Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-30

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-30


SaarBreaker: Die "echten" Terroristen sind nicht die Anderen
11/30/2008 11:44 PM

Sondern Politiker, die den Einsatz von Depleted Uranmunition durch ihre Zustimmung zum Krieg befürworten. Das sind für mich die “echten” Terroristen!

Uranmunition tötet nicht nur, sondern verstrahlt auch noch die nähere Umgebung in der sie eingesetzt wurde. Das wiederum führt zu langen Folgeschäden durch Missbildungen bei Kindern und Tieren.

Diese Bilder zeigen die grausamen Folgeschäden bei Kleinkindern und sind nicht für Kinder oder schwache Nerven geeignet.

Obwohl es diese Bilder schon länger gibt, hat bisher niemand die verantwortlichen Politiker öffentlich damit konfrontiert. Mich würde wirklich brennend interessieren, was diese Politiker Unmenschen dazu zu sagen hätten.

Via Urs1798


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SaarBreaker: Merkels Steuerpolitik führt zu mehr Armut und Stellenabbau
11/30/2008 11:44 PM

Bundeskanzlerin Angela Merkel Einerseits braucht unsere Regierung natürlich viel Geld um beispielsweise noch mehr Geld in das Milliardengrab BayerLB pumpen zu können, andererseits drohen in der Wirtschaft für Millionen Arbeitnehmern Kurzarbeit und tausende Jobs stehen auf der Kippe, die man mit einem lächerlichen 60 Milliarden Konjunkturprogramm zu retten hofft.
Natürlich weiß auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Banken noch wesentlich mehr Geld brauchen werden, als sie ursprünglich - siehe BayernLB - angekündigt haben. Steuersenkungen, die immerhin die Konjunktur beleben und dadurch den Stellenabbau entgegenwirken könnten, würde den Investitionsspielraum - oder besser - die Sozialhilfe für Pleitebanken gefährden. Immerhin hat man sich zu einer Steuerreform nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr durchgerungen. Was für die bis dahin noch in einem Job befindlichen Arbeitnehmer nichts anderes bedeutet, als dass sie für die selbst verschuldeten Verluste der Pleitebanken zur Kasse gebeten werden.

Wenn es in Deutschland zu einer anhaltenden Rezession kommt, die durch Merkels Steuerpolitik begünstigt wird - die 60 Milliarden Konjunkturhilfe können es nicht verhindern, fallen auch die Steuereinnahmen überproportional. Diese Uneinsichtigkeit und Sparpolitik gegenüber dem arbeitenden Bürger und Steuerzahler wird letztlich zu noch mehr Armut durch Jobverlust führen.

Danke Frau Merkel!


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emplify: Links - 30.11.2008
11/30/2008 10:43 PM

Anbei mal wieder eine kurze Version der Links, war ja Entspannungswochenende.


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Radio Utopie: Geheimabkommen zwischen Uno und Nato kann nicht im Sinne der Weltgemeinschaft sein
11/30/2008 10:23 PM

Ende September, Anfang Oktober 2008 berichteten nur sehr wenige Medien sehr kurz über ein geheimes Abkommen zwischen Uno und Nato, das der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, und der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, unterzeichnet haben sollen.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Urs1798: Furchtbare Bilder gefunden
11/30/2008 10:15 PM

Diese Bilder sollte man allen Politikern zu Frühstück servieren. Sie sollen sehen für welche Grausamkeiten sie ihre Zustimmung gegeben haben. Es handelt sich um Schäden welche durch Depleted Uranmunition verursacht werden, den Link habe ich hier gefunden. Diese Bilder sind nicht für Kinder geeignet. Sie machen mich traurig und wütend zugleich.

Posted in Afghanistan, Grausam, Justiz, Krieg, Mörderisches, Politisch, Unmenschlich, USA Tagged: Depleted Uranmunition
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ZAF: Super-Uschi in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
11/30/2008 10:13 PM

Super-Uschi, Deutschlands Gebärmaschine und Kämpferin für ein sauberes Internet, ist nicht nur Familienministerin, sondern auch Deutschland.

Schon jetzt würden Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, die Niederlande und Italien entsprechende Sperren vornehmen und sich über die Adressen austauschen. Es gebe eine einheitliche technische Plattform, die schnelles Handeln möglich mache. “Da will und wird Deutschland mitmachen”, bekräftigte von der Leyen.

Angesichts der vielen kritischen Stimmen gegen von der Leyens Pläne, das Internet zu zensieren, sehe ich nicht, inwiefern Deutschland da mitmachen will. Super-Uschi will da mitmachen und mit ihr sicherlich der Rest der selbsternannten Bundestagselite, die die Macht des Internets als relativ dereguliertes Medium fürchten. Persönlich ist mir allerdings keiner bekannt, der derartige Sperrungen befürwortet.
Da Frau von der Leyen wie die meisten Parlamentarier aber sicherlich vorwiegend von Ja-Sagern umgeben ist, die jeden Pups von ihr gen Himmel loben, und sie das Internet sowieso nicht verstanden hat, ficht sie all das nicht an und ihr Fanatismus ist wahrlich grenzenlos, was sich dann in Sätzen wie “Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab” äußert. Das macht durchaus etwas Angst, denn derartige Sätze offenbaren auch eine Beratungsresistenz, auf die die Sprecherin auch noch stolz zu sein scheint. Denn völlig egal, wie angemessen Kritik und Warnungen auch sein mögen, Super-Uschi ist nicht zu bremsen und läßt sich nicht von ihrem Weg der Internet-Zensur abbringen.
Man könnte sie allerdings nächstes Jahr zusammen mit Mutti Merkel abwählen.

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Duckhome: Noch etwas für Leser
11/30/2008 09:49 PM

Da ich keinen Fernseher habe, konnte ich Lesen! nie sehen. Glücklicherweise ist aber die Heidenreich beim ZDF herausgeflogen. Darum kommt ihre nun auch im Internet. Das war schlau von Frau Heidenreich. So hat sie nun in mir einen neuen Zuschauer gewonnen.

Ich bin damit also einer der Gewinner des Niveauverfalls des deutschen Fernsehens. Wer sich auch auf diese Gewinnerseite begeben will, dem empfehle ich einen Besuch auf der folgenden Seite.

http://litcolony.de/littv

Noch eine Anmerkung zu Elke Heidenreich und litCOLONY.  Da sich nun litCOLONY auch über den Verkauf von Büchern finanziert, könnte der Verdacht naheliegen, dass...

Aber eben nicht mit Frau Heidenreich. Da bin ich mir sicher.

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Duckhome: Etwas Besinnliches zum ersten Advent
11/30/2008 09:49 PM
Vor lauter Tagesgeschäft haben wir doch tatsächlich verpennt, daß es unter unseren Lesern sicherlich welche gibt, denen Weihnachten und somit auch der erste Advent wa bedeuten. Duckhome grüßt Euch mit Musik von Noa - und einem Auszug aus einem Buch von Scheich Muzaffer Ozak.




Ein hervorragendes Beispiel für Weiblichkeit


„Aller Preis gehört Allah, dem Herrn aller Welten, und Frieden sei auf unserem Herrn Muhammad, seiner Familie und seinen Gefährten. Die verehrte Jungfrau Maria, die gesegnete Mutter Jesu, Friede sei mit ihr, wird im erhabenen Qur'an ,und daher in der gesamten islamischen Lehre) als eine der gesegnetsten und gnadenvollsten aller Frauen beschrieben. In den folgenden Versen stellt der erhabene Qur'an sie dar als einmaliges Vorbild für Reinheit und Tugendhaftigkeit ohnegleichen und als ein hervorragendes Beispiel für alle Frauen:
Und wie die Engel sprachen:„0 Maria, Gott erkor dich ja und reinigte dich und bevorzugte dich vor allen
Frauen der Weltbewohner. O Maria, gehorche deinem Herrn und bete und knie mit den Knieenden! (Qur'an 3:41-42)


Auch Maria, der Tochter Imrans, die ihre Jungfräulichkeit bewahrte,, der Wir von Unserem Geist einhauchten: und sie vertraute auf die Worte ihres Herrn und Seine Schriften, und sie war von den Gottgehorchenden(Qur'an 66:12)


Obwohl im allgemeinen geglaubt wird, dass alle Propheten Männer waren, gibt es einige Gelehrte, die der Jungfrau Maria prophetischen Rang zuschreiben. Sie sagen, dass selbst der erhabene Qur'an ihre Ansicht bestätigt, weil es klar ist, daß der Engel Gabriel, der vertrauenswürdige Bote, bei verschiedenen Anlässen zu der Jungfrau Maria kam. Sie sehen das als treffenden Beweis, weil der gesegnete Engel nur zu Propheten herabgekommen ist.

Der allmächtige Herr erschuf den verehrten Adam aus Staub, dann erschuf er Eva aus Adam. Was uns selbst angeht, so erweckte er uns zum Leben durch einen Vater und eine Mutter. Selbst wenn eine Frau mit einem Mann Verkehr hat, gebiert sie nicht immer ein Kind. Es ist also ein offensichtlicher Ausdruck der Allmacht Gottes, dass Jesus - der Friede sei mit ihm - ohne Vater erschaffen und dann von der Jungfrau Maria geboren wurde. Dies ist ein Zeichen für uns, Seine Diener, dass jeglicher Wunsch Allahs erfüllt wird in Übereinstimmung mit seinem göttlichen Willen.

„Was war zuerst, das Huhn oder das Ei ?" Philosophen mögen diese Frage in die Hölle wünschen, da das unendliche Zurückverfolgen absurd ist. Jedoch erlaube ich mir festzustellen, dass Allah, der Allmächtige, fähig ist, alle Dinge hervorzubringen und zu erschaffen, wie Er will. Kam das Huhn vom Ei, das Ei vom Huhn, das Ei weder vom Hahn noch von der Henne, oder kam das Ei von beiden, dem Hahn und der Henne...?

Allah erschuf den Adam durch Seinen eigenen Willen. Denn, genauso wie er die werte Eva vom verehrten Adam erschuf ohne (eigene) Mutter, so erschuf Er den edlen Jesus durch die Jungfrau Maria ohne einen Vater. Allahs Wille ist frei und alles beherrschend. Er handelt, wie Er will, mit uneingeschränkter Macht. Wenn der All-Eine auch nur wünscht, etwas zu erschaffen, braucht er nur zu sagen „Sei!", und das Ding erscheint unmittelbar. Weil die Muslime ohne Vorbehalt an die Allmacht Allahs glauben, besitzen sie das Siegel des Glaubens und werden auch die „Gläubigen" genannt. Daher glauben sie an die besondere Erschaffung des verehrten Jesu, genau wie sie an die Adams glauben: denn Allah erklärt im erhabenen Qur'an, dass die vaterlose Erschaffung Jesu wie die von Adam war.

Allah ist der Allmächtige, er ist der Richter, wir sind die zu Richtenden.
Er ist der Herrscher, wir sind die Untertanen.
Er ist der Schöpfer, wir jedoch sind die Geschöpfe.
Er ist der Herr, wir aber sind nur Diener. Er ist voller Majestät.
Er befreit von allen Mängeln.
Er ist fähig, zu erschaffen und zu zerstören was immer er will.
Er ist mit allen Eigenschaften der Vollkommenheit ausgestattet.
Er ist geschmückt mit allen Attributen der Schönheit.
Alle Seine Anordnungen sind untadelig und hervorragend.
Er ist es, der alles erschafft, weiß, hört und jegliches Ding sieht.
Allah selbst hat das ganze Universum aus dem Nichts hervorgebracht, hat den Menschen Adam ohne Vorfahren erschaffen und Eva ohne Mutter.
Er hat die ganze Menschheit zum Leben
erweckt, Millionen von Kreaturen, Engel und Geisteswesen, die sichtbaren und die unsichtbaren Welten, Bekanntes und Unbekanntes...



Darum können wir nur um Führung beten und bitten für jene irregeführten Seelen, die nicht sehen, dass Er den verehrten Jesu auch ohne Vater erschaffen konnte...
Mit dem begrenzten Verstand, mit dem wir ausgestattet sind, ist es unmöglich, alle Taten Allahs zu verstehen. Der Geist, der uns gegeben wurde, ist für so etwas zu begrenzt in seinem Fassungsvermögen. Wenn unser Geist mit einer Sache belastet wird, die über seine Kraft geht, kommt er zum Stillstand, oder er zerbricht unter der Last.
Wenn der Verstand eine Sache nicht fassen kann, wird es eine Sache des Glaubens. Indem wir die Begrenztheit unserer gedanklichen Möglichkeiten anerkennen, begreifen und verstehen wir die Allmacht Gottes. Hier ist dann der Punkt erreicht, wo der Gläubige seinen Verstand der Macht Gottes opfern und seinen Geist in der göttlichen Wahrheit aufgehen lassen muß. Allah hat der menschlichen Intelligenz Verantwortlichkeiten gegeben, die innerhalb seines Fassungsvermögens liegen. Ein rechtgeleiteter Geist entspricht seiner Verantwortung, indem er die Wahrheit findet.

Intelligente Menschen geben sich daher zufrieden mit dem Wissen, dass Allah zu uns in Worten gesprochen hat, die wir wirklich begreifen können. Der Herr unterweist uns, indem Er uns zahlreiche Zeichem seiner Allmacht gibt, sowohl in uns selbst, als auch in der uns umgebenen Welt. Was sollte es sonst noch für Erklärungen geben für Menschen mit gesundem Verstand? Friede sei mit allen, die der göttlichen Führung folgen...

Wir danken der Trebbuser Mevlevihane für die Erlaubnis, den Text zu übernehmen. Das Büchlein von Scheich Muzaffer Ozak; "Die gesegnete Jungfrau im Islam wurde dort im Selbstverlag herausgegeben.

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SaarBreaker: Umfassende Internet-Zensur in Deutschland unterwegs
11/30/2008 09:44 PM
Internet Zensur soll die Volksverblödung garantieren
© Geralt/Pixelio

In China gibt es bekanntlich die Great Firewall of China, mit der die chinesische Regierung ihre Bevölkerung vor westlicher Lügenpropaganda wie PSYOP-Kampagnen der NED schützt. Natürlich können Chinesen mit Proxies und ähnlichen Dingen doch wieder an die Inhalte heran, die von der Great Firewall of China geblockt werden, nur das ist eben umständlich. Dadurch verringert sich die Reichweite und Wirkung der westlichen Propaganda und so erfüllt die Great Firewall of China nach Meinung der chinesischen Regierung ihren Zweck.

Die australische Regierung findet die Idee einer umfassenden Internetzensur auch prima und so wurde da beschlossen, die australischen Internetfilter nun schon mal mit 10.000 Webseiten zu bestücken. Wo die technische Internetzensur gerade weltweit hoffähig wird, da will die deutsche Regierung natürlich im Krieg gegen den Journalismus nicht abseits stehen.

Als Vorkämpferin für die technische Internetzensur in Deutschland tritt Familienministerin Ursula von der Leyen auf, die den Aufbau der Filterkapazitäten zur besseren Akzeptanz in der Bevölkerung erstmal mit dem Blockieren von Kinderpornografie rechtfertigen will. Wo die Super-Uschi schon mal mit der prima Idee des Internet-Filterns angefangen hat, soll nun natürlich nicht nur Kinderpornografie gefiltert werden, sondern nun vererst mal auch ausländische Glücksspielseiten, die die Staatskasse durch das Unterlaufen des staatlichen Lotteriemonopols schädigen, sowie Filesharing-Seiten, wo möglicherweise irgendwann mal irgendwie zu Urheberrechtsverletzungen beigetragen werden könnte.

Rechtsradikale und islamistische Seiten aus den USA werden dann sicher auch bald folgen, danach alle Seiten, die einer Regierung irgendwie nicht genehm sind. So sichert die KP China ihr politisches Monopol und so wird es bald auch in Deutschland sein. Die Milliardärspresse und der staatliche Propagandafunk wird das nicht verhindern, denn die sind alle gemeinsam froh, der lästigen Konkurrenz durch unabhängigen Journalismus im Internet eins auszuwischen zu können. (Quelle: Mein Parteibuch)


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In eigener Sache: Renovierung vorerst abgeschlossen
11/30/2008 09:32 PM
Das Wochenende ist so gut wie um und es wird Zeit das Rumgefrickel am Seitenlayout langsam zu beenden. 100%-ig zufrieden stellt mich das Ergebnis freilich noch nicht. Immerhin aber habe ich feststellen können, dass einige Sachen, die mich etwas störten, nur bei Verwendung bestimmter Browser auftreten, insbesondere leider bei dem von mir bevorzugten Firefox 2.0.1 in der OS/2 Version. Dieser Browser hat. m. E. neben der Linux Variante das beste Font-Rendering, stellt aber (beim hier verwendeten blog-template), die Größe "normal" so dar, dass sie von "klein" kaum zu unterscheiden ist. Diese Verhältnisse werden unter Windows besser - und etwa so, wie ich es auch haben wollte - umgesetzt.

Nachträgliche Anmerkung:
und soeben habe ich auch den Grund dafür gefunden. Ich hatte das Verwenden seitenspezifischer Schriften gesperrt.


Wenn ich meiner Statistik glauben darf, so sind mehr als 75% der Besucher dieser Seiten mit irgendeinem Windows unterwegs (ca. 65% mit XP) und knapp 60% verwenden irgendeine Version von Mozilla, da wird es, denke ich, kaum ins Gewicht fallen, dass der Oldtimer IE 5 anscheinend nicht fähig ist die rechte sidebar darzustellen, was sein Nachfolger mit der Versionsnummer 6 immerhin zuwege bringt.

Wo ich schon mal dabei war und den seit Jahr und Tag brachliegenden VPC reaktiviert habe um mir ein Bild davon machen zu können, wie diese Seiten von der Mehrheit der Besucher wahrgenommen werden, habe ich gleich ein paar Screenshots gemacht, die die Unterschiede verdeutlichen.

Ein Klick aufs Bild zeigt es in Originalgröße (Browserfenster jeweils gut 500kb, Schriftproben je ca. 45kb) an.

So in etwa dürfte die Mehrheit der Leser dieses Blog sehen:

Firefox 3 unter Windows 2000

Die Darstellung der 3er Version von Firefox für OS/2 ist recht ähnlich. Allerdings gefällt mir das font-rendering der OS/2 Version etwas besser:

Firefox 3 unter OS/2

Unter Linux sieht die Schrift für mein Empfinden allerdings noch besser aus:

Firefox 3 unter Ubuntu 8.10

Eine vergleichbare Qualität der Schriftdarstellung wird m. E. nur durch die des Firefox 2 in der OS/2 Version erreicht:

Firefox 2 unter OS/2

Besonders deutlich werden die Qualitätsunterschiede in der Schriftdarstellung bei Verwendung von Kursivschrift.

Firefox 3, Windows Version


Firefox 3, OS/2 Version

Firefox 2, OS/2 Version

So sieht es jetzt bei mir aus - und darf es vorerst auch bleiben:


Soviel zum Blick über den Tellerrand von Betriebsystemen und Browservarianten; nun werde ich mich wieder den Inhalten zuwenden, was mir hoffentlich besser gelingen wird, als an der Verpackung rumzupfuschen. Falls mir aber jemand noch den einen oder anderen eher "exotischen" Eindruck dieses Blogs (z.B. auf einem Mac, mit einem Opera Browser o. ä.) vermitteln möchte und "zufällig" gerade einen entsprechenden Screenshot zur Hand hat - der Artikel hier ist sicher noch ausbaufähig.

