Wednesday, January 28, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-07-06

Parteibuch Ticker Feed von 2008-07-06


annalist: Gentrification endlich auch im Blog
07/06/2008 11:55 PM

May I proudly present:

Die Welt hat einen neuen Blog, geschrieben von jemandem, der es eigentlich besser wissen müsste, als dieses Wort ständig wieder zu benutzen: den Gentrification-Blog.

gentrificationblog.wordpress.com/

Geschrieben von Andrej Holm, über das G-Wort. Alles weitere schreibt er selbst, und besser, dort.

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Querblog.de: Thomas Quasthoff, was für ein Mensch!
07/06/2008 11:46 PM
Ja, was soll ich über ihn schreiben? Von Klassik habe ich wenig Ahnung. Aber ich habe ihn schon erlebt. Live. Mit Till Brönner in einem Konzert in der Philharmonie in Köln. Meine Frau und ich schwärmen heute noch von diesem Konzert Thomas Quasthoffs. Wir haben schon einige Jazz-Konzerte erlebt – auch in der Philharmonie. Dieses war eines der besten Konzert, die ich in meinem Leben bisher überhaupt besucht habe. Rock und Pop eingeschlossen.

Nächsten Donnerstag zeigt die ARD einen Film über Thomas Quasthoff. Der Titel dieses Beitrages ist: „ Deutschland, deine Künstler – Thomas Quasthoff“. Termin: Donnerstag, 10. Juli 2008 um 22.45 Uhr.

Diesen Termin will ich nicht verpassen. Ich habe ihn mir fest in meinem Terminplan vorgemerkt.

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annalist: Berlin Berlin
07/06/2008 11:31 PM

Ich gebe zu, ich habe erwogen, dieses Blog-Post "Feuer und Flamme für Berlin" zu nennen und habe mich dann doch dagegen entschieden. Wir bekamen vor ein paar Tagen mit der Berliner Zeitung eine Seite Aufkleber ungefragt in den Briefkasten und diese Aufkleber sind.. naja .. ungewöhnlich.

Sei Berlin-Aufkleber http://www.sei.berlin.de/index.php?id=15 _blank

Das ganze ist Teil des be Berlin-Wettbewerbs „Deine Botschaft für Berlin“

Wer an unserer Stelle würde sich diese Berlin-Werbung gerade an's Auto kleben?

Spruch Nummer 1 reklamiert ja der König vom Prenzlauer Berg als eigene Kreation, hörte ich gestern, gefällt mir auch sehr gut.

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emplify: Links - 06.07.2008
07/06/2008 10:58 PM


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Kurokasai: Der böse schwarze Mann?
07/06/2008 10:30 PM

Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben.

Dies sind die Worte von Moctar Kamara, dem Mitorganisator der 2. Black African Conference. Was das konkret heißt, lässt sich am Fall Robert Nwanna feststellen. Dem Schwarzafrikaner sind rassistisch motivierte Anfeidungen nicht fremd. So folgt ihm beim Einkauf der Ladendetektiv, bis er das Gebäude verlassen hat und kontrolliert den Kinderwagen nach Diebesgut. Auch seine (weiße) Verlobte muss sich Ausdrücke wie “Negerschlampe” oder “Bimbo-Frau” anhören, sogar von Teilen ihrer eigenen Familie.

Als sich Robert Nwanna im Mai 2005 auf dem Heimweg vom Einkaufen befindet, begegnet ihm eine Gruppe Angetrunkener. Diese sind bewaffnet mit Messern, Kehrschaufel und Golfschläger, zwei haben ihren Pitbull dabei. Robert wollte einfach nur vorbei, berichten Zeugen, doch die Gruppe hat andere Pläne. Sie halten ihn auf, beleidigen und schlagen ihn. Das Wort “Scheißneger” fällt.

Also flieht Robert, er läuft zu seinem Haus, doch die Schläger verfolgen ihn. “Sie haben ihn reingetrieben”. sagt ein Zeuge. Auch in seinen eigenen vier Wänden ist er nicht sicher vor ihnen, sie treten die Tür ein. Robert springt aus dem Küchenfenster, hält ein Messer in der Hand. Der Alphawolf der Gruppe greift ihn mit einem Golfschläger an und trifft ihn an der Brust. Robert sticht Sekunden später zu und trifft den Angreifer am Hals. Der Stich war nicht tödlich, aber lässt den Mann zusammensacken.

Einige Zeugen hatten die Polizei alamiert, welche auf der einen Seite zehn bewaffnete Leute sieht, von denen einer am Boden liegt, auf der anderen Seite Robert, klein, schmächtig, Prellungen, Blutergüsse und Wunden auf Stirn und Brust. Allerdings ist Robert schwarz und damit steht für die Polizisten sofort fest, wer Täter und wer Opfer ist. Robert wird als einziger in Handschellen auf das Revier gebracht. Auch dort herrscht eine ganz eindeutige Meinung gegenüber Schwarzen:

Ein Kriminalhauptkommissar legt schriftlich nieder, dass auch Robert Nwannas Verlobte Nicole mit auf dem Revier sei, das Wort “Verlobte” schreibt der Beamte in Anführungsstrichen. Und ergänzt: “Dabei war auch ein circa anderthalb Jahre altes weibliches Kleinkind, augenscheinlich eine Mulattin.”

Wirklich wichtige Feststellungen unterbleiben dagegen. Zwar nehmen die Beamten alle Küchenmesser aus der Wohnung im Sudetenweg mit, um zu klären, woher die Tatwaffe stammt. Das Messer und der Golfschläger der Gruppe werden jedoch nicht sichergestellt, bleiben verschwunden. Auch werden weder für den verletzten Artur K. noch für dessen alkoholisierte Kumpane Blutproben angeordnet - das Ergebnis hätte Aufschlüsse über deren Glaubwürdigkeit bringen können.

Robert Nwanna verbringt die Nacht in einer Zelle. Nachdem klar ist, dass sein Kontrahent nicht in Lebensgefahr schwebt, wird er morgens entlassen. Zähes juristisches Gezerre beginnt.

Silke Füßinger, die zuständige Kieler Staatsanwältin, sieht die Schuld an der Auseinandersetzung von Beginn an allein bei Nwanna. Nach jahrelangen Ermittlungen und Dutzenden Vernehmungen klagt sie den Afrikaner wegen gefährlicher Körperverletzung an, eines Delikts, das mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Ermittlungen gegen sechs Mitglieder der Gruppe werden erst nach einer Anzeige durch die Anwältin Roberts begonnen, aber sämtlich eingestellt. Die Staatsanwältin kann kein straffälliges Verhalten feststellen, einen Menschen anzugreifen, rassistisch zu beschimpfen, zu jagen und mit Hiebwaffen anzugreifen. Aber anscheinend nur, wenn dieser Mensch ein Schwarzer ist.

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Querblog.de: Sei authentisch!
07/06/2008 10:26 PM

Genau. Seien wir doch mal authentisch. Vor allem die Politikerinnen und Politiker sollen authentisch sein. Clement beispielsweise ist es. Und? Ich habe heute was über ihn geschrieben. Also besser doch nicht authentisch sein? Nehmen wir andere Beispiele. Schily, Steinbrück oder wer hat im Moment noch große Probleme mit der öffentlichen Meinung? Ach ja, Beck. Natürlich, wie konnte ich ihn, den Inbegriff des authentischen Politikers einfach vergessen? Abgeschrieben habe ich ihn. War wohl zu authentisch, der Mann.

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Ron Paul: Ich höre Kongressabgeordnete sagen "wenn wir doch nur den Iran mit Nuklearwaffen angreifen könnten"
07/06/2008 10:17 PM

Paul warnt vor unmittelbar bevorstehender Konfrontation

Steve Watson
Infowars.net
Freitag, 4. Juli 2008

Deutsche Übersetzung: Infokrieg.tv

Der Kongressabgeordnete Ron Paul warnte am Donnerstag Millionen Hörer der Alex Jones Radioshow davor dass die USA kurz vor einer militärischen Konfrontation mit dem Iran stünden. Er kritisierte darüberhinaus Mitglieder des Kongresses, die in überraschender Zahl ihre Unterstützung eines präemptiven Nuklearschlags äußerten.

"Wenn wir [angreifen] wird es ein Desaster werden."

"Ich war erstaunt, vor ein paar Tagen auf einem der großen TV-Sender zu sehen dass sich die Debatte nicht um die Frage drehte 'werden wir angreifen?' sondern 'werden wir vor oder nach den Wahlen angreifen?'"

Der Kongressabgeordnete äußerte kürzlich seine Besorgnis über die House Congressional Resolution 362, die er "im Prinzip eine Iran-Resolution" nannte.

"Sie fordert dass der Präsident eine völlige Blockade des gesamten Irans befehligt und jedes Land und jede Business-Gruppe auf der Welt bestrafen muss die mit dem Iran handeln."

Experten sagten voraus, dass der Benzinpreis auf 6$ pro Gallone steigt, falls die Resolution verabschiedet wird; während Paul glaubt, dass dies bereits alleine durch die Drohkulisse geschehen wird.

"Das Erschreckende ist, dass sie sagen, sie würden keine Optionen ausschließen, darunter der nukleare Erstschlag,"

sagte Paul. Nach Gesprächen mit seinen Kontakten innerhalb und außerhalb des Kongresses denkt er, dass einem Angriff gegen den Iran bereits grünes Licht gegeben wurde.

"Das ist mein Eindruck, denn die demokratische Führung im Repräsentantenhaus bringt überhaupt keinen Widerstand vor. Wir hatten so etwas gesehen als ein Vorschlag über zusätzliche Finanzmittel eingereicht wurde und der Präsident um 107 Milliarden $ für den Krieg bat; die demokratische Führung gab ihnen 162 Milliarden $."

"Ich finde es immer noch völlig frappierend wenn ich sehe wie Männer und Frauen im Kongress, die ich kenne und schätze, dies tun nur um nicht anzuecken. Dies meisten von ihnen sagen: Ich stimme dir bei allem zu was du sagst, aber die Iraner sind üble Menschen und könnten uns eines Tages angreifen. Ich höre Mitglieder des Kongresses sagen: Wenn wir sie doch nur mit Nuklearwaffen angreifen könnten."

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Ein Zyniker schreibt...: Verlustgeschäft
07/06/2008 10:10 PM
Sowohl Microsoft als auch Sony fahren mit ihren derzeitigen Konsolen nur Verluste ein. Angeblich sogar so hoch, dass es bei Sony den ganzen Konzern ins Wanken bringt. Na ja das wundert mich bei der derzeitigen PS3 kaum. Sie ist riesen groß, es gibt viel zu wenig Spiele und die die es gibt kommen aus viel zu wenigen Genres. Bis jetzt habe ich noch kein Spiel gesehen, dass FullHD Auflösung kann. Das Antialiasing (sollte so was denn tatsächlich stattfinden) kann man in die Tonne kloppen und bei GTA4 fängt es gelegentlich sogar an zu ruckeln. Wenn man jetzt noch hinzu nimmt, dass sich keine PS2 Spiele auf unserer Version der PS3 Spielen lassen, die Festplatte nur 40GB groß ist und Spiele normalerweise 20 bis 30 Euro mehr kosten als auf dem PC, wird klar warum Sony damit kein Geld verdient.
Nur als Beispiel: Lego Indiana Jones kostet auf der PS3 65 Euro, auf dem PC nur 37...das genau gleiche Spiel. Es lässt sich auf meinem 4-5 Jahre alten Wohnzimmer PC (Athlon 2800+, 7600GT) ohne Probleme in einer 1920x1080 Auflösung spielen...das geht auf der PS3 nicht. Gamepads gibt es auch für den PC. Zusammengefasst, es kostet mich weniger und sieht sogar besser aus auf einem 4-5 Jahre alten Computer???? Wie erwarten die jemals Geld mit der PS3 zu verdienen. Das Ding kostet immerhin 399 Euro und für den Preis bekommt man auch schon einen brauchbaren Spiele PC...so ne Gurke wie meinen Wohnzimmer PC gibt es schon für viel weniger...und der kann mehr als nur zocken. Sollte jetzt jemand argumentieren man könne ja auch auf der PS3 im Internet surfen...da frage ich nur: Wollt ihr mich verarschen, versucht das mal, absolut unbrauchbar.[Link] [Cache]
Querblog.de: 58,1 zu 41,9 % gegen Metzger
07/06/2008 09:42 PM

Einer klitzekleinen Randnotiz meiner Tageszeitung war zu entnehmen, dass Oswald Metzger (früher Grüne) nicht der CDU-Kandidat von Biberach für den Bundestag ist. Die Mitglieder wollten ihn nicht. Das tut mir aber leid.

SpOn hat ein paar mehr Worte darüber verloren. Welt.de noch viel weniger.

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Linke Zeitung: Anthropologie, Aufstandsbekämpfung und globaler Terrorismus
07/06/2008 09:21 PM
Am 5. Oktober 2007 veröffentlichte die New York Times einen Artikel von David Rohde („Die Armee rekrutiert die Anthropologie für Kriegsgebiete (http://www.nytimes.com/2007/10/05/world/asia/05afghan.html?_r=2 oref=slogin oref=slogin)“) über die Überlegung von US-Militärs einer „neuen entscheidenden Waffe in den Aufstandsbekämpfungsoperationen“: eine mit Anthropologen und anderen Gesellschaftswissenschaftlern ausgestattete Mannschaft zum permanenten Einsatz in den Kampfeinheiten der US-Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak. Der Korrespondent berichtet, dass diese einzigartige Verwicklung der Gesellschaftswissenschaften in die Kriegsanstrengungen der USA ein erfolgreiches experimentelles Programm des Pentagons darstellt, das, als es im Februar 2007 begann, derart von den Kommandierenden des Kriegsschauplatzes empfohlen wurde, dass im September desselben Jahres der Verteidigungsminister Robert M. Gates einen zusätzlichen Posten über 40 Millionen Dollar autorisierte, um jeder der 26 Brigaden in den beiden erwähnten Ländern ähnliche Gruppen zuzuweisen. Im selben Artikel werden die von Teilen eines wichtigen Sektors der US-Akademie geäußerten kritischen Reaktionen hervorgehoben, die keinen Zweifel daran lassen, das Programm als „Söldner - Anthropologie“ und „Prostitution des Lehrbereichs“ zu betrachten und es mit den Geschehnissen in den 60er Jahren, als Anthropologen bei Counterinsurgency - Kampagnen in Vietnam und Lateinamerika (Plan Kamelott) benutzt wurden zu vergleichen. [Link] [Cache]
Querblog.de: Socialcamp – ein Film über den 14. und 15. Juni in Berlin
07/06/2008 09:12 PM

Sehr gut und interessant gemacht. Unbedingt ansehen.


Socialcamp – Der Film from Helpedia on Vimeo.

via

Ich glaube, da war keiner anwesend, der über 40 war. Heißt zwar nix. Aber ich (54) wäre da wohl ziemlich deplatziert gewesen. Oder hätte ich mich nur deplatziert gefühlt?

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Kirchensumpf: Eine Sekte als Wirtschaftsimperium
07/06/2008 08:28 PM

imagebrb.JPGDen wenigsten Einwohner in der berühmten Kurstadt Bad Wörishofen ist bekannt, dass mit der Firma „AVE M" ,Leonhard-Oberhäußer-Str. 8, die durch die Presse bekannt gewordene Sekte „Marienkinder" auch „AVE Maria" genannt in Verbindung gebracht wird. In der gleichen Strasse haben auch die „Zeugen Jehovas" ihren „Königreichsaal". Immer mehr LKW mit der Aufschrift „AVE" sieht man auf den Strassen Bayerns. In jedem LKW ein Marienaltar. Die Fahrer sind Frauen und Männer, die für ihre Sekte der „Marienkinder" wie sie sich nennen, den ganzen Tag schuften und fahren.
Wer waren aber nun die ehemaligen Marienkinder? Die Marienkinder, die sich auch als „Kreuzträger der Jungfrau Maria" bezeichnen, waren ursprünglich 1983 Mindelheim. Sie lebten dort als eine Großfamilie zusammen. Angeblich sollen es damals um die 200 Personen gewesen sein. Führer der Gemeinschaft war der Maurer Joseph Zanker, der 1937 in München geboren wurde. Weiter ein kath. Pfarrer Johannes Maria Bauer (1919 – 1999). Zanker nahm die “Unterwerfung” allerdings sehr ernst und wurde immer wieder gewalttätig, vor allem gegenüber Mädchen und Frauen. Es herrschte oft Angst auch um die Kinder. Zanker schlug oft mit aller Brutalität zu und verschaffte sich hierdurch Respekt als Führer der Marienkinder. Zanker wurde 1996 zu vier Jahren Haft wegen mehrfacher schwerster Körperverletzungen verurteilt. Die Leiden der Betroffenen halten bis heute an. Viele verloren durch die Demütigungen Ihre Würde und oft den Mut zum Leben. Es mussten sich Psychologen und sonstiges Fachpersonal um die geschlagenen Seelen kümmern.


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Kirchensumpf: Polygamisten vertreiben Kindermode
07/06/2008 08:19 PM

texas.pngBei einer Sekten-Razzia in Texas nahm die Polizei im April mehr als 400 Minderjährige in Gewahrsam. Die Ranch der “Fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage” (FLDS) war am 3. April von Beamten durchsucht worden. Weil der Verdacht nahelag, dass einige der Minderjährigen sexuell missbraucht worden sein könnten, stellte man alle Kinder unter staatliche Fürsorge. Sie kamen zu Pflegefamilien. An Kleidung verfügten die Kinder nur über das, was sie bei der Razzia anhatten. Dass die Kinder sich kleidungstechnisch an ihre neue Umgebung anpassten - davon wollten ihre Mütter nichts wissen. Also nähten die Frauen in großen Mengen die einfarbigen, sackähnlichen Gewänder, die an die Kleidung amerikanischen Siedler aus dem 19. Jahrhundert erinnern. Als die texanische Justiz Ende Mai die Rückkehr der Kinder auf die Ranch anordnete, hatten die Frauen offenbar Gefallen an der Massenproduktion gefunden - und das Internet entdeckt. Auf der Website fldsdress.com vertreibt die Sekte jetzt neben Kleidern auch Jeans, T-Shirts, Nachthemden und Unterwäsche. Das Interesse sei groß, sagte Maggie Jessop. Der Führer der Sekte, Warren S. Jeffs, 52, sitzt in Haft, mehrere Strafverfahren sind noch anhängig. Der sogenannte “Prophet”, der mit bis zu hundert Frauen lebte, entschied auch darüber, welche Frau mit welchem Mann verheiratet wurde - und teilte beispielsweise einem Glaubensbruder ein 14-jähriges Mädchen zu.

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Querblog.de: Gartentor im Sommer
07/06/2008 07:34 PM
Ein Gartentor in der Nähe von Kaster
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Aufgelesen: 30
07/06/2008 07:30 PM

Hunde die bellen, heulen auch

"Hallo, Frau Vizekönigin!"
"Hallo, Frau Nachbarin!"
"Sage sie mol, mir habbe ihre Hund immer weine ghört, der arme fühlt sich so allein glasse.."
"Hmm. Ja, kann sein, der muss sich an die neue Wohnung, in der er alleine ist, während ich arbeiten gehe, auch noch gewöhnen.."
"Ha joa.. Ganz bidderlich hats gweint, konnt ich im Garde höre, wie ich da unde glege hob. Gut is des aber ned.."

Was habe ich nicht alles getan: morgens um 7 Uhr inlineskaten, Bälle werfen, Leckerlies, Fernseher den ganzen Tag an, Radio alternativ, Rollos runter um Hitze aus der Wohnung zu halten, Mittagspause nach Hause, wieder Bälle werfen zum müde machen, Tierarzt, Bachblütentherapie. Und dann sitze ich eines Tages zu Hause und stelle fest, dass das Heulproblem meines kleinen besten Freundes die Hunde meiner Nachbarin sind: hört er sie draußen bellen und rumrennen, will er raus!


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DVDs mit 42 Gigabyte Kapazität möglich

Materialwissenschaftler der japanischen Tohoku University http://www.tohoku.ac.jp/english haben eine Methode entwickelt, mit der die Aufnahmekapazität optischer Speichermedien deutlich gesteigert werden kann. Das ermöglicht eine neunmal höhere Bitdichte als bei derzeitigen CDs und DVDs, was für letztere rund 42 Gigabyte (GB) Kapazität bedeuten würde. Um das zu erreichen, setzen die Forscher auf die Verwendung von V-förmigen statt flachen Vertiefungen für die Datenspuren. Ein Vorteil ihres Systems sei, dass einfach Massenfertigungsprozesse genutzt werden können, so die Wissenschaftler.


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Die Zeit heilt alle Wunden, es geht vorbei

"Sein Vater ist seit 30 Jahren tot, und er vermisst ihn immer noch", sagte die Frau in dem Film über den Mann auf dem Sofa, "er war die wichtigste Person in seinem Leben." Und sie gucken ein wenig konsterniert, gucken wie "rührend irgendwie, das mit dem Vermissen, aber hey, 30 Jahre".

Ich habe keine Ahung, worum es ging, wer die Figuren waren und welche Schauspieler sie darstellten. Aber gehalten hat sich mein Unverständnis angesichts des Unverständnisses der Frau, angesichts des betonten "immer noch".
Der wichtigste Mensch ist keine Kategorie, die ich besonders mag, so wie ich auch das Bibelwort "Darum wird ein Mann seine Mutter und seinen Vater verlassen, und seinem Weib anhangen" nicht mag. Ich will mich nicht entscheiden müssen, wer wichtiger ist, der Ehemann oder die Eltern, der Vater oder die Mutter (und wir hatten uns als Kinder schaudernd überlegt, wie wir entscheiden würden, müssten wir entscheiden, zu wem würdest DU gehen, wenn Mutti und Papi sich scheiden ließen?, aber wir waren sicher, dass sie es nicht tun würden, dass wir es durchspielen könnten, weil es Spiel bliebe; bei den Überlegungen, wie ich meinen Bart tragen würde, wäre ich ein Mann und bekäme ich einen, habe ich das Hypothetische der Prämisse mal vergessen, bei diesem Beraten und Abwägen vergaßen wir es nie), nein, nicht entscheiden, ob Vater oder Mutter, nicht welcher der Brüder, nicht ob die Tochter, die Mutter oder die Großmutter mehr zu lieben sei.


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Moores Law und die Vermessung der Maßlosigkeit

Der Kapitalismus ist eine maßlose Veranstaltung. Der sich selbst verwertende Wert kennt keine Grenze. Das ist ja eines seiner großen Probleme. Denn dem entgegen stehen ja die menschlichen Bedürfnisse, die immer endlich sind. Der Kapitalismus misst dabei alles in seiner Maßlosigkeit. Nur was Wert hat, hat eine Existenzberechtigung. Menschliche Bedürfnisse verhalten sich genau umgekehrt: Sie haben immer Maß, sind aber nie zu messen. Zumindestens nicht vollständig. Kein menschliches Bedürfnis geht in seiner Meßbarkeit auf. Es mag sein, dass ich soundsoviel Wasser, soundsoviel Kalorien und soundsoviel Vitamine am Tag brauche zum Leben, aber das beschreibt niemals vollständig und qualitativ mein Bedürfnis nach Essen. Der Kapitalismus ist also die Vermessung der Maßlosigkeit, aber die menschlichen Bedürfnisse haben ein unmeßbares Maß.

Die Geschichte des Kapitalismus lässt sich wohl mit mindestens ebenso großem Recht als die Geschichte dieses prozessierenden Widerspruchs begreifen wie als eine des Widerspruchs von Kapital und Arbeit, wie es der klassische Marxismus getan hat. Zum Verständnis seines Expansionsdrangs ist wohl tatsächlich dieser Widerspruch sehr viel wichtiger. Die maßvollen Bedürfnisse waren eine immer wieder zu verschiebende Schranke. Neue Länder, neue Kräfte, neue Menschen mussten her um der Maßlosigkeit neue Messräume zu erschaffen. Die Vermessung der Welt ist ein kapitalistisches Projekt.


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Real Life 4.7.08 - Das Geschäftsgeheimnis der Loddirrl

Frau S., die bekanntlich keinen kleinen Anteil daran hat, dass du dem Tegernsee nahe kamst und dich nun als südlichster der bekannteren deutschen Blogger bezeichnen darfst, Frau S. nun erkennt dich, der du auf der Rückreise vom verhinderten Besuch der Silvretta Classic kommst (Autobiographische Skizze "Bildnis des Don als junger Geck") an meinem Gefährt im Rückspiegel, hält an, gebietet dir zu bremsen und nötigte dich, noch hinten mit einzusteigen, um sie, das Hannerl und eine Bekannte nach München zu begleiten. Dort sei das Wetter schöner, und du wärst sicher ein idealer Begleiter für das, was zu tun sei. Ich verrenkst dir also die Füsse auf der Rückbank eines alten 450er SLC in "Dallas Special" Gold, fürchtest dich etwas wegen der 3-Satzes der Geschwindigkeit (225 km/h, (vermutlich reale) 75 Jahre am Steuer und 25 Liter Verbrauch) und findest dich zuletzt unverletzt in einem bestimmten Antiquitätenladen wieder, in dem alles zufällig arrangiert wirkt, aber in Wirklichkeit in seiner verstaubten Überfülle verkaufsträchtig angeordnet ist.


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scusi!: Den Dreißigjährigen Krieg in Afghanistan endlich beenden!
07/06/2008 07:26 PM
rhbl

Die amerikanischen Truppen und ihre Nato-Verbündeten sind wie die von ihrer ungleichen Kriegsführung erzeugten Selbstmordattentäter in dem seit 30 Jahren vom Krieg und Bürgerkrieg verheerten Land am Hindukusch der Schrecken der zivilen Bevölkerung.

Gerade erst haben US-Hubschrauberpiloten mit Luft-Boden Raketen in der Provinz Nuristan 15 afghanische Zivilisten umgebracht, darunter Ärzte eines lokalen Krankenhauses sowie Frauen und Kinder, die mit zwei Wagen unterwegs waren. Das US-Militär behauptet, es habe sich bei den Toten um Aufständische gehandelt, die zuvor eine nahegelegene US-Basis mit Mörser-Feuer angegriffen habe. Der Provinzgouverneur Tamim Nuristani hat dem widersprochen und erklärt, die Amerikaner hätten den Leuten rund um den US-Stützpunkt befohlen, das Gebiet zu verlassen. 700 Meter vom Distriktsgebäude entfernt wurden die Zivilisten dann bombardiert. Nuristani wies darauf hin, dass der „Fehler" unentschuldbar sei, weil die US-Streitkräfte ja wussten, dass diese Zivilisten das Gebiet verlassen wollten.

Während ich das schreibe, bringt der SPIEGEL die aufgeregte Meldung von einem Selbstmordanschlag auf deutsche Polizeiausbilder. Dabei sollen in Nordafghanistan mindestens zwei deutsche Ausbilder und offenbar auch vier Einheimische verletzt worden sein. „Der Attentäter sei 15 Kilometer westlich der Stadt Kunduz mit einer Limousine in das gepanzerte Fahrzeug der Ausbilder gerast. Dabei habe er auch drei vorbeilaufende Schulmädchen verwundet, sagte der stellvertretende Chef der Provinzpolizei, Abdurahman Abtasch, der Nachrichtenagentur Reuters. Das Fahrzeug sei zerstört worden."

Über die Himmelfahrt des Attentäters berichtet die deutsche Afghanistan-Jubelpresse merkwürdigerweise nichts. In allen Meldungen ist überall nur von Verletzten die Rede. Vielleicht war es nur ein einfacher Verkehrsunfall, denn wo ein Selbstmordattentat passiert, gibt es in der Regel doch auch einen Selbstmörder. Die Sache bleibt vorerst unklar. Im ZDF-Text wird immerhin orakelt, ob es ein Selbstmordanschlag, eine Sprengfalle oder eine Sprengladung im entgegenkommenden Fahrzeug war.

„Ein Selbstmordattentat, wie entsetzlich! Zum Glück weit weg. Wenn nur dieser Horror nicht bis zu uns überschwappt! Die Leute im Westen neigen dazu, vom Terrorismus nur den spektakulären Moment der Explosion wahrzunehmen und das Phänomen insgesamt als eine Besonderheit des Mittleren Ostens zu betrachten, die sich manchmal, wenn man nicht aufpasst, in eine westliche Metropole verirrt. Europa wiegt sich in der Illusion, Terrorismus sei ein Importartikel."

"Ein Attentat ist nichts Abstraktes, sondern dahinter steht immer ein persönliches Drama, das uns alle angeht." So sieht es zutreffend der algerische Schriftsteller Yasmina Khadra in einem Interview mit der FAZ (Auszug aus dem Weblog mercedes-bunz ).

Khadra hat ein Buch zum Thema geschrieben: „Die Attentäterin". Er vertritt in dem FAZ-Interview vom 29.09.2006 die Auffassung, dass das, was im Nahen/Mittleren Osten vorgeht, nur der sichtbare Teil eines viel breiteren schwelenden Konflikts ist, den viele nicht sehen und hartnäckig nur als regionales Problem verstehen wollen. Er ist „zu jedem Streitgespräch darüber bereit, dass die Tötung aus einem Hubschrauber, die keinerlei Rücksicht nimmt auf die zufällig im Schussfeld stehenden Unbeteiligten, kaum weniger schlimm ist als der Akt eines Selbstmordattentäters. Beides gehört zur selben Spirale absurder, unkontrollierbar gewordener Gewalt."

Wie es in dem vom Krieg völlig verwüsteten Afghanistan inzwischen aussieht, das können wir nur ahnen. Eher selten gibt es im öff. rechtlichen Fernsehen einen kritischen Bericht wie den vor drei Tagen im ZDF über den Hunger und die Dürre in Nordafghanistan: „Als ob die Lage im vom Terror geplagten Afghanistan nicht schon schlimm genug wäre, erlebt das Land nach einem extrem kalten Winter nun eine Dürreperiode. Nach Berichten von internationalen Hilfsorganisationen droht eine Hungerkatastrophe. Besonders schlimm ist die Lage im bergigen Norden des Landes. Nach einem trockenen, fast regenlosen Frühjahr herrscht dort bei Temperaturen von knapp 40 Grad derzeit Wüstenklima. Unzählige Menschen leiden unter Dehydrierung und an Durchfallerkrankungen. Nationale oder internationale Hilfe kommt vielerorts nicht an " (ZDF-Begleittext).

Kritische Berichte über den Hunger in Afghanistan werden den doofen Deutschen nur in homöopathischen Dosen zugemutet. Normal sind Jubelberichte über Bw-Kampfeinsätze mit scharfer Munition ("gleich am ersten Tag"). Statt BILD-Zeitung hier ein Beispiel aus dem Berliner Tagesspiegel:

Am 03.07.08 berichtet dort eine gewisse Ingrid Müller, offenbar eine flotte Feministin die nur möchte, dass die afghanischen Frauen "gerettet" werden. Müller schreibt aus dem Bw-Lager Masar i Scharif über die Ausstattung der deutschen Schnellen Eingreiftruppe, QRF. "Sie feuerten mit allem, was sie hatten." Es handelt sich offenbar um eine jener jungen Damen, die gern vorn auf dem ersten Panzer mitfahren würden, wenns ins Panschir-Tal geht. Die deutschen Kämpfer der Quick Reaction Force der ISAF verfügen laut Frau Müller sogar über Kekse: "Panzerkekse. Sie sind nicht nur hart. Mit Schuhcreme zu einem Brikett verklebt, sind das auch prima Feueranzünder." Fehlt nur noch, dass die deutschen Panzer mit Biosprit angetrieben werden.

Da weiss mann, warum die AfghanInnen samt Kind und Kegel verhungert sein werden, bevor sie "gerettet" werden können. Diese zynische und menschenverachtende Art von Kriegsberichterstattung kennen wir ja schon aus dem Irak von der auch unter schweren Hormonstörungen leidenden Frau Amanpour und ähnlich behinderten Flintenweibern. Zum Glück gibt es in der auswärtigen Presse, z.B. im brit. Guardian realistische Berichte (Tension, mistrust and ever-present danger), die zeigen, wie sehr der Karren militärisch in den Graben gefahren, der Afghanistan-Krieg wie der im Irak verloren ist.

Die Hohen Herren und Damen Berufspolitiker scheinen in D mit ihrer auf nur Deutsch sprechende Bürger ausgerichteten Medienmaschine die globale Sicherheitslage zumindest virtuell im Griff zu haben.

Nur per Zufall stoßen wir in der NYT auf dieses Foto von Tyler Hicks. Es zeigt eine Bettlerin aus Kabul, die sich im Staub der Straße um ihren kranken Sohn kümmert: STREET LIFE.

Wenn es eine Nation gibt, die eigentlich wissen müsste, dass ihre Soldaten in Afghanistan nichts zu suchen haben, dann ist das Deutschland. Wir haben neben vielen anderen Kriegen auch einen Dreißigjährigen Krieg hinter uns, in dem neben den eigenen vor allem auswärtige Streitkräfte das Land bis zum Äußersten ausgeplündert und verwüstet haben. Andreas Gryphius schrieb damals das Sonett „Tränen des Vaterlandes Anno 1636", das bis heute zu den meist zitierten Antikriegsgedichten zählt. Es beginnt mit den Versen:

Wir sind doch nunmehr ganz, ja mehr denn ganz verheeret!
Der frechen Völker Schar, die rasende Posaun
Das vom Blut fette Schwert, die donnernde Kartaun,
Hat aller Schweiß und Fleiß und Vorrat aufgezehret.

Es brauchte hundert Jahre, bis sich Deutschland von den Schrecken der Brandschatzung durch die fremdländische Soldateska erholt hatte. Das wird jetzt in Afghanistan nicht anders sein. Wo wir als alte Freunde der Afghanen in den Petersberger Gesprächen auf Druck der USA nicht mit den afghanischen Nachbarstaaten sprechen durften, die neben den USA die eigentlichen Problemversursacher sind. Da bleibt nur eins, überlassen wir die Briten und Amerikaner, die als Dauerbesatzer in Afghanistan mal wieder ihr "großes Spiel" (Einkesselung Rußlands und Chinas) spielen wollen, doch einfach ihrem Schicksal. Die Afghanen werden auch ein viertes Mal mit den Briten fertig werden. Die USA sind eh pleite, das Spiel ist aus, da kommt nicht mehr viel.

Drei Viertel der Deutschen wollen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan umgehend beenden. Afghanistan gehört nicht zum Einsatzgebiet der Nato. Deshalb hat die Bundeswehr dort nichts zu suchen.

Kein Volk liebt die Besatzer. US-Militär hat sechzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg auch in Europa nichts mehr zu suchen. Einzig die US-geführte Kamarilla der mit reichlich Dollar gekauften Berliner Berufspolitiker von der „Atlantikbrücke" verhindern gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dass es in Afghanistan und anderswo zum Frieden kommt.

Warum setzen wir diesen gekauften Leuten nicht den Stuhl vor die Tür? Bei den nächsten Wahlen zum Bundestag wird abgerechnet. Wie kann es sein, dass wir einen "Außenminister" haben, der als Kanzleramtschef Schröders und damit als oberster Chef der Geheimdienste den US-amerikanischen Folter- und Verschleppungsflügen der CIA im souveränen Deutschland einfach nur zugesehen hat (Kurnaz, El Masri, Khafagy, Zammar,...) ?

Wie kann es sein, dass die FAZ ihn heute im trauten Tete à Tete mit dem berüchtigten US-Massenmörder Kissinger zeigt, der beim Putsch gegen Salvador Allende in Chile und der anschließenden Ermordung von Tausenden von Chilenen, bei den mörderischen Kriegen der USA gegen Vietnam, Laos und Kambodscha (ca. 5 Millionen Kriegstote) oder bei den Massakern in Ost-Timor und Bangladesh die Fäden zog?

Von solchen Charaktermasken muss die Republik, müssen Europa und die USA befreit werden, vorher wird kein Friede in Afghanistan einkehren, nirgends.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Europa plant Internet-Zensur
07/06/2008 06:59 PM

Was von vielen schon befürchtet und in div. Blog’s und Webseiten beschrieben wurde…wird in naher Zukunft Realitaet werden. Der europäische Teil des Internet wird komplett zensiert.
Die Vorbereitungshandlungen verschiedener Gruppierungen für eine umfassende Internet-Zensur in Europa sind bereits sehr weit fortgeschritten wie die Beispiele England (Three Strikes) und Frankreich (Riposte Graduée) aufzeigen und sollen jetzt in einem weiteren Schritt auf alle Staaten der EU ausgeweitet werden.
Unter dem Vorwand nur sog. Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) verfolgen und bestrafen zu wollen, haben England und Frankreich eine Gesetzgebung auf den Weg gebracht…die bereits jetzt schon eine normale Nutzung des Internet in diesen Ländern faktisch unmöglich macht.
Wie weit die Zensur des Internet tatsächlich gehen wird und was darüber hinaus noch geplant wird, zeigt dieser Artikel bei heise.de

Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung
Zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen auch die inzwischen vorgelegten “Kompromissvorschläge” zur Änderung des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes entschieden als massiven Versuch zur Netzzensur ab. Die Vorschläge zu einem behördengesteuertes Überwachungssystem führen, schreibt die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net. In einer Art E-Mail-Kampagne könnten Nutzer künftig unter Androhung von Klagen aufgrund angeblich ausgemachter Kopierschutzverletzungen zum Einsatz von Filtersoftware und “Spyware” genötigt werden. Als “Beweis” müssten die Rechteverwerter allein Logdateien anführen.
Die Bürgerrechtler, die gemeinsam mit der britischen Open Rights Group mit dem Blog netzpolitik.org einen Protestaufruf gegen das Vorhaben initiiert haben, sprechen von einer “harten” Variante der unter anderem in Frankreich und Großbritannien geplanten Bestimmungen, wonach Internetzugänge bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und Warnhinweisen per E-Mail gekappt werden sollen (System der “Three Strikes” beziehungsweise “Riposte Graduée”). Der neue Kompromissantrag 4 beschreibt die so genannte Präventivphase des “abgestuften Gegenschlags”. Die “relevanten” Behörden könnten laut Analyse der Bürgerrechlter technische Dienstleister anweisen, Internetnutzern im Fall “spezifischer Probleme” Warnungen zu schicken. Mit einer weiteren geplanten Klausel würde das Prinzip eingeführt, dass Regulierungsbehörden mit Branchen zusammenarbeiten sollen, die ein Interesse am “Schutz und Förderung rechtmäßiger Inhalte” haben.

Andere Änderungsanträge erlauben laut Quadrature du Net weit gefasste Zugriffe auf Verbindungsdaten für alle “juristischen Personen” ohne Zustimmung der betroffenen Nutzer. Es sollten standardisierte technischer Systeme eingerichtet werden, die die Verletzung geistiger Eigentumsrechte automatisch unterbinden, aufspüren und verhindern sollten. Dabei würden Justizbehörden umgangen. Die Standards dafür sollen laut Kompromissantrag 5 von den nationalen Regulierungsbehörden in Kooperation mit der EU-Kommission entwickelt werden. Das EU-Parlament selbst wollen die Abgeordneten daran nicht einmal beteiligten.

Kompromissantrag 4 stelle ferner einen “direkten Angriff auf die Netzneutralität dar”, meinen die Bürgerrechtler. Technischen Dienstleistern würde damit gestattet, Restriktionen einzusetzen, um etwa “neue Dienste zu ermöglichen”. In Zusammenhang mit Kompromissantrag 2 und 3 würde dies eine “Einschränkung jedweder Möglichkeit der Nutzer” erlauben, “legale Inhalte zu nutzen oder sie zu verteilen oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen.” Diese Formulierung bereite dem Filtern von Protokollen sowie dem Verbot von Software den Weg, die an sich vollkommen legal ist. Die Bürgerrechtler empfehlen daher die Ablehnung der Kompromissvorschläge 2 bis 7.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein “sowjetisches Internet” zusteuere. Softwareproduzenten und Internetprovider würden darin gemeinsam die Verkehrsströme nach den Vorgaben Hollywoods kontrollieren. Wer das Netz für eigene Dienste nutzen wolle, müsse bei den Regulierern um Erlaubnis fragen. Insgesamt sei der Prozess der Beratung des Richtlinienpakets, über das die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament am morgigen Montag abstimmen sollen, von speziellen Interessengruppen gekapert worden.

“Populäre Softwareanwendungen wie Skype oder sogar Firefox könnten in Europa für illegal erklärt werden, falls sie nicht durch eine Verwaltungsbehörde zertifiziert würden”, befürchtet der Brüsseler FFII-Repräsentant Benjamin Henrion. Die gesamte offene Entwicklungsumgebung des Internet würde damit unterlaufen. “Die Agenda, eine chinesische Internetmauer in Europa zu errichten, geht auf das Konto einiger Ultra-Copyright-Lobbyisten”, ergänzt FFII-Präsident Alberto Barrionuevo. Die gesamte europäische Wirtschaft sei durch den Vorstoß bedroht, da sich die Unternehmen nicht einmal mehr Virtual Private Networks einfach so installieren könnten.

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Tammox: Finanzfachkraft Zambelli
07/06/2008 06:36 PM
Die Kleinstadt Lourdes im Département Hautes-Pyrénées nahe der spanischen Grenze hat nur 15.000 Einwohner und liegt nicht in eben der wirtschaftlich stärksten Region Frankreichs.
Der Pyrenäen-Ort stellt aber rund 30.000 Betten in Hotels und Herbergen zur Verfügung.
Jährlich gibt es dort über sechs Millionen Übernachtungen - Platz 2 in Frankreich nach Paris, das allerdings mit 10 Millionen Einwohnern fast 700 mal so groß ist wie Lourdes.
Wie kommt's?
Nun ja - die Geschichte kennen wir wohl alle: Am 11. Februar 1858 latschte das 14-jährige Bauernmädel Bernadette Soubirous an der Grotte von Massabielle beim Fluss Gave du Pau umher und behauptete anschließend ihr sei mehrfach die heilige Jungfrau Maria erschienen. S
o eine Aussage läßt sich genauso wenig beweisen, wie widerlegen - zumal vor 150 Jahren die durchschnittliche Bauernjugend selten Digicams oder hochauflösende Spiegelreflexkameras dabei hatten.
Hätte wohl auch wenig genützt, denn - OH ZUFALL - die Jungfrau Maria ziert sich bekanntlich davor zu erscheinen, wenn die Möglichkeit einer beweiskräftigen Dokumentation besteht.
Der Vatikan verfügt aber offenbar über andere Quellen und so wurde Bernadette Soubrious am 8. Dezember 1933 heilig gesprochen.
In der Zwischenzeit sind so allerlei gebrechliche gläubige Geronten zu der Grotte gekrochen und haben ihre welken Körperteile in das Mineralwasser getunkt.
Von den berichteten Spontanremissionen, hat die römisch-katholische Kirche bis heute 67 Heilungen in Lourdes als Wunder anerkannt.
Da der Papst unfehlbar ist, besteht auch kein Zweifel.
Der jüngste Fall einer Wunder-gleichen Heilung betrifft das Portemonnaie von Père Raymond Zambelli, katholischer Priester und „Rektor" von Lourdes.

