Saturday, January 31, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-08-31

Parteibuch Ticker Feed von 2008-08-31


ISLA: Es windet
08/31/2008 11:30 PM
über New Orleans und alles Notwendige muss getan werden zur Stärkung der "War Power". Gelesen im Blog mit der "hinterhältigen Schlange".[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Wie Jugoslawien zerstört wurde
08/31/2008 10:42 PM

Von Michel Chossudovsky

Nach allgemeiner westlicher Ansicht, die kaum in einem Medienbeitrag bezweifelt wird, haben "die Serben" den Krieg im ehemaligen Jugoslawien begonnen, bei der Zerstörung des Landes die entsprechenden Greueltaten quasi allein begangen und stellen bis heute den wesentlichsten Faktor für die Gefährdung des Friedens in dem jetzt geteilten Land dar. Wenn die Kommentatoren das Problem nicht ganz so einseitig beleuchten, so hantieren sie doch im wesentlichen mit ethnischen und moralischen Argumenten, als sei der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ganz und gar eine Frage der unterschiedlichen Mentalitäten, und somit im Grunde auch ein Beweis für die Unmöglichkeit multiethnischer Gesellschaften. Der folgende Artikel, der von dem kanadischen Ökonom Michel Chossudovsky stammt, klärt über die wirtschaftlichen Hintergründe des Jugoslawienkriegs auf, und diskutiert auch das strategische Interesse des Westens, insbesondere der BRD und der USA, an der Zerstörung Jugoslawiens.

Der Autor lehrt an der Universität von Ottawa.


Während schwer bewaffnete NATO-Truppen den Frieden in Bosnien aufrechterhalten, porträtieren die Medien und die Politiker die westliche Intervention im ehemaligen Jugoslawien als eine passende und noble, wenn auch peinlich verspätete Antwort auf die ethnischen Massaker und Menschenrechtsverletzungen. Im Vollzug der des Daytoner Friedensabkommens vom November 1995 möchte sich der Westen gerne als der Retter der Südslawen darstellen und mit dem "Aufbau der neuerdings souveränen Staaten" weiterkommen.

Aber die öffentliche Meinung ist in die Irre geführt worden, indem sie diesem wohlgefälligen Muster folgte. Die Mehrheitsmeinung, wie sie vom ehemaligen US-Botschafter in Jugoslawien, Robert Zimmermann, exemplarisch vertreten wird, hält die Schwierigkeiten auf dem Balkan für ein Ergebnis des aggressiven Nationalismus, für das unausweichliche Resultat tief in der Geschichte verwurzelter ethnischer und religiöser Spannungen.(1) In ganz ähnlicher Weise ist viel über die "Machtspiele" auf dem Balkan und den Streit zwischen politischen Führern geredet worden: "Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina auseinander".(2)

Aber die Flut der Bilder und die selbstgefälligen Analysen decken die sozialen und ökonomischen Gründe für den Konflikt zu. Von der schwerwiegenden Wirtschaftskrise, die dem Krieg vorherging, ist keine Rede mehr. Die strategischen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten an der Destabilisierung Jugoslawiens werden nie erwähnt, ebenso wenig wie der Einfluß der ausländischen Kreditoren und der internationalen Finanzorganisationen. Nach Ansicht der Weltpresse trägt der Westen keine Schuld für die Ausplünderung und Zerstörung eines Landes mit 24 Millionen Einwohnern..

Und dennoch haben die Westmächte mit Hilfe ihrer Vormachtstellung in der globalen Finanzwirtschaft, in Verfolgung ihrer kollektiven und individuellen "strategischen Interessen", vom Beginn der achtziger Jahre an mitgeholfen, die jugoslawische Wirtschaft zu vernichten und dabei schwelende ethnische und soziale Konflikte anzuheizen. Jetzt werden angeblich die Anstrengungen der internationalen Finanzclubs auf die "Unterstützung der kriegszerstörten Nachfolgestaaten Jugoslawiens" konzentriert. Aber während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sich auf Truppenbewegungen und Waffenstillstände richtet, sind die Kreditoren und internationalen Finanzorganisationen eifrig dabei, die Auslandsschulden des ehemaligen Jugoslawien beizutreiben, während sie den Balkan in ein Paradies für die freie Marktwirtschaft verwandeln.

Die seit Beginn der achtziger Jahre durchgesetzten Reformen, diktiert von ausländischen Kreditoren, chaotisierten Wirtschaft und Politik des Landes, führten zur Zerstörung des industriellen Sektors und bauten Stück für Stück das Sozialsystem des Landes ab. Trotz Belgrads politischer Neutralität und seiner ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU, hatte die Reagan-Adminsitration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive von 1984 (National Security Decision Directive / NSDD 133) ins Visier genommen. Ihr Titel lautete schlicht: "Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien". Eine zensierte Version dieses Dokuments, die 1990 der Öffentlichkeit preisgegeben wurde, stimmte im wesentlichen mit einer früheren Direktive über Osteuropa von 1982 überein (NSDD 54). Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von "stillen Revolutionen", mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien, während die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden sollten.(3)

Separatistische Tendenzen, die sich auf ethnische und soziale Unterschiede stützten, gewannen genau während einer Phase brutaler Verarmung unter der jugoslawischen Bevölkerung an Gewicht. Die erste Phase makroökonomischer Reformen, die kurz vor dem Tod Marschall Titos im Jahr 1980 initiiert wurde, "hatte politisch und ökonomisch gesehen desaströse Auswirkungen. Langsameres Wirtschaftswachstum, das Anwachsen der Auslandsschulden und insbesondere die Zinsbelastung, begleitet von einer Inflation, brachten den Lebenstandard des durchschnittlichen Jugoslawen zu einem erdrutschartigen Absinken. (...) Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität (...). Sie führte auch zu einer Verstärkung untergründiger ethnischer Spannungen.(4) Diese Reformen, die von Umschuldungsverträgen mit den staatlichen und kommerziellen Kreditoren des Landes begleitet wurden, dienten gleichermaßen zu einer Schwächung des jugoslawischen Bundesstaats und führten zu politischen Spannungen zwischen der Hauptstadt Belgrad und den Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. "Der Premierminister Milka Planinc, der das Restrukturierungsprogramm ausführen sollte, mußte dem IWF (Internationaler Währungsfonds) sofort erhöhte Schuldentilgungsraten und andere Maßnahmen zur Erfüllung reagonomistischer Forderungen versprechen (...). (5)

Kurz nach Einsetzen der makroökonomischen Reformen im Jahr 1980 fiel das Wirtschaftswachstum auf 2,8 % in der Zeit von 1980-87, stand in den Jahren 1987-88 bei 0 %, und fiel im Zeitraum um 1990 auf -10,6 %. Die Wirtschaftsreformen erreichten ihren Höhepunkt unter der US-freundlichen Regierung von Ante Markovic. Im Herbst 1989, kurz vor dem Fall der Berliner Mauer, war der Premierminister nach Washington gereist, um den damaligen Präsidenten George Bush zu treffen. Ein "Finanzhilfeprogramm" war im Austausch für drastische Wirtschaftsreformen versprochen worden, die die Einführung einer neuen, abgewerteten Währung, ein Einfrieren der Löhne, eine drastische Kürzung der Staatsausgaben und die Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe vorsah.(7)

Die "Wirtschaftstherapie" (im Januar 1990 in Effekt gebracht) trug zur Lähmung des Bundestaats bei. Steuergelder, die als Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken und die autonomen Provinzen hätten gehen sollen, dienten zur Schuldentilgung bei den Pariser und Londoner Finanzclubs. Die Teilrepubliken wurden sich größtenteils selbst überlassen, wodurch sich der Prozeß der politischen Zersplitterung beschleunigte. Im Handstreich hatten die Reformer die Abschaffung der föderalen Finanzstruktur durchgesetzt und dadurch die bundestaatlichen Institutionen gelähmt. Die vom IWF induzierte Budgetkrise schuf in wirtschaftlicher Hinsicht vollendete Tatsachen, die den Weg für die formale Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 frei machten.

Die Übereinkunft mit dem IWF

Das Reformpaket wurde im Januar 1990 mit Hilfe eines IWF Moratoriums (Stand-By Arrangement / SBA) und eines Strukturanpassungskredits (Structural Adjustment Loan / SAL II) der Weltbank auf den Weg gebracht. Die Budgeteinschnitte, mit denen die Verwendung von Steuergeldern für den Schuldendienst einherging, erforderten die Einstellung von Ausgleichszahlungen an die Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. Dadurch wurden der Prozeß der politischen "Balkanisierung" und der Sezessionismus unterstützt. Die serbische Regierung wies Markovics Sparprogramm glatt zurück, was zu einem Spontanstreik von 650 000 Arbeitern gegen die Bundesregierung führte.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de/
Die Gewerkschaften waren sich in diesem Kampf einig: "Der Arbeiterwiderstand übersprang die ethnischen Barrieren, als Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen gemeinsam mit ihren Kollegen auf die Straße gingen."

Die industrielle Strukturreform von 1989

Die industrielle Strukturreform, die1989 ebenfalls von Ante Markovic vorangetrieben wurde, war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 war das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf -7,5 % gefallen.1991 fiel es um weitere 15 %, die industrielle Produktivität sank um 21 %.(11) Die Strukturreform, die von Belgrads Kreditoren diktiert worden war, hatte die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe zum Ziel. Das Unternehmensgesetz von 1989 verlangte die Abschaffung der "Grundstrukturen gemeinschaftlicher Arbeit" ("Basic Organizations of Associated Labour" / BAOL), die eine Form vergesellschafteter Produktionsgemeinschaften unter der Leitung der Betriebsräte darstellten. Das Gesetz schrieb die Verwandlung dieser Strukturen in privatkapitalistische Unternehmen vor, wobei die Betriebsräte durch sogenannte "Sozialkomitees" unter der Kontrolle des Betriebseigners und seiner Kreditoren ersetzt werden sollten.(13) "Das Ziel war eine massive Privatisierung der jugoslawischen Wirtschaft und die Vernichtung des öffentlichen Sektors. Und wer sollte für die Durchsetzung dieser Maßnahmen sorgen? Die kommunistische Parteibürokratie! Namentlich ihr militärischer und geheimdienstlicher Teil wurde gründlich korrumpiert und gewährte daraufhin politische und ökonomische Unterstützung bei der Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft ..."(14)

Runderneuerung der Gesetzgebung

Eine ganze Anzahl neuer Gesetze wurde unter dem Beistand westlicher Rechtsanwälte und Berater hastig verabschiedet. Ein neues Bankengesetz trat in Kraft, das die Liquidation der gemeineigenen Banken vorsah. Über die Hälfte aller jugoslawischen Banken wurden geschlossen, der Nachdruck lag eindeutig auf der Schaffung "unabhängiger, profitorientierter Institutionen".(15) Schon 1990 war das dreigliedrige Bankensystem, das aus der Nationalbank Jugoslawiens, den acht Nationalbanken der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen und den kommerziellen Banken bestand, unter der Ägide der Weltbank vernichtet.(16) 1990 handelte man einen sogenannten Sektor-Restrukturierungs-Kredit mit der Weltbank aus, der1991 von der Belgrader Regierung angenommen wurde.

Das Bankrott-Programm

Alle Industrieunternehmen waren sorgfältig kategorisiert worden. Unter den IWF / Weltbank - gesponserten Reformen waren die Kredite an den industriellen Sektor eingefroren worden, mit der klaren Perspektive, den Auflösungsprozeß zu beschleunigen. Das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" von 1989 hatte sogenannte "Abwicklungsmechanismen" geschaffen, die besagten, daß ein Unternehmen im Falle einer 45 Tage andauernden Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 15 Tagen eine Einigung mit seinen Kreditoren erreichen mußte. Dies erlaubte den Kreditoren, ihre Kredite routinemäßig als Machtmittel über die zahlungsunfähigen Unternehmen zu mißbrauchen. Das Gesetz verbot Regierungsinterventionen. Wenn keine Übereinkunft erzielt werden konnte, wurde der Konkurs eingeleitet, ohne daß den Arbeitern Übergangsgelder bezahlt wurden.

1989 wurden so, offiziellen Quellen zufolge, 248 Unternehmen in den Bankrott geführt oder aufgelöst, 89 400 Arbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.(19) Während er ersten neun Monate von 1990, im unmittelbaren Anschluß an die Installierung der IWF-Programme, gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525 000 Arbeitern in Konkurs.(20) Mit anderen Worten, die gesetzlichen Regelungen führten innerhalb zweier Jahre für über 600 000 Arbeiter zur Arbeitslosigkeit, und das bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die höchste Zahl von Bankrotten und neuen Arbeitslosen entfiel auf Serbien, Bosnien, Herzegowina, Makedonien und den Kosovo.(21)

Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 % der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, um die Forderungen der Kreditoren im Rahmen der "Übereinkünfte" zu erfüllen, wie sie das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" vorsah. Die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen, die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt, und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. "Herr Markovic startete seine >gelenkte Privatisierung<. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer >nationalen Erneuerung<> (...) (36) Darüber hinaus finden sich "beträchtliche Ölvorkommen in den serbisch besetzten Gebieten Kroatiens, und zwar an der Save, Tuzla direkt gegenüber." (37) Dem Dayton-Abkommen zufolge ist dieses Gebiet der militärischen Oberhoheit der Amerikaner unterstellt, die ihr Hauptquartier in Tuzla haben.

Die territoriale Aufteilung Bosniens zwischen der bosnisch-kroatischen Föderation und der serbisch-bosnischen Republika Srpska, die das Dayton-Abkommen verlangt, enthüllt auf diese Weise ihre strategische Bedeutung. Die 60 000 Mann starken NATO-Truppen, die angeblich den "Friedensprozeß" sichern, sichern in Wahrheit die Zerstückelung Bosnien-Herzegowinas zum Vorteil westlicher Wirtschaftsinteressen.

Da dem Land nationale Souveränität vollkommen fehlt, wird seine Zukunft viel eher in Washington, Bonn und Brüssel gemacht als in Sarajevo (...), und der Prozeß eines sogenannten "Wiederaufbaus", der sich auf fortgesetzte Umschuldung stützt, wird sowohl Bosnien-Herzegowina als auch die anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien auf dem Niveau der Dritten Welt festhalten.

Während lokale Machthaber und die Westmächte die Filetstücke der ehemaligen jugoslawischen Wirtschaft untereinander aufteilen, dient die Zersplitterung des Staatsgebiets und die Verewigung sozialer und ethnischer Spaltungen durch die neugeschaffene Teilungsstruktur als Bollwerk gegen einen vereinten antikolonialen Widerstand der Jugoslawen.

Zusammenfassung

Die volkswirtschaftlichen Reformen, die Jugoslawien nach den Prinzipien des Neoliberalismus aufgedrängt wurden, haben unbestreitbar zur Auflösung des ganzen Landes beigetragen. Aber seit dem Beginn des Krieges 1991 ist die zentrale Rolle dieser Reformen mit Bedacht von den globalen Medien übersehen worden. Der "freie Markt" wurde als die Lösung zum Wiederaufbau einer kriegsgeschüttelten Wirtsschaft gepriesen. Während die Medien ein genaues Tagebuch der Kriegsereignisse und des "Friedensprozesses" lieferten, wurde der soziale und politische Einfluß der ökonomischen Reformen in Jugoslawien aus unserem Bewußtsein getilgt, und kann so das Bild von dem, was "wirklich geschah", nicht vervollständigen. Kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden nach allen Seiten untersucht und auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind.

Dieses "falsche Bewußtsein" hat alle Ebenen der Debatte durchdrungen. Es verdeckt nicht nur die Wahrheit, es hindert uns auch daran, historische Ereignisse korrekt zu werten. Es verzerrt die Wahrnehmung der realen Ursachen für soziale Konflikte. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südslawen ist in der Geschichte wohlbegründet, aber diese Identität ist künstlich manipuliert und zerstört worden.

Der Ruin eines ganzen Wirtschaftssystems, einschließlich des Ausverkaufs ganzer Industriezweige, die Gewinnung "neuer Märkte" und das Gerangel um "Einflußsphären" auf dem Balkan sind die wahren Ursachen des Konflikts. Im ehemaligen Jugoslawien steht das Schicksal von Millionen Menschen auf dem Spiel. Die volkswirtschaftlichen Reformen zerstören ihre Lebensperspektive, nehmen ihnen das Recht auf Arbeit, Ernährung und Unterkunft, ganz zu schweigen von ihrer Kultur und ihrer nationalen Identität (...). Die Grenzen wurden willkürlich neu gezogen, das gesamte Justizsystem wurde auf den Kopf gestellt, vergesellschaftete Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, das Finanz- und das Bankensystem wurde zerstört, Sozialprogramme und soziale Institutionen wurden dem Erdboden gleich gemacht (...). Im Rückblick ist es nützlich, sich die sozialen und ökonomischen Errungenschaften Jugoslawiens vor dem Krieg (bis zum Jahr 1980) zu vergegenwärtigen: Das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betrug 6,1 % pro Jahr, und zwar über eine Dauer von zwanzig Jahren (1960 - 1980), es gab freie medizinische Versorgung bei einer Rate von einem Arzt auf 550 Jugoslawen, die Alphabetisierungsrate lag bei 91 %, die durchschnittliche Lebenserwartung bei 72 Jahren (...).(37)

Die Entwicklung in Jugoslawien spiegelt die Ergebnisse ähnlicher Restrukturierungsprogramme nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den USA, Kanada und Westeuropa. "Einschneidende Wirtschaftsmaßnahmen" seien die Antwort, heißt es; überall wird den Menschen weisgemacht, daß es keine andere Lösung gibt als die Schließung von Fabriken, die Entlassung von Arbeitern, die Kürzung der Sozialprogramme (...). In diesem Gesamtkontext sollte die Wirtschaftskrise in Jugoslawien gesehen werden. Die Reformen in Jugoslawien sind nur die extreme Spielart eines destruktiven ökonomischen Modells, das der Neoliberalismus Ländern in der ganzen Welt aufoktroyiert.

Quelle: trend onlinezeitung für die alltägliche Wut[Link] [Cache]
scusi!: "Implosion" der Sowjetunion und Demütigung Russlands
08/31/2008 10:33 PM
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Am Vorabend der alliierten Landung in der Normandie war der jugoslawische General Djilas 1944 bei Stalin zum Abendessen eingeladen. Auf dem Flur der Datsche blieben beide vor einer Weltkarte stehen, auf der die Sowjetunion rot eingezeichnet war, was sie auffällig machte und größer erscheinen ließ.

„Stalin winkte mit der Hand zur Sowjetunion hin, spielte auf das an, was er gerade gegen die Briten und Amerikaner vorgebracht hatte und rief aus: „Sie werden nie den Gedanken akzeptieren, dass eine so große Fläche rot ist, niemals, niemals!""


Sowjetunion


Der Georgier Stalin sprach dabei nicht von der Sowjetunion sondern von Russland, „was bedeutete, dass er nicht nur den russischen Nationalismus inspirierte, sondern selber von ihm inspiriert war und sich mit ihm identifizierte", wie Djilas in seinem Buch „ Gespräche mit Stalin" anmerkt.

Briten und Amerikaner haben die große rote Fläche nie akzeptiert. Der größte Flächenstaat der Erde bedeckte mal ein Sechstel der Erdoberfläche. Angeblich hat Jelzin die Sowjetunion aufgelöst, um Gorbatschew zu kippen. Es gibt allerdings Filmaufnahmen vom volltrunkenen Jelzin in den USA weit vor seinem Amtsantritt. Was den Verdacht nahelegt, dass er sich in Washington/Langley für sein Husarenstück frühzeitig nach Hilfe und Unterstützung umgesehen hat.

Tatsächlich sollten sich während der "Implosion" der Sowjetunion - oder sollte man nicht gleich ehrlich von Zerschlagung sprechen - besonders rohstoffreiche Staaten am Südrand wie Aserbeidschan oder Kasachstan mit tatkräftiger Unterstützung der USA und Englands vom roten Joch befreien. Russland nahm diese demütigende Gebietsverkleinerung zähneknirschend hin, obwohl der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und der britische Premierminister am 14.08.1941 in der Atlantik-Charta feierlich erklärt hatten:

"1. Ihre Länder (USA und UK) erstreben keinerlei Gebiets- oder sonstige Vergrößerung;

2. Sie wünschen keine Gebietsveränderungen, die nicht mit den frei zum Ausdruck gebrachten Wünschen der betreffenden Völker übereinstimmen...,

4. Sie werden ...allen Staaten, groß oder klein,... fördernd helfen, dass sie unter gleichen Bedingungen Zutritt zum Handel und zu den Rohstoffen der Welt haben, die zu ihrem wirtschaftlichen Gedeihen notwendig sind..."


Was aus diesem Versprechen geworden ist, lässt sich in allen Fällen bis ins Detail zurückverfolgen. Wie f r e i sich einige Völkerschaften am Südrand der früheren Sowjetunion 1991 ausdrücken konnten, sei auch dahingestellt. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Darstellungen. Fakt ist, dass hunderttausende von Russen, die vor fünfzig Jahren in dem guten Glauben in die baltischen Staaten, nach Georgien oder andere jetzt "selbständig" gewordene Republiken der Sowjetunion zogen, dort jetzt als "Ausländer" oder "Minderheit" Schikanen (Einbürgerungsprobleme, Paßentzug, Bankkontenschließung, Verweigerung von Studienplätzen) und Demütigungen (Denkmalstreit in Estland, berufliche Restriktionen) als "Retourkutsche" für den imperialen und gleichmacherischen Gestaltungsdrang der Moskauer Sowjets ausgesetzt sind.

Das mit Blick auf den dringend erforderlichen russischen Kriegsbeitrag (Russland hatte mit über 25 Millionen Kriegstoten die höchsten Verluste) im zweiten Weltkrieg gegebene Versprechen wurde gegenüber Russland in Bezug auf den erstrebten Beitritt zur WTO oder faire Handelsbedingungen bis heute nicht eingelöst. Aber Stalin wußte ja, auf was er sich einließ, als er für Churchill und Roosevelt die letzten sibirischen Reserven im Krieg gegen Hitler-Deutschland mobilisierte.

Die USA sind bis heute diejenige Nation, die noch am rücksichtslosesten gegen Ziffer Acht dieser Atlantik-Charta verstoßen hat, die den Staaten das "Drohen mit Angriffen außerhalb ihrer Grenzen" verbietet und dafür als Sanktion die Entwaffnung vorsieht. Da die USA in Vietnam, Irak oder Afghanistan nicht nur mit Krieg gedroht, sondern unter lügnerischen Vorspiegelungen wiederholt fremde Staaten angegriffen haben, müssten die USA nach den Regeln ihrer eigenen Charta als erste sanktioniert und entwaffnet werden, um Frieden in der Welt zu schaffen.

Russland hat sich als Führungsmacht der Sowjetunion in den letzten sechzig Jahren innerhalb seines Einflußgebietes auch nicht gerade rücksichtsvoll verhalten. Erinnert sei nur an den Einmarsch in Afghanistan. Dafür ist das rote Riesenreich nach Jelzins (sicherlich vorher mit den USA abgestimmten) Coup zur Auflösung der Sowjetunion erheblich geschrumpft und sieht jetzt ziemlich schlank aus:

Russland


Zum Ende des Gesprächs mit Stalin, bei dem es um die logistische Unterstützung für Titos Partisanen ging (heute würde man sie als „Terroristen" bezeichnen), notiert Djilas: „Die Welt, in der die Sowjetführer lebten – und das war auch meine Welt – bekam für mich langsam ein neues Aussehen: fürchterlicher Kampf nach allen Seiten. Alles wurde entblößt und reduziert auf den Kampf, der sich nur in der Form wandelte und den nur der Stärkere und der Geschicktere überlebte."

Djilas war von 1945 bis 1954 eine der Hauptfiguren in Jugoslawien. Er wurde aus der Belgrader Teppichetage verbannt und ins Gefängnis gesteckt, nachdem er Kritik an der zunehmenden Bürokratisierung in Jugoslawien geäußert hatte. In seinem berühmt gewordenen Buch „ Die neue Klasse" analysiert er eingehend, wie auch die kommunistische „Befreiung" mit der Zeit zu einer veränderten Form der Unterdrückung wurde. Eine Weile sah es so aus, als ob die „Oligarchen" in Russland die Nachfolge der alten „Nomenklatura" angetreten hätten.