;-)

An dieser Stelle sei noch Klaus Baum, Roberto de Lapuente, dem Mylengeyst und einem anonymen Helfer gedankt für ihre hilfreichen Hinweise, die ich zum Teil - und soweit mir möglich - umzusetzen versucht habe.
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Querschüsse: "Weltwährungsreserven schrumpfen erstmals"
11/30/2008 09:20 PM
Die Weltwährungsreserven schrumpfen das erste Mal nach mehreren Jahrzehnten mit rasantem Wachstum. Noch zum 1. Halbjahr 2008 erreichten die Währungsreserven fulminante 7,008 Billionen Dollar. In den letzten 10 Jahren wuchsen sie mit einer durchschnittlichen Rate von +30% pro Jahr, in 2007 mit +26,5%. Nun jedoch scheint durch die Finanzkrise und den davon ausgehenden negativen Auswirkungen auf den internationalen Handel auch ein Ende des Wachstums bei den Weltwährungsreserven gekommen zu sein.

> Aktuell betragen die Währungsreserven noch 6,79 Billionen Dollar. Quelle Chart: Financialsense.com <

> Weltwährungsreserven, Quelle Daten: PDF IMF <

Die Währungsreserven sind die von einer Noten- bzw. Zentralbank auf der Aktivseite in ausländischer Währung, Edelmetallen, Sonderziehungsrechten und als Reservepositionen im Internationalen Währungsfonds gehaltenen Mittel. Der US-Dollar als Weltleitwährung hat einen Anteil an den Weltwährungsreserven von 62,5% zum 1. Halbjahr 2008, der Euro hält einen Anteil von 26,9%!

Die Währungsreserven sind Beleg für die gigantischen Ungleichgewichte im Welthandel, denn sie entstehen durch Leistungsbilanzüberschüsse eines Staates bzw. Wirtschaftsraumes. Während sich die Weltwährungsreserven von 1997 bis 2007 vervierfachten, stieg das Welt-BIP, Summe aller Waren, Güter und Dienstleistungen weltweit um +83% von 29,6 Billionen Dollar auf 54,3 Billionen!

Gerade der hohe Dollaranteil an den Weltwährungsreserven resultiert neben der Funktion als Weltleitwährung, auch aus dem chronischen Handelsbilanzdefizit der USA. Seit 1976 ist die Handelsbilanz auf Jahresbasis durchgehend im Minus und inkl. Januar bis September 2008 kumulieren die USA gigantische -6,97 Billionen Dollar Defizit aus dem internationalen Handel!

Vor allem China erwirtschaftet im Handel mit den USA gewaltige Handelsüberschüsse, welche zu einem Anstieg der Dollarreserven bei der chinesischen Zentralbank, People's Bank of China (PBOC) führten:

> Chinas Währungsreserven betragen nach dem letzten Datensatz der PBOC vom 30.09.2008 gigantische 1,906 Billionen Dollar. Quelle Chart: Bloomberg.com <

Vom Jahresanfang bis September sind die Währungsreserven um 470 Mrd. Dollar gestiegen. Noch erwartet die PBOC das Erreichen der 2 Billionen Dollar Marke bis Ende dieses Jahres, im September wurde noch ein Handelsüberschuss mit den USA in Höhe von 27,76 Mrd. Dollar erzielt, von Jan.-Sept. 2008 insgesamt 195,4 Mrd. Dollar. 2007 betrug der Überschuss aus dem Handel mit den USA 256,2 Mrd. Dollar.

Während China schon seit längerer Zeit die anerkannte Werkbank der Welt ist, hat sie sich auch zur Kreditbank der USA entwickelt. Einen großen Teil der Währungsreserven aus den Exporten hat China bisher de facto den USA wieder als Kredit gewährt. Zum September 2008 hält China 585 Milliarden Dollar in US-Staatsanleihen. Damit finanziert China einen großen Teil des US-Staatshaushaltsdefizits!

Aber auch hier könnte die Finanzkrise schneller als bisher gedacht deutliche Veränderungen bringen. Im aktuellen Quarterly Update der Weltbank für China, geht diese von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von +11,9% in 2007, zu erwarteten +9,4% in 2008, auf nur noch +7,5% in 2009 aus! Besonders drastisch ist der erwartete Einbruch beim Export, auf nur noch +3,5% in 2009, nach erwarteten +11% in 2008, +18,7% in 2007 und gewaltigen +23,6% in 2006!


> Der Einbruch des Bruttoinlandprodukts (rot), der gesamten Industrieproduktion (blau) und der starke Einbruch der großen Einheiten der Staatsunternehmen und der privaten Unternehmen aus dem Bereich Industrieproduktion (pink). <

> Selbst diese bisherigen Daten der Weltbank zu China könnten noch die positive Sichtweise darstellen, die negative wird deutlich, wenn man den Einbruch bei den Grundstoffen für die Produktion betrachtet. Die Zementnachfrage in China ist schon auf Null-Wachstum getrimmt und die Stahlnachfrage schrumpft bereits um -7%! Quelle Grafiken und Tabelle: Weltbankbericht zu China <

Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes (Purchasing Managers' Index of China's manufacturing) fiel im November auf nur noch 38,5 Punkte, dies markiert den tiefsten Stand seit Erhebung des Einkaufsmanagers durch die chinesische Federation of Logistics and Purchasing (CFLP) im Jahr 2005!

Mehr als 67'000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), darunter über 1000 arbeitsintensive Textilunternehmen sind im 1. Halbjahr 2008 in Folge der Finanzkrise pleite gegangen! Über 20 Millionen Chinesen verloren im 1. Hj. ihren Job. Im Oktober scheint es noch mal eine Zuspitzung zu geben, denn die chinesischen Exporteure können ihre Waren nicht verschiffen da die ausländischen Importeure keine Akkreditive ( Letter of Credit) bekommen, schreibt Frank FX. Gong, Chief China Economist von JPMorgan Securities in einem Bericht. Quelle: Chinadaily.com.

Das Problem der Akkreditive ist auch eines der Hauptursachen beim Einbruch des Baltic Dry Index (BDI)! Deshalb an dieser Stelle auch noch der Warnhinweis, den uns täglich der BDI gibt (Preisindex für Massenfrachtgüter, wie Kohle, Eisenerze, Zement und Getreide), er ist um -94%, auf 715 Punkte abgestürzt, auf ein mittlerweile unglaubliches 22 Jahrestief, von 11'793 Punkten im Mai 2008! Der Frachtpreis für einen Tag der Schiffsklasse Capesize stürzte auf nun gefährlich niedrige 2425 Dollar ab, denn die Betriebskosten für ein Capesize-Schiff liegen bei durchschnittlich 6000 Dollar täglich. Reloaded: "Baltic Dry Index auf 9-Jahrestief"

Alle Theorien vom Decoupling (Abkopplung) von Mainstream-Ökonomen entpuppen sich als Wunschdenken und reihen sich ein in einer ganzen Reihe von Fehlannahmen! Weder China und damit Asien noch ein anderer Wirtschaftsraum können sich von der Krise abkoppeln - im Gegenteil, zeitgleich rasen alle Volkswirtschaften in Richtung Rezession und dies ist beim fortgeschrittenen Grad der Globalisierung auch nicht verwunderlich!

Die Richtung, wie es China mit seinen Währungsreserven in den nächsten Monaten ergehen könnte, weist Russland. Russland generiert seine Währungsreserven vor allem aus dem Verkauf von Rohstoffen, insbesondere Öl. Dramatisch wirkt sich der niedrige Ölpreis auf die Währungsreserven aus, zumal die Russen gleichzeitig ihre schwächelnde Währung verteidigen müssen. Im September und Oktober verschoss die russische Zentralbank allein 57,5 Mrd. Dollar ihrer Währungsreserven zur Verteidigung des Rubels.

> Russlands Währungsreserven fielen auf 449,5 Mrd. Dollar, um -25% von 598,1 Mrd. Dollar am 08.August 2008. Quelle Chart: Bloomberg.com <

Die Russen zeigen auch eine gefährliche Entwicklung im Zuge der Finanzkrise für die USA an. Sie reduzierten die Bestände an Hypothekenanleihen von den halbstaatlichen US-Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac auf 20,9 Mrd. Dollar, Stand 01.11.2008 von 65,6 Mrd. Dollar am 01.01.2008.

Ob China, Japan, Russland oder die ölexportierenden Länder für alle galt und gilt, je höher die Währungsreserven anwuchsen, umso deutlicher wird, dass sie nicht mit realen Werten zu decken sind. Deshalb wurde in Scheinwerte wie Finanzinnovationen und US-Staatsanleihen investiert (Halter von US-Staatsanleihen), dies alles um den Kapitalzufluss in die USA zu sichern, zum Ausgleich des Defizits aus dem realen Handel. Mit diesen Investitionen in fiktive US-Werte (uneinbringbare US-Schulden jeglicher Art) finanzierten die Chinesen, Japaner und die großen Ölexporteure ihre eigenen Exporte. Es wurde ein unhaltbares Ungleichgewicht im Welthandel am Leben erhalten, zugespitzt - die Exporteure verschenk(t)en ihre Waren im Gegenzug für einen uneinbringlichen Gegenwert in Papierdollar.

Fallende Exportüberschüsse und der niedrige Ölpreis werden auch die Aufblähung der Währungsreserven beenden. Der Abbau der gigantischen Ungleichgewichte im Welthandel beginnt!
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DDR-Debatte: Doppelstandards reloaded
11/30/2008 08:46 PM

Das hier muss man nicht mehr kommentieren: Selbst SpON kommt an der Wirklichkeit nicht mehr vorbei. Wobei der SpON die Verstrickung de maizieres noch unterschlägt. Es besteht die Hoffnung, dass immer mehr Wähler diese Doppelstandards durchschauen.

Schauen Sie mal, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke warnte vor diesem Hintergrund seine Partei gegenüber dem SPIEGEL eindringlich vor einer “Anti-Kommunismus-Keule”. Damit gewinne man keine Wahlen im Osten.

In Hessen laß man es noch anders. Da ging es nicht um Wahlaussichten, da ging es her, rein und selbstlos um die Demokratie.

Auch unsere vier Edelhessen erscheinen nun in einem anderen Licht. Ganz offenkundig ging es ihnen nicht um die angebliche oder tatsächliche DDR-verstrickung der Linkspartei, denn eine Aufforderung, sämtliche Koalitionen mit der Union sofort auszusetzen, haben wir zumindest aus deren Mund bis jetzt nicht gehört. Es ging ihnen ersichtlich um etwas anderes. Wir wüssten gerne, um was!

Wir wiederholen uns gerne: Konfrontieren Sie in allen Wahlen speziell die Union und die FDP (ebenfalls Blockflöten-Fall!) mit diesen Doppelstandards!

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Carluv: Nackte Tatsachen
11/30/2008 08:44 PM

Ein kleines Verwirrspiel bietet die Bundesregierung derzeit um das Thema “Nacktscanner an Flughäfen”: Erst waren sie toll, und die entsprechenden Pressefotos zeigten auch, quasi als Beweis, stets den verborgenen Dolch der darstellenden vermeintlichen Meuchler. Und wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten. Sagen die, die nichts befürchten. Dann waren die Nacktscanner nicht mehr so toll, weil auch die, die nichts zu verbergen haben, festgestellt hatten, dass solcherart zwangsenthüllten Körperformen vielleicht doch etwas Privates darstellen könnten. Da waren sie der Bundesregierung ganz populär ein “Unfug“. Und jetzt? Jetzt ist der Unfug Unfug, und die Bundesregierung will den Unfug von gestern zum Fug von morgen machen, oder erst mal der Gewöhnung halber testen. Wohlmeinende meinen, die Regierung wüsste nicht, was sie tut oder vor vier Wochen tat oder sagte. Weniger Wohlmeinende wünschen sich ein kleines bisschen Ehrlichkeit. Auch, oder gerade, von Ministern. Anderenfalls werden Erklärungen von Bundesregierungsmitgliedern nur noch mit laufendem Lügendetektor angenommen.

Posted in Überwachung, Datenschutz, Demoskopie, Deutschland, Nachrichten Tagged: Nacktscanner
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emplify: Goodbye Lenovo/IBM
11/30/2008 08:43 PM

Nachdem mir gestern nach etwas mehr als einem halben Jahr mein großer Akku von meinem R60 ebenfalls kaputtgegangen ist (was ja irgendwie auf einen Defekt der Ladeelektronik meines Notebooks schließen lässt) und ich somit in 23 Monaten zwei Akkus geschrotet habe, hat sich das Thema Lenovo für mich jetzt komplett erledigt (ein neuer Bigpack Akku kostet ja 10% eines neuen Laptops) und ich schaue mich langsam mal nach einer Alternative um. Wobei ich hier immer noch den Kostenfaktor Apple scheue, aber ansonsten wenig Licht am Ende des Tunnels sehe. Samsung eventuell? Irgendwelche Empfehlungen? Hauptsächlich Linuxkompatibel natürlich, was anderes kommt nur in Notfällen (wenn ich mal meine Steuererklärung alleine machen muss) in die Tüte.

Zumindest nervt das doch ziemlich, mit diesem Kabel...


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"Die Dreckschleuder": Bambi für Stefan Raab
11/30/2008 08:22 PM

„Auf dem Münchner Oktoberfest hat ein Gast einen Geist in einer Geisterbahn verprügelt. Das Monster ist kaputt, aber glücklicherweise ist Uschi Glas eingesprungen."

Da bekommt Deutschland’s bester Showmaster einen Bambi verabreicht, bedankt sich artig auf der Bühne in der Ihm eigenen Art und das ist dann auch wieder nicht richtig…was zum Geier ist an den Worten: Danke Mama falsch.?

Gut, dieser Dank ging an die wandelnde Mumie des deutschen Fernsehen’s -Uschi Glas- und sollte vieleicht nicht ganz ernst genommen werden, zumal wenn man weiß das eine Frau Glas im Moment ganz andere Probleme haben dürfte.

Posted in medien Tagged: bambi, glas, raab
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redblog: Nach rechts offen
11/30/2008 08:21 PM
"Bei der hessischen CDU handelt es sich um einen in weiten Teilen rechts-konservativen Kampfverband, der innerhalb der Unionsparteien traditionell Teil des so genannten Stahlhelmflügels ist oder diesem zumindest nahe steht. Im Moment gibt sich der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch eher staatsmännisch und versucht, sich als Mann der Mitte zu verkaufen. Koch hat Kreide gefressen, um sein `Haudrauf-Image` abzulegen."
Aus einer Erklärung von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Linksfraktion in Hessen stellte dieser Tage eine Studie vor, die aufzeigt, dass die hessische CDU nach rechts offen ist. Erwähnung finden nicht nur die fremdenfeindlichen Hetztiraden von Roland Koch, sondern auch Verbindungen zum Studienzentrum Weikersheim und bis hin zur NPD, sowie die "Erinnerungslücken" beim CDU-Spendenskandal.

>>> Die vollständigen Ergebnisse der Studie gibt es hier [pdf]



Ende Oktober stellte die niedersächsische Landtagsfraktion die Studie "Braune Wurzeln - Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP" vor.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wiedergeboren als Halle-Hochhaus
11/30/2008 08:13 PM
Alles gleich und doch etwas anders: Kräne auf Hochhäusern bedeuten in Schanghai, dass gerade ein neues Hochhaus geradeaus in den Himmel gezogen wird wie im linken Bild. In dekadenten Westen, dessen Kapitalismus insbesondere im deutschen Osten an sich selbst zweifelt, abstirbt und fault, seit die Mauer fiel und frische Luft ans kommunistisch gekühlte Sozialistenfleisch kam, stehen dieselben Bilder für das genaue Gegenteil: Rechts im Bild wird ein Hochhaus in Halle, wie der deutsche Städteplaner sagt "zurückgebaut". Ein Wort, für das es unter den zehntausenden chinesischen Schriftzeichen kein auch nur halbwegs passendes gibt.[Link] [Cache]
Duckhome: Nein, Nein Herr Clement
11/30/2008 07:49 PM

Nach seinem Austritt aus der SPD hat  Wolfgang Clement WELT ONLINE ein Exklusiv-Interview gegeben. Während sein Austritt aus der SPD, generell zu begrüßen ist, sind seine Gründe dafür doch ein wenig fragwürdig.  Um nun Herrn Clements Wahrnehmungsvermögen etwas zu entstören, erlaube ich mir einige Bemerkungen zu seinem Interview.

Werter Herr Clement

Bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie nicht mit "Sehr geehrter Herr" anrede. Aber dazu bin ich in Ihrem Fall einfach nicht in der Lage.

Sie sind nun also aus der SPD ausgetreten. Dazu möchte ich gerne einen Ihrer Ex-Genossen zitieren.


"Und das ist auch gut so."

Als ich, in der letzten Woche, die Nachricht gehört habe, war ich schon einigermaßen erstaunt. Mensch habe ich gedacht, ist er wohl doch noch zur Besinnung gekommen. Es schien mir eine, wenn auch späte, aber doch richtige Erkenntnis Ihrerseits.

Doch was mußte ich da heute bei WELT ONLINE lesen? Der Grund für Ihren Austritt war keineswegs das Ergebnis einer kritischen Selbstbetrachtung. Nein, Sie sind aus verletztem Stolz zurückgetreten. Die ganze Diskussion hat bei Ihnen lediglich zum Schmollen und zu einigen eigenartigen Ansichten geführt. Diese haben Sie in dem oben genannten Interview zum Besten gegeben. Leider kann ich dazu aber nicht schweigen.

Sie sind also der Meinung, dass die Rüge gegen Sie ein medienrechtliches Problem darstellt. Also Herr Clement, noch ist es in Deutschland so, dass für medienrechtliche Probleme die staatliche Legislative und Judikative zuständig sind. Sie hatten sich lediglich vor einer Schiedskommission der SPD zu verantworten. In diese Partei sind Sie ja wohl 1970 freiwillig eingetreten. Schon damals hätten Sie sich ja über die dort geltenden Regeln informieren können. Mal abgesehen, davon dass Sie selber lange genug dem Vorstand dieser Partei angehörten. Also wenn es Sie bis dato nicht gestört hat, was soll dann jetzt dieser Quatsch?

In diesem Zusammenhang mal eine Frage. Wie steht es denn mit der von Ihnen reklamierten "Meinungsfreiheit" wenn sich ein führender Mitarbeiter von RWE Power oder Adecco kritisch zur Atomkraft oder dem System der Leiharbeit äußern würde?

Also wenn es diesbezüglich "ernsthafte Problem" gibt dann eher dort. Dementsprechend sollte auch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen. In Ihrem Fall ist die allerdings überflüssig.

Auf die Frage nach ihren Gefühlen zu Ihrem Austritt geben Sie eine interessante Antwort.

"...für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens."

Sehen Sie Herr Clement da liegt Ihr Hauptproblem. Sie haben nämlich bis heute nicht erkannt, wessen politisches Wollen es, in der SPD, durchzusetzen gilt. Wenn Sie das der Großindustrie meinen, war Ihre Wahl der Partei etwas unglücklich. Auch wenn Sie sich immer alle Mühe gegeben haben die SPD, in dieser Richtung zu bewegen. Zum größten Teil waren Sie damit doch auch erfolgreich.