Welch WUNDERbarer Arbeitsplatz für einen Hirten Gottes - direkt am Erscheinungsort der Gottesmutter.
Kann man sich als Kleriker mehr wünschen?
Offenbar ja - denn dieser Mann arbeitet FAST nur für Gotteslohn - neben freier Kost und Logis erhält er lediglich ein Jahresgehalt von 8700 Euro - davon lässt sich nicht viel auf die hohe Kante legen.
Aber auch in diesem Fall wirken die Visionen der heiligen Bernadette Soubrious - fand doch die Steuerfahndung auf dem Privatkonto des katholischen Finanzfachmanns fast 430.000 Euro - da hat es wohl mal wieder ein Gottesmann mit dem Gebot der Armut nicht immer zu wörtlich genommen.
Die Wochenzeitung Le Canard enchainé berichtet von Ermittlungen der französischen Finanzbehörden Tracfin, die bereits seit Anfang Juni laufen.
Zambellis Chef, Bischof Jacques Perrier sieht die Untersuchungen als Privatangelegenheit des Priesters an.
Sich eine halbe Million Euronen von frommen Pilgern unter den Nagel zu reißen, stößt beim hohen Klerus auf Verständnis - insbesondere beim allerhöchsten Klerus:
Eine Anhörung hat Pater Zambelli nicht vor Mitte September zu befürchten - dank eines ebenfalls äußerst frommen Christen. Am 13. September schwebt nämlich Papst Ratzinger zu einem dreitägigen Besuch in dem Ort ein, wo derzeit der 150. Jahrestag der überlieferten Marien-Erscheinungen gefeiert wird.
In einem Brief, aus dem das Satireblatt zitiert, schlug der Generalsstaatsanwalt von Pau der französischen Justizministerin Rachida Dati vor, "eine Festnahme und Anhörung von Pater Zambelli erst nach der Reise des Papstes nach Frankreich" zu veranlassen.
Na also - da nützt der Draht nach oben diesmal aber wirklich!

Bis Mitte September kann Herr Zambelli ja auch noch allerlei Gebete für sich sprechen und vielleicht mit der ein oder anderen Lourdes-Wasser-Pulle seinen Konten ausspülen.[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Regieren & Ficken
07/06/2008 06:01 PM

Das Theaterstück "Shoppen & Ficken" war einmal der Hit der Saison und zeigte unter anderem wilden Beischlaf aller Beteiligten.

Und wie meist ist die Kultur hier der Wirklichkeit ein wenig vorausgeeilt. Denn in Wahrheit wird seit neuestem erst geshoppt - nämlich in der Apotheke oder beim Onlinedealer des Vertrauens - und dann gefickt.

Endlich Sex ohne Ende! Orgasmen für alle! Heißa und Juchu!

Das nun auch in der Politik Sex und Macht ein „inniges“ Verhältnis eingehen, weiß man nicht erst seit Monicagate.

Virilität, Potenzwahn und die damit verbundene archaische Symbolisierung von Leistungsfähigkeit hat nun einen neuen, allerdings eher traurigen Helden.

Südlich des Brenner, im dem Land, das für Generationen als Jagdrevier des Spermaschleuderers mit geteiltem Chromosomensatz auf zwei Beinen galt, ist ein neues Beispiel eines offenbar lendenlahmen, aber dies verheimlichenden alternden Don Juans zu besichtigen.

Wer ist gemeint?

Wer könnte dies anders sein als Silvio Berlusconi?

Eben – niemand anderes kann es sein.

Berlusconi, der mit einer schon fast grotesk-komischen Inszenierung rund um die Symbole der Virilität, seinen Landsleuten Zweifel an seiner Potenz austreiben wollte.

Die gefärbte und chirurgisch aufgefüllte Haarpracht, ist schon fast eine Randnotiz. Die öffentlich inszenierte Entfernung von unschönen Hautfaltungen im Anlitz nur Beiwerk.

Mehr war es die Vermutung, dass Berlusconi ein toller Hecht ist, der immer „seinen Mann“ steht.

Dazu gehören natürlich auch Gerüchte. So etwa, im Bezug auf die schöne 32-jährige Mara Carfagna, bis vor zwei Jahren TV-Showgirl, dann plötzlich Abgeordnete - und nach Berlusconis Wahlsieg im April 2008 gar Ministerin, ausgerechnet für Gleichstellungsfragen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Nur ob die Tat mit den Gedanken dabei Schritt hält, bleibt fraglich.

So wenig wie „Shoppen & Ficken“ als Maß für Sexualität gelten kann, ist der in Italien sich anbahnende „ Pornogate“ geeignet, die Standhaftigkeit von Berlusconi zu beweisen.

Insbesondere, wenn kolportiert wird, dass es in Telefongesprächen zwischen Beteiligten weniger um erfüllte Liebesnächte geht, sondern um Hilfsmittel um dem einen oder anderen Regierungschef wieder zu einer gewissen Standfestigkeit zu verhelfen.

Hier wird dort, geht es alleine um die Inszenierung, egal ob nun regiert, geshoppt oder gefickt wird.

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Netzsammler: Netzgesammeltes 8
07/06/2008 05:26 PM

- Noch ein kleiner Nachschlag zu Ronald Profalla. Beim Erwerbslosen Forum Deutschland findet sich ein äusserst schöner Brief von Herrn Profalla an seinen Sohn Ronald.

- Das der Beck weg muss, stand schon an anderer Stelle oft genug. Nun hat es wohl auch die Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung erkannt. Wenn es dann dort steht kommt es auch beim gentle-rocker an. Schön ist es wenn sich eine Erkenntnis ihren Weg bahnt.

- Auch das Bundesverfassungsgericht scheint schon von der neoliberalen Propaganda durchsetzt. Wie sonst soll man die Äußerungen seines Präsidenten Hans-Jürgen Papier verstehen.

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ad hoc: Read.me KW27
07/06/2008 05:00 PM
Ad Sinistram über den vielzitierten Sachzwang: "Dabei wird bewusst verleugnet, dass Politik immer menschliches Handeln bedeutet. Die Sache bleibt eine Sache. Sie kann mich zu nichts zwingen. Auf den Punkt gebracht ist der Sachzwang die Manifestierung einer völlig irrationalen Abwehrhaltung: Ich bin nicht schuld, die Sache ist schuld!. " - Sachzwängen können auch Sachbearbeiter gehorchen. Da kann man die Demokratiesimulation auch abbrechen und Regierung samt Abgeordnete einsparen.

Amok Koma beschäftigt der Widerspruch von Armutsbericht und einer DGB-Studie und mehreren weiterführenden Links zum Thema: "Mir fällt zu dem Thema nur ein, daß ausgerechnet der DGB selbst ja einen gehörige Portion Mitschuld trägt daran, daß die Löhne runtergegangen sind und die Leiharbeit zugenommen hat. " - Das ist das Problem: die Gewerkschaften hätten den Organisationsgrad und die Logistik, den Parteien unignorierbar Feuer unter dem Mors zu machen. Andererseits haben sie die Füße unter der Bettdecke der Politik.

Im neuen Heft 7 der Blätter ein im Netz auf frei zugänglicher Artikel über das Thema Krise und Krieg: "Doch die Rechnung mit heimischen Immobilien, Kriegswirtschaft und Sicherung von Energiequellen ging nicht auf. Durch die Kriege im Irak und in Afghanistan konnte zwar der Zugriff auf das Öl des Mittleren Ostens gesichert und am Hindukusch ein Brückenkopf gegen den Energiehunger der rapide wachsenden chinesischen Wirtschaft sowie den politischen Einfluss Russlands errichtet werden. Die Unfähigkeit der Invasoren, die ihnen genehmen Vasallenregime gegen militärisch armselige und politisch perspektivlose Aufstandsbewegungen durchzusetzen, führte jedoch zu erheblichen Zweifeln, ob Öl beständig und in der jeweils gewünschten Menge gen Westen fließen würde. ... Kurz: Je unsicherer die tatsächlichen Ölflüsse, desto kräftiger sprudeln die Ölgewinne. Natürlich floriert auch die Rüstungsindustrie, ohne deren Hardware der Zugriff auf einen erheblichen Teil der Weltölreserven nicht hätte hergestellt werden können. "

Chat Atkins am 2. Juli mit einem Zitat und anschließender berechtigter Frage: "Wer Anfang des Jahres deutsche Aktien kaufte, ist nun im Schnitt fast ein Fünftel des angelegten Geldes los. - Wie geht das erst voran, wenn mal ein Abschwung kommt?" Da die Börsenkurse v.a. den Blick der Anleger in die Zukunft darstellen, kann man schon daran sehen, was jene vom robusten Aufschwung in den Regierungsverlautbarungen halten...

Neu in den Lesebefehlen: der Datenschutzbeauftragte mit einem Blog-Eintrag aus KW26 mit dem Thema Steuernummer wird zum Personenkennzeichen. Zitat im Zitat: "Auch die Erteilung von Auskünften an private Stellen soll erleichtert werden, so der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy. Wer berechtigte Forderungen habe, könne weitaus mehr Daten als bisher abfragen. Dies könnte zum Beispiel die GEZ oder Inkassounternehmen betreffen. Die Speicherung erfolge weitgehend ohne einen klar definierten Zweck und sei daher datenschutzwidrig, so Gusy weiter." Aktuell zum Urteil, daß Google Logs an Viacom herausgeben muß: "Für mich ist es später Humor: Ich hatte in meinen alten Beiträgen gerade auf das Problem hingewiesen, dass extern verlinkte YouTube-Videos (ebenso wie z.B: Werbeanzeigen via AdWords) die IP des Nutzers von Drittseiten zum Anbieter übermitteln und dieser weder zugestimmt hat, noch sich dessen im Klaren sein wird. Guten morgen."

DuckHome in einem langen Beitrag über die Bedeutung der Deutungshoheit: an praktischen Beispielen wie Eigenverantwortung und Eigeninitiative "Die Deutungshoheit über die Sprache bedeutet, das Assoziationsketten gebildet werden, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Inhalt von Sprache zu tun haben, sondern nur noch der Ausgrenzung dienen. Deshalb ist auch das Wortpaar neoliberal und wirtschaftsfaschistisch so wichtig. Es beschreibt nämlich am ehesten das, was wirklich passiert."

Fefe mit einer Betrachtung zu den Atlantikern: "Liegt vielleicht an meiner Erziehung, aber Blockwarte und Denunzianten, das sind für mich das schmierigste Mistpack, das wir in Deutschland haben. Und wahrscheinlich glaubt er noch, etwas gutes getan zu haben, weil er da das Ansehen des Heeres schützt. Da sind mir persönlich die Neonazis lieber, die sind wenigstens ehrlich und geraderaus in ihrer Verblendung."

Von F!xmbr habe ich heute keine Frontalpolitik ausgewählt, sondern DIE Empfehlung für den persönlichen Datenschutz was den PC betrifft: True Crypt 6.0 ist da! Mit Links zum Download und Anleitungen. - Ich benutze seit der Version 4.2 dieses Programm und bin von der klaglosen Bedienbarkeit bei nichtvorhandenem Datenverlust begeistert. Die Nutzung eines solchen Programmes sollte ein Prinzip sein, welches auch durch ein "ich habe nichts zu verbergen" nicht entkräftet wird.

In der FTD findet man immer wieder erhellende Kommentare, da der Wirtschaft die wahltaktischen Verbrämungen der Politik fremd sind. Emotionslos fällt man der Predigt von der Lohnzurückhaltung in den Rücken: "Normalisiert hat sich schließlich, dass die Löhne auch in Deutschland allmählich wieder steigen - was bei stark gesunkener Arbeitslosigkeit ebenso sinnvoll ist, auch wenn es den Währungshütern etwas ungelegen kommt." - Mit der FTD als Zeuge kann man nicht als Linker beschimpft werden, der von Wirtschaft per se keinen Plan hat...

Gulli und eine positive Nachricht aus Bayern: "Trotz des ... beschlossenen Bayerntrojaners macht man im Freistaat im Südosten der Bundesrepublik offensichtlich nicht alles falsch. In einem Feldversuch plant der Bayerische Rundfunk die Bezahlung ihrer Mitarbeiter komplett umzustellen. Die sogenannten Fangprämien der Gebühren-Ranger sollen der Vergangenheit angehören. Man plant dem hingegen ein Festgehalt zuzüglich zu der bereits eingeführten Prämie für besonders wenig Beschwerden." Bedenklich im Kommentar: "Manche Beobachter fragen sich derweil, ob wir das System der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland in dieser Form überhaupt aufrecht erhalten sollten." - Unbedingt. Aber diesmal mit Wahrnehmung des Sendeauftrages.

INSM-Watchblog äzt über die Niedlage des CDU-Neumitgliedes Oswald Metzger: "Man kann Oswald Metzger übrigens in seinem sinnlosen Blog beim FOCUS zu seiner verdienten Niederlage gratulieren. Mal sehen, wann er dort wieder seinen üblichen Dummschwatz vom angeblich verkannten Genie samt seiner nicht vorhandenen Größe abfackelt und die Praktikanten der INSM ihre Gefälligkeitskommentare abwichsen." - Für meinen Geschmack zu viel der Ehre.

Joachim Jahnkes Internetportal in den Gedanken zur Zeit Nr. 982 und wie auch die Bundesregierung die Inflation hochtreibt und gleichzeitig Ohnmacht mimt" "Die dramatisch gewachsenen Überschüsse verdankt China der Aufnahme in die Welthandelsorganisation 2001, die nicht zuletzt von der Bundesregierung betrieben wurde. Dabei haben unsere neoliberalen Handelspolitiker die Augen vor dem Staatswirtschaftssystem Chinas und dem Fehlen von sozialen Mindeststandards und unabhängigen Gewerkschaften sowie dem Streikverbot verschlossen und bewußt den Schutz gegen unfairen Wettbewerb schleifen lassen." - Ein Beispiel, dass man bei der Globalisierung durchaus gestalterisch aktiv werden kann, wenn man es denn will. Aber so beschränkt man sich auf Krokodilstränen für die Arbeitnehmer...

Michael Schöfer über den von der Friedrich-Ebert-Stiftung diagnostizierten Abwärtstrend der Demokratie: "Die sukzessive Aufkündigung der gesellschaftlichen Solidarität durch die Begüterten ist folglich auf lange Sicht kontraproduktiv. Und zwar für sie selbst. Früher war man sich hierzulande einig, dass alle etwas vom Kuchen abbekommen sollten. Seitdem der Kuchen so verteilt wird, dass für viele bloß noch Krümel abfallen, während andere raffgierig immer größere Stücke auf ihren Teller schaufeln, hat sich etwas tiefgreifend verändert. Nicht ohne gravierende Folgen, wie die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt." - Eben. Das Problem der Demokratie ist, das sie vom Status Quo im Lande kräftig diskreditiert wird. Um so wichtiger ist, diese beiden Dinge auseinander zu halten.

In der Medienlese ein Beispiel, wie Werbung und redaktioneller Beitrag, hier sogar noch Eigenwerbung, ineinander fließen: "Ausführlich würdigt der Blick in einem Artikel das Internetportal Gate24.ch. Was die Leser nicht erfahren: Das Portal gehört zum eigenen Verlag. Wie praktisch.". Das muß der vielzitierte Qualitätsjournalismus sein, der über die Blogger imm er so die Nase rümpft... • Und dann noch ein Hinweis auf einen ARD-Beitrag: "Schließlich hört sich Schütz in Vietnam (sic!) nach Datensätzen um – und bekommt Kundendaten des Rabattnetzwerkes "Payback" angeboten. Ein Sprecher hatte vorher ausgeschlossen, dass die Daten überhaupt ins Ausland zur kostengünstigen Bearbeitung gelangen."

Die NachDenkSeiten und ein weiteres Beispiel für den ungenügenden Abstand von Politik und Wirtschaft: "Hätte das Handelsblatt die Angelegenheit n icht aufgegriffen, sie wäre geräuschlos über die Bühne gegangen: Der Wechsel des obersten Bankenaufsehers von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Vice-Chairman zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, will der bisherige BIZ Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der Notenbank der Notenbanken Ende September wenigstens vorzeitig aufgeben, um dann ab 6. Oktober für die Deutsche Bank als Koordinator zu seiner früheren Bankenaufsichtsbehörde tätig zu werden. Ein besseres Schnäppchen hätte der Deutsche Bank-Chef Ackermann nicht machen können." - In jeder privaten Klitsche existiert ein Wettbewerbsverbot. Nur für die Eliten scheint das nicht zu gelten...

Neues aus der Swaps- und Meinl-Welt bei Oracle Syndicate: "Sozialisierung und Kommunalisierung von Unternehmerrisiken: So wurden z.B. nicht gerade wohlhabenden Kommunen wie der Stadt Hagen und der Stadt Neuss Swaps angedreht, der Schaden für Hagen 51 Millionen Euro, für Neuss „nur" 16 Millionen."

Der Öffinger Freidenker und die endlose Geschichte um die Hessen-SPD: "Der SPD-Vorstand hat nun nämlich - geschlossen, inklusive der linken Andrea Nahles - ein Sondergespräch mit Ypsilanti anberaumt, um ihr die LINKE-Tolerierung endgültig auszureden. ... Glaubt die SPD, es geschieht ein Wunder, und die FDP sagt plötzlich: Na dann, darauf haben wir ja nur gewartet, machen wir eine Ampel!? Dass Koch plötzlich verschwindet, sich einfach mit einem Puff auflöst und damit eine GroKo vertretbar scheint? Der Vogel Strauss verfügt über mehr Verstand als diese Partei."

Radio Utopie heute im Doppelpack. Erstens: "FDP-'Wehrexperte' Stinner sorgte für 3.000 Euro Strafe nach öffentlichem Widerspruch Roses gegen die Kriegspolitik von Militärführung und Bundesregierung ."
Zweitens: "Die Reportage des New Yorker Journalisten über den Terrorkrieg der US-Regierung in Iran und Pakistan ist anscheinend nicht gelesen worden." Schilderung, wie die US-Regierung nicht regierungskonforme Führungsgeneräle kippt und wie die politische und militärische Führung miteinander eigentlich keinen Sinn ergeben.

Telepolis und ein vergessener Krieg: "Somalia steht nicht im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit, obwohl dort ein blutiger Bürgerkrieg geführt wird. Seit Dezember 2006 gab es rund 12.500 Tote und 25.000 Verwundete, knapp eine Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Sollte der bewaffnete Konflikt nicht bald enden, erwartet das Land am Horn von Afrika eine Hungerkatastrophe."- Wenn Bundespräsident Köhler Afrika als eines seiner Schwerpunkte plakatiert, und in der Öffentlichkeit weder Somalia noch Simbabwe thematisiert: wo brennt es in Afrika denn derzeit mehr? Aber es sind wohl beides keine Ankerstaaten...
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Elo-Forum Deutschland: Erneut massive Auszahlungs-Panne bei der BA in Nürnberg
07/06/2008 04:59 PM
Tausende Hartz IV-Bezieher sollen im Juli ihre Leistungen nicht pünktlich erhalten haben Nürnberg. Erneut ist es zu massiven Problemen im Rechenzentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg für die Hartz IV-Leistungen gekommen. Verschiedene Betroffene hatten vergangene Woche dem Erwerbslosen Forum Deutschland mitgeteilt, dass sie im Zuge der Erhöhung der ALG-II-Leistung ab 1. Juli ohne Leistungen da standen. Ein Fehler im «Batchlauf» führten offenbar dazu, dass viele ALG II Bezieher bisher ihre Leistungen für Juli nicht pünktlich erhalten haben. Nach Angaben von Mitarbeitern in Berliner JobCenter sollen allein in Berlin über 10.000 ALG-II Bezieher von dem System-Fehler in Nürnberg betroffen sein. Ein Presssprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollte dies am Sonntag gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland so nicht bestätigen. Er sprach jedoch davon, dass bundesweit tausende Hartz IV-Bezieher betroffen sind. [Link] [Cache]
Video: Das SEK singt ein Lied
07/06/2008 04:36 PM

Oder auch Schäubles Motivationstraining für den Volksterror…


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Elo-Forum Deutschland: Erneut massive Auszahlungs-Panne bei der BA in Nürnberg
07/06/2008 04:17 PM
Tausende Hartz IV-Bezieher sollen im Juli ihre Leistungen nicht pünktlich erhalten haben Nürnberg. Erneut ist es zu massiven Problemen im Rechenzentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg für die Hartz IV-Leistungen gekommen. Verschiedene Betroffene hatten vergangene Woche dem Erwerbslosen Forum Deutschland mitgeteilt, dass sie im Zuge der Erhöhung der ALG-II-Leistung ab 1. Juli ohne Leistungen da standen. Ein Fehler im «Batchlauf» führten offenbar dazu, dass viele ALG II Bezieher bisher ihre Leistungen für Juli nicht pünktlich erhalten haben. Nach Angaben von Mitarbeitern in Berliner JobCenter sollen allein in Berlin über 10.000 ALG-II Bezieher von dem System-Fehler in Nürnberg betroffen sein. Ein Presssprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollte dies am Sonntag gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland so nicht bestätigen. Er sprach jedoch davon, dass bundesweit tausende Hartz IV-Bezieher betroffen sind. [Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: ARGE Breisgau-Hochschwarzwald gegen Bruno – Ein Radiointerview
07/06/2008 04:17 PM
Mit diesem Radiointerview beginnt (auch im badischen) die breite Berichterstattung über die Vorgehensweise der ARGEn in Freiburg (Info : Stadt und Landkreis sind getrennt). Bruno Schillinger berichtet über seine Schreckenserlebnisse bei der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, deren 3-jährige Stellensabotage und andere Vorkommnisse. Von verschwundener Dienstaufsichtsbeschwerde, über Mietkürzung ohne schriftliche/irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung, Medikamentenverweigerung, kein Mehrbedarf für Diabetes, bis hin zu provozierten Sanktionen und dem belügen des Petitionsausschusses durch die ARGE. [Link] [Cache]
SaarBreaker: 4 Millionen deutsche Opfer von Computerkriminalität
07/06/2008 04:03 PM

Das soll eine von Bitkom in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergeben haben. Demnach hätten sieben Prozent aller deutschen Computernutzer im Alter ab 14 Jahren bereits einen finanziellen Schaden durch Viren, Online-Auktionen oder Online-Banking erlitten, berichtet heise. Interessanterweise gaben ebenfalls sieben Prozent der befragten an, keine Schutzsoftware installiert zu haben.

Diese Umfrage hätte man sich auch sparen können, denn es ist hinlänglich bekannt, dass es im Internet wie auch im richtigen Leben Betrüger gibt. Außerdem sind es nicht 4 Millionen, sondern 80 Millionen Opfer, die von Computerkriminalität wie Vorratsdatenspeicherung betroffen sind. Und wenn der Staatstrojaner frei gesetzt wird, wird es unter den Opfern noch mehr finanzielle Schäden geben.

Noch einmal zu den Viren: Ich arbeite nun schon sehr viele Jahre privat wie auch beruflich mit Computern, bin täglich mehrere Stunden im Internet unterwegs und hatte bisher einen einzigen Virenbefall zu verzeichnen. Dabei hatte ich mir das Virus nicht einmal selbst gezogen, sondern es wurde mir auf einer Diskette geliefert. Das zeigt auch, wie lange das schon her ist.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Radio Utopie: Uri Avnery und der Rat für Barack Obama
07/06/2008 04:00 PM

Aus Israel meldet sich wieder der alternative Friedensnobelpreisträger zu Wort, den “die Jüdische” vor kurzem in einer interessanten Verwirrung der Feindbilder einen “antizionistischen Ideologen” taufte. Das der Nahe Osten in der Tat vor ganz unideologischen Verbesserungen der Lebensverhältnisse aller Beteiligten steht, zeigte am Besten der bemerkenswerte Umstand dass die keineswegs durch besonders progressiv-säkulares Teufelszeug aufgefallene Online-Zeitung im gleichen Atemzug den syrischen Präsidenten Bashir Assad als Vergleich zu Uri Avnery nahm und diesen einen “pragmatischen Politiker” taufte. Hier nun wieder der Alte Mann der pazifistischen Linken von Israel und sein wohlwollender Kommentar zum wahrscheinlichen zukünftigen schwarzen Cäsar der westlichen Welt. Erschienen wie immer auf “Lebenshaus Alb”.

Satans Ratschlag

Von Uri Avnery, 05.07.2008

ES WAR EIN beiläufiges Gespräch; aber es hat sich meinem Gedächtnis eingeprägt.

Es war kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg. Ich war gerade aus dem Plenarsaal der Knesset herausgekommen, nachdem ich dort in einer Rede zur sofortigen Errichtung eines palästinensischen Staates aufgerufen hatte.

Ein anderes Knessetmitglied kam den Gang entlang. Er, ein freundlicher Mensch, gehörte der Laborpartei an und war früher Busfahrer. "Uri", sagte er und nahm mich am Arm, "verdammt noch mal, was tust du? Du könntest große Karriere machen. Du sagst eine Menge guter Dinge, gegen Korruption, für die Trennung von Religion und Staat, über soziale Gerechtigkeit. Du könntest bei den nächsten Wahlen großen Erfolg haben. Aber du verdirbst alles mit deinen Reden über die Araber. Warum hörst du nicht mit diesem Unfug auf?"

Ich sagte ihm, er habe recht, ich könne dies aber nicht tun. Ich sah keinen Sinn, in der Knesset zu sein, ohne die Wahrheit aussprechen zu können, so wie ich sie sah.

Ich wurde wieder in die nächste Knesset gewählt, aber wieder als Vorsitzender einer winzigen Fraktion, die nie in der Lage war, zu einer großen parlamentarischen Kraft zu werden. Die Prophezeiungen des Mannes haben sich bewahrheitet.

Im Laufe der Jahre habe ich mich oft gefragt, ob ich damals das Richtige getan habe. Wäre es nicht besser gewesen, für eine kurze Zeit Prinzipien aufzugeben, um politische Macht zu gewinnen, ohne die es unmöglich war, sie zu verwirklichen?

Ich weiß nicht, ob meine Entscheidung richtig war. Aber ich hatte nie Gewissensbisse, weil ich für mich die richtige Wahl getroffen hatte.

ICH ERINNERE mich an dieses Gespräch, als ich von Barack Obama hörte. Er steht denselben Dilemmata gegenüber.

Natürlich gibt es einen großen Unterschied. Ich stand an der Spitze einer sehr kleinen Fraktion in einem sehr kleinen Land. Er steht an der Spitze einer riesigen Partei in einem sehr großen Land. Das Wesen politischer Dilemmata ist trotzdem in allen Ländern - ob sie groß oder klein sind - dieselben.

"Politik ist die Kunst des Möglichen", sagte Bismarck. Sie verlangt Kompromisse. Der Politiker ist ein Fachmann - etwa wie ein Schreiner oder ein Rechtsanwalt. Sein Job ist es, Mehrheiten zusammen zu bringen, um die Gesetzgebung zu erfüllen und Entscheidungen zu treffen. Um dies zu erreichen, müssen Kompromisse gemacht werden. Einigen fällt es leicht, da für sie Prinzipien sowieso nicht wirklich wichtig sind. Aber für Leute mit Prinzipien kann es sehr schwierig sein.

Welche Rolle spielen Prinzipien in der Politik? Muss ein Politiker einige Prinzipien opfern, um andere realisieren zu können? Und wenn es so ist, wo ist die Grenze?

DIESES DILEMMA wird in einem Wahlkampf sogar noch akuter. Im Laufe meines politischen Lebens habe ich fünf Wahlkampagnen geleitet. Vier gewann ich, eine habe ich verloren.

In diesen Tagen verfolge ich Barack Obamas Wahlkampagne, verfolge und verstehe sie, verfolge sie und werde wütend, verfolge sie und mache mir Sorgen.

Ich lausche dem, was er sagt und verstehe, warum er es sagt.

Ich sehe, was er tut, und werde oft wütend.

Ich sehe, wie er auf einem gespannten Seil über einen Abgrund tanzt, und mache mir Sorgen.

Ich sah seinen Auftritt vor der jüdischen Lobby, wo er alle Rekorde der Kriecherei brach, und ich fragte mich: was, dies ist der Mann, der den großen Wechsel vollziehen will?

Ich hörte, wie er begeistert vom Recht der Bürger, Waffen zu tragen, sprach - einschließlich Uzis und Kalaschnikovs - und vergrub meinen Kopf. Was, Obama?

Ich hörte, wie er sich für die Todesstrafe aussprach, eine barbarische Strafe, die die USA irgendwo zwischen den Iran und Saudi Arabien platziert. Ich traute meinen Ohren nicht, Obama???

Es scheint, als ob Obama sich jeden Tag weiter von sich selbst entfernt - und wir sind erst am Anfang der Hauptwahlkampagne.

ICH KANN mir gut die Diskussion bei Obamas Arbeitstreffen vorstellen. Er sitzt dort, umgeben von seinen Strategen, Meinungsforschern und PR-Leuten; sie sind alle große Experten, die besten ihres Fachs.

Schau, Barack, sagt einer von ihnen, dies sind die Fakten: die liberale Öffentlichkeit ist sowieso auf deiner Seite; die musst du nicht gewinnen. Die Konservativen sind gegen dich - daran wird sich nichts ändern. Aber zwischen drin sind Millionen Stimmberechtigte, die das Ergebnis bestimmen werden. Diese musst du locken. Also sag nichts Ungewöhnliches oder Radikales.

Du musst ihnen die Dinge sagen, die sie hören wollen, mischt sich der Zweite ein. Nichts was nach harten Liberalen riecht, bitte. Wir brauchen auch die Stimmen der Rechten und der Evangelikalen.

Alles Definitive stößt Wähler ab, begutachtet der Dritte. Jedes Prinzip hat Gegner, also gehe nicht in die Details. Bleibe bei vagen Allgemeinheiten, die bei jedem Anklang finden.

Ich habe viele Kandidaten gesehen - in Israel und in den USA - die mit einem klaren und prägnanten Programm anfingen und als verschwommene, langweilige und gesichtslose Politiker endeten.

IN GOETHES großem Drama verkauft Faust seine Seele dem Teufel - für einen Erfolg auf dieser Welt. Jeder Politiker hat seinen eigenen Satan, der ihm Macht im Tausch für seine Seele anbietet.

Du hast Prinzipien, flüstert der Satan ihm ins Ohr. Die sind ja sehr schön, aber wenn du die Wahlen gewinnen willst, sind sie zu nichts nütze. Du kannst sie nur realisieren, wenn du zur Macht kommst. Also lohnt es sich, einige Prinzipien aufzugeben, einige Kompromisse zu machen, um zu gewinnen. Danach bist du frei und kannst nach Herzenslust tun, was du schon immer tun wolltest.

Der Kandidat weiß, dass dies stimmt. Um seine Pläne ausführen zu können, muss er erst gewählt werden. Um gewählt zu werden, muss er auch Dinge sagen, an die er nicht glaubt und Dinge aufgeben, von denen er überzeugt ist.

Und wieder taucht die Frage auf: wo liegt die Grenze? Welche Konzessionen sind auf dem Weg zum Ziel zulässig? Wo ist die rote Linie?

Der Teufel weiß, dass die kleinen Kompromisse zu größeren führen, und auf diesem Weg verliert der Kandidat dann seine Seele. Ohne dass er es merkt, rutscht er einen schlüpfrigen Abhang hinunter, und wenn er schließlich seine Augen öffnet, findet er sich selbst im schmutzigen politischen Sumpf wieder.

Dies ist der erste große Test des Führers in spe: den Unterschied zwischen dem Zulässigen und dem Verbotenen zu erkennen: zwischen der "Kunst des Möglichen" und " das Ziel heiligt die Mittel"; zwischen dem eigensinnigen Bestehen auf seinen Prinzipien und der totalen Kapitulation gegenüber jenen Experten, die jedes neue Programm in einen Brei von leeren Phrasen verwandeln.

SEIT BEGINN der Demokratie im antiken Griechenland ist sie von einer Frage heimgesucht worden: kann man sich auf das Volk, den Demos, verlassen, dass es die richtige Wahl trifft? Wie kann die Öffentlichkeit zwischen Lösungen für Probleme wählen, von denen sie keine blasse Ahnung hat? Schließlich fehlt es Millionen von Wählern selbst an rudimentärem Kenntnissen über die Staatsfinanzen, über die Komplexität ausländischer Beziehungen, über militärische Strategie und die tausend anderen Dinge, über die das Staatsoberhaupt zu entscheiden hat.

Die Antwort ist: tatsächlich haben sie keine Ahnung. Man kann von einem Taxifahrer, einem Dentisten oder gar einem Professor für Mathematik nicht erwarten, dass er über die afghanischen Stämme oder die internationale Ölszene Bescheid weiß. Darum braucht man eine repräsentative Demokratie. Hier hat die Wählerschaft nur eines zu beurteilen: die Einschätzung von Führungsqualitäten.

Wie entscheidet das Volk, dass ein Kandidat ein "Führer" ist? Ist es eine Frage des Selbstvertrauens? Der Charakterstärke? Des Charismas? Der äußeren Erscheinung? Hatte er bei früheren Aufgaben Erfolg? Glaubt es, dass er oder sie wirklich ihre Wahlversprechen erfüllt?

In diesen Tagen ist es nicht einfach, einen richtigen Eindruck zu bekommen, weil der Kandidat von einer großen Menge PR-Experten umgeben ist, die sein Image manipulieren, ihm Worte in den Mund legen und seine öffentlichen Veranstaltungen inszenieren. Das Fernsehen ist keine moderne Ausgabe der alten Agora in Athen, wie behauptet wird. Es ist seinem Wesen nach ein verlogenes, verfälschendes Instrument. Doch trotz allem ist es das Image des Kandidaten, das letzten Endes zählt.

Barack Obama hat Millionen Bürger, besonders die Jungen, beeindruckt. Nach Jahren des moralischen Verfalls unter Bill Clinton und den machtbesessenen Torheiten George Bushs, verlangen sie einen Wechsel nach einem Führer, dem man vertrauen kann, der eine neue Botschaft hat. Und Obama hat ein wunderbares Talent, diese Hoffnung in erhebenden Reden auszudrücken.

Es besteht nur die Gefahr, dass sich die erbaulichen Reden auflösen und keinen Führer mit dem Charakter, der Stärke und dem Talent hinter sich lassen, der seine Versprechen erfüllt.

Wenn sich Obama seinen Beratern und dem Geflüster des Satans ausliefert, mag er wohl Stimmen des anderen Lagers gewinnen, aber seine Glaubwürdigkeit verlieren - und dies nicht nur im eigenen Lager. Die Öffentlichkeit mag instinktiv entscheiden, " der hat es nicht in sich", dass er nicht der Führer ist, dem man vertrauen kann.

Andererseits, wenn er für die notwendigen Kompromisse nicht bereit ist, wenn er zu viele Wähler vor den Kopf stößt, wird er der entgegengesetzten Gefahr ausgesetzt sein: dass er mit seinen Prinzipien zurückbleibt, ohne die Fähigkeit, sie zu verwirklichen.

Er hat noch vier anstrengende Monate vor sich. Viele Versuchungen liegen auf beiden Seiten. Er muss sich entscheiden, wer er ist, wie viel er aufzugeben bereit ist, ohne sich selbst aufzugeben.

Und vielleicht muss er es wie Charles de Gaulle machen, der als ein Mann des Krieges die Macht ergriff und die Macht gebrauchte, um in Algerien einen schwierigen, fast unerträglich schmerzlichen Frieden zu schließen.

ICH MÖCHTE nicht das sein, was man auf jiddisch spöttisch einen Etzesgeber nennt - vom hebräischen Wort für Ratschlag und dem deutschen Wort für Geber. Eine Person, die Ratschläge anbietet, ohne jede Verantwortung und ohne den Preis für die Folgen zu tragen.

Selbst wenn ich gefragt würde, würde ich es nicht wagen, Obama, dem Kandidaten für das mächtigste Amt in der Welt, einen Rat zu geben.

Außer dem Rat, den Polonius in Shakespeares "Hamlet" seinem Sohn Laertes gegeben hat:

"Dies vor allem: bleib dir selber treu!"

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert

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"Die Dreckschleuder": Endgame
07/06/2008 03:52 PM

Endgame

Endgame

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Mein Parteibuch Blog: Alibi vom Gedankenverbrecher taugt nichts
07/06/2008 03:26 PM

Im Blog vom Gedankenverbrecher stand, wie der Cache der Suchmaschine Yahoo auch heute noch beweist (Nachtrag 07.07.2008: Cache ist nun bei Yahoo gelöscht, hier ist ein Ausdruck vom 06.07.2008 als pdf), zum Schluss eines unter anderem mit “NPD” getaggten Artikels zu den U-Bahn-Schlägern von München vom 04.06.2008 folgender Absatz, mit dem der Gedankenverbrecher seine Meinung kundtat:

“UND BEI AUSLÄNDISCHEN MITBÜRGERN GIBT ES FÜR MICH AUCH NUR EINE EINZIGE RICHTUNG. RAUS AUS DEUTSCHEM VATERLAND. UND AM BESTEN ROTGRÜN GLEICH MIT”

Im Parteibuch Wiki hat jemand einen Artikel zum Blog Gedankenverbrecher angelegt und zitierte daraus unter der Überschrift Rechtsextremismus und der Unterüberschrift Fremdenfeindlichkeit völlig korrekt, wobei lediglich der Teilsatz zu rotgrün nicht mitzitiert wurde:

“UND BEI AUSLÄNDISCHEN MITBÜRGERN GIBT ES FÜR MICH AUCH NUR EINE EINZIGE RICHTUNG. RAUS AUS DEUTSCHEM VATERLAND.”

Weiter wurde unter der Überschrift “U-Boot” und der Unterüberschrift “Verfassungsschutz” in dem Artikel des Parteiuch Wiki auf einen Beitrag im Gedankenverbrecherblog mit gezielten Fehlinformationen zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht.

Am 19.06.2008 gab es dann von einer IP der 1&1 Internet AG in NRW einen Edit des Artikels, in dem Fremdenfeindlichkeit des Blogbetreibers abgestritten und erklärt wurde, dass dabei der Artikel vorher gelesen werden sollte. So weit, so unschön.

Dann wurde fleißig editiert. Vorgestern, am 04.07.2008 gab es dann einen Edit von einer IP der 1&1 Internet AG in NRW, in dem das Zitat im Parteibuch Wiki geändert wurde in eine weniger fremdenfeindlich erscheindende Variante:

“UND BEI DERART KRIMINELLEN AUSLÄNDISCHEN WIEDERHOLUNGSTÄTERN GIBT ES FÜR MICH AUCH NUR EINE EINZIGE RICHTUNG. RAUS AUS DEUTSCHEM VATERLAND.”

Das vorstehende Zitat lässt sich im Artikel vom 04.06.2008 nicht anhand von Caches und Screenshots nachweisen, findet sich jedoch im Artikel U-Boot vom 04.07.2008. Mein Parteibuch möchte nicht behaupten, dass das Zitat wirklich in dem Artikel vom 04.06.2008 im Blog Gedankenverbrecher stand. Möglich ist, dass dieses Zitat nie im nachträglich geänderten Artikel vom 04.06.2008 im Gedankenverbrecher-Blog stand. Möglich ist jedoch auch, dass der Artikel vom 04.06.2008 im Gedankenverbrecher-Blog nachträglich mehrfach geändert wurde, und das Zitat eben doch mal so da stand. Mein Parteibuch kann das nicht nachprüfen.

Die Gruppe “Ausländische Mitbürger”, für die es nach der am 04.06.2008 geäußerten und inzwischen abgeänderten Meinung des Gedankenverbrecher-Autors nur eine Richtung “raus aus deutschen Vaterland” geben soll, wurde in jedem Fall tatsächlich nachträglich eingeschränkt. Derzeit lautet der Text des zitierten Absatzes wie folgt:

“UND BEI GEWALTBEREITEN AUSLÄNDISCHEN MITBÜRGERN DIE EINEN 76 JÄHRIGEN MANN NIEDERSCHLAGEN GIBT ES FÜR MICH AUCH NUR EINE EINZIGE RICHTUNG. RAUS AUS DEUTSCHEM VATERLAND. UND AM BESTEN ROTGRÜN GLEICH MIT”

Der Gedankenverbrecher will also offenbar nicht fremdenfeindlich dastehen. Das ist begrüßenswert. In einem weiteren Edit wurde im Parteibuch Artikel darauf hingewiesen, dass das Zitat des Gedankenverbrechers geändert wurde.

Nun aber geschah wunderliches. Am 04.07.2008 ging der Gedankenverbrecher mit zwei Beiträgen auf den Artikel im Parteibuch Wiki zu seinem Blog ein. Im Artikel U-Boot (pdf-Kopie) findet sich im Gedankenverbrecher-Blog folgende Aussage, mit der unter Verweis auf eine Kopie im Google Cache vom 28.06.2008 bestritten wird, dass im Gedankenverbrecher-Blog das im Parteibuch-Wiki wiedergegebene Zitat erschien:

“Da schaue ich heute morgen in den Parteibuch-Wiki, und man staune was dort steht. Jetzt legt man die Sache wieder anders aus, und zwar so, als hätte ich den TEXT abgeändert. Um das mal zu wiederlegen, hier der im cache gespeicherte Artikel. Ich möchte ja nicht unfreundlich erscheinen, aber man sollte sich fragen ob man nicht besser Tagebuch führt anstatt Parteibuch.”

Na sowas, man legt die Sache so aus, als hätte der Gedankenverbrecher den Text abgeändert. Warum auch nicht, schließlich wurde der Text abgeändert. Und in einem weiteren Artikel vom 04.07.2008 mit Titel P-Boot wird im Gedankenverbrecher-Blog gar behauptet, der Google-Cache gebe ihm eine Alibi:

“Da wird das (Fett im Zitat) einfach mal weggelassen. Dann hört sich das wenigstens Fremdenfeindlich genug an. Google ist da ein zuverlässiges Alibi, wie man sieht, weiß google noch was ich geschrieben habe und was nicht.”

Das Alibi vom Gedankenverbrecher taugt nichts. Der Google-Cache (pdf-Kopie) besagt nichts weiter, als dass in dem Beitrag am 28.06.2008 zur Uhrzeit, als der Crawler da drüber gefahren ist, den entsprechenden Text hatte. Dazu, wie oft der Text vorher oder nachher abgeändert wurde, sagt der Cache nichts. Durch den Cache von Yahoo ist belegt, dass der Gedankenverbrecher den Text eben doch mindestens einmal entscheidend geändert hat.

Zu allem Überfluss wird im Gedankenverbrecher-Blog da übirgens auch noch überlegt, ob der Künstler vom Parteibuch Wiki, der angeblich “Rufmord begeht” und “Unwahrheiten verbreitet”, einfach davonkommen soll:

“Ich überlege gerade, ob ich den Künstler der eine Art Wikipedia Teil 2 schreibt und, ich bin da nicht der erste, Rufmord begeht indem er unwahrheiten verbreitet,(siehe meine angeblichen Zitate) so einfach davon kommen soll. Ich werde mir das mal überlegen und meinen cache, sowie den cache und die Reihenfolge der Eintragungen des Parteibuch-Wiki, ja den habe dank einiger guter Beziehungen auch herausgefunden, beiseite legen. Mal schauen was passiert.”

Mein Parteibuch möchte das Gedankenverbrecher-Blog nicht falsch zitieren und bedankt sich für den Hinweis, dass das geänderte Zitat nicht der nachgewiesenen Wahrheit entspricht. Mein Parteibuch korrigiert das gern. Im Gedankenverbrecher-Beitrag vom 04.06.2008 steht derzeit:

“UND BEI GEWALTBEREITEN AUSLÄNDISCHEN MITBÜRGERN DIE EINEN 76 JÄHRIGEN MANN NIEDERSCHLAGEN GIBT ES FÜR MICH AUCH NUR EINE EINZIGE RICHTUNG. RAUS AUS DEUTSCHEM VATERLAND. UND AM BESTEN ROTGRÜN GLEICH MIT”

Im Gedankenverbrecher-Beitrag vom 04.06.2008 stand laut Yahoo-Cache ursprünglich:

“UND BEI AUSLÄNDISCHEN MITBÜRGERN GIBT ES FÜR MICH AUCH NUR EINE EINZIGE
RICHTUNG. RAUS AUS DEUTSCHEM VATERLAND. UND AM BESTEN ROTGRÜN GLEICH MIT”

Damit es nicht wieder zu Missverständnissen mit angeblich falschen Zitaten kommt, falls Yahoo mal den Cache aktualisiert, findet sich hier ein pdf-Ausdruck des Yahoo-Caches.