Jedenfalls wird es noch eine Weile dauern, bis Putin und Medwedjew es geschafft haben, Russland in eine lupenreine Demokratie nach „westlichem" Muster zu verwandeln. Wo gibt es die eigentlich, lupenreine Demokraten?[Link] [Cache]
Sprachrohr der Opfer: Die Wahrnehmungsstörung in der Bundesrepublik Deutschland
08/31/2008 10:08 PM

Manipulation

Manipulation

Die Wahrnehmung der weltlichen weite taugt nicht wirklich, um im ganzen begriffen zu werden. Warum werden so viele Menschen die über "Unglaubliches" aber den Tatsachen entsprechendes berichten , in eine Ecke geschoben ? Warum ist der deutsche DIN Michel in seinem Wahrnehmen so begrenzt ? Die Mehrheit, die sich nie mit unseren Prinzipien bzw. Ideologien beschäftigt haben, nehmen zwangsläufig die gleichen Dinge deutlich schlechter oder überhaupt nicht wahr. Sie können zwangsläufig den andersartig vorgebildeten Menschen nicht verstehen. Sie sehen die Probleme nicht, die wir sehen. Jemand, der mit gewissen Prinzipien vertraut ist, nimmt diese dadurch besser war. Wenn nun jemand etwas wahrnimmt, so beeinflußt dieses sein Handeln.

Sieht jemand, wie absurd das Christentum ist, so wird er Ketzer. Sieht jemand, wie grauenvoll die Folgen des Krieges sind, so wird er Pazifist. Sieht jemand, wie das Volk durch die Mächtigen ausgebeutet wird, so wird er Sozialist oder Kommunist. Sieht jemand, daß sein Volk durch den Zuzug von Ausländern bedroht ist, so wird er Nationalist. Sieht jemand, welche Privilegien er durch den Kommunismus verlieren könnte, so wird er ein Gegner des Kommunismus. Sieht eine Frau, wie sie benachteiligt wird, so wird sie Feministin.Die meisten Wahrnehmungen von Außenseitern sind tatsächlich wahr. Das Christentum ist absurd. Der Krieg ist grauenvoll. Das Volk wird von den Mächtigen ausgebeutet… und so weiter ……!

Wie ergeht es aber jemanden, der eine solche Außenseitermeinung hat ? Wird er ernst genommen ? Wird versucht, seine real existierenden oder auch nur eingebildeten Probleme zu lösen ? Eindeutig nein. Es wird ihm klargemacht, daß er böse ist, spinnt, überdreht ist oder keine Ahnung hat.Im Modernen Sprachgebrauch heißt das " Ausgrenzen". Man darf diese Wahrnehmungen und die daraus resultierende Meinung einfach nicht haben.Aber auch, wenn alle sagen, daß man spinnt oder böse sei, so bleiben doch die eigenen Wahrnehmungen und die kann einem keiner nehmen. Früher oder später kommt es zur Trotzreaktion. Die Außenseitermeinung wird extrem. Lange genug hat man sich mit dem Thema beschäftigt. Lange genug hat man es im Guten versucht, hat diskutiert und versucht zu überzeugen.

Aber es ist nichts passiert…..

Somit beginnt man seine Position immer extremer und provozierender zu formulieren. Man ist somit zum Extremisten ( hinw. nicht Terrorist ) geworden. Man kann aber auch erkennen, daß die momentane Situation aus prinzipiellen Gründen die erwünschte Situation unmöglich macht. Also lehnt man die momentane Situation prinzipiell ab oder erstrebt eine Situation, die prinzipiell anders ist. Man packt also das Problem an der Wurzel an, wird also radikal ( radix = Wurzel )

Da die Wahrnehmung und Diagnose in vielen Fällen stimmt, so ist es wahrscheinlich, daß ein Extremist bzw. ein Radikaler auch Anhänger oder Mitläufer gewinnt, möglicherweise auch noch lange nach seinem Tod. Mitläufer sind zwar ebenso extrem oder radikal wie ihr Vordenker, sind aber oftmals in ihrer Meinung weitaus weniger gefestigt und sind daher leicht beeinflußbar. Die Mischung aus Radikalität und Beeinflußbarkeit macht die Mitläufer gefährlich.

Was kann man nun daraus lernen ?

Ausgrenzung verstärkt den Extremismus. Ein Extremist sollte ernst genommen werden. Er könnte mit seiner Wahrnehmung tatsächlich recht haben. Durch die Reduzierung der Wahrnehmung sind aber die Rezepte von Extremisten oftmals gefährlich. Eine Gesellschaft braucht extreme bzw. radikale Vordenker, um auf die Probleme aufmerksam gemacht zu werden, die der Normalbürger nicht wahrnehmen kann. Würde man die Vordenker ernst nehmen, so würde von ihnen keine Gefahr ausgehen. Das ganze gilt natürlich nicht für Hohlköpfe, die nur deshalb Extremisten sind, um ihren Frust abzulassen. Aber auch hier hilft Ausgrenzung nicht. Denn auch ein ausgegrenzter, gewalttätiger Hohlkopf bleibt ein gewalttätiger Hohlkopf. Auch dann, wenn man eine extreme Richtung erfolgreich verbieten würden, so würde der Hohlkopf einen anderen Kanal finden, seinen Frust abzulassen.

Der Normalbürger glaubt oftmals in völliger intellektueller Selbstüberschätzung, er könne sich über viele Dinge selbst eine Meinung machen. Dabei ist es für die Mächtigen so einfach die Meinung der Normalbürger zu beeinflussen, so daß dieser glaubt, es sei seine eigene Meinung. Die Mächtigen können durch gezieltes, öffentliches Totschweigen verhindern, daß sich zu viele Leute über ein Thema Gedanken machen. Der Normalbürger lebt in einer ständigen Überflutung an Eindrücken, die er verarbeiten muß, so daß es ihm gar nicht auffällt, daß es auch Themen gibt, über die offiziell geschwiegen wird. Ständig werden Statistiken veröffentlicht, wie viel wir verdienen, wie viele arbeitslos ( Gefälscht ) sind, wie hoch die Inflation ist, wie viele am Rauchen, an Drogen, an AIDS und im Straßenverkehr sterben und wie viele Ehen geschieden werden.

Da fällt es gar nicht auf, daß keine Statistiken veröffentlicht werden, wie viele durch Hochspannungsmasten krank werden und wie viele Priester - Kinder sexuell mißbrauchen. Wie viele Menschen sich bedingt durch Hartz IV das Leben nehmen oder schlimmer noch elendig Verhungern wie zum Beispiel Andre Kirsch in Speyer !Über diese Themen wurde bislang öffentlich geschwiegen. Würden diese Statistiken monatlich veröffentlicht werden, so wäre die Meinung der Normalbürger wohl klar. Auch die Verhinderung dieser Meinung ist Meinungsmache ! Wenn man eine Behauptung von vielen, scheinbar unabhängigen Seiten hört, so klingt sie glaubhaft. Was alle relevanten Experten sagen, kann doch nicht falsch sein ?!

Wenn eine Talk-Show wie Anne Will oder Maybrit Illner ein Thema behandelt, kann der Veranstalter schon durch die Zusammensetzung der Experten eine Mehrheitsmeinung und eine Außenseiterposition im Voraus festlegen.Manchmal reicht es dem Manipulator sogar, eine frei erfundene Behauptung ohne jede Untermauerung oder zusätzliche Tricks zu veröffentlichen. Vielleicht wird sie irgendwann widerlegt, aber es finden sich bestimmt einige, die trotzdem felsenfest davon überzeugt sind. Viele Überzeugungen halten sich, obwohl sie eigentlich klar widerlegt sind, doch sehr hartnäckig. Manche wollen auch, nachdem sie sich erst eine Meinung gebildet haben, davon nicht wieder abweichen. Manche kriegen auch gar nicht mit, daß das, woran sie glauben, schon längst widerlegt ist. Ungewünschte Meinungen aber können am wirksamsten schon dann bekämpft werden, wenn sie der Bevölkerung noch nicht voll bewusst ist. Wenn ein Politiker seinen Wählern zu kalt und herzlos erscheint, so kann durch eine Sendung, bei der er im Kreis seiner Familie als fürsorglicher Familienvater gezeigt wird, diese Meinung korrigiert werden. Glauben die Wähler, er sei von der Wirklichkeit abgehoben, so zeigt man, wie er am Supermarkt in der Warteschlange an der Kasse steht.

Die Kunst des Manipulators ist es hierbei, die Meinung der Bevölkerung zu erkennen und zwar schneller als es die Bevölkerung selbst tut.

Durch tiefenpsychologische Interviews von repräsentativ ausgewählten Gruppen ist dieses relativ einfach. Diese Art der Manipulation ist dadurch besonders erfolgreich, weil sie mit geringen Mitteln auskommt, denn es muß nicht gegen ein gefestigtes Vorurteil vorgegangen werden. Diese geringen Mittel fallen als Manipulation nicht auf……………..

Heute stolpern alle Menschen irgendwann einmal in ihrem Leben über die Wahrheit.Die meisten springen schnell wieder auf, klopfen sich den Staub ab und eilen ihren Geschäften nach, so, als ob nichts geschehen sei.Man muss einem Menschen die Wahrheit hinhalten, dass er wie in einen offenen Mantel hineinschlüpfen kann, und nicht wie einen nassen Lappen um die Ohren hauen…………was ich auch noch lernen muss :-P

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ISLA: Wütend
08/31/2008 10:03 PM
Keine Lippenbekenntnisse[Link] [Cache]
keimform.de: Peer-Ökonomie in Hiddinghausen - Teil 3
08/31/2008 10:02 PM

Es war heiss...Schon der (erste| zweite) dritte Tag des Peer-Ökonomie-Wochenendes erreicht — die Zeit vergeht bei solchen Ereignissen immer sehr schnell. Heute vormittag hat Christian das Konzept des Commons-Netzwerkes vorgestellt. Grundidee ist, zuerst eine geeignete Infrastruktur aufzubauen — zum Verteilen von Designs, zum Verteilen von Gütern, für die Organisierung gemeinsamer Produktion, für eine spontane Kooperation und stigmergetische Interaktion — und dann wird die Peer-Produktion folgen. Auf diese Weise sollen die wesentlichen Grundbedürfnisse (die acht Essentials lt. Christian) abgedeckt werden können, wobei die Entnahme nach dem Flatrate-Modell geschieht.

Davon abgehoben sieht Christian das Luxusgüter-Produktionssystem, um das es nach dem Mittagessen ging. »Luxusgüter« sind solche Güter, die nicht mehr per Flatrate verteilt werden können, weil zu ihrer Herstellung ein erheblicher Aufwand erforderlich ist und nicht alle Menschen diese Güter haben wollen. Diese »Luxusgüter« werden folglich nach dem Verfahren der Aufwandsteilung verteilt, was bedeutet, dass zu ihrem Erwerb eine entsprechende Gegenleistung in Arbeitsstunden erbracht werden muss (wie immer: nach freier Wahl an beliebiger Stelle, wo Aufwand erforderlich ist).

Das »Luxusgüter-Produktionssystem« hat dann eine kontroverse Diskussion ausgelöst. So wurde die Aufteilung der Bedürfnisse in allgemeine Grundbedürfnisse und spezielle Sonderbedürfnisse — was einen Anklang an die Debatte von den »richtigen« und den »falschen« Bedürfnissen hat — kritisiert. Das hätte unter anderem zu Folge, dass es zu einer gesellschaftlichen Aufspaltung in solche komme, die in der Lage wären, entsprechende Beiträge zum Erwerb von »Luxusgütern« zu erbringen, und solche, die das nicht könnten. Dem hielt Christian entgegen, dass es gerade das Ziel sei, allen — ausgehend von einer allgemeinen Grundversorgung per Flatrate — den Zugang zu »Luxusgütern« zu ermöglichen, wovon sie unter kapitalistischen Bedingungen ausgeschlossen wären.

Die Feedbackrunde beschloß das Wochenende. Die Bedingungen im Haus von Uli Frank wurden allgemein als sehr schön gelobt. Dazu kam das schöne Wetter und die gute (Selbst-) Organisation, was wesentlich zum guten Klima während des Wochenendes beigetragen hat. Inhaltlich fiel die Bilanz durchaus gemischt aus. Viele freuten sich, das Modell der Peer-Ökonomie kennengelernt zu haben und empfanden die darin enthaltenen Anregungen als große Bereicherung für die weitere Diskussion. Anderen war das Konzept noch zu wenig praktisch greifbar. Ferner gab es die Kritik, dass das Konzept sich nicht wesentlich vom Kapitalismus unterscheide. Insgesamt waren dennoch alle fast sehr zufrieden mit dem Wochenende und wünschen sich eine Fortsetzung im nächsten Jahr.

Eine Audio-Dokumentation der Beiträge und der Diskussion gibt’s in den nächsten Tagen.

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Ron Paul News & Comments: McCain = Krieg, Ron Paul = Frieden
08/31/2008 09:41 PM

Von ColognePaulista

Auf diesem Blog ist dieses wunderbare Plakat des Graphikers Ki-Han vor einigen Monaten veröffentlicht worden. Eigenartigerweise ist es in den USA in Vergessenheit geraten, bis es auf dieser Seite wiederentdeckt wurde (witzigerweise wurde sogar vermutet, Larry oder ich sei der Künstler). Jedenfalls kann es sich Larry anrechnen, daß sein Blog dazu beigetragen hat, daß dieses Plakat kurz vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner mit großer Begeisterung von den Paulisten aufgenommen und mit Hilfe Ki-Hans noch für die Wahlkampfwerbung genutzt werden konnte, statt in Vergessenheit zu geraten. Details dazu siehe - hier-.

Ki Han, der selbst ein Ron Paul Anhänger ist, hat der Verwendung der Abbildung für nichtkommerzielle Zwecke (auch für Deutschland) zugestimmt. Farb – und Schwarzweißausdrucke dürfen von daher in diesem Rahmen erstellt werden. T-Shirts mit Aufdrucken könne über Ki Hans Internetseite bestellt werden (Shop bei Cafepress oder Printfection). Ki Han plant auch bei entsprechender Nachfrage eine limitierte signierte Edition herauszugeben. Wer Interesse daran hat, kann mir dies über diese Seite mitteilen (Kommentarfunktion oder Bestell-Email direkt an Colognepaulista / paul4prez@excite.com).

Ich plane für mich eine Bestellung.

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08/31/2008 09:25 PM
Der Fuchs im Hühnerstall[Link] [Cache]
Radio Utopie: ARD-Interview mit Putin im Wortlaut
08/31/2008 08:19 PM

Die öffentlich-rechtliche ARD zensiert essentielle Aussagen des Ministerpräsidenten von Russland zum 5-Tage-Krieg im Kaukasus und kommt in den Ruch eines Staatsfernsehens

Berlin: Man muss es sich einmal vorstellen.. Da gibt der russische Ministerpräsident Wladimir Putin der ARD in der südrussischen Stadt Sotschi am Freitag dem 29. im Licht der Abendsonne ein Interview.

Später wird der ARD-Journalist Thomas Roth, der die Fragen an den russischen Ministerpräsidenten stellte, auf dem Blog der Tagesschau selbst aussagen, dass das Interview “rund eine Stunde dauerte”. Senden wird die ARD in Deutschland später nach den Tagesthemen um 23.30 Uhr volle 8 Minuten und 45 Sekunden (dokumentiert auf der Webseite der Tagesschau).

Hierzu muss ich persönlich anmerken, dass die Verabschiedung von Wladimir Putin (”vielen Dank für das Gespräch”) durch die ARD-Sendeleitung bereits abgeschnitten wurde und direkt nach dem letzten Satz des ehemaligen Präsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Russlands einfach die Einblendung der nächsten Sendung begann.

Eine Beleidigung.

Die Überspielung des Interviews nach Deutschland, das würde jeder vom Fach wissen, wäre ein wirklich schwere Angelegenheit gewesen, so Thomas Roth auf dem Tagesschau Blog. Zitat:

Selbst für solch einen Routinier keine ganz leichte Übung. Am Ende glauben wir, dass der journalistische Inhalt und die Aktualität in der Sache das hochspannende Manöver gerechtfertigt hat.

Wie gesagt: Manchmal ist ein journalistischer Tag richtig spannend und aufregend.

Nun, dann wollen wir mal dazu beitragen, dass es auch so bleibt. Auf dem Blog http://putin-ard.blogspot.com/ stellten jedenfalls findige Netzagenten das vollständige ARD-Interview mit Wladimir Putin ein. Ausführlich über die Manipulation der gekürzten Fassung durch die ARD berichtete dazu die Zeitung 0815-info.de.

Hier nun das ARD-Interview von Thomas Roth mit Wladimir Putin im Wortlaut. Die von der ARD zensierten Stellen sind kursiv dargestellt.

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus – damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?
Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?
Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali
Wladimir Putin: [Ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.

Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, wird sinken.
Roth: Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation ihres ganzen Landes riskiert haben…
Putin: Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn sie zusätzliche Erklärungen brauchen, das mache ich. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten
, ungeachtet dessen was unsere Partner in Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigene nationale Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.
Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalen Verträgen haben die russischen Friedenstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung von Südo ssetien zu verteidigen. Und jetzt denken wir mal an 1995 (Bosnien). Und wie ich uns Sie gut wissen, haben sich die europäischen Friedensstifter, in dem Fall repräsentiert durch niederländische Streitkräfte, nicht in den Konflikt eingemischt und haben einer Seite damit erlaubt, einen ganzen Ort zu vernichten. Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Zchinwali lebende Bevölkerung zu vernichten?

Roth: Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar nicht, nur die südossetische Bevölkerung – aus Ihrer Sicht – zu schützen, sondern zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?
Putin: Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber , wie sie selbst sagten, das hat Georgien gemacht. Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden.
Der französische Aussenminister war in Nordo ssetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, dass die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Zchinwali kamen, - so im vorbeigehen – Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen, als Genozid?
Und jetzt zur Regierung in Georgien.
Das sind die Menschen, die ihr Land in die Katastrophe getrieben haben, die georgische Führung hat das mit eigenen Aktionen gemacht. Die Staatlichkeit des eigenen Landes torpediert. Solche Menschen sollten keinen Staat führen, ob groß oder klein. Wären sie anständige Personen, sollten sie unbedingt zurücktreten.
Roth: Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.
Putin: Natürlich, jedoch kennen wir auch Präzedenzfälle, die einen anderen Charakter haben. Ich erinnere nur die amerikanische Invasion des Iraks und was sie mit Saddam Hussein gemacht haben, weil dieser ein paar schiitische Dörfer vernichtet hatte. Und hier wurden in den ersten Stunden der Kampfhandlungen auf süd ossetischem Territorium 10 ossetische Dörfer vollständig vernichtet (ausradiert).
Roth: Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium eines souveränen Staates, nämlich Georgien, vorzudringen und dort Bombardierungen durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen, da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das Recht…
Putin: Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Rußland aufgefasst. In den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehre Dutzend unserer Blauhelme. Haben unseren südlichen Posten, da war südlicher und nördlicher, mit Panzern eingekreist und direkt beschossen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem „Grad" ausgeführt. 10 Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet (lebendig verbrannt). Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten in Südo ssetien durchgeführt. Nicht in Zchinwali, sondern inmitten von Südo ssetien. Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelme koordiniert und ausgeführt wurden.

Roth: Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.
Putin: Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen sind Fehler möglich. Jetzt gerade hat die amerikanische Luftwaffe in Afghanistan einen Schlag gegen die Taliban durchgeführt und hat fast 100 Leute aus der Zivilbevölkerung getötet. Das ist die erste Möglichkeit. Die zweite, die wahrscheinlicher ist: die Verwaltungspunkte der georgischen Artillerie, der Luftwaffe und Radarstationen wurden mutwillig mitten in den Wohngebieten platziert, damit die Wahrscheinlichkeit der Luftschläge gegen diese minimiert wird. Sie haben die Zivilbevölkerung und Sie als Geiseln benutzt.
Roth: das ist eine Mutmaßung.

Roth: Der französische Außenminister Kouchner hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der Ratspräsidentschaft. Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?
Putin: Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es nicht korrekt, so zu reden. Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufriedenstellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krim-Tataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slavische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.
Roth: Wo stehen wir? Ist es nur eine Eiszeit, ist es schon ein kalter Krieg, hat das Wettrüsten schon begonnen oder schließen sie alles aus?
Putin: Russland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten.
Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?
Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.

Roth: Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme?
Putin: Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.
Roth: Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht…
Putin: Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen.
Roth: Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?
Putin: Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souverenität der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man das und in Abchasien und Südossetioen nicht. Warum?
Roth: D.h. Rußland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es wie sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden?
Putin: Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Ja oder Nein?
Roth: Ich selbst nicht, ich bin Journalist.
Putin: Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht. Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab es Verbrechen – praktisch von beiden Seiten-, und hier kann man die wahrscheinlich finden. Wenn man etwas „gräbt", dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können, und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtwidrige Schritte zu decken. Das nennt man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Rußland nicht abfinden.
Herr Roth, Sie leben schon lange in Rußland, sie sprechen hervorragend, fast ohne Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen, die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.
Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben: territoriale Souverenität Serbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen. Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren, aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weißen Haus ordnete an, und alle führen aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.
Roth: Wo sehen Sie die Aufgabe von Deutschland in dieser Krise?
Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.
Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen.
Putin: Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen. Als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und währen dieser Arbeit würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.

Roth: Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser Krise beitragen?
Putin: Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei.
Roth: Das glauben Sie wirklich? [auf russisch]: Das ist kein Fakt
Putin: [auf deutsch]: Das ist kein Fakt. [weiter auf russisch] Wir wissen, dass es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Das ist sehr schlecht, wenn man eine Seite des ethnischen Konflikts zuerst aufrüstet und sie dann dazu drängt, die Lösung des ethnischen Problems auf militärischem Wege zu suchen. Das scheint auf den ersten Blick einfacher zu sein, als mehrjährige Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu suchen. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Und die Entwicklung der Ereignisse hat es gezeigt.
Instruktoren, Lehrer im weiten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. In der Sicherheitszone durften sich lediglich die zivile Bevölkerung, Beobachter der OSZE und die Blauhelme. Wir jedoch haben da Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen gefunden, die keiner dieser Gruppen angehören. Das ist die Frage: wieso hat die Führung der USA es erlaubt, sich ihren Bürgern dort aufzuhalten, die dort kein Recht dazu hatten?Und wenn sie es erlaubt haben, dann hab ich die Vermutung, dass es mutwillig passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solchen Ressource verfügen kann. Das sind meine Ausführungen und Vermutungen. Es ist Ihre Sache, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Aber sie haben das Recht zu existieren, da wir Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen in der Kampfzone gefunden haben.
Roth: Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System, Ihnen die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?
Putin: Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet. Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibtes immernoch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?
Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort getötet, 2000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet und wir dürfen unsere Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor „in die Fresse" bekam, “Zähne rausgeschlagen” bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?
Nun zur „Wurst": Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 60er die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Mrd. m³ bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 % davon sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen und Weltwirtschaft in höchsem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hochtechnologischen Gebieten, die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht. Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen, wie wir unsere.
Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist Rußland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue Zahlen, Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will, dann werden wir das wo anders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?
Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer der Aggression und wir hoffen auf die Unterstüzung unserer europäischen Partner.

Hier zum Vergleich die von der ARD zusammengekürzte schriftliche Fassung des Interviews.

Eine üble Manipulation.

Wer sich auch die ARD-Fernsehfassung des ARD-Interviews einmal anschaut, wird merken wie oft das skeptische Gesicht des gänzlich uninteressanten Thomas Roth zu sehen ist. Wo doch die Übertragung so schnell und hektisch vor sich gehen musste (bei 2 Stunden Zeitunterschied, einem Interview am frühen Abend in Russland und einer Übertragung in Deutschland um 23.30 Uhr) vergass man dennoch nicht den Ministerpräsidenten nur wenig länger im Bild zu lassen als seinen Interviewer und dessen Mimik.

RÜCKBLICK: G8, GIPFEL UND PRESSEKONFERENZ IM MAI 2007

Das ist nicht das erste Mal, dass Thomas Roth mit der üblichen Berichterstattung in NATO-und EU-Ländern über Russland geglänzt hatte.

Bereits im Vorfeld des G8-Gipfels im Sommer 2007 in Deutschland hatte es massive Razzien der Behörde der Generalbundesanwältin Monika Harms gegen Oppositionelle in Deutschland gegeben. Sie ergaben keinerlei Hinweise auf Tatbestände oder gar Festnahmen und waren am 4.Januar 2008 durch den Bundesgerichtshof nachträglich für illegal erklärt worden.

Am 18.Mai hielten dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der damalige Präsident von Russland, Wladimir Putin, eine gemeinsame Pressekonferenz im russischen Samara ab.

