls einen ordentlich Schuss Attraktivität gewonnen. Schön und übersichtlich. Schon deutlich besser, als es vorher gewesen ist.

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Radio Utopie: Telekom-Affäre wird zur Staatsaffäre
05/31/2008 12:45 AM

Neben Hunderttausenden von Daten offenbar auch Mitarbeiter der Bundesregierung ausspioniert, ex-Stasi-Leute verwickelt

Am Freitag hatte es der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter im rbb-inforadio, offenbar in Kenntnis der ganzen Tragweite der Affäre, bereits auf den Punkt gebracht: das ganze werde die Spiegel-Affäre der westdeutschen Bonner Republik der 60er-Jahre noch übertreffen:
“Ich glaube, die Telekom-Krise ist bei weitem größer”, so Kampeter.
Im Laufe des Tages sickerte dann langsam durch, warum er das sagte.
Er machte nämlich ebenfalls öffentlich, dass “nicht einmal auszuschließen” sei dass auch Vertreter der Bundesregierung ausgeforscht wurden.
Merkwürdigerweise blieb es der “Tagesschau” überlassen, widerwillig diesen einen Satz zu den unfassbaren Vorgängen herauszurücken.

Nicht nur Telefondaten von Aufsichtsräten und Betriebsräten wurden durch kriminelle Seilschaften ausspioniert und für eigene Zwecke benutzt. Auch Bewegungsprofile von Journalisten wurden erstellt, von einem Journalisten der “Financial Times Deutschland” weiss man, dass er über eine versteckte Kamera observiert wurde.
Dabei geht es keineswegs nur um Vorfälle in den Jahren 2005 und 2006, die bereits von Telekom-Chef Obermann eingestanden worden sind.

Nach Informationen der «Financial Times Deutschland/FTD» soll die Telekom bereits im Jahr 2000 die Berliner Sicherheitsfirma “Control Risks” beauftragt haben, “Urheber von Indiskretionen” ausfindig zu machen.

Eine Liste von 80 Verdächtigen wurde erstellt. Die Sicherheitsfirma “Control Risks” wiederum beauftragte die Firma “Desa Investigation + Risk Protection”. Die nun, so die Berichte, soll das Kölner Büro eines «FTD»-Journalisten mit einer versteckten Kamera überwacht haben. Geschäftsführer und Firmengründer dieser Firma “Desa Investigation + Risk Protection” sollen früher bei der Stasi-Spionageabwehr tätig gewesen sein.

Die Berliner Firma “Control Risks”, die “Desa” beauftragt hatte, ging nun an die Öffentlichkeit. Sie erklärte “den pressebekannten Vorgängen in Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für die Deutsche Telekom zwischen 2000 und 2002 nachgegangen” zu sein. Man habe alle disbezüglichen Unterlagen und Informationen am Freitag “freiwillig der Staatsanwaltschaft übergeben”. Ausserdem sei man für die Telekom “seit 2002 nicht mehr tätig” gewesen.
Für die Telekom nicht - aber nach Informationen der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” z.Z. für mehrere andere grosse Konzerne mit Sitz in Deutschland, darunter auch DAX-Firmen.

Unterdessen sagten die Firmen Vodafone, Arcor, Debitel und E-Plus einen öffentlichen Auftritt an der Seite von Telekom-Chef Obermann im Innenministerium von Wolfgang Schäuble ab.
Freitag Nachmittag, die Affäre kam richtig in Fahrt, packte dann der ehemalige Sicherheitschef der Telekom in den Jahren 1998 bis 2004, Hans-Jürgen Knoke, aus. Die Affäre hätte schon unter Ron Sommer (1995 bis 2002 Telekom-Chef) begonnen.
Aufgescheucht von schlechter Presse über die Konzernpolitik habe der Vorstand Nachforschungen über undichte Stellen angeordnet, Observationen hätten begonnen.
Auch bei dem Journalisten Tasso Enzweiler habe man mit dem Konzerngeheimdienst “mal vor der Haustür gestanden”, so Knoke.
Knoke sagte ausserdem aus, dass er es war, der “Control Risks” beauftragt habe.