Mein Parteibuch ist der Ansicht, dass diese Äußerung eindeutig fremdenfeindlich ist. Erfreulich ist, dass Gedankenverbrecher Anderas in einem Kommentar am 04.07.2008 eine ganz andere Meinung zu Ausländern von sich gab als sie obiges Zitat erahnen lässt. Bedauerlich ist, dass der Gedankenverbrecher sich nicht eindeutig von der in seinem Blog publizierten Äußerung distanziert, sondern von Rufmord und Unwahrheiten schreibt.

Es ist keine Schande, Fehler einzugestehen und sich zu verbessern. Manchmal finden sich im Gedankenverbrecher-Blog durchaus lesenswerte Beiträge. Der kürzlich erschienene lobhudelnde Gedankenverbrecher-Beitrag über den Krebsschwindler Ryke Hamer gehört allerdings auch definitiv nicht zu den lesenswerten Beiträgen. Aber vielleicht kommt da ja auch noch eine Verbeserung im Gedankenverbrecher-Blog.

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Politik unzensiert: NWO-Proteste in Berlin, London und Washington
07/06/2008 03:18 PM

Am Unabhängigkeitstag der USA, dem 4. Juli, demonstrierten Menschen in Berlin, London und Washington gegen die “New World Order”, der “Neuen Weltordnung”.

Der Protest in Berlin vor dem Brandenburger Tor war etwas kleiner als in London, aber nach 11 Uhr mittags demonstrierte dann doch eine größere Menschenmenge. Die Polizei war offensichtlich in der Überzahl und auch mit Zivilstreifen und einem Helikopter ausgestattet.

Berlin - 4. Juli 2008- NWO-Protest

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In London vor dem Parlament war man dann doch besser organisiert mit Plakaten und einem Megafon. Immer mehr Leute haben sich den Demonstranten angeschlossen, die gegen die Machthaberschaft der britischen Regierung

, George W. Bush, die UN und die Fehlberichterstattung der Massenmedien demonstrierten. Die Polizei griff hierbei im Gegensatz zum Protest gegen den Bush-Besuch am 15. Juni nicht ein. Man stelle sich vor, wenn alle anwesenden Leute ebenso wehemend protestiert hätten. Dies war aber nicht der Fall.

London - 4. Juli 2008- NWO-Protest

YouTube Direktvideo link

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Aus Washington liegen leider keine Bilder vor, allerdings findet am 12. Juli dort nahe dem Weißen Haus eine Großdemonstration statt - der Revolution March. Ex-Präsidentschaftskandidat Ron Paul, der sich kürzlich besorgt über den Irankrieg äußerte, rief die Menschen auf daran teilzunehmen.

Revolution March - 12. Juli 2008 - Ron Paul

YouTube Direktvideo link

Quelle: Politik unzensiert

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Elo-Forum Deutschland: ARGE Breisgau-Hochschwarzwald gegen Bruno – Ein Radiointerview
07/06/2008 03:16 PM
Mit diesem Radiointerview beginnt (auch im badischen) die breite Berichterstattung über die Vorgehensweise der ARGEn in Freiburg (Info : Stadt und Landkreis sind getrennt). Bruno Schillinger berichtet über seine Schreckenserlebnisse bei der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, deren 3-jährige Stellensabotage und andere Vorkommnisse. Von verschwundener Dienstaufsichtsbeschwerde, über Mietkürzung ohne schriftliche/irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung, Medikamentenverweigerung, kein Mehrbedarf für Diabetes, bis hin zu provozierten Sanktionen und dem belügen des Petitionsausschusses durch die ARGE. [Link] [Cache]
These: binnenwirtschaftliche Nachfrage
07/06/2008 03:07 PM

Seit Jahren wird beklagt, dass die binnenwirtschaftliche Nachfrage zu schwach ist. Viele Experten betonen, dass es für die konjunkturelle Stabilität sehr risikoreich sei, nur auf Export zu setzen. Die

  • Preissteigerungen
  • mäßige Lohnanpassungen
  • Ausstattungsgrade der privaten Haushalte
  • geringe Kinderquote

erlaubt die Frage, wer war zuerst da: die fehlende Mittelverfügbarkeit der Haushalte oder die Kaufzurückhaltung?

DD will mal eine These aufstellen:

  1. wo keine Nachfrage aufgrund Sättigung ist, macht der Aufbau industrieller Strukturen wenig Sinn, die Nachfrage fällt zurück auf Beschaffung des Lebensnotwendigen
  2. wo der Aufbau industrieller Strukturen von der Nachfrage zur Kaufzurückhaltung geändert hat, ist der Aufbau industrieller Strukturen an Standorten mit Nachfrage logisch
  3. wo durch Sättigung der Haushalte industrielle Strukturen “ausgewandert” sind, entsteht Arbeitslosigkeit
  4. wo Arbeitslosigkeit entsteht, fällt auch die Ersatzbeschaffung der Güter der privaten Haushalte weg
  5. wo die Ersatzbeschaffung der Güter der privaten Haushalte wegfällt, da tendiert die Erfüllung der minimalen Nachfrage zur Beschaffung aus dem ( billigen ) Ausland
  6. wo die Beschaffung aus dem ( billigen ) Ausland entsteht, wird die Beschäftigung auf das absolute Minimum zurückgefahren
  7. wo die Beschäftigung auf das absolute Minimum zurückgefahren wird, entsteht Elend, Armut, Hunger
  8. wo Elend, Armut, Hunger entsteht, da wächst ( neben politisch gefährlicher Explosivität ) das Nachfragebedürfnis der privaten Haushalte durch Zerstörung und Nichtwiederbeschaffung von Gütern der privaten Haushalte
  9. wo Zerstörung und Nichtwiederbeschaffung von Gütern der privaten Haushalte einen Kulminationspunkt von zum Beispiel 60 Millionen Haushalten erreicht, macht der Aufbau industrieller Strukturen Sinn
  10. wo der Aufbau industrieller Strukturen Sinn macht, beginnt Beschäftigung, Verdienst, Leben, Lebensfreude, Zukunft
  11. wo Beschäftigung, Verdienst, Leben, Lebensfreude, Zukunft in Verbindung mit großer privater Nachfrage besteht, entstehen Arbeitsplätze in der Größenordnung der Nachfrage, jedoch vermindert um die Produktivitätsfortschritte der industriellen Produktion
  12. wo Arbeitsplätze in der Größenordnung der Nachfrage, jedoch vermindert um die Produktivitätsfortschritte der industriellen Produktion entstehen, ergibt sich
    a) der Zwang zum laufend steigendem Wachstum oder
    b) ein über lange Zeit kontinuierlicher Arbeitsplatzverlust durch Produktivitätsfortschritte.

War vielleicht die Idee der SPD, die Errichtung der Maschinensteuer, vielleicht doch sehr sinnvoll? Genau betrachtet: wäre sie in der Größenordnung der Personalkosten, würde kein Unternehmer substituierend rationalisieren. Wäre sie in der kleineren Größenordnung der Personalkosten, würde der Prozess der laufenden Arbeitsplatzverluste verzögert, insgesamt jedoch tendenziell erhalten bleiben.

Die Produktivitätsfortschritte bewirken also zwangsweise den wirtschaftlichen Niedergang, jedenfalls dann, wenn nicht Innovationen für den privaten Sektor mit binnenwirtschaftlicher Beschäftigungswirksamkeit diesen Produktivitätsfortschritten in gleicher Größenordnung gegenüber stehen.

Wo der unumkehrbare wirtschaftliche Niedergang, ohne Innovationen für den privaten Sektor und ohne binnenwirtschaftliche Beschäftigungswirksamkeit besteht, sind soziale Strukturen, ist ein Sozialsystem nicht haltbar.

Nähme man an, die Arbeitsproduktivitätsfortschritte würden seit 1991 durch Personalentlassungen zu 50 Prozent realisiert, dann bräuchte man auf der Basis von 40 Millionen Arbeitsplätzen heute 6,8 Millionen Arbeitsplätze weniger!

Frage an Sybilla: ist das die Größenordnung, die wir suchten? Wenn ja, dann müsste man unterstellen, bis in die 80er Jahre Aufbau Deutschlands bis zur Sättigungsgrenze, einschließlich Nutzung von Innovationen, danach dauerhafte Beseitigung der Arbeitsplätze durch nicht auffangbare Produktivitätsfortschritte.

Fragen an die Leser:

  1. war das verständlich?
  2. sehen Sie einen Ausweg?
  3. was halten Sie von dem Ausweg: Bescheidenheit?
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la-bora: Marktradikalismus und Rechtsextremismus (Prof. Dr. Christoph Butterwegge - 2008)
07/06/2008 03:04 PM
Erstmals werden die verschiedenen Ansätze der Neoliberalismusforschung im deutschsprachigen Raum unter verschiedenen Perspektiven gebündelt dargestellt. Bemerkenswert erscheint dabei der Zusammenhang zwischen dem neoliberalen Projekt und dem wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Der Kölner Poltikwissenschaftler Christoph Butterwegge kennt sich in beiden Themen bestens aus und stellt uns einen Text aus seinem neuen Buch zur Verfügung. Die Redaktion (NRhZ).
Teil 1:[klick]
Teil 2:[klick]
Teil 3:[klick]
Teil 4:[folgt]
Quelle: NRhZ
[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Regionaler Aufbruch
07/06/2008 02:52 PM
Unser Anliegen
ist es, die Gesellschaft „vom Kopf auf die Füße zu stellen", indem wir preisgegebene - am Menschen und an der Natur orientierte - Grundsätze wieder in den Mittelpunkt stellen:

Vorrang der Arbeit vor dem Kapital
Vorrang des Gemeinwohl vor dem Eigennutz
Vorrang des Regionalen vor dem Globalen
Vorrang von Kooperation vor Konkurrenz
Vorrang der kleineren Gemeinschaften vor den anonymen Strukturen
Vorrang von Nachhaltigkeit vor Profitorientierung
Die Wirtschaft verstehen wir als ein Mittelsystem zur Existenzsicherung und Selbstverwirklichung des Menschen und der Gesellschaft.

Der REGIONALE AUFBRUCH versteht sich als Initiative politischer Willensbildung und Impuls zu einer neuen politischen Bewegung, die diese Ziele durchsetzen will.

Quelle: Regionaler Aufbruch[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Regionaler Aufbruch
07/06/2008 02:50 PM
http://www.regionaler-aufbruch.de/index....&Itemid=35Unser Anliegen
ist es, die Gesellschaft „vom Kopf auf die Füße zu stellen", indem wir preisgegebene - am Menschen und an der Natur orientierte - Grundsätze wieder in den Mittelpunkt stellen:

Vorrang der Arbeit vor dem Kapital
Vorrang des Gemeinwohl vor dem Eigennutz
Vorrang des Regionalen vor dem Globalen
Vorrang von Kooperation vor Konkurrenz
Vorrang der kleineren Gemeinschaften vor den anonymen Strukturen
Vorrang von Nachhaltigkeit vor Profitorientierung
Die Wirtschaft verstehen wir als ein Mittelsystem zur Existenzsicherung und Selbstverwirklichung des Menschen und der Gesellschaft.

Der REGIONALE AUFBRUCH versteht sich als Initiative politischer Willensbildung und Impuls zu einer neuen politischen Bewegung, die diese Ziele durchsetzen will.

Quelle: Regionaler Aufbruch[Link] [Cache]
redblog: Über Yahoo News
07/06/2008 02:45 PM
Yahoo bietet unter de.news.yahoo.com aktuelle Meldungen von Presseagenturen. Geordnet nach Themen und Regionen kann sich die geneigte Leserschaft dann aussuchen, was ihn oder sie interessiert. Auch zu Lateinamerika bietet man dieses Angebot an: aktuelle Pressemeldungen von AP, AFP und DPA zu Lateinamerika.
An "normalen Tagen" findet man hier zwei, vielleicht mal drei Artikel. Meist sind es politische Meldungen, oft genug jedoch auch Boulevard. Hintergründiges so gut wie nie. Nicht sonderlich viel für eine Region, in der ca 500 Millionen Menschen leben.

Passiert dann jedoch mal was außergewöhnliches, wie die Krankheit Fidel Castros oder die Befreiung von Ingrid Betancourt, dann werden minütlich neue Beiträge über die Datenleitungen geschickt, mit den immer selben Informationen. Das ist Journalismus ...[Link] [Cache]
redblog: Gegen § 129, 129a und 129b
07/06/2008 02:27 PM
Am gestrigen Samstag zogen über 400 durch die baden-württembergische Landeshauptstadt, um gegen die "Terrorismus"paragrafen §129, 129a und 129b zu protestieren. ... Dieser Prozess ist der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der Paragraph 129b stellt die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine sogenannte "terroristische" Vereinigung im Ausland unter Strafe. Dass es nicht bei diesem einzelnen Prozess bleiben wird, ist offensichtlich. Bereits jetzt laufen weitere 129b-Ermittlungen gegen andere migrantische Linke, wie zum Beispiel gegen 10 Mitglieder der ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei). ...
Den ganzen Bericht und Fotos gibt es auf trueten.de
[Link] [Cache]
Querblog.de: Tiefensee, die Maut und moderne Finanzierungsmethoden
07/06/2008 02:13 PM

Wenn ich Tiefensee richtig verstanden habe, will er mit Teilen der Maut-Einnahmen die Autobahnsanierung finanzieren. Es soll so laufen, dass Autobahnen oder -Abschnitte an Firmen vermietet werden. Die Firmen werden im Gegenzug lt. Tiefensee Anteile aus den Maut-Einnahmen erhalten.

Die LKW-Maut soll auch erhöht werden. Ganz so, als gäbe es die Probleme an der Diesel- und Benzinfront nicht. Ticken die eigentlich noch richtig in Berlin? Vielleicht soll das dazu beitragen, den Verkehr auf den Straßen zu reduzieren. Könnte passieren, wenn mehr und mehr Spediteuren die Luft ausgeht. Fragt sich nur, ob die Regierung die dann wieder ansteigenden Arbeitslosenzahlen auf dem Radar hat.


Ähnliche Artikel

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Böse Worte: Globalisierung positiv
07/06/2008 02:07 PM
Immerwieder wird in der deutschen Bloggerszene negativ über die Auswirkungen der Globalisierung berichtet. Da wird es Zeit dieser linkslastigen Hetze mal etwas Positives gegenüber zu stellen. Denn die Globalisierung nützt auch Deutschland, wie das folgende Beispiel zeigt.

Im Zuge der Globalisierung und der neuen neoliberalen Wirtschaftspolitik ist Deutschland wieder zu einem Auswanderungsland geworden. Deutsche Facharbeiter und Handwerker sind in vielen Ländern sehr gefragt. Dort herrscht ein Fachkräftemangel. Doch nun verlässt dieser Personenkreis immer mehr Deutschland. Das kann man als eine rundherum positive Entwicklung betrachten. Denn es hat nur Vorteile!

1. In den anderen Ländern herrscht ein Mangel an gut ausgebildeten und motivierten Facharbeitern. Dieser wird nun mit der Hilfe der deutschen Regierung ausgeglichen. Dadurch kann in diesen Ländern die Wirtschaft weiter wachsen.

2. Deutschland wird von seinem bedrohlichen Fachkräfteüberhang befreit. Dieser Personkreis. der mit seinen überzogenen Lohnforderungen wesentlich zum Notleiden der Unternehmer beigetragen hat ist endlich weg.

3. Die Facharbeiter bringen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten bei ihren neuen Arbeitgebern im Ausland ein. Im Tausch dafür können sie Erfahrungen sammeln, die sie so in Deutschland nicht kennen lernen. Das sind zum Beispiel eine faire und pünkliche Bezahlung, Anerkennung für die geleistete Arbeit und eine Sorge um das Wohlergehen des Angestellten und seiner Familie.

4. Deutschland spart sich viel Geld. Denn nun müssen für diese Leute keine Leistungen im Sinn von "Aufstockend Hartz IV zur Sicherung des Lebensunterhaltes" erbracht werden.

5. Die Think-Tanks müssen keine Think-Power mehr für eine zu ruinierende Mittelschicht verschwenden. Die verschwindet einfach ins Ausland.

Auf Grund dieser Vorteile ist das ganze Gejammer um die Globalisierung doch einfach unerträglich.[Link] [Cache]
Querblog.de: Clement tuts wieder und wieder
07/06/2008 01:58 PM

Er erzählt uns von unserer düsteren Zukunft. Ganz so, als hätten wir noch nie etwas davon gehört oder wären, wie man so sagt, beratungsresistent.

Nichts spricht doch dafür, dass mit 65 oder künftig mit 67 Jahren für Herrn oder Frau Jedermann beruflich Schluss sein muss. Was sich diesseits, aber auch jenseits der 67 Jahre abspielt, das muss grundsätzlich Entscheidung des Einzelnen sein. Und natürlich muss auch Raum für die praktische Vernunft bleiben: Ein Unternehmen beispielsweise, das heutzutage einen leistungsfähigen Ingenieur vor dessen 70. Geburtstag in den Ruhestand verabschiedet, ein solches Unternehmen kann nur schlecht beraten sein.

Vielen aber macht das Arbeiten immer weniger Spaß. Besser gesagt, sie empfinden sie unter den heute herrschenden Bedingungen als Quälerei. Wenn man von solchen Typen wie Clement gesagt kriegt, man müsse flexibel und mobil sein, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden, sollte man ihn fragen, ob er glaubt, dass man das schon damit beweisen könne, dass beispielsweise die Arbeitsstelle ca. 150 km von der eigenen Wohnung entfernt ist. Dann kann er mir mal verraten, weshalb er das den Menschen zumuten kann, wenn auf der anderen Seite, die von ihm beratenen Kapitalisten und ihre Helfershelfer (die Spekulanten) mit ihren unverschämten Methoden (in wie vielen Aufsichtsräten sitzt der noch mal?) dafür sorgen, dass die Preise für Benzin und Diesel immer weiter steigen. Von den Kosten, die sich darüber hinaus dauernd weiter nach oben entwickeln, noch nicht einmal nicht zu reden.

Ich frage mich, ob Clement und Konsorten wirklich glauben, dass er mit solchen „Botschaften“, ein paar Freaks aus dem neoliberalen Lager ausgenommen, die Menschen in unserem Land noch erreichen kann? Die SPD macht viel falsch. Sie sucht aber wenigstens einen erträglichen Weg aus einem Dilemma, an dem die Politik wahrhaftig nicht allein Schuld hat. Jedenfalls so einseitig, wie Clement es darstellt, lassen sich die Herausforderungen, mit denen wir es nicht erst morgen zu tun haben, nicht meistern.


Ähnliche Artikel

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Radio Utopie: Kein Geld ohne Gegenleistung oder was ist "Workfare"?
07/06/2008 01:30 PM

Bewertung des Gutachtens des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen Existenzsicherung und Erwerbsanreiz

Zusammenfassung:

Quelle: Gegenüberstellung von Vorschlägen zu einer Reform des SGBII, vom Mai 2008, Modellberechnungen:
Sachverständigenrat (Fünf Weisen)

Bofinger, Walwei und andere
IZA
BMWi
BMWi Beirat Option I
BMWi Beirat Option II
Kölner Kombilohn
Bürgergeld
Grundaussage:
Es wird herausgestellt, dass es ein Dilemma gäbe zwischen der Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit,
dem Sozialstaatlichen Anspruch, einen Mindestlebensstandard zu finanzieren und andererseits wesentlich
mehr Langzeitarbeitslose in eine Erwerbstätigkeit zu bringen.
Der Bereich des Niedriglohnsektors wird als die entscheidende Wegmarke betrachtet, um Arbeitslosigkeit zu
beenden. Um diesen Bereich für Arbeitslose und Unternehmer attraktiv zu gestalten werden verschiedene
Ansätze der Expertengruppen gemacht. Formen von bedingungslosem Grundeinkommen oder ähnlichem
Alternativen werden als „Abschied vom Solidaritätsprinzip der Bundesrepublik" bezeichnet, weil unterstellt
wird, dass nur ein Sanktionierungssystem genügend „Druck" aufbauen würde, um genügend
Langzeitarbeitslose zu motivieren, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Einerseits sollen niedrig qualifizierte Langzeitarbeitslose eine Jobchance erhalten, andererseits bedingt sind
damit geringe Aufwendungen für potentielle Arbeitgeber, durch staatliche Subvention.
Die niedrige Attraktivität steht der Ausweitung eines Niedriglohnsektors im Wege.
Im wesentlichen liegt das daran, dass zu zahlende Löhne kaum Anziehungskraft für Langzeitarbeitslose ausüben (und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wesentlich verbessern).
Für Unternehmer ist der Niedriglohnsektor nur bedingt interessant, weil dieser Bereich seit Jahrzehnten ins
billigere Ausland verlagert wird.
Auch existiert der Niedriglohnsektor nicht in der gewünschten Größenordnung, um Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich geringer Qualifikation zu beenden.
Durch die Einrichtung staatlicher Subventionen soll der Niedriglohnsektor attraktiver gestaltet werden.
Mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor kann prinzipiell auf drei Wegen erreicht werden.
· Erstens durch eine Reform der Anspruchsvoraussetzungen (negative Anreize),
· zweitens durch eine Reform der positiven Anreize zur Arbeitsaufnahme sowie
· drittens durch ein Setzen von positiven Anreizen zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Für jeden dieser Wege liegen Vorschläge auf dem Tisch, wobei die konkreten Modelle zumeist zwei oder drei
dieser Wege kombinieren.

Wesentliche Inhalte:

Die überwiegende Zahl der Expertenvorschläge umfasst die Einschränkung staatlicher Leistungen, zugunsten eines subventionierten Niedriglohnsektors und zulasten der finanziellen Leistungen für Arbeitslosengeld 2 Empfänger. Teilweise sollen Einsparungen die Subventionen finanzieren oder Steuerbeiträge absenken.
Staatliche Leistung im Rahmen von SGBII und III sollen verstärkt nur noch bei einer erhöhten Eigenbeteiligung (durch geleistete Arbeit) gezahlt werden, um Fehlentwicklungen im Sinne „Sozialhilfekarieren bzw. Dynastien" zu begegnen (man beachte die Wortwahl!).
Weil im Gutachten der Wortlaut „Arbeitslosengeld" benutzt wird, ist zu vermuten, dass auch künftig das ALG1 davon betroffen sein könnte, Einsparungen sind auch in diesem Bereich vorgesehen.

Bei Ein-Euro Jobs soll die Zahlung der Mehraufwandspauschale entweder ganz abgeschafft werden oder nur
noch sehr eingeschränkt. Mehraufwandspauschalen sollen auf das ALG2 angerechnet werden.
ALG2 Bezieher, vor allem „echte Langzeitarbeitslose" sollen dazu gezwungen werden eine Lohnarbeit
anzunehmen, wobei egal ist, ob diese unter dem sozialen Existenzminimum liegt oder nicht.
Hier wäre der „Sozialstaat" bereit, entsprechende Ergänzungsleistungen zu erbringen.
Finanziellen Anreize, Ein-Euro Jobs oder geringfügiger Beschäftigung nachzugehen sollen abgeschafft
werden, weil sich Langzeitarbeitslose damit begnügen würden, statt ihre Notlage durch eine Erwerbsarbeit zu beenden.

Generell wird ein rigoroses Vorgehen durch die Leistungsträger angemahnt, um die Bedürftigkeitszeiträume
der Betroffenen zu verkürzen oder sie ganz zu beenden.

Der Mangel an einfachen Arbeitern bzw. der Fachkräftemangel wirkt sich in gesetzlichen Regelungen aus.
Durch Zwangsrekrutierung sollen neue Arbeitskräfte zugeführt werden oder für die Bundeswehr Soldaten.
Der Begriff der Vollbeschäftigung wird durch eine Zwangsbeschäftigung ersetzt.

Die Wirtschaftslobby hat erreicht, dass die politische Kaste von ihr abhängig ist, weil sie deren Parteien und
Wahlkämpfe finanziert und „alt gedienten" Entscheidungsträgern eine lukrative Berufsperspektive bietet.
Hauptzielrichtung der Reformvorschläge ist die Kostenersparnis bei den Kosten im Bereich SGBII und SGBIII.
Neuerlich werden dazu auch Jahresvereinbarungen mit den Jobcentern abgeschlossen, um dies
sicherzustellen.

Die Oberste Dienstbehörde aus Nürnberg erhält ihre „politischen Aufträge direkt vom Arbeitsminister Olaf
Scholz. Kaum bekannt aber mindestens genauso erstaunlich ist die Tatsache, dass die Arbeitsagenturen
durch ihren „Obersten Dienstherrn" politisch gewollte, jahresbezogene Zielvorgaben erfüllen müssen.
Durch wirtschaftliche und Beschäftigungspolitische Vorgaben werden sie zu „Profitcentern" umgebaut.
Erstaunlich bei den Vorschlägen ist die fortgesetzte Ausklammerung der aktuellen Rechtsprechung oder die
gesetzliche Situation im Zusammenhang mit der EU Mitglied schafft nehmen (Sozialcharta etc.).
Es macht den Eindruck, dass wieder einmal Zulasten der Bevölkerung Wirtschaftliche Interessen umgesetzt
werden sollen, entgegen der Verpflichtungen aus dem Grundgesetz.

Einschätzung:

Die Reformvorschläge sind durch Fachgruppen gestaltet worden, in denen mehrheitlich Vertreter Neoliberaler Interessengruppen (Bertelsmann, INSM u.v.a.) besetzt sind.
Seit längerem arbeitet die Wirtschaft durch ihre Stiftungen, Institute usw. daran, soziale Schutzwälle im
abzubauen und einen quasi rechtsfreien Raum zu schaffen, um ihre Profite zu erhöhen.
Der Ausbau der Zeitarbeit und ihre Ersatzfunktion als Arbeitskräftevermittlung sind Belege dafür.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Staatsquote unter 40% abzusenken.

Ein Drittel der Staatsquote (ca. 30%) nimmt das Sozialbudget ein (Summe aller Sozialleistungen).
Die Bundesregierung sieht im Bereich des Sozialbudgets ein großes Potential für Einsparungen und
Privatisierungen. Die Agenda 2010 hat in diesem Bereich großflächig angesetzt und einen Teil der
Bedingungen gesetzlich geschaffen, die jetzt nur noch weitergeführt und erweitert werden müssen.
In diesem Zusammenhang wurden in der großen Koalition bereits umfängliche gesetzliche Änderungen
entweder bereits umgesetzt oder es ist beabsichtigt dies bis zum Ende der Legislaturperiode zu tun.

Das gesamte Sozialsystem wird unter Stichworten wie: Effizienz, Kosten, Aufwand, Wirkung und Perspektive,
nicht nur einem Wettbewerbsgedanken unterworfen, sondern ist in der Absicht, mehr Geld für Rüstung frei zu machen und mehr Bereiche ungeschützt der Wirtschaft zu öffnen, werden grundgesetzliche, Sozialstaatliche und internationale Abkommen in Serie gebrochen, so als ob sie entweder gar nicht existierten oder diese für Deutschland nicht binden wären.

Dies gilt z.B. auch für den so genannten Verfassungsvertrag der EU.

Deshalb darf es nicht wundern, wenn zum wiederholten Male der Bereich der Arbeitslosenversicherung,
Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe (zusammengefasst im ALG2) ins Auge der Betrachtungen gerät.
Es besteht die Gefahr, dass bisher nicht Niedriglohnbereiche durch Abschmelzung der Löhne zu solchen
werden und bisher existierende Schutzfunktionen wie Kündigungsschutz, Betriebsverfassung etc. weiter
ausgehöhlt werden. Dazu passt z.B. auch die Situation, dass die Altersteilzeit abgeschafft werden soll.

Transferleistungen sollen minimiert werden und selbst geringste Lohnzahlungen, die der Arbeitende erhält
sollen als positives Signal an die Gesellschaft verstanden werden, damit zu suggerieren „dieser Mensch hat
Bewertung des Gutachtens des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen
für unsere Gemeinschaft etwas Wert" (Verwertungsgedanke).
Dies entspricht der Wiedereinführung der allgemeinen Dienstpflicht von Sozialleistungsempfängern.
Unter dem Stichwort “Workfare statt Wohlfahrt" werden diese Verschärfungen als Verbesserung gepriesen,
weil damit erreicht würde, dass die Leistungsempfänger aus ihrer Litargie oder dem „nur Leistungsempfang"
heraus aktiviert würden um damit letztendlich deren Integration in einen Erwerbsarbeitprozess zu
beschleunigen bzw. zu ermöglichen (Stichwort Fördern und fordern).

Der Mangel an einfachen Arbeitern bzw. der Fachkräftemangel wirkt sich insoweit bis zu den gesetzlichen
Regelungen im sozialen Bereich aus; In diesem Bereich soll durch Sanktionierungsdruck eine größere Menge
rekrutierbarer Arbeitskräfte in die Wirtschaft geprasst werden.

Die durch die Fachgremien eingereichten Vorschläge führen in eine Art „Zwangsarbeit", weil die
Möglichkeiten, sich gegen eine „Zwangsrekrutierung" zu wehren weitestgehend abgeschafft werden.
Eine „echte" Vollbeschäftigung gab es zuletzt im Dritten Reich, als Arbeitskräfte entweder an die Front oder in der Rüstungsindustrie schuften mussten; Mehr als 13 Millionen Menschen mussten Zwangsarbeit leisten.
Darunter sehr viele als KZ Insassen.

Unter dem Vorwand die „Vollbeschäftigung" erreichen zu wollen, wird in Wahrheit die Umverteilung der
Geldmittel Zulasten der Bevölkerung weiter vorangetrieben und staatliche Leistungen durch Zwangsverpflichtungen erzwungen. Der Sozialstaat als Schutz- und Ausgleichsfunktion wird dem
Kapitalinteressen untergeordnet.

Sollen in der heutigen Zeit wieder “Beschäftigungseffekte” durch Zwangsrekrutierung von Arbeitskräften erzielt werden, ist ein Zusammenhang mit der deutschen Geschichte nicht nur sinnfällig, sondern offensichtlich, trotz aller moralischen Beteuerungen und Abwehrhaltungen von Wirtschaft oder Politik
Jede Form der Verweigerung wird als Begründung genutzt, um staatliche Leistungen zu verweigern.

Weder persönliche Gründe, noch Eignung oder Bildung sollen als Verweigerungsgründe geeignet sein,
angebotene Arbeit zu verweigern; Ist dies nicht eine Form von Verwertungsgesellschaft?

Neu daran ist, dass solche Arbeit nicht mehr die Integration in den „Arbeitsmarkt" verbessern muß.

Zwar sollen berufliche Aspekte (Weiterbildung, Vorkenntnisse) mit in die Vermittlung einbezogen werden (weil es ja sonst keinen Sinn machen würde, für Trägervereine etc.), sie sollen aber nicht ausschlaggebend sein. Die Mängelberichte des Bundesrechnungshofes sind in diesem Gutachten noch nicht einmal berücksichtigt. Es scheint nicht beabsichtigt zu sein, diese einzubeziehen; Damit hält man sich die Hintertür offen, um weitere Verschärfungen umzusetzen, weil diese Aspekte ja bisher nicht berücksichtigt wurden.

Es ist damit zu rechnen, dass im Bereich der Kosten der Unterkunft mit weiteren Absenkungen, des „als
zumutbar" angesehenen Wohnraumes zu rechnen ist, weil dies bereits seit längerem kritisiert wird, vor allem
in Berlin. Wohnungseigentümer und Verwaltungen wünschen sich eine finanzkräftige Klientel, da passen
Sozialhilfeempfänger nicht in ihre Überlegung, Gettoisierung als Schlüsseleffekt wird die Folge sein.

Ist das alles, was aus den Erfahrungen des „Dritten Reichs" übrig geblieben ist, die „soziale Unterschicht" soll wieder für „die hohen Herren" durchs Feuer gehen – Schon wieder!

Thomas Marschner
Soziales Bündnis Berlin

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Hartz-4-Empfänger: Schattenseiten des Sozialstaats
07/06/2008 01:18 PM

Gegen das von einigen "Kritikern" propagierte Menschenbild nimmt sich der ganze ALG2 Betrieb ziemlich harmlos aus. Jüngstes Fundstück:

Für eine Gerechte Sache zu kämpfen,bringt mir mehr an Lebensenergie und Würde als mein leben lang geknechtet und Versklavt,nach Reichtum und Ansehen zu ringen !Den Reichtum und Ansehen sind vergänglich ! Die Sache selbst aber Lebt in Dir ,und lebt in anderen weiter !

Verfasser: Dirk Grund, Quelle

So spricht jemand, dessen ganzes Leben aus dem Dagegen-sein besteht. Das Ideal: der Ameisenstaat. Pardon, der gerechte Ameisenstaat.

Alternativen? Ich kenne nur eine:)

Die eigenen Werte zu leben und sie immer neu zu erspielen, bringt mehr an Lebensenergie als alles andere. Wer es tut, wird nie über "Würde" nachdenken, weil dieses Konzept von einem festen und zu würdigenden Wert ausgeht, den man nicht haben kann, der man nur sein kann. Oder eben nicht. Für eigene Werte kann man sich nur entscheiden, alles andere sind kontingente Wahlen. Wenn es (eine) Sache(n) gibt, die du über den Menschen stellst, sagt das schon alles über das Menschenbild.

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EU-Abschieberichtlinie: Chavez geht weiter
07/06/2008 01:11 PM
Nachdem am 18. Juni das Europäische Parlament der "EU-Abschieberichtlinie" zustimmte, reagierten vor allem die lateinamerikanischen Regierungen, gleich welcher politischer Ausrichtung, sehr verärgert über die EU-Migrationspolitik. In den bürgerlichen Medien spielte dieser Protest kaum eine Rolle. Ausnahme wie so oft bildete die Reaktion von Venezuelas Präsident Hugo Chavez. Dieser hatte angekündigt, allen europäischen Länder, die die Richtlinie umsetzen, künftig kein Öl mehr liefern zu wollen.

Sowohl Medien als auch Politik reagierten gelassen und bezeichneten die Ankündigung von Chavez als Spinnerei und leere Drohung, Europa würde so gut wie kein Öl aus Venezuela beziehen. So ganz leicht will sich Chavez dann doch nicht abspeisen lassen.
Am Samstag erklärte er nun, "Banken und andere Unternehmen aus Ländern, die die neue Richtlinie anwenden, könnten ihre Zulassung in Venezuela verlieren".

Wer nicht hören will, muß spüren ...[Link] [Cache]
Querblog.de: Delicious IncSearch
07/06/2008 01:03 PM

Zufällig habe ich eben ein praktisches Plugin zur schnellen Suche in den eigenen Delicious Bookmarks gefunden. Es hat den Namen „ Delicious IncSearch“ und ist in der verlinkten Version auch unter Firefox 3 lauffähig. In der Mozilla-Datenbank (Addons) befindet sich noch die alte Version.

Delicious IncSearch (Firefox – Plugin)

Wer das möchte, kann das etwas spartanisch anmutende Design der Suchergebnis-Seite per css anpassen.

Den Speicherort des Firefoxprofils findet man durch Eingabe des Befehls: %APPDATA%MozillaFirefoxProfiles (gilt für XP und Vista gleichermaßen). Dort befindet sich nach Installation des Plugins der Ordner „delicious_incsearch“. Diesen öffnet man und findet die User.css. Diese gilt es nun zu ergänzen/ändern.

User.css

Verglichen mit der Bedienung über die Delicious Website ist diese Suche einfach und bringt die Resultate insbesondere durch den Einsatz des komfortablen Suchmodus viel schneller auf den Bildschirm.

Website Delicious (mit CSS angepasst)
Website Delicious (mit CSS angepasst)

Die Suchseite des neuen Plugins sieht nach der Bearbeitung der User.css bei mir nun so aus:

Suchergebnisseite nach Bearbeitung user.css

Eine Reihe fertiger Tabellenlayouts findet ihr hier. Diese kann man in die User.css übernehmen und schauen, wie es gefällt. Die von mir benutzte User.css könnt ihr downloaden.

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Suboptimales: Initiatoren - Kinder klagen an
07/06/2008 12:58 PM

kinderklagenan

kinderklagenan

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Begriff „Kinderarmut" ist in Deutschland mehr oder weniger in aller Munde … auch unsere Politiker/innen benutzen ihn immerfort, aber mehr als heiße Luft zu produzieren und Konzepte zu entwickeln, die entweder nur den Kindern besser gestellter Eltern nutzen, oder in letzter Konsequenz am „leidigen Thema Finanzierung" scheitern, bringen diese hoch bezahlten Volksvertreter seit Jahren nicht zustande. Derweil steigt die Zahl der unmittelbar betroffenen Kinder unaufhörlich … aber seien wir doch ehrlich: so schlimm dies auch ist und wie sehr wir uns dafür einsetzen, dass diese unglaubliche Realität überwunden und eine Zukunft für jedes bei uns geborene Kind sichergestellt werden kann … Kinderarmut und die immer realer werdende Bedrohung durch Altersarmut sind letztlich nur der Ausgangs und Endpunkt einer ebenso realen Armut, die unsere Regierung und ihre noch besser bezahlten „ Experten" mit allen – nicht immer seriösen und legalen Tricks – einfach verleugnen und als nicht existent hinzustellen versuchen !

Diesem perfiden Spiel mit der Not einer stetig wachsenden Zahl von Mitbürger/innen – nicht nur Familien, wie es von der Politik und den Medien immer wieder relativierend behauptet wird – muss ein Ende gesetzt werden. – Das ist möglich und – noch wichtiger: es ist eine Aufgabe, die uns alle angeht, da dieses Schicksal früher oder später wenigstens 80 Prozent unseres Volkes betreffen und bedrohen wird … und man sollte meinen, dass dieser Umstand sich mittlerweile in unzähligen Bereichen unseres alltäglichen Lebens immer unübersehbarer abzuzeichnen beginnt !?!

Mehr als 20 Jahre eines rigoros betriebenen Sozialabbaus ( 16 Jahre „ Kohlismus" bereiteten die „argumentative Grundlage" für Schröders Agenda-Politik, die diesen Raubbau auf unnachahmliche Weise optimierte – pervertierte ! ), der von einer systematischen Schwächung bis hin zu einer regelrechten Zerschlagung unserer Volkswirtschaft begleitet wurde, haben eine neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung befördert, die ausnahmslos den „Not leidenden Kapitaleliten" die Taschen und Bankkonten füllten. Die Zwangseinführung des ( T )Euro – der Ausverkauf unseres Landes samt Volk an die „EU" und die „ transatlantischen Freunde" – und nicht zuletzt der wahrlich nicht mehr zu überbietende Betrug am wiedervereinigten deutschen Volk, der seine ultimative Vollendung im „ EU-Reformvertrag" finden soll, der auch den letzten Schein vertreiben und die wahre hässliche Fratze der Kapitaldiktatur offenbaren wird, die uns als demokratische Meisterleistung untergeschoben werden soll!

Kurz zusammengefasst: mehr als 25 Jahre einer unkontrollierten „ Umverteilung" von unten nach oben ( das betrifft nur die Einkommen und Gewinne, denn die Lasten wurden in der gleichen Zeit in umgekehrter Richtung auf die Schultern der Schwächeren verteilt ! ) haben nicht nur Armut geschaffen und eine der stärksten Volkswirtschaften unseres Planeten in den Ruin geführt, sondern dieselbe Umverteilung ( Geld, das dem lebenswichtigen Kreislauf der Real- bzw. Binnenwirtschaft entzogen wurde und auf Nimmerwiedersehen im Kapitalkreislauf der Börsen verschwand ! ) ist auch für den permanenten „ Geldmangel" verantwortlich, der eine Veränderung der Situation zugunsten einer Stärkung des realen Gemeinwohls angeblich „ unbezahlbar" macht !

All dies ist, was jene skandalöse Kinderarmut in unserem Land als Spitze eines ungleich gewaltigeren Eisbergs erscheinen lässt, der im wahrsten Sinne des Wortes jede und jeden „ Deutsche/n" in nicht allzu ferner Zukunft zum Leibeigenen einer neofeudalistischen Machtelite machen wird, für die es im Zusammenhang mit der Anhäufung von immer mehr Macht und Reichtum seit weit über 200 Jahren keine Grenzen gegeben hat und auch in Zukunft nicht geben wird ! Und das sind nur die Informationen und Fakten, die wir Ihnen hier und heute zumuten wollen … es gibt jedoch noch unendlich viel mehr und vieles davon ist noch unglaublicher und unmenschlicher als das, was wirklich jeder Mensch in unserem Land, Europa und der Welt endlich erkennen muss …

Diese Wahrheit zu erkennen und sich ihr entsprechend zu verhalten muss für jeden vernunftbeseelten Menschen das Gebot der Stunde sein ! … Bspw. mit den von oben geschaffenen „ inner-gesellschaftlichen Feindbildern" aufzuräumen, sich mit anderen Geschädigten dieser unseligen Reformwut neoliberaler Prägung zu verbünden und gemeinsam jene Alternativen zu erarbeiten und ebenso gemeinschaftlich ( solidarisch ) umzusetzen, mit denen diesem Irrsinn ein Riegel vorgeschoben und sowohl unser Land als auch UNSER ALLER Europa endlich in eine wahrhaftige und direkte Demokratie umgewandelt werden kann, mit deren Hilfe sich der erneute Ausbruch der Seuche Machtwahn und Raffgier verhindern lassen wird. – Das ist zu schaffen … man muss es nur wollen !

kinderklagenan

kinder klagen an

Kinder sind die Zukunft?

Eine schöne Vorstellung, die hierzulande – in einem der reichsten Länder der Welt – allerdings nichts mehr gilt !

Wer bei uns nicht als Tochter / Sohn wohlhabender Eltern geboren wird, gilt – wie in den ärmsten Ländern dieser Erde – als Mensch zweiter oder dritter Klasse. Und dieses Schicksal zieht sich hin von der Wiege bis zur Bahre !

Wir finden ……

Das ist eine Schande, derer sich unser Land, die Gesellschaft und ihre angeblichen demokratischen Lenker bis auf die Knochen schämen sollten !

Initiatoren :

Mein Name ist Mensch

http://www.myvideo.de/watch/4473207/der_sozialstaat_ist_tot

Rita Mantovan
Waltraud Stilger

I.B.E. AmSeL e.V.

I.B.E. AmSeL e.V.

I.B.E. AmSeL e.V.
Hans-D. Ziran ( Initiator und Sprecher )

Volksgewerkschaft e.V. i.G

Volksgewerkschaft e.V. i.G

Volksgewerkschaft e.V. i.G

Georg Detlef Paulus

! Tacheles im Namen des Volkes ?!

! Tacheles im Namen des Volkes ?!

! Tacheles im Namen des Volkes ?!

! Tacheles im Namen des Volkes ?! - Suboptimales

Petra Karl , Peter C. Nowak , Dirk Grund

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The Grand Chessboard: Medien in den USA nach Watergate und dem 11. September
07/06/2008 12:27 PM

Was von Watergate übrig blieb

Die US-Medienkrise und der Journalismus

Sendung im Deutschlandfunk vom 05.07.2008

http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2008/07/05/dlf_20080705_1705_58afe421.mp3

05.07.2008 · 17:05 Uhr

Was von Watergate übrig blieb
Die US-Medienkrise und der Journalismus
Von Einbruch Watergate Komplex, Polizeimeldung

Woodward allein zu Hause, Telefonklingel.

Wucinzki, ich rufe von der Polizei aus an. Meine Freunde haben mir gerade gesagt, was sie in den Hotelzimmern der Watergate Einbrecher gefunden haben. Dieser Sache solltest du mal nachgehen.