Kurz zuvor hatte eine Demonstration von 200 Nationalbolschewisten der Gruppe “Anderes Russland” - Mitglied: u.a. der ehemalige Schachweltmeister Gari Kasparow - in Samarra stattgefunden. Kasparow war jedoch in Moskau der Pass entzogen worden, er konnte nicht an der Demonstration teilnehmen.

Es folgte nach den Stellungnahmen von Merkel, Barroso und Wladimir Putin die Fragestunde der Journalisten. Auch Thomas Roth meldete sich zu Wort.

THOMAS ROTH (ARD):
Aähm, ein Frage an die, äh, Ratspräsidentin, Frau Merkel, haben Sie denn den Eindruck, dass Russland sich wirklich der EU weiter annähern WILL? Es gibt ja ´ne Menge Probleme, sie haben einige davon sicher besprochen, offenbar keines davon lösen können, erkennen Sie also diesen Willen, wirklich, einer weiteren Annäherung Russlands an Europa, und an den Herrn Präsidenten, doch die Nachfrage, auch wenn sie die Demonstrationsfreiheit vergleichen mit anderen Ländern, im Augenblick, äh, sitzt Herr Kasparow in Moskau am Flughafen fest weil ihm der Pass entzogen worden ist, einigen anderen, äh, geht das ebenso, der Geheimdienst und die Polizei hat Computer beschlagnahmt bei der Opposition, warum haben sie eine solche Sorge, um nicht zu sagen Angst, eine so, eher kleine Anzahl Opposition nicht frei und ungehindert vorbereiten und demonstrieren zu lassen, vielen Dank.

Merkel antworte auf die allgemeine Frage eher ausweichend, sprach aber von Meinungsverschiedenheiten und Schwierigkeiten.
Dann antworte Präsident Putin. Zuerst ging er auf Probleme mit den Beziehungen zu Polen und landwirtschaftliche Fragen ein. Dann wies der Präsident von Russland auf den Aufbau der staatlichen Strukturen in den 90er Jahren hin und verwies auf die anfängliche Gefahr des Zerfalls der territorialen Integrität der russischen Förderation hin. Dann kam er, immer ärgerlicher, auf die Dissidenten und die Festsetzung von Kasparow zu sprechen.

WLADIMIR PUTIN:
(..)angesichts der vierfachen Steigerung der Realeinnahmen der russischen Bürger und der Verdoppelung der Reallöhne in Euro haben wir keine Angst vor solchen Gruppen, die zumal sehr klein sind. Aber in allen Staaten setzen die Behörden präventive Massnahmen ein, ob das gut ist oder nicht, dass ist auch nicht immer gerechtfertigt, aber heute gab es eben solche Beispiele, dass präventive Festnahmen und Verhaftungen durchgeführt wurden.
In Hamburg wurden 146 Personen festgenommen, bei uns wollten lediglich 200 demonstrieren. Ob das gut ist oder nicht, wir haben das heute mit Frau Merkel besprochen. Ich glaube, dass Handlungen deutscher Rechtsschutzorgane nicht immer gerechtfertigt sind, aber, wir sind alles nur Menschen, wir, die Staatsoberhäupter tragen dafür die Verantwortung. (..)

TENDENZEN

Es ist fatal, wenn öffentlich-rechtliche Fernsehsender und Zeitungen in den Ruch geraten Staatsmedien zu sein. Wenn sich der Eindruck verstärkt, dass eine andere Bundesregierung auch eine andere Berichterstattung bedeutet, könnte das erstens sehr schnell eine andere Pressewelt und Informationslandschaft zur Folge haben und zweitens (mit entsprechendem, aber keineswegs unübersehbarem Zeitabstand) eine neue Bundesregierung.

(…)

weitere Artikel:

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rotglut.org: Katja Günther sendet wieder verstärkt Beschiss-Mahnungen - Was tun?
08/31/2008 08:06 PM
Singt doch ein Liedchen, statt Euch mit der Frage "Zahlen oder nicht zahlen?" zu quälen! Es sieht so aus, als brauchen die Buratinos in der Frankfurter Quirinstraße 8 wieder Geld, denn die nervige und wohl ganz unten angekommene Katja Günther aus Frankfurt (früher mal München) sendet verstärkt letzte, allerletzte, dritte, vierte oder sonst welche unsinnigen Mahnungen. Woran ich das mer ... [Link] [Cache]
anouphagos: Twitter und was das alles soll
08/31/2008 08:05 PM

Ich weiß, noch einen Metaartikel zum Thema Twitter braucht es nicht. (Das hier dient auch eher zu meiner persönlichen Entscheidungsfindung - das Bloggen als Tagebuch über das Webleben.) Aber ich persönlich finde Twitter sinnlos, was vermutlich auch daran liegt, dass niemand in meinem RL-Umfeld twittert.

Erstmal zu Dingen, für die ich mir vorstellen könnte, Twitter zu benutzen (ein paar Anregungen habe ich hier geklaut):

  • Wie im Rollenspielblog im Kommentarbereich angesprochen könnte man ein “Ein-Zeilen-Echtzeit-Rollenspiel” spielen, wann immer man an seinem Rechner sitzt. Würde sich für eine dezentrale Shadowrun-Live-Chronik im Jahre 2008 eignen.
  • Blogging von unterwegs, um es sich zu ersparen, SMS an zig Empfänger zu verschicken. (Bsp.: Koordinierung auf Messen oder LARP im Park.)
  • Andere one-on-many-Anwendungen wie die massenhafte Information an die Spieler, rechtzeitig zum RPG zu erscheinen oder die WG, fürs gemeinsame Abendessen einzukaufen. Bei einem großen Netzwerk auch: Informationsbeschaffung bzw. -austausch. Man erreicht mehr Leute. dazu habe ich hier kommentiert.
  • Microjournalismus: Man kann live ins Web berichten, auch wenn man keinen Computer zur Verfügung hat. Echtzeitjournalismus lebe hoch!
  • Selfexpression: Wenn ich mir nach bestandenem Bachelor oder Autounfall (was ist wohl schlimmer?) ganz groß vorkomme, kann ich das aller Welt mitteilen.

Alles schön und gut, eine schöne Spielerei. Als deutsch sozialisierter Mediennutzer muss ich natürlich jetzt das Aber dagegen setzen, dass es mehr als eine Spielerei auch nicht ist. Völlig trivial - wie die meiste Kommunikation. Aber irgendwie macht mir persönlich diese Kommunikation keinen großen Spaß.

Und der große Nachteil: Ohne günstige Verteilung dieser Informationen per SMS ist es mit alldem nicht weit her. Für RSS-Sachen eignen sich herkömmliche Blogs imho mehr. Und warum? Weil es keine vernünftige (also rationale, bedienbare und rationelle, bezahlbare) Möglichkeit gibt, unterwegs den vollen funktionsumfang des Internets (oder auch nur des Web) zu nutzen.

So, jetzt hänge ich wieder eine Stunde an 2.0-Recherche anstatt mich mal mit Grundlagentexten meines “Readers Neue Medien” auseinandergesetzt zu haben. Verdammte Axt. Naja, vielleicht erklärt mir ja nochmal jemand twitter und warum ich das verwenden sollte.

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ISLA: No title
08/31/2008 07:38 PM
It's Friday night. Our Pagan Cluster is sitting on the bluff of the Mississippi having our first real meeting, when Lisa gets a call. The cops are raiding the Convergence Center, where we're organizing meetings and trainings for the protests against the Republican National Convention. It's not a role play, the caller says. It's real.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Es war nicht alles schlecht
08/31/2008 07:37 PM
Nachdem sich herausgestellt hat, dass 99,9 Prozent der deutschen Schüler nicht wissen, wer Sabine Bergmann-Pohl war, als es die DDR noch gab, und zugleich bekanntwurde, dass 99,9 Prozent der Erwachsenen keine Ahnung haben, was Sabine Bergmann-Pohl heute tut, hat sich die Betroffene selbst zu Wort gemeldet. Angesichts großer Wissenslücken über die DDR, deren letztes Staatsoberhaupt Bergmann-Pohl seinerzeit darzustellen versucht hatte, sollte ihrer Meinung nach «grundsätzlich mehr Geschichte über das geteilte und das vereinte Deutschland auf den Stundenplan» gesetzt werden. Neben einer Stunde zum Thema Bergmann-Pohl wäre dann auch endlich Zeit, darüber zu reden, dass nicht alles schlecht war im Reich des Bösen: In Namibia etwa tragen Frauen heute noch gern putzige selbstgenähte Mützen aus dem robusten NVA-Tarnstoff, in den gehüllt die Osttrupope mit klappernden Alubeschlägen an Teil1 und Teil2 jeden Krieg gewonnen hätte. Vorausgesetzt, er wäre am Wochenende ausgetragen worden. In China hingegen, einer der wenigen verbliebenen stolzen Volksrepubliken, läuft der DDR-Laster W50 bis heute, als sei die DDR nie untergegangen. Reparaturbedarf? Dieses Modell ist nachhaltig. Beispiele für den Lehrplan, Frau Bergmann-Pohl! [Link] [Cache]
ISLA: No title
08/31/2008 07:35 PM
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politplatschquatsch: Gegenbeweis
08/31/2008 07:08 PM
die schwitzende und stoppelbärtige geißel der menschheit, von der gewohntermaßen alkoholisierten nachrichtenagentur dpa als "amerikanischer us-dokumentarfilmer" und "streitbarer liberaler" vorgestellt, michael moore also, hat "mit Hinweis auf den zeitlichen Zusammenhang des Tropensturms Gustav mit dem Nominierungsparteitag der Republikaner erklärt, der Hurrikan sei «ein Beweis, dass es einen Gott im Himmel gibt»". dass michael moore noch nicht vom blitz getroffen wurde, ist definitiv der gegenbeweis.[Link] [Cache]
xxlkillababe: Ist es Zeit, Afghanistan zu verlassen? - erneuter Anschlag!
08/31/2008 06:11 PM

Spiegel: Taliban verüben neuen Bombenanschlag auf Bundeswehrkonvoi

Die Gewalt gegen die Bundeswehr in Nordafghanistan dauert an: Unbekannte haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erneut einen Konvoi deutscher Soldaten angegriffen. Eine ferngezündete Bombe richtete Sachschaden an, Menschen wurden nicht verletzt. Die Taliban bekennen sich zu dem Anschlag.

Haben die Taliban jetzt die Taktik geändert und attackieren jetzt die Streitmacht mit dem schwächsten Rückhalt in der Bevölkerung? Frauen und Kinder haben in dieser Region einen anderen (höheren) Stellenwert und könnte der Auslöser dafür sein das die Deutsche Truppe jetzt im Visier steht. Jetzt sind sie vom “Helferstatus” in die “Täterrolle” portiert.

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simoncolumbus.de: Blog Day 08
08/31/2008 06:04 PM

Wie auch in den drei Jahren zuvor gilt es beim Blog Day 2008, seinen Lesern fünf interessante Blogs ans Herz zu legen. Hier nochmal ein Link zu den letztjährigen Empfehlungen.

Saudi Jeans von Ahmed Al-Omran

Ahmed Al-Omran, eigentlich ein saudischer Medizinstudent, gehört zu den profiliertesten Bloggern des arabischen Raums. Sein Blog, Saudi Jeans, war eines der ersten englischsprachigen im Land.
Es ein Politblog zu nennen wäre sicherlich eine Fehlbenennung - die letzten Artikel handeln von Datteln, einer Bloggerkonferenz in Beirut, einer Kunstausstellung in London und dem saudischen Gesetzeswesen. Wie viele arabische Blogs vereint Saudi Jeans persönliche Einträge und gesellschaftlich-kulturelle Beobachtungen mit scharfer politischer Kritik. Das Blog liefert einen Einblick in die Zerrissenheit Saudi-Arabiens zwischen Ölmilliarden und sozialer Ungerechtigkeit, technologischem Fortschritt und einer von radikal-konservativen Geistlichen beherrschten Gesellschaft.

The Sudanese Thinker von Drima

Drima, ein in den USA lebender Sudanese, schreibt Artikel aus zwei Welten. Zwischen zynischen Posts zur Situation im Sudan (“How Sudan Smacked the Evil Jews Twice in the Face Thanks to the Beijing Olympics”) finden sich immer wieder auch Kommentare zur US-amerikanischen Politik.
Drimas Hauptaugenmerk liegt jedoch auf den Vorkommnissen im Sudan und der arabischen Welt, die er meist mit einer Mischung aus Humor und Ernst kommentiert. Einer der wenigen Blogger, den man trotz regelmäßiger Nutzung von Smileys in seinen Posts auf jeden Fall für voll nehmen sollte.

Mona Eltahawy Blog von Mona Eltahawy

Mona Eltahawy ist eine erfahrene ägyptische Kolumnisten, die heute in New York lebt und für verschiedene angesehene US-Medien schreibt. Ihre auf dem Blog (wieder-)veröffentlichten Artikel befassen sich meist von einem persönlichen Standpunkt aus mit aktuellen Geschehnissen im Nahen und Mittleren Osten. Ein besonderer Fokus liegt dabei vor allem auf den Frauenrechten in Ägypten und der gesamten arabischen Welt.
Eltahawy, die ihre Jugend in Ägypten, Großbritannien und Saudi-Arabien verbracht hat, sich erst für und Jahre später gegen das Kopftuch entschied, schreibt aus eigener, vielschichtiger Erfahrung über dieses Thema und dokumentiert dabei häufig Entwicklungen, die vielen Westlern völlig verborgen bleiben.

The Black Iris of Jordan von Naseem Tarawnah

“Nas” ist ein in Jordanien lebender Politikstudent und Journalist. Seine Artikel, häufig illustriert mit Karikaturen des bekannten Karikaturisten Emad Hajjaj, befassen sich mit jordanischer Lokalpolitik genauso wie mit aktuellen Ereignissen im Nahen Osten. Häufig sind auch Artikel über die Rezeption der US-Politik im Nahen Osten, etwa über den laufenden Wahlkampf.

Abu Aardvark von Marc Lynch

Marc Lynch ist Professor für Politikwissenschaften an der George Washington University in Washington, D.C. Auf “Abu Aardvark” befasst er sich in tiefgehenden Analysen mit den politischen Entwicklungen in der MENA-Region (Middle East and North Africa). Seine (für ein Blog recht langen) Artikel geben einen detaillierten Aufschluss über die Hintergründe aktueller Vorkommnisse und allgemeiner Entwicklungen. Wer die politischen Vorgänge im arabischen Raum verstehen will sollte dieses Blog auf jeden Fall lesen - auch wenn es selbst durchaus nicht einfach zu verstehen ist.

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Afghanistan: Grüne verlangen Ausstieg aus OEF- und Tornado-Mandat
08/31/2008 06:02 PM

Parteivorsitzende Roth: Auch AWACS-Einsatz kommt nicht in Frage

Berlin: Das Ende des bald 7-jährigen Krieges in Zentralasien mit deutschen Soldaten rückt näher. Nachdem sich bereits gestern angesichts der Erschiessung von Zivilisten an einem deutschen Checkpoint in der Nähe von Kunduz der einzige direkt gewählte Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für einen Abzug aller Truppen aus Afghanistan ausgesprochen hatte, legte jetzt Parteichefin Claudia Roth in der am heutigen Sonntag um 18.30 ausgetrahlten Sendung “Bericht aus Berlin” nach:
sie forderte eine Ende der Beteiligung deutscher Soldaten am US-geführten Krieg unter dem Mandat “Operation Enduring Freedom”, ein Ende des Einsatzes der deutschen Luftwaffe für Kampfeinsätze mit Tornado-Bombern und verweigerte auch die Zustimmung für die von der NATO geforderten AWACS-Einsätze.

Wie immer versucht nun die völlig am Kriegsboden zerstörte rechte Kampfpresse diese bereits jetzt durchgesickerten Äusserungen der für ihre Durchsetzungsfähigkeit berühmten Parteichefin der Grünen in irgendwelchen Pressewinkeln absaufen zu lassen.

Immerhin vermerkte man hier die Ablehnung von Roth zum Tornado-Mandat sowie dem AWACS-Einsatz der NATO unter deutscher Beteiligung, sowie in diesem Artikel den Satz

“OEF muss beendet werden.”

, jeweils unter irreführenden Überschriften Marke “Alles gut, alles bestens, lesen Sie bloss nicht weiter, bittebittebitte lesen Sie ja nicht weiter, wir tun nix, wir wollen doch nur Krieg spielen”.

Ein Nein der grünen Bundestagsfraktion zur nächsten Abstimmung über das OEF-Mandat, das Tornado-Mandat und das AWACS-Mandat hätte schon im Vorfeld für die Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU fatale Folgen bei den nächsten Landtagswahlen.

Die Menschen im Lande könnten den Frieden wieder wählen. Und wenn die Deutschen das konnten, haben sie´s bisher auch immer getan.

ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” um 18.30 Uhr.

(…)

und hier:

30.08.08 Kaum 7 Jahre, schon ist der Krieg aus

29.08.08 Polizeichef von Kunduz: Drogendeal bei tödlichen Schüssen im Spiel

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Principiis Obsta: Kaukasus Erkenne deinen Gegner
08/31/2008 05:29 PM
Von Kishore Mahbubani

Die Krise in Georgien hat nicht Russland isoliert, sondern den Westen – das zeigt sein strategisches Versagen.....

Sehr empfehlenswert: Hier mehr[Link] [Cache]
Suboptimales: Jobcenter Wilhelmshaven-Über ein Jahr nach Selbstmord immer noch Nachrichtensperre?
08/31/2008 05:24 PM

ARGE Wilhelmshaven

ARGE Wilhelmshaven

Aus gegeben Anlass heraus und dem Pflichtgefühl ganz nach unserer Art , schonungslos und ohne wenn und aber , berichten wir heute von einem dubiosen und zugleich mit Parrallen zu der Stadt Ludwigshafen gespickten Beitrag von einem Kollegen , dem Redakteur Heinz-Peter Tjaden aus Wilhelmshaven und seinem Beitrag über einen Selbstmord im Jahre 2007 , der ARGE Wilhelmshaven und einigen wie wir auch finden “Fragen die man gerne beantwortet haben möchte, und muss!”Es folgen eine kurze Einleitung zum besseren Verständnis und weitere aktuelle ausführungen diesbezüglich.

Einleitung :

Jobcenter Wilhelmshaven, Juni 2007 - Der stellvertretende Geschäftsführer Holger K. stürmt nach einem Gespräch wutentbrannt aus dem Gebäude, steigt in sein Auto, biegt ab auf die Autobahn, fährt nach Oldenburg und stürzt sich in die Hunte bei Oldenburg. Dieser Selbstmord erschüttert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter, die Öffentlichkeit erfährt, dass Holger K. eine sechsstellige Summe in merkwürdige Kanäle geleitet haben soll. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft verhängt eine Nachrichtensperre. Mehrfaches Nachhaken ändert daran nichts - auch nicht diese Mail vom 16. Mai 2008:

„Ich wende mich zum dritten Mal wegen des Selbstmordes des stellvertretenden Jobcenter-Geschäftsführers im Juni 2007 an Sie. Meine Frage als Redakteur der Wilhelmshavener Internet-Zeitung www.2sechs3acht4.de, ob es immer noch eine Nachrichtensperre gibt, blieb bis heute unbeantwortet.

Nach bisherigem Kenntnisstand der Öffentlichkeit ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft bislang davon ausgegangen, dass der stellvertretende Geschäftsführer bei der Veruntreuung einer sechsstelligen Summe keine Mittäter gehabt habe. Die zweiten Unterschriften bei entsprechenden Zahlungen stammen demnach von Mitarbeitern, die dem stellvertretenden Geschäftsführer sozusagen blind vertraut haben. Bleibt die Oldenburger Staatsanwaltschaft bei dieser Einschätzung ?

Hat die Oldenburger Staatsanwaltschaft Erkenntnisse gewonnen, warum und von wem dem stellvertretenden Geschäftsführer blind vertraut worden ist ?

Liegen die Gründe für dieses blinde Vertrauen in der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft, zu der im Selbstmordjahr auch der Geschäftsführer des Jobcenters gehört hat ?

Gibt es Erkenntnisse, dass die auf merkwürdige Weise Geförderten ebenfalls dieser Glaubensgemeinschaft angehören oder sind die Förderungen, die als geradezu abenteuerlich bezeichnet worden sind, davon unabhängig gewesen ?

Für eine Beantwortung meiner Fragen, die ich ins Netz stelle, wäre ich Ihnen sehr dankbar."

Das Wilhelmshavener Jobcenter ist am 17. Dezember 2005 auf den Internetseiten der Stadt so vorgestellt worden: „Der Stellenplan der Arbeitsgemeinschaft umfasst 81 Stellen, von denen rund ein Drittel Stellen durch die Agentur für Arbeit Wilhelmshaven und zwei Drittel durch die Stadt Wilhelmshaven besetzt werden. Die Finanzierung trägt zu über 90 % der Bund."

Der stellvertretende Geschäftsführer hat also für eine Behörde gearbeitet, die zwei Träger hat und aus Steuermitteln gespeist wird. Dennoch wurde die Akte von der Oldenburger Staatsanwaltschaft offenbar geschlossen - und was bei den Ermittlungen herausgekommen ist, geht die Öffentlichkeit nichts an ? Da kann man es bei Andeutungen belassen ?

Auch die lokalen Zeitungen scheinen das Interesse an diesem Selbstmord verloren zu haben. Daran, dass alles klar ist, kann es nicht liegen, denn: Die Oldenburger Staatsanwaltschaft behauptet zwar, dass Holger K. weder „Mitwisser" noch „Mittäter" gehabt habe, andererseits hat sie vor einem Jahr verlautbaren lassen, dass der stellvertretende Geschäftsführer für seine Transaktionen eine zweite Unterschrift benötigte. Mit der Lesart, die habe Holger K. bekommen, weil die Mitunterzeichner ihm blind vertrauten, kann man sich nicht zufrieden geben. Denn bislang gilt immer noch: „ Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Wenn die Oldenburger Staatsanwaltschaft dennoch auf Bestrafungen verzichten will, sollte die Öffentlichkeit zumindest erfahren, welche Gründe es dafür gibt.

Heinz-Peter Tjaden , Redakteur und Schriftsteller.

http://2sechs3acht4.blogspot.com/

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ISLA: Hasen schlachten?
08/31/2008 05:16 PM
Liliths Loge bei der Anarchistelfliege: Nu musst noch Zeichen geben zum Abblasen der False-Flag-Operation. Und da wäre noch die Frage zur Abgabe von einigen Blättern mit Buchstaben aus feinem Pinselstrich zu klären. Nichts im Leben ist schließlich ohne Wert. Und alles seinen Preis wert. Doch keine Sorge: Es hat sich noch (fast) niemand um Kopf und Kragen gepinselt. Wenn denn die Winde gewechselt haben. Alles klar?!


Schade! Ich erhielt einen Platzverweis vom Captain der Nussschale, mein Hagebuttentee ist seit gestern leer und meine Kommentare wurden gelöscht zu Beitrag Nr. 1 und Nr. 2. Die Kopie eines Threads wurde allerdings als eigener Beitrag ins Blog gesetzt, auf den ich gerade verlinkte. Gelöscht wurde leider mein Link hierhin. Ich fand dieses interessante Kochrezept in einem der Blogs in der Blogrolle der Anarchistelfliege. Die Schreiber dieses Blogs haben offenbar Hasen zum Fressen gern und versuchen (heimlich), ihnen das Fell über die Ohren zu ziehen. Von diesem letzten Link habe ich zu Vorsicht einen Screen-Shot gemacht. Es wäre doch zu schade, wenn Rezepte wie diese verschwinden würden:


Rezeptidee zu Ostern
Magischer Hase im eigenen Saft mit Wein aus dem heiligen Gral


Zutaten:

1 süsser Hase
2 Zwiebeln
1 hl. Gral, mit Wein gefüllt
Knoblauch und Kräuter


"Zunächst den hl. Gral finden und bereitstellen. Dem Hasen das Fell über die Ohren ziehen, den Kopf abschneiden und zum Ausbluten kopfüber an einen Haken hängen. Die Innereien sorgfältig entfernen ..."[Link] [Cache]
Foto des Tages: Blackwater Preps for Hurricane Gustav
08/31/2008 04:55 PM
New Orleans is being evacuated once again, as Hurricane Gustav lumbers towards the Gulf Coast. Everyone from the U.S. military to the British Royal Navy to Blackwater is gearing up to respond.



