Wednesday, December 3, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-30

Parteibuch Ticker Feed von 2008-06-30


Suboptimales: Hungerstreik Tag eins , und die Frisur hält
06/30/2008 11:45 PM

argeTag eins im Hungerstreik gegen Behördenwillkür bzw Kapitalgesellschaften Willkür der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz Ludwigshafen mbh.Gegen Hartz IV und der immer noch sehr großen Gesetzeslücken , gegen Repressionen , gegen Sanktionen , gegen Rechtsauslegungen zum Vorteil des Gewinnes einer Kapitalgesellschaft ( Gmbh ) !

Die Sonne brennt , 30 Grad im Schatten und nein nicht nur die Frisur hält , sondern ich habe keinen Hunger !

Tagebuch Hungerstreik ; Tag eins :

Reger austausch zwischen mir und meiner besten Freundin Petra Karl von !Tacheles im Namen des Volkes?! die zu einer der Menschen gehört die im Gegensatz zu hier manch ungenannten , zuhören , Dinge erfragen , Abwägen und doch einem das Gefühl oder in dem Fall die Gewissheit gibt , verstanden zu werden und auch hinter einem stehen wie in Fels in der Brandung.Bereits heute am Tag eins des Hungerstreiks , zeichnet sich ein Bild ab.Ich bin jedem Dankbar für seine Äußerungen , Bekundungen , Abraten etc.

Dies zeigt mir zunächst einmal , bei all dem Wind den ich jetzt mit dem Hungerstreik auf die Reise geschickt habe , wer sich als Spreu und welcher als Weizen bezeichnen kann.Ihr zeigt mir damit das es sich lohnt zu kämpfen , das Ihr es wert seit vor allem miteinander zu kämpfen , zu kämpfen gegen Habgier , Machthunger und so meine Meinung Systematische Auslöschung eines seit Ur Zeiten bestehendem Basiselement - der Nächstenliebe !

8 Stunden Gespräch über meine Ansichten und andere, meine Gefühle auf die Sicht der zur zeit blank liegenden Dinge , Zwänge , Lösungswege im Leben.Konflikte die beredet werden müssen und zur Ausmerzung bereit gelegt werden sollen.Aufheiternd und neuen Mut findend , waren für mich die Schilderungen von der 3 Tägigen Menschenrechts Demo in Paris bei der ich eigentlich gerne dabei gewesen wäre , aber aus Gesundheitlich bedingten Gründen nicht teilnehmen konnte.Hierbei noch einmal an Öffentlicher Stelle meine Entschuldigung zur Nichtteilnahme und meinen Dank an einen derjenigen der dies ermöglichte , Michael Heise , Per Aspera - Unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenrechte. Danke auch an seine Familie.

Bereits gestern viele Telefonate geführt mit Mitstreitern unter anderem Martin Pausch, Gründer vom Montags Demo Forum Dortmund.Großes Danke auch an all diejenigen dort die mir Hilfreiche Tipps gegeben haben in Form von Rechtsauslegungen , Urteilen und einiges mehr!

Desweiteren Danke an Bernd Matthes, Beate , Konrad Fitz ( Ehemalige Hungerstreiker ) u.a von der Milanstation für die Einladung zum Runden Tisch und ebenfalls Hilfreichen Tipps.

Danke auch an ein Diana Kammer Mitglied vom Sozialen Netzwerk Deutschland die mir Hilfreich zur Seite steht.Ein weiteres Danke an Andrea Klamm ( Journalist ) der mir einige Fragen die ich hatte sehr ausführlich beantwortet hat.Danke an Hans D. Ziran - Initiator und Sprecher von AmSel e.v ; Danke an Detlev Lengsfeld vom Mobbing Gegner ; Danke schön an Sabine Schwenk von WEG Worms ; Danke an Bruno Schillinger vom Kassensturz -jetzt ; Danke an Rita Mantovan ; Danke an Georg Detlef Paulus von der Volksgewerkschaft ; Danke an Peter Valerin ; Danke an Andreas Frick ; Danke an Kerstin Weiß ; Danke natürlich auch an meinen Mentor und geistigen Ziehvater Peter C. Nowak von !Tacheles im Namen des Volkes ?! Danke an Thomas Metz ;Danke an alle Mitglieder der Gruppe Das Volk gegen den Staat, bei wkw……

und vielen Dank an alle die ich zur Später Stunde ( 23:30 ) vergessen haben sollte , was nachgeholt wird um dem großen wucherndem Weizenfeld da draußen zu zeigen wer sich als echter Weizen bezeichnen darf und nicht als Spreu !

Viele Menschen , Freunde , Mitstreiter haben Ihre Meinungen dazu geäußert ob Negativ oder Positiv. Oder um es noch auf einer zu mindestens für mich tieferen Ebene der Zwischenmenschlichen Beziehungen heraus zu formulieren - Auch ein Negatives also Abraten / Verneinen / davon Abbringen wollend den Hungerstreik zu beginnen ( heute war Tag eins ) aber dennoch einem die Gewissheit geben ich Respektiere Dich und Dein Vorhaben , unerheblich davon ob es dienlich , zum Ziel führend ist.Zugleich beinhaltet es die Zusicherung ja ich vertraue Dir und Deinem Geistes Zustand , die Dinge noch klar und deutlich zu erfassen.Egal wer und warum man welche Meinungen auch immer hat zu etwas , so ist es eine Ebene von Respektieren getroffener Entscheidungen.

Man kann es auch von der anderen Seite aus sehen :

Bevor Dirk G. seinen eigenen Tod per Mord via Entzug der Lebensgrundlage durch die Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh schweigend akzeptierte, entschied er sich für die einzige Alternative den Hungerstreik. Er hofft, dadurch den anstehenden Mord durch die Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh noch abwenden zu können………………

Auch überrascht es mich , das ich heute mehr wie aufgeblüht bin das fiel auch Petra auf und bestätigte mir das sie mich lange nicht so entschlossen , frei und Unbedarft gesehen hat.Alleine dafür hat sich der Anfang des Hungerstreiks schon gelohnt ! Zur Zeit aber kann ich mit Unterstützung rechnen und so Gott will wird dieser Hungerstreik Möglicherweise nicht länger wie eine Woche dauern , das aber liegt ganz an der Menschlichkeit einer Kapitalgesellschaft die Arbeitslose verwalten darf , Dank unserer Regierung , in Verbindung mit der Agentur für Arbeit dies in Form einer ARGE = Arbeitsgemeinschaft oder wie ich zu sagen Pflege - ARGE - Deutsches Braunvieh in Erinnerung an das NAZI Regime unter Hitler.In etwas verdeckter Weise handelnd und unter Berufung und zu Hilfenahme einer Hartz IV Reform ; ups Entschuldigung ich meinte Idee - Hartz IV Idee !


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FreiheIT-Blog: Video über Terrorangst
06/30/2008 11:40 PM

Kürzlich machte mich jemand auf ein wie ich finde sehr gutes Video zum Thema Terrorangst aufmerksam. In dem Beitrag wird erklärt, wie diese zustande kommt, durch welche Mechanismen sie gesteigert wird und welche negativen Folgen sie möglicherweise hat. Sehr empfehlenswert, auch zur Einführung ins Thema.

UPDATE: Da youtube momentan etwas unzuverlässig zu sein scheint (zumindest war das Video eben eine Weile nicht erreichbar) noch ein alternativer Link:
hier gibt es die ganze Sendung zum anschauen.

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AK VORRAT: Interview mit Sandra
06/30/2008 11:09 PM

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages am 31. Mai 2008 gab Sandra von der Ortsgruppe Ingolstadt ein Fernsehinterview über die ausufernde Überwachung der Bürger.

Da das Video ist urheberrechtlich geschützt ist, gibt es hier nur den Link zum Video.


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Oeffinger Freidenker: Vorsicht beim Sprachgebrauch
06/30/2008 10:49 PM
Die Braunschweiger Zeitung steht gerade massiv in der Kritik. Warum? Weil die Auflösung eines Kreuzworträtsels das Wort "Negerkuss" ergab. Mann, wissen die denn nicht, dass "Neger", auch in Kombination mit anderen Worten in gänzlich unverdächtigen Zusammenhängen extrem rassistisch ist? Hallo, McFly! Heute Negerküsse, morgen Auschwitz! Dass irgendwelche Pappnasen das echt immer noch nicht verstehen, wo sogar die Industrie die Dinger inzwischen Schokoküsse nennt! Wie viele unschuldige Seelen von maximal pigmentierten Mitbürgern mit Migrationshintergrund das wohl zerstört hat! Man kann sich nur an den Kopf fassen. Ein Glück gibt es die Sittenwächter der political correctness, nicht auszudenken, wenn die hier einen Moment an Wachsamkeit nachgelassen hätten...

Anmerkung: Das war Satire.
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Wut!: Kurz verlinkt (36)
06/30/2008 10:44 PM

Der folgende Text ist mir soeben als Mail mit der Bitte um Veröffentlichung zugestellt worden, und ich komme dieser Bitte — im Gegensatz zu den agenturmäßig gleichgeschalten Medien der BRD — gern nach.

Bitte um Mitzeichnung:
Hartz IV — vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese Zeit nutzen und unsere gewählten Volksvertreter fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird.

Deshalb hat sich eine Bündnisplattform gebildet:

Kinderarmut durch Hartz IV.de

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

Es besteht die Möglichkeit der Unterstützung, indem Organisationen und Einzelpersonen diesen Aufruf mit unterzeichnen können.

Die Bündnisplattform “Hartz IV - Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!” hat zunehmend mehr Unterstützer, die schon jetzt ein relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken.

Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden Württemberg, Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste und einige Gewerkschaftsgliederungen.

Die Plattform benötigt aber noch zahlreichere und breitere Unterstützung!

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Lumières dans la nuit: Tschlandvorbei
06/30/2008 10:43 PM

Ich habe das Wochenende mit dem Finale der EM außerhalb der hupenden und brüllenden Stadt verlebt, und es war eine Wohltat. Als ich zurückkehrte, erfuhr ich auch gleich das Ergebnis, indem ich meine Augen offenhielt. Auf dem Fahrrad fuhr ich an einem offenen Müllcontainer vorbei, und darin befand sich ein recht großes Stück Tuch in Schwarz, Rot und Gelb; teilweise. Schon von anderem Müll überdeckt. Da wusste ich gleich, welches Ergebnis wohl bei diesem Endspiel erzielt wurde… ;-)

Jetzt ist »Tschland« vorbei, und man ist wieder in der Bundesrepublik, die nur wenig Grund zum Feiern gibt. Mit massenhafter Verarmung, wegbrechenden Mittelstand, Propaganda der INSM und einer so genannten »Politik«, die immer mehr zum bloßen Abnicken und anschließendem Schönreden der Forderungen wirtschaftlicher Lobbyisten durch immer menschenfernere Politiker verkommt. Das zuvor viel geschwenkte, »deutsche« Tuch in der Mülltonne, es war für mich der beste Kommentar zur diesjährigen Aktion »Brot und Spiele« in der Glotze und allen anderen breit rezipierten Medien im Angesicht der Kälte und des Zerfalles.

Nein, ich hatte keine Kamera dabei… leider.

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Mutantenstadl: Gegendarstellung
06/30/2008 10:34 PM
Gegendarstellung von Pan (via Spreeblick):



(YouTube, VodPod)

Sehr schön.
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SaarBreaker: "Linke" pfänden kritische Online-Zeitungen
06/30/2008 10:04 PM

"Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen"

Es kam, wie es kommen musste. Nach der feindlichen Übernahme des nunmehr diffusen und inhaltlosen alten Begriffes "links" durch die alte Staatspartei PDS räuchert die Partei "Die Linke" nun die letzten unabhängigen Trutzburgen im eigenen Spektrum aus.
Kollateralschaden: die "bürgerliche" Pressefreiheit.

Hintergrund: Die Journalisten Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich, beide überzeugte Kommunisten und in der ehemaligen WASG tätig, recherchierten in den letzten Jahren bezüglich Vetternwirtschaft, Korruption und Seilschaften innerhalb der PDS und späteren "Linken". Mehrfach wurden sie auch von der Clique um den ehemaligen WASG-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst (heute für die "Linke" im Bundestag) verklagt, immer war gerade die "Linke Zeitung" der linke Dorn im Auge der selbstgefälligen Parteiapparate aus WASG und PDS, die zusammen mit Gewerkschaftsfunktionären dann zur "Linken" metamorphierten.

Nun aber soll es Weinfurth und Bartelmus-Scholich, die beide für einen rätedemokratischen Kurs standen, endgültig an den Kragen gehn. Die Domains www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de wurden gepfändet. Und zwar ohne dass diese einen sogenannten "wirtschaftlichen Wert" besitzen würden.
Die ganze Dimension des Falles ist höchst politisch.

Hintergrund war ein Artikel, in dem eine gerichtlich festgestellt falsche Tatsachenbehauptung verwendet wurde, ohne dass der Rest der umfangreichen Recherche zum Thema personeller Verflechtung, Seilschaften und dubioser Spendenpraxis in mindestens 2 Landesverbänden der ehemaligen PDS widerlegt wurden - im Gegenteil. Informationen aus den Führungszirkeln der heutigen "Linkspartei" zeichnen das generell übliche Bild einer etablierten Partei, die ohne Rücksicht auf Inhalte, Mitglieder, Wähler oder gar einfacher Bürger die eigene Besitzstandswahrung zum Zentrum aller Aktivität im parlamentarischen Orbit macht.

Die "Linke Zeitung" rief dringend zu Spenden auf, da sonst in den nächsten Tagen die domain gekapert wird. Auch aus dem Spektrum der Unabhängigen Medien kam Unterstützung.

Hier nun die Pressemeldung der Zeitung "Scharf Links".

Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen

Die Domains www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de wurden gepfändet

Teile des rechten Flügels der Partei DIE LINKE.NRW haben einen
Vernichtungsschlag gegen die kritischen selbstorganisierten Medien im Umfeld der Partei DIE LINKE gestartet. Ziel sind zunächst die beiden linken Online-Magazine www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de. In diesen Medien publizieren linke Kritiker und Aktive aus den sozialen Bewegungen.
Der rechte Flügel der Partei DIE LINKE war dort oft und scharf angegriffen worden. Nun versucht der GNN-Verlag die beiden Domains zu pfänden um die Medien zu schließen.

Die Möglichkeiten zu dieser Pfändung eröffnet dem GNN-Verlag ein gewonnener Prozess vor dem Landgericht Köln. GNN hatte gegen eine falsche Tatsachenbehauptung in einem Artikel von Edith Bartelmus-Scholich geklagt.
Die damalige Landesvorstandsfrau der WASG NRW hatte im Sommer 07 in zwei gut recherchierten Artikeln die wirtschaftlichen und personellen Verflechtungen der Genossen des ehemaligen Bund Westdeutscher Kommunisten (WBK) gehörenden Verlagsgruppe GNN offen gelegt. Im Fokus standen in NRW die Landesprecherin der LINKEN, Ulrike Detjen ihr Ehemann der Kölner Linkspartei Ratsherr Jörg Detjen und der damalige Landesschatzmeister Wolfgang Freye. Über Jahre hatten die beiden daran mitgewirkt, dem GNN - Verlag Druckaufträge der PDS zu erteilen. Während dieser Zeit war Ulrike Detjens Ehemann Geschäftsführer und Wolfgang Freye Teilhaber des Verlags. Die Mitglieder der PDS wurden über
diese engen Beziehungen der Mehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand zum begünstigten GNN-Verlag im unklaren gelassen.

Die Artikel von Edith Bartelmus-Scholich halfen dies zu ändern. Die Methoden der Einflussnahme der Gruppe wurden für die Parteibasis transparent. In der Folge wurde der ehemalige Teilhaber des GNN - Verlags Wolfgang Freye nicht mehr zum Landesschatzmeister der LINKEN.NRW gewählt.

Eine falsche Tatsachenbehauptung - ein Detail - in einem der Artikel nutzte GNN - Verlag um gegen Edith Bartelmus-Scholich von 'scharf-links' als Autorin und Peter Weinfurth als Herausgeber der Linken Zeitung vor dem Landgericht Köln ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zu erstreiten. Aus dem Verfahren stehen dem GNN-Verlag zudem jeweils ca. 2.300 Euro Kosten zu. Ohne jeden Versuch einer gütlichen Regelung leiteten die Anwälte des GNN - Verlags mit diesem Titel die Pfändung der wirtschaftlich vollkommen wertlosen Domains www.scharf-links.de und www.linke-zeitung.de ein, da diese Domains im Privatbesitz jeweils von Bartelmus-Scholich und Weinfurth sind.

Die beiden unabhängigen linken Medien sind Teilen des rechten Flügels der LINKEN und einigen Vorständen schon lange ein Dorn im Auge. Sie durchbrechen das Medienmonopol der Vorstände und geben den Mitgliedern eine Möglichkeit mit kritischen Beiträgen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Auch deswegen sind sie wichtig.

Beide Onlinezeitungen haben zwischenzeitlich um Spenden gebeten, um den Schlag gegen die selbstorganisierte linke Presse abzuwehren.

Redaktion 'scharf-links'
Rückfragen an:
Edith Bartelmus-Scholich
Redaktion 'scharf-links'
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel./Fax: 02151-800 854
Mobil: 0173-510 79 29
www.scharf-links.de

(Quelle: Radio Utopie)

Links zu “Linke” Zensur

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elementarteile: Modern Salonable Nationalism Recycling #1
06/30/2008 09:57 PM

rehvolution
So, game over! And bread & games didn’t feed you
up so far?! Do the rehvolution!

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Video: Interview mit Sandra vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (30.06.2008)
06/30/2008 09:27 PM
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages (/content/view/224/79/) am 31. Mai 2008 gab Sandra von der neuen Ortsgruppe Ingolstadt (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Ingolstadt) ein Fernsehinterview über unseren Protest gegen ausufernde Überwachung:[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Kampf dem Atomtod
06/30/2008 09:25 PM
Abschalten und Abbau aller Atomkraftwerke - sofort! Ächtung, Vernichtung und Abzug aller Atomwaffen! Ächtung und Vernichtung aller uranhaltigen Waffen! Es gibt keine friedliche Nutzung der Kernkraft! Derzeit existieren weltweit 436 Atomkraftwerke mit einem Durchschnittsalter von 23 Jahren. 117 Atomkraftwerke sind inzwischen stillgelegt, neue sollen er-richtet werden. Zusammen haben diese 553 Kernkraftwerke 1.2 Millionen Ton-nen Atom-Müll Uran 238 produziert, das heißt bei der Anreicherung von einer Tonne kernkraftfähigem Uran 235 fallen fast acht Tonnen Uran 238 Atommüll an. Hierfür besteht nirgendwo auf der Welt ein Endlager. Diese ungeheuren Mengen an Uran und den Plutonium-Abfällen aus den Anreicherungs- und Wie- deraufbereitungs-Anlagen werden zwischengelagert und nicht entsorgt. Die Suche der Kernkraftwerksbetreiber nach Endlagern hat bisher k e i n Ergebnis gezeitigt. Alle Kernkraftinteressierten reden nur von umweltfreundlichem und CO 2 -armen Strom, der sicher und preisgünstig ist und immer zur Verfügung steht. Wer für die Kosten der Beseitigung des Atommülls aufkommt, sagen we-der die Betreiber noch ihre Polit-Propagandisten. Die dadurch entstehenden Kosten bleiben beim Steuerzahler hängen. Der Atommüll Uran 238 hat eine Halbwertzeit von 4,5 Milliarden Jahren. - Was machen unsere nachkommenden Generationen mit diesen strahlenden Massen von 1,2 Millionen Tonnen Atom-müll und täglich werden es mehr ? - Militärisch genutzt, reicht die Menge für einen Overkill, die Auslöschung aller Menschen und Tiere. [Link] [Cache]
Jetzt aktiv werden: 7. Juli 2008 - Tag des Hungerzuschlags!
06/30/2008 09:25 PM
Montagsdemo Köln - 7. Juli 2008 Tag des Hungerzuschlags! An diesem Tag machen die Montagsdemos bundesweit mobil für einen Hungerzuschlag von 50 ⁈. Hartz IV Betroffene leiden in besonderer Weise unter den gegenwärtigen Preissteigerungen: Wer vom Existenzminimum leben muss, gibt den größten Teil des Gelds zwangsläufig für Nahrungsmittel aus. Und hier liegen die Preissteigerungen aktuell bei 10%! Die Regelsätze in Hartz IV sind eh‘ schon ein Witz. Bei Erwachsenen liegt der Regelsatz bei 4,25 ⁈ pro Tag. Für Essen sind bei Kindern täglich 2,28 ⁈ vorgesehen. Bereits 2007 wurde berechnet, dass für gesunde Ernährung für 7-9 Jährige 4,50 ⁈ pro Tag, für 10-14 jährige 5,50 ⁈ pro Tag und für 15-18jährige 6,50 ⁈ pro Tag (Hartz IV heute: 3,05 ⁈) benötigt werden. Die Preissteigerungen haben dieses Problem massiv verschärft. Auch in Deutschland entwickeln sich die Lebensverhältnisse immer deutlicher in Richtung absolute Armut. Hunger, Mangelernährung, kein Strom mehr - für immer mehr Menschen bittere Realität. Deswegen brauchen wir einen sofortigen Hungerzuschlag von 50 ⁈ auf den Hartz-IV Regelsatz als Soforthilfe! Die Montagsdemonstrationen erklären mit dieser Demonstration auch ihre Solidarität mit den weltweiten Hungerkämpfen. Demonstration in Köln: [Link] [Cache]
EU-Vertrag: Keine Volksabstimmung in Österreich
06/30/2008 08:57 PM

Nach Auffassung des französischen Außenministers Bernard Kouchner wird es keine Änderungen am EU-Reformvertrag geben. Damit will man wohl verhindern, dass es in Österreich zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag kommt.

Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und SPÖ-Chef Werner Faymann hatten in einem Brief an die Kronenzeitung eine Volksabstimmung gefordert, falls der EU-Vertrag wegen dem irischen “Nein” geändert werden sollte.


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SaarBreaker: Die Selbstmordmaschine II
06/30/2008 08:40 PM

Gestern hatte ich erwähnt, dass Hamburgs Ex-Justizminister Roger Kusch eine Selbstmordmaschine erfunden hat, die er möglicherweise am vergangenen Samstag einsetzte.

Heute berichtet der Focus, dass Kusch seine zweifelhafte Sterbehilfe ohne diese Selbstmordmaschine an eine scheinbar lebenslustige Rentnerin, namens Bettina S., durchführte. Das Ominöse an der ganzen Geschichte ist, dass die Rentnerin augenscheinlich weder todkrank noch schwerstbehindert oder sonst irgendwie ans Bett gefesselt war. Um seine Sterbehilfe zu rechtfertigen, hat Kusch ein Video mit der Rentnerin gedreht und am Montag der Presse vorgestellt:

„Dankeschön allen, die mir geholfen haben …", sagt die 79-Jährige und prostet lachend mit einem schwarzen Kaffeebecher in die Videokamera. Das werde sie antworten, wenn sie im Moment ihrer Gifteinnahme gefragt würde, ob sie wirklich sterben wolle. Am vergangenen Samstag war es so weit. Die alleinstehende Rentnerin nahm sich das Leben. Zuerst schluckte sie eine Dosis des Malariamittels Chloroquin und dann Diazepan. Sterbehilfe leistete Roger Kusch. (Focus)

Spricht so eine todkranke Rentnerin, die Sterbehilfe benötigt? Sicherlich nicht. Die Frau und ehemalige Krankenschwester war einfach nur Lebensmüde und hat sich deshalb mit Kusch’s Hilfe das Leben genommen. Aktive Sterbehilfe war es sicherlich nicht, und Beihilfe zum Selbstmord ist in Deutschland straffrei. Was für komische Gesetze wir in Deutschland doch haben…


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Tammox: Deutsche Sprache, schwere Sprache.
06/30/2008 08:30 PM
Wer wie ich die gesamte Kohlkanzlerschaft im Vollbesitz der geistigen Kräfte miterlebt hat, mußte sich wohl oder übel ein dickes Sprachtrommelfell anlegen.
Zu furchtbar war die Sprachunfähigkeit des dicksten und korruptesten Kanzlers aller Zeiten, als daß man diese linguistischen Vergewaltigungen ungeschützt hätte ertragen können.
Ob sich „die heutige Jugend" eigentlich noch das Grauen vorstellen kann?
Die welken Stilblüten, die der Oggersheimer permanent und coram publico fabrizierte?
„Das blanke ich muß wieder aufgehen im wir des Volkes" (21.10.82)
„Die Wirklichkeit ist anders als die Realität"
„Ich bin sterblich für Nougat" (1985)
Kohl am 15.1.1984 im Schweizer Fernsehen auf die Frage, ob er ein PRAGMATIKER sei: „Sowohl als auch!"
„Es braucht demokratische Parteien in Deutschland – aber es braucht auch die CDU" (27.1.2000 in Bremen)
„Ich bin jetzt 5 Jahre im Amt und in diesen fünf Jahren war ich notwendigerweise - vor allem aber in den ersten beiden Jahren – strak beeinflusst und auch eingefangen in die Gegebenheiten der Politik" (30.11.87)
„Vom Zustand der Union kann keine Rede sein" (5.10.87)
„In einer deutschen Familie hat man für das Gröbste die Oma – und ich bin die Oma der Bundesrepublik!" (23.1.89)
„Ich habe damals ja nicht gewußt, daß ich einmal Bundeskanzler werde. Jetzt bin ich es! Und in elf Jahren ist das Jahrhundert, das soviel Elend gebracht hat, zu Ende!" (16.1.89)

Wenn ein promovierter Mensch schon so mit seiner Muttersprache umgeht, muß man sich natürlich nicht über englische Sätze , wie „you can say you to me" (zu M. Thatcher) wundern. Das ging dann schon in Richtung Lübke („Equal goes it lose", „Sehr verehrte Damen und Herren – liebe Neger!")
Ja, das war eine wirklich harte Schule, nachdem man von den beiden vorherigen SPD-Kanzlern gewohnt war, daß sie im Ausland stets eine ausgezeichnete Figur machten und mit perfektem Englisch brillierten.
Was damals die CDU-Stümper erledigten, die aus für mich bis heute völlig unerfindlichen Gründen in höchste Staatsämter gelangten, machen wir inzwischen selbst.
Dafür hat das post-Vereinigungsdeutschland das „Denglisch" erfunden.
Denglisch ist im Gegensatz zum klassischen Anglizismus, der eine sinnhafte Bereicherung sein kann, in der Regel purer Nonsens, der verwendet wird, um wichtig zu klingen.
Viele Vereine und Sprachwissenschaftler kämpfen dagegen an – so führt der „Verein Deutsche Sprache" eine Anglizismenliste mit der Absicht diese möglichst abzuschaffen.
Sie werden bewertet als „Eigennamen", „Ergänzend", „Differenzierend" und „Verdrängend". Meiner Ansicht nach ist das ein guter Ansatz – man sollte ruhig ab und an mal ein Wort, das man ohne nachzudenken verwendet dort nachklicken.
Zu beachten sind dabei auch Redewendungen, die eingedeutscht falsch sind.
Zum Beispiel die Redewendung das macht Sinn. Ihren Ursprung hat sie im englischen to make sense. Es ist dies eine wörtliche, aber falsche Übersetzung. Korrekt wäre: das ist sinnvoll/ergibt Sinn. Denn „machen" hat im Deutschen mit erschaffen, herstellen, bereiten zu tun – Sinn kann man aber nicht erschaffen oder herstellen, höchstens suchen, finden oder erkennen.
Rätselerregend bleibt nur woher dieser ganze Schwachsinn kommt.
Nach einer Theorie handelt es sich bei dem Verursacher um automatische Übersetzungsprogramme, die immer wieder die knackigsten Ungetüme fabrizieren: »Ziegelstein-Seiltänzer-Leser« -> »Adobe Acrobat Reader«,
»auskommentieren« -> »lifelyhood animals« (Auskommen-tieren),
»Entführung« -> »duck leadership«,
»Kaukasusrepublik« -> »chewing case republic«,
»Barbezahlung« -> »night club payment«,
»Glücksautomaten« -> »Lucky Pig Tomatoes« (Glück-Sau-Tomaten),
»Splendour copies from free game course are in my style bloom collection.« (Prachtexemplare aus freier Wildbahn finden sich in meiner Stilblüten-Sammlung.)