Das Polizeipräsidium wird wie eine paramilitärische Organisation geführt. Früher konnte man einen Polizisten einfach anrufen und vielleicht gaben sie dir dann Informationen. Heutzutage geben sie dir nicht mal ihren Namen, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Ich habe zum Beispiel angerufen, um die Anzahl der Fälle mit vermissten Personen zu erfahren. Als sie hörten, dass ich für die Village Voice arbeite, haben sie gesagt: Vergiss es. Das Gesetz zur Informationsfreiheit wird vom New Yorker Polizeipräsidium einfach ignoriert.

Sean Gardiner ist ein freundlicher, eher zurückhaltender Mann. Seit vielen Jahren ist er Reporter in New York. Nichts Menschliches ist ihm fremd. Er kann verstehen, wenn sich die Mutter eines Mordopfers nicht von Reporter Nummer drei, vier oder fünf über das Leben ihres verstorbenen Sohnes ausquetschen lassen will. Trotzdem, das ist mein Job, sagt Sean achselzuckend. Und diesen Job, den liebt er so, dass er sich nichts anderes vorstellen kann.

Ich will nichts anderes tun. Und genau das ist mein Problem. Ich sehe mich ja um, nur für den Fall, dass alles schief läuft. Ich könnte Public Relations machen, das genaue Gegenteil von dem, was ein Reporter tun sollte.

Im Moment sieht es nicht gut aus für Sean und für seine Kollegen. Er arbeitet bei der Village Voice, einer Zeitung in New York, die für ihren investigativen Journalismus schon mehrere Pulitzerpreise bekommen hat. Erst im Mai hatte Gardiner eine vielbeachtete Story im Blatt über den Mord an Romona Moore, einer schwarzen New Yorkerin, deren Tod seinen Recherchen zufolge aus rassistischen Gründen von der Polizei nicht aufgeklärt wurde. Trotz Artikeln wie diesem: Die Voice und die meisten anderen Zeitungen im Land müssen sparen, und Sean ist in einem heiklen Alter.

Ich bin 42 Jahre alt. Das, was ich mache, mache ich seit 1990. Ob es mich in den nächsten zwanzig Jahren ernähren wird, wollen Sie wissen? Es ist einfach beängstigend, ein 42 Jahre alter Kerl in diesem Geschäft zu sein und mit ansehen zu müssen, was daraus geworden ist.

Die Zahlen sprechen für sich: 2007 war ein Desasterjahr für die amerikanische Zeitungsindustrie. Sie verlor 26 Prozent ihres Aktienwerts, US-Zeitungshäuser waren damit auf einen Schlag elf Milliarden Dollar weniger wert. Gleichzeitig schrumpfen die Auflagen seit nunmehr 15 Jahren, selbst renommierte Häuser wie die New York Times entlassen Reporter. Der Tribune Verlag mit einem Traditionsblatt wie der Chicago Tribune hat immense Schulden angehäuft. USA Today, die größte Tageszeitung des Landes, erlitt einen deutlichen Gewinneinbruch.

Kurz: Die Zeitungen in den USA stecken in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Und wer gibt da noch Geld für investigative Reporter aus, wenn schon die Papierkosten kaum die Berichterstattung über die letzte Pressekonferenz von Präsident Bush gestatten? Zeitungen ziehen sich immer mehr auf ein vermeintliches Kerngeschäft zurück. Große Geschichten, wochen-, teilweise monatelang recherchiert, sind ein Luxus, auf den viele Häuser meinen, verzichten zu können.

Die Village Voice ist etwas, das es in Deutschland gar nicht gibt. Das Blatt erscheint einmal pro Woche und zwar kostenlos. Mit den hiesigen bunten und belanglosen Anzeigenblättchen hat die Voice nicht viel gemeinsam. Das Verlagshaus steht mitten in dem New Yorker Viertel The Bowery und ist ein bisschen heruntergekommen. Der Besucher fährt, genau wie der Chefredakteur, im Lastenaufzug in den vierten Stock. Hier hat Tony Ortega seit einem Jahr sein fensterloses Büro. In einer Ecke brummt ein dicker Kühlschrank unüberhörbar vor sich hin. Ortega hat eine verstopfte Nase, unglaublich, sagt er, dass er in einem Moloch wie New York unter Heuschnupfen leidet. Der Chefredakteur ist Herrscher über eine Schar handverlesener Reporter, die gerne im Auftrag der Village Voice unbequeme Fragen stellt. Und trotzdem, es gibt nichts, was man nicht besser machen könnte, schmunzelt Ortega, der gar nicht so mexikanisch aussieht, wie sein Name vermuten lässt:

In den letzten zehn oder 15 Jahren ist das Blatt ein bisschen selbstgefällig geworden, ein bisschen vorhersehbar. Die Voice hat sich viel mit dem Schreiben von langen Artikeln über Politik beschäftigt. Im Zeitalter des Internet sollte man das tunlichst nicht machen. Wir müssen etwas liefern, das sonst keiner anbietet. Was niemand hat, ist das originäre Berichten. Der Schwerpunkt liegt wieder auf den aktuellen Artikeln, auf den Geschichten, die sonst keiner hat. Ich habe Leute angeheuert, von denen ich glaube dass sie das leisten können.

In einer Zeit also, in der viele sich noch verwundert umsehen und sich fragen, wie sie mit der Zeitungskrise umgehen, meint Ortega bereits eine Antwort auf die Frage gefunden zu haben, ob es in zehn Jahren überhaupt noch Zeitungen geben wird. Seine Lösung ist ein Mittelding zwischen klassischen Medien und dem Internet und das alles mit lokalem Schwerpunkt.

Im letzten Jahr haben wir uns auf New York fokussiert. Wir möchten aus diesem Blatt wirklich eine Zeitung machen, die New York thematisch abdeckt. Und natürlich werden wir durch das Internet auch im ganzen Land und auf der ganzen Welt gelesen.

Ein kleines Blatt macht international Furore mit lokalen Themen? Hyperlocal journalism, also salopp übersetzt “lokalen Lokaljournalismus” nennen die Amerikaner diesen Therapieansatz für die siechen US-Zeitungen. Das klappt nur in einer Stadt wie New York, wo schon die Neubesetzung von Museumsdirektoren deutlich größere Tragweite hat als zum Beispiel in Knoxville, Tennessee. Und auch kleine Polizeireporter, das zeigt schließlich die Geschichte, haben mehr als einmal die Geschicke eines ganzen Landes verändert.

Weißes Haus. Hi. Hier ist Carl Bernstein, Washington Post.

Carl Bernstein und Bob Woodward, Polizeireporter der Washington Post, haben in den 70er Jahren durch ihre Artikel nicht weniger als den Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon bewirkt. Unvergessen der Film über den politischen Skandal, den die beiden in akribischer Recherchearbeit über zwei Jahre, mit mehr als vierhundert Artikeln publik machten.

Ja, hier ist Woodward. Ich möchte mit Ihnen über Watergate sprechen.

Kein Kommentar zu dieser Geschichte. Rufen Sie mich nie wieder an.

Bob Woodward ist übrigens bis jetzt bei der Washington Post geblieben. Aber nun ist auch für die Ikone der amerikanischen Investigativ-Reporter die Zeit des Abschieds gekommen. Er und hundert weitere Kollegen verlassen die Post in diesem Jahr. Die Auflage des berühmten Blattes ist in den vergangenen 15 Jahren um ein Viertel geschrumpft. Schlechte Zeiten für die Bernsteins und Woodwards des 21. Jahrhunderts.

Kleinanzeigen, einst Hauptgeschäft der Zeitungen, sind massiv ins Internet, zum Beispiel zur Online-Plattform “craigslist”, abgewandert. Und die Leute lesen weniger und wenn sie dies doch tun wollen, gehen sie ins Internet. 2040, so schätzen Pessimisten, wird die letzte Zeitung in den USA gedruckt werden.

In New York gibt es zurzeit eine Redaktion, die hat viel Geld und eine Menge Platz frei für alle, die beim San Francisco Chronicle, bei der Chicago Tribune oder der Washington Post ihre Stellen als muckraker, als Schmutzaufwühler verloren haben.

Das Großraumbüro von Pro Publica am New Yorker Broadway Ecke Wall Street ist hell und mit schlichten Büromöbeln eingerichtet und die meisten der kleinen cubicles, wie die Amerikaner die brusthohen Bürokabinchen nennen, in denen schon Bernstein und Woodward in den 70ern hockten, diese cubicles sind fast alle leer. We are hiring, wir stellen ein, könnte im Fenster der Redaktion stehen, wenn die nicht im 23. Stockwerk hoch über dem Bankenviertel New Yorks wäre. In der Nachbarschaft ist das Wall Street Journal und daher kommen Paul Steiger, der Chefredakteur von Pro Publica und auch Richard Tofel, der Geschäftsführer dieses gemeinnützigen Projekts.

Kabelkanal New York One berichtet über den Verkauf von Newsday an Cablevision statt an R. Murdoch für 650 Millionen Dollar. CV dominiert die Kabelwirtschaft auf Long Island.

An diesem Morgen berichtet der Lokalsender New York One, dass die US-Kabelfirma Cablevision Newsday gekauft hat, eine Zeitung auf Long Island bei New York. Ob das ein guter Tag ist, bleibt abzuwarten. Dick Tofel jedenfalls ist skeptisch. Die könnten, meint er, ja nicht einmal ihr Basketballteam vernünftig führen.

Eine Studie aus Arizona hat vor drei oder vier Jahren ermittelt, dass es heute weniger als zehn Zeitungen in den USA gibt, die sich vier oder mehr investigative Journalisten leisten.

So geht das nicht weiter, haben sich Mr. und Mrs Sandler gedacht, ein wohlhabendes Unternehmerehepaar, das seine Firma bereits verkauft hatte und nur auf eine Gelegenheit wartete, etwas Gutes zu tun. Und wie das meistens ist in den USA: Schwachstellen im System obliegen nicht der Verantwortung des Staates. Hier müssen sich die Bürger selber helfen, besonders diejenigen mit Geld.

Zehn Millionen Dollar will die Sandler-Stiftung mit Pro Publica im Jahr für investigativen Journalismus ausgeben. Der Schwerpunkt wird auf Geschichten mit einem sozialen Ansatz liegen. Noch im Sommer soll es die ersten Texte geben. Und der Clou ist, die Artikel sollen an die Medien verschenkt werden. Eric Umansky gehört seit kurzem zum Team von Pro Publica. Der New Yorker Journalist war einer von 1.200 Bewerbern, die das Projekt in den letzten Monaten angezogen hat.

Mein erster Gedanke war: Wow, da würde ich auch gerne arbeiten. Ich war gerade in Syrien als ich davon las, und ich habe das gleich als eine bestechende Idee empfunden. Aus meiner selbstsüchtigen Perspektive passte das genau zu den Dingen, die ich sowieso machen wollte. Und das ist gut recherchierte, aufwändige Artikel schreiben. Ich will nicht im Tagesgeschäft tätig sein, will nicht auf Geschehnisse reagieren und schon gar nicht auf Pressemitteilungen. Alleine rausgehen und mich nach gutem Material umsehen und damit auch noch eine Menge Zeit verbringen können.

Genau wie Bernstein und Woodward in der berühmten Szene in der Kongressbibliothek, hinter gigantischen Bergen von Ausleihzetteln nach dem einen, dem alles entlarvenden Papier suchend.

Dafür bin ich Pro Publica wirklich sehr dankbar. Ja, absolut. Die Wahrheit ist natürlich, dass ich sehr viel Glück hatte, die Geschichten schreiben zu können, an denen ich interessiert bin und die mich zum Journalismus überhaupt erst gebracht haben. Seit zwölf Jahren mache ich das jetzt schon und seit zwölf Jahren liebe ich es. Und jedes Jahr frage ich mich aufs neue wie es weitergehen soll. Ich war auch mal ein Autor, der am Hungertuch nagte. Und zurzeit gibt es einfach nicht genug Jobs von denen man leben kann, eine Familie unterhalten kann, besonders in New York. Diese Art von Journalismus ist doch wirklich wichtig.

Fakt ist, es gibt viel mehr Journalisten in den USA, die investigativ arbeiten wollen, als freie Stellen. Fakt ist aber auch, dass die späten 1990er und frühen Jahre des 21. Jahrhunderts die erfolgreichsten für den US-Journalismus waren. Richard Tofel, damals Assistant Publisher beim Wall Street Journal, erinnert sich noch gut an diese goldenen Jahre. Und er erinnert sich auch an den Tag, der alles veränderte, nach dem alles anders wurde.

Am 11. September 2001 wurde die komplette Redaktion des Journals evakuiert. Das Verlagshaus lag gegenüber des World Trade Center, Büros und Redaktionen blieben ein Jahr lang unbenutzbar. Sprechen mag er, wie viele New Yorker, zumindest mit Nicht-New-Yorkern, nicht gerne über diesen Tag. Sein Büro ist klein, sein Schreibtisch aus rötlichem Holz und oval. Tofel, gedeckter Anzug, Brille, korrekter Haarschnitt, darüber kann auch sein freundliches Angebot “Call me Dick” nicht hinwegtäuschen, antwortet als Geschäftsmann, auch auf emotionale Fragen. Die Anschläge des 11. September haben die USA verändert, keine Frage. Aber haben sie auch den Journalismus in dem Land verändert?

Ich glaube, dass die Berichterstattung über den 11. September selbst ganz hervorragend war. Damals gab es eine Menge ausgezeichneten Journalismus in diesem Land. Daher glaube ich nicht, dass das ein Teil des Problems ist. Ich würde vielmehr einen Unterschied machen, zwischen dem 11. September und der Vorbereitung auf den Krieg gegen den Irak. Das war kein großartiger Moment des amerikanischen Journalismus.

O-Ton Youtube: The manipulation of truth that paved the way to war in Iraq didn’t just flow through politician’s speeches. It flowed far more effectively through major media outlets.

Die Medien, so lässt sich hier der Sprecher in einem Video aus dem Internet vernehmen, hätten genauso wie die Politiker die Wahrheit manipuliert, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.

Zu den engagiertesten Manipulatoren gehörte und gehört, zumindest was einen möglichen neuen Krieg gegen den Irakischen Nachbarn Iran betrifft, der Sender Fox; genau wie das Wall Street Journal in den Händen des Medientycoons Rupert Murdoch und bekannt für seine parteiische Berichterstattung.

Aber auch die solideren Medien bekleckerten sich nicht mit Ruhm in der Zeit, als Präsident Bush den Krieg gegen den Irak einfädelte. Bereitwillig glaubten sie dem Hauptzeugen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Der Überläufer Al Haideri fütterte Journalisten mit vermeintlichen Informationen aus den Waffenlagern des Irak, und die Medien schluckten jeden Brocken dankbar.

Das lag auch daran, dass die Bush-Regierung so geschickt darin war, die Medien zu manipulieren und diese Lügen zu verbreiten. Außerdem glaube ich, dass das auch daran lag, dass nach dem 11. September viele Gefühle involviert waren. Die Menschen glaubten sie seien die Opfer und suchten nach jemandem, den sie dafür verantwortlich machen konnten. Und Bush hat diesen Empfindungen in die Hände gespielt. Natürlich hätten sie viel skeptischer sein müssen.

Sheila Coronel ist die Direktorin eines besonderen Studiengangs an der Columbia University. Sie unterrichtet investigativen Journalismus, ein Begriff übrigens, den die Word-Rechtschreibhilfe immer noch nicht kennt. Wer zu Professor Coronel will, muss das Geschäftsviertel rund um die Wall Street ganz im Süden Manhattans verlassen und mit der U-Bahn ganz rauf in den Norden fahren.

Die Welt der Banker und Broker 110 Straßenblocks weiter im Süden ist schnell vergessen. Der Campus der Columbia ist klein und städtisch, aber man spürt, dass hier Großes geschaffen werden soll. Sheila Coronels Büro liegt direkt gegenüber des Denkmals von Joseph Pulitzer, dem US-Verleger, der die “School of Journalism”, die Fakultät für Journalismus an der Columbia Universität gründete. Und die wiederum vergibt seit 1917 jährlich die Pulitzerpreise für herausragende Publizistik.

Wenn man sich in ihre Lage versetzt, als Bürger dieses Landes drei-, viertausend Menschen sterben zu sehen durch so einen brutalen und bösartigen Angriff, dann ist es sehr schwer, seine Wut und seine Trauer in den Griff zu kriegen. Es ist sehr schwer, in so einer Situation den Kopf über Wasser zu halten, sich Klarheit zu verschaffen und vernünftig genug zu sein, seine Gefühle als menschliches Wesen von den Instinkten eines Journalisten zu trennen.

Eine Glaubwürdigkeitskrise gegenüber den US-Medien, die scheint es nach dem 11. September tatsächlich gegeben zu haben. Nur noch zwanzig Prozent der US-Amerikaner glauben an das, was in der Zeitung steht, sagt eine Studie der Columbia University. Kein Wunder, haben sich doch ehemalige Generäle der US-Streitkräfte Zeitungsberichten zufolge als PR Leute in den amerikanischen Medien getummelt. Propaganda von höchster Seite also.

Eigentlich dachte ich, dass diese Geschichte eher das Versagen der Medien als das Versagen der Regierung offen legt. Wir im Nachrichtengeschäft sollten verstehen, dass dieser Mangel an Skepsis die Lehre aus dieser Geschichte sein sollte. Wir haben schließlich Regeln und die Fernsehsender haben ebenfalls Regeln, die Interessenkonflikte verhindern sollen. Und diese Regeln gibt es aus gutem Grund. Leider wurden sie nicht angewandt, was man daran erkennen kann, dass Leute auf Sendung gingen, die ihre Meinung äußern durften obwohl sie in einem Interessenkonflikt standen. Das hätte man bei einem anderen Thema nicht gestattet.

Richard Tofel, Manager des Projekts Pro Publica, ist ein vorsichtiger Mann, Schuldzuweisungen wird man von ihm nicht hören. Aber auch für ihn ist klar, dass die Medien in ihrer Berichterstattung über die Vorbereitung auf den Irakkrieg skeptischer hätten sein müssen.

Ich glaube, dass es natürlich Dinge gab, die das Vertrauen in die Berichterstattung beeinträchtigt haben. Aber das was viel wichtiger ist, ist die Wirtschaftskrise der Medien, die zu Kürzungen in der Berichterstattung geführt haben. Die Leser sind nicht dumm, wenn du ihnen weniger anbietest, dann merken sie das. Außerdem gibt es deutlich mehr Wettbewerb unter den Medien als vor dem Aufstieg des Internets. Das beeinflusst natürlich die Wahrnehmung der Menschen auf vielfältige Weise.

Besonders die familiengeführten Verlage wie der des Wall Street Journals, das im vergangenen Jahr an den Medienkonzern News Corp von Rupert Murdoch verkauft worden ist, wurden mit dem Tempo der technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen nicht fertig. Trotzdem, Gewinne, so seltsam das auch klingt, Gewinne werfen die US-Zeitungsverlage immer noch ab. Die Gewinnspannen der meisten Blätter liegen bei 15 bis 18 Prozent. Doch die Anleger, die Hedgefonds und Private Equities, werden ungeduldig. Ihnen sind die Zeitungen nicht profitabel genug.

Und, als wäre die wirtschaftliche Lage der Zeitungen nicht schon schlimm genug, ist jetzt auch noch der Leser vollkommen unberechenbar geworden, weiß Sheila Coronel von der Columbia University zu berichten.

Die Leute wollen sich selbst aussuchen, was sie lesen möchten. Früher bekamen die Leser ihren Sport, ihre Unterhaltung und ihre politischen Informationen von nur einem einzigen Nachrichtenunternehmen. Heute können sie aus vielen unterschiedlichen Quellen wählen. Das wird sehr dadurch beeinflusst, wen zum Beispiel ihre Freunde bei facebook verlinken, und dadurch, was sie sich in youtube ansehen. Wir leben also in einer sehr dynamischen Nachrichtenumgebung in der niemand ein Monopol inne hat. Aber genau hier machen die traditionellen Zeitungen den Unterschied aus, weil sie immer noch echte Reporter haben, eine Redaktion und die Ressourcen. Kein Blog hätte diese Berichterstattungsmöglichkeiten.

Also, die Lage ist verfahren, aber nicht hoffnungslos. Es gilt, nicht gegen die Bürgerjournalisten, die citizen journalists und Blogger im Internet zu agieren, sondern mit ihnen, wissen die Weisen unter den amerikanischen Medienexperten. Die Leser, das hat sich mittlerweile herumgesprochen, vor allem die Jungen, sind durchaus informationsfreudig. Nur will die Youtube-Generation ihre Nachrichten nicht mehr unbedingt aus den klassischen Medien ziehen, sondern bedient sich den Internets.
Und die Nachwuchsjournalisten, die wissen das. Der Jahrgang “Investigativer Journalismus” an der Columbia ist fast fertig, bald gibt es die Urkunden, im Computerraum hängen noch ein paar Studierende rum, um sich für die letzten Prüfungen vorzubereiten. Milde Sorge macht sich auf den Gesichtern der Kommilitonen breit. Früher, erzählen sie, hat hier jeder in Windeseile einen Job gefunden. Das klappt nicht mehr.

Ich hab noch kein Praktikum, aber ich bin entspannt. Vielleicht zu entspannt, denn die Redaktionen werden ja kleiner. In Zeiten einer Krise werden die Leute erfinderisch, um ihr eigenes Überleben zu sichern.

Tomas Dinges will nun endlich mal den Dreh zu einem richtigen Reporterleben kriegen. Nach ein paar Jahren bei kleineren Medien in Chile hat er sich an der Columbia für investigativen Journalismus eingeschrieben und macht gerade seinen Abschluss. Der große dunkelhaarige Typ ist schon dreißig und will sich jetzt ranhalten.

Sheila Coronel bildet weiter Journalisten aus, weil sie an den Sinn von professionellem Journalismus glaubt. Man dürfe nur nicht so arrogant sein, zu glauben, dass alleine der klassische Journalist die Deutungshoheit habe. Gerade die investigativen Reporter, die muckraker, die Schmutzaufwühler, die seien es, die den Berufsstand unter Umständen retten könnten.

Manche sagen, dass es gerade diese Art der Berichterstattung sein wird, die den Unterschied für die Zeitungen ausmachen wird. Jeder andere macht auch Sensationsgeschichten, man kann die Schlagzeilen schließlich bei Yahoo und Google lesen. Aber die werden sich nicht die Mühe machen, in Bundesarchiven zu recherchieren. Sie werden nicht drei oder vier Dutzend Leute interviewen, sie werden nicht drei Monate an einem Artikel arbeiten. Zeitungen tun das und sie sollten dran bleiben.

Es hängt nicht weniger von eurer Arbeit ab, als das 1. verfassungsändernde Gesetz, die Freiheit der Presse und möglicherweise die Zukunft des Landes.

Hier ist Bob Woodward von der Washington Post.

Wir machen irgend etwas falsch. So was soll’s geben. Du kannst doch nicht an einer Sache zweifeln, von der überzeugt bist. Wir müssen noch mal ganz von vorne anfangen.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktundmedien/811537/

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ad sinistram: Coole Schwule
07/06/2008 12:22 PM
Wir alle kennen die Bilder, die diverse Schwulen- und Lesbenparaden abwerfen. Es mag sein, dass diese Veranstaltungen formaler zugehen, als es uns die Medien präsentieren. Doch ändert es nichts daran, dass innerhalb der homosexuellen Bevölkerung Zeitgenossen am Werk sind, die ihre Sexualität derart zur Schau stellen, dass auch dem letzten Prüden klar werden muß, mit wem der Parade abhaltende sein Bett teilt und welche Vorlieben er dort auszuleben wagt. Männer küssen lasziv Männer, Phalli werden als Symbole hochgehalten, die gleichgeschlechtliche Liebe wird zum Lebensentwurf schlechthin; kurzum: die Vorzüge einer ehemals geschmähten und verfolgten Form der Liebe werden gefeiert, werden als Vorteile auf der ganzen Linie sichtbar gemacht. Man ist nicht nur schwul, nein: Schwulsein ist geradezu cool! Parolen die Mitleid mit den armen Heterosexuellen ausdrücken, manchmal sogar Verachtung, das Hochlebenlassen der eigenen sexuellen Gesinnung: All das macht eines ersichtlich - Normalität, so wie es uns einige liberale Organe weismachen wollen, ist die Homosexualität beileibe noch nicht - trotz aller Kämpfe immer noch nicht!

Es ist in jeder Beziehung zweifelhaft, die Vorzüge einer Sache allzu kritiklos zum neuen Maßstab zu überhöhen. Wenn die Andersartigkeit, oder das Gegenteilige zur Norm wird, schwindet jene Toleranz, die sich - wie in diesem Falle - Homosexuelle auf der ganzen Welt erbeten und später auch erkämpft haben. Im Talmud findet sich ein Lehrstück, welches beschreibt, wie der Vorteil zum Nachteil gereichen kann, wie also aus kritiklos hingenommen Vorzügen ein Schatten werden kann, der die Andersartigkeit, den Mangel, das Gegenteilige etc. erst richtig in Szene setzt. Dort sagt ein Weiser zu seinem Sohn: "Wie schlecht dieses Schriftstück abgefaßt ist!" Der Sohn antwortet umgehend darauf, dass nicht er diese Urkunde geschrieben habe, sondern Juda, der Schneider. "Keine Verleumdung!", bittet der Vater im scharfen Ton. Ein andermal, als der Weise ein Kapitel eines Buches liest, ruft er freudig aus: "Wie gut dieses Exemplar geschrieben ist!" Darauf der Sohn: "Nicht ich habe es geschrieben, sondern Juda, der Schneider." - "Keine Verleumdung!", heißt es erneut aus dem Munde des weisen Vaters. Denn indem man Gutes über seinen Nächsten sagen darf, fühlt man sich bereits dazu ermutigt, Schlechtes über ihn zu berichten.

Nun entspricht es freilich nicht der conditio humana, seinen Nächsten vollkommen steril zu betrachten, um somit dessen positiven und negativen Eigenschaften einfach auszublenden. Aber das Lehrstück regt an, sich darüber Gedanken zu machen, ob eine überhöhte Zurschaustellung von eigenen, vermeintlich beneidenswerten Vorzügen und Lebensweisen eine emanzipatorische Form ist, die darauf hindeuten könnte, dass die Andersartigkeit - zumal eine Andersartigkeit, die jahrhundertelang verfolgt und bestraft wurde - zum Normalzustand aller, auch derer, die nicht andersartig sind, geworden ist.
"Auf die Liste der Verleumdungen gehören für unseren Weisen zweifellos jene großmütigen Parolen, die heute die Andersartigkeit feiern und früher verabscheute oder verachtete Lebensformen oder ethnische Besonderheiten zu Werten erklären. Es gibt zwar nichts Schlimmeres, als seine eigene Lebensweise zur universellen Norm zu erheben und denjenigen das Menschsein abzusprechen, deren Gebräuche uns fremd sind oder deren Haut eine andere Farbe zeigt. Die Vielfalt der Kulturen muß unermüdlich gegen die Ambitionen des Ethnozentrismus verteidigt werden. Bleibt jedoch eine Gemeinsamkeit zwischen Aufwertung und Ausschluß der Andersartigkeit: die Zuweisung der Differenz, die Tatsache, daß der Nächste mit seinen Eigenheiten verwechselt wird. Von der Verachtung oder Angst vor den Schwarzen bis zu der Formel „Black is beautiful" hat ein beachtlicher Fortschritt stattgefunden, aber in beiden Fällen bleibt das Gesicht an seine Äußerung gekettet, dazu verurteilt, ununterbrochen einer eindeutigen Botschaft Ausdruck zu verleihen. Die Vergötterung hält die üble Nachrede wach. Wenn der Andere ist, was er ist, hört er auf, anders zu sein. Sein Außen-sein wird eingegliedert und seine gebieterische Macht zugunsten seines Bildes vertrieben. Man befreit nicht den Anderen, indem man ihn mit einer einmaligen oder gar vortrefflichen Beschaffenheit ausstattet, man befreit sich von ihm. Kurz, ein Antlitz, das mit seiner Andersartigkeit identifiziert wird, ist ein Antlitz, das seiner Andersheit beraubt ist. Es klagt nicht mehr an, beschwört nicht mehr, weil es nicht mehr beschämt. Die Verleumdung hat die Ordnung wieder hergestellt."
- Alain Finkielkraut, "Die Weisheit der Liebe" -
Nicht wenige dieser Selbstdarsteller, die ihren homosexuellen Lebensentwurf der Vergötterung überstellen, die in jeder Entscheidung ihres Lebens ihre Homosexualität erwähnen müssen, weil sie es als definierendes Moment ihres Lebens glauben, den gleichgeschlechtlichen Abnehmer ihrer Penetration zum Maßstab allen Handelns zu machen, halten damit die üble Nachrede wach. Die Vergötterung zur Gleichheit läßt nicht die Egalität in den Alltag einziehen, sondern schafft klare Fronten und Grenzen, macht aus dem Wir-Sein ein ebensolches Ihr-Sein. Und es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass das Outing eines prominenten Zeitgenossen mehr medialen Trubel erzeugt, als die eher langweilige Form heterosexueller Lebensführung. Nachdem Anne Will bedrängenderweise zugab, sich das Bett mit einer Geschlechtsgenossin zu teilen, wollte gerade die BILD-Zeitung eine Woche lang nicht von diesem Thema ablassen. Wäre die Offenheit, wäre die homosexuelle Normalität Alltag, so müßte man kein solches Theater inszenieren. Man würde über die Belanglosigkeit sexueller Neigung hinweggehen, weil es über die Qualität des Charakters, den Inhalt seiner Lebensphilosophie, die guten Taten etc. nichts aussagt, darüber Bescheid zu wissen, an welchem Geschlecht sich der Betreffende befriedigt. Wowereits Ausspruch wäre verhallt bzw. wäre in einer wirklich toleranten Gesellschaft, die die sexuelle Komponente des Einzelnen als private Nebensächlichkeit ignoriert gar nicht erst gefallen. Es wäre nicht nötig gewesen, mit dem Schwulsein aufmerksam zu machen. Solange aber ein solcher Ausspruch wie einst dazu führt, dass Medien ein Dauerbombardement an Schlagzeilen zu liefern, die in pseudoliberaler Form kundtun, welch "normales und bodenständiges Leben der Schwule Wowereit führt", ist Normalität nicht erreicht, wahrscheinlich in weiterer Ferne als in einer Gesellschaft die Schwule ächtet. Denn in einer solchen Gesellschaft, erkennt man den Feind umgehend, während der scheinliberale Geist hierzulande immer Zweifel erzeugt, ob man selbst an Verfolgungswahn leidet oder ob die Gesellschaft wirklich so verkappt spießig, bösartig, sich ins Privatleben einmischend ist.

Was wir hier mit der sexuellen Komponente sichtbar gemacht haben, betrifft viele Bereiche. Es handelt sich dabei um gesellschaftliche Randgruppen, die ihr Anderssein zelebrieren, es hervorheben und es zum lobenswerten Dasein erklären. Gleichheit? - Von wegen: Man ist anders, ist stolz darauf und erkennt es als Wert. "Black is beautiful" und "Schwul ist cool" sind trivialisierte, in markige Sprüche gepackter Ausdruck dieser Andersartigkeit, die sich als neuen, besseren Wert erkennt. Eine besondere Form des Überhöhens des Anderen, findet sich gerade hierzulande in der Heraushebung des Jüdischen. Zwar strebt man Gleichheit an, zieht aber jede kritische Bemerkung dann zurück, wenn man sich dessen bewußt wird, damit ein jüdisches Gefühl getroffen und verletzt zu haben. Diese Aufwertung mangels Kritik bewirkt das Gegenteil dessen, was damit zu erreichen gedacht wurde. Wenn man einen Freund nicht mehr kritisieren darf, wenn man nur kopfnickend anerkennen soll, dann entfernt er sich in die Gegnerschaft, wird früher oder später zum Kontrahenten. Indem wir bemüht sind, das Jüdische zum Maßstab zu erheben, den man nicht mit historischer Begrifflichkeit begegnen dürfe - was manchmal nachvollziehbar ist, manchmal nicht -, wenn man dazu übergeht, Forderungen jüdischer Interessensverbände ohne kritische Betrachtung umzusetzen - siehe den Rummel um den Wachsfiguren-Hitler, auch wenn Konsequenzen (noch) ausblieben -, wenn wir uns jegliche Kritik an der politischen Vorgehensweise des Staates Israel verbeißen müssen, dann ist es kein Anzeichen von Gleichheit der Religionen und Völker - das Judentum als Religion und Volk -, sondern eine radikale Abgrenzung des Andersseins. Wenn jemand, der dies so klar formuliert, das Attribut des Antisemiten an die Jacke genäht bekommt, dann ist ein Maß an Spaltung erreicht, welches kaum noch hinnehmbar ist.
Ähnlich im Falle derer, die sich als Anti-Rassisten daranmachen, alles aus dem Wortschatz zu tilgen, was einem Schwarzen ins Herz treffen könnte. Indem man so vorgeht, betreibt man erstens: keinen Anti-Rassismus, sondern forciert eine Form des positiven Rassismus, und zweitens: man spaltet damit arger, als es hohle Parolen jemals könnten.

Die Gleichheit aller beginnt nicht beim Hervorholen einer wundervollen Andersartigkeit, sondern beim Übergehen solch unscheinbarer Äußerlichkeiten. Solange wir unserem Nachbarn für seinen Mut gratulieren, weil er so offen schwul lebt, reduzieren wir ihn auf seine Sexualität, machen ihn zu einem "Exoten unter Normalen"; solange wir dem Schwarzen mitteilen, dass wir schwarze Menschen bevorzugen, weil sie so ein sonniges, für Westler so naiv-liebliches Gemüt haben, machen wir ihn zum Fremden; ähnlich wenn wir krampfhaft an seiner Hautfarbe vorbeisehen und in seiner Gegenwart nicht von Schwarzarbeit, Schwarzfahren und Schwarzkopf sprechen, weil er sich damit peinlich an seine Hautfarbe erinnert fühlen könnte; und ebenso verhält es sich, wenn wir unserem jüdischen Mitbürger ständig unterwürfig mitteilen, wie leid es uns täte, was zwischen 1933 und 1945 geschah, wie wundervoll wir das Judentum fänden und wie verständnisvoll wir die Politik Israels betrachten, die ja zur Aggression getrieben wird, nie aber aus freien Stücken aggressiv sei. Indem wir die Andersartigkeit zum hohen Gut modellieren, betreiben wir eine Provokation von der anderen Seite. Ob über Andersartigkeit hetzend oder sie feiern - beides ist im Sinne des talmudischen Lehrstücks Verleumdung. Wir erinnern uns: Indem wir dazu übergehen, etwas Gutes über jemanden zu sagen, fühlen wir uns ermutigt, auch seine schlechten Seiten aufzuzählen. Die Vorzüge gehen mit den Nachteilen schwanger. Und indem wir die Vorzüge nicht nur erwähnen, sondern sie zu leuchtenden Beispielen machen, zur vergötterten Moral, hofieren wir das Anderssein, geben der Abgrenzung neues Futter.
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Oeffinger Freidenker: Realitätsmacher
07/06/2008 12:11 PM
Dass Forsa-Chef Güllner ein alter Schröderianer ist, der die Umfragewerte der SPD derzeit künstlich niedrig hält und eine der Hauptfiguren hinter der Beck-Hetze ist, dürfte Lesern des Blogs bekannt sein. Nun ist ein Interview mit ihm in der Süddeutschen Zeitung erschienen, in dem er einige Sätze loslässt, die selbst für ihn bemerkenswert sind.

sueddeutsche.de: In der SPD gilt die These, Schuld sei vor allem Gerhard Schröder mit seiner verhassten Agenda 2010.

Güllner: Das ist ein ziemliches Missverständnis in der SPD. Die Krise der SPD begann schon weit vor 1998 unter anderem mit einem großen Mitgliederschwund. Schröder hat es geschafft, der Partei wieder ein Zwischenhoch bringen. Es hat nicht lange angehalten und viele die nach 1998 wegen Schröder in die Partei eingetreten sind, sind inzwischen wieder ausgetreten. Auch weil die SPD nie hinter den schröderschen Reformen stand.

Wow. Das ist wirklich die schärfste Theorie, seit die Illuminaten aus der Mode gekommen sind. Wobei die ja gerade laut der FAZ auch wieder in Mode kommen; sicher kann sich also niemand sein. Die ganzen Austritte sind also in Wirklichkeit Agenda-Fans, die von der schlaffen SPD enttäuscht sind! Mann, das ist ja irre. Wenn ich für solche Geschichten Geld verdienen und Interviews in der SZ kriegen würde, ich hätte noch ein paar ähnlich qualitativ hochwertige Theorien anzubieten: in Wirklichkeit waren die ganzen SPD-Eintritte nämlich Marsmenschen, die nur die Erdengesellschaft unterwandern wollten und jetzt genug gelernt haben. Deswegen treten sie vor ihrem Abflug ordnungsgemäß wieder aus. Ist in etwa genauso realistisch wie Güllners Sermon.
Güllner: Die SPD wird schon noch gebraucht. Ohne die SPD würden viele Menschen ihre politische Heimat verlieren. Viele sind ja auch willens, SPD zu wählen. Das war schon im Wahlkampf 1986/87 so. Aber Johannes Rau musste gegen seine eigene Überzeugung einen Programmwahlkampf führen, den die Wähler nicht akzeptierten. Wir haben kurz vor der Wahl 1987 eine Umfrage gemacht und da haben die Menschen gesagt, die Partei hätte Rau so verbogen, dass er nicht mehr Rau ist. Und dann kam Lafontaine, aber der war überhaupt nicht wählbar, genau wie Scharping. Erst Schröder hat die SPD wieder für eine breitere Mehrheit wählbar gemacht.
Und weiter geht es. Schon komisch, dass die SPD, der Güllner ja angehört, immer wieder "nicht wählbare" Leute aufstellt, bis plötzlich, als Phönix aus der Asche, Schröder aufsteigt. Die SPD hätte die Wahl 1998 auch mit Scharping gewonnen - bereits 1994 war eine extrem knappe Angelegenheit. Von Lafontaine gar nicht zu reden.
Mit solchen Theorien geht es noch eine ganze Weile weiter, wer möchte, kann das Interview ja ganz lesen. Ich kriege mal wieder Bauchkrämpfe von solchen Leuten.

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ZAF: Der Bayerntrojaner
07/06/2008 11:55 AM

“Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd.” Joachim Herrmann (CSU) - bayerischer Innenminister

Passend zur Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen in Bayern, bei denen Repressionsbehörden auch Daten löschen und verändern dürfen, hier ein Propagandaplakat. Als Vorlage diente ein Plakat für das Theaterstück Trojan Incident. Auf der Seite memory.loc.gov finden sich übrigens noch viele andere inspirierende Plakate.

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Hamburg Wilhelmsburg: Proteste gegen die Neue Mitte
07/06/2008 11:41 AM

Ankündigung Veranstaltung WilhelmsburgHamburg Wilhelmsburg galt lange Zeit als “Hinterhof” Hamburgs und war vor allem als Ort von Kampfhundattacken, Jugendbanden und Kriminalität bekannt. Doch die Internationale Bauausstellung (IBA) will dies bis 2013 ändern. Ein ehrgeiziges Aufwertungsprojekt soll als “Sprung über die Elbe” die Träume von der “Wachsenden Stadt Hamburg” Wirklichkeit werden lassen.
Mit Kunst- und Kulturaktionen wurde schon erfolgreich am Image des Stadtviertels gefeilt. Wilhelmsburg wird jetzt Weltraum (Hamburger Abendblatt) und Neue Mitte (IBA).


Die SAGA, das öffentliche Wohnungsunternehmen in Hamburg, hat begonnen mit einem Förderprogramm für studentisches Wohnen auf der Elbinsel Wohnungen in Wilhelmsburg und Veddel gezielt und günstig an Studierende zu vermieten. Bisher blickt die SAGA zufrieden auf das Programm zurück:

Auf der Veddel ist das Programm ein Erfolgsmodell: Bis heute haben sich 300 Studenten für die Veddel entschieden. 165 Wohnungen wurden insgesamt angemietet. Damit ist die Fördersumme in Höhe von 1 Mio. Euro bereits jetzt ausgeschöpft. Mit den Studenten kamen auch neue Geschäfte: Tapas-Bar, Galerie, Friseur und Bäckerei. Das Viertel ist lebendiger, jünger, spannender.

Ziel ist es nicht, die Wohnungsnot der künftigen Bildungselite zu lindern, sondern mit deren Ansiedlungen die Wohnviertel aufzuwerten. Kommen die Studierenden, dann wird es auch für Künstler/innen attraktiv und wenn sich erst mal eine entsprechende Szene mit der dazugehörigen Infrastruktur etabliert hat, dann wird das Viertel auch für Leute mit richtig viel Geld interessant - so ungefähr die Intention der Vermietungskampagne. Dass dies zumindest für den ersten Teil der These wirklich aufzugehen scheint, zeigt die Wirklichkeit wie hier eine Diskussion auf dem Webblog junger Hamburger/innen (www.plastiksuhl.de):

Ein erster Erkundungsspaziergang durch Veddel und das Wilhelmsburger Reiherstiegviertel bei Regen und Dämmerung endete mit einem deutlichen Punktsieg für Wilhelmsburg. Dieser Stadtteil hat zwar die größere Distanz zu Hamburgs zentraleren Stadtteilen, ist aber die größte Flussinsel Europas, etwas belebter und "gewachsener" als die Veddel und bietet auf dem ersten Klick die verwegeneren Plastikstuhlmotive. Also… Auf zu neuen Ufern!

Doch die offensive Aufwertungsrhetorik von IBA und Co. sind auch den Bewohner/innen in Wilhelmsburg nicht ganz unbemerkt geblieben. Verschiedene, noch kleine Initiativen versuchen die aktuellen Entwicklungen einzuschätzen, eigene Forderungen zu formulieren und Strategien zu entwickeln. Für alle, die der IBA-Propaganda skeptisch gegenüberstehen gibt es die hübsche und empfehlenswerte Seite IBAfluessig.net. Initiativen für konkreten Protestaktion werden eher auf wilhelmsburg.blog.de diskutiert. Diese Gruppe hat kürzlich auch eine mit etwa 80 Leuten gut besuchte Veranstaltung zum Austausch von Erfahrungen in Stadtteilmobilsierungen organisiert. Eine Ankündigung für die Veranstaltung gab es in der taz (“Es gibt bereits Protest”) und einen Bericht in der jungen welt (“Wilhelmsburg verträgt kein Gucci”).

Jetzt müssen die Diskussionen nur noch bei den Wilhelmsburger Nachbar/innen ankommen…

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Radio Utopie: … bei Gefahr eines zufälligen Atomkriegs
07/06/2008 11:28 AM

Wer halbwegs bei Verstand ist, hält es für eine Schnapsidee, in mehr als 5000 Metern Höhe, in einer im Permafrost erstarrten, extrem trockenen und deshalb menschenleeren Salzwüste einen Flugplatz anzulegen. Doch die Rede ist nicht von einem rationalen, zivilen Luftverkehrsvorhaben, sondern von einem indischen Luftwaffenstützpunkt. Des weiteren von aggressiver US-amerikanischer Weltmachtpolitik und den konvulsivischen Polit-Zuckungen des Imperiums angesichts seines Abstiegs.

Der Ausgangspunkt unserer Betrachtung, liegt an der Aksai Qin, der „Wüste der weißen Steine" im Himalaja, am östlichsten Punkt des Karakorum, wo China, Indien und Pakistan aneinandergrenzen. Für China und Indien nur eine Demarkationslinie, keine reguläre Grenze. Denn die chinesisch verwaltete Aksai Qin wird von Indien beansprucht; beide Länder führten deshalb schon Krieg (1962).