Source: blog.wired.com

New Orleans Mayor Ray Nagin tells the New York Times that "with 1,500 to 2,000 National Guard troops coming to New Orleans, the city would have twice as much law enforcement protection as it had in the days after Hurricane Katrina. In all, 7,000 members of the Louisiana National Guard were mobilized Friday." U.S. Northern Command has set up a command post for the military response at England Airpark, in Alexandria, La.

Read all ...

see also:
Gulf Coast residents flee as Hurricane Gustav nears
(CNN-Video, 31.08.2008)

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"Die Dreckschleuder": O2 und E-Plus sperren Festnetznummern
08/31/2008 04:42 PM

Die Mobilfunk-Netzbetreiber O2 und E-Plus sind Kundenberichten zu Folge dazu übergegangen, die Anwahl bestimmter Festnetzanschlüsse von ihren verschiedenen Mobilfunk-Angeboten zu unterbinden. Während bei E-Plus einige Voicechat-Nummern nicht erreichbar sind, hat O2 eine umfassendere Sperrliste erstellt: Calling-Card-Einwahlnummern und Call-Through-Dienste für günstige Auslandsgespräche sind ebenso betroffen wie Chat-Systeme und der Phonecaster-Dienst. Mehrwertnummern für gleichartige Dienste funktionieren hingegen.

Insbesondere die Sperre der Call-Through- und Calling-Card-Dienste erbost O2-Kunden, da sie dadurch gezwungen werden, direkt über O2 ins Ausland zu telefonieren, was in der Regel ein Vielfaches kostet. Zudem können bereits im Voraus bezahlte Guthaben nicht mehr genutzt werden. Einige Diensteanbieter haben mit dem Wechsel der Einwahlnummer reagiert, was jedoch immer nur für einige Tage half – dann waren im O2-Netz auch die neuen Telefonnummern gesperrt.

Weiter bei heise.de

[Link] [Cache]
Tammox: Republikanische Hirnwindungen.
08/31/2008 04:42 PM
Der wichtigste Punkt der amerikanischen Verfassung, scheint für GOPse des Schlages Sarah Palin der zweite Zusatz zu sein:
Waffen! Bitte überall und für jeden so viel er will.
Dieses Recht wurde bereits 1791 im sog. "Second Amendment" festgeschrieben und gilt bis heute. Wenn irgendjemand auch nur daran denkt den Zugang zu Utzis und AK-47s für jedermann ein bißchen einzuschränken, ist er natürlich ein ganz und gar unpatriotischer, amerikafeindlicher Schlappschwanz, der lieber gleich zu den schwulen Europäern auswandern sollte. Da ist es natürlich ein schwerer Fehler der Weicheier von Washington gewesen Schulen zu waffenfreien Zonen zu erklären!
Glück haben jetzt die 110 Schüler der Minischule von Harrold, einem kleinen texanischen Ort an der Grenze zu Oklahoma:
Wenn das neue Schuljahr beginnt, werden Lehrer und Hauspersonal bewaffnet sein.
Keiner soll mehr vor eine Gruppe von Sechsjährigen treten müssen, ohne eine Pistole griffbereit zu haben.
Der zuständige Schulinspektor, David Thweatt, hat erkannt, daß die Schulmassaker erst zum Problem wurden, weil die Lehrer nicht auch bis an die Zähne bewaffnet wären.
"Als die Bundesregierung damit begann, Schulen zu schusswaffenfreien Zonen zu machen, haben doch all diese Schießereien (wie das Massaker in Columbine 1999) angefangen. Warum will man haben, dass eine Gruppe von Menschen da draußen sich nicht verteidigen kann? Das ist so, als wenn man zu einem Hund 'Fass sie' sagt."
(Internetseite der texanischen Zeitung "Fort Worth-Telegram")

Schuld ist dieser liederliche Clinton, der Warmduscher - in seiner Zeit als Präsident wurde dieses fatale Bundesgesetz von 1995 geschaffen. Es ist also ganz klar für die Gewalt verantwortlich, weil es Schulen zu "waffenfreien Zonen" erklärte. "Dorthin könnten die Leute gehen, wenn sie in Rage so viele Menschen wie möglich erschießen wollen", sagt David Thweatt.

Der superintendent im Original: "Our people just don't want their children to be fish in a bowl, Country people are take-care-of-yourself people. They are not under the illusion that the police are there to protect them."

Was für ein Segen, daß es die Paranoia der rechten Waffennarren in den USA gibt:
"Wir leben rund 30 Minuten weit entfernt von jedem Polizeischutz", schimpft David Thweatt, der oberste Schulaufseher von Harrold, "wenn hier einer angreift, sind schnell 150 von uns tot. Es wäre ein Blutbad."
"I'm not exactly paranoid," Thweatt said. "I like to consider myself prepared."

Gewalt in den Schulen? Da ist also die Lösung: Mehr Waffen.

Wer diesen Gedankengang nachvollziehen kann, weiß auch wieso man nach 8 Jahren des totalen politischen Desasters in den USA dringend noch mal einen Republikaner ins Weiße Haus wählen sollte.[Link] [Cache]
Club der halbtoten Dichter: Entzugserscheinungen
08/31/2008 04:40 PM

>In eigener Sache

tatort

So hieß der Tatort am vorletzten Wochenende. Die beiden Herrn sind meine Lieblingskommissare und ermitteln seit kurzem im Raum Stuttgart. Der rechte ist wohl strafversetzt und hat - wie ich - vorher in Hamburg herumgeschnüffelt. Wie es aussieht, verfügt man jedoch auch im Süden über reichhaltige Asservatenkammern.

*

Auch in der Bloggerei kann es zu Entzugserscheinungen kommen. Wie derzeit >hier zum Beispiel. Na gut, eine Woche geb ich ihm noch …

Vor seinem Ausflug in die Wildnis hat er mich ja kriminell gut ausgestattet, wie Sie wissen:

allzu schoen

Hat mir gut gefallen, trotz umfangreicher 478 Seiten ;-)

*

Was sonst noch geschah:

Der designierte Deutsche > Fußballmeister 2008/09 FC Putin hält sich genau an >unsere Instruktionen und konzentriert sich auf >das Wesentliche.

*

Ganz anders wirken sich Entzugserscheinungen z.B. auf den Chef unserer Sicherheitsabteilung aus:

schaeubling

Freiherr Jo Schäubling von Oldman-Knigge züchtet nun >Eulen:

owl

anstatt Hühner, >wie früher.

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Principiis Obsta: Hottentotten-Moral
08/31/2008 04:38 PM
Es ist noch nicht so lange her, dass die westlichen Länder die Republik Kosovo anerkannten, die sich von Serbien trennte. Der Westen behauptete, dass die Bevölkerung des Kosovo nicht serbisch sei, seine Kultur und Sprache sei nicht serbisch und dass es deshalb ein Recht habe, von Serbien unabhängig zu sein. Vor allem, nachdem Serbien eine schwerwiegende Unterdrückungskampagne gegen die Kosovaren geführt hatte. Ich unterstützte diese Ansicht voll und ganz. Anders als viele meiner Freunde war ich sogar für die militärische Operation, die den Kosovaren half, sich selbst zu befreien.

Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig, sagt ein Sprichwort. Was für Kosovo gilt, gilt auch für Abchasien und Südossetien. Die Bevölkerung dieser Provinzen sind keine Georgier. Sie haben ihre eigene Sprache und alte Zivilisationen. Sie waren von Georgien annektiert worden, wollen aber kein Teil Georgiens sein.


Hottentotten-Moral

Uri Avnery


„WENN ER meine Kuh stiehlt, dann ist es schlecht. Wenn er seine Kuh stiehlt, dann ist es gut" – diese Moralregel wurde von europäischen Rassisten den Hottentotten zugeschrieben, einem alten Volksstamm im Südwesten Afrikas.

Daran muss ich denken, wenn die USA und die europäischen Staaten jetzt gegen Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien aufschreien, die beiden Provinzen, die sich von der Republik von Sakartvelo trennten, die im Westen als Georgien bekannt ist.

Es ist noch nicht so lange her, dass die westlichen Länder die Republik Kosovo anerkannten, die sich von Serbien trennte. Der Westen behauptete, dass die Bevölkerung des Kosovo nicht serbisch sei, seine Kultur und Sprache sei nicht serbisch und dass es deshalb ein Recht habe, von Serbien unabhängig zu sein. Vor allem, nachdem Serbien eine schwerwiegende Unterdrückungskampagne gegen die Kosovaren geführt hatte. Ich unterstützte diese Ansicht voll und ganz. Anders als viele meiner Freunde war ich sogar für die militärische Operation, die den Kosovaren half, sich selbst zu befreien.

Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig, sagt ein Sprichwort. Was für Kosovo gilt, gilt auch für Abchasien und Südossetien. Die Bevölkerung dieser Provinzen sind keine Georgier. Sie haben ihre eigene Sprache und alte Zivilisationen. Sie waren von Georgien annektiert worden, wollen aber kein Teil Georgiens sein.

Was ist nun der Unterschied zwischen den beiden Fällen? Es ist tatsächlich ein großer: die Unabhängigkeit des Kosowo wird von den Amerikanern unterstützt und von den Russen abgelehnt. Deshalb ist es o.k. Die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens wird von den Russen unterstützt und von den Amerikanern abgelehnt. Deshalb ist es nicht o.k.. Die alten Römer sagten: Quod licet Jovi, non licet bovi – was Jupiter erlaubt ist, ist einem Ochsen nicht erlaubt.

Ich kann diesen Moralkodex nicht akzeptieren. Ich bin für die Unabhängigkeit all dieser Regionen.

Meiner Ansicht nach gibt es ein einfaches Prinzip, das für jeden gilt: Jede Provinz, die sich von einem Land trennen will, hat das Recht, dies zu tun. Deshalb gibt es für mich in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen den Kosovaren, Abchasiern, Basken, Schotten und Palästinensern. Eine Regel für alle.

ES GAB eine Zeit, als dieses Prinzip nicht erfüllt werden konnte. Ein Staat mit ein paar hundert- tausend Bewohnern war wirtschaftlich nicht lebensfähig und konnte sich militärisch nicht verteidigen.

Es war das Zeitalter des „Nationalstaates", als ein starkes Volk sich, seine Kultur und seine Sprache kleineren Völkern aufzwang, um einen Staat zu schaffen, der groß genug war, um für Sicherheit, Ordnung und einen gewissen Lebensstandard zu sorgen. Frankreich hat sich deshalb die Bretonen und die Korsen unterworfen, Spanien die Katalanen und die Basken, England die Waliser, die Schotten und die Iren usw.

Diese Realität ist nicht mehr vorhanden. Die meisten Funktionen des „Nationalstaates" sind auf übernationale Strukturen übergegangen, wie die großen Bundesländer der USA und die großen Partnerschaften wie die EU. In diesen gibt es auch Platz für kleine Länder wie Luxemburg neben größeren wie Deutschland. Wenn Belgien auseinander bricht und ein flämischer Staat neben einem wallonischen entsteht, werden beide in die EU aufgenommen werden und keinem wird ein Unglück geschehen. Jugoslawien ist zerfallen, und jedes seiner Teile wird schließlich zur EU gehören.

Das ist auch in der ehemaligen Sowjetunion geschehen. Georgien befreite sich von Russland. Mit demselben Recht und derselben Logik kann sich Abchasien von Georgien befreien.

Aber wie könnte ein Land dann ein auseinander Fallen verhindern? Sehr einfach. Es muss die kleineren Völker davon überzeugen, dass es sich lohnt, unter seinen Flügeln zu bleiben. Wenn die Schotten das Gefühl haben, dass sie im Vereinigten Königreich die gleichen Rechte haben, dass ihnen genügend Autonomie und ein faires Stück des allgemeinen Kuchens gewährt wird, dass ihre Kultur und ihre Traditionen respektiert werden, dann können sie sich zum Bleiben entscheiden. Solch eine Debatte läuft seit Jahrzehnten in der französisch sprechenden kanadischen Provinz von Quebec.

Der allgemeine Trend in der Welt ist es, die Funktionen der großen regionalen Organisationen zu erweitern, und gleichzeitig erlaubt es Völkern, sich von ihrem Mutterland zu trennen und ihren eigenen Staat zu errichten. Das geschah in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in der Tschechoslowakei, Serbien und Georgien. Das wird noch in vielen anderen Ländern geschehen.

Diejenigen, die in die entgegengesetzte Richtung gehen wollen und z.B. einen binationalen israelisch-palästinensischen Staat gründen wollen, gehen gegen den Zeitgeist – um wenigstens dies zu sagen.

DIES IST der historische Hintergrund für die Krise zwischen Georgien und Russland. Da gibt es keine Gerechten. Es ist schon ziemlich komisch von Vladimir Putin, von dessen Händen das Blut tschetschenischer Freiheitskämpfer tropft, zu hören, wie er das Recht Südossetiens auf Abtrennung rühmt. Es ist nicht weniger komisch, von Micheil Saakashvili zu hören, wie er den Freiheitskampf der beiden separatistischen Regionen mit dem sowjetischen Einfall in die Tschechoslowakei vergleicht.

Der Kampf erinnert mich an unsere eigene Geschichte. Im Frühjahr 1967 hörte ich einen israelischen General sagen, dass er jede Nacht dafür bete, dass der ägyptische Führer Gamal Abd-al-Nassar seine Truppen doch auf die Sinai-Halbinsel schicken möge. Dort werden wir sie vernichten, sagte er. Einige Monate später tappte Nasser in die Falle. Der Rest ist Geschichte.

Nun hat Saakaschvili genau dasselbe getan. Die Russen beteten darum, dass er in Südossietien einfallen möge. Als er in diese Falle tappte, taten die Russen dasselbe, was wir den Ägyptern taten. Die Russen brauchten sechs Tage dazu, genau wie wir.

Keiner weiß, was Saakaschwili durch den Kopf ging. Er ist ein unerfahrener Mann, der in den USA ausgebildet wurde, ein Politiker, der auf Grund seines Versprechens zur Macht kam, die separatistische Region wieder zurück zu bringen. Die Welt ist voll solcher Demagogen, die eine Karriere auf Hass, Supernationalismus und Rassismus aufbauen. Wir haben von diesen Typen auch hier bei uns mehr als genug.

Aber selbst ein Demagoge muss kein Idiot sein. Glaubte er, dass Präsident Bush, der auf allen Gebieten bankrott ist, ihm zu Hilfe eilen würde? Wusste er nicht, dass die USA keine überzähligen Soldaten haben? Dass Bushs kriegerische Reden vom Wind verweht werden? Dass die NATO ein Papiertiger ist? Dass die georgische Armee im Feuer des Krieges wie Butter dahinschmelzen würde?

ICH MÖCHTE gerne wissen, welche Rolle wir in dieser Geschichte spielten.

In der georgischen Regierung gibt es einige Minister, die in Israel aufwuchsen und hier ihre Ausbildung erhielten. Es scheint, dass der Verteidigungsminister und der Minister für Integration (der separatistischen Regionen) auch israelische Bürger sind. Und am wichtigsten, dass die Eliteeinheiten der georgischen Armee von israelischen Offizieren trainiert worden sind, einschließlich einem, der den 2. Libanonkrieg verloren hat. Auch die Amerikaner investierten viel in das Training der Georgier.

Ich amüsiere mich immer über die Idee, es sei möglich, eine ausländische Armee zu trainieren. Man kann natürlich Techniken lehren: wie man gewisse Waffen benützt oder wie man eine Bataillonsübung ausführt. Aber jeder, der einmal an einem richtigen Krieg teilgenommen hat (im Unterschied zur Überwachung einer besetzten Bevölkerung), weiß, dass die technischen Aspekte zweitrangig sind. Ausschlaggebend ist der Geist der Soldaten, ihre Bereitschaft, ihr Leben für die Sache zu riskieren, ihre Motivation, die menschliche Qualität der Kampfeinheiten und der Kommandeure.

So etwas kann nicht von Ausländern übermittelt werden. Jede Armee ist ein Teil ihrer Gesellschaft, und die Qualität der Gesellschaft ist entscheidend für die Qualität der Armee. Dies trifft noch mehr zu in einem Krieg gegen einen Feind mit großer zahlenmäßiger Überlegenheit. Wir machten diese Erfahrungen im Krieg von 1948, als David Ben Gurion uns Offiziere aufzwingen wollte, die in der britischen Armee trainiert worden waren. Doch wir Frontsoldaten wollten lieber unsere eigenen Kommandeure, die in unserer Untergrundarmee trainiert worden waren und nie in ihrem Leben eine Militärakademie gesehen hatten.

Nur professionelle Generäle, deren ganze Einstellung rein technisch ist, können sich vorstellen, Soldaten eines anderen Volkes und einer anderen Kultur zu „trainieren - in Afghanistan, im Irak oder Georgien.

Eine ziemlich entwickelte Eigenschaft unserer Offiziere ist die Arroganz. In unserm Fall ist sie verbunden mit einem angemessenen Standard der Armee. Wenn die israelischen Offiziere ihre georgischen Kollegen mit dieser Arroganz angesteckt haben und sie davon überzeugten, dass sie die mächtige russische Armee schlagen könnten, begingen sie ihnen gegenüber ein große Sünde.

ICH GLAUBE nicht, dass dies der Beginn des 2. Kalten Krieges ist, wie unterstellt worden ist. Aber sicher ist es eine Fortsetzung des „Großen Spieles".

Diese Bezeichnung wurde dem erbarmungslosen geheimen Kampf gegeben, der das ganze 19. Jahrhundert entlang der russischen Südgrenze zwischen den beiden damaligen Großmächten tobte, der britischen und der russischen Geheimagenten, und nicht so geheime Armeen waren in den Grenzregionen von Indien (einschließlich Pakistan), Afghanistan, Persien u.a. aktiv. Die „Nordwest-Grenze" (Pakistans), die jetzt im Krieg gegen die Taliban eine Hauptrolle spielt, war schon damals legendär.

Heute läuft das „Große Spiel" zwischen den augenblicklichen Großmächten – den USA und Russland – über die Gegend von der Ukraine bis Pakistan. Es belegt, dass Geographie wichtiger ist als die Ideologie. Der Kommunismus kam und ist verschwunden – aber der Kampf geht weiter, als sei nichts geschehen.

Georgien ist nur ein Bauer in diesem Schachspiel. Die Initiative liegt bei den USA. Sie wollen Russland mit der sich erweiternden NATO, einem Arm der US-Politik, entlang den Grenzen einkreisen . Das ist eine direkte Bedrohung des rivalisierenden Empire. Russland versucht seinerseits seine Kontrolle über die Ressourcen - Öl und Gas, als auch über die Transportwege derselben - zu erweitern. Sie sind für den Westen lebensnotwendig. Das kann zu einer Katastrophe führen.

ALS HENRY Kissinger noch ein weiser Historiker war, bevor er ein törichter Staatsmann wurde, erläuterte er ein bedeutendes Prinzip: um die Stabilität in der Welt aufrecht zu erhalten, muss ein System geschaffen werden, das alle Parteien einschließt. Wenn eine Partei außerhalb dieses Systems bleibt, ist die Stabilität in Gefahr.

Als Beispiel zitierte er die „Heilige Allianz" der Großmächte, die sich nach den Napoleonischen Kriegen bildete. Die weisen Staatsmänner jener Zeit, zu denen der österreichische Fürst Metternich gehörte, sorgten dafür, dass das besiegte Frankreich nicht außerhalb stand, sondern im Gegenteil einen bedeutsamen Platz im Konzert Europas bekam.

Die augenblickliche amerikanische Politik mit ihrem Versuch, Russland hinauszudrängen, ist eine Gefahr für die ganze Welt. (Die wachsende Macht Chinas habe ich dabei noch gar nicht erwähnt).

Ein kleines Land, das in den Kampf zwischen Großmächten verwickelt wird, bringt sich selbst in die Gefahr, zerdrückt zu werden. Das ist in der Vergangenheit mit Polen geschehen, und es scheint, aus den Erfahrungen nicht gelernt zu haben. Man sollte Georgien und auch der Ukraine raten, nicht den Polen nachzueifern, sondern den Finnen, die seit dem 2. Weltkrieg eine weise Politik geführt haben: sie achten auf ihre Unabhängigkeit, bemühen sich aber, die Interessen ihres mächtigen Nachbarn zu berücksichtigen.

Wir Israelis könnten vielleicht auch etwas von all dem lernen: dass es nicht sicher ist, Vasall einer Großmacht zu werden und deren Rivalen zu provozieren. Russland kehrt in unsere Region wieder zurück, und jeder Schritt, den wir machen, um die Expansion der USA zu fördern, wird sicher von einem russischen Schritt zu Gunsten der Syrer und des Iran beantwortet.

Wir sollten also die „Moral der Hottentotten" nicht übernehmen. Sie ist nicht klug und sicher auch nicht moralisch.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avnery[Link] [Cache]
politplatschquatsch: D-Moll, F und C für den Frieden
08/31/2008 04:17 PM
[Link] [Cache]
Leseempfehlung zum Thema: Georgien
08/31/2008 04:03 PM
Bei Zeit-Online ist ein sehr lesenswerter Artikel zum Konflikt im Kaukasus erschienen. Da derartiges selten genug geschieht, möchte ich jedem die Lektüre dieses Beitrages ans Herz legen.

Link zum empfohlenen Beitrag -->

Ich erspaare mir einen Kommentar zu diesem Beitrag. Denn ich hätte ihm sowieso nichts hinzuzufügen. Denn Kishore Mahbubani sagt in "Erkenne deinen Gegner" eigentlich schon alles.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Brief an Frau Dreyer
08/31/2008 03:56 PM

Zugesandt:

Sehr geehrte Frau Dreyer,

habe gerade einen Spruch von Ihnen wiederentdeckt bei Mutmacher der Nation:

Meine persönlichen Mutmacher sind …

… all die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sei es als freiwillige Helferinnen und Helfer in Sportvereinen, als Betreuerinnen und Betreuer altersverwirrter Menschen oder als Hospizhelferinnen und -helfer, die sterbende Menschen begleiten. Sie alle tun etwas für andere, ohne zuerst zu fragen, was ihnen das einbringt. Mit ihrem freiwilligen Engagement schaffen diese

Menschen eine Atmosphäre der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens, und sie zeigen, dass unsere Gesellschaft lebendig ist.

Selbst seit elf Jahren erwerbslos, helfe ich seit neun Jahren ehrenamtlich Jugendlichen in Deutschland bei der Lehrstellensuche.

Teilnahme an mehreren Ausbildungsmessen und Informationsverastaltungen in der Region sowie zum Wettbewerb der Wirtschaftsjunioren Deutschlands zum “Ausbildungs-Oskar” und “Ausbildungs-Ass” in den Jahren 2003 und 2006.

Seit Ende November 2007 ist mein Verzeichnis “Azubi-Seiten”.

mit “Internet-Adressen ausbildender Firmen©” in Deutschland als Taschenbuch, CD und E-Book in den PLZ-Bereichen von 0 bis 9 erhältlich. Dort haben Schüler die Möglichkeit sich zu orientieren, wer in der Region ausbildet.

Seit dem 23.08.2008 ist meine neue Homepage online.

Mit freundlichen Gruß

Gunter Schreyer
Straße Usti nad Labem 221
D-09119 Chemnitz / Sachsen

Anfahrts/Webbeschreibung

Tel. 0371-644 63 98
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Teilnehmer an der Konferenz
InnoJoBS 2005
sowie der Tagung
Fachkräftenetzwerke Sachsen
forum zukunftsökonomie: Ihre Vorschläge

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Lumières dans la nuit: Der Fortschritt und die Kunst
08/31/2008 03:55 PM

Für die Kunst war die Erfindung der Fotografie ein großer Glücksfall. Nicht nur, weil ihr ein weiteres Medium für den künstlerischen Ausdruck gegeben wurde. Sondern auch. Weil es nun nicht mehr als das Wesentliche in der Kunst verstanden werden konnte, wenn ein zutreffendes Abbild der sichtbaren Wirklichkeit erstellt wurde, das sich »nur« durch seine Komposition und eine ästhetisch motivierte Auswahl des Abgebildeten über die Alltagserfahrung erhob. Denn diese Leistung konnte besser durch eine maschinelle Vorrichtung erbracht werden, und die industrielle Fertigung von Fotoapparaten und Filmen sowie die Errichtung einer Infrastruktur zur massenhaften Anfertigung von Filmen und Abzügen brachte es mit sich, dass eine solche Leistung heute jedem Menschen zur Verfügung steht – auch noch dem größten Dilletanten, der unbeleckt von jedem Streben nach Qualität den dumpfen Lüsten seines Lebens folgt und dabei unentwegt Hochzeiten, Geburtstage, Urlaubspalmen und Scheinereignisse der Inhalte-Industrie knipst, um solch Abrieb eines Konsumentenlebens in großen Alben zu vergraben.