Aber das grausamste Grauen kommt aus einer anderen Schublade aus der untersten Etage der deutschen Doofheit - die Pseudoanglizismen – als Denglisch, das der gemeine tumbe Teutone für eingedeutschtes Englisch hält, ohne daß das Englsiche Ursprungswort überhaupt existiert.
„Handy" ist dabei das bekannteste Beispiel - eine deutsche Wortschöpfung, von der offenbar angenommen wird, daß es sich um Englisch handeln KÖNNTE, obwohl es in BRITISCHEM Englisch mobile phone (kurz mobiles) heißt und im amerikanischen Englisch von cellular phones (kurz cell phones oder schlicht cell) gesprochen wird.

Die nächste Klasse der Pseudoanglizismen sind Worte, die in Englisch überhaupt nicht existieren - zum Beispiel:
Dressman (Richtig: (male) model)
Hometrainer (Richtig: fitness machine)
Showmaster (Richtig: host, oder MC (= Master of Ceremonies))
topfit (Richtig: physically fit, oder in very good shape)

Besonders toll sind aber erst Ausdrücke, die im Original eine ganz andere Bedeutung haben und dadurch unfreiwillig komisch werden in Deutsch.
So bedeutet Shootingstar natürlich Sternschnuppe und nicht etwa newcomer, was aber gemeint ist.
Und Oldtimer ist in Englisch ein old-timer im Sinne von "alter Hase", Veteran.
Was wir früher als Vertiko (kleine/halbhohe Schränke) bezeichneten, taucht nun im Möbelladen als „Highboard" auf - was aber Sprungturm bedeutet. (Richtig wäre: cupboard, cabinet)

Das BESTE ZUM SCHLUSS - darüber habe ich mich die letzten drei Wochen täglich totgelacht: public viewing heißt in Amerika: Öffentliche Aufbahrung verstorbener Prominenter.

Viewing ist nämlich die öffentliche Totenfeier. (Hier Ludwig II als Beispiel)
Naja, irgendwie passt es ja doch zur Fußball-EM - die Leute standen zu Millionen beim öffentlichen zu Grabe-Tragen der deutschen Sprache und des deutschen Intellekts umher.

Gute Nacht Deutschland.

Ich erinnere mich nicht das Wort „Public Viewing" in diesem falschen Sinne vor der Fußball-WM 2006 gehört zu haben.
Hat sich das jemand extra zur WM in Deutschland ausgedacht?
Und wenn ja, WER?
Weiß das zufällig jemand? [Link] [Cache]
TAMMOX-TV: SKLAVEN
06/30/2008 08:20 PM
Donnerstag 3. Juli 2008 ARTE

09:55
Menschenhandel - Ein weltweites Verbrechen
Die Geschichte der Sklaverei und der Verschiffung von Sklaven aus Schwarzafrika nach Amerika sind Gegenstand zahlreicher Studien. Aber auch heute gibt es weiterhin organisierte Formen der Sklavenhaltung und des Menschenhandels. Der Themenabend berichtet von modernem Sklavenhandel.

09:55
Die letzten Sklaven
Das westafrikanische Land Mauretanien ist die letzte Hochburg der Sklaverei.

10:40
Sklaven für den Orient
Die Dokumentation befasst sich mit dem der Öffentlichkeit wenig bekannten innerafrikanischen Menschenhandel.

11:25
Gesprächsrunde[Link] [Cache]
Radio Utopie: BP Köhler stoppt EU Reformvertrag
06/30/2008 08:05 PM

Spiegel Online - Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet Horst Köhler ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern. Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben.


Hamburg/Berlin - Die Verfassungsrichter prüfen derzeit wegen unter anderem Gauweilers Beschwerde, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis sie entschieden haben, wird Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen nicht unterzeichen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit: “Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.”

Weitere Informationen: Spiegel Online

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mobbing-gegner.de blog: Volker Pispers und die Deutschen
06/30/2008 08:03 PM

Volker Pispers

Volker Pispers über die tägliche Portion Verlogenheit und die Dummheit der Wähler. Einfach genial. via

Hat Volker Pisper ev. den Beitrag bei fixmbr gelesen?
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SaarBreaker: Warum Arbeitnehmer so wenig verdienen
06/30/2008 07:32 PM

zeigt das folgende Bild:

Wirtschaft in Deutschland!

Folgende “Arbeiter” sind auf Grund ihrer Faulheit nicht auf dem Bild: Der Steuer-, Krankenkassen-, Renten- und Kirchenmann. Kassieren aber monatlich mit.

Wer dieses Foto gemacht hat und wer nach bearbeitet, ist nicht bekannt. Jedenfalls hatte er nicht so ganz unrecht.


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SaarBreaker: Köhler unterzeichnet EU-Vertrag nicht
06/30/2008 07:26 PM

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet den Vertrag von Lissabon vorerst nicht. Der EU-Reformvertrag liegt somit in Deutschland erst einmal auf Eis.

Horst Köhler will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das über mehrere Klagen gegen den EU-Vertrag zu entscheiden hat, abwarten. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr wird jedoch nicht erwartet:

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt. (oe24.at)

Warten wir also einmal ab, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.


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GROSSE WORTE: Glasgow: Unspektakulär
06/30/2008 06:46 PM

Am Donnerstag vergangener Woche war ich in Glasgow, um mir “Video Games Live” anzusehen. Die Mischung aus Computerspielemusikkonzert, Licht- und Videoshow kommt zur GC Games Convention erstmals nach Deutschland und ich war, zusammen mit Kollege Gregor Wildermann, schonmal vorab schauen. Meine Konzertkritik gibt’s dann demnächst in der LVZ und im GC-Blog, die von Gregor im August im Intro-Magazin.

Das Konzert fand in der Glasgow Royal Concert Hall statt, dem wohl einzigen Highlight dieser – sorry, ich muss das so sagen – grottenhässlichen Stadt.


Neben Fastfood-Ketten, die wir natürlich mit einem Besuch beehrt haben, finden sich in Glagow (zumindest in diesem Stadtteil, in dem wir waren) so ziemlich alle Baustile wieder, die man von hier kennt. Verfallene kleine Altbauten, daneben aber gleich wieder das weltweit höchste Kino. Mitten in einem Wohngebiet stand plötzlich eine Kirche, gleich daneben wieder alte Häuser. Kaum Grün, dafür viele Industriehallen, ganz viele Busse und Taxis. Und Möwen. Dicke, fette Möwen. Die nachts über das Hotel fliegen und mit spitzer Stimme hämisch “hahahahaha” rufen.

War trotzdem nett, mal so relativ weit weg von daheim. Mein Koffer übrigens durfte noch einen Tag länger in Glasgow bleiben. Den hat Easyjet mal eben vergessen. Jetzt steht er in Berlin-Tegel und wird per Post gebracht. Hatte ichs wenigstens nicht so schwer, als ich auf dem Leipziger Hauptbahnhof aus dem verspäteten ICE gesprungen bin, um nach der Regionalbahn nach Taucha zu rennen…

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mobbing-gegner.de blog: Linksfraktion kritisiert Gleichbehandlungsgesetz
06/30/2008 06:20 PM

Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt nach Ansicht der Linksfraktion einen unzureichenden Schritt dar, um einen effektiven Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Die Abgeordneten haben deshalb einen Antrag (16/9637) vorgelegt, der am 26. Juni in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde. Darin fordert die Fraktion, das AGG zu verbessern.

??Finden Sie die Unterschiede??: Bildsuche für Bürger, Wähler und Politiker




SPD und Mobbing

Guten Tag Frau Granold,

im "Das Parlament" Nr. 24/25 - 9./16. Juni 2008, Seite 10 war zu lesen,

dass Sie entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten und dort den Finger in die Wunde legen, wo Menschenrechte eklatant verletzt werden,

Nun verhält es sich jedoch so, dass Menschenrechte, insbesondere in der Arbeitswelt der Bundesrepublik Deutschland millionenfach (s. aktuelle Emnid Studie) durch Mobbing bzw. Psychoterror eklatant verletzt werden; die Politik bzw. der Staat jedoch keinerlei "wirksame" und für die traumatisierten Opfer gangbare und geeignete Mittel zur Prävention, Abwehr und zur Sanktion bereitstellt.

Vielmehr kann man feststellen, dass beispielsweise rechtliche Hürden hierzu immer höher gelegt werden, so dass Betroffene kaum eine reelle Chance auf Wahrung ihres Rechtes auf körperliche Unversehrtheit haben; innerbetrieblich das Arbeitsschutzgesetz und sonstige Schutzgesetze (z.B. SGB 9) in Fällen von Mobbing keinerlei Bedeutung haben; Arbeitnehmervertretungen und Beschäftigte eher wegschauen; an Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaft gerichtete Beschwerden im Sand verlaufen; Krankenkassen ihren Präventionsauftrag betr. Mobbing nicht spürbar wahrnehmen.

Mich würde Ihre Meinung zu diesen eklatanten Fällen von Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland interessieren.

Vielen Dank für die Antwort.

Freundliche Grüße

Sich.-Ing.
30.06.2008


Antwort von
Ute Granold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Juni, in der Sie mich auf meine Meinung zum Thema "Mobbing-Bekämpfung in Deutschland" angesprochen haben.

Die Bekämpfung von Mobbing und seinen Folgen ist ein wichtiges Thema, das besonderer Beachtung bedarf. Sicherlich hat ausgeprägtes Mobbing am Arbeitsplatz direkte oder indirekte gesundheitliche Auswirkungen auf die von Mobbing-Aktionen betroffenen Personen. Für die Unternehmen führt dies zu krankheitsbedingten Fehlzeiten und Kosten für Lohnfortzahlung. Ebenso werden die Sozialversicherungen belastet.

Im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 20a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ist Mobbing ein Thema, das im Rahmen von Führungskräfteseminaren, Konfliktmanagement und Stressbewältigungskursen aufgegriffen wird.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ( www.bmas.de ) und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) ( www.osha.de ) stellen auf ihren Internetseiten Listen mit Beratungsstellen unterschiedlichster Träger zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. An diese Stelle kann sich jeder wenden, der der Ansicht ist, aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt bzw. belästigt worden zu sein.

Es ist also nicht so, dass sich die staatlichen Stellen dem Thema Mobbing nicht annehmen würden.

Darüber hinaus sollte man bedenken, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Staates begrenzt sind, jedes Verhalten zwischen Menschen in den unterschiedlichsten Situationen regeln zu können. Die Tatsache, dass sich Einrichtungen mit ganz verschiedenen Trägern des Themas angenommen haben, zeigt, dass der Staat auch gar nicht all das übernehmen muss, was eine lebendige Bürgergesellschaft übernehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold




Sehr geehrter Herr May,
ich halte die bestehenden Gesetze für den Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz für nicht ausreichend. Eine Verbesserung der Situation erwarte ich allerdings vom geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Vor allem die besonders vom Mobbing betroffenen Frauen können sich mit Hilfe dieses Gesetzes in Zukunft besser wehren. Im Wahlkampf weise ich aber auch darauf hin, dass es die Rot-Grüne Bundesregierung sträflich versäumt hat, die seit Jahren vorliegende europäische Richtlinie zur Antidiskriminierung in Deutschland rechtzeitig umzusetzen, so dass es wohl nun bald eine Regierung der Rechten sein wird, die ein entsprechendes Gesetz einbringt. Davon erwarte ich aber nicht viel Gutes.

Der mit der schlechten Situation am Arbeitsmarkt allgemein zunehmende Druck auf die Arbeitnehmer verschärft auch das Mobbing, da sich immer weniger Arbeitnehmer aufgrund der Angst um ihren Arbeitsplatz bereit finden, sich dagegen zu wehren. Auch schwindet der Einfluss von Personal- und Betriebsräten, die ihnen zur Seite stehen könnten. Mit ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen zielt die Linkspartei auf eine drastische Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit. Aus meiner Sicht kann so auch dem Mobbing am Arbeitsplatz wirkungsvoll entgegen getreten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehr


Deutlicher schaffen es ev. ja die Kommentare der Leser :-)
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Radio Utopie: Partei-"Linke" starten Angriff auf unabhängige Journalisten
06/30/2008 05:58 PM

“Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen”

Es kam, wie es kommen musste. Nach der feindlichen Übernahme des nunmehr diffusen und inhaltlosen alten Begriffes “links” durch die alte Staatspartei PDS räuchert die Partei “Die Linke” nun die letzten unabhängigen Trutzburgen im eigenen Spektrum aus.
Kollateralschaden: die “bürgerliche” Pressefreiheit.

Hintergrund: Die Journalisten Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich, beide überzeugte Kommunisten und in der ehemaligen WASG tätig, recherchierten in den letzten Jahren bezüglich Vetternwirtschaft, Korruption und Seilschaften innerhalb der PDS und späteren “Linken”. Mehrfach wurden sie auch von der Clique um den ehemaligen WASG-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst (heute für die “Linke” im Bundestag) verklagt, immer war gerade die “Linke Zeitung” der linke Dorn im Auge der selbstgefälligen Parteiapparate aus WASG und PDS, die zusammen mit Gewerkschaftsfunktionären dann zur “Linken” metamorphierten.

Nun aber soll es Weinfurth und Bartelmus-Scholich, die beide für einen rätedemokratischen Kurs standen, endgültig an den Kragen gehn. Die Domains www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de wurden gepfändet. Und zwar ohne dass diese einen sogenannten “wirtschaftlichen Wert” besitzen würden.
Die ganze Dimension des Falles ist höchst politisch.

Hintergrund war ein Artikel, in dem eine gerichtlich festgestellt falsche Tatsachenbehauptung verwendet wurde, ohne dass der Rest der umfangreichen Recherche zum Thema personeller Verflechtung, Seilschaften und dubioser Spendenpraxis in mindestens 2 Landesverbänden der ehemaligen PDS widerlegt wurden - im Gegenteil. Informationen aus den Führungszirkeln der heutigen “Linkspartei” zeichnen das generell übliche Bild einer etablierten Partei, die ohne Rücksicht auf Inhalte, Mitglieder, Wähler oder gar einfacher Bürger die eigene Besitzstandswahrung zum Zentrum aller Aktivität im parlamentarischen Orbit macht.

Die “Linke Zeitung” rief dringend zu Spenden auf, da sonst in den nächsten Tagen die domain gekapert wird. Auch aus dem Spektrum der Unabhängigen Medien kam Unterstützung.

Hier nun die Pressemeldung der Zeitung “Scharf Links”.

Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen

Die Domains www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de wurden gepfändet

Teile des rechten Flügels der Partei DIE LINKE.NRW haben einen
Vernichtungsschlag gegen die kritischen selbstorganisierten Medien im Umfeld der Partei DIE LINKE gestartet. Ziel sind zunächst die beiden linken Online-Magazine www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de. In diesen Medien publizieren linke Kritiker und Aktive aus den sozialen Bewegungen.
Der rechte Flügel der Partei DIE LINKE war dort oft und scharf angegriffen worden. Nun versucht der GNN-Verlag die beiden Domains zu pfänden um die Medien zu schließen.

Die Möglichkeiten zu dieser Pfändung eröffnet dem GNN-Verlag ein gewonnener Prozess vor dem Landgericht Köln. GNN hatte gegen eine falsche Tatsachenbehauptung in einem Artikel von Edith Bartelmus-Scholich geklagt.
Die damalige Landesvorstandsfrau der WASG NRW hatte im Sommer 07 in zwei gut recherchierten Artikeln die wirtschaftlichen und personellen Verflechtungen der Genossen des ehemaligen Bund Westdeutscher Kommunisten (WBK) gehörenden Verlagsgruppe GNN offen gelegt. Im Fokus standen in NRW die Landesprecherin der LINKEN, Ulrike Detjen ihr Ehemann der Kölner Linkspartei Ratsherr Jörg Detjen und der damalige Landesschatzmeister Wolfgang Freye. Über Jahre hatten die beiden daran mitgewirkt, dem GNN - Verlag Druckaufträge der PDS zu erteilen. Während dieser Zeit war Ulrike Detjens Ehemann Geschäftsführer und Wolfgang Freye Teilhaber des Verlags. Die Mitglieder der PDS wurden über
diese engen Beziehungen der Mehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand zum begünstigten GNN-Verlag im unklaren gelassen.

Die Artikel von Edith Bartelmus-Scholich halfen dies zu ändern. Die Methoden der Einflussnahme der Gruppe wurden für die Parteibasis transparent. In der Folge wurde der ehemalige Teilhaber des GNN - Verlags Wolfgang Freye nicht mehr zum
Landesschatzmeister der LINKEN.NRW gewählt.

Eine falsche Tatsachenbehauptung - ein Detail - in einem der Artikel nutzte GNN - Verlag um gegen Edith Bartelmus-Scholich von ’scharf-links’ als Autorin und Peter Weinfurth als Herausgeber der Linken Zeitung vor dem Landgericht Köln ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zu erstreiten. Aus dem Verfahren stehen dem GNN-Verlag zudem jeweils ca. 2.300 Euro Kosten zu. Ohne jeden Versuch einer gütlichen Regelung leiteten die Anwälte des GNN - Verlags mit diesem Titel die Pfändung der wirtschaftlich vollkommen wertlosen Domains www.scharf-links.de und www.linke-zeitung.de ein, da diese Domains im Privatbesitz jeweils von Bartelmus-Scholich und Weinfurth sind.

Die beiden unabhängigen linken Medien sind Teilen des rechten Flügels der LINKEN und einigen Vorständen schon lange ein Dorn im Auge. Sie durchbrechen das Medienmonopol der Vorstände und geben den Mitgliedern eine Möglichkeit mit kritischen Beiträgen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Auch deswegen sind sie wichtig.

Beide Onlinezeitungen haben zwischenzeitlich um Spenden gebeten, um den Schlag gegen die selbstorganisierte linke Presse abzuwehren.

Redaktion ’scharf-links’

Rückfragen an:

Edith Bartelmus-Scholich
Redaktion ’scharf-links’
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel./Fax: 02151-800 854
Mobil: 0173-510 79 29
www.scharf-links.de

Hintergrund:

Dokumentiert: Artikel vom 6.6.07 (ohne die falsche Tatsachenbehauptung)

Geschäftsführender Landesvorstand L.PDS NRW und GNN-Verlag Köln:
Verflechtungen bestätigt.

GNN -Verlag räumt ein, dass Schatzmeister der Linkspartei.PDS, Wolfgang
Freye bis 10. Mai 07 Teilhaber war und bietet der Landesfinanzkommission der
Partei Einsicht in die internen Verhältnisse des Verlages an. Zu prüfen
wird dabei auch sein, ob über Jahre eine politische Strömung verdeckt aus
Mitteln der Gesamtpartei finanziert wurde.

Der Kölner GNN-Verlag und der Geschäftsführende Landesvorstand der
Linkspartei.PDS NRW treten nach den öffentlichen Nachfragen des
Parteiratsmitglieds Lothar Zedler zu den wirtschaftlichen Verflechtungen
zwischen dem GNN-Verlag und dem geschäftsführenden Landesvorstand der
Linkspartei.PDS NRW die Flucht nach vorn an. Zedler hatte durch Einsicht
festgestellt, dass lt. Handelsregister die Landesprecherin der
Linkspartei.PDS, Ulrike Detjen und der Landesschatzmeister, Wolfgang Freye
Teilhaber des ständig vom geschäftsführenden Landesvorstand mit
Druckaufträgen beschäftigten GNN-Verlags in Köln sind. Geschäftsführer des
GNN-Verlags ist zudem der Ehemann der Landesprecherin, Jörg Detjen. Sein
Interesse war geweckt worden, weil ihm der Preis XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
des an ca. 1800 Mitglieder verschickten “Landesinfos” der Partei zu hoch
erschien. Auf Nachfrage war ihm zudem mitgeteilt worden, eine Ausschreibung
für das Landesinfo sei zuletzt im Jahre 2001 gemacht worden.

Zu den Vorwürfen haben sich zwischenzeitlich sowohl der GNN-Verlag als auch
der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS geäußert. Bestätigt
wurde dabei, dass der Landesschatzmeister der Linkspartei.PDS bis kurz nach
einer ersten Nachfrage von Lothar Zedler über Jahre Teilhaber des
GNN-Verlags gewesen ist. Freye ist am 10. Mai 07 aus dem Kreis der
Eigentümer des Verlags ausgeschieden. Ulrike Detjen ist nach Angaben des
GNN-Verlags bereits seit 1999 nicht mehr Teilhaberin. Allerdings habe man
seinerzeit darauf verzichtet den Handelsregisterauszug zu ändern. Sowohl der
GNN-Verlag, als auch der geschäftsführende Landesvorstand der
Linkspartei.PDS NRW weisen darauf hin, dass der GNN-Verlag ein linkes
Tendenzunternehmen sei, welches noch nie Gewinne erwirtschaftet habe und die
Mitarbeiter nach einheitlichem Tariflohn bezahle. Persönlich bereichert habe
sich niemand. Der GNN-Verlag bietet der Landesfinanzkommission der
Linkspartei.PDS an, die internen Angelegenheiten des Verlags zu überprüfen.

Auch wenn diese Auskünfte sich als richtig erweisen, wird politische Brisanz
der Verflechtungen davon wenig berührt. Offensichtlich ist es so, dass über
Jahre ein von einer Strömung kontrollierter Betrieb und dessen Mitarbeiter
aus den Mitteln der PDS NRW mitfinanziert wurde, ohne dass dies transparent
gemacht wurde. Die im Landesvorstand tätigen Mitglieder dieser Strömung
haben daran mindestens mitgewirkt.

Das Unternehmen wurde 1981 als Parteiverlag des Bundes Westdeutscher
Kommunisten (BWK) gegründet. In Hand von dessen Führungskadern blieb er auch
nach dem Beitritt des BWK zur PDS 1995. Geschäftsführer des GNN-Verlags ist
der ehemalige Parteivorsitzende des BWK, Jörg Detjen. Teilhaber waren
ausschließlich Führungskader des ehemaligen BWK, wie z.B. Ulrike Detjen,
Wolfgang Freye, Ulla Lötzer, Gabriele Giesecke. Somit unterlag der
GNN-Verlag der Kontrolle der ehemaligen BWK, nicht der PDS NRW und bildete
die materielle Machtbasis dieser heute am rechten Rand der Partei
angesiedelten und sehr erfolgreich organisiert in der Partei arbeitenden
Strömung.

Edith Bartelmus-Scholich, 6.6.07

_________________________________________________________________________

Dokumentiert: Artikel vom 21.8.07

DIE LINKE.BAYERN: SCHATZMEISTER GIBT FINANZVERANTWORTUNG AB. ILLEGALE
SPENDENPRAXIS?