Die Gebietsnamen an der Alten Seidenstraße stehen für die fernöstlichen Rivalitäten: Kaschmir (Pakistan/Indien), Ladakh (Indien/China) und Xinjiang (China-Tibet/Indien). Geopolitische Angelpunkte wurden sie, weil die USA ihr Bündnis mit Pakistan lockerten und sich verstärkt Indien zuwandten. Washington setzt damit den Hauptkonkurrenten China unter Druck, daneben auch den Nachbarn Russland.
Blicken wir aber zunächst noch weiter nach Osten, zur chinesischen Pazifikküste. Der bisher treueste US-Vasall in Fernost, die Republik China (Taiwan), vollzieht gerade einen gewichtigen politischen Kurswechsel.

In Taipei ist ein neuer Präsident im Amt, Ma Ying-jeou, zugleich Chef einer alten Partei, der Kuomintang. Deren Antikommunismus und Alleinvertretungsanspruch (für ganz China) praktiziert Ma jedoch nicht mehr. Das seit fast 60 Jahren auf Taiwan geltende Verbot der KP wurde vom Staatsgerichtshof für undemokratisch und deshalb verfassungswidrig erklärt. Die KP ist damit wieder zugelassen (Berlin könnte sich daran ein Beispiel nehmen; unsere Konzernmedien haben die Fernost-Sensation unterschlagen).

In nur vier Wochen hat Ma die beiderseitige Einrichtung von Verbindungsbüros mit Peking aushandeln lassen (die, wie einst im Falle BRD - DDR, „Vertretung" und nicht „Botschaft" heißen) direkten Personen- und Güterverkehr ermöglicht sowie Post- und Fernmeldeverbindungen herstellen lassen. Vorbei die Zeit, da Taipei damit drohte, Taiwans faktische Unabhängigkeit mit einer formalen Unabhängigkeitserklärung zu besiegeln.

Die Entspannungspolitik schließt sogar den militärischen Bereich ein: Zum ersten Mal reduzierte Taiwan den Umfang seiner jährlichen Militärmanöver - in aller Stille zwar, aber erheblich. Taipei sucht bessere Kontakte zu Peking und kann zugleich seine Abhängigkeit von der „Schutzmacht" USA verringern. Für die plumpe amerikanische Einkreisung des multiethnischen chinesischen Milliardenvolkes ein gewichtiger Stolperstein.
Westlich und südwestlich der chinesischen Grenze sieht Washington sich aber dringender gefordert.

So in Pakistan: Präsident Pervez Musharraf, einst Schlüsselfigur für die US-Außenpolitik in Fernost, büßte bei Parlamentswahlen seine Regierungsmacht ein. Und Pakistan wird vermehrt von den USA beschuldigt, mehr Taliban- und Al Qaida-Kämpfer zu verstecken als im „Krieg gegen den Terrorismus" zu töten. US-Truppen stoßen von Afghanistan immer häufiger und tiefer in pakistanisches Gebiet vor, die Bombenangriffe von US- und von NATO-Luftwaffenverbänden nehmen zu. Die Verletzung pakistanischer Hoheitsrechte und die wachsende Zahl getöteter Zivilisten entlarven das ungleiche Bündnis mit Washington.
Mehr versprechen sich die US-Strategen hingegen von ihrem Flirt mit Indien, der im August vorigen Jahres sogar zur Unterzeichnung eines fragwürdigen Atompakts führte. Indiens konservative Regierung hat es bisher aber nicht gewagt, ihn vom Parlament ratifizieren zu lassen. Er stößt auf heftigen Widerspruch der gesamten linken Opposition und könnte sogar zu vorzeitigen Neuwahlen und zum Sturz der Regierung führen. Dass Washington bei seiner Anti-China-Strategie auf weitere Unruhen in Tibet setzt, findet ebenfalls keine ungeteilte Zustimmung in Indien.

Zurück zur Aksai Qin. Acht Kilometer südlich der chinesischen Demarkationslinie, im indischen Bezirk Ladakh, liegt Daulat Beg Oldi, eine Wüstenei, die nur deshalb einen Namen hat, weil dort vor fast 50 Jahren eine Landepiste planiert worden war, von der aus die indische Luftwaffe Angriffe auf chinesische Stellungen flog. Nach dem Kriegsende 1962 verkamen die Anlagen. Niemand lebt dort, niemand nutzt sie. Seit ein Erdbeben Teile der Landebahn zerstört hatte, setzten höchstens noch Hubschrauber der Grenzpatrouille auf. Ein alter, grenzüberquerender Handelsweg nahebei ist seit Menschengedenken geschlossen.

Dauerbewohner sah Daulat Beg Oldi erst, als vor gut einem Jahr der Bau eines modernen Militärflugplatz begann. Seit 43 Jahren starten und landen dort wieder Kampfflugzeuge. Indien hat seine Militärpräsenz in der gesamten Grenzregion verstärkt; kostspielige Straßenverbindungen sind im Bau. Solcher Druck auf Peking ist Neu Delhis Dank an Washington für den Nuklearvertrag. Der gewährt Indien, obwohl nicht Unterzeichner des Atomwaffen-Sperrvertrags, großzügige Lieferungen von Nukleartechnologie und Spaltmaterial. Neu Delhi musste sich zwar verpflichten, etwa die Hälfte seiner Atomwirtschaft von der IAEO überwachen zu lassen, aber eben nur eine Hälfte. Die andere kann um so ungehinderter das Militär beliefern.

Lässt sich die Atommacht Indien von den USA weiter gegen die Atommacht China einspannen, bleibt Washington unterm Strich ein geostrategisches Plus, auch wenn die Atommacht Pakistan vom Freund zum Opfer oder gar zum Gegner mutiert. Die USA versuchen, die traditionellen Gegensätze zwischen Indien und Pakistan derart zu schüren, dass sie Chinas Sicherheit gefährden. Das Imperium spielt “teile und herrsche” - mit drei Atommächten und bei Gefahr eines Atomkriegs.

Volker Bräutigams Text erscheint in Heft 14 der Politikzeitschrift Ossietzky

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HU-Marburg: Angela Merkel weiß Rat in der Not
07/06/2008 11:27 AM
Gentechnik und Atomkraft als Ausweg aus der Armut - HU-Ortsverband Marburg.

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Esowatch: Genitalhoroskop
07/06/2008 11:01 AM
Das Rätsel zum Wochenende: Echt oder Fake? Hier.

Alleine, dass man diese Frage überhaupt stellen muss zeigt, welchen Unfug man aus dem Netz bereits gewohnt ist: Es könnte sogar echt sein. Immerhin verzeichnet "The Concise Lexicon of the Occult" 93 Methoden der Vorhersagen, von Aeromantik (Wolkenformen) bis Xylomantik (Lesen aus Zweigen). Da fällt ein "Genitalhoroskop" nicht wirklich aus der Reihe, ist halt eine Typfrage :-)[Link] [Cache]
Böse Worte: Sie Herr Fischer....
07/06/2008 10:33 AM
Man kann, man muss aber nicht den Müll lesen den ein gewisser Joschka Fischer so montäglich in der Zeit absondert. Man kann, man sollte sich sogar Gedanken darüber machen, welches Niveau eine Wochenzeitung hat die deartige Absonderungen druckt.

Ich habe mir dann mal die Mühe gemacht, einen Kommentar, bei der ZEIT abzuliefern. Für Menschen die, aus moralischen Gründen, die ZEIT nicht lesen habe ich meinen Kommentar hier noch einmal gepostet.

Sie Herr Fischer...

meinen also, dass die Herrschafft einer "AVANT-GARDE" einer demokratischen Gesellschafft vorzuziehen sei. Sie Herr Fischer glauben sogar, dass Sie zu dieser "AVANT-GARDE" gehören würden.

Da sitzen sie aber zwei Trugschlüssen auf. Denn zum Ersten haben in Deutschland, immer noch, genügend Menschen die Lehren aus der schon einmal dagewesenen "AVANT-GARDE" gezogen. Zum Zweiten, Menschen deren Allgemeinbildung nicht das Niveau der eigenen Einbildung übersteigt gehören sicherlich nicht zur Avantgarde.

Wenn sie einmal sehen möchten, wohin Ihr Gedankengut so führt, und wenn sie auch einmal etwas für Ihre Bildung tun möchten empfehle ich ihnen den Besuch der folgenden Ortschaften:
Auschwitz, Majdanek, Buchenwald, Mauthausen

Vieleicht kann ja sogar ihr simpler Verstand danach wenigstens ansatzweise verstehen, welche Folgen das Elitedenken von Dummköpfen so hat.


Wem nun eine gewisse Schärfe in diesem Kommentar fehlt, dem sei folgendes gesagt. Hallo, er ist für die ZEIT geschrieben. Ausserdem wollte ich auch das er dort nicht gelöscht wird.
Damit es aber trotzdem typisch BÖSE WORTE bleibt, habe ich hier noch einen kleinen Nachschlag.

Sie Herr Fischer...

...betiteln den Herrn Gusenbauer als einen Opportunisten und Feigling. Damit haben sie zweifellos recht. Doch sind Sie Herr Fischer der Allerletzte der sich ein deratiges Urteil erlauben darf. Denn was Opportunismus betrifft, so sind Sie darin der ungeschlagene Weltmeister. Opportunismus ist wahrscheinlich sogar die einzige Sache die Sie wirklich können. Für das was Sie als ihr Lebenswerk betrachten, könnte ich Sie hier als ein gewissenloses, egoistisches, faschistoides, gefährliches und grenzdummes Arschloch bezeichnen. Das werde ich aber nicht tun. Nicht weil ich Angst davor hätte ihre Ehre zu verletzen. Denn das ist ja nicht möglich. Wie soll ich etwas verletzen, über das sie gar nicht verfügen. Nein, ich werde es nicht tun, weil eine so simple Persönlichkeit wie Sie nicht so viele schöne Adjektive verdient hat.

Ich möchte es einfach in der Sprache aussprechen, die Sie als ehemaliger Randalierer wohl am besten verstehen:
Fischer halt endlich dein dummes Maul![Link] [Cache]
redblog: "We believe in free speech ..."
07/06/2008 10:29 AM
Dämlicher geht's nimmer. Da bezeichnet eine Frau US-Präsident Bush während einer seiner Reden als "Kriegsverbrecher" und wird ruppig abgeführt. Wenig später erklärt Bush: "We believe in free speech in the United States of America."

Interessant natürlich auch die anderen Kommentare, die sich Bush dort anhören muss.

via [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Kanonenfutter - für wen ? Ohne Gegenwehr ?
07/06/2008 09:24 AM

Der Filmemacher und Künster Klaus Jaeger:

Guten Tag

Der hier weiter unten verlinkte Film in Deutsch ist ein absolutes Muss fuer Leute ,
die ihre Kinder u. Enkel noch aufwachsen sehen und selbst noch
Freude am Leben haben … oder morgen früh noch etwas zu essen
haben wollen…

Es spricht Lyndon LaRouche ( vom Kaliber eines Roosevelt) über den geplanten Faschismus in Europa u. USA,
Weltkrieg III, den faschistischen EU Vertrag v. Lissabon, die Versailler Vertraege,
unter denen Deutschland litt, . usw. - vor allem aber ueber die mit Macht heraufziehende
Gefahr eines Weltkrieges III , der Indien, China, Russland u. Iran ( als Ausloeser)
ausloeschen soll.

Westeuropa - Wir alle ! - sollen Handlanger und Kanonenfutter sein - wenn es nach den Plaenen der
Maechtigen geht. Wer die sind, sagt er auch.

Zuvor noch die Infos v. der youtube Seite.
Wenn sie DAS gehoert haben, werden sie diese email weiterleiten oder
wenigstens den Inhalt.
————————————————————————————————————————–
Geschichtsunterricht par excellence !

Von der youtube Seite kopiert:
Lyndon LaRouche address in Washington, D.C., on May 7th. These are just clips from the Tragedy &
Hope address where LaRouche talked about Obama getting the nomination. The Lisbon Treaty
before Ireland voted No, but now Ireland is being ignored and the Treaty is being forced throw. The
Biofuel scam of Prince Philip. that is reducing the worlds population. Its now been exposed biofuel
has caused food crisis.

http://www.youtube.com/watch?v=_SlIHqdVEmc
*
Website von Lyndon Larouche
http://www.larouchepac.com/

Hier seine Rede ueber die Lebensgefahr, in der wir alle schweben, Deutsch synchronisiert:

http://www.larouchepac.com/media/2008/03/12/averting-doom.html

Er sagt u.a. und beweist das auch:

LaRouche zitiert Roosevelt: er wollte eine Prinzipiengemeinschaft souveräner Staaten.

Dagegen steht das faschistische britische Empire.
EU Vertrag ist auch Faschismus-

Das wichtige Thema ist nicht die US Präsiwahl; die Wahl ist nur ein Kampf in einem Krieg;

Um Menschen fuer den Kampf zu aktivieren, Sag den Leuten in den USA u. in jedem anderen Land ,
ihre nationale Souveraenitaet zu bewahren,
und sie sollen sich vorstellen, sie haetten am
naechsten Morgen nichts zu essen.
Denn das ist genau das, was auf die Leute zu kommt:
Hunger durch Preiserhoehungen, genmanipulierte Nahrung,
Missernten, und die Umwandlung von Agrar-Land in biofuel-land.

Biofuel schadet der Atmosphaere mehr als fossile Treibstoffe,
das weiss sogar die Weltbank seit einiger Zeit.

Britannien will den Atomkrieg gegen Iran, China, Indien, Russland.

Britannien will Westeuropa zu einer Kolonie machen, die mit und fuer Britannien
Russland angreift und zerstoert.

Um das alles tun zu koennen, muss Britannien die USA zerstoeren.

Deshalb ist es so wichtig, Widerstand gegen die NWO Elite zu leisten.

Das ist der Plan, der gewissenlos durchgesetzt wird.

Nur unser gemeinsamer Widerstand kann diese weltweite Katastophe
verhindern.

Denn Britannien will den Atomkrieg.

Es wird jeder Mensch davon betroffen sein - jeder einzelne;
Es wird Hungeraufstaende geben, Massensterben, Anarchie…

Wenn es uns nicht gelingt, diese Leute zu stoppen,
wird es nichts mehr geben, fuer was es zu leben lohnt.

Denn sie werden eine Diktatur einfuehren, die wie die Mussolini’ s
und Hitler ‘ s sein wird; - die uebrigens auch von Britannien finanziert wurden.

Man muss kein Verschwoerungstheoretiker sein, um zu sehen, was passiert:
Russland, China u. Indien haben das Problem erkannt und haben sich in einem
Pakt zusammen geschlossen.
Dieser Pakt soll die Vorherrschaft der USA eindaemmen.

————————————————————————–
Soweit die schnell von mir mitgeschriebenen Notizen.

Email kann weiter geleitet / veroeffentlicht werden
Klaus Jaeger

* * *
www.cluster1.eu

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DD- Kommentar:

Bewohner dieses Landes: GG Artikel 20 (4)

Artikel 20
[Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

wird langsam zur Pflicht. Legal! Über Volksgewerkschaft informieren und Basisdemokratie umsetzen!

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BooCompany: Eutelsat verkauft die Meinungsfreiheit an China (BOO)
07/06/2008 09:04 AM
Wenn ich einen Satelliten da oben rumzufliegen haben, dann bin ich gottnah. Ich kann als Firma Eutelsat den Betreibern von NTDTV ? New Tang Dynasty Television ? was vom Mao erzählen und behaupten, es gäbe technische Probleme und deshalb sei ihr Programm in China nicht mehr zu empfangen. Was solls? Die Leute werden sich ja nicht nochmal so heftig darüber aufregen, dass Kohle vor Meinungsfreiheit kommt. Irrtum. Die regimetreue Dealerei fliegt jetzt auf.[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Kempten Juni 2008
07/06/2008 08:49 AM

vitamaria

Foto: La Gitana

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Schubert - Muslim Magomaev - Ave Maria

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Duckhome: Mich hat der Urks verführt
07/06/2008 06:27 AM

Und weil mich der Urks verführt hat darf er es mit euch auch versuchen:

Nightwish - The Islander




Nightwish - Over the hills and far away




Sicher gibt es Wurzeln. Led Zeppelin - Over The Hills And Far Away




Aber was für eine Kraft ist hier: Nightwish - Gethsemane




I Walk Alone - Tarja Turunen




So eine klassische Gesangsausbildung hilft natürlich auch. Tarja Turunen - Adeste Fideles




Martin Kesici feat. Tarja Turunen - Leaving you for me




Ich wünsche allseits einen schönen Sonntag und etwas Ruhe bevor das Chaos morgen wieder ausbricht.


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Duckhome: Enweder rein oder raus
07/06/2008 06:04 AM

Nun meine liebe EZB, was bitte schön war das denn jetzt. Mit einem Viertelpunkt Zinserhöhung die Inflation bekämpfen. Ihr duscht wohl unter einer Pipette. Ich meine Jean-Claude Trichet ist doch Franzose. Die sind doch in Liebesdingen so erfahren, aber dass ist doch gar nichts. Da liegt die Dame seufzend und bereit und er zeigt ihn ihr nur mal kurz, berührt ganz sanft die Innenseite ihrer Schenkel und das war es dann. Blamage.

Diese 0,25 Prozent stehen jetzt zitternd vor zugegebenen 4 Prozent Inflation die wahrscheinlich beim Einsatz von Mathematik anstatt von Lügen auf 8,5 bis 12,5 ansteigen würden. Was soll das. Wollten die Herrschaften was getan haben? So nach dem Motto die Zinsen senken wäre ganz falsch gewesen, sie zu erhöhen nicht ganz so falsch, also haben wir sie erhöht.

Die Erhöhung ist zwar witzlos aber Hurrah, Hurrah und noch einmal Hurrah wir haben etwas getan. Blinder Aktionismus, aber wenigstens steht man nicht mehr wie das Kaninchen völlig gebannt vor der Schlange sondern hat etwas getan. Hurrah.

Nein die Situation ist nicht einfach. Um ein Signal zu setzen hätten die Zinsen um einen ganzen Punkt nach oben gehen müssen, besser noch um anderthalb. Das hätte der Konjunktur geschadet sagen die einen. Mag ja sein. Es hätte vor allem den Spekulanten geschadet die ihr Geld im Dollar haben. Den würden drei bis fünf schnelle und mutige Zinsschritte der EZB bis auf wenigstens 8 Prozent vermutlich erledigen.

Möge er in Frieden ruhen. Bei dem Dollar ist es nur die Frage wann er stirbt, und was es uns hier in Europa kostet. Wir brauchen den Umsatz mit den USA nicht. Er ist ein Beibrot, das zudem immer schlechter wird. Natürlich würden bei uns die Kredite teurer, obwohl die eigentlich schon teuer sind, weil die Banken ja schon so tun, als würde die EZB die notwendigen Zinsschritte machen.

Es würde Bankengewinne abschmelzen. Allerdings ist das bei den Verlusten die sich die Banken bei ihren dümmlich neoliberalen Spekulationen eingefangen haben, gerade zu lächerlich. Warum sollen Banken nicht pleite gehen können. Es sind auch nur Unternehmen wie die Hersteller von Toilettenpapier, nur das Toilettenpapier viel wichtiger als die meisten Bankenpapiere ist. Zumindest wenn man es braucht.

Warum sollte die Konjunktur einbrechen, wenn unser Binnenmarkt groß genug ist und neben den USA noch jede Menge anderer Kunden auf unsere Produkte warten. Wir werden uns vom Dollar lösen oder mit dem Dollar untergehen müssen.

Es sieht allerdings nicht so aus, als ob die EZB sich der Tatsache bewusst wäre. Die will nur spielen.


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Duckhome: Bienensterben als Katastrophe für Pflanzenzucht
07/06/2008 05:46 AM

Immer wenn wir über das Bienensterben lesen dann handelt sich um die sogenannten Nutzbienen, die vom Menschen zur Pflanzenbefruchtung und zur Honiggewinnung gehalten wird. Das sind auch die Bienen deren Sterben wir bemerken, wenn z.B, die amerikanischen Bienenhalter die mit tausenden von Bienenvölkern auf LKWs der Obst- und Gemüseblüte folgen und dabei durch das ganze Land reisen, melden das ihre Völker wieder einmal auf mysteriöse Weise aussterben oder verschwinden.

Das gleiche gilt für die deutschen Bienen die in Baden-Württemberg mit Poncho von Bayer massenweise vergiftet wurden.

Was wir überhaupt nicht auf dem Radar haben, ist das Sterben der Wildbienen:

Rund ein Drittel der globalen Lebensmittelproduktion und wahrscheinlich zwei Drittel der wichtigsten Nahrungspflanzen sind von Bestäuber-Insekten -und dabei insbesondere von Bienen abhängig. Der Schlüsselfaktor ist allerdings nicht die Gesamtzahl der Bienen, sondern die Vielzahl der verschiedenen Arten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Das Problem dabei sei jedoch, dass die Biodiversität der Bestäuber-Insekten dramatisch abnehme, wie Studienautor Patrick Höhn vom Fachgebiet Agrarökologie der Universität Göttingen http://www.uni-goettingen.de berichtet.

Höhn hat in Sulawesi/Indonesien die Bedeutung von Wildbienen für den Kürbisanbau untersucht. "Das Ergebnis von Höhn ist sehr interessant, weil es die Bedeutung der Vielzahl der Arten unterstreicht", erklärt Teja Tscharntke, Leiter des Fachgebiets Agrarökologie an der Universität Göttingen, im pressetext-Interview. Verschiedene Bienenarten unterscheiden sich im Verhalten und im Auftreten ganz wesentlich voneinander. Einige der Spezies sind früher am Tag unterwegs, manche schätzen Pflanzen mit hohen Blütenständen mehr, andere hingegen zeigen deutliche Präferenzen für bestimmte andere Pflanzenarten. "Alle diese Komponenten sind wesentlich und ergeben eine Komplementarität", erklärt der Experte.

Insgesamt hat Höhn 25 verschiedene Bienenspezies um die Kürbisfelder ausmachen können, die als Bestäuber der Nutzpflanzen dienten.

..

"Wildbienen kommt auch in Europa - zumindest als Backup - eine wesentliche Rolle zu." Daher müsse alles dafür getan werden, den Lebensraum dieser Tiere unter allen Umständen zu erhalten.


Nun haben wir uns zwar glücklicherweise angewöhnt ständig Backups von den Inhalten unserer Rechner zu machen, das wir aber auch in der Natur ein solches Backup brauchen um zum Beispiel zu verhindern, dass die nächste technische Großtat unserer Chemieindustrie alle Bienen vernichtet oder sie mittels grüner Gentechnik erledigt werden, ist erst wenigen klar.

Da wir keine Chance haben den Missbrauch unserer Natur für die Gewinninteressen von Monsanto, Bayer und den anderen Verantwortungslosen und Gierigen zu verhindern, ist es wichtig zu forschen, wie wir eventuell uns selbst noch retten können.


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Lumières dans la nuit: Technischer Hinweis
07/06/2008 05:29 AM

Die bislang in der Navigation prangende, recht umfangreiche Blogroll ist verschwunden. Eine kleine Liste mit Links ist alles, was davon übrig geblieben ist.

An die Stelle der Blogroll tritt eine Liste mit den jüngsten Beiträgen aus anderen Blogs (und Nebenprojekten dieses Blogs), die ebenso wie die Seite » Auswärtiges Schreiben« automatisch aus den RSS-Feeds dieser Blogs erstellt wird. Ein Beitrag in einem so verlinkten Blog erscheint allerdings erst, nachdem der Feed abgeholt wurde. Um keine unnötige Last auf fremden Webservern zu verursachen, geschieht dies bei selten aktualisierten Sites in etwas größeren Abständen.

Die Seite » Auswärtiges Schreiben« ermöglicht weiterhin einen besseren Rückblick, der aktuelle Texte von gut einem Tag zusammenfasst und jeweils zusammen mit einem kurzen Abriss des Textes auflistet. Deshalb bleibt diese Seite auch weiterhin bestehen. Sie hat sich zumindest für mich als nützlich erwiesen.

Die recht umfangreich gewordene Seite » Auswärtiges Schreiben« ist jetzt der bessere Ersatz für die zuvor bestehende Blogroll. Neben den Links auf die Blogs wird zu jedem Blog auch eine kurze, automatisch generierte Zusammenfassung der letzten drei Veröffentlichungen gegeben, so dass hier auf einen Blick klar wird, ob sich etwas »getan« hat. Außerdem sorgt diese Aufbereitung auch dafür, dass seltener aktualisierte Blogs im neuen, dynamischen Konzept nicht untergehen – seltenes Schreiben ist ja kein qualitativer Missstand, sondern oft das genaue Gegenteil. Ich hoffe, dass andere Leser diese Form der Aufbereitung genau so nützlich finden wie ich.

Ich betrachte diese Funktionalität zurzeit noch als experimentell, es können immer noch ein paar Fehler auftreten.

Fefes Blog befindet sich übrigens nicht in dieser Aufbereitung, da der dort ausgelieferte Feed keinen Zeitstempel für die Beiträge setzt und damit den hier verwendeten Code durcheinander bringt. Aber da schaut man ja sowieso jeden Tag vorbei. ;-) Und. Damit solche Projekte nicht in Vergessenheit geraten, gibt es doch noch ein paar Links…

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Duckhome: Kurzkommentar 2008-07-06
07/06/2008 05:06 AM

OECD dämpft Arbeitsmarkt-Hoffnungen

Die Organisation der 30 Industrieländer schätzt in ihrem Beschäftigungsausblick für Deutschland, dass die Erwerbslosenzahl dieses Jahr um 400 000 auf 3,2 Millionen fällt und 2009 auf diesem Niveau verharrt. Die Arbeitsmarktlage charakterisiert die Organisation als verbessert, aber weiter problematisch.

..

Zudem entfalle ein großer Teil des Beschäftigungswachstums auf Teilzeitarbeitsplätze; mit 22 Prozent aller Beschäftigten habe Deutschland hier einen der höchsten Anteile innerhalb der OECD. Auch bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen tut sich Deutschland besonders schwer: Gut 56 Prozent aller Arbeitslosen suchten 2007 bereits seit mehr als einem Jahr eine Stelle, verglichen mit weniger als 30 Prozent im OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen lag damit nur in der Slowakei höher.

Frauen und Migranten seien auf dem Arbeitsmarkt noch immer benachteiligt, bemängelte die Organisation weiter. Etwa 15 Prozent weniger Frauen als Männer mittleren Alters hätten eine Stelle und verdienten als Vollzeitbeschäftigte im Schnitt auch rund ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. "Unter den 20 OECD-Ländern, für die Daten vorliegen, ist der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen damit nach Japan und Korea in Deutschland am stärksten ausgeprägt", heißt es im OECD-Beschäftigungsausblick.

Ebenso liege in Deutschland bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund die Beschäftigungsquote um etwa 15 Prozentpunkte niedriger als in der vergleichbaren Gruppe ohne ausländische Wurzeln. "Dies ist nur knapp zur Hälfte durch Unterschiede im Bildungsniveau zu erklären. Ein weiterer bedeutender Faktor dürfte die Diskriminierung am Arbeitsmarkt sein", schrieben die Autoren der Studie.


Krawumms. Deutlicher und kräftiger kann der Einschlag kaum noch sein. Würde die OECD jetzt noch Zahlen erhalten die nicht gefälscht sind, wäre das Drama noch größer. Zwar betrügen auch andere Länder bei den Statistiken aber so dreist wie die Deutschen tut das wohl kein Land.


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HartzIV-Kochkurs - Doofe Tütensuppen

Er hat für Staatsgäste gekocht, für die Bundesbank und die Chefs der Europäischen Zentralbank. Dort wurde "essen zelebriert", erinnert sich Koch Oliver Schneider. Seit Februar gibt der 28-Jährige, der heute das Lokal "Olivers" in Bockenheim führt, so genannte "Hartz-IV-Kochkurse". Mehr als vier Euro muss niemand für eine Mahlzeit inklusive Suppe vorneweg ausgeben, sagt Schneider. "Ohne Fleisch kommt man sogar unter zwei Euro."

Also ist Erziehung zur Esskultur gefragt. Die gibt es an jedem ersten Montag im Monat im "Olivers" in der Bockenheimer Adalbertstraße. Neun Euro kostet der "Hartz-IV-Kochkurs", der in drei Stunden zeigt, wie man die Produkte der Saison kostengünstig zu einem Zwei-Gänge-Menü verarbeitet. Zum Beispiel zu einer Karotten-Ingwer-Suppe, danach Parmesan-Polenta mit Hühnerbrust an Balsamico-Honigsauce, garniert mit einem knackigen Wildkräutersalat.


Nun bin ich als verfressener und von meiner Umwelt als guter Koch verleumdeter Mensch durchaus in der Lage mir die Karotten-Ingwer-Suppe vorzustellen und kann auch eine Parmesan Polenta herstellen. Wenn aber so ein gutherziger Mensch wie Oliver Schneider, der ja nur ein wenig mit seiner Kneipe in die Presse wollte, erzählt, das er dieses Gericht für vier Euro einkaufen und herstellen kann, dann lügt er mich einfach an, oder kauft anders ein. Wenn ich 60 Kg Hühnerbrust kaufe komme ich auch bei Qualität auf weniger als 2 Euro pro Hühnerbrust. Kaufe ich aber für eine Familie, dann liege ich bei Qualitätsware schon fast bei drei Euro.

Vermutlich meint er den Billigdreck vom Discounter. Dann brauche ich mir die Mühe mit der Kocherei allerdings nicht zu machen. Vor allem wenn ich daran denke was so eine Küche einfach an Grundbedarf hat, der ständig erneuert werden muss und von dem auch zwangsläufig etwas verdirbt. Was mag er wohl f'ür seinen Parmesan zahlen. Bei uns verteuert der schon den Nudelauflauf erheblich auch wenn er nur unter billigeren Käse gerieben wird.

Nein da macht sich jemand über die Armen lustig. Ich wohne nicht in seiner Gegend, aber dieses Lokal würde ich nicht betreten. Jemand der so kalkuliert kann mir sicher nicht die Ware bieten die ich haben möchte. Jemanden mit seiner Einstellung möchte mein Geld auch nicht kennenlernen.


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Thierse lehnt umfassende Wahlrechtsreform ab

Nach dem Karlsruher Urteil zum negativen Stimmgewicht bei Bundestagswahlen hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gegen eine umfassende Wahlrechtsreform ausgesprochen. Man habe ein vorzügliches Wahlrecht, das fair und gerecht sei durch eine Kombination von Erst- und Zweitstimmen, sagte Thierse der «Passauer Neuen Presse». Er plädierte dafür, sich auf die Änderungen zu beschränken, die das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Eine umfassende Reform sei nicht erforderlich.


Das wundert mich nicht. Gegenüber dem Wahlrecht der DDR mit dem Thierse groß geworden ist, ist unseres eine optische Verbesserung. Es zementiert allerdings die Diktatur der Parteien. Natürlich können wir wählen. Aber es ist egal was wir wählen. Ulla Schmidt bleibt Gesundheitsministerin, Leute wie Steinbrück und Gabriel schwimmen immer oben, egal wie oft man sie abwählt und die Strucks haben die Macht ihre Kandidaten selbst auszusuchen und wenn diese als Abgeordnete nicht artig und gehorsam sind, abzustrafen und ihnen das Mandat zu nehmen.

Das mag für Thierse ein tolles Wahlrecht sein. Das sagt aber mehr über Thierse aus, als ihm lieb sein kann. Nach dem Projekt 18 der SPD wird für ihn hoffentlich kein Platz mehr im Deutschen Bundestag sein. Die Bürger werden kein direktes Wahlrecht bekommen und die Diktatur breitet sich weiter aus.


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Pressefreiheit eingeschränkt - FC Klinsmann in der Kritik

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) befürchtet beim deutschen Fußball-Rekordmeister FC Bayern München eine "massive Einschränkung der Pressefreiheit". Die Neuerung, dass künftig bei Pressekonferenzen nur in den ersten drei Minuten Fotos vom neuen Trainer Jürgen Klinsmann gemacht werden dürfen, stelle eine "massive Einflussnahme" dar, erklärte der BJV in München. "Jürgen Klinsmann will beim FC Bayern offensichtlich amerikanische Verhältnisse einführen", erklärte der BJV-Vorsitzende Wolfgang Stöckel. Der FC Bayern reagierte mit "völligem Unverständnis" auf die Vorwürfe.

..

Massiv kritisiert der BJV auch die Neuerung, dass sich künftig alle Medienvertreter für die tägliche Pressekonferenz einen Tag vorher akkreditieren lassen müssen. Der BJV befürchtet, dass kritisch berichtende Journalisten keine Akkreditierung erhalten könnten. Hörwick erklärte dazu: "Die Akkreditierung soll allein den Zugang regeln, wie es bei allen Pressekonferenzen auf der Welt üblich ist."

Auch die neue Regelung, von nicht-öffentlichen Trainingseinheiten Fernsehbilder und Interviews ausschließlich über das eigene Bayern-TV zu verbreiten, stieß beim Verband auf Kritik. Dies sei "hauseigene Hofberichterstattung", befand der BJV. "Das ist ein Service für die Redaktionen. Bei allen anderen gibt es gar keine Bilder", sagte Bayern-Sprecher Hörwick. "Es muss kein einziger die Bilder nehmen."


Es hat schon eine gewisse Komik, das die Hofberichterstatter des FC Bayern erwartet habe, das die Bayern sich mit dem ausgestreckten Finger begnügen. Nein. Ulli Hoeneß will nicht nur die ganze Hand sondern den ganzen Journalisten. In Zukunft berichtet der FC Bayern über den FC Bayern, Das ist auch gut so. Dann unterbleiben wenigstens unbequeme Fragen.

All die Journalisten die sich zur Zeit aufregen, werden weiterhin auch brav als Pressestelle der Bayern fungieren und aus Faulheit deren Lügen weiterverbreiten. Deutscher Qualitätsjournalismus. Lauter Waldemar Hartmanns. Sie hätten früher Abstand halten müssen. Jetzt stehen sie als die Komiker da, die sie sind. Beim Fußball ist das noch egal. Aber bei Wirtschaftsthemen und Politik ist es nicht anders.

Im nächsten Schritt gibt es nur noch Unternehmensnachrichten. Dazu braucht es allerdings keine Journalisten mehr. Sie haben sich selbst erübrigt.


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UBS braucht kein frisches Kapital

Die Schweizer Großbank UBS hat im zweiten Quartal zwar weitere Verluste auf ihre Positionen im amerikanischen Hypothekenmarkt verzeichnet.

Mit Hilfe einer Steuergutschrift von drei Milliarden Franken und den Erträgen aus dem zweiten Standbein Vermögensverwaltung wird sie aber auf ein ausgeglichenes bis leicht negatives Ergebnis kommen. Daher bestehe keine Notwendigkeit, zusätzliches Eigenkapital zu beschaffen, erklärte die Bank am Freitag weiter.

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Händler rechneten an der Börse erst einmal mit Deckungskäufen. UBS habe den Tag für die Bekanntgabe der ersten Abschlussangaben geschickt gewählt, hieß es weiter. Die US-Börsen sind geschlossen und von dort können dann am Nachmittag keine Gewinnmitnahmen kommen.

Am vergangenen Mittwoch hatte auch die Deutsche Bank vorab Informationen über das zweite Quartal veröffentlicht. Die Bank stellte einen Gewinn in Aussicht und betonte, sie brauche kein frisches Kapital. Die Aktien der größten deutschen Bank hatten daraufhin kräftig angezogen.


Ja, ja. Wenn so ein Banker erzählt. Dann erzählt er auch oft etwas was er eigentlich nicht erzählen sollte. Drei Milliarden Franken zahlen die Schweizer Steuerzahler. Das ist natürlich keine Kapitalerhöhung, weil die Steuerzahler dadurch ja keine Rechte bekdommen. Sie decken nur die Spekulationsverluste ab. Das kennen wir auch von der Deutschen Bank, die machte es dann gleich über die IKB.

Es ist schön das die beiden eigenkapitalschwachen Banken kein frisches Kapital brauchen. Sie konnten ja beide reichlich eigene Aktien zu den getricksten Bedingungen verkaufen. Vielleicht hält die gute Stimmung ja bis Montag 9 Uhr. Zumal die Amerikaner am 4.Juli nicht gehandelt haben.


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Der Demokrat: Sie brachten ihre Botschaft - und zeigten ihr wahres Gesicht
07/06/2008 02:48 AM

Gestern Abend wurde in Berlin, am Pariser Platz, die neue Botschaft der USA feierlich eingeweiht und eröffnet. Die neue Botschaft wurde auf dem Gelände gebaut, auf dem in den 30er Jahren schon einmal eine US-Botschaft stand, die aber kurz nach der Eröffnung ausbrannte.

Schon die Bauphase der Botschaft war von einem vergleichslosen Sicherheitsaufwand geprägt. Die Lage am Pariser Platz wird sich nunmehr um ein Vielfaches in Richtung totaler Überwachung verschlechtern.

Die Eröffnung war personell gesehen ein Abbild der Neocons. Neben unserer Bundeskanzlerin gaben sich diverse politische Freunde Amerikas die Ehre: Joschka Fischer (kürzlich erst Gast der Bilderberg-Konferenz 2008 in Chantilly), Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier auf politischer Ebene sowie Zetsche, Ober- und Ackermann etc. auf Lobbyisten-Ebene.

Auf ihrer Eröffnungsrede schoss Frau Bundeskanzlerin natürlich wieder einmal den Vogel ab.

http://de.youtube.com/watch?v=ep3-WUyFGXY&NR=1

Nicht nur, dass sie ihr Loblied auf Überwachung, Krieg und Ausbeutung der Energieressourcen sang, nein ... sie lobte die USA für ihren Kampf für die Menschenrechte und die Demokratisierung der Welt.
Wenn genau dieses Thema nicht so traurig wäre, wäre mir genau an dieser Stelle vor Lachen das Zwerchfell gerissen.
Liebe Frau Merkel,
kein "demokratischer" Staat dieser Welt hat in den letzten Jahrzehnten die Menschenrechte mehr mit den Füssen getreten, wie die USA. Ihrer Erinnerung scheinen Geschehnisse wie Abu Ghraib, CIA-Gefangenenflüge, Gefängnis- und Folterschiffen, die Schaffung und Bewilligung "legaler" Folter und ähnliches entgangen zu sein. Von dem völkerrechtswidrigen Konzentrationslager in Guantanamo Bay, in dem hunderte Inhaftierte ohne jedes rechtsstaatliches Verfahren einsitzen, rede ich gar nicht erst.
Die Bush-Diktatur hat nach dem 11. September 2001 mit Einführung des Patriot Acts mehr oder weniger alle maßgeblichen demokratischen Verfassungsrechte ausgehebelt und eine wirkliche Aufklärung der Geschehnisse des 11. September 2001 unmöglich machen.
Ich glaube mehr Beispiele muss man hier nicht anführen, liebe Frau Merkel, um Ihnen nachzuweisen, dass die USA alles Andere als ein demokratischer und Menschenrechte achtender Staat sind. Danke, Sechs, Setzen!

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Nebenbei bemerkt ...: Welch ein Käse ...
07/06/2008 02:44 AM
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Linke Zeitung: Weg frei für eine neue CDU-geführte Landesregierung?
07/06/2008 02:04 AM
Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellt Verfahren gegen Innenminister Bouffier ein Evelin Schönhut-Keil, die frühere Landesvorsitzende der Grünen, wird zitiert: Es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen. Zentralen Kreise der Frankfurter Grünen dagegen nennen eine Vorbedingung: „Nicht mit Roland Koch. Das wäre die entscheidende Hürde. Da wird es Zeit, dass andere Anwärter auf den Ministerpräsidentenposten nicht länger belastet sind. Zu denen gehört Volker Bouffier, Innenminister und harte rechte Hand von Roland Koch. Er stammt aus Gießen, wo bereits eine Jamaika-Koalition arbeitet - erfolgreich aus Sicht der CDU, denn grüne Akzente sind in der Gießener Stadtpolitik kaum wahrzunehmen. Warum also sollte von dort nicht der zukünftige Ministerpräsident kommen? Da wäre unpassend gewesen, dass gegen Bouffier seit einiger Zeit ein Ermittlungsverfahren lief. Das wurde jetzt eingestellt - von der Wiesbadener Staatsanwaltschaft (Az. 3344 Js 37738/07). Das Ermittlungsverfahren geht zurück auf das Jahr 2006. Anfang Mai war die Anwaltskanzlei an der Nordanlage 37 in Gießen zweimal mit Farbe und Wurfgeschossen attackiert worden. Dort haben auch Bouffier und sein thüringischer Amtskollege ihren Sitz. Direkt nach der zweiten Attacke wurde ein umfangreiches Aufgebot der Polizei einschließlich Spezialeinheiten der Landespolizei für organisierte Kriminalität im Umfeld eines kleinen politischen Zentrums nahe Gießen stationiert. Für deren Täterschaft an den Sachbeschädigungen bei Bouffiers Kanzlei gab es keine Beweise. Daher entstand von Beginn an der Verdacht, dass die jahrelange Kritik der dortigen AktivistInnen an der Sicherheitspolitik der hessischen Landesregierung dem zuständigen Minister ein Dorn im Auge war und er auf Rache sann gegenüber den unbequemen Geistern. [Link] [Cache]
Freeman: Die Schaffung eines Feindes für endlose Kriege
07/06/2008 02:00 AM
Eine Operation unter falscher Flagge, ist wenn man selber ein Verbrechen begeht, es aber einer anderen Partei in die Schuhe schiebt. Ziel ist es, die öffentliche Meinung gegen eine bestimmte Entität zu richten, damit man diese angreifen und bekämpfen kann.

Wir leben in einer Welt des synthetischen Terrors, von unseren eigenen Regierungen gemacht.

Anlässlich einer „Antiterrorismus"-Konferenz des Jonathan Institute in Jerusalem im Jahre 1979, hat Georg Bush Senior (der Vater des jetzigen Präsidenten und damalige Chef der CIA) zusammen mit Benjamin Netanyahu eine Strategie ausgearbeitet, um den „Internationalen Terrorismus" als den nächsten grossen Feind zu schaffen, um damit die Militarisierung der westlichen Gesellschaften zu rechtfertigen. Seit dem, und schon vorher, wurden eine ganze Reihe von Operationen unter falscher Flagge durch die USA und Israel durchgeführt, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, es gibt eine „islamistische Gefahr" und/oder um Krieg zu begründen.

Tatsächlich gibt es keinen wirklichen internationalen Terrorismus, kein gut organisiertes Netzwerk von islamischen Bösewichten die uns mit Terroranschlägen bedrohen. Das ist eine pure Erfindung. Wenn überhaupt, dann sind es nur sehr eingeschränkte, lokaloperierenden Einzeltäter oder kleine Gruppen, die aus Verzweiflung, als letzten Ausweg, einen Anschlag verüben.

Bei der überwiegenden Mehrheit der „Terroranschläge" handelt es sich um Operationen der westlichen Geheimdienste, hauptsächlich CIA, MI6 und Mossad, welche mit Hilfe von angeheuerten „arabisch aussehenden" Sündenböcken, die teilweise ohne zu Wissen um was es wirklich geht, durchgeführt werden.

Dabei nimmt man bewusst in Kauf, und es ist die volle Absicht, viele EIGENE unschuldige Zivilisten zu töten, am besten amerikanische oder israelische Staatsbürger, Frauen und Kinder, damit die Empörung in den Medien und in der Öffentlichkeit sehr gross ist. Der Hass gegen alle Araber und Muslime wird dadurch immer mehr geschürt.