Zusammen mit diesem Fortschritt trat eine qualitative Veränderung in der Kunst ein, die noch nicht abgeschlossen ist. Die Frage, ob ein Werk ein zutreffendes Abbild der physikalischen Wirklichkeit sei, interessiert zwar noch den Banausen in seiner kitschduseligen Geschmacksverirrung, aber nicht mehr den Künstler, der in der Regel mehr will, als mit beschränkten, menschlichen Mitteln im Spiegel seiner Psyche die Leistung einer unermüdlich den Naturgesetzen folgenden Maschine nachzuäffen. Zum Thema jeder Kunst, die einen solchen Namen verdient, wurde immer weniger die objektiv zutreffende Reproduktion des Seienden und immer mehr der Fingerzeig auf den psychischen Prozess, der im Einzelnen und darüber hinaus gesellschaftlich wirkmächtig in der Wahrnehmung des Seienden angestoßen wird. (Die tieferen Künstler aus der Phase vor der Erfindung der Fotografie hatten schon immer diesen Schwerpunkt in ihrem Werk, er trat jedoch im Auge grobsinnigerer Menschen hinter der oberflächlichen Bewunderung der reproduktiven Leistung zurück.) Selbst die Künstler, die sich der Fotografie als Medium ihrer Kunst bedienten, gingen mit diesem neuen Anspruch an ihr Werk heran.

In der Folge wurde die Kunst abstrakter, da das wirklich abgebildete noch hinter der bewussten Wahrnehmung steht. Sie. Wurde auch tiefer. Natürlich kam es unter den Bedingungen einer alldurchwaltenden Vermarktung auch zu einer ganzen Menge von Elaboraten, die als »Kunst« an eine wenig fühlbereite Zielgruppe verkauft wurden, aber das ist keineswegs eine moderne Entwicklung, sondern nur die Fortsetzung der früheren Auftragskunst der Mächtigen und Besitzenden mit moderneren Mitteln, auf dass diese damit ihren kindischen Drang zum Prahlen pflegen können. Betrachtet man den durch solche Schichtungen überdeckten Kern des künstlerischen Schaffens, so hat die Kunst durch den technischen Fortschritt viel gewonnen, weil sie zu einer Entwicklung angetrieben wurde. Jene Menschen, die von den »guten alten Zeiten« schwärmen, in denen alle Maßstäbe ihren wenig lernfähigen Hirnen noch einleuchtend waren, zeigen mit solchem Reden nur, dass sie Stagnation für erstrebenswert halten.

Und nicht nur die hier als Beispiel genommene Fotografie hat der Kunst große Anregungen gegeben, jeder technische Fortschritt wurde auch zu einem Fortschritt für den möglichen Ausdruck in der Kunst, weil er von der Konzentration auf die Schwierigkeiten der Werkerstellung wegführte und zum Kern des künstlerisch Kommunizierten hinführte. Das gilt für den Film, der durch seine minutiöse Produzierbarkeit die Beschränkungen des Theaters überwand und doch erst ermöglichte, was das Theater versprach; es gilt für die Musik, die völlig neue Wege gehen konnte, es gilt für die Möglichkeiten zur digitalen Bearbeitung von Klängen, Filmen und Bildern, die bisher Unmögliches für einen Künstler erreichbar machten, bis hin zur fotorealistischen Erschaffung von künstlichen Welten, die nur als Modell in einem Computer existieren. Aber der vielleicht größte Fortschritt von allen ist die Demokratisierung der Kunst. Zum Einen ist sind technische Geräte, die sich zur Erstellung von Kunst benutzen lassen, preiswert verfügbar und somit ist jedem Menschen die Möglichkeit gegeben, künstlerisch tätig zu werden. Zum Anderen aber bringt es die digitale Reproduzierbarkeit der meisten Werke mit sich, dass das Werk aus dem musealen Kontext herausgenommen und wieder dorthin platziert wird, wo es seinen Ursprung hat und wo es eigentlich immer schon hingehörte: Im Leben der Menschen.

Dass unter Verwendung des Segens der bestehenden technischen Möglichkeiten neben vielem Großen auch so viel Nichtswertiges entsteht und mit teils hohem Aufwand vermarktet wird, hat seine Ursache nicht in diesen Möglichkeiten. Es ist. Ausgerechnet die Demokratisierung der Kunst und des künstlerischen Schaffens, die deutlich macht, dass es sich bei der Kunst um eine elitäre Tätigkeit handelt – und dass sich der Großteil der auf ihre Funktionsfähigkeit reduzierten Menschen darin bescheidet, sich ablenken und unterhalten zu lassen. Und selbst in dieser Hoffnungslosigkeit wirft der Fortschritt ein Licht, denn er macht es möglich und lässt es auch immer wieder einmal geschehen, dass auch jene Menschen einmal in ihrem Fühlen erreicht werden, die eine Bildzeitung dem Besuch des Museums vorziehen.

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Querdenkerforum: Soziales Netzwerk Naturtipps
08/31/2008 03:46 PM
Das Soziale Netzwerk Naturtipps ist eine Kommunikationsplattform für private Naturliebhaber und Umweltschützer sowie Gruppen zum Tier-, Natur- und Umweltschutz.
Sie ist nicht für politische oder wirtschaftliche Organisationen!


Quelle: Soziales Netzwerk Naturtipps[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Ein Fest für Feinschmecker
08/31/2008 03:23 PM
Es ist das Jahrestreffen der Kleiner-Feigling-Trinker, ein Kulturereignis erstes Ranges für Feinschmecker, die auf über nachgestellte Variationen von "Jugendliebe" und "Country Roads" abfahren. Endlose Mengen von Einheimischen und Fremden trampeln beim traditionsreichen "Laternenfest" in Halle über Weg und Wiese, immer auf der Suche nach dem Grund, der das Dabeisein rechtfertigt. Ist es der Soulbarde Edo Zanki, der im nur knapp nicht bauchfreien Dress Lieder heult, die treffenderweise "Wir wissen nicht, was wir tuhuhuhen" heißen? Oder ist es die große Rutsche, an der eine Schlange steht, als sei Rutschen der neue, geile Nachfolger des iPhone? Ist es der peruanische Indianer vom Stamme der Blockflöten, der sich des größeren Zuschauerinteresses wegen neuerdings in eine Häuptlingsunifor der Sioux hüllt? Oder die James-Brown-Celebration-Show, die abrockt wie ein Toter eben gerade noch so abrocken kann?

Wer es nicht erlebt hat, würde es nicht glauben. Dank Bier und Wein und kleinen Schnäpsen ist die Stimmung schon vor dem großen Klimaschutz-Feuerwerk angemessen gelockert. Es sind vor allem Leute zwischen 14 und 35, die zwischen Pulloverständen und Bratwurstbuden umherbranden, als gäbe es auf irgendeiner Bühner etwas zu verpassen. Dort aber gibt sich in der 80. Auflage des größten Volksfestes in Mitteldeutschland nur der Bodensatz der deutschen Popkultur ein Stelldichein: Namenlose Bands, die mit dem Publikum, das gemütlich auf weitläufigen Biertisch-Ensembles hockt, traumverloren Schlager-Dutzendware exekutieren. Die Haare der Musiker sind grau, die Zöpfe schütter, die Sängerin hat sich zur Feier des Tages in ein erotisch äußerst offensives Dominakostüm gezwängt. Da schunkelt die Gemeinde hemmungslos im Takt, während nebenan bei den Bundeswehr-Reservisten im Gedenken an die Opfer des jüngsten "Zwischenfalls" (dpa) in Kabul ein neues Fäßchen mit Gerstensaft angesteckt wird.

Hier versteht man es zu feiern. Dabei gilt die Devise: Je niedriger das Niveau, desto weniger tief kann man fallen. Letztes Jahr verzaubert Ireen Sheer, ja die Ireen Sheer, noch die Massen, dazu sang ein Maffay-Double ohne Warze und eine tschechische Blaskapelle trötete in einem Zelt. Diesmal bestreitet ein selbsternannter Diskjockey, angestellt von einem örtlichen Radiosender, mit dem poetischen Satz "Check this out" seinen gesamten Auftritt, auf dem Discofloor nebenan knarzt Herbert Grönemeyer derweil aus der Konserve "Männer" und der Boden bebt vor Begeisterung. Viel braucht es nicht zum Glücklichsein, denn im Mittelalterdorf gibt es Flammkuchen und wir nehmen mal noch zehn Feigling für unsere große Fläschchenpyramide. Die Reservisten spielen "Sweet Home Alabama" und auf der Saale fährt gerade ein Schiff vorbei, von dem eine Opernmelodie ans Ufer flattert. Ein Fest eben für Feinschmecker.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Vorboten der Apokalypse
08/31/2008 03:04 PM
Seit Jahren schon warnen grundsolide Politiker wie Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, Organisationen wie Food Watch und Greenpeace rütteln die Menschen auf und internationale Dachgesellschaften für Menschenrechte wie die Uno, das Klima-Council oder der WWF beschwören den nahen Weltuntergang durch Überbevölkerung, steigende Temperaturen, schmutziges Wasser, schmnelzende Gletscher, teures Öl und Kinderarbeit.

Doch wie nahe der Tag des Jüngsten Gerichtes gerückt ist und wie dringend notwendig es ist, sich vorzubereiten auf die kommende Apokalypse, wissen außerhelb der Gemeinde der Adventisten des Siebenten Tages nur wenige: Ein Apotheker in Halle etwa, der die vorübereilende Laufkundschaft nicht im Unklaren lässt über das, was da groß und böse auf uns zukommt. "Jetzt bevorraten!", empfiehlt er dringend, "Hörgerätebatterien!". Der Gedanke allein, was das für eine Zukunft sein mag, in der jeder seinen eigenen Vorrat an Hörgerätebatterien hat, macht mehr Angst als jede Atomdiskussion, jeder Kaukasuskonflikt und jeder Zwischenfall an Bundeswehr-Straßensperren am Hindukusch.[Link] [Cache]
Böse Worte: Andrea höre endlich auf.
08/31/2008 03:03 PM
Das die SPD eine eigenartiger Verein ist, war ja an dieser Selle schon, oft genug zu lesen. Da ist es nur zu natürlich, dass ein solcher Verein auch von eigenartigen Personen angeführt wird. Doch heute will ich mich einmal nicht der koruppten Herrenriege der unSPD widmen. Man sollte auch die peinlichen Damen dieser Partei nicht außer Acht lassen. Noch dazu, wenn uns da regelmäßig ein besonders peinliches Exemplar neu angeboten wird.

Wir hatten da schon die Heide Simonis und Andrea Nahles. Momentan wird uns Andrea Ypsilanti geboten. So wie es Schröder und seine Kumpanen geschafft haben, das Wort Sozialdemokratie in den Schmutz zu ziehen, so diskreditiert diese Damenriege jedes Bild von weiblichen Stärken und Führungsqualitäten. Da versteht man allenfalls, warum die Waschmittelwerbung so ist wie sie ist. Früher nannten wir diese Vertreterinnen ihres Geschlechts einfach Tussis.

Ich erinnere hier nur einmal an den überaus peinlichen Abgang und seine furchbaren Nachspiele einer Heide Simonis. Welche Frau von Format hätte sich derart herabgelassen? Dann ist da noch Andrea Nahles. Junge, mutige Frau greift den elenden Männerklüngel des unSPD-Vorstandes an. Was ist daraus geworden? Nun, sie gibt uns heute Strucks Schoßhündchen. Das sie so leicht käuflich ist, hätte ich ihr am Anfang nicht zugetraut.

So und nun das hessische Sahnhäubchen auf dem Kuchen der Peinlichkeit, Andrea Ypsilanti. Auch bei ihr habe ich anfangs aufgehorcht. Ypsilanti statt Koch, das schien, eine spannende Sache zu werden. Es war ihre weibliche Kraft und Ausdauer mit der sie den Kampf gegen den Koch geführt hatte. Wie sie ihre politischen Ziele formulierte und verfolgte war einfach Klasse. Selbst die hinterhältigen Fusstritte eines Clement nahm sie hin und ging unbeirrt ihren Weg. Da habe ich ihr noch mit Hochachtung zugeschaut. Ich dachte mir, man merkt, daß sie eine Frau ist. Genau solche Frauen braucht es in der Politik.

Nach dem aufseheneregenden Wahlergebnis war ich schwer beeindruckt. Nun gut es hat nicht ganz gereicht. Aber es war eine wirkliche Spitzenleistung. Da stand er nun der Koch. Wie ein kleiner lächerlicher Hampelmann sah er aus. Wie ein Rotzjunge im Buddelkasen der weiter der Bestimmer sein will. Auf der anderen Seite eine Frau, die wirklich etwas erreicht hatte. Sie hatte es in der Hand, sie hätte ihn nun den endgültigen Schlag versetzen können. So wie ich es von einer starken Frau erwartet hätte. Man stelle sich vor, sie hätte ihn mit seinem Schippchen im Buddelkasten allein zurückgelassen. Das ganze gepaart mit diesem gemeinen weiblichen Überlegenheitslächeln. Unvorstellbar welche Möglichkeiten sich ergeben hätten.

Doch was hat sie getan? Sie hat sich mit Koch um die Schippe gestritten. Da wurde aus der Frau mit dem Herz einer Löwin plötzlich ein kleines zickiges Mädchen. Und die, haben gegen die Jungs noch nie eine Chance gehabt. Den alten Männern von der unSPD-Zentrale war dieses kleine Mädchen allemal lieber. Denn so entsprach sie wieder ihrem Bild vom weiblichen Geschlecht. Das ist offensichtlich keine starke Frau. Vor der brauchen sie auch keine Angst zu haben. Da lässt man sie auch gerne weiter tun. Denn ernst nimmt Andera Ypsilanti schon lange keiner mehr.

So hangelt sich denn nun auch Andrea Ypsilanti von einer Peinlichkeit zur andern. Dieses Wochenende zum Beispiel ein Gespräch mit der FAZ. Schon der Titel spricht Bände.

"Verlässlichkeit bedeutet mehr als nur ein Handschlag"
Für die hessischen SPD-Wähler muss sich dieser Satz wie eine Ohrfeige anfühlen. Denn gerade beim Thema Verlässlichkeit hat Andrea Ypsilanti doch selbst so ihre Probleme. Aber eventuell liegt es ja auch nur an einer etwas gestörten Wahrnehmungsfähigkeit bei Frau Ypsilanti. Denn das viele Menschen in Hessen einen Politikwechsel wollen stimmt sicherlich. Doch wenn sie auf den Einwand der FAZ, daß
...selbst 54 Prozent der SPD-Anhänger ... nicht mit Hilfe der Linkspartei von Ihnen
regiert werden wollen, folgendes antwortet:
Ich habe da eine andere Wahrnehmung.

...sollte sich mal über sein Wahrnehmungsvermögen Gedanken machen. Da hilft dann auch nicht mehr immer wieder die selben Phrasen zu widerholen.
Wenn man etwas Neues wagt, muss man intensiv dafür werben.
Es sind einfach die Fakten, warum Andrea Ypsilanti...
in den letzten Monaten an Grenzen

gestoßen ist. Diese Fakten hat sie zum Teil selber geschaffen oder aus Schwäche zugelassen. Indem sie vor der eigenen Machtlust in die Knie gegangen ist und nachher auch noch vor den Obergenossen niederkniete, hat sie ihre Grenzen nur allzu deutlich gemacht. Eine Andrea Ypsilanti bringt es nicht. Sie hat auch nicht das Format um einen "Politikwechsel" herbeizuführen. So sehe ich das heute und anscheinend auch 54 Prozent ihrer potenziellen Wähler. Bei ihr sieht es wie schon gesagt etwas anders aus.
Ich habe keine Kristallkugel.

Das ist eigentlich schade. Denn vieleicht würde der Blick durch eine Kristallkugel den Blick auf die Tatsachen etwas schärfen. Sie könnte uns dann auch ihren äußerst unschicken Trotz ersparen.
Noch mal: Ich repräsentiere die hessische SPD und die hessische SPD findet gut, was ich tue.

Dazu bleibt nur noch anzumerken, daß es bei einer Landtagswahl auch darum geht, was die Wähler "gut finden" die nicht Mitglieder in der hessischen SPD sind. Außerdem kennen sie diesen Politikstil und diese Eistellung bereits von Roland Koch. Wo also ist da der viel versprochene "Politikwechsel" sichtbar?

Ich hoffe nur, dass Frau Ypsilanti uns die Teilnahme an peinlichen Tanzshows, erotische Aufnahmen in der Bunten, Kolummnem in der Bildzeitung und ähnliche Dinge erspaart. Ihr Auftritt bei Jauch seiner Millionärsschow hat schon gereicht. Denn Frauen müssen wählbarer werden und nicht umgedreht.[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Das Interview
08/31/2008 02:18 PM

Wo fängt Zensur an? Wenn Informationen nach dem Willen eines Zensors manipuliert oder unterdrückt werden, so ist dies zweifelsohne ein Fall von Zensur. Wenn Informationen zusammengekürzt werden, um in ein sende- oder drucktaugliches Format gebracht zu werden, ist die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und gewollter Meinungsmanipulation oft fließend. Welche Passagen sollen beispielsweise aus einem einstündigen Interview gekürzt werden, für dessen Sendeplatz nur 10 Minuten zur Verfügung stehen? Vor diesem Problem stand die ARD am letzten Freitag.

Der Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth hatte die Gelegenheit, den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ausführlich zur Kaukasus-Krise und zu den politischen Verwerfungen zwischen dem Westen und Russland zu befragen. Roth schreibt im Tagesschau-Blog stolz, es hätte seitens Putins keine Themenbeschränkung gegeben. Die Themenbeschränkungen kamen indes von der Redaktion aus Deutschland, die dem Interview nur 10 Minuten Sendeplatz nach den Tagesthemen einräumte. Roth und sein Team mussten das Interview, das in voller Länge im russischen Fernsehen 27 Minuten Sendezeit einnahm, also radikal kürzen. Warum die ARD für dieses interessante und hochbrisante Stück Fernsehjournalismus keine halbe Stunde Sendezeit über hatte, bleibt fraglich. An einem starren Sendefenster kann es nicht gelegen haben. Nach dem Putin-Interview sendete man bei der ARD von 23:30 bis 5:00 morgens eine Sondersendung mit dem Namen “Der Kampf ums Weiße Haus - Die lange Nacht der US-Wahlen” - warum man nicht 20 Minuten dieser Sendung für ein zeithistorisches Dokument hätte kürzen können, ist unerklärlich. Ebenso fraglich bleibt es, warum aus dem Interview gerade die Stellen herausgefiltert wurden, die der westlichen Position widersprechen. Mit der vorgenommenen Kürzung erhält das Interview einen vollkommen anderen Informationsgehalt. Die ARD hat in diesem Falle die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und Meinungsmanipulation überschritten.

Besonders tragisch ist in diesem Zusammenhang, dass es von Seiten der ARD kein Transscript des vollständigen Interviews gibt. Auch im Internet veröffentlicht die ARD nur die gekürzte Fassung.

Update: Nach über 300 größtenteils äußerst enttäuschten Kommentaren im Tageschau-Blog und einer steigenden Zahl von Blogs, die sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, hat die ARD reagiert und Thomas Roth hat eine Erklärung veröffentlicht.

Roth entschuldigt die technisch schlechte und gekürzte Version mit Terminproblemen, weist aber jeden Vorwurf der “Zensur” kategorisch von sich. Er kündigt an, dass das Interview in voller Länge am 2. September um 6.20 im WDR gezeigt wird und er sich am 4. September um 14.00 im Tagesschau-Chat dem Volke stellen will. Das wird sicher sinnvoll sein, denn Roths Kommentar geht auf einige zentrale Kritikpunkte nicht ein:

- Warum wurde das Interview in voller Länge nicht ins Internet gestellt?
- Warum wurde das Interview in voller Länge nicht auf einem Spartensender gezeigt?
- Warum findet sich nirgends ein von der ARD autorisiertes Script mit dem Interview in voller Länge?
- Warum erweckte man sowohl im Fernsehen, als auch im Internet, den Eindruck, das gekürzte Interview sei nicht gekürzt, sondern vollständig?
- Ist es einem Inhalt angemessen, der sich bei den Zuschauern und Lesern eines überaus großen Interesses erfreut, um 6.20 auf einem Regionalsender gezeigt zu werden?

Die Krisen-PR der ARD scheint zumindest im Ansatz zu funktionieren. Ohne die überwältigende Reaktion auf das Fehlverhalten, hätte es sicher noch nicht einmal eine Ausstrahlung in den frühen Morgenstunden gegeben. Die Reaktion der ARD ist aber nicht mehr als ein Notnagel. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und vielen Internetnutzern ist ein Licht aufgegangen, dass auch das “Schlachtschiff” des deutschen Fernsehjournalismus nicht so neutral und objektiv ist, wie es sich gerne gibt. Ende des Updates

Als Videoversion für Leser, die der russischen Sprache nicht mächtig sind, gibt es eine Version des russischen Fernsehens, die ein User auf YouTube mit deutschen Untertiteln einstellte:



Besondere Mühe machte sich der Blogger Azot, der auf Blogspot.com einen eigenen Blog einrichtete, auf dem er das offizielle Transscript des Interviews auf Deutsch übersetzte und die gekürzten Teile markierte. Dieses interessante Dokument möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten - die gekürzten Teile sind orange markiert. Zusätzliche Passagen aus einer Abschrift auf dem Internetportal Russland.ru sind gelb markiert:

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?
Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?
Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali
Wladimir Putin: [Ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.

Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen , wird sinken.
Roth: Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation ihres ganzen Landes riskiert haben
Putin: Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn sie zusätzliche Erklärungen brauchen, das mache ich. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen was unsere Partner in Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigene nationale Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen , nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.
Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalen Verträgen haben die russischen Friedenstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung von Südossetien zu verteidigen. Und jetzt denken wir mal an 1995 (Bosnien). Und wie ich und Sie gut wissen, haben sich die europäischen Friedensstifter, in dem Fall repräsentiert durch niederländische Streitkräfte, nicht in den Konflikt eingemischt und haben einer Seite damit erlaubt, einen ganzen Ort zu vernichten. Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Zchinwali lebende Bevölkerung zu vernichten?
Roth: Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar nicht, nur die südossetische Bevölkerung aus Ihrer Sicht zu schützen, sondern zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?
Putin: Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie sie selbst sagten, das hat Georgien gemacht. Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. Der französische Aussenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, dass die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Zchinwali kamen, - so im vorbeigehen Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen als Genozid?
Und jetzt zur Regierung in Georgien.

Das sind die Menschen, die ihr Land in die Katastrophe getrieben haben, die georgische Führung hat das mit eigenen Aktionen gemacht. Die Staatlichkeit des eigenen Landes torpediert. Solche Menschen sollten keinen Staat führen, ob groß oder klein. Wären sie anständige Personen, sollten sie unbedingt zurücktreten.
Roth: Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.
Putin: Natürlich, jedoch kennen wir auch Präzedenzfälle, die einen anderen Charakter haben. Ich erinnere nur die amerikanische Invasion des Iraks und was sie mit Saddam Hussein gemacht haben, weil dieser ein paar schiitische Dörfer vernichtet hatte. Und hier wurden in den ersten Stunden der Kampfhandlungen auf südossetischem Territorium 10 ossetische Dörfer vollständig vernichtet (ausradiert).
Roth: Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium eines souveränen Staates, nämlich Georgien, vorzudringen und dort Bombardierungen durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen, da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das Recht
Putin: Natürlich, haben wir ein Recht darauf …
Roth: Ich will nochmal darauf hinweisen: Die Bombe ist auf ein Wohnhaus abgeworfen worden.

Putin: Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Rußland aufgefasst. In den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehre Dutzend unserer Blauhelme. Haben unseren südlichen Posten, da war südlicher und nördlicher, mit Panzern eingekreist und direkt beschossen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem Grad ausgeführt. 10 Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet (lebendig verbrannt). Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten in Südossetien durchgeführt. Nicht in Zchinwali, sondern inmitten von Südossetien. Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelme koordiniert und ausgeführt wurden.
Roth: Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.
Putin: Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen sind Fehler möglich. Jetzt gerade hat die amerikanische Luftwaffe in Afghanistan einen Schlag gegen die Taliban durchgeführt und hat fast 100 Leute aus der Zivilbevölkerung getötet. Das ist die erste Möglichkeit. Die zweite, die wahrscheinlicher ist: die Verwaltungspunkte der georgischen Artillerie, der Luftwaffe und Radarstationen wurden mutwillig mitten in den Wohngebieten platziert, damit die Wahrscheinlichkeit der Luftschläge gegen diese minimiert wird. Sie haben die Zivilbevölkerung und Sie als Geiseln benutzt.
Roth: Das ist eine Mutmaßung.