Bislang wurden in der PDS Bayern Spendenquittungen ausgestellt, obwohl die
fraglichen Spenden nicht an die Partei sondern auf ein Privatkonto, das von
einer politischen Strömung kontrolliert wurde, gezahlt wurden. Im Zentrum
der Unregelmäßigkeiten stehen die BWK-Nachfolgeorganisation Forum
Kommunistischer Arbeitskreise (KAG) und der GNN-Verlag.
Der Schatzmeister im Übergangsvorstand der LINKEN.Bayern, Karsten Nissen aus
München, ist am 10. August 07 von dieser Aufgabe zurückgetreten. Er konnte
den Umgang der übrigen Mitglieder des Übergangslandesvorstands mit einer
“Altlast der PDS Bayern”, der jahrelangen, ungerechtfertigten Ausstellung
von Spendenquittungen an Mitglieder des Forums Kommunistischer Arbeitskreise
und die satzungswidrige Finanzierung dieser Strömung nicht länger
verantworten.
In seinem Rücktrittsschreiben an den Übergangsvorstand und die Mitglieder
des Bundesvorstands der LINKEN heißt es: ” … als gewählter
ORG-Beauftragter des LV Bayern versetzte mich der Rücktritt des
Landesschatzmeister Jörg Egerer in die schwierige Situation, dieses
aufwändige Amt zu übernehmen. Da die Landesschatzmeisterei niemals das war,
was ich angestrebt habe, holte ich mir Unterstützung aus Berlin … Die
Genossin Petra Beschorner kam aus Berlin und machte mich bei der Buchführung
auf eine Unregelmäßigkeit aufmerksam, der ich nachging. Dabei handelte es
sich um einen Dauerauftrag an das Kommunistische Forum der KAG
(Kommunistische Arbeitsgemeinschaft). Bei den Nachforschungen stellte ich
fest, dass es sich um Finanztransaktionen handelte, die nach meiner Ansicht
nicht im Einklang mit dem geltenden Parteiengesetz zu bringen sind. Zum
Verständnis füge ich entsprechende Kopien als Anlage 1 bei. Um Schaden von
unserer neuen Partei abzuwenden, die für eine saubere, anständige und offene
Politik stehen muss - das sind wir unseren Wählern schuldig- versuchte ich,
dieses nach meiner Meinung unkorrekte Verhalten, schon in der Linkspartei
still zu beenden. (…)
Ich teile nicht die Ansicht von Fritz (Schmalzbauer, Anm. d. Red.), dass ”
politisch denken” bedeutet, die an dieser Manipulation Beteiligten aus ihrer
Verantwortung zu entlassen und ein Weitermachen nicht entschieden zu
verhindern. “Politisch denken” bedeutet für mich: wenn ich ein Verhalten als
nicht korrekt erkannt habe, und so habe ich Fritz verstanden, dann dieses
auch energisch abzustellen und parteiintern die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls machten sich die Beteiligten und auch
die Partei erpressbar. Ich bin der Meinung, das die neue Partei die für
saubere, anständige und durchschaubare Politik eintritt, auch im Inneren
diese Eigenschaften braucht, ansonsten kann sie kein glaubwürdiges Bild
abgeben und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung würde auch uns mit
einbeziehen. Dazu muss auch mal ein Strich gezogen werden und kein
Augenblick ist günstiger als jetzt.(…)
… muss ich für mich persönlich Konsequenzen ziehen, damit ich nicht in
eine rechtlich relevante Angelegenheit hinein gezogen werde. Aus diesem
Grunde habe ich keine andere Möglichkeit, als mein Amt zum 10.08.07
niederzulegen.”

Der Geldkreislauf der KAG
Das Forum Kommunistischer Arbeitskreise ist die Nachfolgeorganisation des
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und dient der Einflussnahme dieser
heute auf dem rechten Flügel der Linkspartei.PDS erfolgreich operierenden
Strömung, die sich vor allem mit Kommunalpolitik beschäftigt. So gehören der
KAG mit Brigitte Wolf in München und Jörg Detjen in Köln bekannte
KommunalpolitikerInnen der LINKEN an. Eng mit der KAG verbunden und von
deren Mitgliedern kontrolliert sind zudem die GNN-Verlage. Aus unserer
Redaktion vorliegenden Unterlagen des Übergangsvorstands der LINKEN Bayern
erschließt sich eine von der PDS nicht kontrollierte, aber von der Partei
profitierende Finanzierung der Strömung, die nach wie vor als entristisch
arbeitende Kaderorganisation funktioniert.
In dem Dokument heißt es: “Der KAG hat monatliche Spenden von ca. 1500.- €,
diese gehen auf das Konto # 431893809 bei der Postbank ein. ( Liste der
Spender und Beträge liegt der Redaktion vor, wird aber mit Rücksicht auf die
Personen nicht veröffentlicht.) Das Konto bei der Postbank ist ein
Privatkonto von D. L. (Name der Redaktion bekannt) und es gibt keinen
Zugriff vom Landesvorstand. Als reiner Durchlaufender Posten auf einem
Privatkonto kann also von keiner Spende an die Partei geredet werden. Es
werden trotzdem jährlich Spendenquittungen an o.a. Personen ausgestellt. Der
Betrag für alle Personen beläuft sich auf ca. 20.000.- € jährlich. Dieser
Betrag wird auch in verschleierter Form im Finanzbericht 2006 als Einnahmen
und Ausgaben dargestellt. Die Spenden fließen dann über Dauerauftrag an KAG
Forum von 900.- € pro Quartal und einer immer gleichen Rechnung (liegt der
Redaktion vor) von GNN-Verlag Süd … wieder ab. Erst durch diesen
Dauerauftrag ohne irgendeinen Beleg hat uns die Buchhaltung darauf
aufmerksam gemacht, das irgendwas nicht stimmen kann und wir nachforschen
sollen um welche Ausgaben es sich handelt. … Man beachte auch das Geld
wird (vom GNN-Verlag, Anm. d. Red.) abgebucht. … Vierteljährlich sind das
dann Einnahmen von ca. 4825.-€ und Ausgaben von 3940.-€ für die monatlichen
Rechnungen und 900.-€ fürs Marxistische Forum. … Die Rechnungen ans
Marxistische Forum und an die DTN sind auch nur Dummys, hinter den
Deutsch-Tschechischen Nachrichten steckt wieder der GNN-Verlag Süd.”
Es bleibt zu prüfen, ob KAG und GNN-Verlag in anderen Landesverbänden
ebensolche Finanzströme etabliert haben.

Konsequenzen
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass es seit 2002 Bemühungen in
der PDS Bayern gegeben hatte, die irregulären Finanztransaktionen der KAG zu
beenden. So hatte die Landesrevisionskommission 2002 der damaligen
Landesschatzmeisterin, Anett Lang, aufgegeben, die Kasse der KAG in eine
ordnungsgemäße, von der Partei kontrollierte Kasse umzuwandeln. Die
Landesschatzmeisterin hatte sich darum bemüht, aber offensichtlich nicht
viel ausrichten können. Es stellt sich die Frage, weshalb die Beendigung der
beanstandeten Praxis seinerzeit vom Landesvorstand nicht durchgesetzt wurde.
Auf Nachfrage erklärte dazu heute die Sprecherin des Übergangsvorstands der
LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, MdB, in ihrer langjährigen Amtszeit als
Sprecherin der PDS Bayern habe sie sich um die Schatzmeisterei nicht
gekümmert. Sie habe von den Beanstandungen der Revision seinerzeit gewusst,
sei aber davon ausgegangen, dass diese längst abgestellt worden seien.
Bis zum Landesparteitag der bayerischen LINKEN am 15. September sollen alle
Unregelmäßigkeiten geklärt und bereinigt werden, versicherte gegenüber
unserer Redaktion die derzeitige Finanzverantwortliche des
Übergangslandesvorstands, Gilberte Lebien-Schachner.

(…)

weitere Artikel:

07.12.2007 Streicht "Linke" bei Wikipedia: Angriff auf das Internet

07.12.2007 Die "Linke" hinter dem Fortschritt der Welt

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Deutschland Debatte: Köhler unschreibt Lissabon nicht! Sensation !
06/30/2008 05:49 PM

Köhler stoppt jetzt den Ratifizierungsprozess des Abkommens: Auf Bitten des Verfassungsgerichts will er erst ein Grundsatzurteil abwarten. Den europäischen Plänen der Bundesregierung droht ein Rückschlag.

  • Termin für Urteil des Verfassungsgerichtes offen
  • Köhler darf nicht unterschreiben, bevor Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit in Bezug auf das Grundgesetz geprüft hat.

Alles in allem eine schwere Niederlage für die Diktatoren der EU. Sollten die wirklichen Demokraten wirklich noch eine Chance haben? Oder wird es wieder politische Direktiven geben?

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Club der halbtoten Dichter: Die Bazi Akten - Ausbildung bei der Hamburg-Süd
06/30/2008 05:41 PM

1985

avon 85

Lesen Sie hierzu:

>Äquatortaufe Teile 1 bis 4

Die Taufsprüche in Teil 4 hat der hiesige Dichterfürst im Rahmen eines Kein-Euro-Jobs in aller Eile zwischen Finisterre und Water Zero für die ihm in der Mehrzahl noch unbekannten Sünder aus der Taufe heben müssen.

Und nun verrate ich Ihnen ein Geheimnis:

Opa selbst ist überhaupt nicht äquatorgetauft - keine Sau wollte meine Urkunde sehen. Ich weiß gar nicht, wie oft ich ungetauft über die Linie gerutscht bin, bestimmt mehr als 100 mal. Ich bin lediglich Inhaber eines Polarkreis-Taufscheins der Fregatte Braunschweig.

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HU-Marburg: Zur Notwendigkeit des Einsatzes für Soziale Bürgerrechte
06/30/2008 05:21 PM
Dankesrede des Preisträgers - HU-Ortsverband Marburg.

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Principiis Obsta: DIE LINKE IST IN DER DEUTSCHEN POLITIK ANGEKOMMEN
06/30/2008 05:19 PM
Nun gut bei einem Gregor Gysi und einem Oskar Lafontaine, die ja beide dazu neigen, die Brocken hinzuschmeißen und einfach nur das Geld weiter zu kassieren, wenn sie kämpfen müssten, war ja nichts anderes zu erwarten:
Die Linke Zeitung hatte damals auf die Verbindung des GNN-Verlages, ehemaliger BWK-Mitglieder und des rechten Flügels der PDS hingewiesen und dessen Einfluss auf die Politik der PDS kritisiert. Der GNN-Verlag hatte dem inhaltlich offenkundig nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat er geklagt und vor Gericht Recht bekommen hinsichtlich einer einzigen falschen Faktendarstellung im Artikel.
Karikatur: Lurusa Gross
Nicht genug damit, dass Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich als Beklage nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro (oder ersatzweise Haft) plus Anwaltskosten von 2300 zahlen sollen. Auch die Domain der „Linken Zeitung" und „scharf-links" wurden gepfändet.

Damit sollen Medien mundtot gemacht und ruiniert werden, die die PDS und nun die Partei DIE LINKE von links kritisieren. Der ehemalige BWK und der GNN-Verlag sind ein Bestandteil des Netzwerks der Partieibürokratie der LINKEN, das sicherstellt, dass alles seinen reformistischen Gang nimmt.

Ganz auf dieser Linie versucht nun der GNN-Verlag mithilfe der bürgerlichen Justiz auch die Linke Zeitung selbst platt zu machen. Kann die Redaktion in den nächsten Tagen nicht 576,- Euro aufbringen, gehen die Rechte über die Domain an den GNN-Verlag über, der sodann über die LZ voll verfügen könnte
.
Nein, das ist nicht SED. Die SED wäre dafür viel zu schlau gewesen. Das ist deutsche Politik. Genau so gehen die anderen gegen Kritiker vor, wobei Regierungsparteien noch direkt über die Staatsanwaltschaft und die Richter agieren können. Natürlich findet jeder in Deutschland der es braucht ein willfähriges Gericht und Kostenstrukturen, die es Einzelpersonen oder kleinen Gruppen unmöglich machen, ihr angebliches Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen.

Diese weiche Diktatur der Politk, der Systempresse und der neoliberalen Kampforganisationen, die immer mal wieder nachgibt, aber in der Sache strikt das Ziel verfolgt jede Meinungsäußerung zu unterdrücken ist Teil der Vorbereitungen für eine harte Diktatur, deren Elemente mit immer weiterer Einschränkung der bürgerlichen Rechte praktisch von allen Parteien getragen werden.

In sofern darf man sich auch nicht über die Linke täuschen. Reden im Bundestag und Presseerklärungen sind nichts anderes als Propaganda die darauf abzielt, die Dummen zu fangen. Wer sich Regierungswirklichkeit der Linken anschauen will, möge das im Berliner Abgeordnetenhaus tun. Da spielen politische Grundsätze keine Rolle mehr, Hauptsache man bleibt irgendwie an der Macht.

Der nette Versuch der Redaktion "Mein Parteibuch Blog" ist gegenüber einer Machtgewinnungs- und Macherhaltungsmaschine leider zum scheitern verurteilt:
Sehr geehrter Herr Bisky, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Lafontaine,
sehr geehrte Parteiführung der Linkspartei,

wenn euch lieb daran ist, dass Euer Ansehen und das Ansehen der Linkspartei in den nächsten Tagen nicht das Niveau eines Kohlenkellers erreicht, dann sorgt unverzüglich dafür, dass die Domainpfändung von Linkszeitung und scharflinks gestoppt wird. Wenn Euch irgendwas an der Linkspartei liegt, dann unternehmt schleunigst was.

Mit freundlichen Grüßen

Mein-Parteibuch.com

Denen ist ihr Ansehen und das der Linkspartei genau so egal wie allen anderen Politikern. Sie wollen die totale Friedhofsruhe. Sie wollen in Ruhe ihre Diäten und später sicher auch ihren Anteil an den Bestechungsgeldern verfressen und wie all die anderen auch, die Wähler verraten.

Es kann wohl heute schon abschließend gesagt werden, das es keinen Sinn macht, sich für "Die Linke" einzusetzen. Es würde nur darauf hinauslaufen, wieder einmal das kleinere Übel zu wählen, wie man des lange genug mit der SPD gemacht hat. Es ist an der Zeit den Tatsachen ins Auge zu sehen. Es gibt in Deutschland keine einzige wählbare Partei mehr.

Daraus kann die Schlussfolgerung nur sein, an den Wahlen nicht mehr teilzunehmen. Das ist eigentlich das verkehrteste was man tun kann, weil dann immer die Falschen gewinnen. Aber in einem Land in dem es keine Parteien mehr gibt die wählbar wären, dürfte diese die einzige vertretbare Lösung sein, wenn man nicht endlich etwas Besseres auf den Weg bringen will.

Die Linke hat sich auf jeden Fall noch rechtzeitig vor den Wahlen selbst erledigt. Tschüss und Danke für Nichts.

Quelle: Duckhome[Link] [Cache]
Principiis Obsta: US-Regierung hat irakisches Ölministerium bei Verträgen mit westlichen Ölkonzernen "beraten"
06/30/2008 04:22 PM
Florian Rötzer 30.06.2008

Irakische Regierung vergibt erste befristete Verträge und nennt Ölfelder für die langfristige Förderung, aber der Streit um das ausstehende Ölgesetz ist noch lange nicht ausgestanden

Hinter den vorerst zeitlich befristeten Abkommen zur Erschließung von Erdölfeldern ("technical support agreements") zwischen der irakischen Regierung und den großen Ölkonzernen stand eine Gruppe von "Beratern", die vom US-Außenministerium geleitet wird. Dass die US-Regierung vor allem auf den Ölsektor Iraks Einfluss nehmen will, liegt auf der Hand und wurde auch schon kurz nach dem Einmarsch deutlich, als die USA die Privatisierung schnell vorantreiben wollte. Allerdings musste die US-Regierung vermeiden, allzu offensichtlich die breit gehegte Vermutung zu bestärken, Hussein wegen der riesigen Ölressourcen Iraks - den drittgrößten der Welt - gestürzt zu haben. Das hat neben den Konflikten zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden über den Zugriff auf das Erdöl dafür gesorgt, dass es noch kein Ölgesetz gibt.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de/
Zu den "Beratern" des Ölministeriums gehören, wie die New York Times berichtet, nicht nur Angehörige des Außenministeriums, sondern auch Personen aus der Privatwirtschaft. Die Gruppe hat beispielsweise Musterverträge zwischen dem Ministerium und den Ölkonzernen formuliert und Vorschläge gemacht, wie sie umgesetzt werden sollen. Informanten aus der Gruppe der Berater, die gegenüber der New York Times anonym bleiben wollten, versicherten, dass kein Druck auf das Ölministerium ausgeübt worden sei, man habe dem unterbesetzten Ministerium nur technische und rechtliche Hilfe geben wollen.

Die Verträge mit den großen westlichen Ölkonzernen Exxon Mobil, Shell, BP, Total und Chevron sowie einigen anderen werden allerdings aufgrund der Hinweise auf das US-Beraterteam sicherlich die Vermutung stärken, dass mit der Beratung auch eine Lenkung im Sinne der US-Interessen verbunden war. Das dürfte die sowieso am Tiefpunkt angelangte Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung nicht gerade stärken. Die US-Regierung versicherte zwar immer, dass man die Souveränität Iraks achte und der Krieg nichts mit dem Öl zu tun gehabt habe, aber glauben wird wohl niemand daran, dass gerade in dieser Frage in Zeiten explodierender Ölpreise kein Druck ausgeübt wird.

"Nachdem der Großteil der Verträge an westliche Ölkonzerne gehen", so kommentiert english.aljazeera.net A-Dschassira, "ist das wirkliche Motiv für die US-Invasion in den Irak überdeutlich geworden." Wenn das umstrittene Ölgesetz verabschiedet wurde, dürfen die Konzerne, die jetzt die Unterstützungsabkommen erhalten, Verträge zur Erschließung erhalten und werden dann bevorzugt. Das Ministerium hat sechs Ölfelder zur langfristigen Erschließung genannt. Die Verträge sollen Ende 2008 oder Anfang 2009 mit den Konzernen abgeschlossen werden.

Um Geld ins Land zu spülen, will die irakische Regierung die Förderung und den Export in den nächsten fünf Jahren von jetzt 2,5 Millionen Barrel am Tag auf 4,5 Millionen erhöhen. Dazu fehlt aber noch weitgehend die Infrastruktur, und es ist auch ungewiss, ob der Rückgang der Anschläge auf Pipelines und Anlagen anhält. Wie mit dem ausstehenden Ölgesetz die Verfügung über die Ölressourcen geregelt wird, also inwieweit die Zentralregierung hier bestimmend ist oder von Kurden, Schiiten oder Sunniten dominierte Teilstaaten jeweils Rechte vergeben und die Gewinne einstecken können, dürfte auch dafür entscheidend sein, ob der Irak längerfristig auseinander bricht oder es zu einem Bürgerkrieg über Ölressourcen kommt, die von verschiedenen Regionalregierung beansprucht werden.

Vor allem die Kurden wollen sich nicht einer Zentralregierung unterordnen und ihre Ölressourcen selbst verwalten. So hat, obgleich es noch kein Ölgesetz gibt, die kurdische Regionalregierung am 21. Juni die Erschließung von 8 Ölfeldern an den südkoreanischen Konzern Korea National Oil Corp. vergeben. Damit hat sich der staatliche Konzern, der für die erste Zeit 100 Millionen US-Dollar investieren will, 1,9 Milliarden Barrel Öl gesichert. Zudem wurde mit einem andern südkoreanischen Konsortium ein Infrastruktur-Abkommen zum Bau von Straßen sowie von Wasser- und Stromwerken abgeschlossen. Auch der kanadische Ölkonzern Talisman hat ähnliche Verträge mit der kurdischen Regionalregierung abgeschlossen.

Die Zentralregierung kritisiert das eigenmächtige Vorgehen der Kurden und beansprucht das Recht, derartige Verträge zur Ölförderung zu schließen, ausschließlich für sich. Es wird gedroht, das geförderte Öl zu konfiszieren.

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HU-Marburg: Intellektueller Zehnkämpfer
06/30/2008 04:21 PM
Preisbegründung der Jury - HU-Ortsverband Marburg.

Das "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" 2008 erkennt die Jury dem Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Dr. Rolf Schwendter zu. Damit würdigt sie sein Wirken in mehreren verschiedenen Arbeitsgebieten. Seine preiswürdigen Aktivitäten reichen von "Theorie der Subkultur" über "Neuere Sozialgeschichte der zentraleuropäischen Gastronomie" bis hin zu mehreren Bänden über alternative, selbstverwaltete Ökonomie.

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HU-Marburg: Ein krasser Tausendsasser
06/30/2008 04:21 PM
Laudatio auf Prof. Dr. Dr. Dr. Rolf Schwendter - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Ein bewundertswertes Lebenswerk
06/30/2008 04:21 PM
Begrüßungsrede - HU-Ortsverband Marburg.

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Deutschland Debatte: LKW- Verkehr neu ordnen
06/30/2008 04:17 PM

Man könnte den Eindruck haben, dass die vielen grässlichen Unfälle auf der Autobahn, insbesondere, wenn LKWs auf andere Verkehrsteilnehmer auffahren, keinen Politiker stören. Aber nein, wird Herr Tiefensee sagen, ich tue doch was: Überholverbote für Lkw auf Autobahnen! Wer protestiert schärfstens? Der Deutsche Speditions- und Logistikverband.

Sie wissen ja, Argumente lassen sich immer für alles finden; da momentan das Thema Teuerungsrate ganz hoch im Kurs steht, wird von den Unternehmern nun auch die Verteuerung der Frachtfahrten als Argument ausgebaut.

Man sollte nicht vergessen zu erwähnen, was vielleicht in Vergessenheit zu drohen gerät, dass die Autobahnen ja nicht nur Beförderungswege sind, sondern die “just in time” Lieferungen, also Anlieferungen an die Produktionsstätten zum Zeitpunkt der Verwendung eigentlich dazu dienen, dass Produktionsunternehmen weniger Lagerhallen für ihre Zuliefererprodukte brauchen. Wenn Sie so wollen, sind damit die Straßen zu Lagerhallen umfunktioniert. Wer trägt die Kosten? Der Endverbraucher, und zwar doppelt:

  1. durch Mautumlage und
  2. durch Strasseninstandhaltung,

damit Unternehmer sparen; das ist die kleine Gewinnumlenkung von unten nach oben.

Aber geht es denn wirklich bei den brennenden Fahrzeugen, in denen Menschen sterben, um Geld? In erster Linie sollte es darum gehen, dass hier Menschen ihres Lebens beraubt werden

  • durch den Fahrerdruck der Unternehmer
  • durch völlig unzureichende Rastplatzgestaltung der Politik
  • durch falsche Prioritätssetzung der Politik bezüglich LKW- Ausstattung.

Als Automobilspezialist sage ich

  1. sofortige Nachrüstung von LKWs mit
    - aktiven nicht abschaltbaren Abstandshaltegeräten
    - Sekundenschlaf- Warngeräten
  2. sofortige verbesserte LKW- Be- und Entladesysteme für die Bahn
  3. sicherlich Überholverbot für LKWs

aber bitte in der Reihenfolge.

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"Die Dreckschleuder": Weiteres Armutszeugnis für Politiker…
06/30/2008 03:25 PM

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Münchener Instituts Polis/Sinus, die zum Wochenbeginn offiziell vorgestellt wird.

Die Initiatoren der Studie, für die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 2500 Bundesbürger befragt wurden, wollten eigentlich Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung suchen. „Publikumsbeschimpfungen helfen da nicht weiter, deshalb wollten wir es genauer wissen", sagt Frank Karl von der FES zum Arbeitsauftrag für die Forscher. Das Ergebnis allerdings – eine große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik – hat sowohl die Demoskopen wie die FES erschreckt. „Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet", sagte Karl.
Die Forscher hat bei ihren Interviews mit den repräsentativ ausgewählten Bürgern vor allem überrascht, dass sich nicht nur wirtschaftlich schlechter Gestellte demokratiekritisch äußern, sondern der Glaube an das politische System insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne."
Der Kreis der Skeptiker reicht aber der Studie zufolge weit über diese Gruppe hinaus. „Das deutet darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen, und sie machen das System dafür verantwortlich", sagt Karl. Die Befragung habe ergeben, dass sich nur noch 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt fühlen, während jeder Vierte (26 Prozent) sich ausdrücklich beklagt und angibt „ungerecht" behandelt zu werden.
Auf der Strecke bleibt dabei offenbar auch der Glauben an eine bessere Zukunft: Nur jeder Dritte (31 Prozent) geht noch optimistisch in die kommenden Jahre – der große Rest befürchtet Einschränkungen oder sieht die Gefahr, gesellschaftlich oder finanziell abzurutschen.
Für den FES-Experten Karl ist klar: Die gegenwärtige Politik überzeuge offenbar gerade die Verlierer der Gesellschaft nicht, und weil deren Zahl zunehme, wachse die Gefahr für die Demokratie insgesamt. Die Volksparteien leiden, wie Karl mutmaßt, besonders stark unter dem Vertrauensverlust. Denn: „Die müssen Loyalität zum System organisieren und erreichen mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr."

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Principiis Obsta: Olé, olé, olé, olé !
06/30/2008 01:53 PM

Von Uri Avnery

Dies erinnert mich an eine Szene in einem alten Film, der sich auf Jules Vernes Novelle gründete „In 80 Tagen um die Erde". Um eine Wette zu gewinnen, muss der Held den amerikanischen Kontinent mit größter Geschwindigkeit mit der Bahn überqueren. Als die Kohle der Lokomotive zu Ende war, demolierte er einen Wagen nach dem anderen und warf ihre hölzernen Wände und Sitzbänke ins Feuer. Danach begann er die Lokomotive selbst auseinander zu nehmen, bis nichts mehr übrig blieb außer der Maschine, dem Heizkessel und den Rädern.

Die Regierung Israels gleicht diesem Zug. Um zu überleben, opfert sie alle ihre Aktivposten.


WAS ERREGT die Israelis in dieser Woche am meisten? Was lässt sie auf den Fernsehsesseln kleben? Was lässt sie zu den Kiosken eilen, um Zeitungen zu kaufen ?

Das Drama in der Knesset, als es für einen Augenblick so aussah, die Mitglieder würden gegen die Naturgesetze stimmen und sich selbst entlassen? Die Verletzung der Tadiyeh (Waffenruhe) rund um den Gazastreifen, nach der Exekution von Jihad-Militanten in Nablus? Die Friedensverhandlungen mit Syrien? Die Diskussion über den Gefangenenaustausch mit der Hisbollah im Norden und der Hamas im Süden?