In dieser hasserfüllten Stimmung kann man dann alle Massnahmen gegen die Araber generell, und den Palästinensern speziell, rechtfertigen. Ohne Widerstand in der westlichen Öffentlichkeit ist es dann ein Leichtes sie einzusperren, zu unterdrücken, ihnen das Land zu stehlen, sie zu bombardieren, erobern und auszubeuten.

Und Hollywood hilft auch noch kräftig mit, die Araber als Bösewichte in jedem zweiten Film zu zeigen, die „weisse Frauen vergewaltigen und Kinder fressen".

Die Motive hinter dieser Verfälschung der Tatsachen und Schaffung eines Feindes sind etwas unterschiedlich. Die USA, bzw. die amerikanische Konzerndiktatur, will die totale Kontrolle über alle Ölressourcen im Nahen Osten erlangen und sie will Kriege, denn Krieg ist das beste Geschäft, die Waffenindustrie muss brummen.

Dieser Krieg gegen den Terror darf nie enden, der Feind darf nie besiegt werden.

Für Israel ist es etwas anders, sie wollen immer in der Opferrolle sein, als das Land, welches sich nur gegen die „bösen Araber" verteidigt. Dabei ist es genau umgekehrt, Israel ist der Täter und die Araber sind die Opfer. Es soll von der Wirklichkeit ablenkt werden, nämlich, dass der Staat Israel auf einem Verbrechen beruht, auf eine Vertreibung und ethnischen Säuberung der palästinensischen Bevölkerung, die man aus ihrer Heimat Palästina hinausjagte, denen man das Land gestohlen hat, um Platz für ein zionistisches Gebilde zu schaffen. Das Endziel ist Grossisrael, welches den Nahen Osten dominiert.

Deshalb wurde der „internationale Terrorismus" erfunden.

Später sind weitere westliche Länder auf den Zug gesprungen, wie Grossbritannien und auch Deutschland, um die ganzen Sicherheitsgesetze, die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Bespitzelung, Überwachung und generell den Polizeistaat rechtfertigen und einführen zu können.

So gibt es das Terrornetzwerk „ Al-Kaida" gar nicht, es ist eine pure Erfindung der CIA, und Bin Laden war ein CIA-Agent mit dem Decknamen „Tim Osman", der als nützliche Figur im Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan, zusammen mit den Mudjahedin, von der CIA ausgebildet, finanziert und ausgerüstet wurden. Später mussten sie als Sündenböcke für den 11. September herhalten, dabei haben sie damit überhaupt nichts zu tun.

Alle „Beweise" die Bin Laden und seine 19 Helfer mit 9/11 in Verbindung bringen sind gefälscht, ausserdem ist er seit Dezember 2001 sowieso tot.

Es ist mehr als Zeit aufzuwachen und zu realisieren, der Islam oder eine kleine Fraktion darin, sind keine religiösen Fanatiker welche im Blutrausch ihren Glauben ausleben. Das ist eine Verleumdung einer ganzen Religion, eine bewusste, erfundene Lüge der globalen Elite. Tatsächlich sind SIE es, die Gottlosen ... die, die den Mammon anbeten, welche ohne mit der Wimper zu zucken bereit sind kaltblütig Menschen zu ermorden und in Blut baden.

1.2 Millionen Zivilisten haben sie alleine im Irak in den letzten 5 Jahren getötet!

Wir müssen endlich verstehen, wer wirklich den Terror auf der Welt verbreitet. Es sind die welche die Macht auf der Welt ausüben, die Finanzelite, denen alles gehört, welche die Medien kontrollieren, sie sind der Feind der Menschheit, sie wollen Unruhe, Unsicherheit und Angst verbreiten, denn damit kann man die Welt versklaven, lässt es sich „leichter Regieren", kann man das Volk widerstandslos alles auf Auge drücken, kann man Kriege begründen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, einschliesslich ihre eigene Bevölkerung zu ermorden.

Jeder neue Anschlag der in Zukunft passiert, müssen wir sofort als Fälschung erkennen und entlarven. Wir dürfen nicht blind glauben was uns erzählt wird und wer die angeblichen Täter sind. Immer müssen wir uns die Frage stellen „Cui bono, wem nützt das?", denn dann erkennen wir, wer die wirklichen Verbrecher sind.

Für einen bevorstehende Angriff auf den Iran gibt es keinen echten Grund. Die Behauptungen über eine Bedrohung von nicht existierenden Atomwaffen nimmt ihnen niemand ab. Man kann keinen Angriff mit der Aussage begründen "Wir müssen im Voraus verhindern, dass der Iran eines Tages das Wissen erlangt, eine Atomwaffe zu bauen", das ist lächerlich, speziell wo doch Israel selber über 150 Atombomben besitzt und wirklich eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt.

Deshalb können sie nur mit einem selbstinszenierten Anschlag gegen ein westliches Ziel einen Grund erfinden, bei dem sie dann „Beweise" so platzieren, dass es die Iraner waren und die Medien werden es gross verkünden und in eine Kriegshysterie verfallen.

Deshalb müssen wir alles tun und einen neun Krieg verhindern, in dem wir unsere Mitmenschen um uns herum darüber informieren, eine Operationen unter falscher Flagge ist demnächst zu erwarten, sie ist die Regel wie Regierungen einen Krieg anzetteln. Wenn die Kriegshetzer merken, die Menschen sind aufgeklärt und fallen nicht mehr auf die Lügen rein, dann werden sie den gefälschten Anschlag nicht durchführen.

Hier eine (unvollständige) Liste der selbstinszenierten Angriffe seit dem II. Weltkrieg, die den „Feind" in die Schuhe geschoben, aber tatsächlich vom eigenen Militär oder den Geheimdiensten durchgeführt wurden:
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1946 – Das King David Massaker vom 22. Juli, in dem zionistische Terroristen unter der Führung des späteren israelischen Premierminister und Friedensnobelpreisträgers Menachem Begin das Hauptquartier der britischen Truppen, das King David Hotel in Jerusalem, in die Luft sprengten, dabei 91 britische Soldaten töteten und 45 verletzten, und es den palästinensischen Arabern anhängten.

1953 - Operation Ajax war eine vom CIA / MI6 verdeckte Operation, um den populären, als Nationalheld gefeierten, demokratisch gewählten Premierminister Dr. Mohammad Mossadegh des Iran zu stürzen und eine vom Schah favorisierte Militärregierung zu installieren. Dadurch wurde die von Mossadegh geplante Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie verhindert, die BP British Petroleum das Monopol verwehrt hätte. Die westlichen Geheimdienste inszinierten Bombenanschläge im ganzen Land und legten die Spuren so, dass man Mossadeh verdächtigte. Er wurde abgesetzt und landete im Gefängnis. Der vom Westen unterstützte Schah kam an die Macht und führt mit dem berüchtigten, von der CIA ausgebildeten, SAVAK-Geheimdienst bis zur islamischen Revolution 1978 ein brutales diktatorisches Regime.

1954 – Die Lawon Affäre, bei dem israelische Agenten in Ägypten Bomben in mehrere Gebäude platzierten, einschliesslich einer amerikanischen diplomatischen Einrichtung, und Indizien hinterliessen, es wären Araber gewesen. Es hätte fast funktioniert, wenn nicht eine Bombe vorzeitig explodiert wäre, und damit ein ganzer israelischer Spionagering aufflog. Einige Persönlichkeiten der israelischen Regierung hatten gemeinsam mit dem Militärgeheimdienst einen Komplott geschmiedet, um die Beziehungen zwischen den USA und Ägypten zu unterminieren. Sie führten Bombenanschläge gegen US-amerikanische Regierungs- und Zivileinrichtungen in Ägypten durch.

1962 - Operation Northwoods ist ein US-amerikanischer Geheimplan, der vom Generalstab des Pentagon verfasst und am 13. März 1962 Präsident John F. Kennedy vorgelegt wurde. Dieser Plan sah vor, die verdeckte Kriegsführung der USA gegenüber Kuba weiter auszubauen. Durch selbstinszenierte Anschläge gegen den eigenen zivilen Luft- und Schifffahrtsverkehr innerhalb der USA, für die man im Nachhinein Fidel Castro verantwortlich machen wollte, sollte ein Vorwand zur Invasion Kubas geschaffen werden. Das Dokument umfasst die Inszenierung gefälschter Angriffe mit fingierten Opfern. So sollte eine ferngesteuerte Passagiermaschine über Kuba fliegen, einen "Hilferuf" aussenden und dann durch eine vorbereitete Bombe explodieren. Man würde dann behaupten, die Kubaner hätten diese abgeschossen und alle Insassen getötet. Damit wollte man eine weltweite Empörung gegen Kuba auslösen. Kennedy hat aber diesen verbrecherischen Plan abgeleht. Es zeigt aber, was die Militärs für eine Gesinnung drauf hatten und was technisch damals bereits möglich war.(erinnert an 9/11)

1964 – Der Golf von Tonkin Angriff der nie stattfand, war eine Fabrizierung und Lüge der US-Marine und Regierung, in dem behauptet wurde, am 4. August hätten nordvietnamesische Torpedoboote den US-Zerstörer Maddox zweimal angegriffen. Präsident Johnson hielt danach eine TV-Ansprache und gab bekannt, wegen dem „Angriff" würden amerikanische Truppen ab sofort gegen Nordvietnam zurückschlagen. Damit wurde der Vietnamkrieg begründet. Am 30. November 2005 gab der US-Geheimdienst NSA geheime Dokumente frei und bestätigte damit offiziell, dass der Vietnamkrieg infolge einer Falschinformation durch Präsident Johnson begonnen wurde.

1967Der Angriff auf die USS Liberty am 8. Juni durch israelische Kampfflugzeuge, Torpedoboote und Helikopter, bei denen die Hoheitszeichen verdeckt waren. Dabei wurden 34 US-Matrosen getötet und 172 verletzt. Die Absicht der Israelis war, den Angriff so aussehen zu lassen, wie wenn Ägypten es gewesen wäre, um einen US-Gegenschlag zu provozieren und Amerika in den Sechstagekrieg hineinzuziehen. Die amerikanischen Atombomber waren schon auf den Weg nach Kairo um die Stadt auszuradieren, wurden aber im letzten Moment zurückbeordert.

1976Die Befreiung von Entebbe, eine israelische Verkehrsmaschine wurde von "palästinensischen Terroristen" und zwei deutschen „Sympathisanten" nach Uganda entführt. Tatsächlich war diese Aktion durch angeheuerte Sündenböcke selbstinszeniert. Israelische Streitkräfte veranstalteten dann am 3. Juli und dem frühen Morgen des 4. Juli eine spektakuläre Rettungsaktion, in dem sie sich selber als heroische Elitekommandos und die Araber als böse Monster darstellten. Diese Botschaft wurde dann durch insgesamt fünf Hollywood-Propaganda-Filme mit bekannten Stars noch weiterverbreitet. Britische Geheimdienstkreise behaupten ein Dokument zu haben, wonach der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth die Entführungsaktion des Flugzeuges gemeinsam mit der palästinensischen Volksfront zur Befreiung Palästinas geplant haben soll. Die ganze Aktion war von den Israelis nur ersonnen worden, um die französisch-palästinensischen Beziehungen zu belasten.

1980 - Operation Gladio war Teil eines Nachkriegsprogramms, welches durch die CIA und NATO aufgestellt wurde, um eine sowjetische/kommunistische Invasion oder deren Einfluss auf Italien und Westeuropa zu verhindern. Tatsächlich war es ein staatlich gefördertes Terrornetzwerk, welches durch selbstinszenierte Bombenanschläge die Demokratie untergraben hat. Die Hauptaufgabe von Gladio in Europa war, die linken politischen Gruppen zu diskreditieren, in dem man Terroranschläge verübte und diese durch getürkte Beweise den Linken in die Schuhe schob. Damit wurde die öffentliche Meinung durch die Verwendung von Angst, Propaganda, Agent Provokateure und Terror manipuliert. Ziel war es die Kommunisten und linksgerichteten Politiker für die Anschläge verantwortlich zu machen.

Höhepunkt war der Bombenanschlag am Bahnhof in Bologna Italien, am Morgen des 2. August 1980, bei dem 85 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden. Da man erwartete, in Italien würde demnächst eine mittelinks Regierung, unter Beteiligung der Kommunisten, an die Macht kommen, verübte man diesen Terroranschlag und legte die Spuren so, dass die Täter die „roten Brigaden" waren. Es sollte eine negative Stimmung gegen die Linken in der Öffentlichkeit erzeugt werden. Bei der gerichtlichen Untersuchung wurde aufgedeckt, die Täter kamen aus der neofaschistischen Terrororganisation Nuclei Armati Rivoluzionari, sowie ehemaligen Mitgliedern des italienischen Geheimdienstes. Eine parlamentarische Kommission zur Terrorbekämpfung kam zum Schluss: „Das Bombenmaterial stammte aus dem Arsenal von Gladio."

Weitere Gladio-Terroranschläge waren, das Piazza Fontana Massaker in Mailand im Jahre 1969, welches 16 Menschen tötete und 80 verletzte, um im Auftrag der CIA die Kommunisten zu diskreditieren. Dann 1985 die Schiesserei in einem belgischen Supermarkt in Brabant, mit 28 Toten und vielen Verletzten, welche von der belgischen Gendarmerie SDRA6, der rechten Gruppe WNP und dem Geheimdienst des Pentagon DIA durchgeführt wurde. Gladio-Attentate fanden in ganze Europa statt, so in Frankreich, Dänemark, Niederlande, Norwegen, Deutschland und der Schweiz. Im Jahre 1990 hat das europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, welche die Gladio-Verbrechen verurteilte und die Auflösung dieser Geheimarmee verlangte, aber nichts von dem ist passiert.

1983 - Die US-Invasion in Grenada, war eine US-amerikanische Invasion der Marines im Karibikstaat Grenada. Der Einmarsch begann am 25. Oktober 1983 und endete ca. eine Woche später. Der Präsident von Grenada favorisierte die Linken und lud Kubaner ein, um die Infrastruktur des Landes zu verbessern, wie zum Beispiel den Flughafen zu verlängern. Der US-Regierung passte dieser "Linksruck" gar nicht, sowie die Möglicheit sowjetischen Langstreckenflugzeugen die Landung zu ermöglichen. Sie erfanden deshalb die Lüge, amerikanische Medizinstudenten wären in Grenada wegen den Kubanern in grosser Lebensgefahr und müssten gerettet werden. Deshalb verkündete Präsident Reagan, man müsse sofort mit Truppen eingreifen und die Regierung durch eine prowestliche ersetzen.

1983 – Der Bombenanschlag in Beirut vom 23. Oktober, bei dem 242 US-Soldaten getötete wurden. Im Jahre 1982 gab es eine Invasion des Libanon durch israelische Truppen und sie besetzten das halbe Land. Präsident Reagan schickte darauf hin 1'800 Marines nach Beirut um als "Friedenstruppe" zu dienen. Diese Einmischung passte Israel gar nicht und sie antworteten mit einem Bombenanschlag gegen das Wohnquartier der Marines, was dann „palästinensischen Terroristen" anhängt wurde, um damit die US-Bevölkerung gegen die arabische Welt aufzuhetzen.

1984 – Vor der libyschen Botschaft in London wird am 17. April eine Protestaktion inszeniert. Ungefähr 25 englische Bobbys wurden zur Kontrolle der Menge eingesetzt. Plötzlich fällt ein Schuss und die Polizistin Yvonne Fletcher fällt tödlich getroffen zu Boden. Alle Medien der Welt berichten, der Schuss wäre aus der libyschen Botschaft gekommen und was für Mörder die Araber doch sind. Tatsächlich kam aber der Schuss aus dem Gebäude nebenan, von wo aus der israelische Geheimdienst die libysche Botschaft abhörte und ausspionierte. Mit diesem Mord einer Polizistin wandelte sich die öffentliche Meinung massiv gegen Libyen.

1985 – Die Achille Lauro, ein italienisches Passagierschiff wird am 7. Oktober von Abu Abbas und drei Palästinensern vor der Küste Ägyptens gekapert. Dabei wird der 65 jährige amerikanisch-jüdische Behinderte im Rollstuhl, Leon Klinghoffer, erschossen und über Bord geworfen. Es bricht eine Welle der Empörung in der ganzen Welt aus und Israel schaffte es wieder die Araber als Bösewichter und sich selber als Opfer darzustellen. Später enthüllte der ehemalige israelische Geheimagent und Waffenschieber Ari Ben-Menashe 1992 in seinem Buch „Profits of War", dass die ganze Achille Lauro Operation vom Mossad angeordnet und finanziert wurde. Abu Abbas erhielt viel Geld um ein „Terrorteam" zusammenzustellen. Nach seiner Verhaftung wurde er oh Wunder von Israel später laufen gelassen und durfte nach Jugoslawien ausreisen.

Ben-Menashe schrieb, der israelische Geheimdienst würde regelmässig verdeckte Operationen durchführen, um die Palästinenser im möglichst schlechten Licht hinstellen zu können, damit die Welt glaubt, sie sind alle „Mörder und Terroristen"

... Fortsetzung folgt, mit den Anschlägen von 1986 bis heute.
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Wie wir aus dieser historischen Auflistung sehen, haben westliche und angeblich demokratische Regierungen skrupellos laufend Terroranschläge gegen die Bevölkerung inszeniert und Massenmord begangen, oder sich selber angegriffen, um die Tat jemand anderem anzuhängen, den sie als Feind betrachten (die Linken oder Palästinenser), damit die Öffentlichkeit gegen sie empört und aufgebracht ist, um sie ohne Widerstand bekämpfen zu können oder einen Krieg zu starten. "Oh die bösen Kommunisten ... oh die bösen Islamisten haben uns angegriffen, jetzt müssen wir zurückschlagen", dabei sind sie es selber. Das ist ein alter Trick den Kaiser Nero in Rom schon vor 2000 Jahren angewendet hat, in dem er die Stadt in Brand steckte und es den Christen in die Schuhe schob. Ist Standardpraxis bei den Mächtigen und nicht erst seit dem 11. September 2001.

Wir müssen einfach realisieren, wir werden von Psychopathen regiert, die sich hinter der Maske der Religion, der Demokratie und des Friedens verstecken, die aber gottlos sind, und für den Machterhalt alles tun, einschliesslich uns zu ermorden.

" Die Regierenden haben uns den Krieg erklärt" und "Regierungen sind die wirklichen Terroristen"

TERRORSTORM von Alex Jones (deutsche Version)
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Lumières dans la nuit: Die Beleidigung Gottes
07/06/2008 01:10 AM

Sollte es einen allmächtigen Gott geben, so wird er sich gewiss nicht von einem Atheismus beleidigt fühlten, der nicht auf eine pubertäre und damit unreife Lust am Aufruhr, sondern auf die Tätigkeit eines wachen, reifen und aufgeklärten Geistes zurück geht – hätte er doch selbst dem Geist diese Möglichkeit gegeben. Eher würde er die gleichsam hündische wie dumme Form der Religion als Beleidigung erachten, die von so vielen Menschen als Frömmigkeit aufgeführt wird, da sie alles durch Geringwertung und Nichtbenutzung verachtete, was Gott den Menschen an besonderem Potenzial gegeben hätte.

In der Ausklammerung der vorhandenen menschlichen Möglichkeiten zum Bewusstsein durch die institutionalisierte menschliche Tätigkeit der Religion spiegelt sich so deutlich der Zweifel an der stets in sklavischer Formelhaftigkeit proklamierten Allmacht Gottes wider, wie in der gleichsam infantil und zwangsneurotisch anmutenden Zelebration magischer Rituale und formelhafter Sprüche die übergroße Angst vor diesem Zweifel abgewehrt wird.

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Oeffinger Freidenker: Brauner Sumpf
07/06/2008 01:09 AM
Die Bundeswehr kommt aus den Negativschlagzeilen - wie der Rekrutenmisshandlung - eigentlich kaum mehr raus, und ganz besonders das KSK nicht. Die Tage der begeisterten Medienberichte von der deutschen Elitetruppe, die bei den Verbündeten so hoch angesehen ist sind vorbei; inzwischen dominieren Berichte über die braune Ideensuppe, die dort vor sich hin gärt.
Das fängt nicht erst bei Murat Kurnaz an, der das KSK - bis heute unaufgeklärt - tief belastet hat. Es gab und gibt immer wieder unangenehme Detailberichte. Doch was derzeit passiert schlägt dem Fass den Boden aus. Oberstleutnant Jürgen Rose, Mitglied der kritischen Soldatentruppe Darmstädter Signal (eine Gruppe, die die Aufgabe der Friedens- und Demokratiesicherung und des Staatsbürgers in Uniform ernst nimmt) gab der Telepolis und 19 anderen Zeitschriften Interviews, in denen er Missstände unter anderem beim KSK aufdeckte - Latrinenparolen aus der braunen Kloake wie die folgende: "Man muss sich diesen archaischen Kämpfer vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat nach eigenen Gesetzen lebt und handelt." Getätigt vor 2004 vom immer noch im Amt befindlichen Inspekteur des Heeres, von Rose unzählige Male angemahnt. Passiert ist nichts.
Dann erhielt Rose eine Hassmail von einem anonymen KSK-Offizier, in dem dieser ihn im Nazi-Jargon beschimpfte und allgemein von seiner Verachtung für Demokratie und liberale Werte keinen Hehl machte. Bald darauf kam es zu einem Disziplinarverfahren in beide Richtungen. Der KSK-Offizier wurde mit einem milden Verweis bestraft, Rose musste 3000 Euro Strafe zahlen:
So soll er gegen die "Zurückhaltungspflicht" verstoßen, dem Ansehen der Bundeswehr geschadet, sich in nicht zulässiger Weise politisch betätigt und allgemein gegen seine "Pflicht zum treuen Dienen" verstoßen zu haben. (Quelle)
Soweit, so üblich bei der Bundeswehr. Doch der wahre Abschuss kommt erst noch: die Artikel Roses wurden lange nicht beanstandet. Es war nämlich gar nicht die Bundeswehr, die direkt gegen ihn aktiv wurde. Die ließ ihn wurschteln. Es war ein Politiker, der das Verteidigungsministerium zweimal schriftlich aufforderte, Roses Äußerungen dienstrechtlich zu untersuchen. Ah klar, werden sich jetzt sicher manche denken, ein NPD-Abgeordneter aus dem sächsischen Landtag. Weit gefehlt. Hmm, werden einige Nachdenkliche meinen, doch wohl nicht etwa ein Rechtsaußen bei der CDU? Nein, keine Bange. Ein Mitglied des FDP-Bundesparteivorstands war es, Rainer Stinner. Ihr wisst schon, die das Adjektiv "liberal" für sich gepachtet haben. Der größte Schuft im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.
Zum Weiterlesen: Telepolis

Und wo wir gerade bei Bundeswehrnachrichten und Skandalen sind: die Bundeswehr gibt seit sechs Jahren 8,5 Millionen jährlich für den wohl schlechtesten und unbekanntesten Fernsehsender der BRD aus, bwtv. Der Stern berichtet voller Häme über den Apparat, der wohl in Schilda erdacht wurde.



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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 6.7.2008
07/06/2008 01:02 AM
Wunder gibt es immer wieder
Michael Schöfer - Wo soll das nur enden? Spötter sprechen schon von Kurt Becks "Projekt 18" - ein Schlagwort, mit dem Guido Westerwelle (FDP) bei der Bundestagswahl 2002 für seine Partei endlich wieder ein Wahlergebnis im zweistelligen Bereich einfahren wollte. Ohne Erfolg, wie wir wissen. Kurt Beck scheint es hingegen zu gelingen, er nähert sich konsequent den 18 Prozent. Von oben. Manche behaupten deshalb: Die SPD will gar nicht regieren. "Glaubt die SPD, es geschieht ein Wunder?", wird da verblüfft gefragt. Ungewollt bringt man so die Sozis auf die richtige Spur.
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Maget für Steinmeier
Stern - Trotz aller Appelle für ein Ende der Debatte um Parteichef Kurt Beck kommt die SPD nicht zur Ruhe. Als erster führender SPD-Landespolitiker sprach sich der Spitzenkandidat der Bayern-SPD, Franz Maget, öffentlich dafür aus, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu machen.
Anmerkung: Das ist genau der Maget, der sich nicht weniger vorgenommen hat als die Dauerherrschaft der CSU in Bayern zu brechen. Er spielt jetzt Bullshit-Bingo. Steinmeier? Ist der Mann noch zu retten? Immerhin können sie dann das Hamburger Spiel umgekehrt spielen. Dann ist nicht mehr Beck, sondern Steinmeier an der verlorenen Wahl schuld, und man kann als Spitzenkandidat die eigenen Fehler unter den Teppich kehren. Um was wetten wir, dass das nicht passiert?

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Die Meinung der anderen

Telepolis - Auch wer sich selbst für meinungsstark hält, wird von seiner Umgebung beeinflusst
Bevor der Autor zum eigentlichen Thema dieses Artikels kommt, muss er eines schon mal klarstellen: Es lohnt sich weiterzulesen. Sie werden am Ende dieses Textes klüger sein. Das haben kompetente Testleser vorab bestätigt. Sogar Ihre besten Freunde waren von diesem Beitrag begeistert.

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Angst fressen deutsche Seele auf?
Telepolis - Benzin kostet bereits durchschnittlich 1,60 Euro der Liter in Deutschland, auch sonst klettern die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe, während die Menschen immer weniger verdienen. Der großen Mehrheit, nämlich 85 Prozent, macht nach dem neuesten Deutschlandtrend die Entwicklung Angst – und zwei Drittel haben die alte Angst vor dem Abstieg ("dass das Geld nicht mehr reicht"), was die zerbröselnde "Mitte" entweder nach links oder nach rechts treibt. Die Hälfte meint gar, schon am Ende bei den Sparmöglichkeiten angekommen zu sein, was eigentlich heißt, dass man ein wenig kürzer treten müsste. Sie unterscheiden sich allerdings erheblich von den glücklichen 23 Prozent, die bekennen, genug Geld zu haben.
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NATO im Guerillakrieg
Telepolis - Die Debatte innerhalb der Bundeswehr und der NATO-Truppen zeigt, dass sich ihre Truppen im selben Dilemma befinden wie die sowjetischen Besatzer von 1979 bis 1989. Dabei geht es nicht nur um die militärische Auseinandersetzung. Die aufständischen Einheiten genießen damals wie heute die zunehmende Unterstützung durch die einheimische Bevölkerung. Den Rebellen - von Taliban über Al-Qaida-Gruppen bis hin zu Stammesmilizen - kommt zugute, dass der Unmut über die labile Regierung in Kabul wächst. Von der "Hilfe und Kooperation", dem Leitspruch der ISAF-Truppen, ist im Alltag kaum etwas zu spüren. Und während sich Karsai-Regierung und westliche Staatsführungen gegenseitig die Schuld an der zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Misere im Land zuschieben, können die Widerstandgruppen auf Zeit spielen. Auch das ist eine Parallele zum sowjetisch-afghanischen Krieg.
Anmerkung: Zum Thema Afghanistan ist hier langsam mal ein eigener Artikel fällig, deswegen nur so viel: einfach nur mehr Soldaten reinpumpen wird nichts helfen, das haben Vietnam und seine Nachfolger oft genug bewiesen. Wenn das so weitergeht, fliegen weiterhin Soldaten hin und Zinnsärge zurück, bis man irgendwann schmählich geschlagen abziehen und die Region in größerem Chaos zurücklassen muss als vorher.

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Alter Geist und neue Medien
Telepolis - Gerade feiert München sein 850-jähriges Bestehen, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, so viel gibt es aus der heimlichen Hauptstadt, der Weißwurstäquatormetropole München zu berichten. Da legt ein Funktionär der CSU-Jugendorganisation mit einer [extern] Terrordrohung "im Namen Allahs" einen ganzen Flughafen lahm, weil er unbedingt seinen Flieger noch erreichen wollte. Da liefert sich die mit putinistischen Ergebnissen regelmäßig wiedergewählte Staatspartei CSU seit Monaten eine kaum verdeckte öffentliche Schuldzuweisung für die todsicheren Stimmenverluste bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Da wird die Korruptionsaffaire bei Siemens in kleinen Einheiten entsorgt und gegen Ex-Vorstand Heinrich von Pierer kein Verfahren eröffnet - das alles und so manches mehr verdeckt den Blick für die langfristigeren Entwicklungen in der Hauptstadt der nicht mehr ganz so neuen deutschen New Economy.
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Aus Liebe zur Arbeit?
Telepolis - Wer nach Abschluss des Studiums oder der Fachhochschule keinen Job findet, versucht, den Einstieg ins Berufsleben über ein Praktikum zu schaffen. Für ein Praktikum muss man sich mittlerweile denselben Bewerbungsverfahren stellen wie bei "richtigen" Jobs. Je anspruchsvoller das Arbeitsfeld, je besser der Ruf eines Unternehmens, desto mehr wird vorausgesetzt, desto mehr Mitbewerber müssen übertrumpft werden. Nur in zwei Punkten unterscheiden sich Praktika noch: Bezahlt wird wenig bis nichts und der Druck ist höher als in "normalen" Dienstverhältnissen. Das klare Ziel der meisten Praktikanten und Praktikantinnen ist eine Anstellung, und um das zu erreichen, dürfen weder Arbeit noch Überstunden gescheut werden. Das gilt für begehrte und angesehene Jobs im Medien-, Wissenschafts- oder Kunstbereich und junge Menschen genauso wie für ältere Menschen in weniger angesehenen Jobs.
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Lernen durch Lob
Telepolis - Hat sich im Netz unversehens eine andere Pädagogik entwickelt?
Viel hat man gehört über das Web 2.0 - ein Begriff, der mittlerweile nur noch in Ermangelung eines besseren benutzt wird - so viel, dass man zeitweise glauben konnte, es bestünde nur aus Diskussionen über sich selbst. Aber ein Aspekt der veränderten sozialen Beziehungen im sozialen Web wird selten beleuchtet: die Bedeutung der "Intelligenz der Schwärme" für die Lernprozesse der Schwarmmitglieder.

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Wut!: Und immer schön ins Hirn ficken…
07/06/2008 01:01 AM

…das scheinen sich die Vertreter der deutschen Medien und diverser “Institute” der Wirtschaft zu sagen, wenn sie Sprache benutzen, um den Zerfall der Gesellschaft in der BRD schönzulügen. Manchmal kann man beim Überfliegen dieser Meldungen, die vom BRD-Staatsfernsehen ARD genau so blind wiedergegeben werden, wie sie von der wirtschaftsabhängigen Journaille direkt aus dem NITF-Ticker der großen Agenturen übernommen und als “Journalismus” verkauft werden, schon an die “etwas einseitige” Darstellung vieler Vorgänge in den zentral organisierten Medien der DDR denken. Ein aufdringlicher Duft des alten “Neuen Deutschland” zieht etwa in die Nase, wenn man heute im Videotext des BRD-Staatsfernsehens den folgenden Neusprech im Wirtschaftsteil auf Seite 703 liest (Stand vom 5. Juli, 20:30 Uhr):

Deutsche kaufen weniger ein

Die Deutschen reagieren auf die steigenden Preise offenbar verstärkt mit Konsumverzicht. Das betrifft vor allem die Güter des täglichen Bedarfs. Wie das Magazin “Focus” unter Berufung auf die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) berichtet, gaben die Verbraucher im Mai zwar nominal 5,6 Prozent mehr für Lebensmittel und andere Alltagsgüter aus. Real landeten aber 3 Prozent weniger Waren in den Einkaufswagen.

Wir merken uns: Was im Altsprech völlig zutreffend als eine Folge der fortschreitenden Verarmung immer breiterer Schichten der Bevölkerung der BRD in Kombination mit einer recht hohen Inflation bezeichnet worden wäre, das darf nach allen so genannten “Reformen” nicht mehr beim Namen genannt werden. Wo kommen wir auch hin, wenn von Armut die Rede ist. Deshalb muss flugs ein passender Neusprech her, der fast schon klingt, als würden Menschen freiwillig weniger kaufen. Was nehmen unsere Hirnficker da für ein Wort? Es wäre gut, wenn es ein kleines bisschen “positiv” klingt, nach frei gewähltem und damit freiem Lebensstil. Ah, nehmen wir doch einfach das Wort “Konsumverzicht“. Das hat doch gleich den richtigen Klang, da denkt doch keiner mehr an abgezählte Eurogroschen und Jagd nach billig angebotenen, abgelaufenen Lebensmitteln.

Es soll also ein “Verzicht” sein, keine Armut. Und zwar vor allem ein Verzicht auf die “Güter des täglichen Bedarfes”, also auf solche “Luxusgüter” wie Lebensmittel. Zwar müssen sogar diese Hirnficker von der GfK im Lokus-Artikel einräumen, dass mehr Geld dafür ausgegeben wurde, obwohl weniger Menge mit diesem mehr Geld gekauft wurde, aber das ist ja alles nur “Verzicht”. Wahrscheinlich kaufen die neuen Armen in der BRD jetzt einfach luxuriösen Fraß aus irgendwelchen Feinkostläden, damit dieser Effekt zustande kommt — oder gibt es etwa eine andere, vielleicht sogar zutreffende Erklärung für diese Entwicklung? Besser darüber schweigen. Und sagen, dass es sich um einen “Verzicht” handelt, wobei mitschwingt, dass dies eine ganz freiwillige Haltung ist und nicht etwa jeden Tag aus einer steigenden Not heraus geboten wird.

Für diese menschenverachtenden und zynischen Sprecher des BRD-Neusprechs ist wahrscheinlich sogar das weltweite Hungerproblem ganz leicht zu lösen. Einfach mit dem “Verzicht” aufhören und mehr essen! So einfach ist das!

Hoffentlich hört man in der BRD bald mit dem Verzicht darauf auf, solchen Arschlöchern das völlig angemessene, negative soziale Feedback zu geben.

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Der Demokrat: Man, war ich heute fleissig ...
07/06/2008 12:47 AM

1. Blog geschrieben, wie ein Irrer ...
2. Rasen gemäht;
3. 3 Maschinen Wäsche gewaschen;
4. Sauggestaubt;
5. Gekocht;
6. Blog geschrieben, wie ein Irrer ...

Mensch, soviel Blog wie heute ist selten

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Der Demokrat: Billige Lehrer-Entsorgung
07/06/2008 12:47 AM

Wie das ZDF-Magazin Frontal heute berichtet, werden Aushilfslehrer Jahr für Jahr auf Kosten der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in die sommerpäusliche Arbeitslosigkeit geschickt.
Die Arbeitsagenturen kostet dieses länderübergreifende Gebahren der Kultusministerien mehrere Millionen Euro.
Die betroffenen Lehrer sind dadurch nicht wirklich motiviert. Dadurch, dass sie ja nach der Arbeitslosigkeit nie ein vorgeschriebenes volles Kalenderjahr arbeiten, geraten sie oft sogar in den HartzIV-Bereich.
Dieses Szenario ist beschämend für einen Staat, der sich gegen eine negative PISA-Studie zur Wehr setzen will. Es ist schlichtweg unverständlich!!!

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Der Demokrat: Drucker, Kopierer, Datenklau ...
07/06/2008 12:47 AM

Der gute Fotokopierer ... ein Muß in jeden guten Büro. Was kaum einer weiss:
Der moderne Fotokopierer von heute hat eine Festplatte, auf der in der Regel etliche tausend A4-Seiten gespeichert werden, zwischengespeichert für einen schnelleren Arbeitsablauf.

So kann diese Festplatte jederzeit ausgelesen werden. Fotokopierer mit Druckfunktionen im Netzwerk können sogar an Hand der eigenen IP-Adresse ausgelesen werden. So können diese Kopierer über ein Interface jederzeit an einen PC angeschlossen und die Daten ausgelesen werden.
Das gilt übrigens auch für Kopierer in Copy-Shops.

Quelle: ZDF-Frontal, 3.6.2008 ...

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Der Demokrat: US-Gefängnisschiffe ???
07/06/2008 12:47 AM

Wie das Medium Welt online in der Ausgabe vom 02.06.2008 berichtet, sollen die USA diverse Gefängnis-Schiffe betreiben.

Ich persönlich halte dieses nicht für besonders abwegig. Wer Konzentrations- und Internierungslager inner- und ausserhalb der USA betreibt, dem kann man auch so etwas zutrauen. Allen bekannt ist das Konzentrationslager Guantanamo auf der Insel Kuba, in dem seit über 7 Jahren hunderte Gefangene ohne Gerichturteil völkerrechtswidrig festgehalten und sogar gefoltert werden. Die Zellen, die eigentlich Hundezwinger sind, sind aus den Anfängen von Guantanamo allen wohl bekannt. Mittlerweile gibt es dort wenigstens feste Zellenbauten.

Schiffe haben natürlich strategische Vorteile:
1. Der Aufenthaltsort wechselt ständig;
2. Von aussen dürften diese Schiffe nicht als Gefängnisschiffe erkennbar sein;
3. Die Gefangnen sind recht sicher verwahrt, da eine Flucht auf offener See eher unmöglich ist;
4. Folter wird nicht bekannt;
5. Man wird die Gefangenen leichter los, welche die Folter nicht überleben;
6. Die Gefangenen wissen nicht, wo sie sind ...

und und und ...

Gefangenenschiffe, CIA-Gefangenen-Flugzeuge ... alles ein Gedöns: Menschenverachtend und völkerrechtswidrig ... aber den USA und ihren Verbündeten scheissegal.

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Der Demokrat: Ob Telekom, ob Deutsche Bahn - Spione sind im Spitzelwahn
07/06/2008 12:47 AM

Da haben wir uns vor einigen Wochen darüber erregt, dass der Dicounter LIDL seine MitarbeiterInnen mittels Kameras und Detektiven bespitzelt. Nachdem diese Praktiken dann auch bei anderen der Handelsbranche bekannt wurden, war der allgemeine Aufschrei noch größer.

Das was jetzt allerdings über die Deutsche Telekom AG bekannt wird, stellt den LIDL-Skandal jedoch um ein Vielfaches in den Schatten.
Genau, die DT AG ist die Truppe, die alleine betriebsbedingt über fast alle Telekommunikations- und Verbindungsdaten verfügt und die technischen Möglichkeiten hat, überall und nirgends Telefone abzuhören, ohne dass es jemand mitbekommt. Da ist die Barriere, diese Daten für die Auffüllung eigener Wissenslücken zu nutzen, natürlich sehr gering.

Wie jetzt bekannt wurde, haben die Verantwortlichen der DT AG diese moralische Barriere schnell überwunden, um Kritiker, Informanten und vor allem Journalisten unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Auch Mehdorn's Bahn-Gesinde scheint, wie wohl zugegeben, auf diese Daten zurückzugreifen. Für die selbsternannten Überwacher macht diese vermutliche Zusammenarbeit durchaus einen Sinn: Die totale Überwachung der Opfer.

Während die Telekom die Verbindungsdaten, Inhalte der Telefonate und Inhalte eines Internetverkehrs, einschließlich EMails, liefert, kann die Bahn im Gegenzug Bewegungsprofile durch Nutzung der Bahn liefern. So kann theoretisch durch die Anwendung der EC-Karte beim Bezahlen gespeichert werden, wann der Inhaber der Karte wohin gefahren ist ... oder zumindest die Absicht hatte. Noch einfacher wird es, wenn die Bahncard dabei verwendet wird, denn dann ist die Fahrkarte noch zusätzlich personifiziert. Gleiches gilt für den Ticketkauf via Internet, denn auch hier darf die Fahrkarte nicht für Dritte verwendet werden, zumindest muss der Ticketkäufer bei der Fahrt anwesend sein. Aus Sicht der Möchtegernspione ein wahres Eldorado. Und natürlich haben wir wieder Konzernvorstände, die von alledem nichts gewusst haben wollen und kleine Geister, die alles selbst erfunden und durchgeführt haben, um den jeweiligen Konzern vor Bösem zu schützen.
Klar doch, Jungs ... wir glauben Euch doch alles.

Zu guter Letzt haben wir noch den Erfinder der Verfügbarkeit, den Kleingeist von Stasi 2.0, obersten "Datenschützer" und wohlfeilen Bindesunnenminister ... ähh Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der wahrscheinlich jetzt erst über die wahren Möglichkeiten seines Tuns Klarheit erhält. Mensch, was man damit alles machen kann ... da staunt der Minister in alle Register.
Es ist im Übrigen ein ganz besonderer bundesdeutscher Witz, dass der, der den Datenschutz bis ins Mark einschränken will, oberster Datenschützer ist. Da sollte man dieses Ressort doch eher dem Entwicklungshilfeministerium zu ordnen, denn so wie es sich darstellt, gebührt dem Datenschutz erhebliche Entwicklungshilfe in unserem Land.

Wir Bürger sollten diesbezüglich unser Empfindlichkeiten prüfen und schärfen. Unsere Ich-habe-nichts-zu-verbergen-Mentalität öffnet der Überwachung und dem Missbrauch alle Türen und Tore.
Wir sollten uns folgende Fragen stellen:

1. Muss ich bei der Bahn (oder anderen Anbietern) Tickets online kaufen oder mit EC/Kreditkarte kaufen?
2. Muss ich im Handel mit EC/Kreditkarte kaufen?
3. Benötige ich Punktekarten, wie Payback oder Deutschlandcard wirklich?
4. Welche Spuren hinterlasse ich im Internet?
5. Muss ich wirklich eine EMail schreiben oder ist nicht manchmal der gute alte Brief besser?

Ich kenne unser Land gut genug, um zu wissen, dass den wirklichen Verantwortlichen des Skandals nicht viel passieren wird. Hängen wird man die kleinen Lichter ... die großen Leuchten gehen in der Regel mit Abfindung nach einer Ruhephase in den nächsten Konzern.

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Der Demokrat: Gefährliche Irre?
07/06/2008 12:47 AM

Vor einigen Tagen schrieb ich einen Beitrag über das Buch "Das Deutschlandprotokoll" von R.U. Hill und seinen manchmal recht zweifelhaften Inhalt.

Nun las ich kurz danach einen Beitrag in der TAZ vom 15. Mai 2008 über "kommissarische Reichsregierungen", die letztendlich das im Buch Dargelegte zur Grundlage haben.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gefaehrliche-irre/?src=SE&cHash=952a107b13

Wie gesagt, einige Dinge in diesem Buch mögen durchaus ihre Grundlage haben, jedoch wird genau das inhaltlich von Rechtäusseren für ihre Demagogie verwendet, auch wenn ich hier mal unterstelle, dass dieses vom Autor nicht beabsichtigt war und ist. Die Tatsache, das dieses Buch auf der NPD-Website hochlobend erwähnt wird, ist für mich dahingehend Zeichen genug.

Man könnte nun die Leute, die diese "kommissarischen Reichsregierungen" mit Leben erfüllen, als "Irre" abtun, wie es der TAZ-Beitrag versucht. Tatsache ist jedoch, dass sich diese Leute einem nicht unerheblichen Zuwachs erfreuen. Das zeigt, dass es sich dabei nicht um "Irre" handelt, sondern um klardenkende Revanchisten mit klarem Kalkül.
Nach 63 Jahren sollte man endlich alte Gebietsansprüche sein lassen. Wir haben den Krieg verloren. Ende und Basta. Und machen wir uns nichts vor: Unsere gute Regierung scheint schon mit dem derzeitigen Bundesgebiet etwas überfordert.
Tatsache ist es, dass derartige Ansinnen einzig den neonazistischen Gruppierungen dienen und das kann nicht in unserem Interesse liegen.

Wer den Autor des Buches mal sehen möchte, kann ihn sich im Videocast von Infokrieg.tv ansehen.