Roth: Der französische Außenminister Kouchner hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der Ratspräsidentschaft. Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?
Putin: Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es nicht korrekt, so zu reden.
Roth: Schließen sie das aus?
Putin: Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufriedenstellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krim-Tataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slavische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.
Roth: Ein anderer Außenminister, dieses mal der britische, Herr Millbrand äußerte seine Bedenken, dass ein neuer Kalter Krieg beginnt. Ein neuer Rüstungswettlauf. Wo stehen wir? Ist es nur eine Eiszeit, ist es schon ein kalter Krieg, hat das Wettrüsten schon begonnen oder schließen sie alles aus?
Putin: Wissen sie, es gibt so einen Witz: Wer schreit als erster: Haltet den Dieb? - Derjenige, der gestohlen hat.
Roth: Der Außenminister von Großbritannien.
Putin: Das haben sie so gesagt. Wunderbar. Es ist eine Freude mit ihnen zu reden. Aber sie haben es gesagt.

Putin: Russland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten. Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immer noch da. Wofür?
Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.

Roth: Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme?
Putin: Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, , die diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.
Roth: Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht
Putin: Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen.
Roth: Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?
Putin: Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souverenität der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man das und in Abchasien und Südossetioen nicht. Warum?
Roth: D.h. Rußland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es wie sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden?
Putin: Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Ja oder Nein?
Roth: Ich selbst nicht, ich bin Journalist.
Putin: Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht. Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab es Verbrechen praktisch von beiden Seiten-, und hier kann man die wahrscheinlich finden. Wenn man etwas gräbt, dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können, und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtwidrige Schritte zu decken. Das nennt man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Rußland nicht abfinden.
Herr Roth, Sie leben schon lange in Rußland, sie sprechen hervorragend, fast ohne Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen, die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.
Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben: territoriale Souverenität Serbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen. Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren, aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weiße Haus ordnete an, und alle führen aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.

Roth: Ich verstehe, was sie gesagt haben. Können wir ohne Übersetzer weitermachen?
Putin: Sicher.
Roth: Danke.
Ich würde gerne eine Frage stellen, die die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen betrifft. Unabhängig davon was es aktuell für Einschätzungen und Vorschläge gibt. Unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zwischen unseren Ländern: Kann Deutschland in dieser Situation eine bestimmte Vermittlerrolle übernehmen?
Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.
Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen.
Putin: Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen. Als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und währen dieser Arbeit würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.
Roth: Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser Krise beitragen?
Putin: Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei.
Roth: Das glauben Sie wirklich? [auf russisch]: Das ist kein Fakt
Putin: [auf deutsch]: Das ist kein Fakt. [weiter auf russisch] Wir wissen, dass es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Das ist sehr schlecht, wenn man eine Seite des ethnischen Konflikts zuerst aufrüstet und sie dann dazu drängt, die Lösung des ethnischen Problems auf militärischem Wege zu suchen. Das scheint auf den ersten Blick einfacher zu sein, als mehrjährige Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu suchen. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Und die Entwicklung der Ereignisse hat es gezeigt.
Instruktoren, Lehrer im weiten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. In der Sicherheitszone durften sich lediglich die zivile Bevölkerung, Beobachter der OSZE und die Blauhelme. Wir jedoch haben da Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen gefunden, die keiner dieser Gruppen angehören. Das ist die Frage: wieso hat die Führung der USA es erlaubt, sich ihren Bürgern dort aufzuhalten, die dort kein Recht dazu hatten?Und wenn sie es erlaubt haben, dann hab ich die Vermutung, dass es mutwillig passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solchen Ressource verfügen kann. Das sind meine Ausführungen und Vermutungen. Es ist Ihre Sache, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Aber sie haben das Recht zu existieren, da wir Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen in der Kampfzone gefunden haben.
Roth: Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System, Ihnen die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?
Putin: Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet. Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibtes immernoch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?
Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort getötet, 2000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet und wir dürfen unsere Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor in die Fresse bekam, “Zähne rausgeschlagen” bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?
Nun zur Wurst: Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 60er die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Mrd. m³ bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 % davon sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen und Weltwirtschaft in höchsem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hochtechnologischen Gebieten, die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht. Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen, wie wir unsere.
Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist Rußland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue Zahlen, Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will, dann werden wir das wo anders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?
Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer der Aggression und wir hoffen auf die Unterstützung unserer europäischen Partner.

Update II: Das vollständige Interview mit einer Länge von 28 Minuten ist nun auch auf den Seiten der ARD zu finden. Ein Transkript des Interviews findet sich mittlerweile ebenfalls auf den Seiten der ARD.

Jens Berger

Bildnachweis: Regierung der Russischen Föderation

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ISLA: Lilith
08/31/2008 01:27 PM
Urkomisch! Und den aktuellen Link auf den Geburtstag der "hinterhältigen Schlange" verzeihe ich großmütig.







Foto
aus dem Wikipedia-Artikel "Lilith", dessen dubiose Einleitung bitte mal wieder jemand korrigieren sollte. Ich mag gerade nicht.[Link] [Cache]
ISLA: Die Kunst des Krieges
08/31/2008 01:21 PM
Nichts Neues unter der Sonne von den einen. Wie von allen anderen. (via)[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassostelle DIS wirft Vereinspräsidenten missbräuchliches Verhalten vor!
08/31/2008 01:19 PM

Einstweilige Verfügung nur aus blanker Schädigungsabsicht? Wir klären auf!

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Uri Avnery: mehrere Minister Georgiens sind Israelis
08/31/2008 01:09 PM

Mitglied der Regierung Saakaschwili prahlte im Kaukaus-Krieg nach Einmarsch in Südossetien mit dem Tod von “60 russischen Soldaten” an einem Tag

Jerusalem: Gestern meldete sich wieder Der Alte Mann von Israel zu Wort. Uri Avnery, alternativer Friedensnobelpreisträger, ehemaliger Soldat und Knesset-Abgeordneter seines Landes, machte mit seinem neuen Brief öffentlich, dass mehrere Mitglieder der Regierung von Georgien offenbar auch Bürger des Staates Israel sind. Auch der Minister für “Re-Intregation” von Abchasien und Südossetien, Temur Jakobaschwili (Temur Yakobshvili, Temuri Yakobashvili).

Dieser hatte sich noch zwei Tage nach dem Einmarsch in Südossetien öffentlich beim israelischen Militär für das Training georgischer Streitkräfte bedankt und deren Rückzug betritten.

Die links-liberale “Haaretz” zitierte Jakobaschwili am 10.August folgendermassen:

“Wir haben allein gestern 60 russische Soldaten getötet. Die Russen haben mehr als 50 Panzer verloren, und wir haben 11 ihrer Flugzeuge abgeschossen. Die haben enormen Schaden in Sachen Menschenpotenzial (`manpower`)”.

Eine “private Gruppe” aus Israel habe das Training für das georgische Militär geleistet. Eine kleine Gruppe georgischer Soldaten sei dank in der Lage gewesen eine ganze Einheit der Russen “auszutilgen”. (”Yakobashvili said that a small group of Georgian soldiers had able to wipe out an entire Russian military division due to this training.”)

Gestern nun erschien auf “Lebenshaus Alb” der neue Brief Uri Avnerys in der deutschen Übersetzung. Dort heisst es wörtlich:

“In der georgischen Regierung gibt es einige Minister, die in Israel aufwuchsen und hier ihre Ausbildung erhielten. Es scheint, dass der Verteidigungsminister und der Minister für Integration (der separatistischen Regionen) auch israelische Bürger sind. Und am wichtigsten, dass die Eliteeinheiten der georgischen Armee von israelischen Offizieren trainiert worden sind, einschließlich einem, der den 2. Libanonkrieg verloren hat. Auch die Amerikaner investierten viel in das Training der Georgier.”

Temur Jakobaschwili, ebenfalls Vize-Präsident der “Georgian Foundation for Strategic and International Studies”, hatte am 10.August mitten im 5-Tage-Krieg am Kaukasus die Situation wie folgt beschrieben.

“Die ganze Welt beginnt zu verstehen dass das was hier geschieht wird die Zukunft dieser Region bestimmen wird, den zukünftigen Preis des Rohöls, die Zukunft von Zentralasien und die Zukunft der NATO.”

Wer wollte Jakobaschwili da widersprechen.
Auch kann man sich mit folgender Einschätzung des ehrenwerten georgisch-isralischen Ministers durchaus identifizieren. Allerdings nicht im Zusammenhang mit ihm und dem Regime von Michail Saakaschwili:

“Jede Bombe die uns auf die Köpfe fällt, ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Europäische Union und auf Amerika”.

Im Hinblick auf den morgigen Sondergipfel der “Europäischen Union”, die am 12.Juli den Beitritt zur “Mittelmeerunion” u.a. mit Israel beschloss, verkündete Temur Jakobaschwili der französischen Nachrichtenagentur AFP gestern dementsprechend, “sein Land erwarte `gewisse Strafmaßnahmen`” gegen Russland.

Welches Land meint er nun damit? Und welchem Land nützt das eigentlich was er da macht?
Eine Frage, die man sich nicht nur hinsichtlich von Mitgliedern der georgischen Regierung und deren jämmerlichen Angestellten stellen muss.

(…)

diesbezüglich relevante Artikel:

30.08.08 "Reuters" faked images of Georgian victims allegedly killed by Russian attacks

29.08.08 Maybrit Illner: Berlin, Mitte NATO

29.08.08 CFR - Die Kommandobrücke der Transatlantiker

25.08.08 Bericht: Regierung, Militär und Konzerne planen mit "bewaffneter Auseinandersetzung" gegen Russland und China

19.08.08 CDU bezweifelt Angriff durch Georgien im Kaukasus-Krieg

14.06.08 "Nach uns die EU.."

22.04.08 Abgeschossene Drohne über Abchasien war israelischer Bauart

23.02.08 Merkel will Mittelmeerunion mit EU, Israel und Lybien

aus 2007:

18.12.2007 Operation "Kofferbomben": Psychokrieg gegen Frieden und Verfassung

aus 2006:

03.08.2006 Israel will Deutschland in den Weltkrieg bomben

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ISLA: Nachrichten
08/31/2008 12:49 PM
aus einem der Trigger-Tiger-Tanks: "Fast ein Zehntel der Häftlinge in britischen Gefängnissen sind ehemalige Soldaten"[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Meldepflicht abschaffen
08/31/2008 12:32 PM

Beim Killerkeks war kürzlich zu lesen, dass der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble erklärte in seiner ganzen Weisheit, die Daten der Bürger wären beim Staat sicher, zumindest sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen:

“Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, hält dagegen staatlich erhobene und gespeicherte Daten für "sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern", so der Unionspolitiker. Quelle: golem.de”

Ach? Das war am 26. August.

In der Dreckschleuder wurde am 29. August die Frage gestellt: Wer verkauft die Daten deutscher Bürger?

Die staatlichen Meldeämter haben anscheinend nahezu ihren gesamten Datenbestand billig verhökert:

Offenbar sind mehr als 72 Millionen Datensätze deutscher Bürger aus den Meldeämtern an dubiose Adresshändler verkauft worden…

Keiner hat da irgendwie Unrechtsbewusstsein, denn das geschah nur zum Wohle der Wirtschaft, und was Wirtschaftsfaschisten dient, liegt bekanntlich stets im Interesse der Bürger:

Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. Adressmittler nehmen mit den Melderegistern Kontakt auf, um den Aufenthaltsort des säumigen Zahlers herauszufinden und die Daten der Bank zur Verfügung zu stellen.

So ein bisschen schlechtes Gewissen haben die für die Staatssicherheit zuständigen Landesminister nun doch. Ernsthafte Konsequenzen hat das natürlich nicht. Nachdem die Datenregale der Meldeämter ausverkauft wurden, sollen sie nun wohl vorsichtiger beim Verkauf der Daten der Bürger sein. Das stört die Wirtschaft wenig, denn die hat die begehrten Daten ja bereits.

Wäre Deutschland so etwas wie ein Rechtsstaat, wo Grundrechte irgendetwas gelten würden, so gäbe es nach diesem vorsätzlichen totalen Ausverkauf nur eine logische Konsequenz: Die ersatzlose Abschaffung der Meldepflicht. Keinem Bürger kann ein gesetzlicher Zwang zugemutet werden, seine Daten an eine solch verantwortungslose Organisation wie die Einwohnermeldeämter herauszugeben.

Die Notwendigkeit zur Abschaffung der Meldeämter ist eine Konsequenz des fortschreitenden Informationszeitalters, in dem die Medien zur Datenspeicherung immer kleiner und die Übertragungsgeschwidigkeiten immer größer werden. Das komplette Melderegister Deutschland passt inzwischen sicherlich auf einen billigen USB-Stick. Die einzige Möglichkeit, Datenverlust effizient zu verhindern, ist dafür zu sorgen, dass überflüssige Datensammlungen gar nicht erst entstehen. Schließlich arbeiten beim Staat auch nur Menschen.

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ISLA: Die Beste im Dienst
08/31/2008 12:08 PM
Viele kleinen Göttinnen und Götter
Update: Der Thread und ein weiterer wurden leider gelöscht. Na so was! *g*



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Oeffinger Freidenker: Albernheiten
08/31/2008 11:59 AM
Heute wenden wir uns zwei Albernheiten aus dem sich alltäglichen drehenden Medienzirkus zu.

1) Reuters hat Fotos aus dem Georgienkonflikt gefälscht. Man wollte stimmige Bilder von georgischen Zivilisten, die von den bösen Russen getötet wurden, und da es solche dummerweise zumindest zu dem Zeitpunkt nicht gab, hat man sie gefälscht, in einer Art und Weise, die geradezu erschreckend dilettantisch ist. Angebliche Tote können sich noch am Arm der Helfer festhalten, die sie wegtragen, wechseln die Position, und auf demselben Trümmerfeld finden scheinbar parallel drei verschiedene Szenen (aber mit den gleichen Darstellern) statt. Was soll das?

2) Christian Wulff verkündet nach dem LINKE-Parteitag in Hessen mit grabesschwerer Stimme, dass die Regierungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der SPD nicht mehr gegeben sei, wenn sie mit der LINKEn zusammenarbeitete und dass die GroKo dann eigentlich platzen müsse. Was für ein hanebüchener Unsinn. Nicht nur, dass schon wieder der geistige Dünnschiss von "die SPD darf im Osten, aber nicht im Westen mit der LINKEn zusammenarbeiten, wegen der SED-Vergangenheit" verbreitet wird, nein, angeblich soll die GroKo darüber in die Brüche gehen. Welch grausiges Szenario. Und dann? Nach aktuellen Umfragen hat gar niemand anderes eine Mehrheit. Aber hauptsache mal geredet, und gleich prominent auf Seite 1 erschienen.

3) In der SZ findet sich ein Artikel, der Obamas Wirtschaftspolitik als "populistisch" und "große Gefahr" bezeichnet, weil er ja "populistische Rhetorik" gegen den Freihandel schwinge. Es ist schon merkwürdig, dass Wirtschaftsnobelpreisträger verkünden, dass wer wirtschaftliches Wachstum und Prosperität wollte, Obama wählen müsste, während die "Experten" hierzulande die große Links-Keule schwingen.

4) Jens Berger berichtet auf dem Spiegelfechter über eine große Zensur in der ARD, die ein Interview mit Putin vollkommen sinnentstellend gekürzt und so wieder einmal ihre Meinung zu stützen versucht hat. Mit Journalismus hat das wenig bis nichts zu tun.
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Landtagswahl Bayern Folge 1: Das System
08/31/2008 11:50 AM

Als angehender Politologe - auch wenn mir der Studiengang nicht unbedingt denselben Spaß macht wie am Anfang - stürze ich mich heute mal auf die anstehende Landtagswahl im schönen Bayern. In den verbleibenden 4 Wochen bis zur Wahl widme ich mich in einer kleinen Artikelserie zunächst dem Wahlsystem und der Verankerung im politischen System des Freistaats - man blickt dabei ja meist nicht wirklich durch. Danach bespreche ich die einzelnen Parteien, ihre Ziele und Vorstellungen - und vor allen Dingen, warum man die einzelne Partei unter keinen Umständen wählen sollte.

Beginnen wir mit dem Bayerischen Landtag, also jenem Legislativorgan, welches wir am 28.9.2008 wählen werden.Sein Sitz, das Maximilianeum, (benannt nach Maximilian II.) hat auch eine Website, die aber nicht allzu viel preisgibt - nur ein wenig Selbstbeweihräucherung. Damit müssen wir nun aber auch als Franken zu leben lernen, schließlich befassen wir uns mit bay(e)rischer Politik. Der Landtag hat wie alle deutschen Parlamente Gesetzgebungsfunktion und zudem die Gewalt über den Haushalt des Freistaats. (Soweit mir bekannt ist, teilt er das auch mit allen anderen Länderparlamenten.) Darüber hinaus wählt er die bayerische Regierung und - jetzt kommts - den Datenschutzbeauftragten. Ein Misstrauensvorum gibt es hier aber nicht, wozu auch.

Das Wahlsystem - hier exzellent beschrieben - beruht im Wesentlichen auf einem “verbesserten Verhältniswahlrecht” und konstituiert das Parlament auf 5 Jahre. Und jetzt wird es praxisrelevant: Als Wähler hat man zwei Stimmen, eine für den Stimmkreis und eine für den Wahlkreis. Das heißt: Im Gegensatz zur Bundestagswahl sind hier beide Stimmen relevant für die Fraktionsstärke. Denn diese ergibt sich aus der Addition von Erst- und Zweitstimme. Insgesamt werden 180 Plätze vergeben (plus Überhangmandate plus gleiche Anzahl Ausgleichsmandate, die aktuell jedoch nicht vorliegen): 91 aus den Stimmkreisen und 89 aus den Listen der sieben Wahlkreise. (Auf die Probleme, die das nach sich zieht, kommen wir im zweiten Teil der Serie zu sprechen, wenn wir uns die Fußangeln und Fallstricke des Systems ansehen.) Berechnet wird das Ganze dann nach Hare-Niemeyer.

PS: Damit sich während der Laufzeit der Artikelserie jeder auf dem Laufenden halten kann, hier ein paar Links zum aktuellen Geschehen:

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Das Füllhorn schüttet sich über uns aus: Wahlen sei Dank
08/31/2008 09:43 AM

“Zwar sei der Energieverbrauch von neuen Geräten seit 1990 um bis zu 80 Prozent gesunken. In deutschen Haushalten stünden aber immer noch Gefriergeräte mit einem Durchschnittsalter von 17 Jahren und Kühlschränke mit einem Durchschnittsalter von 14 Jahren. Mit dem Energiesparbonus, der bis 2012 befristet werden soll, wolle das Ministerium die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte überwinden, die Konsumenten zu Ersatzbeschaffungen animieren”, schreibt der SPIEGEL.

Wir haben auf DD schon oft darüber gesprochen, die Sättigung der privaten Haushalte mit Gütern des täglichen Lebens. Machen Sie mal folgendes, um das zu prüfen:
1. https://www-genesis.destatis.de/genesis/online/logon
2. Sie melden sich als Gastnutzer an ( kein Passwort oder Ähnliches erforderlich )
3. auf dem linken Seitenrand finden Sie “Tabellen” und “Katalog”. Sie klicken auf “Katalog”
4. Sie sehen nun ein dunkelblaues Feld “Auswahl”
5. In dieses Feld kopieren Sie “63111-0001″ und klicken auf das kleine Dreieck daneben.
6. rechts sehen Sie “abrufen”, darauf klicken.
7. unten rechts ist ein Feld “Werteabruf”, darauf klicken.

Nun können Sie sich bei ausgewählten Produktgruppen von privaten Haushalten anschauen, wie der Sättigungsgrad in allen Haushalten ist. Würden Sie “63111-0003″ anstelle “63111-0001″ eingeben, erhalten Sie den Sättigungsgrad an Haushaltsgütern in Abhängigkeit von den Haushalts- Nettoeinkommen.

Klar, wenn man Geräte hat, die ca. 17 Jahre alt sind, dann ist das die technische Haltbarkeit. Wir sind alle so gestrickt, dass wir denken, warum neu kaufen, wenn das Ding noch funktioniert und seinen gewünschten Funktionszweck erfüllt! Würde man so denken, bräuchte man 70/17=4 Gefriergeräte im gesamten Leben, das sind über 70 Jahre für die Gesamtbevölkerung bei einer ( angenommenen ) durchschnittlichen Lebensdauer von 75 Jahren und den bekannten statistischen 2,1 Personen/Haushalt und einer 70 Prozentigen Funtionssättigung ( 27 Mio Haushalte ) 117 Millionen Gefriergeräte über 70 Jahre. Damit ist der Bedarf für Ersatzinvestition an Gefriergeräten ca. 1,5 Mio/Jahr in Deutschland.
( Hinweis: es ist bekannt, dass “Alte” kaum Ersatzbeschaffungen betreiben, es sei denn, es wären die unabänderlichen Notwendigkeiten ).

Mit der Fertigung von 1,5 Millionen Gefriergeräten kann man aber gerade mal eine Fabrik mit ein paar tausend Mitarbeitern ( ca. 6.000 direkt + 8500 indirekt außerhalb der Firmen = 14.500 Beschäftigte ) beschäftigen! Mehr nicht!

Erkennen Sie das Dilemma unseres Lebensstandards? Eine Massenbeschäftigung in Fertigungsbetrieben funktioniert nicht in einer Gesellschaft, die nur Ersatzbeschaffungen betreibt.

Nächstes Problem: würde, was verständlich ist, die Bevölkerung schwinden, dann wird es wiederum für die Herstellung eines Massenproduktes wenig sinnvoll, diese am Standort Deutschland zu fertigen, weil die Nachfragemenge fehlt. Hier einmal ein Beispiel über die Kostendegression eines Produktes:

Wenn Sie einen Output der Firma dieses Produktes haben, dann kostet die Fertigung eines Teils
bei 150.000 Stück/Jahr ca. 200 Euro,
bei 1.800.000 Stück/Jahr ca. 135 Euro.
Diesen Sachverhalt nennt man auch “effect of scales”, eine verhängnisvolle und nicht wegzudiskutierende betriebswirtschaftliche Rechnung.

Ein Unternehmer, der völlig frei in seinen Handlungsoptionen ist, der sich dieser Gesellschaft gegenüber nicht verpflichtet fühlt ( das Denken paßt nicht in eine neoliberale Welt ), MUSS auswandern oder er geht deswegen unter, weil die Konkurrenz in Amerika oder England oder … es so macht! Es ist in dieser Weltordnung durch die internationalen ( von Amerikanern dominierten ) Institutionen so konzipiert!

Kernpunkte der Beschäftigungsproblematik sind also

  • die Landlebigkeit der Güter
  • die lange Nutzungsdauer der Güter durch Kunden
  • fehlende Innovationen für den privaten Sektor

und zusätzlich durch die neoliberale Politik der Regierung seit Jahren

  • ständig sinkende Nettoverfügbarkeit
  • ausufernde spekulantengetriebene Preissteigerungen.

Die einen also bieten nichts Attraktives an und gleichzeitig haben die anderen nicht genügend Geld, dieses obendrein unattraktive Zeug zu kaufen. Die Amerikaner, deren bejubeltes Wirtschaftswachstum über Kredite finanziert wird, haben daher seit langem begonnen, Kredite unters Volk zu werfen - mit den bekannten Subprime- Problemen, der multinationalen Umverteilung.

Unserer Regierung ist die Triade anderer Art geglückt:

  1. hohe Energiepreise ( gewollt ? ) belasten den privaten Haushalt über alle Maßen; Energiesparen ist also das Losungswort
  2. Energiesparen aber bitte nicht so, dass einfach die Glühbirne ausgedreht wird, nein: kaufen - kaufen - kaufen, damit die Wirtschaft wieder brummen soll
  3. Kaufanreiz nach dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie zu zahlen durch die Bundesregierung: die Gefrierschrank- Kopfprämie von rund 150 Euro ist im Gespräch.

Können Sie sich folgende Szene vorstellen. Mutter-Vater-zwei Kinder stehen im September 2009 rund um die neue Gefriertruhe, schauen sie liebevoll an und sagen: daran war unsere Frau Merkel beteiligt, nun wählen wir sie aber auch schön.