Red keinen Unsinn!

Das, was immer wieder stürmische Emotionen auslöste, waren die europäischen Fußballwelt-meisterschaften, Deutschland gegen Türkei, Spanien gegen Russland.

Was für Spiele! Was für Tore! Wow!!


VERGLICHEN MIT diesen Fußballspielen sind die Spiele auf der politischen Bühne nur eine Nebenvorstellung.

Zum Beispiel : Ehud Olmerts Überlebensspiel.

Seitdem zweifellos feststeht, dass er korrupt ist, hat seine Regierung den wichtigsten Aktivposten einer Regierung in einer demokratischen Gesellschaft verloren: das Vertrauen.

Keiner glaubt dieser Regierung noch ein einziges Wort. Alle ihre Entscheidungen sind a priori verdächtig – dass sie nicht um ihrer selbst willen getroffen werden, sondern nur als Mittel dazu dienen, noch einen Monat, noch eine Woche, noch einen Tag des Überlebens zu retten. Dies ist eine Regierung, die nicht regieren kann.

Dies erinnert mich an eine Szene in einem alten Film, der sich auf Jules Vernes Novelle gründete „In 80 Tagen um die Erde". Um eine Wette zu gewinnen, muss der Held den amerikanischen Kontinent mit größter Geschwindigkeit mit der Bahn überqueren. Als die Kohle der Lokomotive zu Ende war, demolierte er einen Wagen nach dem anderen und warf ihre hölzernen Wände und Sitzbänke ins Feuer. Danach begann er die Lokomotive selbst auseinander zu nehmen, bis nichts mehr übrig blieb außer der Maschine, dem Heizkessel und den Rädern.

Die Regierung Israels gleicht diesem Zug. Um zu überleben, opfert sie alle ihre Aktivposten.

Ehud Barak hat ein Ultimatum gestellt: wenn Olmert nicht abgesetzt wird, dann würde er, Barak, die Koalition auflösen. Aber als sich der Zeitpunkt näherte, war ihm klar, Olmert würde ihn mit sich in den schrecklichen Abgrund, Wahlen genannt, ziehen. Nach allen Umfragen würden Neuwahlen den Likud an die Macht bringen. Die beiden Ehuds schauen verzweifelt nach einem Ausweg. Jetzt stehen sie wie zwei erschöpfte Boxer da und liegen sich in den Armen, um nicht umzukippen.

Olmert hat im Augenblick überlebt. Die Vorwahlen für die Kadima-Partei – einer fiktiven Partei - werden erst im September stattfinden. Ihre Lage ähnelt der ihres Gründers Ariel Sharon, der mit künstlicher Beatmung am Leben erhalten wird, ohne sich rühren zu können.

Bis wann? Bis September? Oder Mai 2009? November 2010? Keiner weiß es. Aber eines ist sicher: dies ist eine Regierung, die nicht mehr fähig ist zu handeln.

BEISPIEL NUMMER 1: die Tahdiyeh.

Die Armee wollte eine Waffenruhe, weil sie keine entsprechenden Mittel hat, das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen zu verhindern. Das Letzte, was sie sich wünscht, ist die Wiederbesetzung des Gazastreifens – eine teure, gefährliche und hoffnungslose Operation.

Sie wollte die Waffenpause und wollte sie nicht. Logisch gesehen, wollte sie diese, emotional gesehen wollte sie diese nicht.

Letzte Woche schrieb ich hier, es würde leicht sein, der Waffenpause ein Ende zu setzen: „die Armee wird ein Dutzend Jihad-Militante in der Westbank töten. Als Reaktion darauf wird die Organisation eine Salve Qassams nach Sderot abfeuern. Die Armee wird verkündigen, dies sei eine Verletzung der Waffenruhe, und sie wird mit einem Überfall in den Gazastreifen antworten …" Aber nicht einmal ich hatte erwartet, dies würde schon so bald geschehen. Aber genau das geschah tatsächlich: Die Armee exekutierte zwei islamische Jihad-Militante in der Westbank. Der islamische Jihad reagierte mit dem Abschießen von Qassams aus dem Gazastreifen, die Armee erneuerte die Blockade.

Beschloss jemand diese Provokation? Olmert? Barak? Der Generalstabschef? Der Divisionskommandeur? Keiner sagt etwas. Nur eines ist sicher: Es gibt keine nennenswerte Regierung.

BEISPIEL NUMMER 2: Der Gefangenenaustausch.

Der deutsche Vermittler hat schließlich und endlich ein Abkommen für den Austausch unserer beiden in den Händen der Hisbollah befindlichen Gefangenen gegen ein paar libanesische Gefangene erreicht. Man vermutet allerdings, dass die beiden bei ihrer Gefangennahme tödlich verwundet wurden und längst gestorben sind. Aber es gibt dafür keine Bestätigung: die Hisbollah schweigt dazu.

Nach der jüdischen Religion ist die „Erlösung der Gefangenen" eine heilige Pflicht. Wenn im Mittelalter ein Jude aus London in die Hände türkischer Piraten geraten war, waren die Juden Istanbuls auf Grund ihrer Religion verpflichtet, Lösegeld für ihn zu zahlen. In der israelischen Armee gehört die Befreiung von Gefangenen zu den höchsten Werten. So wie man keinen verletzten Soldaten auf dem Schlachtfeld liegen lässt, lässt man keinen Gefangenen in der Hand des Feindes. Mehr als einmal wurden Hunderte palästinensischer Gefangenen gegen einen einzigen Israeli ausgetauscht.

Der 2. Libanonkrieg wurde (wenigstens offiziell) mit dem Ziel begonnen, diese beiden Gefangenen ohne einen Austausch zu befreien. Für dieses Ziel wurde das Leben von 150 israelischen Soldaten und Zivilisten und von mehr als eintausend libanesischen Kämpfern und Zivilisten geopfert. Ohne Erfolg. Wenn es so ist, wie kann jemand gegen die Freilassung von fünf libanesischen Gefangenen sein?

Das Problem ist mit einem Mythos verbunden. Einer der fünf, die frei gelassen werden sollen, ist Samir Kuntar, der mit seinen Kameraden für einen besonders brutalen Angriff in Israel verantwortlich war. Der „Mörder Kuntar" (wie er in unsern Medien immer genannt wird), ist ins nationale Gedächtnis als Monster eingegangen, der die Haran-Familie auf besonders hässliche Weise ermordet hat. Im Libanon wird er natürlich als Nationalheld betrachtet, der mitten im Feindesland eine kühne Heldentat ausgeführt hat.

„Erlösung der Gefangenen" auf der einen Seite, die Weigerung, ein „Monster" frei zu lassen, auf der anderen Seite. Einer muss entscheiden. Olmert entschied. Am nächsten Tag nahm er die Entscheidung zurück. Zwei Tage später nahm er auch diese Entscheidung wieder zurück. Alles aus sehr einfachen Kalkulationen: was hilft ihm, zu bleiben? Was wäre populärer?

Dasselbe gilt für den Soldaten Gilad Shalit, den Gefangenen der Hamas im Gazastreifen. Wenigstens wissen wir, dass er am Leben ist. Die Hamas erlaubt ihm, von Zeit zu Zeit eine Botschaft zu senden.

Hier ist das Problem mit einem anderen Mythos verbunden: „Blut an ihren Händen" - und zwar nicht irgend welches Blut, sondern „jüdisches Blut", wie die Schwätzer betonen. Die Hamas verlangt die Freilassung von Hunderten ihrer Kämpfer, die an Angriffen teilgenommen haben. Nun gibt es wieder ein Dilemma: „Erlösung von Gefangenen" gegen „jüdisches Blut".

Die ganze Sache ist lächerlich. In einem Krieg wird Blut vergossen. Wir alle haben „Blut an unsern Händen", ich auch. Und ganz sicher Ehud Barak.

„Tod und Leben stehen in der Zunge Gewalt ", erinnert uns die Bibel (Sprüche, 18,21), und das schließt das geschriebene - nicht nur gesprochene - Wort mit ein. Sage „gefangener Soldat" anstelle von „gekidnappter Soldat", „palästinensischer Kriegsgefangener" anstelle von „palästinensischem Verbrecher", „feindliche Kämpfer" anstelle von „Mördern mit Blut an ihren Händen" , und alles sieht einfacher aus. Aber die lautstarken Medien, die ständig nach höheren Zuschauerraten ausschauen, gießen mit ihrer Wortwahl Öl ins Feuer.

Also Olmert ist nicht in der Lage, zu entscheiden. Was ist populärer? Einen Soldaten frei zu lassen, der seit zwei ganzen Jahren in einem dunklen Keller festgehalten wird und dessen Leben in Gefahr ist, oder die Weigerung, „Mörder" frei zu lassen, die „Blut an ihren Händen" haben. Geheime Meinungsumfragen werden regelmäßig konsultiert – und es wird keine Entscheidung getroffen.

BEISPIEL NUMMER 3: Syrien

Es scheint Verhandlungen zu geben. Sie scheinen mit einander über Frieden zu sprechen. Die Türken laden Unterhändler aus Israel und Syrien in ein Hotel ein und werden zwischen den Räumen zu „indirekten" Verhandlungen hin und her pendeln.

Dies ist Theater. Sie trinken Wein aus leeren Pokalen. Keiner glaubt ernsthaft an einen Frieden, der notwendigerweise die Auflösung der israelischen Siedlungen auf dem Golan zur Folge haben müsste. In der Zwischenzeit wachsen die Siedlungen.
Allein der Gedanke, Olmert habe die moralische und politische Kraft, diese Siedlungen aufzulösen, ist lächerlich. Nicht einmal er selbst würde davon träumen. Tatsächlich gibt er sich nicht die geringste Mühe, die öffentliche Meinung für diese Möglichkeit vorzubereiten. Bestenfalls wäre dies nur nach entschlossenen und kontinuierlichen Bemühungen möglich, die sicher von einem großen öffentlichen Sturm begleitet werden würden.

Warum dann die Vorstellung? Jeder hat seine eigenen Gründe:

- Bashar al-Assad nützt es mit viel Talent aus, um von der „Achse des Bösen" weg zu kommen, um einen amerikanischen Militärangriff auf sein Land zu verhindern (was jetzt schon äußerst unwahrscheinlich ist) und um die Fesseln der Isolierung zu brechen.

- Die türkische Regierung, von internen Feinden bedroht - von der Armee und den Gerichtshöfen, - erwirbt Prestige und fördert ihr Hauptziel, sich der EU anzuschließen.

- Sogar der agile Nicola Sarkozy wittert eine Gelegenheit. Nachdem er, von seiner phantastischen Frau begleitet, auf eine Schmeicheltour hierher kam (seine Kritik an den Siedlungen war von den Medien fast ignoriert worden), möchte er nun Olmert und Assad in Paris als Gäste für eine große Schau am selben Tisch (ohne Händeschütteln). Wer kann dies einer Person verweigern, die dabei ist, die im Turnus wechselnde Präsidentschaft der EU zu übernehmen und die hofft, Napoleon IV. zu werden?

- Aber Olmert ist derjenige, der am meisten profitiert. In dieser Woche wetterte er vom Knesset-Rednerpult gegen die Likudmitglieder, die ihn mit höhnischen Buhrufen überschütteten: „Ihr wollt ja gar keinen Frieden!"

Da ist er also: nicht Olmert, der Korrupte, nicht Olmert, der Versager, sondern Olmert, der Tapfere, der sich selbst auf dem Altar des Friedens opfert, der jeden Augenblick den Traum von Generationen verwirklichen kann, wenn ihm nur ermöglicht wird, an der Macht zu bleiben.

BEISPIEL NUMMER 4 : Palästina

All das, was oben gesagt wurde, trifft auch auf die Beziehungen mit Palästina zu. Sie treffen sich. Sie umarmen sich. Sie tauschen Versprechen aus. Da gibt es eine Menge Vermittler, die alle etwas für sich selbst gewinnen wollen.

In dieser Woche wurde eine besonders widerliche Vorstellung in Berlin unter der Schirmherrschaft von Angela Merkel abgehalten, die uns vor kurzem auch mit einer Pilgerreise der Huldigung geehrt hat. Es war eine Konferenz „für die Palästinenser" . Worüber wurde nicht gesprochen : über die Besatzung; über die Siedlungen; über die Mauer; über die Tausende von Gefangenen in unsern Händen; und auch nicht über die anhaltende ethnische Säuberung Jerusalems.

Worüber wurde gesprochen? Über das Training der palästinensischen Polizei, die die Sicherheit der Besatzung sicher stellen soll. Über den Bau von palästinensischen Gefängnissen, um Hamasmitglieder einzusperren. Die Hauptsache ist Gesetz und Ordnung – Gesetz und Ordnung der Besatzung.

Und wer waren dort die Stars ? Der unvermeidbare Tony Blair. Die tragikomische Condoleeza Rice. Und natürlich Zipi Livni (die genau an diesem Tag verlangte, die israelische Armee müsse in den Gazastreifen eindringen). Aber alle handeln für den Frieden.

Es war einmal eine Zeit, in der die Israelis von beidem sehr eingenommen waren, vom Fußballspiel und vom politischen Spiel. Es gab ein tiefes emotionales Engagement für beides. Nun bleibt nur noch der Fußball, ein Spiel mit transparenten Regeln. Man sieht, was vorhanden ist. Man kann es ohne Empörung ansehen, während die Politik allgemeine Verachtung und Ekel hervorruft.

Das ist der Preis, den wir für Olmerts politisches Überleben zahlen müssen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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rotglut.org: 17. September 2008, 09:00 Uhr, LG Berlin, Strafkammer
06/30/2008 01:46 PM
Ein Datum der deutschen Rechtsgeschichte Der Autor verrät noch nicht, was da geschieht. Nur so viel: Die TAZ wird mit Sicherheit berichten und: In einer kleinen, heruntergekommenen Anwaltskanzlei in einer engen, heruntergekommen wirkenden Gasse in der Nähe Münchner Freiheit besteht wirklich Grund zu einer veritablen ... [Link] [Cache]
Radio Utopie: Die Linke ist in der deutschen Politik angekommen
06/30/2008 01:35 PM

Nun gut bei einem Gregor Gysi und einem Oskar Lafontaine, die ja beide dazu neigen, die Brocken hinzuschmeißen und einfach nur das Geld weiter zu kassieren, wenn sie kämpfen müssten, war ja nichts anderes zu erwarten:

Die Linke Zeitung hatte damals auf die Verbindung des GNN-Verlages, ehemaliger BWK-Mitglieder und des rechten Flügels der PDS hingewiesen und dessen Einfluss auf die Politik der PDS kritisiert. Der GNN-Verlag hatte dem inhaltlich offenkundig nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat er geklagt und vor Gericht Recht bekommen hinsichtlich einer einzigen falschen Faktendarstellung im Artikel.

Nicht genug damit, dass Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich als Beklage nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro (oder ersatzweise Haft) plus Anwaltskosten von 2300 zahlen sollen. Auch die Domain der „Linken Zeitung” und „scharf-links” wurden gepfändet.

Damit sollen Medien mundtot gemacht und ruiniert werden, die die PDS und nun die Partei DIE LINKE von links kritisieren. Der ehemalige BWK und der GNN-Verlag sind ein Bestandteil des Netzwerks der Partieibürokratie der LINKEN, das sicherstellt, dass alles seinen reformistischen Gang nimmt.

Ganz auf dieser Linie versucht nun der GNN-Verlag mithilfe der bürgerlichen Justiz auch die Linke Zeitung selbst platt zu machen. Kann die Redaktion in den nächsten Tagen nicht 576,- Euro aufbringen, gehen die Rechte über die Domain an den GNN-Verlag über, der sodann über die LZ voll verfügen könnte.

Nein, das ist nicht SED. Die SED wäre dafür viel zu schlau gewesen. Das ist deutsche Politik. Genau so gehen die anderen gegen Kritiker vor, wobei Regierungsparteien noch direkt über die Staatsanwaltschaft und die Richter agieren können. Natürlich findet jeder in Deutschland der es braucht ein willfähriges Gericht und Kostenstrukturen, die es Einzelpersonen oder kleinen Gruppen unmöglich machen, ihr angebliches Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen.

Diese weiche Diktatur der Politk, der Systempresse und der neoliberalen Kampforganisationen, die immer mal wieder nachgibt, aber in der Sache strikt das Ziel verfolgt jede Meinungsäußerung zu unterdrücken ist Teil der Vorbereitungen für eine harte Diktatur, deren Elemente mit immer weiterer Einschränkung der bürgerlichen Rechte praktisch von allen Parteien getragen werden.

In sofern darf man sich auch nicht über die Linke täuschen. Reden im Bundestag und Presseerklärungen sind nichts anderes als Propaganda die darauf abzielt, die Dummen zu fangen. Wer sich Regierungswirklichkeit der Linken anschauen will, möge das im Berliner Abgeordnetenhaus tun. Da spielen politische Grundsätze keine Rolle mehr, Hauptsache man bleibt irgendwie an der Macht.

Der nette Versuch der Redaktion “Mein Parteibuch Blog” ist gegenüber einer Machtgewinnungs- und Macherhaltungsmaschine leider zum scheitern verurteilt:

Sehr geehrter Herr Bisky, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Lafontaine,
sehr geehrte Parteiführung der Linkspartei,

wenn euch lieb daran ist, dass Euer Ansehen und das Ansehen der Linkspartei in den nächsten Tagen nicht das Niveau eines Kohlenkellers erreicht, dann sorgt unverzüglich dafür, dass die Domainpfändung von Linkszeitung und scharflinks gestoppt wird. Wenn Euch irgendwas an der Linkspartei liegt, dann unternehmt schleunigst was.

Mit freundlichen Grüßen

Mein-Parteibuch.com

Denen ist ihr Ansehen und das der Linkspartei genau so egal wie allen anderen Politikern. Sie wollen die totale Friedhofsruhe. Sie wollen in Ruhe ihre Diäten und später sicher auch ihren Anteil an den Bestechungsgeldern verfressen und wie all die anderen auch, die Wähler verraten.

Es kann wohl heute schon abschließend gesagt werden, das es keinen Sinn macht, sich für “Die Linke” einzusetzen. Es würde nur darauf hinauslaufen, wieder einmal das kleinere Übel zu wählen, wie man des lange genug mit der SPD gemacht hat. Es ist an der Zeit den Tatsachen ins Auge zu sehen. Es gibt in Deutschland keine einzige wählbare Partei mehr.

Daraus kann die Schlussfolgerung nur sein, an den Wahlen nicht mehr teilzunehmen. Das ist eigentlich das verkehrteste was man tun kann, weil dann immer die Falschen gewinnen. Aber in einem Land in dem es keine Parteien mehr gibt die wählbar wären, dürfte diese die einzige vertretbare Lösung sein, wenn man nicht endlich etwas Besseres auf den Weg bringen will.

Die Linke hat sich auf jeden Fall noch rechtzeitig vor den Wahlen selbst erledigt. Tschüss und Danke für Nichts.

Quelle

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Open-Access-Tage: Freier Zugang zu Wissen
06/30/2008 01:33 PM

open accessDer freie Zugang zu wissenschaftlicher Information ist das Ziel der Open-Access-Bewegung. Am 9. und 10. Oktober 2008 finden an der FU Berlin die Open-Access-Tage Berlin mit Open-Access-Messe statt.Während sich der erste Tag eher an Entscheider richtet und für die Open-Access-Idee wirbt, wendet sich der zweite Tag an die deutschsprachige Open-Access-Community, um praktische Umsetzungsschritte zu diskutieren. Mehr dazu steht im Programm.

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Deutschland Debatte: Forderungen an Spiegel Online
06/30/2008 01:27 PM

Das Forum SPONTanum hat folgenden Brief an den SPIEGEL gesandt:

Betreff: Verbesserung der Moderation im SPIEGEL ONLINE Forum

Sehr geehrter Herr Büchner,
sehr geehrter Herr Ditz,

vielen Dank für die Beantwortung unseres Anschreibens vom 18.06.2008 zu Ihrer Begrüßung als neue Chef-Redakteure durch Herrn Theurich, der für die Redaktion Spiegel Online erfreulicherweise noch am gleichen Tag Stellung genommen hat.

Leider enthält die Antwort der Redaktion SPON Online nur eine nette Umschreibung der derzeitigen Form der Moderation, die inhaltlich keines Falls den Kern der Ursache dieses Problems betrifft.

1. Doch vorab müssen wir bemerken, dass wir über eine Zahlenangabe etwas irritiert sind, die uns als ein Fehler in der Darstellung erscheint.

Es wird als grundlegendes Argument für diese Art der Moderation angeführt, dass bis zu 3.000 Beiträge am Tag einlaufen würden und das suggeriert unseres Erachtens auf den Monat bezogen ein etwas zu massiges Mengengerüst, denn:

Noch im März 2008 hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in dem von uns zitierten Artikel vom 17.03.2008 mit der Quelle: Angaben der Verlage, zu Spiegel Online ausgeführt:

- Link -

„Spiegel Online: 15.000 bis 18.000 Kommentare monatlich – gebündelt in Foren, nicht unter den einzelnen Artikeln. Ein Redakteur und mehrere Aushilfen prüfen sie „in der Regel" vor der Veröffentlichung."

Die darin angegebene Personal-Ausstattung zur Moderation spricht für sich. Jedoch wirft die Anzahl der postings nach Angaben des Verlages ein völlig anderes als das geschilderte Bild ab - entweder ist die Zahl in der FAZ falsch oder die Angabe in Ihrer Antwort?

2. Auch das wirklich charmante Werben um Verständnis für eine Moderation im Spiegel Online Forum, die tatsächlich – ganz bewusst und nicht versehentlich – Benutzer-unfreundlich betrieben und mit einer willkürlichen Zensur die Meinungsfreiheit traktiert, ist keine inhaltliche Antwort auf unser Anschreiben zur Moderation im SPON-Forum vom 04.02.2008 erfolgt: http://object-innovation.de/kommunikation/anschreiben_zum_forum.pdf

3. Wir möchten Sie bitten, dass seitens der Redaktion Spiegel Online inhaltlich Stellung genommen wird zu den von uns aufgeführten und analysierten Themen

  • Zusammenfassung der Diskussion
  • Was kann man kurzfristig im Café ändern?
  • Was kann man langfristig ändern?
  • Motivation

4. Das von Spiegel Online verwendete vBulletin-System Version 3.6.4 (Deutsch) stellt sehr wohl Funktionalitäten zur Begründung von Maßnahmen der Moderation bei Änderung oder Löschung von postings bereit, aber diese Optionen werden bewusst nicht als Standard der Moderation eingesetzt.

Wir sind zu einem Dialog mit Ihnen über die Art der Moderation im Spiegel Online Forum zur Erhöhung der Akzeptanz und Transparenz bereit, wenn der willkürlichen Zensur der Meinungsfreiheit bei der Moderation nachhaltig Einhalt geboten wird.

Mit freundliche Grüßen

Das Forum SPONtanum.

ActionBoard

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Anlagen:
http://object-innovation.de/kommunikation/antwort_auf_begruessung_resumee.pdf
http://object-innovation.de/kommunikation/antwort_auf_anschreiben.pdf

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Linke Zeitung: Dezentraler Aktions-Tag ohne Abschiebungen -gemeinsam legen wir das Abschiebesystem lahm!
06/30/2008 12:50 PM
Überal lin Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herumblockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen dasSystem der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems. Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf demRecht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten,den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern! Wir legen das Abschiebesystem lahm - mit Aktionen an Abschiebeknästen und-lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren - bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen. Wirerklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen,die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrantinnen, die Abschiebungen verhindern, diesich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte. Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. [Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Fundsache - Zur Renaissance des Sozialismus
06/30/2008 12:14 PM
[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 30.06.2008
06/30/2008 11:52 AM
Das Märchen von Nürnberg
Jungle World - Champagnerlaune in der Politik! Seit über einem Jahr ist ein Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. In den ersten Monaten dieses Jahres war er besonders stark. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Vize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sehen auf einmal gute Chancen für Vollbeschäftigung in Deutschland ab dem Jahr 2010. In einem gemeinsamen Aufsatz für die Süddeutsche Zeitung schreiben die beiden potenziellen Kanzlerkandidaten: »Wir wollen die Arbeits­losigkeit (…) besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.« Auch ihr Parteigenosse Arbeitsminister Olaf Scholz verbreitet Zuversicht. »Vollbeschäftigung ist kein Traum, sondern ein realistisches Ziel«, sagte er im April der Bild-Zeitung.
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Ich!
Süddeutsche Zeitung - Das neoliberale Denken, das alle für faul oder doof erklärt, die im Kampf um Arbeit unterliegen, hat jahrelang das öffentliche Gespräch bestimmt. Wie es aber mit extremen Ideen geht: Werden sie nur oft genug wiederholt, findet sich auch eine Opposition, die das Gegenteil verkündet. So hat das neoliberale Denken herbeigeführt, dass »Sozialismus« neuerdings kein Schimpfwort mehr ist. Nach der Wende schrieben alle den Sozialismus ganz klein. Das Wort erinnerte an die DDR, und mit der wollte – mit Ausnahme der Angehörigen der PDS – kein Politiker etwas zu tun haben. 1990 ergab eine Meinungsumfrage, dass lediglich dreißig Prozent der Deutschen glaubten, der Sozialismus sei »eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde«. Heute sind es 45 Prozent.
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USA: Wird Barack Obama der erste feministische Präsident?
eigentümlich frei -
Von einem "Waterloo für den US-amerikanischen Feminismus" sprach die "taz" vor einer Woche, weil Hillary Clinton gegen Barack Obama den Kürzeren gezogen hatte. Während Clinton zu Beginn ihres Wahlkampfes noch sorgfältig vermieden hatte, als feministische Kandidatin aufzutreten, habe sie, je mehr ihr die Felle davonschwammen, um so mehr um die Frauenstimmen gebuhlt – auch indem sie sich immer wieder als Opfer sexistischer Angriffe darstellte. Auf ihrer Website prangte eine "Rechenmaschine", mit der angeblich jede Frau ausrechnen konnte, um wieviel sie bei ihrem Gehalt angeblich betrogen werde.
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Schaut unter YouTube nach "Volker Pispers". Lohnt sich!
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Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie?
Telepolis - Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein [extern] effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die [local] Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale). Vorbeugend wird schon darauf hingewiesen, dass es zu einem Anwachsen auf ca. 60 Daten kommen kann. Die Liste dieser "möglicherweise auch aufzunehmenden Daten" ist schon jetzt umfangreich. So sollen neben der elektronischen Bürgeradresse auch Hochzeitstag- und Ort, die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag erfasst werden, gleiches gilt für die entsprechenden Daten von Ehegatten, Lebenspartnern (!) und minderjährigen Kindern. Zusätzlich sollen noch Daten für "besondere Zwecke" Eingang in das Register finden, hier werden exemplarisch das passive und aktive Wahlrecht, abgeleisteter oder noch abzuleistender Wehrdienst, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie die Waffenerlaubnis genannt.
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Amerikanische Verhältnisse?
Wenn Deutsche das Bild einer marktradikalen, unsolidarischen Gesellschaft heraufbeschwören wollen, bemühen sie gerne den Ausdruck "amerikanische Verhältnisse". Nicht immer zu Recht, wie sich am Beispiel der Rentenversicherung zeigt. [...]
Doch warum wird dieses Zerrbild von der Rentnerhölle USA gepflegt? Wie bei allen Vorurteilen lohnt es sich, die Frage zu stellen, wem sie nutzen. Im Fall der Rentenversicherung setzen Versicherungskonzerne, Politiker und Professoren Märchen in die Welt, um den Deutschen einzuhämmern, wie eine "fortschrittliche" Gesellschaft funktioniert.