Im übrigen, wenn Sie sagen, dass...

"Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr."

...dann haben Sie damit sogar Recht. Doch was stört Sie denn daran. Sie waren doch maßgeblich daran beteiligt. Wenn sich jemand das Ende des Sozialen bei den Sozialdemokraten auf die Fahnen schreiben kann, dann doch wohl Sie, Herr Clement.

Was die Zustimmung zu Ihrem Schritt betrifft, so täuschen Sie sich bitte nicht. Selbstverständlich bekommen Sie reichlich davon. Seine Sie sich sicher. Auch von mir würden Sie beim Bahnfahren oder auf der Straße einen zustimmenden Zuruf erhalten. Der wäre absolut ehrlich. Denn das Sie endlich zurückgetreten sind dürfte bei vielen Menschen Zustimmung auslösen.

Wenn Sie einmal auf einem Brückengeländer stehen sollten, werden Sie sich wundern wieviel "zustimmende Zurufe" aus dem Kreise der vorbeigehenden HartzIV-Empfänger und Leiharbeiter kommen. Und wissen Sie warum? Weil das, was Sie als Ihren größten politischen Erfolg bezeichnen, für diese Menschen die Ursache Ihrer täglichen Probleme ist.

Nun noch ein Wort zum Schluss. Das Sie und "führende Sozialdemokraten" Roland Koch als einen "sach- und fachkundigen demokratischen Politiker" schätzen ist nicht neu. Schließlich haben ja auch Sie und die "führende Sozialdemokraten" sich alle Mühe gegeben Roland Koch zu unterstützen.

Warum sind Sie eigentlich 1970 nicht gleich in die Partei eines Roland Koch eingetreten. Dort könnten Sie "Ihre Meinung" ungerügt daherreden. Alles wäre viel einfacher gewesen. Für Sie, für uns und für die letzten aufrechten Sozialdemokraten.

In diesem Sinn, schön das Sie weg sind und einen Link nur für Sie.

Mit zustimmenden Zuruf

J.Fuhrmann

P.S.:Lieber Herr Schmid von WELT ONLINE - Ihr Satz...

"Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut."

...ist ein bisschen wie diese leidlichen Hitlervergleiche.

Es fehlt noch der Wein zum Abend. Also heute ein 2007er Blaufränkisch Ried Hochäcker vom Paul Kerschbaum. Ein Roter mit großem Namen, von dem ich mir mehr versprochen hätte. Ein Vergleich mit der SPD bietet sich allerdings nicht an. Denn der Wein ist schon ganz gut und die Hoffnung auf bessere Jahrgänge sind bei ihm nicht unberechtigt.

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Tammox: Gewagte Vergleiche....
11/30/2008 06:42 PM
Kurt Josef Waldheim war 1986 Auslöser der ersten großen internationalen Isolierung Österreichs nach 1945.
(2000 wurde Österreich erneut isoliert, als Kanzler Schüssel den rechtsradikalen Hetzer Haider und seine FPÖ in die Regierung holte).
Daß er die Bundespräsidentenwahl gegen den SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer gewann, obwohl seine unrichtigen Angaben zu seinem Verhalten als Oberleutnant in Westbosnien bekannt wurde, ist auf eine tiefe Trotz-Reaktion der österreichischen Wähler zurück zu führen.
Der offizielle Wahlslogan Slogan für Waldheim lautete in den letzten Wochen dementsprechend: „Jetzt erst recht!".
Bundeskanzler Fred Sinowatz und Außenminister Gratz waren über das Wahlergebnis so entsetzt, daß sie zurück traten.
Die Alpenrepublik hatte sich keinen Gefallen getan und wurde den bräunlichen Schatten nie mehr los. Israel, Kanada und die USA erließen offizielle Einreiseverbote, die meisten Länder erklärten zumindest, daß ein Besuch des österreichischen Staatsoberhauptes nicht erwünscht sei.
Gern gesehen war der braune Kurt hingegen im Vatikan und in arabischen Ländern.
International wollte ihn niemand mehr mit der Kneifzange anfassen, aber dafür gab es 1986 den Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich, 1994 Piusorden verliehen durch Johannes Paul II. und 2004 Julius Raab Ehrenmedaille in Gold für „Botschafter des Landes und der Wirtschaft".
Ich will hier nicht auseinander ziselieren wie weit Waldheim nun wirklich als Ordonanzoffizier an der Deportation von 40.000 Juden aus Saloniki beteiligt war.
Das Problem an Waldheim ist, daß er verschwieg, log und verheimlichte.
Statt einmal alles auf den Tisch zu legen.
Es kam zur klassischen Salami-Taktik - er gab nur das zu, was ihm jeweils gerade bewiesen worden war. Mitglied im SA-Reiterkorps? Offizier in Saloniki?
Von Waldheim selbst wurde das erst zugegeben nachdem andere es enthüllt hatten.

Die Krokodilstränen flossen reichlich und Waldheim fand es außerordentlich ungerecht, daß sein Kollege Weizsäcker (Bundespräsident 1984-1994), der ebenfalls im Zweiten Weltkrieg Ordonnanzoffizier und Oberleutnant war, ein international geachteter Mann war, während er selbst als Paria da stand.
Waldheim verstand offenbar nie was ihm eigentlich vorgeworfen wurde - nämlich seine Unehrlichkeit.
Weizsäcker hatte nämlich nie über seine Zeit als Soldat gelogen und sich darüber hinaus deutlich von dem NS-Regime distanziert.
Waldheim und die Mehrheit der österreichischen Wähler wollten sich damit erst gar nicht beschäftigen, sie verdrängten und griffen sofort zu Verschwörungstheorien, als man Journalisten begannen aufzuklären: Der Bundespräsident sei Opfer „gewisser Kreise an der Ostküste" (eine geläufige antisemitische Chiffre).


Der Anlass, weswegen ich dies heute noch einmal hervorkrame, ist das „Tatmuster".
Verheimlichen, Salamitaktik und verschiedene Maßstäbe ansetzen ist noch immer eine weit verbreitete Methode der politischen Rechten.
Und wenn man ihnen auf die Schliche kommt, fühlen sie sich bloßgestellt und erklären empört, daß man als Außenstehender gar nichts beurteilen könne.
Dabei geht es gar nicht mehr um das Be- oder Verurteilen, sondern darum, daß jemand aktuell lügt.
Jüngstes Beispiel ist Ministerpräsident Tillich, Sachsens neuer CDU-Star.
Auch er hat ein bißchen gemogelt, als er 1999 in einem Fragebogen seinen Lebenslauf darstellen mußte, um sächsischer Minister zu werden. Stasi- Kontakte? Kader-Lehrgänge? Aufstieg in der Block-CDU?
Das alles kommt JETZT heraus, nachdem Medien dies bewiesen haben, obwohl in dem Fragebogen zum Lebenslauf mit fristloser Entlassung gedroht wird, wenn er falsch oder unvollständig ausgefüllt wird.

Auch hier sind wieder die Krokodilstränen groß:
Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) stellte sich unterdessen hinter Tillich. Es müsse Schluss damit sein, dass "das Seelenleben der Ostdeutschen von Westdeutschen beurteilt wird", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Es sei "völlig unangemessen, Karrieren 20 Jahre nach dem Mauerfall danach zu beurteilen, ob jemand einmal im Rat des Kreises gesessen hat und dort die nicht vorhandenen Bananen verteilen durfte". De Maizière kritisierte: "Diese ganze Kampagne gegen Tillich ist schäbig." Sie werde insbesondere von Leuten geführt, "die keine Ahnung von der DDR haben".

Schon Recht Herr De Maizière. Ich finde es auch ausgesprochen unangemessen, wenn Wessis nach zig Jahren wegen Petitessen den moralischen Zeigefinger schwenken.

Das Problem ist nur, daß es gerade die CDU ist, die der LINKEn, Grünen und Sozialdemokraten andauernd vorwerfen sich nicht von der SED zu distanzieren.
Die Rote Socken-Kampagne ist auch jetzt noch DER Wahlkampfschlager, wie Hessen und das Saarland zeigen. Roland Koch muß ja schließlich in seinem Land den Stalinismus abwehren. Aber es sind ja auch nur CDU und FDP, die ihre Blockpartei-Herkunft verschweigen und beschönigen.
SPD und Grüne haben gar keine derartige Vergangenheit und die LINKE hat sogar offiziell das Erbe angetreten.
Die LÜGEN kommen von CDU-Männern wie Petke oder Dieter Althaus, Thüringens Regierungschef auch er gehörte zur Blockflöten-CDU und verteidigte den Sozialismus bis zum Tage des Mauerfalls.
Ein Papier des CDU-Bundesvorstands ("Geteilt. Vereint. Gemeinsam") hält fest:

"Für die CDU ist klar: Wer unsere Gesellschaftsordnung überwinden will ... kann kein Partner von demokratischen Parteien werden. Das gilt uneingeschränkt für rechtsradikale und linksradikale Parteien. Wir lehnen die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, den politischen Erben der totalitären SED, ab."

Das ist ohnehin dumm gelaufen, da diese Zusammenarbeit zwischen CDU und „der Partei Die Linke, den politischen Erben der totalitären SED" in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene wunderbar funktioniert.
Saß man doch einst schon als DDR-Block-CDU Schulter an Schulter mit der SED in den Parlamenten.
In den neuen Bundesländern pflegen Christdemokraten einen normalen Umgang mit dem angeblichen Erzfeind.
Viele saßen mit heutigen Funktionären der Linken einst in der Nationalen Front.
Prignitz, Schwerin, Thale, Magdeburg sind Beispiele für diese Zusammenarbeit.

Warum auch nicht?
Ich hoffe nur, daß Lothar de Maizière diese Ansichten auch in der Bundes-CDU vertritt, so daß man endlich akzeptiert, daß man nicht „die Schuld an der DDR" nach Lust und Laune nur den Linken zuschiebt und die CDU-Größen selbst ob ihrer Vergangenheit lügen bis sich die Balken biegen.
Dann können wir uns auch ENDLICH den Popanz um die LINKE sparen und zur Sachpolitik zurück kehren.
Stattdessen wird jetzt mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, daß man sich an den Kopf fasst:
Der SPD-Landtagsabgeordnete Nolle schrieb in einem Gastbeitrag für die „Sächsische Zeitung", Tillichs Opportunismus habe ihn in eine „vergoldete Nische" geführt. Seine Nach-DDR-Karriere verdanke Tillich „Westlern, die nicht hinsehen konnten oder wollten. Er gehört zum ‚vergifteten Erbe' Georg Milbradts", äußerte Nolle, dessen Partei seit 2004 mit der CDU eine Koalition im Freistaat bildet. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar erwiderte, Leute wie Nolle seien ein Grund dafür, weshalb Ost und West noch nicht zusammengewachsen seien und es immer wieder neue Gräben gebe.
(FAZ)[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Justizkritik bestraft - Urteil in Kirchhain
11/30/2008 06:40 PM

Alles ist steigerbar. Dazu gehört auch die Art, wie Justiz als Einrichtung zur Verfolgung politischer Herrschaftsinteressen agiert. Bestraft werden vor allem Menschen, die sich nicht normiert verhalten (z.B. nicht die zugelassenen Drogen konsumieren, sondern andere) oder den gesetzlichen Schutz akkumulierten Eigentums oder Reichtums missachten. Über ein Viertel aller Strafparagraphen im StGB dienen allein dem Schutz von Staatssymbolen und –macht. Die Opfer dieser gerichteten Justiz (andere nennen es Klassenjustiz, was hinsichtlich der Zielgruppe aber ungenau ist, weil Verhalten normiert wird) füllen Knäste und die Flure vor Arbeitsagenturzimmern und Schuldnerberatungen. Wer aber die Justiz für ihr Treiben kritisiert, bekommt deren Narzissmus zu spüren: Justiz- und Polizeikritik sind Beleidigung und falsche Verdächtigung. Wer das festlegt? Na – die Justiz natürlich! Ein Bericht von einem denkwürdigen Prozess in Marburg ...

Die Ausgangslage

Justizkritik ist in politischen Bewegungen (leider) sehr selten. RichterInnen genießen hohes Ansehen und Rechtshilfegruppen empfehlen, sich ihren Regeln widerspruchslos zu unterwerfen. Dabei sind die formalen Abläufe und politischen Kungeleien in Gerichtssälen an Ekligkeit kaum zu übertreffen. Das färbt auf die dort handelnden Personen ab, die nach 10, 20 oder mehr Jahren uneingeschränkter Macht auf dem RichterInnenstuhl, erhöhten Sitzpositionen (Blick von oben herab) und fließbandmäßigen Verbreitens sozialer Schrecken grausamer Art (Freiheitsberaubung, soziale Isolation, Zerstörung bestehender Beziehungen zwischen Menschen, Nötigung und Aussageerpressung durch Androhung hoher Strafen ...) zu arroganten, machtverwöhnten Charakteren heranreifen. Jede Restspur von Freundlichkeit ist nichts als Gnade gegenüber reumütigen, unterwürfigen Angeklagten – und damit auch eine Ausdrucksform von uneingeschränkter Macht. Gnade ist Herrschaftsausübung, sie beinhaltet die Aussage, dass die begnadigte Person vollständig in der Hand des Gnadegebers ist.

Wer nun zu den wenigen Menschen in diesem Land gehört, die Justiz systematisch zu kritisieren, kann die narzißtischen Charaktere zum Handeln reizen. Dafür gibt es viele Handlungsmöglichkeiten. Eine – für die RichterInnen selbst eher anstrengende und daher nur dann gewählt, wenn anderes nicht mehr hilft – Methode ist, die Justizkritik als Beleidigung oder falsche Verdächtigung auszulegen. Genau dieses ist in Marburg mit dem langjährigen Justizkritiker Ulrich Brosa geschehen. Der Prozess am 25.11.2008 ist dabei nur ein vorläufiger Höhepunkt und auch nicht der Abschluss des traurigen Machtspiels. Schon der Weg zum Prozess ist mit absurdesten Konstrukten von Straftaten gepflastert. Zwei Beispiele:

  • Ulrich Brosa bezichtigte Staatsbeamten einer Straftat. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf und stellt sie am Folgetag wieder ein. Warum tut sie das? Nun kann sie behaupten, dass sie ermittelt und herausgefunden hätte, dass der Vorwurf falsch gewesen sei. Sie beginnt ein Strafverfahren gegen Ulrich Brosa wegen falscher Verdächtigung/übler Nachrede. So geht das Spiel.
  • Noch faszinierender ist ein Vorfall vom 4.11.2004 und seine Folgen (weiterer Bericht). In einer Pause wollen Aktivistis aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen ein Theaterstück aufführen. Ein Justizwachtmeister, der Richter Laudi selbst (!) und der als Zeuge anwesende KOK Seim (Staatsschutz) unterbanden dass – prügelnderweise. Dieses unglaubliche wortwörtliche Faustrecht wollte ein unbeteiligter Zuschauer dokumentieren, schließlich handelte es sich um eine Straftat erheblicher Bedeutung. So schoß er ein Foto. Das war den Prügler natürlich unangenehm. Sie stürzten sich auf den Fotografen, packten auch den körperlich an und drohten Prügel, wenn er nicht sofort die Digitalkamera herausrückte. Der Zuschauer tat das eingeschüchtert. Die Staatsbüttel nahmen die Kamera und löschten das Foto. Juristisch: Sie vernichteten das Beweismittel ihrer eigenen Straftat. Über all das beschwerten sich verschiedene Beteiligte und ZuschauerInnen, darunter auch der damals Angeklagte Ulrich Brosa. Diese Darstellung führte nun zur Anklage wegen falscher Verdächtigung/übler Nachrede. Die Behauptung, Richter Laudi und KOK Seim hätten Gewalt angewendet, sei erfunden. Das muss mensch sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Mehrere Personen haben an unterschiedlichen Stellen den Ablauf öffentlich gemacht. Richter und Staatsschützer haben das sie belastende Beweismittel höchstpersönlich vernichtet – und dann machen diese Gewalt- und Straftäter, die selbst das Beweismittel vernichtet haben, einem derer, die einen Bericht veröffentlicht haben über die Abläufe, den Prozess. Vorher natürlich machen sie dasselbe wie im ersten Fall auch: Sie leiern ein Ermittlungsverfahren gegen die Prügler an. Ermitteln aber nichts (keine ZeugInnenvernehmung findet statt), sondern stellen ein, um dann sagen zu können: Unschuld ist erwiesen, daher der Bericht von Ulrich Brosa eine Lüge. Der bekommt also ein Verfahren. Die anderen, die ihre Bericht auch veröffentlicht haben, bekommen keine Anzeige – der Marburger Justiz geht es um „ihren" Hauptkritiker. Der soll mundtot gemacht werden. Im 20km entfernten Gießen wären andere angeklagt worden ... auch das ist gerichtete Justiz. Die autoritär-narzißtischen Charaktere in Robe und Uniform wollen ihre Widersacher aus dem Weg räumen.

Soweit die Ausgangslage. Nun lädt das Gericht zum Termin. Und die nächste „Überraschung" (das überrascht aber sicher nur die Mehrheit, die irgendwie glaubt, in Gerichten fände etwas anderes aus Durchsetzung herrschender Interessen statt): Als Zeuge wird ausschließlich KOK Seim geladen – also der Staatsschützer, Täter in allen Fällen. Seine Straftaten sind öffentlich kritisiert worden, er hat Leute geprügelt. Nun ist er, der Täter, der einzige Zeuge im Prozess, wo eines seiner Opfer abgeurteilt werden soll dafür, dass es die Straf- und Gewalttaten des KOK Seim öffentlich gemacht hat. Wie aus den Beschreibungen der Vorgänge leicht zu erkennen ist, hat es bei allen Vorgängen weitere ZeugInnen gegeben – sogar etliche, die gleiche oder ähnliche Berichte über das Verhalten von Seim veröffentlicht haben.

Und noch so eine „Überraschung": Als Staatsanwalt tritt Franosch auf – also einer derjenigen, die selbst die Einstellung der Verfahren, die Nicht-Ermittlungen gegen Seim & Co. zu verantworten und Ulrich Brosa schon mehrfach in solche Verfahren gezwungen haben. Schon Mannschaftsaufstellung zeigt also: Hier ist nichts als ein Schauprozess zu erwarten. Widersprüche darf es nicht geben. Die Rechtsmafia macht die Sache unter sich aus.

Der Prozess

Eigentlich sollte es schon am 3.11.2008 losgehen – aber eine der vielen (von Polizei und Justiz ständig gedeckten und damit längst mitmotivierten) Nazi-Attacken auf das Wohnhaus von Ulrich Brosa machte einen Strich durch die Rechnung. Der Prozess wurde verschoben – auf den 25.11.2008. An dem Tag dann begann er überpünktlich – ein paar Minuten vor 14 Uhr, allerdings ohne den Angeklagten, der genau pünktlich erschien. In den Minuten davor stieß Richter Filmer Drohungen Richtung Publikum aus: Ton- und Bildaufnahmen würden mit Ordnungsstrafen und Beschlagnahmen beantwortet (wie zu sehen ist: Eine Straftat ist so was nicht, sonst hätte er das sicher auch angedroht). Dann kam der Angeklagte und es ging los. Das Folgende ist eine Mitschrift und nachträglich eingeschobenen Kommentaren.