Dass diese Familie vergißt, dass Oma und Opa oder der Bruder, die alle noch ihre alten Geräte haben und behalten wollen, die Zeche zahlen, das vergisst diese freundliche Familie. Sie vergißt aber auch, dass diese 150 Euro sich auf insgesamt über 200 Mrd. summieren, die alle von dem Steuerzahler ( direkte und indirekte Steuern ) zu zahlen sind. Von diesen 200 Mrd. kommen gut 40 Mrd. an den Staat zurück, so dass der effektive Gesamtaufwand etwa bei 160 Mrd. liegen dürfte.
Wer sich darüber aufregt, der sollte gelassen bleiben: Herr Steinbrück hat eine Unternehmenssteuerreform zuwege gebracht, die 5 Mrd. je Jahr an Umverteilung bringt ;-).
Übrigens: würden im großen Stile alle Haushalte neue Geräte ordern, dann wäre auf Jahre hinaus der Fertigungsbetrieb arbeitslos ( bis auf Garantieleistungen )! Was dann diese Firmen machen, ist klar: auswandern!

Nun, auch diese 160 Mrd. werden das grundsätzliche Problem der Marktsättigung nicht lösen. DD hat auch keine Lösung dafür, bis auf eine:
Schauen Sie sich die Statistik 63111-0003 an. Sie werden feststellen, dass ( wie nicht anders zu erwarten ) die ärmeren Haushalte weniger gut ausgestattet sind. Da diese aber wegen der ( geleugneten ) Beschäftigungsarmut und Hartz IV ( SPD ) finanziell arm geworden sind, können sie sich kaum den wünschenswerten Bedarf leisten. Also muss man diese Haushalte zur Beschäftigung führen. Ein Konzept dazu gibt es bereits, kann aber erst Anfang Oktober 2008 veröffentlicht werden.
Aber auch dieses löst das Grundproblem nicht: Marktsättigung.

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BooCompany: Lautloser Abgang bei arvato-mobile? (INSIDER)
08/31/2008 09:37 AM
Der bisherige CEO Bernhard Ribbrock von arvato-mobile und empolis (beides Teil des Bertelsmannkonzerns) verlässt mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen das Unternehmen.[Link] [Cache]
Datenschutz-Super-Gau: Mindestens 72 Millionen Melde-Datensätze in den Händen von Betrügern?
08/31/2008 09:27 AM

TAZ: Daten der kommunalen Melderegister werden von Privatfirmen gespeichert und verkauft.

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Living in China: Was da alles passieren könnte….
08/31/2008 09:24 AM

Gerade war ich im Carrefour um mich für meine neue Wohnung mit ein paar Haushaltsgegenständen einzudecken. Putzzeug, Lebensmittel, Kochgeschirr. 10 min bin ich durch die Haushaltswarenabteilung getigert um ein Brotmesser zu finden. Schliesslich hab ich einen der zahlreichen mitarbeiter gefragt und mit grossen, fassungslosen Augen gesagt bekommen: “Ne, Messer haben wir nicht. Wegen der Sicherheit dürfen wir während der Olympischen Spiele keine Messer verkaufen!”. Die Ausländer stellen aber auch bescheuerte Fragen!

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Gleichschaltung in Georgien vor Abschluss: Imedi TV wird Sender der Regierung Saakaschwili
08/31/2008 07:24 AM
Der bislang nicht regierungstreue Fernsehsender Imedi TV will ab dem kommenden Montag sein Nachrichtenprogramm wieder aufnehmen. Dies teilte die Geschäftsleitung des Senders am Samstag mit. Nach Berichten georgischer Medien wird Imedi TV damit zu einem weiteren Sender der Regierung Saakaschwili.

Imedi TV war der letzte landesweit in Georgien zu empfangende Sender, der nicht in den Händen der Regierung Saakaschwili war. Zusammen mit der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen am 7. November 2007 war der Sender von Sondereinheiten der georgischen Polizei gestürmt worden. Die Beamten prügelten auf Journalisten und Journalistinnen ein und trieben diese aus dem Sender. Die technische Ausrüstung des Senders wurde von den Polizisten mit, wie Zeugen später sagten, großem technischen Sachverstand gezielt zerstört oder gestohlen.

Übernahme durch Strohmann der Regierung Saakaschwili

Der frühere Eigner des Senders, Badri Patarkazischwili, starb im Februar 2008. Anschließend entbrannte ein Krieg zwischen den direkten Verwandten Patarkazischwilis und einem entfernten, dessen Name in den letzten Wochen meist mit Joseph Kay angegeben wurde. Er gilt als Strohmann der Regierung Saakaschwili. Mit Hilfe der weitgehend auf Seiten der Regierung stehenden Justiz konnte dieser nun den Sender in seine Hände bringen.

Imedi TV hatte bereits im Mai 2008 seinen Sendebetrieb wieder aufgenommen, allerdings nur mit Programmen zur Unterhaltung. Wie die Tageszeitung Resonansi nun berichtete, bestehe die Belegschaft des Senders nun ausschließlich aus Personen, die in enger Verbindung zur Regierung Saakaschwili stehen.

Rustawi 3

Die Zeitung wurde vom Nachrichtendienst Civil Georgia damit zitiert, dass aus Imedi TV nun ein „Rustawi 3" werde. Der Sender Rustawi 2 spielte bei der Berichterstattung über die „Rosenrevolution" im Jahr 2003 eine wichtige Rolle. Rustawi ist personell und durch den Besitzer eng an die Regierung Saakaschwili gebunden.

Bevölkerung von Informationen abgeschnitten

Das staatliche Fernsehen, Rustawi 2 und Mze hatten in den vergangenen Monaten ihre politische Berichterstattung eingestellt oder stark reduziert. Die Berichterstattung von Rustawi 2, die wir im Internet täglich verfolgen, fiel dabei durch Kriegspropaganda auf. So forderte der georgische Ombudsmann Sosar Subari den Sender auf, ein Propagandavideo gegen Russland, das mehrfach täglich ausgestrahlt wurde, vom Sender zu nehmen. Wer nicht im Raum Tbilisi wohnt und nicht über das Internet an Informationen kommen kann, ist von Informationen abgeschnitten.

Inszenierter Überfall

Auch die Inszenierung eines angeblichen Angriffs auf einen Bus mit Wähler an der Verwaltungsgrenze zur abtrünnigen Teilrepublik Abchasien ging über den Sender. Journalisten eines unabhängigen Studios wiesen später nach, dass die Regierung Saakaschwili den Überfall inszeniert und auf die eigene Zivilbevölkerung hatte schießen lassen. Später wurde dies von der UN bestätigt.

Geringe Reste nicht regierungstreuer Sender in Georgien

Damit sind nur noch die Sender Maestro und Kavkasia TV, die in Tbilisi über Kabel zu empfangen sind, nicht in den Händen der Regierung Saakaschwili. Allerdings benutzt die Regierung Saakaschwili die Nationale Regulierungskommission für Kommunikation, um beiden Sendern die Ausstrahlung politischer Programme zu verbieten. Werbekunden werden massiv bedroht, um den Sendern die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

Mit der Machtübernahme über Imedi TV wäre damit die Gleichschaltung der Medien in Georgien durch die Regierung Saakaschwili abgeschlossen.

Quelle: Georgien Nachrichten[Link] [Cache]
Living in China: Guojicun
08/31/2008 07:11 AM

In letzter Zeit habe ich wieder nicht ganz so viel geschrieben. Das lag aber nur daran, dass ich am Dienstag umgezogen bin und in den letzten Tagen noch einen Haufen Sachen zu regeln hatte. Bisher habe ich in der Nähe vom Houhai, also fast in der geografischen Mitte Pekings gewohnt, und nun lebe ich im Guojicun-Compound. Die Anlage ist etwas spiessig, dafür habe ich in der Mitte einen von Hochhäusern geschützen kleinen Park, mit Kinderspielplätzen, einem kleinen künstlichen See mit Cafe, Fitnessstudio, kleine Geschäfte und alles sehr ruhig. Und seit dem ich hier wohne, merke ich, dass das etws ist, was ich schon lange vermisst habe. Etwas Ruhe :-) Von meiner Wohnung im 27. Stock (abzüglich 4., 13., 14., 24, die es nicht gibt - wer will schon in einem Stockwerk wohnen, dessen Nummer wie “Tod” klingt?) habe ich eine schöne Aussicht und heute ist sogar das Wetter schön. In den Tagen nach der Olympiade wurde die Luft Tag für Tag undurchsichtiger, aber durch die leichte Briese, die heute Nacht aufkam, kann man sogar die Berge im Süden der Stadt sehen.
All in all bin ich sehr zufrieden. Die Wohnung ist zwar nicht billig, dafür ist sie aber sehr viel schöner, sauberer und besser gelegen als die alte.

Hier ei paar Fotos von meinem Ausblick aus dem Küchenfenster:

Guojicun

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Radio Utopie: Die Rezession ist da 08/31/2008 05:48 AM

Auch wenn bis vor wenigen Tagen noch niemand das böse R-Wort laut aussprechen wollte, lässt es sich einfach nicht mehr aufhalten. In England spricht der Finanzminister ganz offen von der schwersten Finanzkrise seit 60 Jahren und wer sich erinnern mag, weiß, das England vor und während der Thatcher-Ära so tief in der Krise steckte, wie es das restliche Europa nach dem zweiten Weltkrieg nie geschafft hat.

Außerdem geht Finanzminister Alistair Darling davon aus, dass die Rezession länger dauern und schwieriger sein wird, als bisher angenommen wurde. Dies dürfte zur Folge haben, dass der Premierminister Gordon Brown keine Chance mehr hat, eine Wahl zu gewinnen und jeder mögliche Nachfolger dürfte ebenso chancenlos sein.

In Deutschland ist für die öffentliche Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung nicht der Finanzminister Peer Steinbrück verantwortlich, weil dem wohl von der Wirtschaft zu wenig Sachverstand zugetraut wird. In Deutschland kommen wichtige Ankündigungen immer vom Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter, der ja zusammen mit seinem Chef Josef Ackermann, aus Deutschland so etwas wie einen Selbstbedienungstresen für die Deutsche Bank und ihre Freunde gemacht hat.

Diesmal nutzte der gefühlte Chefvolkswirt von Deutschland übrigens nicht die Bildzeitung für seinen Erguss, sondern wertete €uro am Sonntag, das halbtote Wirtschaftsmagazin von Springer, mit seinen Worten auf.

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt sieht akute Gefahr einer Rezession in Deutschland

Norbert Walter: „Ausgeprägte Abschwungperiode wird bis 2010 anhalten"

Nur „Glücksfälle" können nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter eine Rezession in Deutschland noch verhindern. „Ein kräftiger Rückgang der Energie- und Nahrungsmittelpreise, eine überraschende Konjunkturstabilisierung in den USA oder eine wundersame Stärke des US-Dollar" wären solche Glücksfälle, sagte Walter der Wirtschaftszeitung €uro am Sonntag (Erscheinungstag: 31.8.). „All dies halte ich jedoch nicht für plausibel." Die konjunkturelle Lage sei schlecht, die Stimmung aber noch schlechter, sagte der Chefvolkswirt. Inzwischen könne man nicht mehr von einer Flaute sprechen, „sondern es ist eine ausgeprägte Abschwungperiode". Diese werde vermutlich „bis ins Jahr 2010" anhalten. Walter sprach sich in diesem Zusammenhang gegen Konjunkturprogramme aus. „Die können wir uns nicht leisten, und sie wären auch kaum wirkungsvoll."

Nachdem die Deutsche Bank über Josef Ackermann an vorderster Stelle Renditen gefordert hat, die nur durch eine immense Verschuldung, oder besser durch Betrug möglich waren, weiß Norbert Walter natürlich genau, wie lange es den Menschen auf der gesamten Welt schlecht gehen muss, bis sich das Großkapital und solche Organisationen wie die Deutsche Bank wieder saniert haben, in dem sie andere bestehlen.

Selbstverständlich ist von ihm und Ackermann keine Entschuldigung zu erwarten. Sie sind ja beides Neoliberale und damit gar nicht in der Lage Verantwortung zu übernehmen oder menschliche Gefühle zu entwickeln. Sie sind einfach nur reine Gier.

Das ändert aber nichts daran, dass er natürlich recht hat. Wir sind mitten in der Rezession und sie wird länger dauern als bis 2010 und sie wird viel tiefer gehen, als jede Rezession zuvor. Damit solche unnützen und unfähigen Manager wie Walter und Ackermann nicht pleite gehen, haben die Notenbanken überall auf der Welt die Schleusen geöffnet und Geld in die Märkte gepumpt, das diese nutzlosen Menschen aber nur zur eigenen Sanierung benutzt haben, anstatt damit die Wirtschaft in Gang zu bringen.

Heute rächt es sich, dass die wirtschaftsfaschistischen, neoliberalen Kriminellen, den Menschen keinen vernünftigen Lohn zubilligten, sondern sogar dafür gesorgt haben, dass die Rücklagen der Menschen von einer Hyperinflation aufgefressen werden. Innerhalb einer Rezession brauchte man einen Binnenmarkt, den Walter, Ackermann, Mohn/Bertelsmann, Springer und die INSM verhindert haben, indem sie den Menschen keinen Lohn gönnten.

Josef Ackermann hat dies sehr bewusst getan, da er als Schweizer Staatsbürger natürlich andere Interessen, nämlich die der Schweiz, verfolgt, die ein schwaches Deutschland braucht. Das ist bei ihm ja auch in Ordnung. All die anderen wollten nur den Menschen in Deutschland und dem Land schaden, was ihnen hervorragend gelungen ist.

Das was sich Bundesregierung nennt und wie Peer Steinbrück nicht einmal in der Lage ist, offensichtliches selbst kund zu tun und den Menschen zu sagen, was nun geplant ist, wird vermutlich noch auf die entsprechenden Befehle des Großkapitals warten. Die werden sicherlich kommen.

Die Frage ist nur ob eine Regierung Merkel und dieses Parteiensystem überhaupt in der Lage ist, unter schwierigen Bedingungen zu operieren. Die Außenkanzlerin wird vermutlich gar nicht mehr nach Deutschland zurückkommen, was nicht das Schlechteste für Deutschland wäre und der Rest der Narren wird rumfaseln und Deutschland sehenden Auges ins Glück manöverieren.

Besser kann man die Situation einfach nicht beschreiben. Es ist an der Zeit die Führung des Schiffes Deutschland wieder in sichere, anständig und ehrliche Hände zu legen. Die Schuldigen müssen betraft und aus dem Amt und den schönen Managersesseln gejagt werden. Aber auch die Aktionäre die ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen haben, müssen mit dem Verlust ihres Geldes bestraft werden.

Wer einen Norbert Walter in solch eine Position kommen lässt und einen Ackermann wirken lässt, ist schuldig.

Quelle

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Duckhome: Heute darf es etwas lauter sein 08/31/2008 05:44 AM
Es gibt so Tage an denen braucht man die leisen Worte und die leisen Töne. An anderen Tagen da ist es an der Zeit mit lauten Worten zu fechten und seinen Unmut über das was passiert in die Welt zu schreien. Das sind die Tage an denen es rocken muss.
Für Deutschland sind die Zeiten der leisen Worte wohl endgültig vorbei, also ist es auch die Zeit für lauten Rock.

Unheilig - Freiheit




Unheilig - Herz aus Eis




ASP - Duett (Das Minnelied der Incubi)




ASP - und wir tanzten (ungeschickte Liebesbriefe)




Schandmaul - Verbotener Kuss




Schandmaul - Der letzte Tanz




Gut zum Schluss war es etwas ruhiger, aber ich bin ja auch schon ein alter Mann. Ich wünsche allen Lesern einen schönen Sonntag und am Montag viel Kraft und Spass für die Arbeit. wer etwas Zeit übrig machen kann in der kommenden Woche sollte, etwas für Veränderungen in Deutschland tun. Es kann eigentlich nur noch besser werden.


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Duckhome: Kurzkommentar 2008-08-31 08/31/2008 05:13 AM
• Trennung der Hypotheken - Lehman geht ins Detail
• Porsche-Boss Wiedeking unter Beschuss
• CDU-Vize Wulff: Linke flirtet mit Terroristen
• Das Implantat hört mit
• 1. FC KÖLN - Rätselraten um Özats Kollaps
Trennung der Hypotheken - Lehman geht ins Detail

Die Pläne der US-Investmentbank Lehman Brothers zur Abspaltung ihres Geschäfts mit Immobilien nehmen einem Zeitungsbericht zufolge Gestalt an. Dadurch wolle das Institut Hypothekenkredite in Milliardenhöhe aus seinen Büchern tilgen, berichtete das "Wall Street Journal".

Geplant sei, Lehmans Immobiliengeschäft in gesunde und problematische Bestände aufzuteilen. Wahrscheinlich werde das Institut für die Sparte sowohl eine Abspaltung als auch eine Geldspritze von Investoren anstreben.

An den letzten Details des Vorhabens werde noch gearbeitet, berichtete die Zeitung weiter.


Ach ja, Träume sind eine tolle Sache. Zum einen stellt sich die Frage ob Lehmann überhaupt gesunde Bestände im Immobiliengeschäft hat, zum anderen was mit den problematischen Beständen passieren soll. Kaufen wird die niemand. Sie sind nicht einmal zu verschenken, höchstens gegen viel Aufgeld. Aber genau dieses Aufgeld fehlt Lehmann und daran werden sie sterben. Diese Träume sind Schäume, die unweigerlich in den Konkurs führen werden.


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Porsche-Boss Wiedeking unter Beschuss

Zwischen Porsche und VW eskalieren die Konflikte. Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch soll SPIEGEL-Informationen zufolge weiterhin daran arbeiten, Wendelin Wiedeking als Chef der Porsche Automobil Holding abzulösen. Manager und Betriebsräte beider Firmen liegen im Clinch.

Grund für das Zerwürfnis: Wiedeking habe seit dem Einstieg Porsches beim VW-Konzern aus den befreundeten Unternehmen fast schon Feinde gemacht. Das zumindest berichten Vertraute Piëchs.

..

Wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Piëch und Wiedeking ist, zeigte sich im Präsidium des VW-Aufsichtsrats. Dort wurde diskutiert, ob ein Antrag des VW-Betriebsrats abgelehnt oder die Beratung darüber vertagt werden soll. Wiedeking plädierte vehement für Ablehnung. Drei Arbeitnehmervertreter, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sowie Piëch aber setzten die Vertagung durch. Piëch soll das Ergebnis süffisant kommentiert haben, Wiedeking habe keine Mehrheit.


Ja das ist der letzte Kampf des Ferdinand Piëch, den er allerdings schon verloren hat. Bei Porsche hat er schon nichts mehr zu sagen, bei VW wird es ihm bald genauso ergehen. Das Osterloh und die Gewerkschaften immer noch die Karte Piëch spielen, darf wohl auf alte Verbundenheit der Gewerkschaften mit Piëch zurückgeführt werden, der sich die Gewerkschaften über Peter Hartz schon lange gesichert hatte.

Das die Gewerkschaften immer auf das falsche Pferd setzten, vor allem wenn es Geld scheißt ist ja bekannt. Aber die Gewerkschaften wie auch Wulff, der ja gar nichts kapiert werden sich wundern. Porsche könnte sehr schnell reagieren und seinen Anteil so aufstocken, das Piëch gehen muss und Wullf sich mit sich selbst unerhalten kann. Da hat er dann wenigstens jemand der ihm zustimmt.

Mohn/Bertelsmann hat natürlich ein Interesse daran Wiedeking madig zu machen, weil Manager die ihre Pflicht tun, Geld verdienen und Leute einstellen passen nicht in dass neoliberale und verantwortungslose Weltbild der Mohns. Sie könnten ja den Schwächlingen und Nichtsnutzen aus dem Mohn Umfeld als Ideal vorgeführt werden, die außer Entlassungen und Lohndrückerei nichts können.


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CDU-Vize Wulff: Linke flirtet mit Terroristen

«Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß, wohin die Reise mit der Linkspartei ginge.» Die Partei von Oskar Lafontaine arbeite mit der Organisation «Rote Hilfe» zusammen, die «Straftäter aus dem linksextremistischen Spektrum» unterstütze, sagte Wulff. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller forderte derweil ein Ende der schwarz-roten Koalition im Bund, falls die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeite.


Natürlich ist es bedeutungslos wenn eine derartige Flachpfeife wie Christian Wulff die Rote Hilfe und ihre Klientel dem linksextremistischen Spektrum zuordnet. Er hat nicht einmal verstanden was Solidarität ist und wie nötig diese in einem Land ist, in dem jemand der vom Waffenschieber Schreiber Geld angenommen hat, Innenminister werden konnte. Wulff selbst ist der typische Dreck, der in der Kloake CDU immer wieder nach oben gespült wird. Schön ist allerdings dass diese CDU jetzt offen mit der NPD zusammenarbeiten will. Da ist das rechtsextremistische Pack dann wenigstens vereint.

Wer sowas wie den Wulff gewählt hat, sollte mal zum Arzt gehen. Da stimmt irgendwas im Kopf nicht.


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Das Implantat hört mit

Seinen Ausweis wird der Mensch schon bald nicht mehr in der Hand tragen, glauben RFID-Chip-Entwickler, sondern unter der Haut. Was vielen wie eine düstere Überwachungs-Utopie erscheint, hat längst begonnen. Neben unfreiwilligen Häftlingen lassen sich immer mehr Menschen auch freiwillig "chippen".

Willkommen in der Zukunft: Türschlösser an den Pforten sind einem Scanner gewichen, ein Funkchip im menschlichen Arm sendet das digitale "Sesam-öffne-Dich". Der Barcode ersetzt Schlüssel, Kredit- und Versichertenkarten. Mit ihm, dem Chip, wird bargeldlos gezahlt. Sogar Skifahrer können gefunden werden, die von einer Lawine verschüttet wurden. Nur seinen Arm sollte man dabei nicht verloren haben.


Das wird wohl die Zukunft sein, das jeder so einen Chip mit seiner Personenkennziffer bekommt und Schäuble dann von seinen Scannern den Standort eines jeden Deutschen genannt bekommt. Dazu noch eine Kamera in jedem Schlafzimmer und auf jedem Klo. Das macht den Schäuble glücklich. Wer als Mensch so doof ist sich darauf einzulassen, hat sich schon aufgegeben.


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1. FC KÖLN - Rätselraten um Özats Kollaps

Der 50-malige türkische Nationalspieler, der in der 25. Minute ohne erkennbaren Grund zusammensackte, verließ am Samstagvormittag das Krankenhaus in Karlsruhe und wurde nach Hause zu seiner Familie gebracht.

Ärzte untersuchten den Abwehrspieler hinsichtlich einer Erkrankung des Nervensystems und des Herzens. Die Untersuchungen blieben allerdings ohne Befund. Deshalb gehen die Mediziner davon aus, dass der 31-Jährige im Vorfeld der Partie zu wenig getrunken oder gegessen hat und deshalb einen Kreislaufkollaps erlitt.


Ohne Ümit Özat persönlich etwas unterstellen zu wollen, muss einfach festgestellt werden, das sehr häufig gut trainierte Fußballer auf dem Platz zusammenbrechen und sogar sterben. Meist finden die Ärzte keine vernünftige Todesursache. Entweder ist Fussball gefährlicher als allgemein angenommen wird oder es kommt durch Doping zu einer künstlichen Gefährdung der Spieler. Wie im Radsport sind es natürlich nicht einzelen Spieler die für sich dopen sondern es ist ein System.

Zwar hat sich die Staatsanwaltschaft Bonn bis heute nicht bereitgefunden bei der Telekom zu ermitteln in wie weit, sie direkt in das Doping bei ihren Radfahrern involviert war, aber gerade deshalb ist der Verdacht um so größer. Wenn man bedenkt, das die Telekom jetzt als Sponsor von Fussballmanschaften auftritt, dann ist zu vermuten, das die Dopingerfahrungen nicht brach liegen sondern natürlich zur Verbesserung des Erfolges auf geeignet dem Wege weitergegeben wurden.

Deshalb muss im Profifussball ständig auf Doping untersucht werden. Auch wenn Uli Hoeneß sagt, dass dies nicht nötig sei. Oder vielleicht gerade deshalb.