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Der Demokrat: Beck und Angie's Vergessen
07/06/2008 12:47 AM

Die SPD ist in der Krise und mit ihr der Parteivorsitzende Kurt Beck. Nun, das ist nicht gut ... und ich habe es persönlich immer für einen Fehler gehalten, dass die SPD eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene eingegangen ist. Es ist damit für die SPD schwer geworden, sich zu profilieren und eigene Anliegen in Gang zu setzen.
Eine Abwanderung der linkeren SPD-Wähler und -Mitglieder war und ist damit vorprogrammiert. "Die Linke" ist die lachende Dritte. Auch die CDU/CSU ist Nutzniesser, auch der mittelbaren Erfolge der Schröder-Zeit und verbucht diese für sich.

Nun kam dieser Tage unsere Bundeskanzlerin daher und ließ hämische Sprüche über Kurt Beck ab. Natürlich hat die CDU/CSU kein Interesse an einer starken SPD und schon gar nicht an einem starken Parteivorsitzenden Beck. Auch hier bereitet die CDU/CSU schon den Wahlkampf für nächstes Jahr vor.

Was mich eigentlich daran ärgert, ist die Tatsache, dass Frau Merkel offensichtlich sehr vergesslich ist. Vergessen ist offensichtlich die Zeit, in der sie sich gegen ihre Intimgegner Stoiber, Koch, Merz u.a. behaupten musste. Vergessen scheint sie, dass dieses Misstrauen immer noch besteht - ihrerseits wie anderseits. Vergessen scheint sie, dass nur ihre Positionen halten kann, in dem sie "linientreue" und hörige Gefolgsleute wie ihre schon geheimdienstlich anmutende Büroleiterin und CDU-Generalsekretär Profalla um sich schart, die sie bedingungslos schützen und bei jeder Kritik besonders CDU-intern um sich beissen. Man kann also sicher sein, dass sich, sobald sich eine Gelegenheit bietet, die Merkel-Gegner, insbesondere die, die sie selbst ausgebotet hat, unter ihren Steinen hervorgekrochen kommen und zuschlagen. Frau Merkel ist also die Letzte, die einen Grund für hämische Sprüche ggü. Kurt Beck hat.
Querelen und kontroverse Ansichten gibt es in jeder Partei. Das ist normal.
Mal mehr, mal weniger. Das ist auch normal.
Im Gegensatz zu Frau Merkel fehlt Beck allerdings die nötige Hinterlist, Kritiker mundtot zu machen.

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Der Demokrat: Das Erbe - oder die Nachwirkungen der Staatssicherheit
07/06/2008 12:47 AM

Da gibt es seit 1990 eine Partei in Deutschland, die sich nach und nach anschickt, die altetablierten "Volks"parteien zu schwächen, ihnen erhebliche Anteile an Wählerstimmen zu klauen und vor allem auch für Wählerinteressen einzutreten. Gerade die SPD wird durch diese Partei massiv unter Druck gesetzt.
Die Rede ist von der PDS, oder "Die Linke" wie sie sich nach dem Zusammenschluß mit der WASG nennt.

Als "Nachfolgepartei" der ehemaligen DDR-SED wird dieser Partei und ihren Mitgliedern alles vorgeworfen, was man im dunkelsten Kämmerchen finden kann: Gelderveruntreuung, Stasi-Mitgliedschaften u.n.v.m..
Und damit komme ich zum Thema: Stasi-Mitgliedschaften.

Da wird, nunmehr nicht erstmalig, der derzeitige Fraktionsvorsitzende dieser Partei Gregor Gysi von der Stasi-Unterlagen-Behörde - namentlich durch Frau Birthler - öffentlich beschuldigt, ein informeller Mitarbeiter des Ministeriums der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik gewesen zu sein. Einen stichhaltigen Beweis bleibt die Behörde jedoch schuldig und begnügt sich mit einem fadenscheinigen "... kann nur der gewesen sein.".
Mit großem Aufschreien und sonstigem Trara war dies sogar Thema einer Bundestagsdebatte am 28.5.2008, bei der durch die etablierten Parteien geforderte wurde, dass Gysi von seinen Ämtern und Funktionen zurücktritt.

Was soll er denn nun konkret getan haben, dieser Gysi?
Gysi ist und war Rechtsanwalt - auch schon zu Zeiten der DDR. Als Anwalt vertrat er offensichtlich den angeblichen DDR-Regimekritiker Robert Havemann (*1910- #1985) und soll diesen dabei ausgespäht und an die Stasi verraten haben. So weit, so gut. Lassen wir das an diesem Punkt kommentarlos stehen. Denn ob es so war, oder nicht, kann man hier wohl kaum feststellen.

Beleuchten wir doch mal an dieser Stelle Herrn H.
Herr H. war bereits während der Nazi-Herrschaft Mitglied diverser konspirativer Widerstandsgruppen, arbeitete allerdings auch in seiner Tätigkeit als Chemiker an Giftgasprogrammen der Nazis.
Nach dem Krieg trat er in die 1946 in die SED ein und war, auch nach Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde, informeller Mitarbeiter der Stasi, mit dem Auftrag, "fluchtwillige" Kollegen ans Messer zu liefern, was er wohl auch in einigen Fällen erfolgreich tat. Gar lustig ist es, dass das so linientreue SED-Mitglied H. zum regimekritischen Alptraum der DDR mutierte ... Gründe dafür in seiner Biografie nicht erkennbar sind. Das lässt mich persönlich eher vermuten, dass hier seitens der Stasi eine gut funktionierende Legende aufgebaut wurde und alles gut durchdacht so gewollt war, wie es geschah.
Wie kann man eine Gruppe am effektivsten unterwandern? In dem man die Gruppe selber schafft und den Regimekritiker Denn, wie war das noch mal? Genau ... Herr H. war von der Pike auf geschult in konspirativer Tätigkeit und sehr erfahren in diesen Dingen - sozusagen ein alter "Konspirativ"hase.

Kommen wir zurück zu Gysi. Gysi - geboren, da war H. 38 Jahre alt, war zum Zeitpunkt seiner angeblichen Spitzeltätigkeit gut 30 Jahre alt. Ein junger, zwar erfolgreicher, dennoch im Gegensatz zu H. unerfahrener Anwalt. Ein Jungspund. Dieser soll den erfahrenen H. ausspioniert haben, ohne diesem dabei aufzufallen? Das ist eher unwahrscheinlich und genau das spricht dafür, dass die gute Frau Birthler im Auftrage Dritter Demontage betreibt. Denn die Anschuldigungen erscheinen, wenn man sich dass Feedback der beiden Protagonisten anschaut, eher konstruiert.

Generell haben sich hochrangige Politiker der BRD in der ehemaligen DDR die Klinke in die Hand gegeben, haben sich im Hotel "Metropol" in der Berliner Friedrichstrasse mit DDR-Staatsprostituierten vergnügt oder auch das eine oder andere Geschäft gemacht. Besonders erwähnt sei dabei die plötzliche Kreditvergabe an die DDR, organisiert durch den selbsternannten Erzfeind der DDR, Franz-Josef Strauß. Über das konkrete Zustandekommen schweigt man sich bis heute aus. Gleichzeitig waren nahezu alle wichtigen Ministerien und Behörden der BRD durch Spione der Stasi durchsetzt. Nicht umsonst verschwanden beim Sturm auf die Stasi-Zentrale nicht unerheblicher Teil der Akten im Rahmen des geförderten Volkszorns ... so ist zumindest die offizielle Version. Tatsächlich dürfte der Sturm auf die Stasizentralen nur einem Zweck gedient haben: Der Vertuschung.
Denn Aussagen Beteiligter zufolge war dort nichts mehr, was wichtig gewesen wäre. Damalige Bewacher erzählten, dass sie kurzfristig abgezogen wurden und dass sie beobachten konnten, wie etliche West-LKW das Gelände befuhren und auch wieder vor dem Sturm verliessen. Die Herkunft der sogenannten Rosenholz-Akten ist seither immer noch unklar und umstritten. Auch zu erwähnen bleibt in dieser Hinsicht die Tatsache, dass der ehemalige Stasi-KoKo-Chef unbehelligt und streng von Personenschützern bewacht in einem Häuschen am Tegernsee bewohnt. Auch die Verscherbelung der DDR-Betriebe durch die Treuhandgesellschaft sollte in diesem Zusammenhang erwähnt werden.

Selbst wenn Gysi Havemann ausspioniert hätte, hätten gerade die Bundestagsabgeordneten und auch das Bundeskanzler(innen)amt nicht das Recht, seinen Rücktritt zu fordern. In Sachen Stasi haben gerade dort genug Dreck am Stecken. Und die Mär vom Regime-Kritiker H. braucht auch keiner mehr zu verbreiten.

Letztendlich dient diese Kampagne nur der Demontage der Linkspartei. Sie wird zu gefährlich und ist den Wirtschaftsbossen und Newcons ein Dorn im Auge. Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl ist es wohl an der Zeit, mit der Demontage und Diffamierung zu beginnen, um die Wählbarkeit in Frage zu stellen. Da wird dann auch nicht vor wilden Verdächtigungen zurückgeschreckt. Schließlich:

DAS ZIEL IST DER WEG!

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Der Demokrat: Mein Demokratieverständnis
07/06/2008 12:47 AM

Jetzt betreibe ich dieses Blog schon fast ein Jahr und wenn ich es so richtig überblicke, habe ich noch nie einen Beitrag darüber geschrieben, was ich überhaupt über Demokratie denke und was ich von ihr erwarte ... also mein Demokratieverständnis.

Das hole ich einfach mal jetzt nach.

Nachdem ich in der ehemaligen DDR aufgewachsen bin, was mich persönlich nicht sonderlich gestört hat, habe ich nach der Wende dennoch ein Gefühl von Freiheit und Demokratie erlebt, was ich vorher noch nicht kannte. Was man nicht kennt, vermisst man nicht ... aber wenn man etwas kennenlernt hat man auch schnell Ansprüche daran. So geht es mir mit der Demokratie.

Für mich bedeutet Demokratie in erster Linie

- bedingungslose Rede-, Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit;
- den Satz "Alle Macht geht vom Volke aus" nicht nur auf dem Papier stehen zu haben, sondern auch real zu leben;
- Wahlrecht, berücksichtigter Volkeswillen (Volksentscheide);
- eine Politik, die sich am Volks orientiert und nicht ein Volk, dass sich an dem Willen der Politik orientieren muss;
- eine Verfassung, hinter der ich mit Würde und Stolz stehen kann und deren Beachtung ein Bedürfnis ist;

um nur mal die wichtigsten Aspekte zu nennen.

Was haben wir hier in der Bundesrepublik Deutschland?
Nicht wirklich viel davon. Eine wahre Demokratie leben wir hier leider nicht und mir stellt sich die Frage, ob es sie wirklich gibt.
Mittlerweile unterscheidet unsere Regierung nicht mehr viel von der, der ehemaligen DDR.
Wir nähern uns immer mehr einem totalen Überwachungsstaat - der Titel "Stasi 2.0" kommt nicht von ungefähr. Man will alles überwachen, was nur möglich ist. Orwell'sche Fiktionen sind schon Wirklichkeit, mancherorts werden sie sogar in den Schatten gestellt.
Die Politiker fragen nicht das Volk. Wir bekamen ungefragt eine EU, einen Euro, einen Nato-Beitritt, jetzt auch einen Ausverkauf unseres Landes durch einen EU-Reform-Vertrag. Die Politik macht grundsätzlich nichts von dem, was das Volk eigentlich will - Volksentscheide gibt es in der BRD sogut wie garnicht ... schon gar nicht auf Bundesebene. Die Bundestagsabgeordneten sehen ihre Wahl als Freibrief für den größten Stuss und etliche davon vertreten eher als Lobbyisten den Willen der Wirtschaft, als den ihrer Wähler. Fraktionstreue geht vor Wählerwillen, gar vor eigene Überzeugungen.
Es gibt kaum eine unabhängige Presse. Alle schreiben den gleichen Quark, den man ihnen vorsetzt - oder sie vertreten gleich ganz eigene wirtschaftliche Kalküle, wie z.B. die Springer-Presse in Sachen Mindestlöhne. Investigativen Journalismus gibt es so gut wie nicht mehr, wenn man mal von medialen Volksfutterhappen wie Franjo Pooth absieht, die man dem Medienvolk als nichtssagende Vergnügungshäppchen serviert, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Selbst ein Journalist, der noch guten Willen hat, kommt nicht weiter, weil er an "Verlags-Restriktionen" gebunden ist. "Die Hand die mich füttert, beiß' ich nicht."

Wie sieht für mich ein demokratischer Staat aus?

Hierarchie - Bundesebene:
Bundespräsident (vom Volk gewählt)
Wählerrat (*1)
Bundesgerichte (Judikative)
Bundestag Bundesrat (Legislative)
Bundeskanzler (Exikutive)
Ministerien

(*1) Was ist der Wählerrat (oder Bürgerrat)?
Jeder kennt das Geschworenensystem im amerikanischen Justizwesen. Da werden durch ein Auswahlverfahren unter allen Bürgern einer Stadt, eines Bundesstaates oder der Union im Losverfahren 12 BürgerInnen ausgewählt, die dann an dem betreffenden Prozess als Geschworene teilnehmen müssen. Nur Krankheit, Tod oder räumliche Abwesenheit entbinden von dieser Verfassungspflicht.

Gleiches kann man auch auf politischer Ebene installieren. Jedes Bundesland stellt 1000 Bürger zur Verfügung, die aufgrund des deutschen Meldesystems per Zufallsprinzip ausgewählt werden und zu einem vorgelegten Gesetzesentwurf ihre Stimme in Form eines JA oder NEIN abgeben müssen.
Dieser Personenkreis wird pro Gesetzesentwurf neu bestimmt. Das sichert einen guten Querschnitt und niemand kann diese Leute vorher wirklich beeinflussen. Der Wählerrat steht als Kontrollorgan über der Legislative. Wird ein Gesetz durch den Wählerrat abgeleht, darf es nicht umgesetzt werden. Die Politik ist somit zur Transparenz automatisch verpflichtet, denn je transparenter sie arbeitet, umso einfacher kann ein Gesetz den Wählerrat passieren. Denn in der Regel werden vom Bürger nur Sachen befürwortet, die er auch versteht.

Bei staatstragenden Entscheidungen, wie Änderungen des Grundgesetzes, Organisationsmitgliedschaften (EU, EZB etc.) ist ein vollständiger Volksentscheid erfoderlich.
Die Auswahl der Wahlräte sollte automatisiert und so personenfrei wie möglich erfolgen, um eine Einflußnahme von aussen auszuschließen.

Dieses Verfahren stellt nicht mehr Bürokratie und Aufwand dar, als die ständigen langwierigen Klagen vor dem BGH etc.

So, nun habe ich fertig ... *grins*
Jetzt kann es mit der Demokratie losgehen ...


Ach ja ... ICH BIN DEUTSCHLAND!!!
DU AUCH???

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Der Demokrat: Franjo Pooth und die mediale Volksverdummung
07/06/2008 12:47 AM

Seit einigen Wochen ist es jetzt schon der mediale Aufreisser auf allen Ebenen: die Pleite von Franjo Pooth und seiner Firma Maxfield. Die Boulevard-Medien, sei es Print oder TV kennen kaum etwas anderes.

Für die Boulevard-Medien ist es natürlich wieder die Gelegenheit, den abgestumpften Mediendeutschen vom wirklichen Weltgeschehen abzulenken. Hat man einen Pooth, braucht man den z.B. Widerstand gegen den EU-Reformvertrag nicht thematisieren. Ehrlich gesagt, mich interessiert es mehr, ob in China ein Sack Reis umfällt, als die Pleite von diesem Typen. Es geht mir einfach nur auf den Sack - diese Volksverdummung ...

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Der Demokrat: Israel-Lobbyisten versuchen Gaza-Diskussion in Wien zu verhindern
07/06/2008 12:47 AM

Nun, es ist kein Geheimnis, dass der Nahost-Konflikt, insbesondere der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, ein heikles nahezu unlösbares Problem darstellt. Während Israel auf seine urarlte Geschichte vom gelobten Land Israel pocht, fordern die vertriebenen Palästinenser ihr Land zurück. Soweit, sogut - das geht jetzt seit 60 Jahren so und wird wohl auch noch 60 Jahre dauern ... wenn nicht noch länger.

In Wien sollte nunmehr eine Veranstaltung zur Problematik des Gaza-Streifens stattfinden.
http://www.jungewelt.de/2008/05-20/038.php

Nach ersten Zusagen wurden plötzlich die bereits gemieteten Räume doch nicht zur Verfügung gestellt, auch nachdem ein Bekenntnis zur Existenz des Staates Israel von den Veranstaltern mehr oder weniger erzwungen wurde. Letztendlich konnte die Veranstaltung nur mit List und Tricks der Veranstalter stattfinden.

Ehrlich gesagt, liebe Israel-Lobbyisten ... ich verstehe das nicht.
Israel hat sein Existenzrecht, dass ist geschichtlich so gelaufen und eine nunmehr zu akzeptierende Tatsache. Genauso eine Tatsache, wie es ein Deutschland in den Grenzen von 1937 nicht mehr geben wird. Beides ist gut, dass es so ist!!!
Aber, so wie wir Deutsche uns anhören müssen, dass es in unserer Geschichte Fehler gab, so sollte auch Israel in der Lage sein, offen mit Kritik umzugehen. Auch Israel hat Fehler gemacht und macht weiterhin Fehler. Wo liegt das Problem dabei? Warum in aller Welt will sich der Staat Israel als fehlerfrei darstellen? Wenn jeder der Nahost-Konflikt-Parteien ein klein wenig Fehler einsieht und versucht, diese zu bereinigen, wäre dort durchaus ein Leben in Frieden möglich.

Stattdessen wird jede Kritik an Israelischer Politik mit der Antisemitismus-Keule bestraft ... ein anderes Argument gibt es nicht. Für mich unverständlich!

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Der Demokrat: Venezuela, Kolumbien - Ein US-Stellvertreter-Krieg ist in Sicht
07/06/2008 12:47 AM

Es kommt, wie es kommt: Ein venezuelanischer Präsident namens Chavéz ist links. So links, dass er es wagt, die Ölindustrie, insbesondere die Ölförderung zu verstaatlichen, die bis dahin fest in der Hand US-amerkanischer Ölkonzerne war, die ihre Gewinne abschöpften, ohne dass das venezuelanische Volk etwas davon hatte. Im Gegenteil: Venezuela ist eines der ärmsten Länder der Welt.
Das kann man ändern, sagte sich Chavéz und verstaatlichte die Ölindustrie und jagte mehr oder weniger die Konzerne aus dem Land, holte sich von einem anderen Ölförderland Hilfe: Iran. Die Ölgewinne flossen nicht mehr in die Taschen der Ölmultis, sondern in den Staatshaushalt von Venezuela.

Das Beispiel Venezuela machte Mode. In nahezu allen südamerikanischen, halbwegs demokratischen Ländern wurden linke Präsidenten vom Volk gewählt, in der Hoffnung, dass sie es besser machen, als ihre Vorgänger. Und alle werden mutiger und begehren gegen die Vorherrschaft der USA in diesem Kontinent auf.
Einzig Kolubien ist noch treuer Gefährte der USA.

Wer nun glaubt, dass sich die USA mit dieser Situation zufrieden geben, der irrt gewaltig. Nach dem Disaster mit Kuba in den 60'ern wurden auf mittel- und südamerikanischem Boden keine linken Regierungen mehr geduldet. Alle wurden stets durch angezettelte Bürgerkriege beseitigt, wenn sich zeigte, dass sie an der Vorherrschafft der USA rütteln wollten: Nicaragua, El Salvador, Grenada, Chile ... um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Nach dem die USA jetzt offensichtlich die Kontrolle über Südamerika verlieren, beginnen sie mit Hilfe vom eh durch die CIA mehr oder weniger regierten Kolumbien gegen Venezuela und auch Equador vorzugehen. Die begann vor geraumer Zeit mit einem Überfall kolumbianischer Truppen auf Equador, um angebliche Drogengangster und Guerillakämpfer zu stellen, natürlich mit Hilfe von US-Militärberatern.
Bei diesem Waffengang wurden angeblich durch die Kolumbianer Computer und Datenträger sichergestellt, die beweisen sollen, dass Venezuela kolumbianische Rebellenorganisationen finanziell und waffentechnisch unterstützt.

http://www.jungewelt.de/2008/05-20/032.php

Wie witzig: Da überfällt Kolumbien Equador, um festzustellen, dass Venezuela ein böses Land ist. Das ist ungefähr dasselbe, als wenn ein Deutscher nach Polen fährt, um festzustellen, dass in Frankreich das Wetter schlecht ist.
Nun stellt sich offensichtlich heraus, dass diese PC's und Datenträger nach dem vermeintlichen Auffinden auch noch manipuliert wurden.
Es kommt also wieder die alte US-Methode für den Beginn von Kriegen zum Vorschein:
Fakten, wenn sie nicht vorhanden sind, selber schaffen. USA-spanischer Krieg, USA-japanischer Krieg, Koreakrieg, Vietnamkrieg, Kuba-Krise, 1. Golfkrieg, 2. Golfkrieg, Panama-Krieg ... alle haben dassellbe Muster: Kriegsgründe, die in Wahrheit nie existierten.

Und da auch im Falle Venezuela derartige Lügenfakten geschaffen werden, kann man davon ausgehen, dass Kolumbien demnächst als Stellvertreter für die USA mit Venezuela einen Krieg anzettelt, mit dem Ziel, die unangenehme Chavéz-Regierung zu beseitigen.

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Der Demokrat: Das Deutschland-Protokoll von Ralf U. Hill - Ein Urteil
07/06/2008 12:47 AM

Ich habe mir in den letzten 2-3 Wochen die Mühe gemacht und den größten Teil des Buches

Das Deutschland-Protokoll
Ralf Uwe Hill
erschienen im J.K.Fischer-Verlag

gelesen. Ein paar Seiten fehlen mir noch, aber ein Urteil kann man schon jetzt abgeben.

Eines muss man dem Autor lassen: Das Buch ist recht einfach und leicht leserlich geschrieben, dadurch, dass die bisweilen sehr trockene Theorie durch eine Geschichte unterlegt ist, was das Verständnis ein wenig erleichtert.

Das war es allerdings auch schon mit den eher positiven Aspekten des Lesevorganges.
Sicherlich, einige der angeführten "Fakten" sind durchaus bedenkenswert und und können auch durchaus so stimmen, wie sie angeführt wurden. Selbst wenn an den dargelegten "Fakten" nur 1/3 wahr wäre, wäre es schon allein eine Sauerei ohnegleichen.
Dennoch sollte man nicht alles so für bare Münze nehmen, was in diesem Buch steht. Da wäre einmal die Sache mit der Farbe der Reisepässe. Der Autor bleibt leider diesbezüglich die Quelle seines Wissens schuldig. Im Internet ist diesbezüglich nichts zu finden, da wo etwas steht, sind in der Regel Seiten von Leuten, die es selbst entweder aus diesem Buch haben oder Vertreter der sogenannten Truth-Bewegung ... zu der ich mich im Übrigen ebenfalls zähle. Eine "seriöse" Quelle, z.B. ein internationaler Vertrag etc. ist derzeit auch bei langer Suche nicht zu finden. Aber irgendjemand müsste diese Sache ja in Umlauf gebracht haben.
Aber gerade die Sache mit der Passfarbe ist irgendwie Schrott. Blaue Pässe für souveräne Staaten, grüne Pässe sind vorläufig und rote Pässe für abhängige Staaten und Kolonien. Hmm, wenn es also nach dem Autor geht, ist die DDR (blauer Pass) von einem abhängigen Staat/Kolonie (BRD - roter Pass) übernommen worden. Sehr zweifelhaft.

Ein weiterer Aspekt, der mir eher negativ auffällt, ist die Tatsache, dass das Buch sehr "rechtslastig" wirkt. So wird beispielsweise behauptet, dass Rudolf Heß im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau von den Alliierten ermordet wurde. Ich halte von derartigen Behauptungen recht wenig, da sie niemandem etwas nützen ... ausser rechtsradikalen Revanchisten. Heß wäre eh im KVG Spandau gestorben, ein Mord hätte also weniger als wenig Sinn gemacht.
Deswegen ist es auch erklärbar, weshalb die NPD Kiel auf ihrer Internetseite eine ganze Seite der Buchvorstellung widmet und es wärmstens empfiehlt.

Weiterhin neigt der Autor zur Schwärmerei für ein Deutschland oder besser Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 und propagiert den "Nicht-Untergang des Deutschen Reiches". Auch ein kleiner Hinweis darauf, in welcher Ecke der Autor fischt, auch wenn er versucht, seine Ansichten durch wahllos zusammengesammelte "Beweise" zu begründen.

Mein Fazit:
Einige bestehende Fakten werden wahllos zu einer "großen Wahrheit" zusammengebastelt. Wirkliche Beweise bleibt der Autor schuldig, wandert von SHAEF-Gesetzen zum Staatsbürgerschaftsgesetz von 1913 zur Grenze von 1937 quer durch die Weimarer Republik für Volk, Vaterland und Kaiserreich.

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Der Demokrat: Diverses, was heute so passierte ...
07/06/2008 12:47 AM

1. Die Diäten-Selbstbedienung ist vom Tisch ...

Offensichtlich haben die massiven Proteste, auch innerhalb der Fraktionen dazu geführt, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD sich auf einen Verzicht auf die Diätenerhöhung geeinigt haben. Eine Diätenerhöhung in diesem Umfang "wären der Bevölkerung schwer zu vermitteln." Späte, aber immerhin gute Einsicht.

2. In Großbritannien wird über Mensch-Tier-Experimente entschieden

Da wurde in GB tatsächlich ein menschliches Embryo mit einem Rinder-Embryo gekreuzt. Kindernachzüchtungen als Ersatzteillager für "richtige" Kinder sind dort und in den USA schon längst Gang und Gebe. Mann, bei derartigen Monsterexperimenten bekommt der Ausspruch "Männer sind Schweine" eine ganz andere Bedeutung *grins*. Glauben wir mal nicht, dass derartige Monsterzuchten nur für medizinische Erfolge erfolgen. Auch militärische Zwecke stehen dort wohl massiv im Vordergrund. Wie dumm würden die Irakis aus der Wäsche gucken, wenn vor ihnen ein Schwein mit Maschinenpistole oder Granatwerfer steht. Naja, obwohl ... wenn ich da so an Abu Graib denke, brauchte da keiner eine besondere Züchtung.
Tatsache ist, dass offensichtlich kaum noch jemand vor noch so grausamen Experimenten zurückschreckt ... Experimenten, die eigentlich auch in den Konzentrationslagern der Nazis hätten stattfinden können. Hauptsache Gewinne. Moral ist out.

3. Die Berliner Philharmonie ist abgefackelt

Großer Schaden und keine Musik mehr ... eines der höchsten "Kulturgüter" Berlins hat erheblichen Schaden genommen. Die Feuerwehr benötigte mehrere Stunden, um den Schwelbrand unter kontrolle zu bekommen. Personen kamen nicht zu Schaden.

4. Amokalarm an Berliner Berufsschule

An einer Berliner Berufsschule in Berlin-Kreuzberg kam es heute nach Polizeiangaben zu einem Notruf des Direktors, weil eine männliche Person mit Waffe auf dem Gelände gesichtet wurde und gegenüber Dritten geäußert hatte, dass er jemanden töten möchte. Eine stundenlange Durchsuchung der Schule durch die Polizei blieb vorerst erfolglos. Gegen Abend wurde eine Person unter dringendem Tatverdacht festgenommen.

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Der Demokrat: Hillary and Barack
07/06/2008 12:47 AM

Nun schauen wir uns seit Monaten die US-Live-Telenovela Hillary versus Barack an, meist mit dem allgemeinbürgerlichen Hintergedanken "Alles ist besser wie Bush.".

Jetzt hat es den Anschein, dass Barack Obama die gute Hillary aus dem Rennen schiesst ... und das, obwohl sie ihn bis zum Ende geifernd, zeternd und sabbernd diffamiert und für "regierungsunfähig" erklärt hat.
Eines ist mal klar: Ein Obama ist mit tausendmal lieber als eine Clinton, die nur eine Fortsetzung des seit 20 Jahren währenden Bush-Clinton-Doppels wäre. Und das sieht ein großer Teil der US-Bürger wohl auch so. Anders ist der Überflieger Obama nicht zu erklären, zumal eigentlich im Wahlkampf einzig das Wahlkampfbudget entscheidet. Dieses scheint bei Obama mehr als reichlich vorhanden zu sein, während die Clinton schon finanziell ins Trudeln kommt.

Wirft die Frage auf: Woher hat Obama soviel Kohle um gegen eine Bilderberger-MIK*-Wunschkandidatin zu bestehen?
Man wird sehen, was daraus wird.

* Militärisch-Industrieller Komplex

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Der Demokrat: Geschichtsträchtige Zeiten
07/06/2008 12:47 AM

Es gibt zwei geschichtliche Daten, die mich bewegen.

Zum einen ist es die Bücherverbrennung in der Nacht zum 10. Mai 1933 durch die Nationalsozialisten auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin, der unzählige Bücher, Schriften etc. NS-kritischer, jüdischer und christlicher Autoren zum Opfer fielen - unter ihnen: Bertholt Brecht, Heinrich Heine, Thomas Mann, Heinrich Mann, Karl Marx, Kurt Tucholski, Siegmund Freud, Carl von Ossietzki, Erich Kästner, Ernest Hemmingway, Maxim Gorki - um nur einige zu nennen. Unter dem schrillen Klang einer Hassrede Goebbels wurde die Werke in Berlin und vielen anderen Städten - vorzugsweise Universitätsstädten - in Scheiterhaufen geworfen.
Dort zeigte das nationalsozialistische Regime sein wahres Gesicht. Die betroffenen, noch lebenden Autoren, waren danach Schmähungen und Verfolgungen ausgesetzt - so z.B. Carl von Ossietzky, der lange Zeit in Konzentrationslagern verbrachte und letztendlich an den Folgen der Haft verstarb.

Zum anderen ist es die Gründung des Staates Israel am 14.5.1948 nach Beendigung der britischen Mandatszeit auf dem Gebiet des damaligen Palästina. Der kleine Staat Israel hat bewiesen, dass er allen kriegerischen Angriffen trotzt und das Israel mit Recht einen festen Platz auf der Weltkarte hat.
Leider hat dieser Staat, in Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen, auch bewiesen, dass er seine Interessen mit aller Macht und allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzt. Gegenüber Palästinensern zählen die Menschenrechte recht wenig. Israel ist bekannt dafür, dass nach Anschlägen oder anderweitigen Übergriffen durch arabische Gruppen, stets "Strafaktionen" der Israelis folgen, dass auch mal schnell ein Dorf eingeebnet wird oder auch kurz mal ein Krieg im Libanon angezettelt wird. Israel ist Atommacht (zumindest nach dem Premier Olmert dem Iran mit einem atomaren Erstschlg gedroht hat), die Armee ist eine der bestausgerüstetsten und fähigsten der Welt. Israel macht, was es will und ignoriert beharrlich unter dem Schutz der USA UN-Resolutionen. Auch für internationale Verstrickungen der israelischen Geheimdienste steht der Name Israel.
Ich würde mir wünschen, dass der Staat Israel endlich auch einmal aktiv die Menschenrechte in den besetzten Gebieten würdigt und auch aktiv den Friedensprozess fördert, auch wenn es weitestgehend von Feinden umgeben ist. Tatsache ist, dass es im Nahen Osten so nicht weiter gehen kann und Israel sollte seiner besonderen Verantwortung für diese Gegend gerecht werden - im ureigensten Interesse.

Ich würde mir wünschen, dass die demokratischen Strukturen für alle in diesem Land gelten, dass in israelischen Geheimdienstzentralen und Gefängnissen nicht gefoltert wird. Ich würde mir einfach für diesen Staat wünschen, dass er aus den Erfahrungen des Holocaust wirklich lernt - in dem die Menschenrechte und die Menschenwürde an alleroberster Stelle stehen - auch für Araber und Palästinenser.

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Der Demokrat: Das Merkel kriegt den Karl als Preis
07/06/2008 12:47 AM

Der Karlspreis zu Aachen geht dieses Jahr an unsere Kandisbunzlerin Angie, das Merkel für hervorragende Verdienste um die europäische Einigung.


Mir stellt sich ernsthaft die Frage, ob man das nach EU-Reformvertrag, Grundrechtecharta und EU-Haftbefehl noch mit einem Preis belohnen sollte, nach dem wir damit verraten und verkauft wurden.

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Der Demokrat: Flughafen Tempelhof - Verlierer sind Gewinner? Teil 2
07/06/2008 12:47 AM

Wieder einmal beweist sich die Springer-Presse als schlechter Verlierer. Da wird seit Sonntag gelabert, lamentiert und gehetzt, warum denn wohl der Osten Berlins so massiv gegen den Flughafen Tempelhof gestimmt hat.


Ganz einfach: Der intelligente Ossi hat wichtigeres zu tun, als sich um eine derartige politische Totgeburt zu kümmern und sich an einem Denkmal des kalten Krieges zu ereifern.
Und liebe Springer's - noch was: Es waren nicht die Ami's und der Rest der westlichen Allieerten mit ihrer Luftbrücke die über Tempelhof Berlin "gerettet" haben, sondern es waren die Ami's mit ihrer Besatzungs- und Finanzpolitik, die Berlin erst einmal in diese Situation gebracht haben.
Und noch was: Im Gegensatz zum Palast der Republik, dessen Erhalt den Ossi's am Herzen lag, steht der Gebäudekomplex des Flughafens unter Denkmalschutz. Er wird also nicht abgerissen, wie der PdR und bleibt als baulisches und von mir aus auch als politisches Denkmal bestehen.
Also hört verdammt noch mal auf zu jammern!!!

Und das die Gebäude unter Denkmalschutz stehen, ist auch in Ordnung so, denn der Flugplatz hatte ja auch mal eine Geschichte des technischen Fortschritts und war mal der modernste und größe Flughafen Europas. Deswegen plädiere ich für ein Flugzeugmuseum auf dem Flughafengelände, statt Rummel, Fussballfeld und Skaterbahn und ohne Flugbetrieb. Das Gelände wäre dafür hervorragend geeignt und es wäre für Berlin eine weitere Attraktion.

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Der Demokrat: Flughafen Tempelhof - Verlierer sind Gewinner?
07/06/2008 12:47 AM

Das Thema Flughafen Berlin-Tempelhof ist durch den Volksentscheid vom gestrigen Sonntag in eine neue Phase gekommen.

Da bezeichnet sich der Verlierer und Tempelhof-Hauptpolemiker, der Berliner CDU-Landesvorsitzende Friedbert Pflüger, als Sieger und fordert den Regierenden Bürgermeister auf, trotz des vergeigten Volksentscheids den "Willen des Volkes" zu beachten und Tempelhof nicht zu schließen.

Nun, sicherlich ... von den 880.333 Wahlberechtigten, die am Volksentscheid teilgenommen haben, haben sich knapp 60 Prozent für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen. Somit, könnte man meinen, hätte der gute Friedbert Recht.
Nur, dass nur 36% der 2.438.034 überhaupt teilgenommen haben, nimmt er nicht zur Kenntnis. Rund 1,5 Mio. Berlinern geht der Erhalt des Flughafens Tempelhof am Popo vorbei, denn wenn sie ihn gewollt hätten, hätten sie mit größtem Interesse am Sonntag ihre Wahl getroffen.
Somit haben defacto 1.935.144 BerlinerInnen gegen den Flughafen gestimmt, entweder durch ein klares NEIN oder durch Unterlassung der Teilnahme. Somit realtiviert sich der "Erfolg" auf eine kumulierte 20,6 % Zustimmung.

Nun, ich denke, dass die Berliner jetzt deutlich gesagt haben, dass Berlin den Flughafen braucht, wie einen Kropf, abgesehen davon, dass der Flughafen ein Millionengrab für Steuergelder ist. Zur Zeit verkehren täglich durchschnittlich 12 (zwölf) Flugzeuge auf diesem unmodernen, aus der Zeit geratenem Flughafen.
Naja, und das BND-Flugzeug D-AZEM kann auch woanders landen.

Ein Innenstadt-Flughafen ist stets ein großes Risiko, schon deswegen gehört er weg. Lärm, Kerosinablässe und flugübliche Risiken ... für ein dicht besiedeltes Gebiet ein nicht hinzunehmender Risikofaktor. Angezweifelt muss auch die Auslastung. Berlin verfügt mit THF über vier Flughäfen. Tegel, Schönefeld, Gatow, Tempelhof ... ja Gatow, der ehemalige britische Militärflughafen. Auch dort landen kleine Maschine bis zur Stream-Größe.

Im Übrigen hat Herr Pflüger bewiesen, wessen Lied er singt und dass er zur Bewältigung anderer Probleme Berlins nicht in der Lage ist. Anders ist es nicht zu verstehen, dass man sich derart an dem Erhalt eines maroden Flughafens hochzieht und auch noch nicht unerhebliche Steuergelder für einen Volksentscheid verschwendet.

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Der Demokrat: Abwasserzweckverbände - Die "Paten" der Kommunen
07/06/2008 12:47 AM

Rauen - ein kleiner Ort südlich von Berlin. Eine Familie baut sich für sein Grundstück eine hochmoderne biologische Kleinkläranlage. Coole Sache - ökologisch sinnvoll. auch bei hohen Investitionskosten langfristig preiswert und unabhängig.


Und genau da kommt der Abwasserzweckverband Fürstenwalde ins Spiel. Dieser will, trotz vorhandener Kleinkläranlage, einen Anschluss an das kommunale Abwassersystem erzwingen. Mit Bußgeldern, Gerichtsverfahren und schlußendlich mit Polizeieinsatz.
Es gibt zwei Dinge, die dieses Prozedere besonders ins Zwielicht rücken:

1. Für die Bio-Entwässerung der Rauener Familie war mit Sicherheit eine Baugenehmigung erforderlich und für die Inbetriebnahme eine Prüfung und Zulassung. Man kann diese Dinger nicht einfach so bauen. Es hat also eine Kommunalbehörde diese Kläranlage genehmigt. Im Normalfall Tiefbau- und Umweltamt. Wäre eine Anschlußpflicht an das Kommunalnetz erforderlich gewesen, hätte diese Anlage also niemals genehmigt werden dürfen.

2. Der Abwasserzweckverband selbst ist ins Zwielicht geraten, weil er statt der zulässigen 48000 Einwohner knapp 60000 Haushalte klärt und die Abwässer im Naturschutzgebiet verrieselt. Das stellt eine knappe Verdoppelung der genehmigten Kapazität dar.

Erschreckend ist, dass sich auch die Gerichtsinstanzen der Forderung des Abwasserzweckverbandes angeschlossen haben und diese jetzt auch mit Polizeigewalt durchsetzen lassen - und das alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Mittlerweile beschäftigt sich sogar der Brandenburger Ministerpräsident Platzeck und der Landtag mit diesem Fall.

Tatsache ist, dass sich Abwasserzweckverbände oft mafiose Strukturen haben und dass das, was sie tun eher an Schutzgelderpressung erinnert.

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Der Demokrat: Schily und die Nebeneinkünfte
07/06/2008 12:47 AM

Da hat doch der Bundestag den Ex-Innenminister und Vorschäuble, Schily Otto, zu einer Geldstrafe von rund 22.000 Euronen verdonnert, weil er einfach nicht will. Er will, will und will einfach nicht seine Nebeneinkünfte offenlegen, weil er damit seine Schweigepflicht als Rechtsadvokat und Winkelverdreher gegenüber seiner Mandantschaft gefährlich gefährdet sieht.

Nu mal langsam Otto ... da hast Du doch einen gewaltigen Denkfehler unter der gealterten Hirnrinde sitzen.
Ich kläre Dich mal auf (so von SPD-Genosse zu SPD-Genosse):

  1. Du bist Bundestagsabgeordneter und als dieser dem Deutschen Volke und der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Diese Verpflichtung kommt als Erstes ... dann kommt erstmal eine ganze Weile garnichts;
  2. Wir, die SteuerzahlerInnen greifen tief in die Tasche um Deine monatliche Diät zu bezahlen, zzgl. Deiner ministerialen Ruhegelder;
  3. Du bist zur Darlegung Deiner Nebeneinkünfte gesetzlich verpflichtet - Anwalt hin, Anwalt her, denn Ziel dieses Gesetzes ist es, aufzudecken, wessen Lied Ihr Abgeordneten "zum Wohle des Volkes" singt. Wenn Ihr des Volkes Interessen im Kopfe habt, dann müsste es Euch Abgeordneten eine Ehre sein, die offenlegung zu vollziehen.
  4. Wenn Du damit nicht klar kommst, musst Du entweder den Anwalt für die Zeit Deiner Abgeordnetenmandatschaft schlafen legen oder Du musst Dich davon lösen, uns als Abgeordneter vertreten zu wollen und Steuergelder zu kassieren.
  5. Du bist alt genug, um zu wissen, dass Du finanziell eh den Hals nicht voll kriegst - also brauchst Du Dich deswegen gar nicht anstrengen. Klappt eh nicht.

In diesem Sinne ... gibt Dir einen Ruck und erzähl uns was.

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Der Demokrat: Heute im Bundestag
07/06/2008 12:47 AM

Also mal abgesehen davon, dass heute der sogenannte EU-Reformvertrag und die EU-Grundrechte-Charta durch's Parlament gewunken wurden, wozu ich mich noch in einem eigenen Beitrag äußern werden, war heute auch "Der Kampf gegen Drogenhandel in Entwicklungsländern" ein Thema der Debatten.


Da werde ich einfach mal stinksauer, wenn ich mir dieses Pseudo-Gelaber über dieses Thema anhöre.
Es ist mittlerweile allgemein bekannt und erwiesen, dass es die amerikanischen Geheimdienste, insbesondere die CIA, sind, die den internationalen Drogenanbau und -markt bestimmen, um an "inoffizielle Gelder" zu gelangen, die nicht über offizielle Stellen abgerechnet werden müssen.
Alleine in Afghanistan gab es vor dem Einmarsch der Amerikaner keinen Mohnanbau. Dort wo der Mohn angebaut wird, sind ausschließlich die Amerikaner verantwortlich. Der Mohn wird dort großflächig und unübersehbar angebaut.

Auch im sogenannten "Goldenen Dreieck" im Thailändischen Raum sind die Amerikaner vertreten und die Herren im Land. Gleiches gilt für Mittel- und Südamerika. Aktionen von Anti-Drogen-Truppen der Amis richten sich ausschließlich gegen Konkurrenten und werden dann als großer Erfolg der Öffentlichkeit verkauft.
Ein gutes Beispiel dafür ist Panama's Ex-Diktator Noriega. Erst war er Verbündeter. Nachdem er aber seine eigenen Anteile erhöhen wollte, wurde er abserviert, nach USA verschleppt und abgeurteilt und sitzt seither in einem US-Gefängnis. Nebenbei wurde noch Panama überfallen und eine neue US-hörige Regierung installiert.

Nun, wer Drogen bekämpfen will, kann das nur über die Finanzen tun - sprich: Der Schwarzmarkt, der ja die enormen Gewinne mit sich bringt, muss ausgetrocknet werden. Eine Austrocknung kann aber nur durch eine Legalisierung bewirkt werden, da nur dadurch die Gewinne erheblich gesenkt werden. Es wird dadurch nicht mehr und nicht weniger Drogenabhängige geben. Aber die Gewinne der Drogenbarone werden erheblich gesenkt, so dass sich der Anbau und Verkauf von Drogen nicht mehr lohnen wird.
Bezeichnend dafür ist auch der Druck der Drogenbarone, der gegen eine Legalisierung gemacht wird.
Wie verlogen dieses ganze Anti-Drogen-Gelaber ist, zeigen Alkohol und Nikotin. Es sterben jedes Jahr ein Vielfaches an Bundesbürgern an den Auswirkungen des Alkoholmissbrauches und des Rauchens. Hier, wohlgemerkt, kassiert auch der Staat am Tod fleissig mit ... Alkoholsteuer, Nikotinsteuer etc. Naja, man kann sich halt nicht den goldenen Schuss setzen ... der Tod ist schleichender ... aber tot ist tot.