14.00 Uhr
Richter ermahnt Publikum, keine Fotos und Tonaufnahmen zu machen. Es sei dies beim "letzten Mal" geschehen, was man ja im Internet sehen konnte. Er droht für Fall des Zuwiderhandelns Beschlagnahmen und Ordnungsstrafen an. Angeklagter kommt rein. KOK Seim als Zeuge rausgeschickt.

Der Angeklagte Brosa will einen Beweisantrag stellen. Richter: „Ja, nach den Personalien." Personalien werden abgefragt und Einkommen. Dann Verlesung der Anklage. Dann Feststellung der Zulassung der Anklage. Dann Frage an Brosa, ob er sich zur Sache äußern will. Brosa stellt Beweisanträge. Sagt: "Nicht dass später gesagt wird, ich hätte das früher sagen müssen". Dann Anträge zu offensichtlichen Verfahrensfehlern:

  • Antrag zum Zusammenlegungsbeschluss: Aufheben, da noch kein vollständiger Beschluss zum Befangenheitsantrag vom LG MR ergangen ist
  • Rügt den Beschluss des LG, weil der Satz unvollständig endet. Wird vom Richter bestätigt.

Die lustige Folge: Irritierte Debatte zwischen Richter und Staatsanwaltschaft. Kommen selbst nicht klar. Staatsanwalt und Richter geben zu, dass sie das alles nicht bemerkt haben (sprich: Sie haben den Beschluss des Landgerichts zur Befangenheit des Richters gar nicht gelesen. Offenbar sind sie davon ausgegangen, dass da drin steht, was immer drin steht – nämlich dass alles super ist, der Richter natürlich nicht befangen und der Angeklagte nicht mehr alle hat, dass er was anderes annehmen könne). So steht es da auch drin, aber nur zu drei der vier Anklagepunkte. Zum anderen müsse ein zweiter Beschluss gefällt werden. Das aber hat das Landgericht dann vergessen – und Richter und Staatsanwalt nicht bemerkt, weil sie den Beschluss nicht gelesen haben. Peinlich. Richter Filmer sagt: „Ich habe nur den Tenor gelesen." (Tenor = einführende Sätze in vielen Gerichtsbeschlüssen, die das Ergebnis zusammenfassen). Peinlich: Der Beschluss hat keinen Tenor. Filmer lügt.

Dennoch hilft es nicht weiter: Ein Teil der Anklage kann nicht verhandelt werden – der Verbindungsbeschluss der viel Anklagepunkte wird deshalb schnell wieder aufgehoben in Bezug auf das Verfahren, wozu Beschluss vom LG fehlt. Auch interessant: Hier kam es zu ständigen rechtliche Rücksprachen zwischen Richter und Staatsanwalt zu rechtlichen Fragen innerhalb des Prozesses, ohne dass Angeklagter oder Publikum das hören können (Flüstern auf der Kanzel vorne = fehlende Öffentlichkeit und Beschneidung der Rechte des Angeklagten). Ergebnis also: Der erste von vier Anklagepunkte ist schon weg.

  • Rügt mit Zitaten aus Meyer-Goßner, dass Staatsanwaltschaft nicht Partei ist, sondern be- und entlastendes zu klären hat. Außerdem darf kein StA, der selbst betroffen ist oder sich vorab befasst hat, an einem Prozess mitwirken. Brosa beantragt, dass das Gericht auf die Ablösung von StA Franosch hinwirken soll, weil der bereits ähnliche Verfahren gegen Brosa betrieben hatte - selbst über Einstellungsbeschlüsse von Gerichten hinaus.
    Richter schließt sich Rechtsauffassung von Brosa nicht an, da LG-Beschluss noch nicht rechtskräftig. Brosa beantragt Beschluss, Gericht beschließt.

  • Brosa formuliert frei, dass die Zeugen Bergstedt und Pavlovic präsent (also vor Ort) sind und er sie hören will. Sein mündlicher Antrag: Es wird beantragt, die präsenten Zeugen Herr Jörg Bergstedt und Herr Dragan Pavlovic anzuhören. Sie werden bezeugen, dass die Behauptung "Ich habe miterlebt, wie er Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging" richtig ist.

Als Reaktion erfolgt ohne jegliche weitere Rückklärung ein Hinweis des Gerichts: Es sei bekannt, dass es am besagten Tag Tumulte gab in Verbindung damit, dass hier fotografiert wurde und dass es dort auch zu körperlichen Auseinandersetzung kam. Und dass man in der Tat streiten kann ... blablabla. Ergebnis: Er regt Einstellung an zu diesem Anklagepunkt.

Staatsanwalt dazu: "Gemengelage von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen". Verhalten von Seim war völlig korrekt und in Ordnung. Seim hätte nur reagiert auf fotografieren. Plötzlich findet aber auch der Staatsanwalt, der Schwerpunkt läge auf anderem Anklagepunkt, daher kann das andere eingestellt werden nach § 154a StPO, d.h. der Angeklagte werde nicht freigesprochen, sondern seine Tat sei nicht relevant im Vergleich mit anderen bösen Sachen.

Und tatsächlich: Die Beweisaufnahme ist noch nicht eröffnet, da kippt der zweite Anklagepunkt. „Beschlossen und verkündet" sagt Richter Filmer, der Anklagepunkt wird eingestellt.

Staatsanwalt Franosch meldet sich nochmal: Eigentlich sei das schon eine Straftat vom Angeklagten. Zudem seien seine vorgeschlagenen Zeugen nicht neutral, sondern beteiligt gewesen. Ach ja – denken die ZuschauerInnen: Der Zeuge Seim als Täter nicht? Das Denken von Franosch also: Ein Täter ist neutral und daher ein guter Zeuge. Das Opfer ist nicht neutral, weil ja betroffen. Franosch erzählt, dass die Sache ja überprüft worden sei und das Ergebnis erbracht hat, dass es kein rechtswidriges Verhalten des Herrn Seim gegeben habe. Es gibt einen einzelnen kurzen Widerspruch aus dem Publikum. Sofort droht Richter Filmer den Rauswurf an.

Kommentar: Die beiden Opfer von Prügler KOK Seim werden also nicht zu Zeugen. Es ist völlig offensichtlich: Hier wird ein abgekartetes Spiel durchgezogen. Als klar wird, dass bei einem Anklagepunkt Gegenzeugen auftreten würden, wird der sofort eingestellt. Das Gericht will nur auf sicherem Terrain agieren – die Rechtsbeugung in Form eines vorgeplanten Ablaufs soll nicht in Gefahr kommen. Darum wird der Anklagepunkt sofort eingestellt. Warum hat Richter Filmer das, was er ja offenbar selbst wusste über die Tumulte am 4.11.2004 nicht schon vorher eingeplant. Sicher dürfte sein: Wenn es die beiden Gegenzeugen nicht gegeben hätte, wäre der Angeklagte jetzt auch in diesem Punkt ein verurteilter Mensch gewesen.

Leider fehlte für die weiteren Anklagepunkte nun eine Prozessstrategie – entwickelt wurde auch keine mehr. So war der Lügner und Prügler KOK Seim, selbst Täter in den verhandelten Fällen, nun der einzige Zeuge.

Doch selbst die Vernehmung von KOK Seim fand dann nicht wirklich statt. Es beginnt gleich mit einem Klopper: Richter sagt Seim, dass sich der Angeklagte nicht geäußert hat. Wozu schickt mensch einen Zeugen eigentlich raus, wenn er dann vom Richter (!) über die Prozesslage informiert wird vor der Aussage? Dann will der Richter dem Zeugen sagen, worum es geht. Doch Seim: "Kann ich mir denken". Die wissen schon alles, was sie sagen werden. Es geht um Nazibilder an der Wand eines Hauses, bei dem die Polizei (u.a. eben KOK Seim) wenig Interesse zeigte, das als Straftat zu verfolgen. Richter zeigt Fotos, hat das von Brosas Internetseite. Brosa: „Das war auch in der Akte, die Sie beiziehen sollten." Es stellt sich heraus, dass der Richter die Akte über das Geschehen nicht beigezogen hat. Aufklärung ist also gar nicht erwünscht. Brosa so wegen falscher Behauptungen über Polizei und Justiz verurteilt werden. Aber überprüft werden soll auf keinen Fall, ob die Behauptungen überhaupt falsch sind.

Seim erzählt: Kollegen sind rausgefahren zur Wolfsangel (aufgemaltes verbotenes Nazisymbol). Und sagt: "Gefunden oder nicht gefunden, das mag dahingestellt sein." Tatsächlich war die Polizei zu blöd oder stellte sich blind – genau das warf Brosa der Polizei vor. Nun also sagt Seim, dass es egal sei, ob die Polizei in der Lage war, die Stelle (gut sichtbare Hauswand, der Polizei war der Ort auch genau gemeldet worden) zu finden. Eigentlich hätte ja genau das untersucht werden müssen ... aber das sollte nicht. Es war deutlich zu sehen, dass Richter Filmer und Staatsanwalt Franosch genau wussten, dass es nur ein Ergebnis geben würde, wenn der Fall tatsächlich untersucht würde: Polizei und Justiz sind Gewalt- und Straftäter und Nazischützer!

Richter: Was war Ergebnis der Ermittlungen zur Wolfsangel? Seim: Hausbesitzer wurde aufgefordert, die Wolfsangel zu entfernen. Piratenflagge: Sei nicht der Totenkopf der SS. Sta fragt, ob Seim Leute kennt, die den Hauseigentümer beschuldigen. Seim kennt niemanden. Das war es schon von vorne. Vom Staatsanwalt kommt gar nix. Dann darf der Angeklagte fragen.

Brosa fragt, warum keine Spurensuche erfolgte (las er aus Akte vor, stand so in einem Vermerk, dass die Polizei keinerlei Spurensicherung an den Nazisymbolen machte). Seim zum Richter: "Muss ich darauf antworten?"

Was bildet sich dieser Zeuge eigentlich ein? Offenbar lebt der in einer Welt, in der Angeklagte nicht einmal Fragen stellen dürfen.

Richter: "Ja - ist doch einfach".

Eine interessante Antwort des Richters, die zeigt, dass er die Antwort schon kennt. Dieser Prozess wirkt sehr abgesprochen ...

Seim antwortet aber nicht auf die Frage, sondern sagt: „Ob ich Spuren aufnehme oder nicht, ist meine Sache. Und ich hab entschieden, dass ich das nicht mache." Dann antwortet plötzlich der Richter für Zeugen: Es gäbe ja Fotos. Das aber offenbar eher den Skandal, denn der Angeklagte kann nachweisen, dass die Polizei nicht einmal Fotos von den Nazizeichen gemacht hat. Alle Fotos in der Akte stammen von der Internetseite des Angeklagten. Peinlich ...

Brosa moniert erneut, dass Akte zu dem Vorgang nicht beigezogen wurde. Richter: "Ich hab bisher keine Probleme ... Sie können aber gerne Vorhalte daraus machen". Richter redet von Fürsorgepflicht gegenüber Zeugen, d.h. es dürfen keine Fragen gestellt werden mit verdeckten Vorwürfen.

Es wird immer deutlicher: Der Prozess ist abgesprochen. Es gibt nichts aufzuklären und es soll auch nicht aufgeklärt werden. Hier ist jemand angeklagt, weil er u.a. einem Polizisten Vorwürfe gemacht hat. Er darf aber keine Fragen stellen, die zeigen könnten, dass die Vorwürfe zutreffen. So wird ein feststehendes Ergebnis im Prozess nichts als abgenickt.

Der Angeklagte kämpft für seine Position. In intensiven, gestochen scharfen Reden zerlegt er einen Punkt nach dem anderen. Es ist völlig offensichtlich: Filmer, Franosch und Seim – ein Trio, dass lügt und sich abgesprochen hat, eiskalt das Spiel durchzuziehen. Leider macht der Angeklagte einen schweren Fehler: Er setzt das formale Instrumentarium der Strafprozessordnung für seine Zwecke kaum ein. So müssen Franosch und Filmer die Vorwürfe nur über sich ergehen und alles an sich abprallen lassen. Es kann ihnen egal sein – sie wissen: Am Ende verurteilen sie und gehen nach Hause. Bis dahin aber wird noch einige Zeit vergehen ...

Brosa moniert, dass der Zeuge die Unwahrheit sagt hinsichtlich der Frage von Geschädigten. Warum haben sie den Hausbesitzer am Anfang als Geschädigten geführt. Staatsanwalt mischt sich ein: Ich habe die Antwort schon gehört. Seim weigert sich mit Bezug auf StA zu antworten. Nächste Frage: Warum Umfeld nicht untersucht? Seim pöbelt und muss tatsächlich nicht antworten. Richter schreitet ein und antwortet statt dem Zeugen.

Richter: Was hat der Hausbesitzer über die Zeichen gesagt? Er würde sie nicht kennen.

Brosa: Warum haben sie nicht von sich aus Strafanzeige gemacht? Richter antwortet wieder für Zeugen.

Genau das wird zum Standard. Der Gewalt- und Straftäter Seim sitzt zwar die ganze Zeit im Zeugenstand, aber der Richter lässt ihn nicht mehr reden. Auf die Fragen des Angeklagten antwortet fast jedes Mal der Richter. Hat er Angst, dass der Zeuge nicht souverän genug die Lügen durchziehen würde? Die Situation ist grotesk. Eine Vernehmung findet nie statt. Die Rechte des Angeklagten werden auf Null herabgesetzt. Der analysiert das in Redebeiträgen auch präzise, verzichtet aber auf das Instrumentarium, dass ihm die StPO bieten würde. So können Filmer und Franosch einfach weitermachen.

Der Mitschreiberling wechselt, denn der bisherige Protokollant kritisiert zum zweiten Mal mit einer kurzen Bemerkung das Geschehen. Das kann er gut, denn er ist derjenige, der von KOK Seim am 4.11.2004 geprügelt wurde und nun als Zeuge durch Einstellung des Anklagepunktes verhindert wurde. Richter Filmer will nichts hören von Leuten, die es selbst erlebt haben. Er schmeißt den ebenfalls als Justizkritiker bekannten Nachfrager raus – der lässt sich rausschleifen und wird draußen individuell bewacht. Warum auch dieser Bande noch freiwillig folgen? Drinnen geht es weiter. Nun schreibt der Prozessbeobachter Dragan Pavlovic mit.

Richter: Droht unverhohlen mit Rauswurf auch weiteren Beteiligten (dragan und weller)

Franosch: Bagatellisierung hätte nicht stattgefunden

Richter: Weitere Fragen?

Brosa fragt wegen Höhe der Zeichen am Gebäude und weiterem. KOK Seim meint, er sei von sich aus aktiv geworden bei der Ermittlung. Brosa: Der Geschädigte hat keine Anzeige erstattet. Weitere Fragen wie: Haben Sie eine Umfelduntersuchung gemacht?

Aufklärung gibt es zu nichts davon. Der Zeuge antwortet kaum, die Akte über die Vorgänge ist nicht beigezogen worden.

Franosch mischt auch wieder mit, er rechtfertigt Hausbesitzer Lanz. Das hat zwar mit dem Verfahren wenig zu tun, aber der Staatsanwalt hat seine Welt in gut und böse halt klar geteilt und muss das auch immer wieder deutlich machen, wer wo steht.

Gesprochen wird zudem über das Verhalten von Oberstaatsanwalt Jörg. Brosa erwähnt Tatbestandsirrtum und Rechtsbeugung bei OstA Jörg.

Richter: Respektiert die Ermittlungen des Polizisten, dann werden die Sachverhalte an die Staatsanwaltschaft weitergeben, meint er, er hätte mit dem weiteren Verlauf

Brosa liest aus Akte vor: Einlassung von Lenz wie die Zeichen auf die Hauswand kamen

Franosch erklärt abschließende Glaubwürdigkeit von Beteiligten. Richter beantwortet weiterhin die Fragen an den Zeugen. Auch Franosch erklär die Sicht immer wieder aus seiner Sicht.

Sie wirken nervös, dass der Zeuge versagen könnte. Brosa macht den Fehler nicht KOK Seim direkt zu fragen und geht immer auf das Gespräch mit Richter und Franosch ein. Ständig als Debatte zwischen Angeklagtem und den verurteilungsentschlossenen Aufklärungsverhinderern Filmer und Franosch. Somit wird KOK Seim wirksam geschützt. Er ist sichtbar ein ziemlich rechter und dummer Staatsschützer – die Gefahr, dass seine Lügen allzu leicht zu beweisen wären, scheint Filmer und Franosch zu groß. Ihr Plan gelingt, weil der Angeklagte seinen berechtigten Zorn über die Lügen tatsächlich immer auf sie lenken lässt.

Brosa bezieht sich auf seinen Text, Franosch fragt "Bekennen Sie Farbe" werfen Sie dem Polizisten vor Rechtsradikales zu bagatellisieren Der Angeklagte lässt sich zum nächsten Schlagabtausch mit den Robenträgern verleiten, auch weil vorherige Prozesse von Richter und Franosch anders interpretiert werden

Richter zitiert vermerk aus 2004 zur Totenkopfflagge - Frage an KOK Seim vom Richter "fragt Brosa ob er sich die Bilder anschauen will zu den Flaggen"

Weitere Fragen an KOK Seim - Kennen Sie Manfred Thierau? Sitzt als Rechter im Kreistag. Polizei hatte sich seltsam verhalten.

Brosa zum Richter, zeigt Bild, das der eben KOK Seim zeigte - darauf sind Totenkopf und Wolfsangel zu sehen. Brosa: Warum haben Sie nicht kontrolliert, ob Wolfsangel zur Totenkopfflagge gehört? Richter erklärt wieder für den Zeugen. So immer weiter mit Fragen an den Zeugen

KOK Seim hat Totenkopfflagge nicht richtig in Betracht gezogen. Streit darüber, dass immer der Richter antwortet. Filmer sagt, er erkenne keinen Sinn in den Fragen, daher meint er, selbst antworten zu dürfen.

Aussage: Überall kann man diese Fahne finden. Richter Filmer weiter in seinen Vorträgen nach Fragen an den Zeugen: Man kann darüber streiten, ob man Kindern Totenkopfflaggen zeigen darf.

Brosa liest vor aus Urteil aus Lübeck über die Totenkopfflaggen. Weitere Fragen an den Zeugen, dann ist es vorbei mit der Pseudo-Vernehmung des Zeugen.

Franosch fängt an, den Angeklagten zu befragen (Rechtsgrundlage nicht besonders klar): Wie meint Brosa das: "bagatellisiert Rechtsradikale"?

Warum er das frage? Franosch fragt angeblich nach entlastenden Äußerungen: „Wir versuchen etwas Entlastendes von Ihnen zu finden", lügt er dreist. Brosa will von Franosch nicht mehr gefragt werden

Filmer liest aus einem Urteil vor. Dienstaufsichtbeschwerde gegen KOK Seim und vorher noch etwas

Darin steht, wie schlecht Seim ermittelt hatte.