Legendär der Spruch des Ministers des Innern Dr.Schäuble dazu, in dessen Verantwortungsbereich die Vorgänge fallen:
Es sei besser, “in Ruhe zu prüfen, statt neunmalklug zu sagen, wir müssen alles ändern”.

Hört, hört.

Neben diesen denkwürdigen Worten war ansonsten aus der Bundesregierung das gleiche, nichtssagende Gefasel und Beschwichtigungs-Blabla wie immer zu hören, allen voran natürlich die Spezialdemokraten. “Heise online” recherchierte dazu auch ausführlich die Totalausfälle “Datenschutzbeauftragter” und die “Bundesnetzagentur”.

Neben vergleichsweisen kleineren Fällen von Spionage in Handelsketten wie “Lidl”, “Plus” und “Edeka”, über die in der Presse zu lesen war, drängt sich vor allem der Vergleich mit dem in etwa zeitgleichen Spionage-Skandal der Telecom Italia auf.
Im Oktober 2006 war bekannt geworden, dass nach der Staatsaffäre um die Telecom Italia - praktisch jeder Prominente in Italien war 10 Jahre lang mittels eines "privaten Supergeheimdienstes" abgehört und bespitzelt worden - auch noch die Steuerdateien von Ministerpräsident Prodi und anderen Politpromis nach Belieben von "Unbekannten" direkt vom Finanzamt downgeloaded worden waren.
Tief verstrickt: der italienische Militärgeheimdienst SISMI.
Die SISMI spionierte ausserdem von 2001 bis 2006 via Telefon und Internet nicht nur jene Staatsanwälte aus, die gegen Berlusconi ermittelten sondern auch noch 203 Richter in Italien und in zwölf weiteren europäischen Ländern.

Nach Angaben des “Tagesspiegel”, der gestern von einem Skandal sprach “wie ihn Nachkriegs- und Nachwendedeutschland noch nicht erlebt hat”, sollen nun in den zurückliegenden Jahren in Deutschland “mehrere hunderttausend Verbindungsdaten aus Festnetz und Mobilfunk” ausgeforscht worden sein, dazu möglicherweise Bankkontoinformationen.
Ungewohnt offen sprach der bürgerliche Tagesspiegel von einem “Monsterkampf” und “permanenter Besserwisserei der Manager bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Brandstifterei”.
“Die Linke, die Lafontaines, auch die Wagenknechts, können rufen: Haben wir es nicht immer gesagt! Und was hat die ganz Linke immer gesagt? Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total.”

A sentence to remember.
Wenn die aufziehende Staatsaffäre ein Gutes hat - zwischen Mächtigen im Allgemeinen wird vielleicht endlich aufgehört sinnlos zu differenzieren.

(…)
Artikel zum Thema:

18.04.08 Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang

18.04.08 Parlament wusste von Spionage gegen Unschuldige durch Länderpolizei

02.04.08 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate

03.11.07 Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst "Total Intel" ausser Kontrolle

07.10.07 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

16.04.07 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:"kalter Staatsstreich"

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Milchstreik: 42% weniger Milch ausgeliefert
05/31/2008 12:03 AM

DPA meldet heute Abend, dass die Molkereibetriebe erstmals Auswirkungen des Milchbauernstreiks gespürt hätten. Immerhin wurden bundesweit 42 % weniger Milch an die Molkereien geliefert. In der kurzen Meldung steht leider nicht, auf welchen Zeitraum sich diese Reduzierung bezieht. Das wird wohl nicht folgenlos bleiben. Leider auch für die Bauern.

Aber man muss einfach sehen, was nun weiter passiert. Ich unterstütze jedenfalls die Bauern. Auch wenn das letztlich bedeutet, dass wieder Preise steigen werden.

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