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Duckhome: Die Rezession ist da 08/31/2008 04:51 AM
Auch wenn bis vor wenigen Tagen noch niemand das böse R-Wort laut aussprechen wollte, lässt es sich einfach nicht mehr aufhalten. In England spricht der Finanzminister ganz offen von der schwersten Finanzkrise seit 60 Jahren und wer sich erinnern mag, weiß, das England vor und während der Thatcher-Ära so tief in der Krise steckte, wie es das restliche Europa nach dem zweiten Weltkrieg nie geschafft hat.
Außerdem geht Finanzminister Alistair Darling davon aus, dass die Rezession länger dauern und schwieriger sein wird, als bisher angenommen wurde. Dies dürfte zur Folge haben, dass der Premierminister Gordon Brown keine Chance mehr hat, eine Wahl zu gewinnen und jeder mögliche Nachfolger dürfte ebenso chancenlos sein.

In Deutschland ist für die öffentliche Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung nicht der Finanzminister Peer Steinbrück verantwortlich, weil dem wohl von der Wirtschaft zu wenig Sachverstand zugetraut wird. In Deutschland kommen wichtige Ankündigungen immer vom Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter, der ja zusammen mit seinem Chef Josef Ackermann, aus Deutschland so etwas wie einen Selbstbedienungstresen für die Deutsche Bank und ihre Freunde gemacht hat.

Diesmal nutzte der gefühlte Chefvolkswirt von Deutschland übrigens nicht die Bildzeitung für seinen Erguss, sondern wertete €uro am Sonntag, das halbtote Wirtschaftsmagazin von Springer, mit seinen Worten auf.

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt sieht akute Gefahr einer Rezession in Deutschland

Norbert Walter: „Ausgeprägte Abschwungperiode wird bis 2010 anhalten"

Nur „Glücksfälle" können nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter eine Rezession in Deutschland noch verhindern. „Ein kräftiger Rückgang der Energie- und Nahrungsmittelpreise, eine überraschende Konjunkturstabilisierung in den USA oder eine wundersame Stärke des US-Dollar" wären solche Glücksfälle, sagte Walter der Wirtschaftszeitung €uro am Sonntag (Erscheinungstag: 31.8.). „All dies halte ich jedoch nicht für plausibel." Die konjunkturelle Lage sei schlecht, die Stimmung aber noch schlechter, sagte der Chefvolkswirt. Inzwischen könne man nicht mehr von einer Flaute sprechen, „sondern es ist eine ausgeprägte Abschwungperiode". Diese werde vermutlich „bis ins Jahr 2010" anhalten. Walter sprach sich in diesem Zusammenhang gegen Konjunkturprogramme aus. „Die können wir uns nicht leisten, und sie wären auch kaum wirkungsvoll."


Nachdem die Deutsche Bank über Josef Ackermann an vorderster Stelle Renditen gefordert hat, die nur durch eine immense Verschuldung, oder besser durch Betrug möglich waren, weiß Norbert Walter natürlich genau, wie lange es den Menschen auf der gesamten Welt schlecht gehen muss, bis sich das Großkapital und solche Organisationen wie die Deutsche Bank wieder saniert haben, in dem sie andere bestehlen.

Selbstverständlich ist von ihm und Ackermann keine Entschuldigung zu erwarten. Sie sind ja beides Neoliberale und damit gar nicht in der Lage Verantwortung zu übernehmen oder menschliche Gefühle zu entwickeln. Sie sind einfach nur reine Gier.

Das ändert aber nichts daran, dass er natürlich recht hat. Wir sind mitten in der Rezession und sie wird länger dauern als bis 2010 und sie wird viel tiefer gehen, als jede Rezession zuvor. Damit solche unnützen und unfähigen Manager wie Walter und Ackermann nicht pleite gehen, haben die Notenbanken überall auf der Welt die Schleusen geöffnet und Geld in die Märkte gepumpt, das diese nutzlosen Menschen aber nur zur eigenen Sanierung benutzt haben, anstatt damit die Wirtschaft in Gang zu bringen.

Heute rächt es sich, dass die wirtschaftsfaschistischen, neoliberalen Kriminellen, den Menschen keinen vernünftigen Lohn zubilligten, sondern sogar dafür gesorgt haben, dass die Rücklagen der Menschen von einer Hyperinflation aufgefressen werden. Innerhalb einer Rezession brauchte man einen Binnenmarkt, den Walter, Ackermann, Mohn/Bertelsmann, Springer und die INSM verhindert haben, indem sie den Menschen keinen Lohn gönnten.

Josef Ackermann hat dies sehr bewusst getan, da er als Schweizer Staatsbürger natürlich andere Interessen, nämlich die der Schweiz, verfolgt, die ein schwaches Deutschland braucht. Das ist bei ihm ja auch in Ordnung. All die anderen wollten nur den Menschen in Deutschland und dem Land schaden, was ihnen hervorragend gelungen ist.

Das was sich Bundesregierung nennt und wie Peer Steinbrück nicht einmal in der Lage ist, offensichtliches selbst kund zu tun und den Menschen zu sagen, was nun geplant ist, wird vermutlich noch auf die entsprechenden Befehle des Großkapitals warten. Die werden sicherlich kommen.

Die Frage ist nur ob eine Regierung Merkel und dieses Parteiensystem überhaupt in der Lage ist, unter schwierigen Bedingungen zu operieren. Die Außenkanzlerin wird vermutlich gar nicht mehr nach Deutschland zurückkommen, was nicht das Schlechteste für Deutschland wäre und der Rest der Narren wird rumfaseln und Deutschland sehenden Auges ins Glück manöverieren.





Besser kann man die Situation einfach nicht beschreiben. Es ist an der Zeit die Führung des Schiffes Deutschland wieder in sichere, anständig und ehrliche Hände zu legen. Die Schuldigen müssen betraft und aus dem Amt und den schönen Managersesseln gejagt werden. Aber auch die Aktionäre die ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen haben, müssen mit dem Verlust ihres Geldes bestraft werden.

Wer einen Norbert Walter in solch eine Position kommen lässt und einen Ackermann wirken lässt, ist schuldig.


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Freeman: Habt ihr Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden? 08/31/2008 03:51 AM Hier sehen wir die klassische Heuchelei und Doppelmoral des Westens und der UNO.

Der russische UNO-Botschafter Vitaly Churkin kritisiert die Heuchelei des UNO-Sicherheitsrats betreffend der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien. Er beschuldigt die UNO und die USA sie würden eine Doppelmoral an den Tag legen. Er sagte, Mitglieder des Sicherheitsrates würden die Tatsache was im Kaukasus wirklich abgeht ignorieren. Dann fragte er den US-Botschafter, "Habt ihr Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden?"



Die Aussagen wurden anlässlich der Sitzung des Sicherheitsrates gemacht, an der die Westmächte Russland wegen der Anerkennung von Südossetien und Abchasien kritisierten.

" Russland verletzte die Sicherheitszone die durch UNO-Friedenssoldaten patrouilliert wird, welche durch den UNO-Sicherheitsrate dort eingesetzt sind," sagte Alejandro Daniel Wolf, der UNO-Botschafter der USA. "In Abchasien hat Russland nicht nur die territoriale Integrität Georgiens verletzt, sondern auch die Integrität des Rates."

Der US-Botschafter sagte weiter, Russland hätte nicht das Territorium von Georgien, ein souveränes UNO-Mitglied, verletzen dürfen.

Churkin erwiderte und schoss zurück, in dem er auf die Invasion und Okkupation des Irak durch die USA hinwies, in dem er darauf anspielte, die USA wäre ja alleine wegen dieser angeblichen Massenvernichtungswaffen dort einmarschiert, die ja SOOOO eine Bedrohung darstellten, die aber nie gefunden wurden, weil Saddam Hussein keine hatte und der ganze Kriegsgrund eine offensichtliche Lüge ist.

" Ich möchte den eherenwerten Repräsentanten der Vereinigten Staaten über die Massenvernichtungswaffen fragen. Habt ihr sie im Irak bisher gefunden oder suchen sie immer noch?" fragte Churkin.

Er erwähnt auch die massive Drohung der Gewaltanwendung durch die USA und Israel, sie möchten den Iran "sogar von der Landkarte tilgen!", in dem sie das Land präventiv angreifen wollen, obwohl der Iran gar kein Atomwaffenprogramm hat, wie der eigene US-Geheimdienst bestätigt.

Dann sagte Churkin, die westlichen Kollegen pochen auf die territoriale Integrität von Georgien, aber "wo wart ihr alle als wir den Kosovo diskutierten?" in dem er auf das Recht der territorialen Integrität von Serbien hinwies. Denn im November 2007 hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1244 angenommen, in der die territoriale Integrität aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien bestätigt wurde.

" Warum habt ihr euch dann einige Monate später nicht gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gestellt?" fragte Churkin, denn die Resolution 1244 ist immer noch gültig. "Wo ist euer Respekt für das internationale Recht in diesem Fall?"

Churkin sagte weiter, die internationale Gemeinschaft versagte und handelte nicht als Antwort auch die Invasion von Südossetien durch Georgien. Er sagte auch, dass Moskau zu einer Feuerpause in den frühen Stunden des Konflikts aufrief, aber niemand unterstützte diese.

Er wies darauf hin, dass Premierminister Putin gleich am ersten Tag des Konflikt bei der Eröffnungsfeier der Olympiade in Peking am 8.8.08 Präsident Bush auf den Konflikt angesprochen und um sein Eingreifen gebeten hat. Da nichts passierte, war es darauf hin die Aufgabe Russlands, die Südosseten gegen die Aggression aus Georgien zu schützen, sagte Churkin.

" Selbstverständlich ist die Anwendung von Gewalt schlecht, aber wenn sie schon diese Frage aufwerfen, dann möchte ich sie daran erinnern, wie die NATO im Kosovo Gewalt angewendet hat," sagte Churkin.

Er erinnerte daran, dass die NATO während des Kosovokrieges einen TV-Sender in Belgrad bombardierte, bei dem zahllose serbische, aber auch internationale Journalisten, getötet wurden, nur weil dieser unliebsame Nachrichten welche der NATO nicht passte verbreiteten. "Haben wir den TV-Sendeturm in Tiflis bombardiert? Nein!" sagte Churkin, obwohl die georgische Regierung alle russischen Radio- und TV-Sender blockiert und die Medien antirussische Propaganda von sich geben. [Link] [Cache]
Subway Taucha: Montag Eröffnung 08/31/2008 02:03 AM

Ab Montag wird’s in Taucha lecker – und McDonalds muss sich mit seinen Labber-Brötchen warm anziehen. Subway öffnet. Seit Ende der Woche hängt die Werbung am neu gebauten Restaurant, die Mitarbeiter sind bereits vor Ort und werden eingewiesen. Scheint allerdings kein Traumjob zu sein – so von den Modalitäten her. Nun – solange es lecker ist und die Angestellten freundlich und kompetent sind, solls mir als Kunden recht egal sein.

Fehlt jetzt nur noch eine High-Speed-Verbindung in die Leipziger City zu Starbucks. Aber ich hab gehört, da soll’s so ne Tunnellösung geben. Mal dem Tauchaer Bürgermeister vorschlagen.

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Gentrification Blog: Stadterneuerung als Gentrification 08/31/2008 01:47 AM

Das Verhältnis zwischen Stadterneuerungsmaßnahmen und Gentrification wird hierzulande heftig diskutiert. Die meisten Stadterneuerungsprogramme der vergangenen Jahre geben vor, sich an partizipativen und behutsamen Strategien zu orientieren. Gentrificationbefunde werden daher oft als überzogene Kritik an der Stadterneuerungspolitik gewertet. Gentrification erscheint in diesen Debatten teilweise als das Gegenteil von Stadterneuerung. Dabei sind die strukturellen Überschneidungen kaum zu übersehen und viele Gentrificationprozesse wurden von Stadterneuerungsmaßnahmen angestoßen.

Auch international gibt es vergleichbare Auseinandersetzungen. Umso erfreulicher, dass der Chicagoer Soziologe Derek S. Hyra seine Arbeit “T he New Urban Renewal: The Economic Transformation of Harlem and Bronzeville” veröffentlicht hat. Am Beispiel der beiden wohl berühmtesten früheren Schwarzenghettos beschreibt Hyra die Aufwertungseffekte der Stadterneuerungspolitik. Dabei verweist der Autor darauf, dass die Verdrängungsprozesse keineswegs nur auf Marktentwicklungen zurückzuführen sind, sondern wesentlich durch die Festlegung von Sonderzonen und Sanierungsgebieten ausgelöst wiurden. Ein Artikel bei The Sun gibt einen guten Einstieg in die Thesen des Buches: “The Way We Gentrify Now: Derek Hyra’s ‘New Urban Renewal“.

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New Orleans: Vertreibung nach der Flut 08/31/2008 01:18 AM

Drei Jahre nach der verheerenden Flutwelle in Folge des Hurrikans Katrina wird nun die soziale Katastrophe des Wiederaufbaus bekannt. Die Sozialwissenschaftler Christian Jakob und Friedrich Schorb publizierten in diesem Monat ihre Studie zu den Entwicklungen in New Orleans “Soziale Säuberung. Wie New Orleans nach der Flut seine Unterschicht vertrieb” Das Buch erschien beim Unrast Verlag in Münster und kostet 13,80 €.

Kurze Ankündigungen und Besprechungen der Veröffentlichung gibt es unter anderem beim Spiegel, in der Frankfurter Rundschau, dem Informationsdienst Wissenschaft und auf dem Internetportal RP.Online. In der Frankfurter Rundschau heisst es:

… die Bremer Sozialwissenschaftler Christian Jakob und Friedrich Schorb, die eine Studie über die sozialen Folgen von Katrina angefertigt haben, (sehen) in der Ausgrenzung der schwarzen Bevölkerung eine gezielte Politik. Am deutlichsten sei dies beim Abriss von Sozialwohnungen für mehr als 20.000 Menschen zutage getreten. Auf den Grundstücken entstehen jetzt subventionierte Mustersiedlungen mit teuren Apartements. “Vieles spricht dafür”, schreiben Schorb und Jakob, “dass Katrina ein Katalysator für eine von den funktionalen Eliten des Landes verfolgte soziale Neugestaltung von New Orleans ist.” Der Titel ihrer Studie, “soziale Säuberung”, drückt dies noch deutlich pointierter aus.

Bereits in den Monaten nach den Überschwemmungen wurden kritische Stimmen gegen die Verdrängungspolitik des Wiederaufbaus laut. Unter anderem: Mike Davis 2005: Gentrifying Disaster und Andrei Codrescu 2005: New Orleans gentrification. Empfehlenswerts zum Thema sind auch die folgenden kurzen Videofilme: HANO to demolish New Orleans Public Housing, Save Public Housing in New Orleans und Operation: Gentrification N.O.

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politplatschquatsch: Heimspiel für Magic Marcel 08/31/2008 01:00 AM marcel. der "big brother 8" gewinner... der herzen. ein arbeitsloser koch aus koethen, der einer blonden, bloeden bayerin den vortritt lassen musste, weil die titten zum in die kamera halten hatte. das ganz grosse geld ist es fuer marcel "schiefel" schiefelbein dann also nich geworden, aber das macht nichts. in koethen und umgebung, in scheuder, goerzig bis hoch nach diesdorf ist schiefel jetzt ein lokaler star (in der astronomie wuerde man von einem weissen zwerg sprechen), ein bunter hund, ein hans dampf. er schreibt autogramme in autohaeusern, amuesiert rewe-kunden mit "live talk" beim wochenendeinkauf, gibt augenzwinkernd den einkaufsberater im "crazy solarium", werbetraegt einen zitronengelben kapuzenpollunder fuer die prall prollige "fighting league", verkauft seine im faehrnsaehn getragenen baseball huete auf ebay an prosperierende proleten und wird ein ums andere mal von den lokalen anzeigenblaettern zum interview gebeten. aus dem letzten hintergrundgespraech wissen wir, dass dem mann, dem ein kanadischer gast vor kurzem das aussehen eines, so
woertlich, "fuckin faggot" attestiert hatte, nacktfotos von interessierten damen bekommt, manchmal spontan mit seinen freunden an kreuzungen aus dem auto steigt um "breakdance und so'n scheiss" zu machen, und dass seine erste single im "ballermann-stil" heute abend "weltpraemiere" auf dem koethener marktplatz feiern durfte. aber um marcel geht es hier gar nicht. sondern um seine fans. die kamen nuechtern oder nicht, mit mut zum risiko bei der wahl der gewaender, mit sechs kindern oder sieben--eine illustre gesellschaft besu-, aeh, -siedelte heute bereits am vormittag zu hundertschaften
die koethener ortsmitte. die wunderbaren fotos, die dabei spontan
entstanden sind, wollte ich teilen. ihrer ungewoehnlichen dichte wegen zogen sie heute als eine parade der freaks an mir vorbei. man muss dabei gewesen sein, aber hier eine kleine auswahl.[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Na, Weihnachten Lust gehabt? Wie Beate Uhse mit Kundendaten umgeht 08/31/2008 12:45 AM

Auf der Suche nach einer E-Mail-Adresse im Netz bin ich gerade über komische Dinge gestolpert. Da existieren Listen auf einer Website, die nicht für Jedermann bestimmt sind: Kundendaten von Beate Uhse.

Konkret geht es um die Website lustkatalog.de, offenbar eine Website zur direkten Bestellung von Artikeln aus dem Beate-Uhse-Shop. Innerhalb dieser Website gibt es die Möglichkeit, ganz offen und frei in den Verzeichnissen spazieren zu gehen, wenn man die Deeplinks kennt. Google kennt einen davon – und was für einen: eine .csv-Datei mit einigen hundert Mailadressen von Kunden des Shops.

Offenbar handelt es sich dabei um die Logdatei zum Online-Adventskalender 2006 des Versandhauses. Innerhalb der .csv-Datei – und den anderen 25 frei zugänglichen Listen – finden sich aber auch neuere Einträge, etwa von Ende 2007, Mai 2008 oder ganz aktuell aus dem August 2008. Mitgeschnitten wurden das Datum und die Zeit des Einloggens, sowie die Mailadresse des Empfängers, der offenbar einen Newsletter von Beate Uhse bekam und dort einen Link klickte. Nicht nur .de-Adressen wurden geloggt, auch die Mailadressen von Kunden aus Frankreich, Großbritannien oder Belgien sind zu sehen. In einer Datei finden sich 1860 @-Zeichen – wobei fairerweise gesagt werden muss, dass diverse Mailadressen doppelt und dreifach eingetragen sind.

Nun fragt man sich, wer für solch eine Schlamperei verantwortlich ist. Auch dazu finden sich in den Listen Hinweise. Wie es scheint, wurde das CRM-System, das hier versagt hat, im Oktober und Anfang November 2007 ausgiebig von der betreuenden Agentur getestet. Wenn man mal von den vielen Logins einiger Mitarbeiter in den genannten Zeiträumen ausgeht. Exitec heißt die Agentur, die seit Oktober 2001 eine Tochter von Beate Uhse ist und auch andere große Namen als Referenzen anführt. Kundenpflege und Communitylösungen hat sich das Flensburger Unternehmen auf die Fahnen geschrieben. Dass die gesammelten Daten dann an die Öffentlichkeit gelangen und so für einen kleinen Datenschutzskandal sorgen, war sicher nicht gedacht.

Dummerweise geht das Versäumnis des Dienstleisters weiter, denn lustkatalog.de beherbergt offenbar auch die Websites pabo.at, einem Beate-Uhse-Erotikshop für Österreich. Auch dort finden sich so genannte Clips: Excel-Dateien mit Mailadressen von Kunden. Ungeschützt und frei zugänglich für Jeden, der erstmal einen Einstieg jenseits der normalen Index-Datei hat. Einen solchen zu finden, ist nicht schwer. Ich will trotzdem Exitec die Möglichkeit geben, sich zu äußern und vor allem die Website sicher zu machen. Daher gibt’s an dieser Stelle keinen Deeplink zu den Listen.

Update 1.9. 9.43 Uhr: Nach kurzer Rücksprache mit einer Mitarbeiterin von Exitec soll es sich nicht um Kundendaten handeln, auch nicht um Empfänger von Newslettern. Es sei “etwas anderes”. Allerdings sei die Mitarbeiterin keine Technikerin, der Fall werde geprüft, man will sich wieder melden. Diese Aussage wirkt so stümperhaft wie falsch, wenn man sich die Mailadressen mal so anschaut. Was für Daten sollen es sonst sein? Alles persönliche Bekannte des Dienstleisters? Wohl eher nicht.

Update 10.34 Uhr: Die Verzeichnisse sind nunmehr geschützt. Trotzdem wird es Monate dauern, bis die Seiten aus Google und Co. verschwunden sind.

Update 19.45 Uhr: Nachdem nun die Website wieder freigeschalten ist (Hosteurope hatte sie gesperrt, weil angeblich zu viele Zugriffe erfolgten; werde wohl wechseln müssen) noch ein paar Hinweise:

– Nein, ich habe nicht, wie manche User bei heise.de vermuten, nach meiner eigenen Mailadresse gesucht. Wenn das so wäre, würd ich das sagen, bin ja nicht prüde. – Zu keiner Zeit waren Bestelldaten oder Adressen von Kunden einsehbar. – Die Beate Uhse AG hat mittlerweile per Mail den Fehler eingeräumt. Es lag wohl am Upgrade des Shopsystems. Das erscheint unlogisch, ist aber die offizielle Antwort darauf. Das Shopsystem möchte ich sehen, das selbständig die Zugriffsrechte von sämtlichen auf dem Server befindlichen Verzeichnissen ändert. Nungut, man muss ja nicht alles verstehen. Ein Wort des Bedauerns findet sich in der Mail nicht. – Ein Artikel von mir soll noch bei stern.de erscheinen.

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Radio Utopie: "Crazy" John Mc Cain chooses Gov. Palin of Alaska as his second…What will the hardcore misogynist Radial Right think about this? 08/31/2008 12:34 AM

Inteligentaindigena Indigenismo Novajoservo: “Crazy” John Mc Cain chooses Gov. Palin of DAYTON, OHIO - AUGUST 29: Presumptive Republi... Alaska as his second…What will the hardcore misogynist Radial Right think about this?

Image by Getty Images via Daylife An Angryindian Editorial -

So, John “I can say Gook if I want to” McCain has finally announced his running mate, “Alaska Gov. Sarah Palin, a self-defined “hockey mom” who like Democratic Party pick Barack Obama has only recently entered political service is the “surprise” GOP Vice-Presidential candidate.

I for one cannot understand why anyone would be surprised since she logically helps balance McCain out with the Christian Right. She accepts Creationism, opposes abortion rights, laughs at his off-colour jokes and evidently does not personally see a problem with McCain’s anti-female screeds that offend most everybody else. In effect, she is the perfect comic foil to McCain’s Colonel Klink who will, as he has for the past several months, continue to stumble, misidentify or gaffe his way through his presidency should he be elected, or appointed by the corporate class like George W. Bush.

Being female she could sucker some of the disaffected among Hillary Clinton's firm supporters but in the end it's a White woman representing the elite classes versus the "Black Muslim" from the anti-White church with the White mama and funny name.

I could go on, but others have done the work already:
Who's That Lady?
Poll: Voters uncertain on Palin

Palin currently being investigated for abuse of office

McCain VP pick laughed as radio host called Alaskan Senator a ‘b*tch’ and a ‘cancer’

Exclusive: Chief Fired by Palin Speaks Out

Palin’s Wikipedia Entry Gets Overhaul

Thanks To Palin, It’s All About Abortion Now

Fox Pundit: Alaska 'Right Next Door to Russia'

"Fox & Friends" co-host and international relations genius Steve Doocy filled some time before John McCain's official VP unveiling extravaganza on Friday by suggesting that McCain's chosen She-publican, Alaska Gov. Sarah Palin, is actually a formidable player on the world stage because of Alaska's proximity to Russia.

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Esowatch: Alles Gute zum Geburtstag, Herr Tolzin! 08/31/2008 12:00 AM Machen Sie sich doch mal ein kleines Geburtstagsgeschenk und surfen Sie zu Micha und Nathalie.
Beide leiden an SSPE und werden in absehbarer Zeit sterben. Immerhin, Sie wissen Trost: Hier schreiben Sie: "Vielmehr scheinen die Masern eine sinnvolle biologische Maßnahme der Natur zu sein". Leider vermögen wir keinen Sinn darin zu erkennen, dass Kinder elend krepieren müssen, wenn man das ganze mit einem kleinen Pieks vermeiden könnte. Wie sehen Sie das denn? Bisschen Schwund ist immer? Oder ist das gut fürs Karma? Klären Sie uns doch mal auf![Link] [Cache]