Brosa liest aus Seite 34 vor - aus der Einstellung. Die Totenkopfsache wurde in dem von Filmer vorgelesenen gar nicht behandelt. Richter meint, es wäre wichtig um zu sehen, was Brosa über KOK Seim denkt. Franosch meint, weitere Zeugen seien nicht nötig. Brosa wollte StA Willanzheimer als Zeugen.

Richter kommt zum weiteren Anklagepunkt, der Behauptung, StA Willanzheimer sei ein "Schamloser Selbstbediener". Einlassung von Brosa - bezieht sich auf seinen Text. Richter liest Brosas Stellungnahme vor: Willanzheimer sei ein "Selbtbediener". Richter meint, die Akten könnten Brosas Einlassung nicht ersetzen. Brosa will aus seinem Text vorlesen - Richter Filmer tut es dann - auch auf Bitte von Brosa.

Franosch sagt: Willanzheimer sei angeblich nicht vorbefasst.

Das ist, wie manches später behauptete, eine Aussage vom Hörensagen. Das ist prozessoral nicht zulässig, wenn die Originalquelle selbst erreichbar wäre. Willanzheimer war aber nicht zwischenzeitlich verstorben, daher ist es unzulässig, wenn Franosch Behauptungen über Willanzheimer macht, gleichzeitig aber Willanzheimer als Zeuge nicht geladen werden soll. Aber es zeigt eben: Das Ergebnis des Prozesses stand fest. Zeugen hätten das nur gefährden können. Franosch und Filmer sagen selbst, was sie eigentlich erst herausfinden sollen.
Leider fehlte auch hier die prozessorale Reaktion, also die Bekämpfung dieser Rechtsbeugung mit formalen Mitteln. In brillanten Reden darzustellen, dass hier Recht gebeugt wird, ist wichtig für die ZuschauerInnen. Richter und Staatsanwalt überzeugt das aber nie. Die wissen schließlich, was sie tun. Rechtsbeugung ist deren Job – jeweils aus politischen, sozialen oder narzisstischen Interessen.

Nach Franosch: Ein StA ist nicht von Amtführung ausgeschlossen, weil er von einer Person beleidigt worden ist. Brosa: Verstoß, weil eine wichtige Akte nicht beigezogen worden sei. Richter stellt das in Frage.

Brosa stellt Beweisantrag: Akte 2 Js 4069/03 der StA Marburg soll beigezogen wird. Akte wird zeigen, dass er tatsächlich ein spektakuläres nationalsozialistisches Propagandadelikt verharmlost hat.

Franosch: Kann nur Beweisermittlungsantrag sein, kein Beweisantrag - wesentliche Inhalte sind schon da - und mehr muss nicht sein - wir müssen dem nicht nachkommen.

Richter will bestimmte Akten nicht beiziehen. Franosch: Es sei kein Beweisantrag

Richter liest Vorbelastungen von Brosa. Datenschutzvergehen. Dann Einlassung des Angeklagten zu zum Fall „Selbstbediener" Willanzheimer - will Akte beiziehen lassen. Franosch meint, die beantragte Beweiserhebung sei schon erfolgt, daher nicht nötig. Richter beschließt: nicht nötig

Beweisanträge Zeugen Westmeier zu laden - zu einem anderen Vorgang: Nochmal Willanzheimer. „Wir reden über eine Formalbeleidigung", findet Franosch. Richter lehnt Beweisantrag ab.

Brosa beantragt, Rechtsanwalt Döhmer soll als Zeuge geladen werden. Dann folgt eine bemerkenswerte Posse. Franosch fragt, woher Informationen stamme, u.a. ein Vermerk: „Was hat ihnen Herr Döhmer mitgeschickt?" Franosch plustert sich auf und befragt Brosa, um etwas über Döhmer in Erfahrung zu bringen, ob der geheime Akten rausgegeben hätte. Franosch spielt sich politisch auf, um Döhmer am Zeug zu flicken.

Döhmer ist ein umstrittener Anwalt – in Mittelhessen aber der einzige mit klarer Distanz zur Justiz und Kritik an dieser. Die Reaktion der machtbesessenen RobenträgerInnen ist deutlich: Hausdurchsuchungen, Kanzleidurchsuchungen, Durchsuchung bei einer Bekannte des Anwaltes – Terror im Privatleben. Mandatsentzug und Anklagen – Döhmer verteidigt nicht nur Justizkritiker (u.a. ja in den spektakulären Verfahren gegen Leute aus dem Umfeld der Projektwerkstatt vor Gießener Gerichten), sondern ist selbst auch findig und konfrontativ gegenüber Gerichten. Das darf er zwar, aber den RobenträgerInnen gefällt es nicht. Sie mögen AnwältInnen, die sich den Regeln und Vorgaben der Gerichte bedingungslos unterwerfen. Sie dürfen für ihre MandantInnen kämpfen, aber nicht die Gerichte angreifen. Auch „linke" AnwältInnen machen das meist nicht – auch sie verdienen schließlich daran, dass sie Aufträge auch aus der Justiz selbst heraus bekommen.

Franosch plädiert: Auslegung Brosas über KOK Seim. Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Sta meint, Tatsachenbehauptung sei aufgestellt: KOK Seim wollte Nazis schützen. Befragung des Zeugen Seim. Tatsachenbehauptung sei erweislich nicht wahr, daher § 186 StGB zutreffend. Gemengelage

Formalbeleidigung "Schamlos" sei sittliche Wertung, die über eine Beschreibung hinausgeht. Also § 185 StGB nach Franosch. Aus sicht des Angeklagten zu berücksichtigen - keine Abrede zu Lasten des Angeklagten "schon früher in Erscheinung getreten" - hartnäckige Wiederholungen. Geldstrafe 30 Tagessätze 20,- Euro Tagessatzhöhe also 600,- Euro Gesamtstafe zu 45 Tagessätzen a 30 Euro

Der Angeklagte Brosa plädiert: Verfahren war unfair - ich kann Argumente bringen, sie werden doch nicht berücksichtigt. Damit hatte er recht. Er wurde verurteilt.

Erklärung:
Ich habe den ersten Teil der Mitschrift der Verhandlung und die Kommentare verfasst. Ich fordere die Lügner und Rechtsbeuger Franosch und Filmer sowie den Lügner, Straf- und Gewalttäter KOK Seim auf, wegen dieser Formulierungen ein Ermittlungsverfahren gegen mich zu führen. Es ist allein eine Frechheit, eine einzelne Person rauszugreifen, allein den Täter zum Zeugen zu machen und alle anderen als Zeugen abzulehnen oder sogar aus dem Saal zu räumen.
Stellen Sie sich der nächsten Auseinandersetzung, wenn Sie meinen, damit durchzukommen. Sonst kommen sie noch eine Ansage: Feiglinge, die nur aus der sicheren Deckung der Polizeistationen und Gerichtssäle ihre Schmierenkömodien abziehen können! Jörg Bergstedt, 26.11.2008

Wie weiter?

  • Der Angeklagte wird in Berufung gehen. Das widerliche Verfahren geht also – wahrscheinlich mit gleichem Zeugen und gleichem Staatsanwalt am Landgericht Marburg weiter.
  • In einem Auswertungsgespräch im Kreise der Humanistischen Union am Abend desselben Tages in Marburg vereinbarten einige der dort Anwesenden, in Marburg möglichst zeitnah ein Training für Angeklagte und ZuschauerInnen zur offensiven Gestaltung von Gerichtsverfahren bei Ausnutzung aller formalen Offensivmittel durchführen. Als Trainer wird Jörg Bergstedt kommen, als Zeitraum ist bisher der Januar 2009 ins Auge gefasst – genauer Tag und Raum muss noch geklärt werden. Das Training wird einen Tag dauern mit rechtlicher Einführung und einem Rollenspiel, dass einen kompletten Strafprozess nachzeichnet. Wer über den genauen Zeitpunkt informiert werden will, kann sich bei kobra (ät) projektwerkstatt.de melden (siehe Mailadresse zu diesem Bericht).

Wer mehr lesen will über politische Justiz und gerichtete Ermittlungen, kann dies beim Beschwerdezentrum, auf den Seiten von Ulrich Brosa und auf „ Fiese Tricks von Polizei und Justiz" machen. Viel Spaß ...

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elementarteile: Da will und wird Deutschland mitmachen
11/30/2008 06:13 PM

“Da will und wird Deutschland mitmachen”. Super. Wußte ich noch gar nicht, dass ich dass will. Du bist Deutschland.

Wie so oft entscheiden sich Entscheidungsträger, die keine Ahnung haben, _was_ sie überhaupt entscheiden. Und sie treffen genau die falsche Entscheidung. Im gleichen Atemzug untermauern sie die Beratungsresistenz (”Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab”).

In diesem Fall geht es um Kinderpornographie, die gesperrt werden soll, und zwar von den Internetprovidern in Deutschland jeweils für deren Nutzer. Die Argumentation ist neben der typischen Tränendrüsenmethodik darauf basiert, dass andere EU-Länder ebenfalls zensieren.

Hier mal ein paar Punkte, warum das kompletter Bullshit ist, was die da machen möchten:

  • Welche Seiten sollen zensiert werden? Zunächst einmal Kinderporno. Was ist aber mit Grenzfällen (, also auf jung getrimmte Volljährige)? Wie stellt man sicher, dass nur pornographisches Material gefiltert werden kann, und nicht später einmal anderes Material? Auf das Einhalten der Versprechen kann man ja nicht vertrauen, wie man zum Beispiel an den Mautbrücken sieht.
  • Wer soll die Listen erstellen? Sollen Polizisten auf Kinderpornosuche gehen? Das wäre dann doch der optimale Zieljob für jeden Pädophilen. One-hand-surfing auf Staatskosten. Am besten denn gleich noch ne Kopie von dem Zeug ziehen und dann in den eigenen grauen Kanälen verkaufen. Marktmonopol nennt man das, glaube ich. Oder übernehmen wir die Listen der anderen Staaten? Italien, also Berlusconi wird also unseren Internetinhalt zensieren?
  • Wie sollen die Sperren technisch realisiert werden? Illegale Angebote werden oft im “dark web”, also im nicht der Öffentlichkeit bekannten und nicht ohne weiteres durchsuchbaren Teil des Internets vorrätig gehalten. Nur mit Detailwissen kommt man an diese Inhalte heran. Weiterhin ist mir keine zuverlässig funktionierende Methode bekannt, Inhalte zu sperren.
    Mir fallen spontan drei verschiedene Sperren ein:
    - Auf IP-Ebene (d.H. der Provider verbietet Verbindungen auf eine IP-Adresse). Da heutzutage auf einer IP-Adresse oftmals zahlreiche so genannte Virtual-Hosts gehalten werden, würde man somit gleich den Zugang auf zahlreiche andere Webseiten sperren. Somit wäre die Zensur nicht nur auf Childporn beschränkt. Über verschiedene Techniken (z.B. Proxies im Ausland) könnten sich Pädophile trotzdem der Inhalte bedienen.
    - Sperren des DNS (d.H. die Porno-Domain-namen würden nicht mehr zu IP-Adressen übersetzt werden). Pornowillige nutzen einfach fremde DNS-Server, wie zum Beispiel OpenDNS.
    -Sperren im HTTP (d.H. der Provider installiert einen transparenten Proxy, der jeden Inhalt mitliest, und dann gezielte Inhalte filtern kann). Diese Methode benötigt sehr hohe Rechenleistung, was wiederum hohe Kosten verursacht. Zusätzlich wäre ein Provider machtlos, sobald Verschlüsselung ins Spiel kommt. Soll diese in Zukunft auch verboten werden? (Könnte man denn ja auch gleich für Festplatten mit verbieten)
    Anonymisierungsdienste, wie TOR, oder das staatlich geförderte JAP sind bei diesen Betrachtungen noch gar nicht berücksichtigt, genau so wenig wie Datenaustausch über Chats, News, Peer-To-Peer-Netze, etc..
    Ein weiterer Aspekt ist, dass die Inhalte im Internet digitale Daten sind. Die kann man sehr, sehr schnell von A nach B schieben (, oder gar kopieren, dann sind die also mehrfach da), so dass etwaige Sperren nicht lange halten.
Ich denke, dass, wenn man noch länger über diese ganze Problematik nachdenkt, einem noch viel mehr Ungereimtheiten ein- und auffallen. Die von der Leyen hat da wohl mit Schäuble und Zypries eine Inkompetenzliga entdeckt, in der sie gerne mitspielen würde, und ihren Anstrengungen nach zu urteilen, hat sie auch das Zeug dazu.
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Living in China: 1. Advent
11/30/2008 06:13 PM

Fast hätte ich es gar nicht gemerkt, erst Stefan hat mich daran erinnert. Weihnachtsstimmung kommt hier wohl nicht auf, auch der Weihnachtsmarkt in der deutschen Botschaft gestern konnte daran nichts ändern. Bei blauem Himmel, strahlendem Sonnenschein und gefühlten 40° im Schatten war der Rote Umhang des Botschafts-Weihnachtsmanns abends ziemlich sicher Schweissgetränkt.
Allen Lesern an dieser Stelle alles gute und ein Frohes Fest. Nachdem das letzte Weihnachtsfest ja ein ziemlicher Reinfall war (zur Erinnerung: Nach 3 Wochen Fischvergiftung und Grippe war Heiligabend der erste Tag an dem ich mein Zimmer wieder verlassen durfte und mein Magen dementsprechend so überfordert, dass ich mein Weihnachtsmenü im Schindlers fast vollständig an meine bedürftigen Kommilitonen verschenkt habe.), werde ich dieses Jahr auch wieder nach Deutschland fliegen um nicht ganz zu vergessen, wie echter Glühwein schmeckt.



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Living in China: In Wüsten und Kohleminen
11/30/2008 06:13 PM

Mal wieder bin ich in Yinchuan. Diesmal bin ich bis zum Dienstag in dieser trostlosen Stadt. Vorerst. Dienstag Morgen gehts dann zum ersten mal raus zur Kohlemine bei der unser Projekt stattfindet um uns ein Bild vom Projektfortschritt zu machen. Im Lauf der Woche gibts dann einen ausführlicheren Bericht.

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Mein Parteibuch Blog: Umfassende Internet-Zensur in Deutschland unterwegs
11/30/2008 05:45 PM

In China gibt es bekanntlich die Great Firewall of China, mit der die chinesische Regierung ihre Bevölkerung vor westlicher Lügenpropaganda wie PSYOP-Kampagnen der NED schützt. Natürlich können Chinesen mit Proxies und ähnlichen Dingen doch wieder an die Inhalte heran, die von der Great Firewall of China geblockt werden, nur das ist eben umständlich. Dadurch verringert sich die Reichweite und Wirkung der westlichen Propaganda und so erfüllt die Great Firewall of China nach Meinung der chinesischen Regierung ihren Zweck.

Die australische Regierung findet die Idee einer umfassenden Internetzensur auch prima und so wurde da beschlossen, die australischen Internetfilter nun schon mal mit 10.000 Webseiten zu bestücken. Wo die technische Internetzensur gerade weltweit hoffähig wird, da will die deutsche Regierung natürlich im Krieg gegen den Journalismus nicht abseits stehen.

Als Vorkämpferin für die technische Internetzensur in Deutschland tritt Familienministerin Ursula von der Leyen auf, die den Aufbau der Filterkapazitäten zur besseren Akzeptanz in der Bevölkerung erstmal mit dem Blockieren von Kinderpornografie rechtfertigen will. Wo die Super-Uschi schon mal mit der prima Idee des Internet-Filterns angefangen hat, soll nun natürlich nicht nur Kinderpornografie gefiltert werden, sondern nun vererst mal auch ausländische Glücksspielseiten, die die Staatskasse durch das Unterlaufen des staatlichen Lotteriemonopols schädigen, sowie Filesharing-Seiten, wo möglicherweise irgendwann mal irgendwie zu Urheberrechtsverletzungen beigetragen werden könnte.

Rechtsradikale und islamistische Seiten aus den USA werden dann sicher auch bald folgen, danach alle Seiten, die einer Regierung irgendwie nicht genehm sind. So sichert die KP China ihr politisches Monopol und so wird es bald auch in Deutschland sein. Die Milliardärspresse und der staatliche Propagandafunk wird das nicht verhindern, denn die sind alle gemeinsam froh, der lästigen Konkurrenz durch unabhängigen Journalismus im Internet eins auszuwischen zu können.

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Politik und Panorama: Eine Chimäre namens "Freiheit"
11/30/2008 05:09 PM

Freiheit ist ein viel gebrauchter Begriff.

Gerne – und gerade auch auf der politischen Bühne – wird er verwendet, wenn sich Personen in der Ausübung von Rechten behindert sehen.

Freiheit ist jedoch auch ein vielschichtiger Begriff.

Selten wird geklärt, welche Freiheitsdefinition bei der Verwendung des Begriffs gemeint ist. Viele Missverständnisse und Konflikte entstehen aus dieser fehlenden Klärung.

So sieht sich ein Wolfgang Clement in seiner Freiheit eingeschränkt, weil er eine Rüge von seiner eigenen Partei erhielt, und 3 hessische SPD-Abgeordnete sahen sich in ihrer Freiheit und Autonomie als Mandatsträger bedrängt, als sie Kritik und Ausschlussforderungen aus der Partei zu ertragen hatten.

Freiheit ist nun ein schillernder und keineswegs konfliktfreier Begriff. Es gibt positive Freiheit, die Freiheit etwas zu tun. Es gibt negative Freiheit, die Freiheit von Repressionen. Es gibt Meinungsfreiheit, Vertragsfreiheit, es gibt Autonomie, Freiheitsgrade, die Freiheit des Andersdenkenden und vieles mehr, was mit diesem Begriff assoziiert wird.

Betrachtet man Freiheit aus der politisch-staatlichen Dimension, erkennt man, dass es absolute Freiheit, grenzenlose Autonomie, nur in der Form eines Einsiedlerdaseins geben kann, jedoch nicht in einem Gemeinwesen, das notwendigerweise Regeln braucht, die die individuellen Freiheiten einschränken.

Die Aufforderung alle Menschen mit rotem Haar umzubringen oder zu internieren, mag zwar von der Ausübung der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wird aber von allen mir bekannten Vereinigungen geächtet. Dem individuellem Anspruch über das erarbeitete Einkommen ohne Einschränkungen zu verfügen, stehen staatliche Aufgaben und der Aufbau- und Erhalt einer Infrastruktur entgegen, die erst die Erarbeitung von regelmäßigem Einkommen ermöglicht. Auch ist es nötig Vorgaben zur Gestaltung von Verträgen zu machen, damit die wirtschaftlich stärkeren Mitglieder einer Gemeinschaft nicht die wirtschaftlich schwächeren über die Maßen ausbeuten können.

Porträt John LockeWie man sieht ist grenzenlose Freiheit eine Illusion, eine Utopie. Jede Gesellschaft und jede Gemeinschaft muss die Freiheit ihrer Mitglieder beschränken, so sie denn funktionieren soll. Absolute Freiheit mag sich zwar in den Schriften eines Locke oder Mills gut lesen, ist aber nicht in der dort skizzierten Form umsetzbar.

Der Liberalismus – insbesondere der politische Liberalismus – ist eine Chimäre.