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Endlich Krieg: Deutschland ist wieder Kriegsteilnehmer!
06/30/2008 11:45 AM

“Mit der Quick Reaction Force (QRF) stellt Deutschland, das innerhalb der Internationalen Schutztruppe ISAF für Nordafghanistan zuständig ist, erstmals einen Kampfverband in der Region”, schreibt ZDF online.

Unter dem kampfwütigen ehemaligen Haudegen, toooollll, Herr Struck/SPD ( Deutschland wird am Hindokusch verteidigt ) und Jung/CDU ist Deutschland in den Krieg gezogen!

Aus: nie wieder Krieg
wird: hurrra - hurra - hurra: ENDLICH WIEDER KRIEG!

Wer kann diese Amerikahörigen aus SPD und CDU eigentlich noch mit gutem Herzen und Verantwortungsgefühl wählen? Zeigt ihnen die rote Karte!

Deutschland sät Krieg und erntet den Terror auf unseren Straßen: Tote in Deutschland, der verstärkte Haß in der Welt, der weiter verschärfte Überwachungsstaat ist die Konsequenz des abgekarteten Spiels.

Das, verehrte Bürger, ist das Ergebnis der repräsentativen Demokratie!

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Nachtrag: der Berliner Tagesspiegel schreibt einen Bericht ( Interview ) über den Kampfauftrag. bmautor hat einen vermutlich nicht dort veröffentlichten Kommentar abgegeben:

“Frau Müller, Sie haben einen Artikel hier geschrieben, der dazu taugt zu verschleiern, dass Deutschland nun durch eine Truppe mit Kampfauftrag im Kriegszustand ist. Sie haben es versäumt, auf die möglichen Konsequenzen hinzuweisen: der Terror auf unseren Straßen wird installiert. Es beginnt eine Eskalationsphase, die zum Chaos führen kann, die für die Bevölkerung dieses Landes höchst gefährlich ist.

Es hätte sich gehört darauf hinzuweisen, dass diese Regierung einen Eid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, der nun zu einem Meineid zu drohen gerät.

( Dieser Kommentar wurde auf meiner Seite mit Link auf diesen Artikel veröffentlicht )”

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Freeman: Der geheime Krieg gegen den Iran hat schon begonnen
06/30/2008 11:16 AM
Seymour Hersh, der bekannte Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger für das New Yorker Magazin, sagt in seinem neuesten Artikel, die USA führt geheime Operationen mit Spezialeinheiten im Iran durch und der versteckte Krieg hat schon begonnen.

Hersh hat die Angewohnheit sehr oft Recht zu haben, über was er aufdeckt. So hat er die Foltermethoden der Amerikaner im Abu Ghraib Gefängnis an die Öffentlichkeit gebracht.

In seinem Artikel "Preparing the Battlefield" - Das Schlachtfeld vorbereiten - schreibt er, seine militärischen und geheimdienstlichen Quellen melden ihm, sowie aus Informationen direkt aus dem US-Kongress geht hervor, dass die Bush-Regierung verdeckte militärische Operation im Iran schon seit längerem durchführt.

Dafür hat der US-Kongress dem Weissen Haus ein Budget von 400 Millionen Dollar genehmigt, mit dem Zweck, die Führung des Iran zu destabilisieren. Es werden oppositionelle Terrorgruppen, wie die Ahwazi Arab und Baluchi Gruppe, unterstützt und mit Geld versorgt, ausserdem werden Informationen gesammelt und möglicherweise Bombenanschläge durchgeführt, um die iranische Bevölkerung zu terrorisieren und die Regierung zu schwächen.

Geheime Operationen gegen den Iran sind nichts neues. Die Kommandoeinheit US Special Forces führt schon länger Infiltrationen über die irakisch-iranische Grenze seit letzten Jahr mit Genehmigung von Präsident Bush durch. Dabei wurden "wertvolle Ziele", wie Mitglieder der Al Quds, eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, entführt, in den Irak verschleppt und dort verhört, um Informationen zu bekommen. Mitbeteiligt sind sebstverständlich die CIA und das Joint Special Operations Command (JSOC).

Diese geheimen Operationen sind aber in letzter Zeit ziemlich ausgeweitet worden und einige Kongressabgeordnete stellen jetzt ernsthafte Fragen, wie weit diese gehen sollen und sie verlangen Auskunft.

Es gibt den wachsenden Verdacht unter den Abgeordneten, dass die Bush-Regierung mehr macht als sie eigentlich darf. Sie informiert nicht den Kongress und hält alles geheim. Bush meint, er hat einen Freibrief tun zu können was er will, ohne Aufsicht durch die Legislatur. Es wird befürchtet, das Militär "bereitet das Schlachtfeld vor".

Hier ein CNN-Interview mit Seymour Hersh darüber:


Hersh sagt, dies wäre auch ein Grund gewesen, warum der Central Command Chef, Admiral Fallon, zurückgetreten ist. Er wurde als Oberkommandierender zuständig für den Irak und Afghanistan NICHT über diese geheimen Operationen informiert.

Laut seinen Quellen im Weissen Haus, sagt Hersh, möchten Bush, und speziell Vizepräsident Cheney, innerhalb ihrer verbleibenden Amtszeit noch den Iran angreifen, um das angebliche "Atomprogramm" zu stoppen. [Link] [Cache]
Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung wird gestoppt werden (30.06.2008)
06/30/2008 11:14 AM
Zu der morgen, am 1. Juli in Luxemburg stattfindenden Verhandlung [1] (http://curia.europa.eu/de/actu/calend.htm#COUR) des Europäischen Gerichtshofs über Irlands Nichtigkeitsklage [2] (http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE Submit=Rechercher$docrequire=alldocs numaff=C-301/06 datefs= datefe= nomusuel= domaine= mots= resmax=100) gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: [Link] [Cache]
Glasdemokratie: Bundeskanzlerin fordert Gottvertrauen
06/30/2008 10:41 AM

Nach Ansicht der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel ist die Soziale Marktwirtschaft, die vor 60 Jahren vom damaligen Bundeswirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) eingeführt wurde, ohne das ihr zugrunde liegende christliche Menschenbild nicht zu verstehen. Ohne die christliche Leitvorstellung vom Starken, der dem Schwachen beizustehen habe, wäre diese Wirtschaftsordnung weder wirtschaftlich noch politisch erfolgreich gewesen. Allerdings gerieten die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zunehmend in Vergessenheit. Leidet die Frau an altersbedingte Demenz? Sie war es doch und ihre christlichen CDU/CSU Alzheimer-Patienten die die soziale Markwirtschaft in Deutschland abgeschafft und den Feudalismus wieder eingeführt haben. ALGII, HARZ IV, 1€-Job, Zeitarbeit, KEIN Mindestlohn! Und damit der Feudalismus in ganz Europa wieder Fuss fässt, schmiedet Sie unaufhörlich an dem gescheiterten Lissabonner Vertrag. Was schert Sie das “NEIN” der Iren. Demokratie ist nur für DUMME. Ja so eine kostenlose ostdeutsche Ausbildung in Agitation und Propaganda ist eben Gold wert.
Für das weiter zu entwickelnde Friedenswerk Europa (Anmerkung der Redaktion: Mit Todesstrafe im EU-Vertrag :-) ) forderte Frau Merkel einige „unverrückbare Maßstäbe". Dazu gehörten unter anderem Spielregeln für einen fairen Handel(Neoliberalismus), Schutz des geistigen Eigentums(Massenabmahnungen), Verbot von Kinderarbeit(Überwachungsstaat), maßvoller Umgang mit den lebensnotwendigen Ressourcen(Kohlekraftwerke) und Bewahrung der Schöpfung(Sklaven sind nun mal unverzichbar!).


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Deutschland Debatte: Demokratieverlust
06/30/2008 10:33 AM

“Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch”, schreibt der Berliner Tagesspiegel. Wie sind die Ergebnisse einer angeblich repräsentativen Untersuchung?

  • Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl
  • Volksparteien leiden besonders stark unter dem Vertrauensverlust
  • Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse
  • Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere
  • rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet
  • nicht nur wirtschaftlich schlechter Gestellten äußeren sich demokratiekritisch
  • besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger äußern sich demokratiekritisch
  • nur noch 62 Prozent der Bürger fühlen sich gerecht behandelt
  • auch der Glauben an eine bessere Zukunft schwindet
  • Gefahr, gesellschaftlich oder finanziell abzurutschen

Es sei sogar zu befürchten, dass die Gefahr für die Demokratie insgesamt bestehe. “Das Ergebnis allerdings - eine große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik - hat sowohl die Demoskopen wie die FES erschreckt”, schreibt der Tagesspiegel zu der Reaktion der Ergebnisse mit Wirkung auf die Forscher dieser Studie.

Solche Internetseiten hätten dieses mit Leichtigkeit vorhersagen können: die Verbitterung ist seit langer Zeit auf vielen Seiten dokumentiert. Die neoliberale Macht hat jedoch nie die Gefühlslage der Bürger an die Oberfläche gelassen; statt dessen durften Bürger sich auf diesen und ähnlichen Seiten austoben, ihr Mütchen kühlen, Agressionen ablassen: ein tolles Ventil für die Regierenden, die wohl ihr Vergnügen daran haben, dass Kritik in einer kaum beachteten Ecke kanalisiert wird.

Man überlege doch nur, wie soll die Bevölkerung mit der Summe der Lügen, Verdrehungen, mit der Summe der Täuschungen und Mißachtungen umgehen:

  1. das arm-reich- Gefälle driftet immer weiter auseinander, das Präkariat kämpft ums Überleben; es gibt nicht wenige, die sagen, zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben
  2. die Kostenexplosion, die mit einer kaum zu verstehenden Statistik des Statistischen Bundesamtes auf 3,x Prozent politisch befohlen wird, erreicht wirkliche Werte um 12 Prozent
  3. Rentner werden geschröpft ohne Ende und dabei wir ihnen medial suggeriert, sie hätten es doch Bestens! Die hier veröffentlichte Rentenhöhenverteilung ist objektiv und zeigt, wie dramatisch die Zahlen der Rentnerhaushalte wirklich sind; + 1,1 Prozent werden gefeiert wie auf einem Schützenfest, die Medien vergessen auftragsgemäß, dass 0,25 Prozent abgezogen werden und, wie zuvor gesagt, die Inflationsrate mit 12 Prozent ein Überleben schwer macht
  4. der Bevölkerung wird eine EU übergestülpt, die sie nicht will, definitiv nicht; diese EU ist die Würgeschlange schlechthin, weil sie, im Unterschied zu den auswendig gelernten Sprüchen der Politiker, im höchsten Maße undemokratisch ist
  5. gelöst wird alles, im Sinne der Industrie:
    - Gesundheitsindustrie wird implementiert
    - der Strommarkt wurde zu regionalen Monopolen umgebaut
    - der Gasmarkt funktioniert gar nicht
    - der Sklavenmarkt, der Verleihsektor, wurde mit Niedrigstlöhnen eingeführt
    -Frauenbeschäftigungsquote ohne Mindestlohnvereinbarungen erhöhen, damit Lohndruck das Lohnniveau weiter senkt
    - Nichtfestlegung eines breiten Mindestlohnes, Zuzugsmöglichkeit von Osteuropäern schnellstmöglichst, damit das Lohnniveau weiter gesenkt wird und langfristig der Staat von Rentensystem- Zuzahlungen befreit wird
    - ständige Kostensteigerungen im Gesundheitssektor, damit die Pharmaindustrie weitestgehend ihre hohen Renditen behält
    - völlige Konzeptionslosigkeit bei der nachhaltigen dauersicheren Rente, damit die private Versicherungswirtschaft unterstützt wird
    - “zwölf Prozent aller Einzelhandelskräfte oder 317.520 Beschäftigte im Jahr 2006 sogar ( verdienen ) weniger als fünf Euro pro Stunde, die SPD und CDU haben die Errichtung von Armutslöhnen festgeschrieben
    -
  6. Wahlbetrug wurde zum Standard und von Politikern sanktioniert: es sei unfair, an Wahlaussagen gemessen zu werden ( woran, wenn nicht daran? )
  7. Wahlbetrug besonders geschickter Art: zuerst dem Volk die Knute geben, dann gönnerhaft teilweise zurückrudern ( Rente mit 67 )
  8. Installierung der Rente mit 67, um das Rentenniveau und damit die staatlichen Zuzahlungen an die Rentenversicherungsanstalt zu reduzieren
  9. Verfälschung von Statistiken: Arbeitslosigkeit, Teuerungsraten
  10. Betrug: der Aufschwung ist unten angekommen
  11. Untätigkeit: Preissteigerungen ohne Maßnahmen, weil der Staat davon profitiert
  12. Laufende Gesundbeterei: alles sei Bestens, Menschen spüren den Niedergang am eigenen Leibe
  13. Bürgern wird nicht das Ziel des Umbaus Deutschlands mitgeteilt, lediglich die neurotische Reformhysterie immer wieder neu aufgelegt, angetrieben von den Unternehmervereinigungen
  14. Es werden internationale Verträge mit weitreichender Wirkung geschlossen ( Agenda 21 ), die dem Volk niemals bekannt werden.

Diese Liste ist mit Sicherheit total unvollständig …

Und wer leidet? Die kleinen Leute, auf die es noch nie ankam, die durch dieses System immer weiter ausgesondert werden. Die kleinen Leute haben keine Lobby, sie werden verlassen, weil sie eigentlich nur Stimmvieh sind. Sie und ihre Kinder werden die Leidtragenden der Stagflation sein. DD schrieb: “Diesen Politikern kann man leider nichts mehr glauben; die nicht der regierungsamtlichen Zensur unterliegenden Informationsorgane, auch DD, wissen es längst: diese Demokratie beginnt an der Glaubwürdigkeit zu scheitern. Wenn hier in DD machmal recht deftig geschimpft wird, dann spricht hier das Volk.”

Welche Nähe hat eigentlich ein Bundespolitiker noch zu seinen Bürgern? Fast keine mehr, so scheint es, weil sie alle Politmanager geworden sind, die

  1. in ihrer eigenen abgeschirmten Welt leben, alles wohl bestallt
  2. nur noch Zahlenkolonnen und Indices zu lesen gewohnt sind, der Mensch, den sie vertreten sollten, ist ein nicht erkennbares Teil der Zahlenkolonnen geworden
  3. die letztlich ihren Schwindel auch noch selber glauben und nicht mitbekommen, wie weit sie sich vom Volk entfernt haben
  4. sich eine sogenannte Expertenmannschaft zusammenkaufen, die letztlich willfährigst das gewünschte Resultat über die Medien einschleusen
  5. sich einen riesigen Stab an Klaqueren halten, um in dem virtuellen Deutschland sich wohl zu fühlen.

Was glauben denn die Forscher dieser Studie, warum die Wahlmüdigkeit Richtung 50% geht? Weil alle Bürger von DIESEM Mist der wenigen Profitteure überzeugt sind? Was meinen denn die Forscher dazu, wie es bei dem Volk ankommt, dass mit lautem Getöse CDU/CSU vor ein paar Monaten noch Moral und Ethik, die Beschreibung deutscher Identität postulierten, danach aber eine angeblich große Kommission in der Versenkung verschwand, weil man merkte, dass Maßstäbe doch teilbar sein müssen, die installierte Unehrlichkeit der Politik. Halten Forscher, Politiker, klaquerhafte Experten, die sich später immer entschuldigen, weil ihre Prognosen wegen einer beliebigen Ursache nicht zutrafen, halten diese Leute das Volk für blöde und vergesslich?

Und was kann der Bürger in diesem System überhaupt bewirken? Das System ist krank, nicht überlebensfähig, wie Michael Winkler vermittelt und sieht die einzige Möglichkeit in der ( DD- Zusatz: korruptionsfreien und nicht industriegestützten lobbyistenfreien ) Basisdemokratie. Der Bürger ist es leid, ständig am Nasenring durch die Manege geführt zu werden. Sicher, sehr viele Menschen, insbesondere die, die bereits durch den Rost gefallen sind, die den Abstieg vor sich sehen, verabschieden sich immer leiser, weil sie frustriert sind und die Ausweglosigkeit sehen. Wie weit die Hilflosigkeit der Politik inzwischen geraten ist, wie wenig bereit, dass Bürger sich mehr an der Demokratie beteiligen, kann man daran sehen, dass Köhler zum Beispiel die Direktwahlen empfiehlt und völlig mißachtet, dass wegen politischer Inhalte die Bürger sich immer mehr abwenden.

Nein, Winkler hat Recht: wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Demokratie, in der sich die Bürgerbeteiligung nicht allein darauf beschränkt, dass man alle X- Jahre einen Wahlzettel abgibt.

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Club der halbtoten Dichter: Kalter Gruss
06/30/2008 10:31 AM

kalter gruss

Aus dem Nuttenturm:

nasskalt

nasskalt

frostig

und frostig

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Duckhome: Die Linke ist in der deutschen Politik angekommen
06/30/2008 10:16 AM

Nun gut bei einem Gregor Gysi und einem Oskar Lafontaine, die ja beide dazu neigen, die Brocken hinzuschmeißen und einfach nur das Geld weiter zu kassieren, wenn sie kämpfen müssten, war ja nichts anderes zu erwarten:

Die Linke Zeitung hatte damals auf die Verbindung des GNN-Verlages, ehemaliger BWK-Mitglieder und des rechten Flügels der PDS hingewiesen und dessen Einfluss auf die Politik der PDS kritisiert. Der GNN-Verlag hatte dem inhaltlich offenkundig nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat er geklagt und vor Gericht Recht bekommen hinsichtlich einer einzigen falschen Faktendarstellung im Artikel.

Nicht genug damit, dass Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich als Beklage nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro (oder ersatzweise Haft) plus Anwaltskosten von 2300 zahlen sollen. Auch die Domain der „Linken Zeitung" und „scharf-links" wurden gepfändet.

Damit sollen Medien mundtot gemacht und ruiniert werden, die die PDS und nun die Partei DIE LINKE von links kritisieren. Der ehemalige BWK und der GNN-Verlag sind ein Bestandteil des Netzwerks der Partieibürokratie der LINKEN, das sicherstellt, dass alles seinen reformistischen Gang nimmt.

Ganz auf dieser Linie versucht nun der GNN-Verlag mithilfe der bürgerlichen Justiz auch die Linke Zeitung selbst platt zu machen. Kann die Redaktion in den nächsten Tagen nicht 576,- Euro aufbringen, gehen die Rechte über die Domain an den GNN-Verlag über, der sodann über die LZ voll verfügen könnte.


Nein, das ist nicht SED. Die SED wäre dafür viel zu schlau gewesen. Das ist deutsche Politik. Genau so gehen die anderen gegen Kritiker vor, wobei Regierungsparteien noch direkt über die Staatsanwaltschaft und die Richter agieren können. Natürlich findet jeder in Deutschland der es braucht ein willfähriges Gericht und Kostenstrukturen, die es Einzelpersonen oder kleinen Gruppen unmöglich machen, ihr angebliches Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen.

Diese weiche Diktatur der Politk, der Systempresse und der neoliberalen Kampforganisationen, die immer mal wieder nachgibt, aber in der Sache strikt das Ziel verfolgt jede Meinungsäußerung zu unterdrücken ist Teil der Vorbereitungen für eine harte Diktatur, deren Elemente mit immer weiterer Einschränkung der bürgerlichen Rechte praktisch von allen Parteien getragen werden.

In sofern darf man sich auch nicht über die Linke täuschen. Reden im Bundestag und Presseerklärungen sind nichts anderes als Propaganda die darauf abzielt, die Dummen zu fangen. Wer sich Regierungswirklichkeit der Linken anschauen will, möge das im Berliner Abgeordnetenhaus tun. Da spielen politische Grundsätze keine Rolle mehr, Hauptsache man bleibt irgendwie an der Macht.

Der nette Versuch der Redaktion "Mein Parteibuch Blog" ist gegenüber einer Machtgewinnungs- und Macherhaltungsmaschine leider zum scheitern verurteilt:

Sehr geehrter Herr Bisky, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Lafontaine,
sehr geehrte Parteiführung der Linkspartei,

wenn euch lieb daran ist, dass Euer Ansehen und das Ansehen der Linkspartei in den nächsten Tagen nicht das Niveau eines Kohlenkellers erreicht, dann sorgt unverzüglich dafür, dass die Domainpfändung von Linkszeitung und scharflinks gestoppt wird. Wenn Euch irgendwas an der Linkspartei liegt, dann unternehmt schleunigst was.

Mit freundlichen Grüßen

Mein-Parteibuch.com


Denen ist ihr Ansehen und das der Linkspartei genau so egal wie allen anderen Politikern. Sie wollen die totale Friedhofsruhe. Sie wollen in Ruhe ihre Diäten und später sicher auch ihren Anteil an den Bestechungsgeldern verfressen und wie all die anderen auch, die Wähler verraten.

Es kann wohl heute schon abschließend gesagt werden, das es keinen Sinn macht, sich für "Die Linke" einzusetzen. Es würde nur darauf hinauslaufen, wieder einmal das kleinere Übel zu wählen, wie man des lange genug mit der SPD gemacht hat. Es ist an der Zeit den Tatsachen ins Auge zu sehen. Es gibt in Deutschland keine einzige wählbare Partei mehr.

Daraus kann die Schlussfolgerung nur sein, an den Wahlen nicht mehr teilzunehmen. Das ist eigentlich das verkehrteste was man tun kann, weil dann immer die Falschen gewinnen. Aber in einem Land in dem es keine Parteien mehr gibt die wählbar wären, dürfte diese die einzige vertretbare Lösung sein, wenn man nicht endlich etwas Besseres auf den Weg bringen will.

Die Linke hat sich auf jeden Fall noch rechtzeitig vor den Wahlen selbst erledigt. Tschüss und Danke für Nichts. [Link] [Cache]
Kirchensumpf: Kindererziehung mit Schlägen
06/30/2008 09:11 AM

lefe.jpgKritiker des Piusbruderschaftsseminar in Zaitzhofen launchen eigene Website und üben schwerste Kritik an der Piusbruderschaft : Kindererziehung mit Schlägen und erniedrigenden und menschenunwürdigen Vorgehensweisen. Die Gruppierung ist eine von der katholischen Kirche abgespaltete Gruppierung. Kritiker haben jetzt auf der eigens dafür eingerichteten Website www.priesterseminar.info schwerste Kritik an der Seminarführung geübt und von „gravierenden Missständen" in der Organisation und der Art der Priesterausbildung gesprochen. Erster Kritikpunkt an der Ausbildung ist offensichtlich ein „drakonisch überverplanter" Tagesablauf, der kaum Zeit für Erholung vorsieht. Zum „Wahnsinn" selbst dürfte manche Seminaristen offensichtlich auch die unflexible Tagesordnung treiben, die vorschreibt, dass man zu Mittag eine Dreiviertelstunde gemeinsam im Freien verbringen muss, dies völlig unabhängig ob draußen eisige Kälte oder brütende Mittagshitze herrscht. Zum Studium darf man auch keinen eigenen Computer benutzen. Das Telefonieren ist an fast allen Tagend nur während eines Zeitraums von zweimal jeweils 10 Minuten erlaubt. Ein Kind nach einem geringen Fehlverhalten durch Frühstücksentzug und Stehen vor allen während des Frühstücks z.B. zu bestrafen, hat mit der zu bestrafenden Angelegenheit nichts mehr zu tun, sondern zielt allein auf Bloßstellung, Erniedrigung und das Brechen der Würde ab.

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EU-Reformvertrag: Die.LINKE - Klage eingereicht
06/30/2008 08:56 AM

Vergangenen Mittwoch war es soweit. Die Linksfraktion hat eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage in Karlsruhe vorgelegt. Der Ersatz der EU-Verfassung, nämlich der Lissaboner Vertrag, stelle die Wirtschaftsfreiheiten über soziale Grundrechte, so Gregor Gysi.