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Der Demokrat: Step by Step - Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat Vol. 3
07/06/2008 12:47 AM

Hier gibt eine kurze Zusammenfassung der neuen Möglichkeiten des BKA:

http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/

Und ich habe etwas Wichtiges vergessen:
Da in der Regel alles geheim und ohne Wissen des Betroffenen geschieht, hat dieser keine Möglichkeit, vor oder während des Geschehens Rechtsmittel zur Wahrung seiner Rechte einzulegen. Dieses kann er nur, nachdem alles geschehen ist, sofern er jemals davon Kenntnis erhält.
Damit ist der Rechtsstaat passé ... und wir sind einer unermesslichen Willkür einer neuen Stasi ausgeliefert.
Da fühlt man sich als Bürger doch so richtig wohl in seiner Haut ...
Und da fallen mir wieder die Willkürmaßnahmen des BKA vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ein, die im Nachhinein durch die Gerichte allesamt als rechtswidrig eingestuft wurden.

Da das Gesetz auch eine Auskunftspflicht festschreibt, wird auch die gesetzliche Regelung ausser Kraft gesetzt, die besagt, dass man sich nicht selbst belasten muss.

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Der Demokrat: Step by Step - Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat Vol. 2
07/06/2008 12:47 AM

Wie ich ja bereits im vorherigen Beitrag erwähnte, haben sich die Bundesminister für Inneres und Justiz auf eine Gesetzesnovelle für ein neues BKA-Gesetz geeinigt. Nun hat der Computer Chaos Club eine Version aus dem Sommer 2007 als PDF veröffentlicht, in der natürlich noch nicht die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes eingearbeitet sind.

http://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf

Allerdings Aufschluss über das Inhaltliche gibt diese Variante allemal. Ich habe es derzeit erstmal nur grob überflogen, aber einige Dinge sind mir dennoch schon mal aufgefallen:

Seite 1: Punkte A bis C lasse ich einfach mal unkommentiert. Nur eines: Es gibt immer Alternativen (z.B. keine künstliche Terrorgefahr inszenieren, auf deren Grundlage man dann derartige Gesetze konstruieren kann.)
Punkt D ist jedoch interessant.
Da geht es um die Finanzen, besser um die finanziellen Auswirkungen auf den Steuerzahler.

D1: Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand .... ähhh KEINE!!!
Wie geht das??? Dazu muss der Begriff "Vollzugsaufwand" erläutert werden: Das ist der finanzielle und materielle Aufwand, den eine Maßnahme bei direkter Ausführung kostet. Wird also Person A beschattet, abgehört etc., müssen die Polizisten und die eingesetzte Technik bezahlt werden ... mal ganz einfach ausgedrückt. Eigentlich erklärt sich der Begriff durch das Wort "Vollzug" selbst. Allerdings kostet auch die Inkraftsetzung und Umsetzung des Gesetzes Geld. Alleine die Erschaffung der Abhörbehörde unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes dürfte eines immensen finanziellen Aufwandes bedürfen, der jedoch nicht als "Vollzugsaufwand" abzurechnen ist. Gleiches gilt für den finanziellen Aufwand für die Koordination unter den einzelnen Behörden usw.. Das sind nur zwei Beispiele, die Liste wäre zu lang, um sie hier weiterzuführen. Wer also behauptet, dass dem Steuerzahler keine Kosten durch Inkraftsetzung und Umsetzung

D2: Vollzugsaufwand ... lässt sich nicht beziffern, werden aber durch die Ansätze im Einzelplan 06 gedeckt.
Oh wie lustig. Man hat eine Deckung für etwas, was man nicht beziffern kann. Diese Deckungsart benötige ich auch mal für mein Konto. Was bedeutet dieser Satz im Einzelnen? Ganz einfach: Das Gesetz ist ein Millardengrab für den Steuerzahler. Der Steuerzahler ist die Deckung. Aber es wird fleissig weiter geschwindelt:

E: Sonstige Kosten
"Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesonders Verbraucherpreise, werden nicht erwartet." Bereits vor gut zwei Jahren haben alleine die Telekommunikationsunternehmen Mehrkosten durch die Datenspeicherungspflicht veranschlagt, die zumindest langfristig auf den Verbraucher umgelegt werden müssen. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung sind für mich durchaus denkbar.

F: Bürokratiekosten
Erste Erkenntnis unserer Überwachungsgesellen: "Es entstehen neue Bürokratiekosten."
Wurde eben nicht noch behauptet, es entsteht kein Haushaltsaufwand? Wenn Bürokratiekosten kein Haushaltsaufwand sind, dann weiss ich wirklich nicht, wie diese Leute den Begriff "Haushaltsaufwand" definieren. Gartenpflegekosten für innerräumliche Blumentöpfe ... oder was???

F1: Unternehmen
Es entstehen für die Unternehmen (die Telekommunikationsanbieter etc.) neue Bürokratiekosten, die nicht beziffert werden können. Hier wird ein substantielles wirtschaftliches Risiko auf diese Unternehmen abgewälzt, was der Staat tragen müssen. Hier zahlt es letztendlich der Verbraucher, da letztendlich diese Mehrkosten auf diese abgewälzt werden. Schließlich will ja der Aktionär nicht doppelt und dreifach bezahlen ... mit Gewinndefiziten, höheren Verbraucherkosten und als Steuerzahler . Der Verbraucher zahlt also seine Überwachung selbst. Coole Sache. Mich würde es auch nicht wundern, wenn sich die Behörden die Kosten per Gebührenbescheid vom Überwachten zurückholen.

F2: Bürgerinnen und Bürger
"Keine Auswirkungen."
Nein, keine Auswirkungen ... nicht doch. Überhaupt nicht. Niemals. Nein ....

F3: Verwaltung
Hier wird es richtig lustig ...
"Im Falle entsprechender Maßnahmen können für das Bundeskriminalamt aufgrund der jeweiligen Entschädigungsregelungen Bürokratiekosten entstehen, deren Höhe sich derzeit jedoch nicht beziffern lässt."
Einfach geil. Man rechnet bereits jetzt mit Entschädigungszahlungen in unbegrenzter Höhe, offensichtlich aufgrund der Bespitzelung Unschuldiger, die sich dagegen wehren, in dem sie dagegen klagen und Schadensersatz fordern ...

Kommen wir zum Gesetzestext selbst.
Wie gesagt, ich habe mir nicht alles reingezogen, manches kann man auch nicht lesen (warum auch immer) ... aber aufgefallen sind mir die §§20o und 20p (Platzverweis und Gewahrsam) aus Seite 20.
Das BKA darf demnach (§20o) eine Person vorübergehend eines bestimmten Ortes verweisen oder das Betreten eines Ortes verbieten. Keine Zeitbeschränkung - nur das Wort "vorübergehend" - und das ist dehnbar wie ein Gummiband. Vorübergehend kann eine Stunde bedeuten oder auch 2 Jahre ... oder mehr. Hier dürfte "Vorübergehend" bedeuten: ... solange eine fiktive Gefahr oder Gefährdung besteht.
Achja, ich muss nicht gesondert erwähnen, dass genau in diesem Paragraphen nicht von Tätern oder Verdächtigen gesprochen wird ... sondern von Personen - also JEDER!!! Zudem wird sich in vorhergehenden Paragraphen auch immer auf unbeteiligte Kontakt- oder Begleitpersonen bezogen.

Der §20p besagt, dass das BKA eine Person auch zur Durchsetzung des Platzverweises oder zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden oder fortgesetzten Straftat inhaftieren. Auch dort steht nichts von zeitlichen Begrenzungsfristen, richterlichen Beschlüssen oder Ähnlichem. Kurz, knapp und wenig präzise.
Oder auch der gute Weg nach German Guantanamo ... Wir sperren Dich ein, solange wir wollen ... oder auch einfach deine Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn du nicht so mitspielst, wie wir es wollen. Denn wie gesagt: Das Gesetz bezieht sich grundsätzlich auch auf diesen Personenkreis. Oder wir sperren dich einfach ein, weil du eine Hackfresse hast und in der Nase popelst - denn Du bist Deutschland und nur eine Person im Sinne dieses Gesetzes.

Auch §23 ist sehr interessant:
Das BKA darf alles durchsuchen. Auch hier kein Hinweis auf das zwingende Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses.

Seite 32 Artikel 5:
Die Grundrechte ... werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Tja, da ist er nun ... der Überwachungs- und Polizeistaat.

Fazit:
Sicherlich wird sich nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes einiges geringfügig geändert haben, aber ich denke mal, die hier erwähnten Bestandteile gehen unverändert ins künftige BKAG über. Demnach wird das BKA zu einer übermächtigen, allwissenden und unkalkulierbaren Behörde. Nicht nur, dass uns allen als Steuerzahler die immensen Kosten auf die Plattfüsse fallen werden, wir können scheinbar jede Rechtssicherheit in den Wind schreiben.

Lustig finde ich das schon lange nicht mehr.

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Der Demokrat: Step by Step - Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat
07/06/2008 12:47 AM

Wie erfreulich, da hat man sich doch jetzt endlich auf den Inhalt eines BKA-Gesetzes geeinigt und die geistigen Erzeuger wollen es noch bis zur politischen Sommerpause durch die legislativen Instanzen prügeln.

Wieder kommen wir unserem Ziel, einem allumfassenden Überwachungsstaat ein Stück näher - einer totalitären Staatsform, die wir mit "Abschaffung" der DDR überwunden glaubten.

Jetzt müssen wir feststellen, dass unsere Staatsoligarchen unter dem Deckmäntelchen der Terror- und Gefahrenabwehr (natürlich nur zu unserem Besten) diesen in verschärfter Form neu erschaffen - schließlich muss man ja auch der technischen Entwicklung der letzten 19 Jahre Rechnung tragen.

Da spricht man von zehn jährlichen Fällen, in denen voraussichtlich die Überwachungsmittel des BKA-Gesetzes zu Anwendung kämen. Dafür soll, wie ich im vorherigen Beitrag bereits ausführte, eigens eine Behörde unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes geschaffen werden. Eine vergleichslose Steuerverschwendung, mit Folgen für die Freiheit und die Menschenrechte der Bürger und die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie.

Nach und nach muss auch dem obrigkeitshörigstem Bürger auffallen, dass die Geschehnisse des 11. September 2001 durch die Regierungen der USA und der EU-Staaten dazu missbraucht werden, diese Demokratie Stück für Stück zu beseitigen.


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Der Demokrat: Reichssicherheitshauptamt, Ministerium für Staatssicherheit, Heimatschutzministerium ... Bundesverwaltungsamt???
07/06/2008 12:47 AM

Wie "Der Tagesspiegel" am 10.4.2008 in einem Bericht von Barabara Junge schreibt, plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine übergeordnete Lauschbehörde unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes in Köln.
Dem Bericht zufolge soll diese Behörde zentral für alle Sicherheitsbehörden die Lauschangriffe, die Internetüberwachung etc. übernehmen und zur Auswertung sollen die Sicherheitsdienste auf diese Daten dann zugreifen können. Grund dafür solle eine erhebliche Kostensenkung durch die zentrale Erfassung sein.

Nun, diese Argumentation kann man nicht von der Hand weisen. Sicherlich ist es billiger Technik einmal zu kaufen, statt mehrmals.
Man sollte allerdings genau hier an diesem Punkt hellhörig werden.

Seit Beginn der Diskussion um Online-Durchsuchungen, Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung erzählen uns die involvierten Minister, Staatssekretäre und Ministerialhandlanger, dass diese Überwachungsmaßnahmen nur in begründeten Einzelfällen erfolgen werden.
Die Gründung einer derart umfassenden Lauschbehörde sagt aber etwas anderes aus: Totale Überwachung aller. Würde es sich nämlich nur um begründete Einzelfälle handeln, wäre selbst diese aus "Kostenersparnis" zu schaffende Multibehörde definitiv zu teuer. Wenn es nämlich nach dieser Theorie geht, reichen nämlich die derzeitigen Überwachungsmöglichkeiten vollkommen aus, da auch diese in "begründeten Einzelfällen" auch technisch präzisiert werden können.

Da denkt ein Herr Schäuble wohl wieder, dass wir das, was wirklich dahinter steckt, nicht mitbekommen.

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Der Demokrat: Syrien, Libyen ... befreundete Schurkenstaaten
07/06/2008 12:47 AM

Ich habe die Aktualittät und Glaubhaftigkeit der "Schurkenstaaten-Liste" schon immer bezweifelt.
Und es kommen für mich auch immer mehr Beweise zutage, dass diese Zweifel durchaus nicht unbegründet sind.

Syrien:
Das Assad-Regime gilt offiziell als Ober-Terror-Unterstützer. Soll es doch bekanntermaßen Hisbollah, Hamas und Al-Kaida finanziell unterstützen, ausbilden und für den Kampf gegen die israelische und amerikanische Welt fit machen.
Tatsächlich jedoch fliegen regelmäßig und nachweislich Flugzeuge der CIA nach Damaskus, um dort folterbedürftige Geheimgefangene abzuliefern.
Also doch kein Schurkenstaat? Wie soll man erklären, dass der Feind den Feind für den Feind foltert? Komisch ...
Das wirft allerdings auch ein entsprechendes Licht auf die Finanzierungspraktiken. Ist Syrien vielleicht nur eine Durchlaufbank für CIA-Zahlungen an Hisbollah, Hamas und Al-Kaida?

Libyen:
Libyen wird beschuldigt, mit einem Passagierflugzeug den Boden vom englischen Lockerbie verunstaltet zu haben. Libyens Ghaddafi galt als der Oberschurke überhaupt ...
Aber: Unsere Polizei rennt hin und bildet die Schergen des Oberschurken aus ...

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Der Demokrat: Liechtenstein, Steuerhinterziehung und keine Ende ?
07/06/2008 12:47 AM

Scheinbar doch.
Nachdem über einige Wochen hinweg, ein medialer Hipe um die Steuerflüchtlings-Daten aus Liechtenstein inszeniert wurde, in dessen Folge Ex-Oberbriefträger und Bilderberger ZUMWINKEL über die Daten und seine eigenen Füsse stürzte und von seinen Kumpanen als Bauernopfer den Steuerbehörden und Medien zum Fraß vorgeworfen wurde, ist jetzt seit einiger Zeit schlagartig Ruhe in diese Thematik eingekehrt.
Unter Verwendung grammatikalisch feinstem Deutsch sage ich das mal so:

Fast, als wie wenn ein Schalter umgelegt wurde ...
Ich glaube, dass jetzt wieder der Deckel über die Sache kommt. Die vergutmenschte Bevölkerung hat gesehen, dass die Steuerbehörden etwas tun ... und ist zufrieden. Und der Bundesnachrichtendienst konnte zeigen, dass er alle in der geheimdiensterkenntlichen Hand hat ... natürlich nur zum Wohle aller und des Staates.
Ziel erreicht, würde ich sagen ...

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Der Demokrat: Ghaddafi's Leiharbeiter
07/06/2008 12:47 AM

Laut aktuellen Medienberichten haben sich rund 30 SEK-, GSG9- und KSK-Bundeswehrangehörige nebenberuflich bei Lybien's Revolutionsführer Muammar el-Ghaddafi als Berater und Ausbilder verdingt und alle tun ganz ahnungslos.

Wie sich jetzt herausstellt, geschah dies - wen wunderts - mit Wissen, Genehmigung und unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes und läuft bereits seit mehreren Jahren. Da die Initiative für diese Aktion vom Besuch des damaligen Bundeskanzlers Schröder in Lybien ausging, kann und muss man davon ausgehen, dass zumindest auf KanzlerInnen-Ebene und im Bundesinnenministerium umfassende Kenntnisse darüber geherrscht haben und herrschen.
Solche Dinge geschehen niemals ohne Wissen höherer Ebenen als "Freizeit-Job" einiger Polizeibeamter, wie man es uns jetzt weis machen will.

Dafür ist Planung und Logistik insbesondere auf diplomatischer Ebene erforderlich und eine ordentliche Rückendeckung durch die Dienstherren. Mitglieder derartiger Behörden und mit diesen Jobs müssen regelmäßig im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen ihren Dienstherren offenlegen, in welchen Ländern sie sich aufgehalten haben. Lybien gehört zu den Ländern auf der sogenannten Sperrliste. Wer dort hinfliegt, muss sich von den "Sicherheitsbeauftragten der Dienststellen" recht unfreundliche Fragen gefallen lassen und wer dort hin will, muss es sich in der Regel von diesen sogar genehmigen lassen.
Hier wird offensichtlich wieder versucht, zu vertuschen und vor allem zu verarschen.

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Der Demokrat: Chef-Bilderberger David Rockefeller gibt Interview in WELT Online
07/06/2008 12:47 AM

Einer der Hauptinitiatoren der Bilderberg-Konferenzen, David Rockefeller (92) - letzter Enkel des legendären John D. Rockefeller -, hat der WELT Online ein Interview gegeben:

http://www.welt.de/wirtschaft/article1872891/Warum_der_Kapitalismus_gewinnen_wird.html

Ich brauche wohl nicht wirklich erwähnen, was ich von diesem Mann halte. Die Rockefellers gehörten zu den größten Finanziers des deutschen Nationalsozialismus und waren mit ihrem Konzern Standard Oil Hauptaktionäre der I.G. Farben. Somit hätten auch sie auf die Nürnberger Anklagebank gehört. Stattdessen bekamen sie natürlich ihre Anteile zurück und wurde dafür nie zur Rechenschaft gezogen.
Im Gegenteil: die Beteiligung amerikanischer Konzerne am Nationalsozialismus und dem 2. Weltkrieg (auf deutscher Seite) wird bis heute unter den Tisch gekehrt und verschwiegen.

Quelle: Carmin (Autor) ... Das Schwarze Reich (Titel)

Eines ist in dem Interview besonders witzig:
WELT ONLINE: Ihr Großvater hat als Lehrling für fünf Dollar die Stunde begonnen und stieg zum reichsten Menschen der Welt auf. Was war sein Erfolgsrezept?
David Rockefeller: Ganz einfach, Bildung und eine gute Erziehung.

Kommen wir also mal zum Großvater John Davison Rockefeller I ...
Geboren 1839, begann er 1855 als 16-jähriger eine Lehre in einer Speditionsfirma. Dafür bekam er laut WELT Online 5 $ pro Stunde ... Für die damalige Zeit eher ein wahres Vermögen als ein knappes Gehalt. Von 5 $ mussten zu dieser Zeit Farmer mindestens eine Woche leben. Bei Wikipedia steht, er begann mit kargen einem Lohn von 50 $ im Monat. Nimmt man beide Aussagen zusammen, er echt ein fauler Hund - hat er doch nur 10 Stunden im Monat gearbeitet.

Aber mal ersthaft: Der heutige Mindestlohn in den USA für Arbeitnehmer aller Art beträgt ...
Damals bekam ein durchnittlicher Arbeiter oder Farmhelfer max. 50 Cent pro Stunde, ein Sheriff 1 $ pro Tag ... ein Revolver kam 4 bis 5 $, eine Winchester je nach Qualität zwischen 7 und 12 $. Eine Jahresrente von 500 $ war ein Vermögen und ein sicheres Einkommen. Lebensmittel, Kleidung und Waren des täglichen Bedarfs waren durchweg im Cent-Bereich angesiedelt.

Und da will die gute WELT mir erzählen, dass ein Lehrling soviel Kohle verdient hat als Hilfsbuchhalter? Da hat sich wohl jemand eine nette Legende für diesen Herrn zurechtgestrickt, die hinten und vorne nicht hinkommt.

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Der Demokrat: Kopfkino. Osama und andere Sinnlichkeiten
07/06/2008 12:47 AM

Hier eine erfreuliche Nachricht für die US-Regierung:
Wie der "stellvertretende Al-Kaida-Chef" Al-Sawahiri (oder so ähnlich) verkündet hat, ist Osama Bin Ladin gesund, munter und echt gut drauf. Das freut doch die US-Regierung und ihre Geheimdienste sicherlich, denn wer verzichtet schon gerne freiwillig auf einen so nett geschaffenen und wirksam installierten Mythos. So kann man weiter spröde Terrorängste verbreiten, ohne Gefahr zu laufen, sich mal wieder lächerlich zu machen, nur weil der Sensenmann sich vielleicht gewagt hat, einem saudi-jeminitischen Wüstengeist das Lebenslicht auszublasen.

Als würde es zu meinem Kopfkino passen behauptet der US-Geheimdienstexperte Steve Coll, dass es im Verlaufe der US-Wahlen zu Anschlägen kommt (welcher Art auch immer).
Auch der Ex-Gouverneur von Minnisota Ventura ist der Meinung, dass es ein Obama nicht lebend ins weisse Haus schaffen wird.
Na da schauen wir doch mal ganz interessiert in die USA und harren der Dinge, die da kommen mögen.

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Der Demokrat: Kopfkino - oder das Ende der amerikanischen Demokratie
07/06/2008 12:47 AM

Die Vorbereitungen für die Geschehnisse in meinem Kopfkino wurden am 11. September 2001 getroffen. Genau. Zur Erinnerung: Das war der Tag, an dem zwei Flugzeuge im World Trade Center landeten, ein Flugzeug das Pentagon auf Rumsfeld's Schreibtisch durchstarten wollte und eines die Festigkeit der pennsylvanischen Böden testete.

Nun, ich will hier keine Diskussion darüber führen, ob, ob nicht oder wie alles geschah ... für mich steht jedoch fest, dass es, wie immer das alles gelaufen ist, ein Insidejob war ...
Der einzigen Aussage der Bush-Administration, der ich uneingeschränkt zustimme ist die, dass dieser Tag ein Anschlag auf die Demokratie war.

So komme ich jetzt mal zum Kernpunkt meines Kopfkinos:
Wir haben George W. Bush, derzeitiger Präsident, Skulls & Bones-Mitglied, einer der besten Kumpels der Familie Bin Ladin, Kriegstreiber und Antidemokrat.
Unter Bush wurden die Patriot Acts in Kraft gesetzt - die amerikanische Form der Ermächtigungsgesetze. Als Folge dessen ist die verfassungsmäßige Demokratie in den USA nahezu ausser Kraft. Menschen können ohne Gerichtsbeschluss auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, sie dürfen gefoltert werden, die Geheimdienste unter Führung der Homeland Security haben die absolute Macht im Land. Unter seiner Führung wurde Afghanistan "befreit" und der Irak überfallen. Er darf nach der Verfassung nicht mehr kandidieren - zu seinem Leidwesen und zum Ärgernis des industriell-militärischen Komplexes, Rockefellers, Rothschilds und Morgans.

Dann haben wir die diversen Präsidentschaftskandidaten.
Auf republikanischer Seite hat sich McCain durchgesetzt, ein Möchtegernheld, der angeblich irgendwann mal paar Jährchen in einem vietnamesischen Kriegsgefangenenlager zugebracht hat - eine komische Type, die sich eigentlich eher um Pommes kümmern sollte, als um Politik.

Auf demokratischer Seite herrscht noch ein Kleinkrieg zwischen Hillary Clinton, der Frau von Ex-Präservativ -- ähh Präsident Bill "Blas mich" Clinton und Barack Obama, dem ersten wohl wirklich erfolgreichen schwarzen Kandidaten *), der zur Verwunderung aller derzeit die demokratische Liste anführt.

*) Ich weiss, dass Jesse Jackson der erste schwarze Präsidentschaftskandidat war, nur wurde dieser schnell ausgebootet.

So fragt man sich, woher ein Obama so eine mehr als üppige Wahlkampfkasse hat, die sogar eine Clinton in Schwierigkeiten bringt. So hat Clinton nach Medienberichten noch für 8 Mio. US-$ Rechnungen offen und kann sie nicht bezahlen. Ein Internetauftritt von Clinton bestätigt dieses wohl, da sie darin massiv um Spenden ihrer Anhänger bettelt. so redet man davon, dass Obamas Kasse das Drei- bis Fünffache von Clintons an müden Dollars beinhaltet.

Und genau bei Obama wollen wir kurz bleiben. Obama wird derzeit als politischer Überflieger gehandelt. Auf Hawaii 1961 geboren, studierte er Politik- und Rechtswissenschaften und ist Senator für Illinios im US-Senat. Mit seinen 47 Lenzen jedoch ist er nach meiner Sicht für amerikanische Verhältnisse etwas hoch gehandelt ... ich würde fast sagen, von unsichtbarer Hand gepusht. Man kann nun meinen, dass es das amerikanische Volk nach Veränderung dürstet - das kann durchaus zur Hälfte auch wahr sein. Aber dennoch wurde Obama vom industriell-militärischen Komplex eine Rolle zugedacht, in der er keine Chance hat, seiner wirklichen "Mission" zu entgehen.

Hillary dagegen ist seit langer Zeit Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes. In der Zeit vor der Präsidentschaft ihres oralfixierten Gatten Bill war sie Chefin eines der größten Öl-Unternehmen des Bush-Clans ... genau, die Bush's. Die Bush's und Clinton's sind also ganz dicke Kumpel. Sie würde, bei einer Wahl die Bush-Clinton-Ära fortsetzen. Aber dennoch: Was ist besser, als eine Kumpeline regieren zu lassen? Genau: Selber regieren.

Wenn da nicht ... ja, wenn da nicht das widerwärtige Problem mit der verfassungsrechtlichen Wahlsperre nach zwei Amtszeiten wäre.
Was braucht man eigentlich, um diese Verfassungsvorschrift zu umgehen?
Klar, genau ... ein irrationales Ereignis (11.9.01), ein "Ermächtigungsgesetz" als "Folge des irrationalen Ereignisses" (Patriot Act I+II), einen Überflieger als "erfolgreichen" Kandidaten (Obama) ... und ein zweites irrationales Ereignis: einen Schützen, der diesen Kandidaten vor der Wahl erledigt und somit den amtierenden Präsidenten gemäß der Ermächtigungsgesetze berechtigt, die Verfassung ausser Kraft zu setzen. Das Ergebnis: Man bleibt Präsident, da die verfassungsmäßigen Wahlen nicht stattfinden werden, schließlich ist die Verfassung ja ausser Kraft. Unterstützt wird das in meinem prophezeihenden Kopfkino durch ein weiteres Extremereignis im gleichen unmittelbaren Zeitraum á la Nine Eleven. Man eschiesst natürlich planmäßig auch ein paar Araber, um Schuldige zu produzieren.

Nun, das ist nur ein Gedankenspiel in meinem Kopf. Ich hoffe, dass dieses nie so eintreten wird. Aber eines ist für mich unausweichlich: Die Regierung der USA, egal in welcher Konstellation wird alles dafür tun, die Vorgaben des industriell-militärischen Komlpexes zu erfüllen und dazu zählt leider, die verfassungsmäßige Demokratie in den USA zu schwächen oder gar abzuschaffen.

Wer jetzt an meinen Vermutungen zweifelt, kann mich ruhig auf der einen Seite als Spinner abstempeleln. Damit kann ich richtig gut leben. Auf der anderen Seite sollte sich der Zweifler mal mit dem Patriot Act in den derzeitigen Versionen beschäftigen, eine weitere Verschärfung ist ja bereits angekündigt und dabei natürlich auch mit den unmittelbaren Folgen, die dieser nach sich zieht. Die "Homeland Security" ist ein allumfassender Überwachungsapperat, der allen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten übergeordnet ist, ähnlich dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR oder dem Reichssicherheitshauptamt Himmlers im Nazideutschland. Verdächtige oder unliebsame Leute können bereits heute ohne Begründung und vor allem ohne Rechtsbeistand weggesperrt und gefoltert werden. Alle Nachforschungen und Auskünfte zum 11.9.2001 sind verboten. Angehörige der Opfer oder lebende Opfer selbst sind unter Androhung von hohgen Strafen zum Schweigen nach Patriot Act verpflichtet. In den USA sind lt. Amnesty International seit 2001 rund 1200 Personen in Internierungslagern ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert ... und damit ist nicht das völkerrechtlich mehr als fragwürdige Konzentrationslager in Guantanamo gemeint.
Jeder Bundesstaat wurde angewiesen ein oder mehrere Internierungslager zu errichten. Es soll mittlerweile eine Liste von rund 25000 potentiellen Insassen "im Ernstfall" geben. Das größte Lager dieser Art soll sich bei Fairbanks (Alaska) befinden.

Hinweis für die Sicherheitsbehörden:
Ich bin nur ein kleiner Spinner mit wirren Gedanken zur heutigen politischen Lage der Welt. Wenn ich allerdings in irgendeiner Form mit meinem Kopfkino und "wirren" Vorahnungen Recht behalte, könnt ihr mich als Prophet ansprechen. Ich hoffe allerdings in meinem Interesse und dem Interesse der restlichen Welt, dass dieses hollywoodreife Horrorszenario nie eintreffen wird. Ich fühle halt mich der Erhaltung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet!

Naja, noch ein Nachtrag:
Da ja Ron Paul aus dem Rennen ist, würde ich von den drei Übeln das kleinere wählen: Obama.

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Der Demokrat: Bukarest, die NATO und was sonst noch so kommt ...
07/06/2008 12:47 AM

Nun, da hat es ja der Bushmann wieder geschafft: Die NATO-Mitglieder folgen seinem Wahnsinn in die militärische Klapsmühle.
Kroatien und Albanien werden irgendwann Mitglieder des "transatlantischen Verteidigungspaktes", die Ukraine und Georgien sind dafür langfristig avisiert und unser Oberkriegstreiber darf in Tschechien und Polen dank der einhelligen Zustimmung der restlichen NATO-Staaten seinen Raketenabwehrschild bauen, wo niemand so recht weiss, was das wirklich bewirken soll und gegen wen sich das Desaster tatsächlich richtet.

Eines ist jedoch sonnenklar:
Es wird ein neues Wettrüsten geben, denn Russland ist "not amused" und wird sich kriegstechnisch zur Wehr setzen.
Ein weiterer Schritt zum totalen 3. Weltkrieg?

Da fällt mir doch wieder ein, dass dieses Jahr Wahlen in den USA sind und mir fällt da wieder mein Kopfkino ein, dessen Puzzle sich langsam in meinem Kopf zum Ganzen zusammenfügt. Aber mehr dazu schreibe ich in einem eigenen dafür bestimmten Beitrag.

In diesem Sinne:
Schärft schon mal Eure Ängste, Leute ...

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Der Demokrat: Energieeffizienzklasse A++
07/06/2008 12:47 AM

Also auf Arbeit haben wir ein neues Geschirrspülgerät.
Nein, die Putze hat nicht gewechselt. Ich meine ein richtigen vollautomatischen und elektrischen Geschirrspüler.
Genau so einen ganz modernen mit Energieeffizienzklasse AHDoppelPLUS.

Allerdings stelle ich mir die Frage:
Ist auch das eine Riesenverarsche?

Weil:
Im Gegensatz zum alten Spüler zieht er ca. 5 Liter weniger Wasser, allerdings hing der alte dafür nur 1 Std. 30 Minuten am elektrischen Nuckel der Energiekonzerne ... der neue dafür satte 3 Std. 05 Minuten.
Achja ... eh ich es vergesse:
Statt 2,0 kWh verbraucht er 2,3 kWh ... also statt 3,0 kW pro Spülgang braucht man jetzt 7,0 kW ... also satte 1050 kW pro Jahr mehr ...

Jabbadabbaduuuuuuu ............. und wo sparst Du?

Ich nix verstehen.

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Der Demokrat: Antimuslimisches Hetzvideo des G. Wilders
07/06/2008 12:47 AM

Da hat ein rechtgerichteter niederländischer Abgeordneter ( G. Wilders) ein antimuslimisches Hetzvideo veröffentlicht, dass in seiner Inphamität seines Gleichen sucht.
Ich stelle mir die Frage, was dieser Möchtegern-Nazi davon hat, solch einen geistigen Dünnschiss zu produzieren und die muslimische Welt zu beleidigen und zu provozieren.
Ich stelle mir die Frage, ob dahinter nicht noch andere Leute mit anderen Interessen stecken.

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Der Demokrat: 40. Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King
07/06/2008 12:47 AM

Am 04. April 1968 wurde der amerikanische Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King auf dem Balkon seines Hotels in Memphis (USA, Tennessee) von einem Heckenschützen von einem gegenüberliegenden Gebäudekomplex erschossen.

Der vermeintliche Mörder James Earl Ray soll ihn aus rassistischen Gründen aus einem Badezimmer heraus mit einem Gewehr erschossen haben und gilt seither immer noch als Einzeltäter.
Nach dem von schwerer Krankheit gezeichnet, ein weiterer Beteiligter vor einem Gericht in Memphis die Aussage traf, dass er Beteiligter einer Verschwörung gegen King gewesen sei, wurde 1999 ein Prozess in Gang gesetzt, in dessen Folge bewiesen wurde, dass an der Ermordung Kings wesentlich mehr Organisationen und Personen beteiligt waren, als bisher angenommen wurde oder werden sollte.

Es stellte sich heraus, dass auch der militärische Geheimdienst mit Scharfschützen präsent war, um den Bürgerrechtler auszuschalten und die Ermordung Randalieren in die Schuhe zu schieben. Auch die Mafia war am Tod Kings interessiert, weil dieser sich für die damals streikenden Müllmänner und für die Abschaffung der damals in den Südstaaten immer noch gängige Rassentrennung einsetzte.
Bewiesen wurde in dem Prozess eine weitreichende Verschwörung gegen King und die Bürgerrechtsbewegung, weil diese Schwarze extrem mobilisieren konnte und geplant hatte, einen Marsch auf Washington zu planen.
Auch der FBI-Chef J. Edgar Hoover ordnete in einem Memorandum die "Entfernung Kings von der nationalen Bühne" an und wandte dazu alle möglichen kriminellen Mittel an. Die einfachste Form davon war die Verleumdung Kings als "Sowjetagent". Einen weiteren Beitrag zur Ermordung leistete die kurz vorher erfolgte Aufhebung des Personenschutzes durch staatliche Behörden.
So beweist der Prozess von 1999, dass es gegen King ein Mordkomplott unter Beteiligung hoher Regierungsstellen gegeben hat und er beweist, die Verstrickung von Polizisten und Geheimagenten in die Ermordung.

Auch dieser Fall beweist erneut, dass die Machtkreise der USA zu allem fähig sind, um jede Gefährung ihrer Macht und ihrer Interessen auch mit der Ermordung von Präsidenten, Menschenrechtlern und anderen Bürgern zu verhindern und gleichsam mit allen Mitteln, auch Kriegen, ihre Interessen zu sichern.
Wer zu derartigen Mord- und Kriegskomplotten fähig ist, scheut sich auch nicht, ein paar tausend US-Bürger ins Gras beissen zu lassen.

Dazu kam heute eine Wiederholung dieser Dokumentation:
http://www.phoenix.de/martin_luther_king/13479.htm

Sehr interessant und aufschlußreich.

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Der Demokrat: Du hast was, was wir nicht haben ...
07/06/2008 12:47 AM

BZ (Berlin, Springer-Verlag) vom 28.03.2008 Seite 3, Rubrik Nachrichten:

"Brüssel - Die EU-Kommission will eine Datenbank mit den Fingerabdrücken aller EU-Bürger."

Ganz kleiner unscheinbarer Artikel, hätte man fast überlesen können.
Irgendwie hackt es jetzt bei der EU vollkommen. Wollen die demnächst noch von jedem EU-Bürger eine Spermaprobe und einen Vaginalabstrich?

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Der Demokrat: Die Welt der freundlichen Arbeitgeber
07/06/2008 12:47 AM

Da zieht sich derzeit ein Lebensmitteldiscounter mit negativen Schlagzeilen durch die Medien, weil angeblich ein paar "übereifrige Mitarbeiter" andere Mitarbeiter überwacht, bespitzelt und bis ins Privatleben hinein dokumentiert haben.
Nun ist gerade dieser Lebensmitteldiscounter schon lange in den Schlagzeilen aufgrund diverser Beschwerden über die Methoden der Mitarbeiterführung, dass einen Journalisten sogar dazu bewogen hat, ein sogenanntes Schwarzbuch zu veröffentlichen. Auch für die zuständigen Gewerkschaften ist dieser Discounter ein dunkelrotes Tuch.

Aber dieser Discounter ist nicht der einzige, der durch merkwürdige Geschäftsgebaren glänzt. So ist eine bekannte Drogeriekette bekannt dafür, dass sie ihre Filialen personltechnisch eher minimalistisch ausstattet, teils mit einer Mitarbeiterin für eine gesamte Filiale - Kassieren, Auffüllen, Kassieren, Auffüllen und ... nebenbei noch überfallen lassen.

Eine andere Lebensmittelkette, die es in Deutschland mittlerweile nicht mehr gibt, sah sich veranlasst, ihre MitarbeiterInnen zu nötigen, keine innerbetrieblichen Verhältnisse zu bilden oder gar untereinander zu heiraten und hat dieses auch massiv kontrolliert.

Ein Lebensmitteldiscounter, der auch in Tschechien vertreten ist, verbot den MitarbeiterInnen dort, während der Arbeitszeit auf die Toilette zu gehen. Nach Protesten durften wenigstens die weiblichen Angestellten während ihrer Menstruation auf Toilette, allerdings mussten sie sich deutlich ROT kennzeichnen, damit "keine unberechtigte" auf Toilette ging.

Diese entsprechenden Discounter meide ich, wie der Teufel das Weihwasser. Auch auf die Gefahr hin, dass Boykotts auch Arbeitsplätze gefährden, muss man als potentieller Kunde Zeichen setzen und Verantwortung übernehmen, denn nur über die finanziellen Verluste kann man Veränderungen schaffen. Die schlechte Mediendarstellung alleine schert diese Unternehmen einen Dreck - es ist eher kostenlose Werbung, da man im Gespräch ist und die finanzielle Lage der Käufer bestätigt diese Discounter in ihrem Tun.

Ich kann nur an die Menschen appellieren:
Kauft bei denen, die seriös arbeiten, ihre MitarbeiterInnen fair und nach Tarif bezahlen, die ihre Mitarbeiter nicht schikanieren und bespitzeln. Auch wenn das ein paar Cent mehr kostet: Dann lieber am Tag ein Bier oder einen Kaffee weniger ... billig zahlt sich nicht immer aus und: Billig kostet Arbeitsplätze!

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Der Demokrat: Robbenschlachten in Kanada
07/06/2008 12:47 AM

Wie jedes Jahr um diese Zeit hat in Kanada's Eisgebieten wieder das grausame Robbenschlachten begonnen. Bis Ende April werden dort Robben mit Knüppeln zu Tode geprügelt, damit die Kanadier an die wertvollen Felle kommen. Teilweise werden den Robben die Felle auch bei lebendigem Leibe abgezogen.

Brutaler gehts nicht.
Ich kaufe nichts aus Kanada und ich brauche keine Robbenpelze.
Während sich die Bundesregierung über die angebliche Erderwärmung erregt, tut sie nichts gegen die brutalste Tötung von Robben in Kanada und Walen durch die Japaner und Norweger. Sind uns diese Tiere wirklich nichts wert?
Da wird ein Riesen-Hipe um Knut und Flocke gemacht, weil sie bzw. ihre Artverwandten von der Erderwärmung bedroht sind - und die anderen?
Da kommt mir der kalte Kaffee hoch.
Was tut diese Bundesregierung, die neuerdings verlogener Weise den Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat, gegen Legebatterien, fabrikmäßige Schweinemast etc.? Nichts!!!
Was tut die Bundesregierung gegen die Herumkreuzerei von Haustierrassen, wie Hund und Katze??? Auch diese Tiere tragen massive Schäden davon, nur damit sie zu Modetieren umstilisiert werden.
Da kommt mir echt das Kotzen.

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Der Demokrat: Frohe Ostern
07/06/2008 12:47 AM

Ich wünsche allen, die sich in dieses Blog verirren, ein paar schöne Feiertage.

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Blöde Geschichten: "Nazischweine" in Marburg
07/06/2008 12:40 AM

Am Montag, 7.7.2008, ab 9 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg, Universitätsstr.48, Raum 159
soll gegen Rolf Hepp verhandelt werden.
Az. 58 Cs - 2 Js 17464/06 StA Marburg

Bei einer hitzigen Sitzung im Kreistag, in der es um die Abschiebung einer afrikanischen Familie ging, soll Rolf Hepp die Abgeordneten der Republikaner und des rechten Flügels der CDU als “Nazischweine” bezeichnet haben. Reps und CDUler hatten die Abschiebung gut geheißen. Haupt geschädigter ist angeblich der Polizeibeamte Manfred Thierau, zugleich Chef der heimischen Reps.

Rolf trug damals ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf seiner Brust. Thierau rief - widerrechtlich - seine Kollegen in den Kreistag. Die rissen Rolf seinen Button mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz ab. Thierau zeigte Rolf wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und wegen Zeigens verfassungswidriger Zeichen (§ 86a StGB) an.

Die rüde Umgang der Rep-Polizei mit Rolf löste 2006 die witzigsten Anti-Nazi-Proteste aus, die es hier jemals gab. Dutzende Plakate wurden wie dieses dekoriert:

Von den Reps ist nicht mehr viel übrig. Die erreichten früher bei Wahlen fast 20%, rangieren jetzt aber bei etwa 5.

Das 86a-Verfahren war zu blöd. Es ist weg. Übrig bleibt die angebliche Beleidigung. Mir gesteht Rolf die “Nazischweine” nicht. Er weiß, dass ich ihn deswegen verurteilen würde, weil er mit diesem Vergleich das Ansehen der Tiere schädigt. So schlecht sind die Schweine nicht.

Am Montag soll Thierau als Zeuge erscheinen. Als Ankläger wird vermutlich Oberstaatsanwalt Hans Jörg auftreten. Dieser Jörg ist einer der skrupellosesten Protektoren des Rechtsextremismus im Landkreis. Wer Richter sein wird, weiß Rolf nicht. Braun? Krug?

Ich bin sehr für Rolf. Er ist ein alter Gewerkschaftler und vollbringt - anders als die meisten seiner Kollegen - Handfestes gegen das Neonazi-Gesindel, auch wenn es ihm selbst dabei übel ergeht. Die Gerichtsverhandlung am Montag ist eine Auszeichnung für ihn.

Ulrich Brosa

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Querblog.de: Noch einmal erleben, was verbindet?
07/06/2008 12:29 AM

Die Telekom machts möglich. Weiß der Himmel, wieso das so ist. Aber irgendwie rührt einen der Kerl doch wirklich zu Tränen. Insofern dürfte der Spot seine Wirkung vielleicht nicht verfehlen. Denn auch die Telekom kann einem manchmal die Tränen in die Augen treiben. Wie, das war anders gemeint?

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Querblog.de: The Randy Newman Songbook, Vol. 1
07/06/2008 12:08 AM
The Randy Newman Songbook Vol. 1

Manche der Stücke auf Randy Newmans Songbook hatte ich schon seit langem auf LP. Die befinden sich größtenteils im Keller – aus Platzmangel. Eine wahre Schande. Meine Verkaufsbemühungen auf dem Trödel führten nicht zum Erfolg. Mit einer einzigen Ausnahme habe ich alle 600 LP’s dort rumstehen. Sie werden garantiert nicht besser. Mit dem heute bei iTunes heruntergeladenen „Songbook, Vol. 1″ wollte ich mich darüber hinwegtrösten. Nun noch auf CD brennen und rein in den CD-Wechsler im Auto. Da fährt es sich ein paar Tage fast von alleine.

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