Insofern kann man die Verwendung der Floskel „Freiheit“ durch politische Parteien, wie FDP und Union, die beide mit diesem Begriff inflationär umgehen, mit einem großen Fragezeichen versehen, da meist nur flüchtig deklariert wird, wie mit der absolut notwendigen Eingrenzung von Freiheitsrechten umgegangen werden soll.

Hier verspricht man viel, und weiß vorher schon, dass das Versprechen nicht einzuhalten ist. Die Ära der christlich-liberalen Regierung unter Helmut Kohl war jedenfalls kein Zeitalter, in der Freiheitsräume für die Menschen in diesem Land in größerem Ausmaß geöffnet wurden.

Und es kann auch für einen Wolfgang Clement und die drei hessischen SPD-Abgeordneten, die einen Regierungswechsel verhindert haben, keine absolute Freiheit und den Verzicht auf die Einhaltung grundlegender Regeln geben.

Freiheit kann es nur geben, wenn es Grenzen der Freiheit gibt, ansonsten ist Freiheit nur ein mythischer Begriff ohne reale Substanz.

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Politik und Panorama: Hessen SPD - die Narren sind los
11/30/2008 05:09 PM

Bei dem, was gerade in der hessischen SPD losgetreten wird, passt es gut, dass gerade die Narrenzeit ausgerufen wurde. Man fragt sich unwillkürlich, wann auch der letzte Ortvereinsvorsitzende, Abgeordnete und Bürgermeister seinen öffentlichen Aufruf an "Parteifreunde" zurückzutreten, die Mitgliedschaft niederzulegen oder auszuwandern der Lokalpresse mitgeteilt hat.

Dummheiten sind leider kein rares Gut. Dies betrifft jeden einzelnen, jeder dürfte in seinem Leben Dinge getan haben, die bei einer objektiven Betrachtung im Nachhinein als mangelhaft zu bezeichnen sind.

Auch in der Politik gibt es Dummheiten en masse. Das Versprechen eines Helmut Kohl, dass es nach der deutschen Wiedervereinigung niemandem schlechter als zuvor gehen würde, vielen aber besser, war eine solche.

In näherer Zeit war das Versprechen von Andrea Ypsilanti, nach der Wahl keinerlei Kooperation mit der Linkspartei einzugehen, ebenfalls eine Dummheit. Die vorletzte Strophe in diesem Lied ist bekannt - die Wahl zur Ministerpräsidentin scheiterte, da ihr vier Abgeordnete der SPD die Zustimmung verweigerten.

Einem radikalen Schnitt hat man sich von Seiten der hessischen SPD verweigert. Dafür gibt es gute Gründe. Es ist niemand in Sicht, der Autoriät und Kompetenz besitzt, um die Führung der Landespartei zu übernehmen. Zudem steht Andrea Ypsilanti mit dem von ihr wesentlich mitzuverantwortendem Programm der "Sozialen Moderne" für den Kurs, mit dem sich die Genossinnen und Genossen in Hessen identifizieren können, und der ein wohltuendes Kontrastprogramm zu inhaltlichen Leere auf Bundesebene bietet.

Der Schritt auf eine neue Kandidatur als Spitzenkandidatin im kommenden Landtagswahlkampf in Hessen zu verzichten, ist nachvollziehbar - wird doch mit Andrea Ypsilanti politische Dummheit verbunden und auf ihr Konto, und das ihrer Berater, gehen einige grobe technische Fehler. Gleichwohl ist es auch nachvollziehbar, dass sie als Vorsitzende der hessischen SPD im Amt bleibt, und sei es auch nur um in der heißen Wahlkampfphase keine organisatorische Leerstelle zu hinterlassen und noch größere Konfusion zu erzeugen.

An politischen Dummheiten ist die SPD nicht arm (ebensowenig, wie irgendeine andere Partei). Diesen etwas eigenwilligen Reichtum zu mehren, dafür sorgen momentan 16 Unterzeichner, überwiegend des rechten Parteiflügels, eines Aufrufs, mit dem Andrea Ypsilanti zum Verzicht auf ihre verbliebenen Parteiämter gedrängt werden soll.

Zur Erinnerung - wir haben eine verstörte und angeschlagene Partei, einen neuen Spitzenkandidaten, der auch erst in seine Rolle hineinwachsen muss (was ihm m.E. ausnehmend gut gelingt) - und ein öffentliches Klima, in dem jede weitere interne Auseinandersetzung in der hessischen SPD wahlweise mit Häme oder Mitleid kommentiert. Vom politischen Gegner mag man gar nicht reden.

Das was die Unterzeichner in Gang setzen ist vieles - dumm, unüberlegt, zur falschen Zeit eingebracht - aber sicherlich nicht hilfreich für die hessische SPD mit Blick auf den kommenden Wahlkampf.

Sicherlich muss man nach der Wahl im Januar Gespräche führen - auch darüber, wie die Rolle von Andrea Ypsilanti in Zukunft aussehen kann. Aber nicht jetzt, wenn der Wind mit Orkanböen ins Gesicht bläst.

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blinkenlights stereoscope: fotos und kurze videos
11/30/2008 04:16 PM

stereoscopelogo

mittlerweile liegt das blinkenlights stereoscope projekt schon fast zwei monate zurueck und ich warte ja immer noch gespannt auf das documentation video bzw. das video von der blinkenlights symphony. um die vorfreude weiterhin aufrecht zu erhalten und die wartezeit etwas zu verkuerzen habe ich auf flickr ein paar fotosets zusammengesucht:

stereoscope-pesthornchen

*das stereoscope set von antenne (welches auch ein paar kurze videoaufnahmen enthaelt)
komplett unter cc-lizenz

* das blinkenlights stereoscope set von fiedel

* der blinkenights gruppenpool
teilweise unter cc-lizenz

* und es gibt ja auch noch documentation videos der anderen beiden blinkenlights installationen
unter cc-lizenz

stereoscope-toronto-5

pesthoernchen / toronto city hall by antenne (unter creative commons 2.0)

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Kurzmeldung: die Rolle des Rubels zur internationalen Verrechnungen
11/30/2008 04:13 PM

Medwedjew wörtlich: “Es muss nun praktische Schritte zur Verstärkung der Rolle des Rubels als einer Währung der internationalen Verrechnungen geben.”, teile die Internetseite Freitag mit.

Damit wird ein weiterer strategischer Schritt getan, die derzeitige Schwäche der USA als ein Baustein der multipolaren Weltordnung zu nutzen:

  • Russland nähert sich Venezuela an, schließt Verträge auch über eine gemeinsame Bank
  • Russland lässt sich von der NATO im Georgien- Konflikt nicht vorführen, beweist Stärke
  • Russland macht vorsichtige Schritte auf China zu und bereitet eine langfristige Allianz für den kern-eurasischen Raum vor
  • Russland macht immer wieder Avancen gegenüber Sarkozy, um die EU zu spalten
  • Russland betreibt eine offensive Energiepolitik, wissend, dass Energie der Machtschlüssel für die Zeit nach Ende der natürlichen Vorkommen ist
  • Russland gräbt die Dollarzuflüsse anderer Staaten in die USA an, indem der Dollar geschwächt werden soll, eine strategische Meisterleistung, die hohe eigene Opfer fordert.

Russland will sich nicht damit abfinden, dass die Welt nach der oft erklärten “Neuen Weltordnung” der USA aufgeteilt wird. Russland wird westliche Enklaven in dem eurasischen Kerngebiet nicht akzeptieren und sorgt weitestgehend für geographische Ordnung.

Keiner sollte unterschätzen, dass, wenn neben NY, London auch Moskau zum Finanzzentrum werden wird, dass dann die Weltordnung neu geschrieben werden wird.

Sehr geehrte Leser,

Wir möchten Sie auf eine neue Europäische Partei aufmerksam machen: LIBERTAS! Die irische Partei, die sich gegen den Lissabon- Vertrag stemmt, die darum kämpft, dass die EU- Machtpolitik, dass die EU- Diktatoren nicht die Überhand gewinnen!

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HU-Marburg: Amtsschimmel reitet Beleidigungsparagraphen
11/30/2008 04:13 PM
Kirchhainer Justiz bestätigt Klischees über die deutsche Justiz - HU-Ortsverband Marburg.

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Duckhome: Prozesse, die die Welt nicht braucht - Termin am 4.12.2008
11/30/2008 03:48 PM

In der Sache Udo Ulfkotte und Pax Europa gegen Jochen Hoff steht die mündliche Verhandlung in der Berufung an.

Termin: Donnerstag, der 4.12.2008
Zeit: 11:00 Uhr
Ort: Oberlandesgericht Frankfurt am Rhein
Straße: Zeil 42
Saal 107


Natürlich würde ich mich über zahlreiches Erscheinen von Bloggern freuen, möchte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen warnen. Vermutlich wird auch dieser Prozess verloren gehen und ein glückliches Ende erst bei einem europäischen Gericht erreicht werden können. Der Vorsitzende Richter Jürgen Maruhn hat zwar in der Sache Henryk M. Broder ./. Abraham Melzer und Hajo Meyer ein Urteil mit einer ungewöhnlichen Sicht der Dinge gefällt, aber niemand weiß, ob er auch in diesem Fall die Dinge einmal anders betrachten will.


Natürlich hat die Zeit, einige meiner Aussagen über Pax Europa und Dr. Udo Ulfkotte bestätigt. Bei Pax Europa ist die Entwicklung am deutlichsten, wie der angebliche Karrikaturenstreit beweist. Ob das und die vielen anderen Vorkommnisse um Udo Ulfkotte allerdings reichen und ob ich in der Lage bin sie dem Gericht zu erläutern, bleibt abzuwarten. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht.

Eine Reihe von Leuten hat mich gefragt, warum ich mir das überhaupt antue und diese Leute haben eine Antwort verdient. Ich will nicht feige wegsehen. Natürlich bin ich genauso feige wie alle anderen Menschen, vielleicht eher noch feiger. Aber ich habe ein Beispiel vor Augen das ich einfach mal erzählen muss.

Ich hatte mir nach einem Kommentarwechsel mit der "Deutschland Debatte" den Namen Ulfkotte auf einen der vielen elektronischen Notizzettel geschrieben, mit denen ich mein Schreiben vorbereite. Aufgrund dieses Zettels betrat ich die Seite Akte Islam von Dr. Ulfkotte und seinem Pax Europa.

Ich war zu dem Zeitpunkt noch ziemlich uninformiert, was bei den Islamophoben so getrieben wurde und ich war entsetzt. Das Bild, das da über Muslime gezeichnet wurde, war so abschätzig, bösartig und ehrverletzend, wie ich es bis dahin nur in Nachdrucken und auf Fotos des Stürmer zum Thema Juden gesehen hatte, oder aus den Wandermärchen über die Untaten der Zigeuner, Juden, Katharer, Waldenser und Hussiten kannte. Alle schlechten Eigenschaften dieser Welt wurden den Muslimen zugeschrieben. Und zwar allen Muslimen, ohne jede Differenzierung. Innerlich kochte ich vor Wut.

Denn ich kannte zu diesem Zeitpunkt schon viele Muslime und die meisten davon waren vollständig in Ordnung und nette Leute, die auch nur ihr Leben leben wollten. Ich bereitete mich also darauf vor, einen Text gegen diese gemeine Seite zu schreiben, ging aber der Sache noch genauer nach. Dabei stieß ich auf folgende Aufforderung zur Denunziation. Das schlug dem Fass den Boden aus. Denn so etwas kannte ich schon, oder besser ich hatte davon gehört.

Es war die gleiche Geschichte, nur dass es nicht gegen Muslime ging sondern gegen Juden und Kommunisten sowie andere angebliche "Volksverräter" ging. Da hing auch nicht ein Marienbild wie bei Ulfkotte sondern ein Bild des Führers. Aber Machart und Beweggrund waren für mich der gleiche. Aus einer Familie kommend, die mehr als belastet war, aber eisern schwieg, habe ich schon früh angefangen nach persönlichen Erfahrungen zu bohren. Erfahrungen von Tätern und Opfern . Beide waren eher zugeknöpft, aber ich habe viele geknackt. Stoff für mehr als ein Buch, dass ich dann doch nie geschrieben habe, weil es in dieser Form niemanden genützt hätte.

Eine dieser Geschichten spielte im Ruhrgebiet, in einer Krupp-Siedlung, nach dem Reichstagsbrand und als die Hatz auf Kommunisten und Sozialisten schon in voller Breite ablief. Diese Krupp-Siedlungen waren alle gleich erbaut. Steiger oder Vorarbeiterhäuser waren so gelegt, dass sie den Verkehr in der Straße beobachten konnten.


Größere Kartenansicht

Das Ziel dieser Siedlungen (Bild 37) war die Totalkontrolle über die Arbeitnehmer in Beruf und Freizeit zu haben. Da konnte niemand ohne aufzufallen betrunken über die Straße taumeln oder spät aus Parteiversammlungen kommen oder zu ihnen gehen. Aber die Margaretenhöhe ist nur ein Beispiel, ich weiß nicht mehr um welche dieser Siedlungen es ging. Aber sie waren alle praktisch gleich.

Der Mann der mir diese Geschichte erzählte war damals noch jung, 25 oder 26 Jahre alt und er war Kommunist. ein echtes Mitglied der kommunistischen Partei. Auf seiner Arbeitstelle waren die meisten bei den Kommunisten. Er verstand die meisten Anliegen nicht, er war dumm, aber er wollte dabei sein, also wurde er Kommunist mit Parteibuch. Er war glücklich.

Nach dem Verbot der KPD hatte er sein Parteibuch und die wenigen Papiere die er hatte erst versteckt und später dann verbrannt. Er wusste das die Partei die Mitgliederlisten auch vernichtet hatte. Er war froh und versuchte unauffällig zu sein. Menschenansammlungen ging er aus dem Wege, denn er hatte Angst. Angst geschlagen zu werden. Er war, wie er mir mehrfach versicherte feige.

In das ehemalige Steiger- oder Vorarbeiterhaus das seine Straße kontrolliert zogen Nazis ein und vorne am Platz wohnte in einer ehemaligen Wohnung eines Leitenden Mitarbeiters ein Parteibonze, der als erstes vor seinem Haus einen Kasten aufstellen ließ, wie er bis heute für Ankündigungen gebraucht werden. Massives Holz mit einer Front aus Glastüren. Darunter hing ein Briefkasten.

In dem Kasten hing ganz oben ein Band mit der Aufschrift "Der Führer braucht dich" dann ein Führerbild und darunter "Melde Voksschädlinge" mit einem Pfeil der auf den Briefkasten zeigte. Nicht sehr professionel aber doch zielführend. Es gingen Meldungen ein. So wurde sein Arbeitskollege verhaftet. Auch ein Kommunist wie er, nur ein viel überzeugterer. Aber der schwieg, wie die anderen eisern. Allerdings hatten die Freundes des Sohnes vom Parteiführers mit dem Führerbild im Vorgarten, und auch dessen Sohn, ein Fähnleinführer, die Gelegenheit genutzt, Keller und Wohnung des mitgenommen zu durchsuchen und waren fündig geworden.

Neben etwas Geld, hatten sie auch Listen und die Eintrittserklärung in die KPD des Mannes gefunden, der mir seine Geschichte erzählt hat und der nur seine Ruhe haben wollte. Mit der Ruhe war nun nichts mehr. Zuerst ihn schlugen sie ihn mit vereinten Kräften zusammen. Wie gesagt er war kein Krieger, aber dann zeigten sie ihm den Zettel und er wusste das er verloren hatte. Er musste ihnen Teile seines Lohnes geben und immer wenn er an der Stelle mit dem Führerbild und dem Briefkasten vorbeikam, was er zwangsläufig mindestens zweimal täglich tun musste und die Jungs gerade da waren, tat einer so, als würde er den Zettel hineinwerfen, was sein Ende bedeutet hätte.

Sein Leben war nur noch eine dunkle Wolke, aber er wollte ja nicht kämpfen und wegziehen ging schon gar nicht. Er war ausgeliefert. An einem Abend kam er spät von einer Versammlung im Betrieb. Er hat mir nicht erzählt worum es ging, aber er wollte schnell nach Hause und ging durch einen kleinen Park. Dort hatte die Horde ein Mädchen in der Mache, und war gerade beim schönsten Vergewaltigen.

In dem Feigling platzten alle Sicherungen. Er warf sich auf die Jungs und seine Angst und Wut verliehen ihm Riesenkräfte. Er konnte das Mädchen befreien. Eine Halbjüdin, aber er hörte sie hinter ihm her gröhlen, dass er nun dran sein. Um fünf Uhr in der Frühe am übernächsten Tag kamen sie ihn holen. Er war in drei KZs bevor er befreit wurde. Als ich mit ihm sprach, war er nicht mehr feige. Aber er war ein trauriger Mann. Hätte er früher gekämpft, hätte er das Leben und die Freiheit gewinnen können. Aber weil er nur seine Ruhe wollte, hat er nicht gekämpft und Freiheit sowie große Teile seines Lebens verloren.

Nein. Wir haben in Wirklichkeit keine Wahl. Immer dann, wenn die Freiheit, Würde oder das Menschenrecht anderer angegriffen wird, müssen wir kämpfen. Möglichst früh. Möglichst hart zuschlagen. Was man vielleicht noch im Keim ersticken kann, könnte sich zu einem Großbrand entwickeln. Man darf nicht wegsehen. Wer einmal wegsieht, hat verloren. Dem bleibt dann nur noch die Scham über sich selbst.

Ob ich heute noch genauso schreiben würde? Schwer zu sagen. Ich bin gewitzter geworden. Ich würde weniger deutlich schreiben, ein paar vielleicht, vermutlich und ähnliches einwerfen. Aber in der Sache. In der Sache hat sich nichts geändert. Ich schreibe auch heute noch über Ulfkotte. Weniger oft als früher, er ist ja auch längst von anderen Göttern und Führern abgelöst wordern. Aber ich habe immer ein Auge auf ihn. Wehret den Anfängen.


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Duckhome: Österreichs Muslime verurteilen den Terror - will jemand so was wahrhaben?
11/30/2008 03:48 PM
Es ist wie ein Katz-und-Maus-Spiel: seit Jahren geistert die Behauptung durch die Presse, dass die "die Muslime" den Terror, der angeblich im Namen des Islam ausgeübt wird, nicht verurteilten. Man kann auf die Demonstrationen verweisen, die als Folge des 11. September überall in der islamischen Welt - auch in Teheran stattfanden, man kann auf die entsprechenden Verlautbarungen verweisen, es hilft nichts. Auch in diesem Fall ist die übliche Szene dort, wo der Aufruf verbreitet worden ist, wird mit den üblichen Versatzstücken versucht, die Nachricht klein zu reden.




Bild: Wien, UNO-City mit Moschee, (c): AEIOU
, Klicken zum Vergrößern.

Deswegen veröffentlichen wir hier den Volltext und bedanken uns bei der Pressesprecherin, Schwester Carla Amina Baghajati für die Erlaubnis zur Übernahme des Volltexts von der Website:

Die terroristischen Gewalttaten in Mumbai werden von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich aufs schärfste verurteilt. Während sich hunderttausende Muslime spirituell auf die Pilgerfahrt nach Mekka vorbereiten und dabei ihre persönliche Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben reflektieren, erschüttern die grausamen Gewalttaten sich zu Unrecht auf den Islam berufender Terroristen die Weltöffentlichkeit.