Bis zum heutigen Tag sind lediglich 9 Klagen in Karlsruhe eingegangen. Der Bekannteste Kläger der Beschwerden ist Peter Gauweiler (CSU). Neben ihm gibt es noch Einreichungen seitens des ödp-Vorsitzenden Klaus Buchner und eine private Verfassungsbeschwerde vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion Dieter Dehm.

Die fast 60 Seiten umfassenden Klagen der Linkspartei beinhalten vor allem die mangelnde Demokratie innerhalb Europas. Europarechtler Franz C. Mayer hingegen hält die Klagen, linke sowie auch rechte, für teils böswillig. Er ist überzeugt, das durch den Lissaboner-Vertrag Europa demokratischer und sozialfreundlicher werde.

Die Verfassungsrichter baten Bundespräsident Horst Köhler bis zum heutigen Tag Stellung zu nehmen.

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Kirchensumpf: Wankmiller-Sekte mit krimineller Energie
06/30/2008 08:49 AM

wankmiller.gifBei der Finanzierung ihrer zahlreichen Immobilien ist die seit Jahren umstrittene Wankmiller-Sekte in Füssen offenbar mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die Finanzchefin der Sekte muss sich am 10. Juli vor dem Landgericht Augsburg wegen illegaler Kreditgeschäfte verantworten. Ein Aussteiger aus dem inneren Kreis der rund 300 Mitglieder umfassenden Gruppierung behauptet, dass die Geschäfte insgesamt mit einer zunehmenden kriminellen Energie betrieben würden. Nach Angaben der «Füssener Initiative für Sektenaufklärung und Hilfe» (FISH), die bereits 17 Aussteiger aus der Sekte betreute, hat nun erstmals ein hochrangiges Mitglied aus dem Führungskreis samt Frau und fünf Kindern die Gruppe um den 51-jährigen Anführer Wolfgang Wankmiller verlassen. Einige Jahre lang flossen Einkünfte durch die Veranstaltung von Esoterik-Messen in Deutschland und Österreich. Inzwischen handelt der Clan im Internet mit Büchern und Ayurveda, arbeitet für namhafte deutsche Unternehmen als PR-Berater, betreibt eine Heilpraktikerschule, bietet die Optimierung von Produktionsanlagen an und verlegt Bücher. Eine Ärztin und zwei Rechtsanwältinnen in den eigenen Reihen machen die Sekte auf medizinischem und juristischem Gebiet zu Selbstversorgern. 2001 war ein 42-jähriger Koch der Sekte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vom Amtsgericht Kempten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben von FISH-Betreuer Wieland geht aus dem Gedächtnisprotokoll des jüngsten Aussteigers hervor, dass der Koch nach Verbüßung der Haftstrafe von Wankmiller wieder mit offenen Armen aufgenommen worden sei und in der kinderreichen Gruppe lebe.

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Sterbehilfe: Wo Roger Kusch draufsteht ist meist nichts gutes drin
06/30/2008 06:42 AM

Es gibt Leute denen würde ich nicht einmal für viel Geld die Hand geben. Zu diesen Leuten gehört der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Ich halte diese ganze Truppe um Ole von Beust, Kusch und Schill für dermaßen übrig, das sie normalerweise keinen Zeitaufwand rechtfertigen. Es ändert auch nichts daran, dass Schill und Kusch nicht mehr mit Beust zusammenarbeiten, es ist dieser perfide Geist, der da aus allen Ecken und Kanten hervor blitzt und den ich nur allzu gut zu kennen glaube.

Sterbehilfe ist etwas viel zu wichtiges als dass ich es Leuten wie Roger Kusch überlassen würde da tätig zu werden. Bei mir bekäme Herr Kusch nicht einmal die Aufgabe alte Briefumschläge aufzuschlitzen damit sie als Notizpapier genützt werden können, oder Altpapier für die Altstoffsammlung zu bündeln.

Der Bundestag befindet sich gerade in der Phase, wo es die Bürger mit viel Glück erreichen könnten, das endlich ihre Patientenverfügungen ernst genommen würden und sie nicht als Gefangene von einnahme- und experimentierfreudigen Medizinern zu deren Vergnügen an Apparaten leben müssen, wenn sie das nicht wollen. In dieser Phase hält man am besten die Klappe um wenigsten ein Miniziel zu erreichen.

Natürlich gehört es zu den Rechten eines mündigen Bürgers jederzeit über seinen Tod bestimmen zu können. Aber in der gerade laufenden Phase des Abbaus von Bürgerrechten und der Totalkontrolle ist das ein Thema das überhaupt nicht diskussionsfähig ist.

In dieser schwierigen Situation presseerklären sich erst der Verein Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V. und der Maestro des maschinellen Tod, will heute folgen:

Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat nach eigenen Angaben am Wochenende in einem Fall Sterbehilfe geleistet. Der Sprecher des Vereins „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.", Guy Seidel, sagte der Nachrichtenagentur AP am Sonntag, der Fall habe sich in Deutschland ereignet, aber nicht in Hamburg. Kusch rechne mit juristischen Konsequenzen: „Das wird natürlich ein Nachspiel haben", sagte Seidel. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten.

Kusch hatte Ende März einen selbst entwickelten Selbsttötungsautomaten für Sterbehilfe vorgestellt und angekündigt, das Gerät bei den Patienten aufbauen und diese beim Sterben begleiten zu wollen. Bei Ärzten, Politikern und der Hospizbewegung stieß seine Erfindung auf Empörung und entschiedene Ablehnung.


Leider, leider wird es nicht die richtigen Konsequenzen haben. Denn ebenso wie die Schergen dieses Schweizer Tötungsvereins geht es Kusch nicht um die Kranken die den Wunsch nach dem Tod haben. Diese Auseinandersetzung hätte er als Jurist auch vor Gerichten führen können. Es ging ihm wie leicht zu sehen ist um eine Show, um den Medienrummel. Damit ist das ganze für mich nämlich keine Beihilfe zum Selbstmord mehr sondern Beihilfe zur Selbsttötung aus niederen Motiven oder Totschlag mit Zustimmung, auf jeden Fall aber unterlassene Hilfeleistung aus eigennützigen Motiven.

Natürlich kann ich mir diese meine Rechtsmeinung vor das Knie nageln. Sie ist innerhalb dieses Rechtssystems bedeutungslos. Man wird Kusch ein paar Euro Geldstrafe abnehmen und der wandert mit der Vermarktung seiner Ermordungsmaschine weiter.

Durch den zu erwartenden Zirkus, wir das Recht auf Selbsttötung noch lange auf sich warten lassen und humane Wege dazu auch. Anstatt mittelfristig ein vernünftiges Gesetz zu bekommen haben wir den Roger Kusch Zirkus, mit Auftritten in allen Medien.

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Duckhome: Genitalideal
06/30/2008 06:16 AM

Es gibt Worte die wirken auf mich wie Betonwände auf Autos beim Crash-Test. Sie stoppen mich sofort. Genitalideal. Nein es ist nicht das Wort Genitalien das mich stört, auch wenn es für mich immer seltsam künstlich klingt. Im Gegenteil das Thema hatten wir hier im März schon anlässlich der unbenannten Klitoris. Ich kenne da eine Menge Worte. Wenn ich an meiner sonstigen Texte schreibe und eine Sexszene habe muss ich jedesmal hinterher streichen, damit kein Porno daraus wird.

Aber Genitalideal. Das ist ein Wort das mir bis heute fehlte. Aber in dem Kontext in dem die Politikwissenschafterin Sara Paloni ihn bei ihren Untersuchungen darüber wie kosmetische Genitalchirurgie und Genitalverstümmelung auf politischer und sozialer Ebene diskutiert werden verwendet, ist er eigentlich unumgänglich. Beate Hausbichler hat mit ihr für den Standard ein sehr lesenswertes und dem Thema hoch angemessenes Interview geführt, das man unbedingt ganz lesen sollte:

dieStandard.at: "Die in wissenschaftlichen Kontexten diskutierte Vergleichbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung (female genital mutilation: FGM) und Ästhetischer Plastischer Chirurgie (ÄPC) war der Anstoß für das vorliegende Forschungsvorhaben" - heißt es in Ihrer Projektbeschreibung. Ist es nicht problematisch, freiwillige chirurgische Eingriffe mit Genitalverstümmelungen zu vergleichen?

Sara Paloni: Der Vergleich ist problematisch, was wir eben mit unserem Projekt auch ansprechen wollen. Für mich stellen sich zwei Fragen: Können wir diese beiden Praktiken vergleichen und vor allem: Was macht der Vergleich hinsichtlich einer politischen Praxis der Bekämpfung von Gewalt an Frauen für einen Sinn?
Aber in meiner Arbeit geht es weniger um einen Vergleich der beiden Praktiken selbst, sondern um die Frage, wie Wahl und Zwang durch die Repräsentationen von FGM diskutiert werden.

..

dieStandard.at: Was soll durch Vergleiche erreicht werden?

Sara Paloni: Die Gründe für die Vergleiche zwischen FGM und ÄPC sind unterschiedlich. Zum einen wird damit versucht, bestehende Vorstellungen, was gewählt und was erzwungen ist, zu demontieren. Zentral für viele AutorInnen ist, die Autonomie der Frauen mit ihren Entscheidungen hervorzuheben. Zum anderen will damit Kritik an einem hegemonialen Diskurs geübt werden, der westliche Körperpraktiken als unproblematisch - weil freiwillig - und nicht-westliche Körperpraktiken als Ausdruck patriarchaler Unterdrückung schlecht hin repräsentiert.

Komplexe Phänomene

FGM, wie auch kosmetische Chirurgie, sind sehr komplexe Phänomene, die in ihrem sozial-kulturellen Kontext gesehen werden müssen.
Beispielsweise wurde bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts weibliche Beschneidung (vor allem die Entfernung der Klitoris) in England und Deutschland praktiziert, um Hysterie und Masturbation "zu heilen". FGM, wie wir es heute kennen, wird auch zur Einschränkung der sexuellen Lust der Frauen praktiziert. Beschnittene Mädchen und Frauen werden als schöner empfunden und sie gelten in der jeweiligen Gesellschaft als "normal". Mir persönlich fällt es schwer, die Brutalität dieser Praktik in Frage zu stellen, aber Tatsache ist, dass viele beschnittene Frauen sich dagegen verwehren als verstümmelt bezeichnet zu werden.

Was die Praktiken nicht vergleichbar macht ist, dass FGM hauptsächlich bei Mädchen durchgeführt wird, die keine Einwilligung geben können. Interessant finde ich an dieser Stelle den Vergleich zwischen FGM und der operativen Vereindeutigung von den Genitalien bei Intersex-Kindern (Anm.: Kinder, die mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren werden) in westlich-liberalen Ländern. Hier gibt es auch keine Einwilligung der betroffenen Kinder, aber die Eingriffe werden ganz selbstverständlich vollzogen.


Es bedarf eigentlich keiner Diskussion das die Entfernung der Klitoris ein Verbrechen ist, das übrigens auch nicht wie häufig behauptet durch den Islam gerechtfertigt wird. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, das es diese Praxis aus angeblich medizinischen Gründen bei uns auch noch bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts gab.

Bei der Zwangsbehandlung von Kindern ist es unumgänglich auch die Beschneidung der männlichen Vorhaut zu erwähnen die zum Beispiel im jüdischen Kulturkreis ein Teil des Mannbarkeitsrituals und religiöse Vorschrift ist, in vielen Teilen der Welt aber auch aus rein hygienischen, also medizinischen Gründen vorgenommen wird. Ich halte diesen Ritus für akzeptabel auch wenn ich gerne an den Randbedingungen feilen würde, was aber hier keine Rolle spielt.

Wenn in diesem Zusammenhang aber darüber gesprochen wird das in der postnatalen Behandlung, mehrgeschlechtlichen Kindern, also Kindern die sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsorgane haben, durch den Arzt und die Entfernung der "falschen" Geschlechtsmerkmale ein Geschlecht zugewiesen wird, dann frage ich mich ob das wirklich vertretbar ist.

Da mir der Ablauf eines solchen Entscheidungsprozesses nicht bekannt ist, kann es aber sein, das dieser nicht nur gut medizinisch begründet ist sondern auch ethisch vertretbar ist, da ein natürlicher Zwitter als Kind durch den Zwitterstatus auch erhebliche Probleme hätte. An dieser Ecke muss ich allerdings passen, dafür reichen meine Recherchemöglichkeiten und mein Wissen nicht aus.

dieStandard.at: Was wird bei FGM genau gemacht, und was bei ÄPCs?

Sara Paloni: Die Weltgesundheitsorganisation führte 1997 eine Typisierung der einzelnen Beschneidungsformen ein, die eine grobe Unterteilung vorsieht. Diese Typisierung reicht von der vollständigen Entfernung der Klitorisvorhaut mit oder ohne teilweiser oder vollständiger Entfernung der Klitoris, der Entfernung der inneren Schamlippen mit anschließendem Vernähen der äußeren Schamlippen bis zu nicht-permanenten Eingriffen an den weiblichen Genitalien, wie eine Kauterisierung des Gewebes, Abschaben oder Einschneiden von Vaginalgewebe, das Einführen von Kräutern zum Verengen der Vagina oder die symbolische Gewinnung einiger Blutstropfen.

Bei kosmetischen Operationen der weiblichen Genitalien werden in den häufigsten Fällen die kleinen Schamlippen verkürzt, wenn sie über die großen Schamlippen hinausragen. Um das sexuelle Lustempfinden zu steigern, gibt es die Möglichkeit der vaginalen Verengung. Interessanter Weise wird die kosmetische Genitalchirurgie auch als "rekonstruktive Chirurgie" bezeichnet. Die Rekonstruktion impliziert hier, dass die Genitalien zu etwas Normalem gemacht werden sollen. Wenn man sich Vorher-Nachher-Fotos von operierten Frauen ansieht, zeigt sich, dass das Ideal weiblicher Genitalien darin besteht, möglichst jung auszusehen.


An dieser Stelle kommt man einfach nicht darum herum die Schuldigen zu benennen. Das ist ziemlich einfach, es sind die Männer. Natürlich wird traditioneller Unfug meist von den Frauen am hartnäckigsten weitergetragen, die am meisten darunter gelitten haben, was ich meist als eine Art Rache sehe, die nicht an den Tätern sondern an den eigenen Töchtern vollzogen wird. Aber auch bei den Gründen die Frauen haben, reicht mein Wissen einfach nicht aus. Ich glaube aber das an dieser Stelle der Schlüssel liegt, mit dem eine Fortsetzung solcher Verbrechen heute verhindert werden könnte.

Gefragt wäre auch da unsere Medizin, die eben den betroffenen Frauen deutlich machen müsste, das ihnen wirklich Schlimmes angetan wurde. Aber ehrlich gesagt weiß ich nicht einmal wie hoch die Fallzahl in Deutschland ist, und ob diese Frauen überhaupt zu Untersuchungen gehen. Im normalen Umgang sehe ich keine Möglichkeit diese Dinge zur Sprache zu bringen. Tatsächlich würde eine Behandlung und Aufklärung der Opfer wahrscheinlich eine Vielzahl neuer Opfer verhindern.

Was die sogenannte Freiwilligkeit in der Ästhetischen Plastischen Chirurgie (ÄPC) angeht so liegt ihr ein falsches Freiheitsbild zugrunde. Die Werbeindustrie hat ein weibliches und männliches Schönheitsideal geschaffen, daß nur auf Jugendlichkeit setzt und dieser Jugendlichkeitswahn bestimmt das weibliche Modelle häufig unter 14 Jahre alt sind. Gleichzeitig werden Kinder aber auch körperlich immer früher reif, was die Zuordnung von Optik und Alter verwischt.

Als bekennender Pornobetrachter, wenn ich denn mal Zeit habe, sehe ich auf den kostenlosen Seiten des Internet, geizig bin ich auch, häufig mal Vintage Angebote aus den frühen Siebzigern. Die damals 18 Jährigen Mädchen sehen viel jünger aus, als es die heutigen Modell tun. Nur am Inhalt der Pornos hat sich nichts geändert. Eine heute 18 jährige sieht körperlich oft so aus wie früher eine Mittzwanzigerin.

Das Schönheitsideal und die Realität entwickeln sich also gegenläufig, was nicht gut gehen kann. Natürlich wirken auch Frauen bei der Entwicklung dieses Schönheitsideals mit. Frauen programmieren auch erstklassig Computer, können Busse und LKW viel unaufgeregter als Männer fahren und haben sicherlich einen guten Blick für Mängel bei anderen Frauen. Aber Frauen sind immer noch nicht die Führungskräfte, die, die Richtung bestimmen. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Das aktuelle Schönheitsideal ist also ein männliches Schönheitsideal. Also von den Typen mit Bierbauch und unmöglichem Haarschnitt oder homosexuellen Gestaltern die als Ideal den schlanken zarten Knaben haben, ohne deshalb pädophil zu sein. Beide kommen erstaunlicherweise auf ein ähnliches Schönheitsideal. Es scheint also das aktuelle männliche Schönheitsideal zu sein.

Im Zusammenhang mit Jugend fällt mir eine Begriffskette sofort ein: "jung, neu, unverbraucht, unschuldig". Diese Kette könnte man noch durch Ahnungslos oder ohne Vergleichsmöglichkeiten und ohne Erfahrung ergänzen. Plötzlich bekommt die ganze Sache einen Sinn. Frauen sind nämlich gemein. Erfahrene Frauen sind noch gemeiner. Die könnten nämlich mal die Wahrheit sagen.

Die Wahrheit ist das unser 50 jähriger bierbäuchiger konditionsloser alte Mann nicht die wirkliche Erfüllung ist und jener ahnungslose 30 jährige auch nicht. Wir haben ein aus der Angst geborenes Schönheitsideal und wir haben es schon lange. Wir Männchen scheuen den Vergleich. Also nicht so sehr den Vergleich untereinander, obwohl da auch alle schamhaft weggucken. Nein wir scheuen den Vergleich den Frauen haben könnten.

Denn Frauen die nicht vergleichen können, können uns auch nicht sagen wie grenzenlos mies wir im Bett sind. Die halten das Unzulängliche für normal. Deshalb sollen die Frauen Jungfrauen sein. Deshalb kommt man auf die Idee die Klitoris wegzunehmen, weil Frauen die keinen Spaß am Sex haben ihn natürlich auch nicht praktizieren. Es ist einfach nur die Angst Männer davor, das ihr Versagen bekannt werden könnte.

Woher diese Angst kommt? Ich habe einen Aspekt bereits im Zusammenhang mit der namenlosen Klitoris beschrieben:

Beginnen wir bei dem Anfang, nicht bei den Träumen sondern bei dem ersten Anfang. Wo Knabenhände fremdes Terrain erforschen. Patsch. Lass das, ich das hass dass, meine Mama will das nicht. Natürlich ist ihr ihre Mama egal und sie will durchaus, aber Patsch.

Dieser Patsch wird jenen Knaben immer begleiten. Vorkampf ersetzt Vorspiel. Der Knabe ist Forscher, möchte jene Stelle im Urwald ergründen, erforschen, detailliert kennen lernen. Patsch. Selbst im Dunkeln Patsch. Warum soll er etwas mit Namen benennen was er nie kennen lernen durfte.

Setz dich an irgendeinen deutschen Stammtisch, so zu der Zeit, wo die Helden eigentlich nach nach Hause müssten. Noch ein Bier oder häuslichen Frieden? Dann lehn dich zurück, lächle überheblich und frage den mit dem größten Maul. "Sag mal weißt du eigentlich wie Frauen pinkeln? Aus welchem Loch und so?"

Schon hat sich die Sache mit dem häuslichen Frieden erledigt und eine hitzige Diskussion entbrennt. Sie sind Ehemänner und Väter von Töchtern, aber bei diesem Thema liegt der Nordpol am Äquator. Die etwas ehrlicheren können sich an den Patsch erinnern. Die Luft über der Kampfzone beginnt zu glühen. Jahrzehnte alte Freundschaften werden binnen Sekunden gekündigt. Bis dann der eine, der nach Hause will, aber nicht als Feigling dastehen möchte, einfach mit der Wahrheit kommt. "Also meine Else sagt heute noch, wenn ich da genauer nachsehe das ich eine alte Sau sei. Also stecke ich in rein und lass da sein, was da ist. Zähne sind da keine also wird er nicht abgebissen."


Natürlich sind das alles nur Ausnahmefälle und sicher ist der verehrte Leser nicht betroffen. Aber ich weiß wie oft der entsprechende Artikel bereits gelesen wurde. Wir haben ein ernsthaftes Dilemma. Die Männer haben Angst vor dem Versagen, was oft genug wohl auch berechtigt ist. Die Möglichkeiten etwas dagegen zu tun, sind begrenzt weil notwendige Erfahrungen nicht gemacht werden können, es also meist keinen Lernerfolg gibt.

Die Frauen die sich optisch durchaus neidisch mit anderen Frauen vergleichen, haben insgesamt die Situation erkannt. Da sie sich schon länger "verschönern" war der "freiwillige" Sprung zur Schönheitschirurgie nicht besonders schwer. Die Brust vergrößern, den Hintern verkleinern und den Bauch absaugen sind praktisch normale Maßnahmen.

Das ist schon nicht gesund und mit Sicherheit nicht zielführend. schafft es doch eine langweilige Einheitsfrau die jederzeit austauschbar ist. Körperlichkeit ist ja nicht sinnlos, sondern dient unter anderem auch dem Zweck, geeignete Paarungspartner zu finden. Diese Auswahl wird aber unmöglich gemacht, was vermutlich zu sehr vielen Enttäuschungen führt. Das wird auch nicht besser, wenn Männer den gleichen Blödsinn machen.

Sich aber jetzt als Steigerung auch noch die Schamlippen und die gesamte Scheide nach einem Genitalideal wie bei einem sehr jungen Mädchens gestalten zu lassen ist die pure Idiotie. Es ist das gleiche wie bei Gesichtern. Wir kennen sie alle, die reglosen festgezurrten Gesichter ohne Mienenspiel mit Nähten und Botox mühsam in bizarrer Form gehalten.

Wollen wir wirklich solche Vaginas. Wer eh nicht hinsieht sondern die Muschi nur als Spermatoilette benutzt dem kann es egal sein. Für den muss nicht operiert werden. Aber wer spielen will, will doch nicht mit künstlichem Zeug spielen wo schöne Natur ist. Und komme mir bitte keiner damit die Frauen wollen das so. Sie "wollen" das nur dann wenn wir Kerle nicht den Arsch in der Hose haben, ihnen zu sagen, das wir das alles so ganz in Ordnung finden, wie es natürlich ist. Das wir das was wir sehen und fühlen. auch mögen.

Denn jede Frau die mal mit einer anderen Frau über Dammrisse und ähnliches gesprochen hat, weiß, wie schlecht Wunden in dieser Region häufig verheilen und wie viele Probleme sie bereiten. Eine einigermaßen informierte Frau wird sich genau da nicht auf Operationen einlassen. Zumindest nicht ohne Zwang. Genau da aber liegt der Punkt. Was ist der Unterschied wenn einem Kind die Klitoris geraubt wird weil Papa und Mama das aus ihrem sozialen Kontext heraus für richtig empfingen, oder wenn soviel Gruppendruck auf eine erwachsene Frau ausgeübt wird, das sie solchen Blödsinn mitmacht?

Es ist das gleiche. Es ist auch die gleiche Art von Gemeinheit und die gleiche seltsame Art von Freiwilligkeit. Beides hat seinen Grund in Männern die viel zu wenig Ahnung von dem haben was sie da eigentlich treiben und das dazu in einer Gesellschaft die nicht begreift, dass man Sex mindestens ebenso lernen muss wie autofahren. Man kann nämlich mit Nichtkönnen beim Sex ebenso viel kaputt machen, wie beim schlechten Autofahren. Man kann Menschen zerstörten.

Es wird Zeit, das wir den Dingen einen Namen geben und ihre Bedeutung und den Umgang damit erklären. Die Entwicklung an sich ist eine Bankrotterklärung unseres Sexualkundeunterrichtes. Darin gleicht die Sexualkunde aber nur den anderen Fächern in den schlecht unterrichtet wird. Anders als bei anderen Fächern helfen hier die Eltern auch nicht wirklich. Sie haben es ja selber nie wirklich gelernt, sondern bestenfalls in Heimarbeit oder in Feld und Flur ergründet.

Es gibt viel zu tun.


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Duckhome: Kurzkommentar 2008-06-30
06/30/2008 05:28 AM

6400 Arbeitsplätze bei Siemens Deutschland fallen weg

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat das Siemens-Management vor, im Zuge der geplanten Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro weltweit 17.200 Stellen abzubauen, davon in den nächsten zwei Jahren allein 6400 in Deutschland.

Bereits jetzt überwiegen die Auslandsaktivitäten mit 430.000 Mitarbeitern weltweit und nur 130.000 in Deutschland deutlich, und der überproportionale Abbau im Heimatland des Konzerns beschleunige die "schleichende Abwanderung" weiter, warnte ein hochrangiges Betriebsrats-Mitglied.


Es war klar, das Löschers Kurs zu Massenentlassungen führt. Es stellt sich aber gleichzeitig die Frage ob Siemens überhaupt noch als deutsches Unternehmen zu betrachten ist. Wir subventionieren Siemens an allen möglichen Stellen, damit Siemans deutsches Steuergeld ins Ausland trägt. Das macht keinen Sinn.

Es macht auch keinen Sinn weiter Forschungen bei Siemens zu subventionieren, da entweder die Ergebnisse als Patent verkauft, in der Schublade gebunkert oder bestenfalls im Ausland umgesetzt werden. Siemens hat die Freiheit zu gehen wohin es will, aber wir sollten damit aufhören diesen Konzern auch noch zu hätscheln.


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"Bei Ölpreis von 135 Dollar funktionieren Airlines nicht mehr"

Luftfahrtexperte Philipp Goedeking kritisierte Boeing und Airbus in dem Magazin als "Berufsoptimisten", die die Gefahr einer konjunkturellen Talfahrt nur "ausgesprochen zurückhaltend" berücksichtigten.

Er bezweifelte zudem, dass etwa Air Berlin "die bestellten 25 Langstreckenflieger Boeing 787 noch braucht". Der Lufthansa-Partner JetBlue 21 hat "Spiegel Online" zufolge bereits erteilte Flugzeugbestellungen bei Airbus für fünf Jahre zurückstellen lassen. Auch Delta Air Lines hat 34 ihrer 36 bestellten Boeing-Jets vorab an Dritte weiterverkauft. Bei der indonesischen Lion Air ist ebenfalls nicht sicher, ob sie ihre Pläne verwirklicht, ihre Flotte von 46 Flugzeugen mit weiteren 168 Boeing 737 fast zu verfünffachen. Auch die ungarische Wizz Air, die zu ihren 17 Airbus-Jets weitere 74 bestellt hat, will nach Auskunft einer Sprecherin "die Kostenschraube fester anziehen".


Goedeking hat recht. Die Luftfahrtgesellschaften haben einfach zu lange auf den Weiterbetrieb der alten Spritzfresser gesetzt und es ist leicht vorhersehbar, das es vielen an den Kragen gehen wird. Luftfahrt auf der Kurzstrecke ist etwas, was man sich bald nicht mehr leisten kann, weil der Verbrauch bei Start und Landung überproportional hoch ist.

Gleichzeitig werden die Transporte per LKW rabiat zurückgehen müssen. Den LKW als rollendes Lager zu verstehen und leere LKW durch ganz Europa zu schicken wird bald nicht mehr funktionieren.

Deshalb ist es ein gefährlicher Wahnsinn gerade jetzt die Bahn zu verschenken, nur damit Mehdorn und Tiefensee abzocken können. Ich halte es für sinnvoller den Beiden und allen anderen Beteiligten die Summen, die sie sonst als Bestechungsgeld bekämen einfach so auszuzahlen und sie dann zu entlassen. Wir würden weniger Geld verlieren, wären ein paar absolut unfähige Leute los und hätten unsere Bahn noch, die von Tag zu Tag wichtiger wird.

Wenn wir Mehdorn und Tiefensee machen lassen, haben wir beim Höhepunkt der Ölkrise die Bahn in der Fläche vollständig erledigt. Deren einziges Ziel ist ja die Bahn zu zerstören.


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Gabriels Idee von der "Brennelemente-Steuer"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine neue Idee, um Atomstrom unattraktiver zu machen: Laut Medienberichten plane er, für Atomstrom eine Sonderabgabe von einem Cent einzuführen.


Ich sage jetzt nicht was Sigmar Gabriel ist, aber es fängt mit voll an. Wir brauchen keinen Atomcent, die Atomkraftwerkbetreiber müssen nur das Geld für die Bewachung und Lagerung ihres Mülls an die Staatskasse abführen. Das eine Lagerung in einem Salzstock nicht geht, beweist Asse II mehr als deutlich. Natürlich sind Gabriel seine Wähler scheiß egal, deshalb ist es ihm auch egal wie viele Menschen er gefährdet weil er nicht sofort den Befehl gibt den Dreck aus Asse wieder herauszuholen.

Es bleibt nur eine oberirdische Lagerung in Hallen. Der Zustand der Castoren muss ständig überwacht werden, im Laufe der Zeit wird immer wieder umgepackt werden müssen und auch immer wieder neuer verstrahlter Müll durch defekte Castoren anfallen. Wenn die Energieerzeuger dieses Geld bringen müssen, sind sie sofort pleite und können vom Staat übernommen werden.

Damit ist das ganze Thema vom Tisch. Es gibt Kernkraftwerksbetreiber nur, weil sie für das was sie hinterlassen keine Verantwortung tragen müssen. Geben wir ihnen diese Verantwortung und das Problem ist morgen erledigt.


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Steinbrück warnt: Zinserhöhung könnte falsches Signal sein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat vor negativen Auswirkungen der erwarteten Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Wirtschaftsentwicklung gewarnt.

"Die EZB muss bedenken, dass sie mit einer Zinserhöhung ein falsche Signal setzen könnte, weil diese im Abflauen der Konjunktur prozyklisch wirken könnte", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag.

Weitere SPD-Politiker appellierten an die Notenbank, die Zinsen nicht wie angedeutet in der kommenden Woche zu erhöhen. "Die EZB sollte die Zinsen stabil halten, um das Wachstum nicht noch zusätzlich zu gefährden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem "Spiegel". Auch der stellvertretende Fraktionschef Ludwig Stiegler äußerte die Hoffnung, dass die EZB angesichts der Konjunkturprognosen und der Entwicklung an den Börsen ihre Entscheidung noch einmal überdenkt. "Da sollte man nicht noch zusätzlich mit dem Hammer eins draufgeben. Ich hoffe, dass die Mehrheit im EZB-Rat vernünftig bleibt."


War klar das die SPD-Politiker die jetzt schon wissen das sie nächstes Jahr von der Gunst der Ackermänner und anderer Neoliberalen leben müssen, weil sie nicht wieder gewählt werden, jetzt schon im Auftrag ihrer Herren unterwegs sind.

Natürlich müssen die Zinsen hoch. Sie müssen sogar gewaltig nach oben. Wir brauchen wenigstens 9,5 Prozent um unsere Wirtschaft wieder in vernünftige Bahnen zu bringen, wenn das überhaupt noch möglich ist. Natürlich gehen dann die ganzen Spekulanten über den Jordan. Ackermann kann gar nicht so schnell rennen wie ihm seine hübsche neoliberale Welt über dem Kopf zusammen bricht.

Wir haben die EU geschaffen um uns von den USA und dem Dollar frei zu machen. Genau jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Zinsen raufen, Spekulanten erledigen und endlich wieder wirtschaften. Unser Markt ist Europa. Die USA können und müssen wir als verloren aufgeben.



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Niedriglöhne werden immer häufiger

Es sind Zahlen, die nichts Gutes verheißen: Nach Informationen des SPIEGEL erhalten mittlerweile fast ein Drittel aller Beschäftigten weniger als 7,50 Euro brutto die Stunde. Das geht aus neuen Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Essen hervor. Demnach verdienten zwölf Prozent aller Einzelhandelskräfte oder 317.520 Beschäftigte im Jahr 2006 sogar weniger als fünf Euro pro Stunde. In der Zwischenzeit könne sich die Zahl der Niedriglöhner noch weiter erhöht haben.


Es gibt auf diese Erkenntnisse nur eine Antwort. Wir brauchen sofort einen Mindestlohn von 10 Euro der flächendeckend eingeführt werden muss. Dazu muss eine Arbeitszeitverordnung eingeführt werden die eine Mindestschichtdauer von fünf Stunden und eine Mindestarbeitszeit von 20 Wochenstunden vorsieht die zum Mindestlohn bezahlt werden müssen.


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Duckhome: Crack-up-Boom und Ludwig von Mises
06/30/2008 04:53 AM

Der Meyer meint am Ende seiner wie immer hervorragenden Kolummne wir sollten doch mal ein wenig nach Crack-up-Boom und Ludwig von Mises googeln. Meyer befiehl, ich folge auch wenn wir in der Schlußempfehlung sicherlich unterschiedlich sein dürften. Das ist aber nicht schlimm, Meinung ist im Plural deutlich besser.

Ich brauchte nicht einmal zu googlen weil ich mich mit Ludwig von Mises gerade beschäftigt hatte und ich die sogenannte Ron Paul Revolution in der Kategorie Irre in meinem Feedreader habe.

Aber in der Kategorie Irre zu stecken, heißt ja nicht immer völlig falsch zu liegen. Auch das blindeste Huhn oder die bescheuertse Kampagne trinkt mal einen Korn oder so ähnlich. So auch in diesem Zusammenhang:

Laut dem Statistischen Bundesamt haben wir zur Zeit eine Preissteigerung von ungefähr 2,5%.
Zufällig ist die Preissteigerung damit gleich hoch wie die Steigerung des nominalen Bruttoinlandsprodukts; auch diese beträgt zur Zeit ungefähr 2,5%.
Daraus folgt nach Adam Ries schon mal, dass das reale Bruttoinlandsprodukt (= nominales BIP minus Preissteigerung) der deutschen Wirtschaft anscheinend ein solides Null-Wachstum aufweist.
Da können Merkel, Müntefering, Glos und Co. noch so viel vom "schönen Aufschwung" tagträumen: In Deutschland wächst vielleicht die Staatsverschuldung, sicher aber nicht die Wirtschaft.

..

Wie definiert man Inflation dann besser als das Statistische Bundesamt?
Anhand der so genannten Quantitätstheorie. Diese postuliert einen positiv korrelierten Zusammenhang zwischen Veränderungen der Geldmenge und den Güterpreisen.
Einfach ausgedrückt: Je mehr Geldmenge, desto (ceteris paribus) höhere Preise.
Das umfassendste Aggregat zur Messung der Geldmenge ist M3. Und M3 wächst zur Zeit mit ca. 11,5%:

Unter sonst gleichen Bedingungen bedeutet 11,5% mehr Geld:

- dass die deutsche Wirtschaft leider nicht mal stagniert, sondern dass wir uns in einer Rezession befinden. Denn 2,5% nominales BIP-Wachstum minus 11,5% Geldmengenwachstum ist real ganz sicher was Negatives.
- und dass wir alle (nicht nur die Rentner) immer weniger Kaufkraft in der Tasche haben. BILD hat halt doch nicht immer recht.

..

Gemäß Ludwig von Mises geht die Inflation gegen Ende in einen Crack-Up Boom über.
Die Bevölkerung wacht schliesslich auf und erkennt, dass nicht "böse Öl-Förderer" (oder andere "böse profit-orientierte Kapitalistenschweine") für die steigenden Kosten verantwortlich sind sondern der Staat, der immer mehr ungedecktes Fiat Money ("Es werde Geld" sinngemäß abgeleitet von "fiat lux") druckt und offensichtlich auch nicht vorhat, damit irgendwann noch mal aufzuhören.
Die Menschen erkennen jetzt, dass die ihnen selber zur Verfügung stehende Kaufkraft durch die fortschreitende Geldmengenausweitung immer weiter sinken wird.
Ab diesem Moment setzt eine breite Flucht in alle zur Verfügung stehenden Sachwerte ein. Papiergeld wird nicht mehr akzeptiert, die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes erhöht sich drastisch.
Besonders Gold und Silber steigen stark im Preis, da sie dann nicht nur als Rohstoff sondern auch als "echtes Geld" angesehen werden und somit als Ersatz für die verblichene Staatswährung dienen. Dies alles ist ein sich selbst verstärkender Vorgang.
Die monopolistische Staatswährung ist am Ende ihres irdischen Daseins angekommen.


Wenn wir mal die "böse Öl-Förderer" (oder andere "böse profit-orientierte Kapitalistenschweine") herausnehmen kann man den Aussagen grundsätzlich zustimmen. Ich würde die Zahlen des Geldmengenwachstums noch viel höher ansetzen weil ja Papiere ohne einen inneren Wert gehandelt werden, die letztendlich auch Geld sind.

Genau da liegt das erste Problem das z.B. die Ron Paul Jünger einfach nicht begreifen. Eine Regierung baut nicht Mist und vernichtet das Geld, weil sie Spaß daran hat. Alle Politiker geben nur allzu gerne den Interessen anderer nach. Vorzugsweise folgen sie den Interessen der Leute mit dem meisten Geld, die noch dazu bereit sind, sie entweder durch Bestechung sofort, oder durch Bestechung und tolle Arbeitsplätze nach der politischen Karriere zu belohnen. In Ausnahmefällen werden auch nahe Verwandte versorgt und einige wollen wirklich nur Geld für ihre Partei.

Die Leute mit dem meisten Geld wollen die höchsten Renditen und haben ihre Angestellten die solche Renditen entweder als Bankvorstand wie Ackermann oder als angebliche Wissenschaftler propagieren. Da werden plötzlich Renditen von 25 Prozent gefordert, die nur noch durch Betrug entstehen können. In Deutschland nennen wir die Leute die diesen Brand gestiftet haben wirtschaftsfaschistische Neoliberale. Sie tragen keine Verantwortung, denken nur in Quartalen und wollen eigentlich nur schnell den nächsten Bonus mitnehmen, bevor sie die Arbeitsplätze und die Zukunft der nächsten Firma zerstören.

Ursache für den Wertverfall ist die unersättliche Gier der Neoliberalen gepaart mit absoluter Verantwortungslosigkeit. Egal was die Ron Paul Leute versuchen zu erzählen.

Aber auch mit dem Meyer bin ich nicht einig. Auch er steht für ein Ausweichen ins Gold oder Silber. Dies halte ich für einen der größten Fehler überhaupt. Man kann Gold oder Silber nicht essen, genauso wenig wie Bilder und Teppiche oder Schmuck. Im Ernstfall ist all das Tand.

Ich stamme aus einer bäuerlich verwurzelten Familie und habe noch mit Angehörigen gesprochen die zwei Zeiten des wirtschaftlichen Verfalls und der Not mitgemacht haben. Die haben immer über die Leute gelacht die mit hungrigem Magen ankamen und ihr Silber und Gold gegen Nahrungsmittel eintauschen wollten. Oh ja. Sie haben etwas bekommen. Aber im Verhältnis zu dem was sie für den Tand ausgegeben hatten, bekamen sie nichts. Ein Silberring ein Ei, ein Goldring ein paar Kartoffeln und zwei Zwiebeln, der wunderschöne Teppich ein wenig Fleisch, aber nur wenn das Bild auch Teil des Geschäftes war.

Dann konnten die armen Menschen wieder nach Hause gehen und ihre Goldzertifikate und Aktien in den Herd werfen um wenigstens die Kartoffeln warm zu bekommen. Kunst, Einrichtungsgegenstände, Edelmetalle und Papiere darauf sind keine Lösung sondern eine Falle für die Dummen.

Wer die Krise überleben will muss sich weitgehend selbst ernähren oder genügend Nahrungsmittel zurechttauschen können. Alle anderen gehen in der Krise unter. Je mehr Leute Gold anbieten müssen um zu Essen, desto weniger wird es wert. Vor allem wenn die Krise dank des Mangels an Öl viel länger dauern wird als wir uns vorstellen können.

Wer die Möglichkeit hat, soll sich einen Acker kaufen, ein paar Ziegen, Schafe, und ein paar Hühner. Wer genug Land hat kann sich eine Kuh und ein Pferd zum ackern leisten. Das ist billig und sicher. Dazu leicht verkäufliche Waren von hoher Qualität die immer gebraucht werden. Muss ich an die Schuhhändler nach der Währungsreform erinnern, die auch nur die berühmten 40 Mark bekommen hatten, aber am ersten Abend schon reich waren.

Nahrung, Kleidung und die Grundbedürnisse an Waren. Das ist das Geschäft. Nur da ist das Überleben relativ gesichert, wenn man nicht in Unruhen alles verliert. Aber meist verliert man das Gold viel schneller als einen Acker.

Um eine neue Gesellschaft aufzubauen braucht es mehr, als die alte Währung auf der Basis einer Sachwährung wie Gold wieder aufzusetzen. Vermutlich wird man zu Silvio Gsell und dem Freigeld zurückkehren müssen, das sicher auch nicht ohne Problem ist, die aber leichter lösbar sind als die totale Gier zu bekämpfen.

Hohe Ertragssteuern auf Gewinnentnahmen aus Verkäufen von Unternehmensanteilen oberhalb einer Freigrenze und steuerfreie Wiederanlage im Unternehmen oder bei anderen Unternehmen im Inland, sowie ein zwingendes Nutzzungsgebot bei Landbesitz und ein Vorkaufsrecht zu ortsüblichen Preisen beim Landverkauf würden die Spekulation auch da brechen. Dazu eine örtliche Landkommission aus den Landbesitzern, wie es sie in den Touristenorten schon lange gibt.

Außerdem hat das Freigeld ja schon 1932 als "Wunder von Wörgl" hervorragend funktioniert:

Wörgler Geldexperiment

In Wörgl war um 1932 die örtliche Zement- und Zellulosefabrikation stark zurückgegangen und die Arbeitslosenquote bedrohlich angestiegen. Die Gemeinde hatte einerseits beträchtliche Steuerausfälle, andererseits hohe Lasten durch Unterstützungsleistungen an Arbeitslose. Die Kasse war leer, und ein Ende war nicht abzusehen. Ab Anfang Juli 1932 gab die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Michael Unterguggenberger als Lohn der Gemeindeangestellten eigene sogenannte Arbeitswertscheine aus, den Wörgler Schilling. Die Scheine gab es in Nennwerten von 1, 2 und 5 Schilling. Bis zum Ende der Aktion im August 1933 waren insgesamt Scheine im Wert von etwa 34.500 Schilling ausgegeben worden. Maximal wurden 12.000 Schilling gleichzeitig emittiert.

Die Arbeitswertscheine waren umlaufgesichertes Freigeld. Ideenlieferant war dabei die Freiwirtschaftslehre Silvio Gesells. Monatlich musste eine Marke zu einem Prozent des Nennwertes der Note gekauft und in ein dafür vorgesehenes Feld auf der Vorderseite des Geldscheins geklebt werden, um ihn gültig zu erhalten. Das Geld war durch Hinterlegung von Schillingen der Gemeinde bei der örtlichen Raiffeisenkasse gedeckt und gleichwertig an Schillinge gekoppelt. Mit diesen Scheinen konnten Gemeindesteuern bezahlt werden. Einheimische Geschäftsleute nahmen das Geld in Zahlung.

Das Experiment glückte. Geldkreislauf und Wirtschaftstätigkeit wurden – allerdings im Einklang mit dem allgemeinen Trend im Land – wiederbelebt. Überall in Wörgl wurde gebaut und investiert. Noch heute zeugt unter anderem eine Straßenbrücke mit der Aufschrift „mit Freigeld erbaut" davon. In den vierzehn Monaten des Experiments nahm die Arbeitslosenquote in Wörgl von 21 auf 15 Prozent ab, während sie im übrigen Land weiter anstieg.

Die positiven Auswirkungen führten dazu, dass der Modellversuch in der Presse als das „Wunder von Wörgl" gepriesen wurde. Das Interesse daran stieg derart, dass über hundert weitere Gemeinden in Österreich dem Beispiel folgen wollten. Auch im Ausland und in Übersee fand die Aktion starke Beachtung und Nachahmer. Aus Frankreich reiste der Finanzminister und spätere Ministerpräsident Édouard Daladier nach Wörgl, und in den USA schlug der Wirtschaftswissenschaftler Irving Fisher der amerikanischen Regierung – wenn auch vergeblich – vor, ein Wörgl-ähnliches Geld mit Namen Stamp Scrip zur Überwindung der Wirtschaftskrise einzuführen.

Allerdings erhob die Oesterreichische Nationalbank gegen die Wörgler Freigeld-Aktion vor Gericht erfolgreich Einspruch, weil allein ihr das Recht auf Ausgabe von Geld zustand. Das Experiment von Wörgl und alle weiteren Planungen wurden verboten. Unter Drohung von Armeeeinsatz beendete Wörgl das Experiment im September 1933. Da bald darauf der Zweite Weltkrieg ausbrach, gerieten das Modell und sein Erfolg weitgehend in Vergessenheit.


Wenn man also die Gierigen nicht mitentscheiden lässt, die aber von der Ron Paul Revolution so vehement geschützt werden sollen, dann ist ein Neuanfang leicht und einfach möglich. Wir haben alle Grundlagen die wir brauchen. Es gibt einen Mittelweg zwischen den beiden Extremen. Zwischen dem Gefängnis der kommunistischen Glaubenstreue und dem bösartigen und menschenverachtenden Raubtierkapitalismus.

Das war über lange Zeit die soziale Marktwirtschaft, die aber sofort vom Kapital aufgekündigt wurde als die sozialistische Alternative in sich zusammenbrach. Das was wir über lange Zeit als ein Gleichgewicht empfunden haben, war nur die Angst des Kapitals. Da steckte kein Körnchen Einsehen drin.

Allerdings hat sich gezeigt das die Gier und Menschenverachtung des Neoliberalismus weniger als 20 Jahre brauchte um die gesamte Weltwirtschaft vor die Wand zu fahren. Die Krise ist nicht mehr aufzuhalten. Es kommt zum totalen Crash. Das ist ärgerlich aber nicht so schlimm. Bisher haben wir in solchen Situationen immer versucht das aktuelle Kapitel in der Geschichte durch einen Krieg zu beenden. Danach sieht es im Moment nicht aus.

Auch wenn Bush immer noch seinen Weltkrieg plant und sein Nachfolger ihn gerne führen würde, reicht es finanziell bei den USA schon bald nicht mehr. Außerdem ist nach den schweren Niederlagen in Afghanistan und dem Irak, die ja heute schon leise "Vietnam" flüstern, fast unmöglich die eigene Bevölkerung für weitere Kriege zu begeistern.

Wir behalten also intakte Wohnungen, Büros, Fabriken und wenn wir uns dem Gendreck in der Landwirtschaft verweigern, auch eine halbwegs brauchbare Landwirtschaft. Das ist ein Glück. Wir müssen dann nur eine Entscheidung treffen, welche Zukunft wir wollen. Die Freiwirtschaft wäre eine gute Alternative, vor allem aber eine Alternative die sich selbst verteidigen kann. Alle anderen Formen müssten verteidigt oder durch Unterdrückung erzwungen werden.

Einfach wird es auf keinen Fall werden, aber sicherlich spannend. Wir haben eine weitere Chance. Zu unserem Glück.


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Mein Parteibuch Blog: Linke pfänden Linke Zeitung
06/30/2008 03:50 AM

Sachen gibt’s, die sind schlicht ein Unding. In der Linken Zeitung ist gerade zu lesen, dass dem “Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften” in der Linkspartei nahestehende GNN-Verlag die Domain der linken Zeitung pfänden lassen will.

Hier ist ein offener Brief von Mein Parteibuch an die Führung der Linkspartei:

Sehr geehrter Herr Bisky, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Lafontaine,
sehr geehrte Parteiführung der Linkspartei,

wenn euch lieb daran ist, dass Euer Ansehen und das Ansehen der Linkspartei in den nächsten Tagen nicht das Niveau eines Kohlenkellers erreicht, dann sorgt unverzüglich dafür, dass die Domainpfändung von Linkszeitung und scharflinks gestoppt wird. Wenn Euch irgendwas an der Linkspartei liegt, dann unternehmt schleunigst was.

Mit freundlichen Grüßen

Mein-Parteibuch.com

Wie wäre es damit, den Klägern aus dem Dunstkreis des BWK einen Aufnahmeantrag in die CDU zu schicken? Vielleicht könnte der GNN Verlag dann ja im Namen der Neuen Linken die vielen netten Broschüren des BfV drucken.

Die Linke Zeitung schreibt zu dem unglaublichen Vorgang:

“Die Linke Zeitung hatte damals auf die Verbindung des GNN-Verlages, ehemaliger BWK-Mitglieder und des rechten Flügels der PDS hingewiesen und dessen Einfluss auf die Politik der PDS kritisiert. Der GNN-Verlag hatte dem inhaltlich offenkundig nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat er geklagt und vor Gericht Recht bekommen hinsichtlich einer einzigen falschen Faktendarstellung im Artikel.”

Hurra, es lebe der Buskeismus. Scharf Links schreibt dazu:

“Thematisiert wurden die Methoden der Einflussnahme der um den GNN-Verlag organisierten ehemaligen Mitglieder des Westdeutschen Bund der Kommunisten (WBK). (s.u.) Die Hintergrundinformationen für die Artikel stammten jeweils aus dem engsten Führungskreis der Landesparteien.”

Und schreibt weiter:

“Ein Detail stimmte nicht. Sein Stellenwert in der Gesamtdarstellung war nicht bedeutend, aber der GNN-Verlag, vertreten durch den Kölner Linkspartei-Ratsherrn Jörg Detjen, konnte einhaken. Der GNN-Verlag erkannte die Gelegenheit, den gesamten Artikel, der sich kritisch mit der Landesprecherin und Ehefrau des GNN-Geschäftsführers, Ulrike Detjen, und dem langjährigen GNN-Teilhaber und Landesschatzmeister der Linkspartei.PDS NRW, Wolfgang Freye, auseinander setzte, zu unterdrücken. So strengte er trotz einer Korrektur des falschen Details einen Prozess an. Das Verfahren vor dem Landgericht Köln endete erwartungsgemäß mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro gegen die Verfasserin des Artikels. Zusätzlich machen die GNN-Anwälte ca. 2.300 Euro Kosten geltend.”

Auch der verbotene Artikel findet sich da, freilich ohne die verbotenen Worte:

Dokumentiert: Artikel vom 6.6.07 (ohne die falsche Tatsachenbehauptung)

Geschäftsführender Landesvorstand L.PDS NRW und GNN-Verlag Köln: Verflechtungen bestätigt.

GNN -Verlag räumt ein, dass Schatzmeister der Linkspartei.PDS, Wolfgang Freye bis 10. Mai 07 Teilhaber war und bietet der Landesfinanzkommission der Partei Einsicht in die internen Verhältnisse des Verlages an. Zu prüfen wird dabei auch sein, ob über Jahre eine politische Strömung verdeckt aus Mitteln der Gesamtpartei finanziert wurde.