Daher ist einmal mehr festzuhalten, dass der Einsatz von Terror und Gewalt
ein Irrweg ist, der außer menschlichem Leid Unschuldiger nur neuerliche Aggression und damit einen Teufelskreis der Gewalt mit sich bringt. Berechtigte Anliegen von Benachteiligten und Unterdrückten müssen unter Einsetzung von legalen und friedlichen Mitteln erreichbar sein. Wer immer anmaßend glaubt, zum Erreichen „höherer Ziele" Opfer in der Zivilbevölkerung, Tod und Zerstörung in Kauf nehmen zu können, agiert menschenverachtend. Keine religiöse Legitimierung findet sich in den Quellen des Islam für das, was sich derzeit im früheren Bombay abspielt.

Viele Menschen sind ob der scheinbaren Nutzlosigkeit auch der eindringlichsten Appelle in solchen und ähnlichen Situationen betroffen und verunsichert. Hier sei daran erinnert, dass die Wichtigkeit des Betonens gemeinsamer Werte und damit die Zurückweisung von Terror gerade in einer immer pluralistischer erscheinenden Welt von Bedeutung sind. Für Muslime kann die Konzentration darauf, dass Frieden mit individuellem Handeln verbunden ist, ein Ansporn sein, sich auf diesem Weg einzusetzen - gerade in der besinnlichen Zeit vor dem muslimischen Opferfest.

Weitere Informationen über den Islam in Österreich finden sich hier.

Lesebefehl: Rechtsruck und Weckruf.




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Nebenbei bemerkt ...: Wer hat den schönsten "Rettungsschirm"?
11/30/2008 03:32 PM
Klaus Baum hat mich auf die Idee gebracht und ich möchte nun gern dieses wundervoll farbige Exemplar beisteuern.


Wenn es schon nichts nützt, dann soll es doch wenigstens in den schönsten Farben leuchten ..

;-)

Schönen Sonntag noch!
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Linke Zeitung: US-Deserteur beantragt Asyl
11/30/2008 02:41 PM
Erklärung von André Shepherd auf der Pressekonferenz in Frankfurt/M.Mein Name ist André Shepherd. Ich war Mitglied der US-Armee, bis mir klar wurde, dass mein Gewissen mir nicht länger erlaubt, dort weiter zu dienen. Ich bin zur Zeit unerlaubt abwesend (AWOL) und werde in Deutschland politisches Asyl beantragen. Ich bitte Sie für dieses schwierige Unterfangen um Ihre Unterstützung.Im Januar 2004 ging ich zur Armee, begann als einfacher Soldat und arbeitete mich zum Spezialisten hoch, bis ich meine Einheit im Juni 2007 verließ. Die meiste Zeit meines Dienstes war ich in Katterbach (Deutschland) beim 412. Luftwaffenunterstützungsbataillon stationiert.Von September 2004 bis Februar 2005 wurde ich mit meiner Einheit in den Irak versetzt. Dort lautete mein Auftrag, Hubschrauber des Typs Apache AH-64 zu reparieren und instand zu halten. Sie wurden dann benutzt, um die Infanterie zu unterstützen oder feindliche Kämpfer zu finden und zu vernichten. Mein Job schien harmlos zu sein, wenn man nicht berücksichtigt, welche Zahl von Toten und welche Zerstörung diese Hubschrauber bei den Zivilisten im Irak verursacht haben. Als ich las und hörte, wie Menschen von den Maschinengewehren zerfetzt oder von den Hellfire-Raketen regelrecht in Stücke gerissen wurden, und erfuhr, wie Gebäude und Infrastruktur zerstört wurden, begann ich mich zu schämen für das, was ich da tat. Es war ein widerliches Gefühl, mir eingestehen zu müssen, dass ich im Grunde Tag für Tag am Abschlachten von stolzen Menschen beteiligt war. Der zweite Kampf um Falludscha ist ein markantes Beispiel dafür, welche Zerstörung diese und andere Waffen unter der Bevölkerung anrichten können. Ich glaube, dass die Apache-Hubschrauber für einen bedeutenden Teil der getöteten Zivilisten im Irak verantwortlich sind, deren Zahl zuletzt auf 500.000 geschätzt wurde. Ich bin beschämt, dass ich an diesen abscheulichen Handlungen beteiligt war, und ich schwöre, dass ich diesen Fehler niemals mehr machen werde.[Link] [Cache]
RA Kai Behrens: Umsatzsteuerfreiheit in Zukunft gefährdet?
11/30/2008 02:37 PM

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bisher immer die Auffassung vertreten, Leistungen des Versicherungsvertreters seien nicht umsatzsteuerpflichtig.

Von diesem Grundsatz ist der BFH duch Urteile vom 6.9.07 und 10.12.07 abgerückt. Zunächst wurde die ständige Praxis nur in Frage gestellt. In der letzteren Entscheidung meinte dann der BFH, bei einem Versicherungsvertreter beruhe das Wesen seiner Tätigkeit darauf, dass Parteien einen Vertrag abschließen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn das Wesen der Tätigkeit der “Aufbau einer Außendienstorganisation” sei. Danach müssen Handelsvertreter, deren Aufgabe es ist, eine Struktur aufzubauen, damit rechnen, in Zukunft Umsatzsteuer zahlen zu müssen.

Das Bundesministerium für Finanzen nahm diese Entscheidungen zum Anlass, die bisherigen Regelungen noch einmal systematisch zu hinterfragen. Ein Ergebnis liegt dem Verfasser dieses Artikels noch nicht vor.

Der BFH irrt jedoch und verkennt § 84 Abs.1 HGB. Handelsvertreter ist danach, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Die Vermittlungsleistung ist nach §84 rein wirtschaftlich definiert und stellt nicht darauf ab, ob ein Vertrag vermittelt wird (wie es der BFH jetzt so verstanden haben will).

Außerdem könnte der “neue” Gedanke des BFH weitere fatale Folgen haben: Wenn jemand, der mit einem Strukturaufbau beschäftigt ist, kein Versicherungsvermittler mehr sein soll, bräuchte er für seine Tätigkeit dann auch keine Erlaubnis mehr….

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Werner Imhof: Zur Kritik der Peer-Ökonomie
11/30/2008 02:21 PM

[Werner Imhof hat an dem Hiddinghausen-Seminar zur Peer-Ökonomie teilgenommen und nun eine Kritik der Peer-Ökonomie verfasst, die nachfolgend dokumentiert ist.]

Christian Siefkes entwirft in seinem Buch “Beitragen statt tauschen” das Modell einer sog. Peer-Ökonomie, indem er die Prinzipien der Freie-Software-Community – freie Kooperation im Rahmen autonomer Projekte zur Produktion frei nutzbarer Programme – mit gewissen Modifikationen auf die Produktion materieller Güter (und Dienstleistungen) überträgt. Das Ergebnis ist sicher eine Art gedanklicher Negation der kapitalistischen Warenproduktion, und es hebt sich positiv ab von traditionellen Sozialismus-Konzepten, indem es die Überwindung der Warenproduktion als praktisches Problem der Individuen behandelt, statt sie den (lösungsunfähigen) Ersatzsubjekten Partei und Staat zuzuweisen. Nichtsdestotrotz krankt das Modell an grundsätzlicher Praxisuntauglichkeit, weil es nahezu alle Voraussetzungen und Anforderungen mißachtet, die die Menschen bei gemeinschaftlicher Produktion auf der Basis der vom Kapital entwickelten Produktivkräfte, nicht zuletzt der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, zu bewältigen hätten.

Eine nicht-utopische, also prinzipiell (aber nicht voraussetzungslos) machbare Alternative zur kapitalistischen Produktion, ihre mögliche praktische Negation, läßt sich eben allein aus der kapitalistischen Wirklichkeit selbst erschließen, deren Umwälzung ihr ja wohl vorauszugehen hätte. Und zwar aus dem Gesamtprozeß der gesellschaftlichen Reproduktion in seinen kapitalistischen Formzwängen, von denen er zu befreien wäre, nicht aus gesellschaftlichen Randerscheinungen, so zukunftsträchtig sie auch scheinen mögen, weil in ihnen Privateigentum und Privataustausch keine (unmittelbare) Geltung mehr haben. Auch die “Peer”-Produktion der freien Software ist aber nur eine Randerscheinung neben anderen Formen unmittelbar vergesellschafteter Produktion, wenn auch eine relativ neue und unbestritten attraktive. So nachvollziehbar daher der Wunsch sein mag, in ihr den Keim oder die Vorwegnahme einer neuen Gesellschaftsform zu sehen, so unverzichtbar bliebe es doch, ihre Tragfähigkeit für die gesellschaftliche Organisation der materiellen Produktion an dieser selbst zu überprüfen.

Nicht so für Christian. Ihm genügt die immanente Plausibilitätsprüfung der Vorstellungen in seinem Kopf, der die Probleme der Produktionswelt auf das Austarieren widerstreitender individueller Neigungen reduziert. Ja, er hält sein Wunschdenken für so realitätsmächtig, daß er die Praktikabilität der Peer-Ökonomie als Organisationsweise der gesellschaftlichen Produktion nicht nur einfach postuliert, sondern sie kurzerhand auch noch zur aktuellen Möglichkeit erklärt. In seinem Buch hatte Christian die Zukunft der Peer-Ökonomie immerhin noch als offene Frage behandelt, wenngleich er ihre grundsätzliche Realisierbarkeit und Unwiderstehlichkeit schon durch die Kraft seiner Argumente und die Attraktivität des praktischen Beispiels für erwiesen sah. In den “Hiddinghausener Gesprächen” aber hat er nun offenbart, daß er ihre Realisierung tatsächlich als praktisches Projekt aufziehen möchte. Er versteht sein Modell also wahrhaftig als Bauplan für eine hier und heute neu zu konstruierende Produktionssphäre, die sich neben der kapitalistischen Produktion etablieren, mit ihr konkurrieren, sie gar verdrängen (S. 33) und die Peer-Ökonomie so zur “dominierenden Produktionsweise” (S. 10, 18, 22 u.a.) machen (können) soll. Dabei muß man gar nicht erst die Phantasie strapazieren beim Versuch, sich den prophezeiten Verdrängungsprozeß auszumalen – allein schon der Gedanke an den Aufbau einer parallelen Produktionssphäre neben der bestehenden kapitalistischen ist so aberwitzig, daß er dazu verleiten kann, das Projekt als schlechten utopischen Scherz abzutun. Wenn aber – wie in Hiddinghausen – erwachsene Menschen ernsthaft darüber diskutieren, wie und womit es in Gang zu setzen wäre, ohne selbst bei der Frage nach den erforderlichen Produktionsmitteln stutzig zu werden, dann sind offenbar weitere und konkretere Realitätshinweise angebracht. Ich beschränke mich zunächst darauf darzulegen, warum die Peer-Ökonomie keine Chancen hat, sich neben der kapitalistischen zu etablieren. Die weitergehende Begründung, warum sie auch den Anforderungen an eine mögliche nachkapitalistische Produktionsweise nicht gerecht wird, kann ich zu einem späteren Zeitpunkt nachliefern, falls sich ein hinreichendes Interesse daran abzeichnet. Anders als die gängige Keimform-Diskussion verlangt sie allerdings die Bereitschaft, sich auf “das Alte” einzulassen, um “das Neue” als wirkliche Möglichkeit und mögliche Wirklichkeit in ihm und nicht neben ihm zu finden…

Was Christian zwar beiläufig registriert (z.B. S. 33), aber in all seinen Gedankengängen beharrlich ignoriert, ist der gegebene stofflich-technische Zusammenhang der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, die gesellschaftliche Arbeitsteilung oder Kombination spezialisierter Teilarbeiten, die sich unter der Herrschaft des Kapitals entwickelt hat und immer noch weiter entwickelt. Mit ihr wächst die wechselseitige Abhängigkeit aller “unabhängigen” Privatproduzenten und zugleich der Anteil der Produktionsmittel am gesellschaftlichen Gesamtprodukt. Jede Arbeitskraft in der industriellen Produktion von Konsumtionsmitteln setzt heute weltweit (!) direkt und indirekt zwei Arbeitskräfte in der Produktion von Produktionsmitteln und -diensten voraus. Die Teilung der gesellschaftlichen Arbeit aber und mit ihr die Abhängigkeit von Produktionsmitteln aus fremder Hand verurteilt jeden Versuch einer nennenswerten Entwicklung gemeinschaftlicher Produktion neben der kapitalistischen schon im Ansatz zum Scheitern. Diesem Schicksal würde auch die Peer-Ökonomie nicht entgehen können.

Es ist schon angelegt in der eigenwilligen Idee, eine gesellschaftliche (?) Produktionsweise begründen wollen, die sich praktisch auf die Produktion von Konsumtionsmitteln beschränken soll. In Christians “acht essentials”, den Bereichen lebensnotwendiger Bedürfnisse, die die Peer-Ökonomie befriedigen soll (Audio 5), sind zwar auch Infrastruktureinrichtungen, wie Strom- und Wasserversorgung, vorgesehen, die sich ebenso konsumtiv wie produktiv nutzen lassen. Aber davon abgesehen, gehört die Produktion von Produktionsmitteln nicht zu den “essentiellen” Aufgaben der Peer-Ökonomie, obwohl Christian natürlich sehr wohl weiß, daß ohne sie auch keine Produktion von Konsumtionsmitteln möglich ist. Mag sein, daß diese “Fehlstelle” in Christians Modellkonstruktion noch so etwas wie Realitätssinn ausdrücken und dem Vorwurf eines lächerlichen Gigantismus vorbeugen soll. Man stelle sich etwa ein Peer-Projekt zur Errichtung eines Hüttenwerks oder zum Bau eines Containerschiffs vor! Mag auch sein, daß Christian die Attraktivität der Peer-Ökonomie für so unwiderstehlich hält, daß er meint, die Lohnabhängigen der Produktionsmittelindustrien würden eines Tages der kapitalistischen Produktion den Rücken kehren und sich mitsamt ihren Fabriken der Peer-Ökonomie anschließen. Doch es ist gar nicht nötig, über die Motive seiner eigenwilligen Konstruktion und deren fernere Zukunftschancen zu spekulieren, es reicht, ihre Konsequenzen für den “Start” der Peer-Ökonomie zu durchdenken.

Die erste ist, daß die Peer-Produzenten die allermeisten Produktionsmittel, die sie für ihre “Projekte” benötigen, würden kaufen müssen. Entlastung durch frei verfügbare Gemeingüter und den Aufbau eines “commons”-Netzwerks (Audio 7) wäre bestenfalls in marginalem Umfang auf der Stufe kleindimensionierter, einfacher Handwerks- und Manufakturarbeit herstellbar. Soll die Peer-Ökonomie aber bemüht und – hinreichendes zahlenmäßiges Wachstum der Projekte einmal vorausgesetzt – imstande sein, eines Tages das ganze Spektrum der “acht essentials” abzudecken, und zwar mit Gütern und Dienstleistungen, die denen der kapitalistischen Produktion ebenbürtig sind, dann bräuchte sie dazu auch vergleichbare Produktionsverfahren, also technisch gleichwertige Produktionsmittel – von der erforderlichen Produktivität noch gar nicht zu reden. Solche Produktionsmittel aber wären nur in Ausnahmefällen als Gemeingüter verfügbar oder verfügbar zu machen. Augenwischerei ist auch Christians Empfehlung, “für den Anfang” Projekte “ohne große Vorleistungen oder Eintrittsbarrieren” zu wählen (Audio 5). Denn die Vertagung technisch aufwendigerer Projekte senkt deren spätere finanzielle “Eintrittsbarrieren” nicht im geringsten; allenfalls erleichtert der “Zeitgewinn”, die dazu nötigen Mittel anzusparen.

Ums Sparen mit entsprechendem Konsumverzicht würden die Peer-Produzenten allerdings nicht herumkommen. Denn außer den Produktionsmitteln für ihre Projekte würden sie auch die meisten Konsumtionsmittel weiterhin kaufen müssen, weil sie von den vielen tausend Dingen und Diensten des täglichen Lebens “zunächst” nur einige wenige selbst herstellen könnten. Das aber bedeutet, daß sie “bis auf weiteres” auf Lohnarbeit als Einkommensquelle angewiesen blieben, sofern sie nicht gerade selbst Kapitalisten wären oder Hartz-IV-Empfänger oder Rentner. Was wiederum zur Folge hätte, daß die meisten von ihnen der Peer-Produktion nur in ihrer begrenzten Freizeit nachgehen könnten (nicht viele Lohnabhängige verdienen halt so gut wie Informatiker, die mit zwei, drei Arbeitstagen pro Woche ihren Lebensunterhalt bestreiten können). Und da eine Vollzeitstelle in der kapitalistischen Wirtschaft eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden erfordert, dürften, fürchte ich, ohne den Idealismus der Peer-Pioniere herabsetzen zu wollen, kaum mehr als 12 bis 15 zusätzliche Wochenstunden als zumutbar gelten.

Die pro Kopf verfügbare Arbeitszeit wäre in der Peer-Ökonomie also nur etwa ein Drittel der “Normalarbeitszeit” in der kapitalistischen Wirtschaft. Unter sonst gleichen Bedingungen müßte sie daher dreimal so produktiv genutzt werden, um ein vergleichbares Pro-Kopf-Ergebnis an Gütern und Dienstleistungen hervorbringen zu können. Andererseits sollen die Peer-Produzenten (vorerst) nur sich selbst und ihre Familien, also eine vielleicht nur zwei- bis dreifache Personenzahl versorgen, während in der kapitalistischen Wirtschaft z.B. Deutschlands die in der unmittelbaren Produktion von Konsumtionsmitteln Beschäftigten für eine sechs- bis siebenfache Bevölkerung arbeiten müssen. Sie könnten sich daher damit zufrieden geben, das Produktivitätsniveau der etablierten “Konkurrenz” zu erreichen – wenn es denn erreichbar wäre. Warum es nicht erreichbar ist, möchte ich an einem Beispiel illustrieren.

Angenommen, es finden sich irgendwo 50 Anhänger der Peer-Produktion, die zur Herstellung von Fahrrädern miteinander kooperieren wollen. Da sie keinerlei einschlägige Produktionskenntnisse haben, suchen sie im Internet nach Informationen und Ratschlägen, wie sie die Fahrradproduktion aufziehen könnten. Sie stellen fest, daß es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, von der simplen Montage vorgefertigter Einzelteile bis hin zur komplexen Fabrik mit immerhin 50prozentiger Fertigungstiefe. Auf Christians Empfehlung hin wählen sie das Verfahren mit den niedrigsten Eintrittsbarrieren, mieten eine nicht zu kleine Werkstatt an, bestellen bei verschiedenen Herstellern die Einzelteile für je 50 Tourenräder, Mountainbykes und Rennräder und kaufen noch eine Lackierkabine dazu. Anschließend teilen sie die relativ einfachen Montage- und Lackierarbeiten untereinander auf, und 14 Tage später, nach Eintreffen aller bestellten Vorprodukte, machen sie sich ans Werk. Trotz des Gedränges in den Abendstunden, trotz mancher Ungeschicklichkeiten und trotz einiger defekter oder ungenau gearbeiteter Einzelteile haben sie nach einer Woche 145 Fahrräder fertig, nur fünf sind Ausschuß. Und als die Leute die Produktionskosten pro Fahrrad berechnen, liegt das Ergebnis sogar noch etwas unter den gängigen Ladenpreisen. Mit sich und der Peer-Welt zufrieden, schließen sie das Projekt ab, um sich einem anderen zuzuwenden.