Der Kölner GNN-Verlag und der Geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS NRW treten nach den öffentlichen Nachfragen des Parteiratsmitglieds Lothar Zedler zu den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem GNN-Verlag und dem geschäftsführenden Landesvorstand der Linkspartei.PDS NRW die Flucht nach vorn an. Zedler hatte durch Einsicht festgestellt, dass lt. Handelsregister die Landesprecherin der Linkspartei.PDS, Ulrike Detjen und der Landesschatzmeister, Wolfgang Freye Teilhaber des ständig vom geschäftsführenden Landesvorstand mit Druckaufträgen beschäftigten GNN-Verlags in Köln sind. Geschäftsführer des GNN-Verlags ist zudem der Ehemann der Landesprecherin, Jörg Detjen. Sein Interesse war geweckt worden, weil ihm der Preis XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX des an ca. 1800 Mitglieder verschickten “Landesinfos” der Partei zu hoch erschien. Auf Nachfrage war ihm zudem mitgeteilt worden, eine Ausschreibung für das Landesinfo sei zuletzt im Jahre 2001 gemacht worden.

Zu den Vorwürfen haben sich zwischenzeitlich sowohl der GNN-Verlag als auch der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS geäußert. Bestätigt wurde dabei, dass der Landesschatzmeister der Linkspartei.PDS bis kurz nach einer ersten Nachfrage von Lothar Zedler über Jahre Teilhaber des GNN-Verlags gewesen ist. Freye ist am 10. Mai 07 aus dem Kreis der Eigentümer des Verlags ausgeschieden. Ulrike Detjen ist nach Angaben des GNN-Verlags bereits seit 1999 nicht mehr Teilhaberin. Allerdings habe man seinerzeit darauf verzichtet den Handelsregisterauszug zu ändern. Sowohl der GNN-Verlag, als auch der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS NRW weisen darauf hin, dass der GNN-Verlag ein linkes Tendenzunternehmen sei, welches noch nie Gewinne erwirtschaftet habe und die Mitarbeiter nach einheitlichem Tariflohn bezahle. Persönlich bereichert habe sich niemand. Der GNN-Verlag bietet der Landesfinanzkommission der Linkspartei.PDS an, die internen Angelegenheiten des Verlags zu überprüfen.

Auch wenn diese Auskünfte sich als richtig erweisen, wird politische Brisanz der Verflechtungen davon wenig berührt. Offensichtlich ist es so, dass über Jahre ein von einer Strömung kontrollierter Betrieb und dessen Mitarbeiter aus den Mitteln der PDS NRW mitfinanziert wurde, ohne dass dies transparent gemacht wurde. Die im Landesvorstand tätigen Mitglieder dieser Strömung haben daran mindestens mitgewirkt.

Das Unternehmen wurde 1981 als Parteiverlag des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) gegründet. In Hand von dessen Führungskadern blieb er auch nach dem Beitritt des BWK zur PDS 1995. Geschäftsführer des GNN-Verlags ist der ehemalige Parteivorsitzende des BWK, Jörg Detjen. Teilhaber waren ausschließlich Führungskader des ehemaligen BWK, wie z.B. Ulrike Detjen, Wolfgang Freye, Ulla Lötzer, Gabriele Giesecke. Somit unterlag der GNN-Verlag der Kontrolle der ehemaligen BWK, nicht der PDS NRW und bildete die materielle Machtbasis dieser heute am rechten Rand der Partei angesiedelten und sehr erfolgreich organisiert in der Partei arbeitenden Strömung.

Edith Bartelmus-Scholich, 6.6.07

Und weiter gibt es noch einen Artikel, der theatisch auch gut dazu passt:

Dokumentiert: Artikel vom 21.8.07

DIE LINKE.BAYERN: SCHATZMEISTER GIBT FINANZVERANTWORTUNG AB. ILLEGALE SPENDENPRAXIS?

Bislang wurden in der PDS Bayern Spendenquittungen ausgestellt, obwohl die fraglichen Spenden nicht an die Partei sondern auf ein Privatkonto, das von einer politischen Strömung kontrolliert wurde, gezahlt wurden. Im Zentrum der Unregelmäßigkeiten stehen die BWK-Nachfolgeorganisation Forum Kommunistischer Arbeitskreise (KAG) und der GNN-Verlag.
Der Schatzmeister im Übergangsvorstand der LINKEN.Bayern, Karsten Nissen aus München, ist am 10. August 07 von dieser Aufgabe zurückgetreten. Er konnte den Umgang der übrigen Mitglieder des Übergangslandesvorstands mit einer “Altlast der PDS Bayern”, der jahrelangen, ungerechtfertigten Ausstellung von Spendenquittungen an Mitglieder des Forums Kommunistischer Arbeitskreise und die satzungswidrige Finanzierung dieser Strömung nicht länger verantworten.
In seinem Rücktrittsschreiben an den Übergangsvorstand und die Mitglieder des Bundesvorstands der LINKEN heißt es: ” … als gewählter ORG-Beauftragter des LV Bayern versetzte mich der Rücktritt des Landesschatzmeister Jörg Egerer in die schwierige Situation, dieses aufwändige Amt zu übernehmen. Da die Landesschatzmeisterei niemals das war, was ich angestrebt habe, holte ich mir Unterstützung aus Berlin … Die Genossin Petra Beschorner kam aus Berlin und machte mich bei der Buchführung auf eine Unregelmäßigkeit aufmerksam, der ich nachging. Dabei handelte es sich um einen Dauerauftrag an das Kommunistische Forum der KAG (Kommunistische Arbeitsgemeinschaft). Bei den Nachforschungen stellte ich fest, dass es sich um Finanztransaktionen handelte, die nach meiner Ansicht nicht im Einklang mit dem geltenden Parteiengesetz zu bringen sind. Zum Verständnis füge ich entsprechende Kopien als Anlage 1 bei. Um Schaden von unserer neuen Partei abzuwenden, die für eine saubere, anständige und offene Politik stehen muss - das sind wir unseren Wählern schuldig- versuchte ich, dieses nach meiner Meinung unkorrekte Verhalten, schon in der Linkspartei still zu beenden. (…)
Ich teile nicht die Ansicht von Fritz (Schmalzbauer, Anm. d. Red.), dass ” politisch denken” bedeutet, die an dieser Manipulation Beteiligten aus ihrer Verantwortung zu entlassen und ein Weitermachen nicht entschieden zu verhindern. “Politisch denken” bedeutet für mich: wenn ich ein Verhalten als nicht korrekt erkannt habe, und so habe ich Fritz verstanden, dann dieses auch energisch abzustellen und parteiintern die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls machten sich die Beteiligten und auch die Partei erpressbar. Ich bin der Meinung, das die neue Partei die für saubere, anständige und durchschaubare Politik eintritt, auch im Inneren diese Eigenschaften braucht, ansonsten kann sie kein glaubwürdiges Bild abgeben und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung würde auch uns mit einbeziehen. Dazu muss auch mal ein Strich gezogen werden und kein Augenblick ist günstiger als jetzt.(…)
… muss ich für mich persönlich Konsequenzen ziehen, damit ich nicht in eine rechtlich relevante Angelegenheit hinein gezogen werde. Aus diesem Grunde habe ich keine andere Möglichkeit, als mein Amt zum 10.08.07 niederzulegen.”

Der Geldkreislauf der KAG
Das Forum Kommunistischer Arbeitskreise ist die Nachfolgeorganisation des Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und dient der Einflussnahme dieser heute auf dem rechten Flügel der Linkspartei.PDS erfolgreich operierenden Strömung, die sich vor allem mit Kommunalpolitik beschäftigt. So gehören der KAG mit Brigitte Wolf in München und Jörg Detjen in Köln bekannte KommunalpolitikerInnen der LINKEN an. Eng mit der KAG verbunden und von deren Mitgliedern kontrolliert sind zudem die GNN-Verlage. Aus unserer Redaktion vorliegenden Unterlagen des Übergangsvorstands der LINKEN Bayern erschließt sich eine von der PDS nicht kontrollierte, aber von der Partei profitierende Finanzierung der Strömung, die nach wie vor als entristisch arbeitende Kaderorganisation funktioniert.
In dem Dokument heißt es: “Der KAG hat monatliche Spenden von ca. 1500.- €, diese gehen auf das Konto # 431893809 bei der Postbank ein. ( Liste der Spender und Beträge liegt der Redaktion vor, wird aber mit Rücksicht auf die Personen nicht veröffentlicht.) Das Konto bei der Postbank ist ein Privatkonto von D. L. (Name der Redaktion bekannt) und es gibt keinen Zugriff vom Landesvorstand. Als reiner Durchlaufender Posten auf einem Privatkonto kann also von keiner Spende an die Partei geredet werden. Es werden trotzdem jährlich Spendenquittungen an o.a. Personen ausgestellt. Der Betrag für alle Personen beläuft sich auf ca. 20.000.- € jährlich. Dieser Betrag wird auch in verschleierter Form im Finanzbericht 2006 als Einnahmen und Ausgaben dargestellt. Die Spenden fließen dann über Dauerauftrag an KAG Forum von 900.- € pro Quartal und einer immer gleichen Rechnung (liegt der Redaktion vor) von GNN-Verlag Süd … wieder ab. Erst durch diesen Dauerauftrag ohne irgendeinen Beleg hat uns die Buchhaltung darauf aufmerksam gemacht, das irgendwas nicht stimmen kann und wir nachforschen sollen um welche Ausgaben es sich handelt. … Man beachte auch das Geld wird (vom GNN-Verlag, Anm. d. Red.) abgebucht. … Vierteljährlich sind das dann Einnahmen von ca. 4825.-€ und Ausgaben von 3940.-€ für die monatlichen Rechnungen und 900.-€ fürs Marxistische Forum. … Die Rechnungen ans Marxistische Forum und an die DTN sind auch nur Dummys, hinter den Deutsch-Tschechischen Nachrichten steckt wieder der GNN-Verlag Süd.”
Es bleibt zu prüfen, ob KAG und GNN-Verlag in anderen Landesverbänden ebensolche Finanzströme etabliert haben.

Konsequenzen
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass es seit 2002 Bemühungen in der PDS Bayern gegeben hatte, die irregulären Finanztransaktionen der KAG zu beenden. So hatte die Landesrevisionskommission 2002 der damaligen Landesschatzmeisterin, Anett Lang, aufgegeben, die Kasse der KAG in eine ordnungsgemäße, von der Partei kontrollierte Kasse umzuwandeln. Die Landesschatzmeisterin hatte sich darum bemüht, aber offensichtlich nicht viel ausrichten können. Es stellt sich die Frage, weshalb die Beendigung der beanstandeten Praxis seinerzeit vom Landesvorstand nicht durchgesetzt wurde.
Auf Nachfrage erklärte dazu heute die Sprecherin des Übergangsvorstands der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, MdB, in ihrer langjährigen Amtszeit als Sprecherin der PDS Bayern habe sie sich um die Schatzmeisterei nicht gekümmert. Sie habe von den Beanstandungen der Revision seinerzeit gewusst, sei aber davon ausgegangen, dass diese längst abgestellt worden seien.
Bis zum Landesparteitag der bayerischen LINKEN am 15. September sollen alle Unregelmäßigkeiten geklärt und bereinigt werden, versicherte gegenüber unserer Redaktion die derzeitige Finanzverantwortliche des Übergangslandesvorstands, Gilberte Lebien-Schachner.

Edith Bartelmus-Scholich, 21.8.07

Mein-Parteibuch.com wird über diesen Fall mit allen verfügbaren Details weiter berichten.

(Artikel zuletzt bearbeitet am 30.06.2008 13:11h)

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annalist: Rot-Schwarz-Gold
06/30/2008 01:55 AM

Eine schöne Variante, wie das nationale Drama richtig ausgekostet werden kann, hab ich eben in einem Chat erzählt bekommen von jemandem, der gerade von der Berliner Fanmeile zurückkam. Und es mit einer kleinen Bastelarbeit bis in die Berliner Abendschau, die ARD-EM-Berichterstattung und Spiegel-Online geschafft hat.

Aufmerksam geworden durch das Spektakel, das ein Grafiker-Fehler kürzlich in der und um die ARD ausgelöst hat, hat er Freitag eine funkelnagelneue Fahne (⁈13) umgenäht und in die Kameras gehalten. Und zack, SPON bringt auch das:

Rot-Schwarz-Gold statt Schwarz-Rot-Gold: Schon wieder war in der ARD die falsche Deutschlandfahne zu sehen. Bei einer Liveübertragung flatterte sie plötzlich übergroß hinter einem Reporter - offensichtlich machte sich ein Fan einen Jux aus der peinlichen "Tagesthemen"-Panne.

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen - aber dass die ARD den Spott über ihre "Tagesthemen"-Panne dann auch noch versehentlich live überträgt, ist eine besondere Wendung der Geschichte.

Und hier ist sie:

Der Fahnenschwenker auf die Frage, warum er auf sich nahm, ausgerechnet diesen Abend auf der Fanmeile zu verbringen:

eigentlich will ich mich ueber das fahnengeschwenke nur lustig machen, aber auch ueber die ard und auch ueber die (spon), die das dann wieder so breittreten

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HUIBSLOG - [DE]: Die Leiden des guten Udos 30.6 [DE]
06/30/2008 01:25 AM

Als ich in der Amsterdamer Realschule war (1953-1959), wo wir neben Niederländisch, auch Englisch, Französisch, Deutsch, Latein und Altgriechisch lernten, habe ich immer das deutsche Wort "Hochstapler" geliebt. In meinen holländischen Ohren klang das Wort etwa wie jemand, der Lüge auf Lüge, Übertreibung auf Übertreibung stapelt, bis das ganze Kartenhaus von selbst einstürzt.
Das war ganz im Einklang mit demjenige was die wenige zeitgenössische, damals bei uns als politisch korrekt geltende, deutsche Autoren wie Karl May und Erich Kästner ("Emil und seine Detektive") als Wunschtraum herbei führten: das Gute siegt, und das Schlechte tappt unumgänglich in seine eigene Falle.

Die offizielle Übersetzung von "Hochstapler" in Niederländisch ist leider viel prosaischer als meine romantische Vorstellungen. Es heißt: Hochstapler = "gentleman-oplichter". "Oplichter" ist Betrüger. Und das englische "gentleman" ist unübersetzt in fast allen europäischen Sprachen integriert. Die deutsche Definition ist etwa: "ein vornehmer (oder sich vornehm erscheinen lassender) Person, der sich verhält mit peinlicher Korrektheit" (als Methode zum Betrug).

Das Paradox des bewusst "politisch inkorrekten" Dr. Udo Ulfkotte, ist, dass er sich ebenso peinlich korrekt verhalten möchte wie der ikonische britische Gentleman. Das gelingt ihn manchmal. Wenn er eine Rede hält vor CDU-Hausfrauen in Altendorf, erscheint er überzeugend als der ideale Schwiegersohn. Kleine Ängste des täglichen Lebens im Weltdorf der Globalisierung scheint er als einziger ernst zu nehmen, schürt sie noch etwas auf, und reduziert sie zu den Folgen einer Weltverschwörung böser Muselmänner gegen Alles was gemütlich, altbekannt und vertraut ist.

Bei Ulfkotte keine Antworte und Lösungen. Nur Zurücksetzung und Gekränktheit. Er ist das personalisierte Verunglimpfungsopfer und wahnt sich in Wirklichkeit der Erlöser der (nichtmuslimischen) Menschheit durch die Leiden die ihm von bösen und rücksichtslosen Feinden zugemutet werden.

Es ist mit alledem unvermeidlich, dass der Udo manchmal ganz aus der obengenannten Rolle des idealen Schwiegersohnes herausfällt. Dann ereignen sich entweder seine Euphorie-Phasen, oder die dazu komplementären Hiob-Momente. Himmelhoch jauchzend - zum Tode betrübt. Euphorie war es, wenn er sich schon triumphierend ins Europaparlament einziehen sah, beflügelt von atemlos ulfkottisierenden Pax-Europa Mitgliedern, die mit Zehntausenden sein Ruhm in die Strassen vom islamisierten Brüssel verkünden würden. Jetzt aber, hat es den Anschein, dass er, fast nicht mehr gelesen und abhängig von unseriösen Verlegern wie Kopp und Resch, und dabei gezwungen, um 'Pax Europa' an den Bürgerbewegungen zu überlassen, sein Zuflucht nimmt zu die Hiobsrolle.

Wie er es auch schon in 2006 gemacht hat. Lesen: "Verkehrte Welt", die Geschichte der Leidenszeit des Ehepaares Ulfkotte, als Geheimdienste und BKA Jagd auf ihnen machten und die Ulfkottes Haus und Arbeit verloren. - Sagt Ulfkotte. Denn schon die innerliche Widersprüche im jammernden Text des ermordeten Unschulds verraten, wieviele Phantasien, Entstellungen und glatte Unwahrheiten hoch aufeinander gestapelt worden sind. So hoch gestapelt, dass das ganze Gebäude beim winzigsten Seufzchen einstürzt.

Es ist einfach undenkbar, wie Ulfkotte behauptet, dass anonyme Geheimdienstbeamte ihn mit "hunderten" Dokumenten, Abhöraufzeichnungen, Video-Aufnahmen und geheimen Noten überschüttet hätten. In der Streit zwischen Geheimdiensten, Geheimdienstabteilungen, ihren privaten Kontraktanten und der Polizei, wird manchmal einen Prahlhans und Narzissist als Faustpfand eingesetzt, aber der bekommt nie etwas Handfestes in der Hand.

Es gibt Anweisungen (aber keine Beweise) dass Ulfkotte an diesem Zeitpunkt verstrickt war in einem inner- oder inter-dienstlichen Kriege über Telefonkartenschwindel. Wie vor einigen Wochen bekannt wurde, war es beim Deutschen Telekom üblich, Abhör- und elektronische Dauerbeobachtung einzusetzen. Im bekannt gewordenen Falle (Skandal) geschah das gegen Vorstandsmitgliedern des Unternehmens. Es ist daher sehr gut denkbar, dass DT (oder Teile des DT) im Einvernehmen mit BKA und Verfassungsschutz, schon seit Jahren Schwindel mit DT Telefonkarten in islamistischen Telefonshops förderten, um bequemer (via gemarkten Karten) Telefonverkehr zwischen möglichen Terroristen abhören zu können. Wenn man nämlich alle Verkehr abhören und auswerten müsste, dann wäre der Datenstrom viel zu groß.

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(Drücken für grösseres Bild) D.Telecom als 'Referenz' für die Sicherheitsarbeit des Dr. Ulfkotte
Bedingung dabei war selbstverständlich, dass der Telefonshop-business nicht gestört würde. Aber das ist exakt dasjenige, was Ulfkotte, laut krähend und Anschuldigungen streuend wegen Verrat des Christentums am schleichenden Islamismus, getan hat. Ist er bewusst eingesetzt worden als Sicherheitsberater des Deutschen Telekoms (siehe Abbildung der Referenzen von Dr. Ulfkotte auf seiner Webseite) von einer Fraktion der Geheimdiensten die anderen bestritt? Oder hat vielleicht der DT-Vorstand angenommen, dass ein Amateur-Experte wie Ulfkotte, nie die wirkliche Sachzusammenhang ausfinden würde, um somit die nötige Frist zum Übergang zu einer anderen Methode zu bekommen, während der Doktor untersuchte? Wenn ich Direktor des DT gewesen wäre, hätte ich bestimmt auch an Ulfkotte gedacht für so eine Narrenrolle.

In diesem Zusammenhang soll auch gedacht werden an die erbarmungslosen Streit zwischen Amerikanern, Deutschen und Israelis um der revolutionären Spracherkennungs Software eines kleinen belgischen Unternehmens (2001). Fest steht, dass ein BND-Mann im Vorstand des Unternehmens durchgedrungen war und dass die Amerikaner via Artikel im Wall Street Journal das Bankrott des Unternehmens verursacht haben. Die Rolle der Israelis könnte zu Grunde liegen an Teilen des Ulfkotte-Romans "Gencode-J" (2001).

Was uns hier aber am Meisten beschäftigt, ist eine Typologie des Ulfkotte-Verhaltens, wenn er sich bedrängt fühlt. Psychologisch ist gut zu verstehen, dass er sich nicht mit mit der Rolle von Opfer kleiner Intrigen zwischen Geheimdiensten zufrieden geben kann. Es sollen unbedingt nur weltweite und düstere Verschwörungen sein, die es auf Udo abgesehen hätten!

Daher die nachfolgende Typologie:

  1. Die Bösheit und Macht der Widersacher wird jenseits jeder Wahrscheinlichkeit vergrößert,
  2. Die Anzahl der Verbündeten und Helfern wächst jede Minute mit Tausenden an,
  3. Frau Ulfkotte wird als unschuldiges Hauptopfer eingesetzt,
  4. Die Flucht (Übersiedelung nach eine neue Wohnung) wird überdramatisch geschildert und eben eine unschuldige und von Ursprung heidnische Waldkapelle entkommt nicht der ulfkotteschen Inszenierung,
  5. Boykott der Massenmedien, und
  6. Schuld der "Gutmenschen".
Sie haben Duckhome gelesen? Diese Sachen kommen Ihnen etwa bekannt vor? - Dann wissen Sie worauf ich die soeben entwickelte Vorlage anwenden werde!

Zum Abschied noch eine kleine Blume aus der "Verkehrte Welt":
"Über dem Portal der Freiburger Universität, wo ich in den achtziger Jahren studiert hatte, stand in Sandstein gemeißelt der Satz „Und die Wahrheit wird euch frei machen“. Der Satz hatte sich für alle Zeiten in mein Gedächtnis geprägt. Tausende Male hatte ich früher das Portal zur juristischen Fakultät durchschritten."
Ich werde nicht hier davon sprechen, dass es auch noch ein anderes Inschrift gegeben hat, wo nicht von Wahrheit, sondern von Arbeit gesagt wird dass sie frei mache. Nein. Das hat Herr Ulfkotte bestimmt nicht gemeint. Ich zitiere es nur, wegen des letzten Satzes. Vorbild von ulfkotteschen wunderbare Vervielfältigung.

Nehmen wir an, Ulfkotte hat drei Jahre Jura studiert an der freiburger Universität. Das sind sechs Semester. 120 Arbeitstage pro Semester. Nehmen wir weiter an, dass Ulfkotte ein sehr eifriger Student war, der zwei Mal Tags das Portal "durchschritten" hat. 6 mal 120 mal 2 ergibt 1440 mal die Wahrheit unterschritten. Maximal!

Das nächste Mal also über die 200.000 Ulfkotte-feindlichen Kommentare die während kaum eines Tages auf Youtube erschienen sein sollten, die tausenden Türken die plötzlich sich als Spürnasen für Ulfkotte anboten, eine Antwort auf die Frage, ob, und wenn ja, warum die Ulfkotten ihre Wohnung verlassen und dass Liege: "Liège" heißt und nicht in Frankreich, sondern in Belgien liegt und außerdem in gut Deutsch "Lüttig" genannt wird.

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Club der halbtoten Dichter: Skandal im Vatikan
06/30/2008 12:22 AM

magazin bazi

Der BaziND gibt bekannt:

Der Vatikanstaat hat zwar eine eigene Fußball-Liga und sogar eine Nationalmannschaft, sieht aber von einem Beitritt zu FIFA und UEFA ab. Es gäbe kaum genügend Spieler mit vatikanischer Nationalität so heißt es, um regelmäßig an Turnieren teilnehmen zu können. Außerdem gäbe es im gesamten Staatsgebiet keinen einzigen Fußballplatz.

wm 06

Auch weigert sich der FC St. Petri seit Jahrhunderten standhaft, gegen den FC St. Pauli anzutreten. Wir meinen: Alles Quatsch, die Kurie hat nur Schiss, zu verlieren. Auf dem Petersplatz kann sehr wohl Fußball gespielt werden, notfalls wird er eben umgetauft in Heiligengeistarena.

Die evangelische Kirche ist da schon sehr viel weiter:

pfarrer vs Imame

Hier spielen gerade Pfarrer (blau/rot) gegen Imame (grün)

Und überhaupt: wo bleibt denn der seelische Beistand, wenn unsere Jungs mal etwas unglücklich sind - so wie z.B. gestern abend:

erledigt

erledigt2

Man kann schließlich ja nicht immer gewinnen.

*

Abschließend möchte ich noch einmal ganz herzlich der > Furia Roja gratulieren, sie hat mich nicht im Stich gelassen:

em tipp bei matt

*

So, und nun noch ein öffentliches Gelübbde:

Sollte Oparatzi endlich zur Vernunft kommen und den katholischen Fußballhimmel entsprechend verändern, werde ich nie mehr schwarze Sau zu den Schiedsrichtern sagen - auch nicht zu den italienischen.

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Linke Zeitung: GNN-Verlag pfändet Linke Zeitung Domain wegen kritischer Berichterstattung zur Linkspartei !
06/30/2008 12:05 AM
Helft mit, die Linke Zeitung zu retten! Per Gerichtsbeschluss und mit Hilfe der bürgerlichen Justiz will sich der GNN-Verlag offensichtlich linke KritikerInnen und Webportale vom Hals schaffen. Im Jahr 2007 hatte der der Partei DIE LINKE nahe stehende GNN-Verlag (ehemals Parteiverlag des Bundes Westdeutscher Kommunisten, BWK) gegen die Veröffentlichung eines Artikels durch die Linke Zeitung gegen die Autorin Edith Barthelmus-Scholich und den Domainbesitzer Peter Weinfurth geklagt. Die Linke Zeitung hatte damals auf die Verbindung des GNN-Verlages, ehemaliger BWK-Mitglieder und des rechten Flügels der PDS hingewiesen und dessen Einfluss auf die Politik der PDS kritisiert. Der GNN-Verlag hatte dem inhaltlich offenkundig nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat er geklagt und vor Gericht Recht bekommen hinsichtlich einer einzigen falschen Faktendarstellung im Artikel. Nicht genug damit, dass Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich als Beklage nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro (oder ersatzweise Haft) plus Anwaltskosten von 2300 zahlen sollen. Auch die Domain der „Linken Zeitung und „scharf-links wurden gepfändet. [Link] [Cache]