Andernorts sind ebenfalls Anhänger der Peer-Produktion dabei, sich zur Herstellung von Fahrrädern zusammenzuschließen. Als sie den Erfahrungsbericht des vorherigen Projekts im Internet lesen, sind sie jedoch wenig begeistert. “Inclusive Internetrecherchen haben 50 Peer-Produzenten an die vier Wochen für 145 Räder gebraucht, die eine mittlere kapitalistische Fahrradfabrik mit 300 Beschäftigten in weniger als einer Stunde produziert”, stellen sie fest und meinen: “Mit dieser geringen Produktivität werden wir ewig vom Kapitalismus abhängig bleiben und nie eine Gesellschaft aufbauen, die ihre Grundbedürfnisse selbst befriedigen kann. Wir müssen unsere Zeit effektiver nutzen und mehr und mehr selbst herstellen.” Also entscheiden sie sich – weitsichtig, wie sie sein möchten – für eine Produktion mit größerer Fertigungstiefe, bei der sie alle metallischen Teile selbst formen und zudem variieren können. Allerdings müssen sie sich belehren lassen, daß sie dafür wenigstens 100 verschiedene Arbeitsplätze besetzen müssen. Während sie noch in der lokalen Peer-Szene um neue Mitarbeiter werben, informieren sie sich im Internet schon mal im Detail über die nötigen Produktionsmittel und deren Kosten. Am Ende kommt eine Summe heraus, die das ganze Projekt ad absurdum führt: 5 Mio. Euro oder 50.000 Euro pro Person wären das Mindeste, was sie aufbringen müßten, um die Produktion aufnehmen zu können. Dazu aber bräuchten sie eine langjährige Ansparphase, denn keine Bank leiht ihnen Geld für ein Unternehmen, dessen “Geschäftsinhalt” in der Vernichtung von “Wert” besteht statt in seiner Vermehrung. Die erhoffte Produktivitätssteigerung würde sich somit ins absolute Gegenteil verkehren. Und da die Peer-Produzenten (vorerst) ja nur für sich und ihre Familien produzieren wollen, wäre das Ende vom Lied (vorausgesetzt, die Produktion selbst gelänge), daß sie sich die “unentgeltliche” Nutzung von vielleicht 300 Fahrrädern mit einem Zigfachen ihres Ladenpreises erkauft hätten, vom jahrelangen Konsumverzicht gar nicht zu reden, während die schöne neue Fabrik zwar ihr Eigen wäre, aber erst mal ungenutzt in der Gegend herumstünde. Ob dieser Aussicht wird das ganze Projekt ersatzlos abgeblasen…

Das Dilemma der Beispielprojekte ist genereller Art. Soll die materielle Peer-Produktion finanzierbar sein, bleiben ihr praktisch alle modernen Produktionsmittel und -verfahren verschlossen, kann sie nie über die Stufe einer kommunistischen Freizeitbeschäftigung in einigen arbeitsintensiven und – im Unterschied zur Freie-Software-Bewegung – qualifikatorisch anspruchslosen Randbereichen und Nischen der kapitalistischen Produktion hinauskommen. Soll sie aber die Produktivität der kapitalistischen Industrie erreichen, steigen allein die finanziellen Hürden – und andere sind ja bisher nur angedeutet worden – in schwindelnde Höhen. Die Fahrradproduktion im zweiten Projekt war noch ein relativ kostengünstiges Beispiel. Tatsächlich liegt die “Kapitalintensität” pro Arbeitsplatz im gesamtindustriellen Durchschnitt in Deutschland bei knapp 300.000 Euro.

Aus dem beschriebenen Dilemma der Peer-Produktion gibt es keinen Ausweg. Es nützt auch nichts, angesichts der hohen “Eintrittsbarrieren” die Zahl der Projektteilnehmer zu vermehren, um damit die Pro-Kopf-Kosten zu senken und die Vorlaufzeit zu verkürzen. Ob 100 Personen zehn Jahre oder 1.000 Personen ein Jahr lang sparen müssen, macht keinen Unterschied. In beiden Fällen wäre eine gleich große Finanzkraft gebunden, die für andere Projekte nicht zur Verfügung stünde. Da die Produktionsmittelkosten, wie gesagt, ein generelles Problem darstellen, würde das Verfahren außerdem verallgemeinert werden müssen und im Endeffekt bedeuten, daß jedes einzelne Projekt einen überproportional großen Anteil an der verfügbaren Gesamtarbeitskraft beanspruchte und diese deshalb – selbst wenn sie ständig zunähme – immer nur einen Bruchteil des “essentiellen” Bedürfnisspektrums befriedigen könnte. Auch bei gemeinschaftlicher Produktion können die Menschen ihre begrenzte Gesamtarbeit nun mal nicht in beliebigen Anteilen auf die verschiedenen Produktionszweige verteilen, sind bestimmte, gesellschaftlich notwendige Proportionen einzuhalten, wenn sie alle ihre Bedürfnisse befriedigen wollen.

Nebenbei würden die Kosten der Produktionsmittel auch das Konzept der “Verteilungspools” durchkreuzen, die die lokale und personelle Beschränktheit der Projekte überwinden sollen (Kap. 5.2). Die Verteilung der Produkte soll beruhen auf dem Vergleich des “Produktionsaufwands”, den sie gekostet, mit dem, den die Menschen selbst zum Pool beigetragen haben. Zum Produktionsaufwand aber zählt Christian allein die für ein Projekt geleistete und nach dessen Regeln “gewichtete” Arbeitszeit (als wären die “Projekte” autarke Produktionseinheiten). Der Aufwand und Verbrauch an Produktionsmitteln, hier also ihre Kosten, würde auf beiden Seiten des Vergleichs daher außer Betracht bleiben. Produzenten, die selbst nur geringe Ausgaben für Produktionsmittel hatten, könnten sich also ohne weiteres Produkte aneignen, deren Herstellung ein Vielfaches an Produktionsmittelkosten verschlungen hat. Was würde passieren? Wahrscheinlich gäbe es viel böses Blut, auf die “billigen” Projekte würde ein Run einsetzen, die “teuren” Projekte würden nicht mehr genug Freiwillige finden oder sich aus dem Pool zurückziehen; und am Ende stünden die Menschen vor der Wahl, entweder die Produktionsmittelkosten in den Produktionsaufwand einzubeziehen, also ihn und damit zwangsläufig auch die “gewichteten Stunden” in Geld auszudrücken, was auf die Wiedereinführung der kapitalistischen Produktionsweise hinausliefe, oder die Peer-Produktion mangels Entwicklungschancen einzustellen…

Sowenig gemeinschaftliche Produktion möglich ist ohne Rücksicht auf das verfügbare Volumen der lebendigen Arbeit, die gesellschaftliche Gesamtarbeit, sowenig sie auf die “Vergegenständlichung” vergangener Arbeit in Form von Produktionsmitteln verzichten kann, sowenig auch auf die “Anhäufung” vergangener Arbeit in der menschlichen Arbeitskraft selbst, als gesammelte Erfahrung im Umgang mit Arbeitsgegenständen und -mitteln. Doch für Christian scheinen Qualifikation und Spezialisierung der Arbeitskraft bedeutungslos, jedenfalls vernachlässigbar zu sein. Was ihm für die Freie-Software-Bewegung nicht im Traum einfiele, nämlich zu behaupten, daß jedermann ohne spezielle Vorkenntnisse Quellcodes lesen und bearbeiten könne, postuliert er für die materielle Produktion. Er unterstellt der Peer-Ökonomie fabelhafte Alleskönner, denen die Lektüre von Bauanleitungen und Blaupausen bereits das nötige Know-how vermittelt, alle möglichen Produktionsanlagen und -abläufe zu planen und zu beherrschen (“Universal Production Upset”, Audio 5), und die ohne einschlägige Produktionspraxis im voraus jeden individuellen Arbeitsaufwand ebenso inhaltlich beurteilen wie zeitlich bemessen können (”Aufwandsversteigerung”, Kap. 4.3.3, in gesteigerter Form in den “Verteilungspools”, Kap. 5.2). Sollte die Peer-Produktion je das Stadium der praktischen Erprobung erreichen, wäre jedoch eins sicher: Die meisten Produktionsmittel würden es nicht heil überstehen, und sämtliche Aufwandskalkulationen und -absprachen wären in kürzester Zeit Makulatur. Aber dazu, denke ich, wird es gar nicht erst kommen…

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Radio Utopie: Wolfgang Clement – ein heissbegehrter Mann
11/30/2008 02:21 PM

Nachrichten-Ticker: Eine Hand wäscht die andere


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Lumières dans la nuit: Medienanstalten, Internet, Kompetenz
11/30/2008 02:17 PM

Ja, das sind drei Wörter, die nicht so viel miteinander zu tun haben. Es gibt da so eine Beschwerdeseite der Landesmedienanstalten…

Dass es eine solche Seite gibt, ist ja zunächst einmal löblich. Jeder kann dort seine Stellungnahmen zum aktuellen Dumpfsinn von Rundfunk und Fernsehen in einem einfachen Formular ablassen, damit seine Stellungnahmen nicht weiter beachtet werden. Zwar soll man bei einer solchen Beschwerde zwingend eine komplette Anschrift, eine Telefonnummer und eine Mailadresse hinterlegen, aber zum Glück gibt es da ja so eine Datenschutzerklärung, die zusichert, dass diese Daten niemals an Dritte weiter gegeben werden. Das erweckt ja doch ein gewisses Vertrauen. In der Tat, die Daten gingen nicht an Dritte, sie gingen an Millionen, die sie frei und ohne die Spur einer Zugangsbeschränkung über das Internet abrufen konnten.

Das ist an sich schon einmal peinlich und zeigt die immense »Kompetenz« des deutschen Medienbetriebes in Sachen Internet. Eine Auswertungsseite, die rein internen Zwecken dient, war allgemein verfügbar und offenbarte auch immer wieder einmal persönliche Schicksale von Menschen, die von gewissen Angeboten über den Tisch gezogen wurden – mit Nennung des Namens, der Telefonnummer, der Mailadresse und der Anschrift. Von der schlichten Möglichkeit, den Zugang durch eine Anmeldung abzusichern, hat man dort offenbar niemals etwas gehört.

Diese Offenbarung der ganz besonderen Kompetenz ist schon schlimm genug, und sie ist hoffentlich auch hinreichend, dass in Zukunft noch mehr Menschen bei der Preisgabe ihrer Daten im Internet selbst dann vorsichtig werden, wenn auf der anderen Seite ein scheinbar seriöser oder gar staatlicher Anbieter sitzt.

Wie konnte es nur dazu kommen, fragt man sich? Wie kann man nur so töricht sein? Haben die sich dort überhaupt keine Gedanken um den Datenschutz gemacht?

Doch. Haben sie. Und wie!

Wie die Gedanken um den Datenschutz aussahen, ist auch offenbar geworden. Denn einem betroffenen Benutzer dieser mies implementierten Anwendung wurde eine Entschuldigung zuteil, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

Bei der von Ihnen angesprochenen Seite handelt es sich um eine Auswertungsseite aus dem Backend der Homepage, die nicht genutzt wurde und auf die es auch keine Verlinkung gab. Diese Seite wurde auf Ihren Hinweis hin entfernt. Unklar blieb für uns, wie man über die normale Benutzeroberfläche der Seite zu dieser Unterseite gelangen konnte. Wir bitten Sie, diesen Vorfall zu entschuldigen.

Zusammengefasst stehen in dieser Entschuldigung, deren Hohn durch die dreiste Dummheit noch gesteigert wird, folgende zwei Punkte:

  1. Es handelte sich um eine Seite, die gar nicht genutzt wurde. (Vielleicht auch, weil sich niemand wirklich für die eingehenden Beschwerden interessierte?) Die Daten wurden also ohne jeden internen Nutzen mindestens für jeden Mitarbeiter abrufbar gemacht. Einfach nur so, weil es möglich ist und weil man es vielleicht später noch einmal gebrauchen könnte. Dass in einem solchen Zusammenhang noch von Datenschutz gefaselt wird, ist Dummheit oder Lüge.
  2. Man hielt es bei den Landesmedienanstalten für hinreichend, wenn eine solche Auswertungsseite nirgends verlinkt wird und glaubte allen Ernstes daran, dass allein deshalb niemand die öffentlich sichtbare Datenbank finden würde. Tatsächlich ließ sich der vollständige Datenbestand problemlos mit dem »Hackertool« Google auffinden, ohne dass es dazu besonderer Fertigkeiten bedurft hätte.

Nun gut, Google hat wirklich keine Kristallkugel. Auf irgendeine Weise muss die URL mit der Datenbank ja an Google gelangt sein, und der Schreiber dieser Entschuldigung empfindet es offenbar als unbegreiflich, dass es dazu kommen konnte.

Dabei gibt es auch hierfür eine sehr einfache Erklärung, auf welche diese bis zum Platzen »kompetenten« Internet-Stümper offenbar nicht kommen.

Für die populären Browser gibt es eine so genannte Google Toolbar, die ein paar Funktionen der Suchmaschine zur Verfügung stellt. Meines Wissens nach gehört diese Toolbar sogar zur Standardinstallation des beliebten Firefox. Zu den eher überflüssigen Funktionen dieser Toolbar gehört auch die permanente Anzeige des Google-PageRank der aktuell dargestellten Seite – und allein hierfür muss jede dargestellte URL an Google übermittelt werden. Auf diese Weise gelangt Google auch in Kenntnis bewusst nicht verlinkter Seiten, wenn diese auch nur einmal mit einem Browser betrachtet werden, der mit dem als nützlich angepriesenen Toolbar-Quatsch ausgestattet ist. Dass Google solche Seiten in seinem Index aufnehmen wird, ist so gut wie sicher – und plötzlich wird sichtbar, was verborgen bleiben sollte. (Und das nicht nur dort.) Darüber hinaus gibt es sogar einen von Google vertriebenen Browser, der diese Funktionen fest eingebaut hat und ebenfalls das komplette Surfverhalten seines Nutzers an Google übermittelt.

Und so wird die »interne« Seite wohl auch an Google gelangt sein. Einfach, indem sich wissende Mitarbeiter diese angeblich »nicht genutzten« Daten im Browser angeschaut haben – vielleicht sogar einfach nur, um sich die Mittagspause mit dem angeregten Klatsch über besonders haarsträubende Beschwerden und besonders bewegende Schicksale zu versüßen. Dass diese Mitarbeiter sich (im Regelfall) nicht darüber bewusst waren, dass sie auf diese Weise interne Daten für das ganze Internet zugänglich machen, darf man wohl voraussetzen – es ist die alltägliche Gedankenlosigkeit in der Nutzung des Internet. Dass die Ersteller dieser Website nicht wussten, wie man Suchmaschinen mit einer robots.txt vom Indizieren gewisser Seiten abhält und wie man einen Passwortschutz für empfindliche Bereiche über eine .htaccess verwirklicht, das ist schon zwei bis drei Größenordnungen peinlicher – denn das kann jeder Anfänger. Dass der für den Datenschutz zuständige Mitarbeiter diesen Strunz hat durchgehen lassen, ist ein Skandal. Die Inkompetenz in Sachen Internet schimmert auf allen Ebenen durch.

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murdelta: "james boyle - the public domain" for free
11/30/2008 02:16 PM

james boyle ist mit seinem buch “the public domain” einigen anderen autoren gefolgt, die auch ihre werke unter einer creative commons lizenz veroeffentlicht haben. ein kurzer auschnitt:

Instead, I argue that precisely because we are in the information age, we need a movement—akin to the environmental movement—to preserve the public domain. The explosion of industrial technologies that threatened the environment also taught us to recognize its value. The explosion of information technologies has precipitated an intellectual land grab; it must also teach us about both the existence and the value of the public domain. This enlightenment does not happen by itself. The environmentalists helped us to see the world differently, to see that there was such a thing as "the environment" rather than just my pond, your forest, his canal. We need to do the same thing in the information environment.

We have to "invent" the public domain before we can save it.
[...]
The one piece of advice I would offer is to make sure that you really talk it through with everyone at the press and get them to understand the way the web works. While university presses might want to experiment only with a few titles, when it comes to those titles they need fully to embrace the idea — creating an excellent website for the book (or allowing the author to do so), allowing multiple formats of the book to be made available (pdf, html etc), being excited rather than horrified if the book gets mentioned on a blog and downloads spike. The last thing you want is a publisher who has grudgingly agreed to a Creative Commons license but who then sabotages every attempt to harness the openness it allows.

das buch steht unter folgender creative commons lizenz
zur download page
[direktdownload | .pdf 1,5mb]
das buch kaufen

[via cc-news]

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
11/30/2008 02:15 PM

Wenn Energieriesen wie E.on nun Preissenkungen in Aussicht stellen, dann gleicht dies einem Folterknecht, der erst die Daumenschrauben um zehn Umdrehungen angezogen hat um sie nun um eine oder zwei Umdrehungen zu lösen. Und man kann bereits jetzt absehen, dass es nicht lange dauern wird, bis die Preise wieder um ein Vielfaches der vorherigen Senkung ansteigen werden. Schließlich kriegen die gierigen Vorstände und Aktionäre ja den Hals nie voll genug.

Deshalb: Private Infrastrukturanbieter sofort enteignen und umgehend wieder verstaatlichen!

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politplatschquatsch: Wer hat es gesagt?
11/30/2008 02:12 PM
"Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen."[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Suchmaschinen-Wahnsinn 41
11/30/2008 01:48 PM

Nachdem diese Rubrik in letzter Zeit etwas unterging, hier eine eine neue Folge der verrücktesten, abgedrehtesten und fragwürdigsten Suchbegriffe meiner Leserschaft. Viel Spaß ;-)

tux dead - Steve Ballmers heimlicher Traum?
was kann man gegen tornados machen? - Die Physikengine der Erde patchen…
neue datenbank eu - Könnte mittlerweile eine unübersichtliche Trefferzahl erzeugen.
unmoralisches handeln - Wieso suchen alle immer nach sowas? Man sollte meinen, fünf Minuten herausgehen oder den Fernseher einschalten reicht.
wep entschlüsselungsprogramme - Das hast Du nett ausgedrückt.
gründe etwas zu feiern - In meinem Bekanntenkreis ein beliebter: Es ist Freitag abend und man hat noch genug Geld für Getränke. Beide Punkte sind optional.
Überwachungsstaat aus terrorangst - Wir schreiben das Jahr 2008 und Du musst sowas suchen?
woran erkennt man online durchsuchung - An den Pferdeäpfeln im Tower.
pressefreiheit - Suchen Journalisten mittlerweile auch des öfteren vergeblich.
kommentar zum landespolizeigesetz bw - Brauchst du was ausführlicheres als “omg wtf?”
grusel logos - Ich denke, das des BKA eignet sich momentan ganz gut.
wo wird unsere freiheit eingeschränkt? - Auch hier: Ich hoffe Du kannst warten, könnte viele Treffer geben.
pseudozufallszahl formel - …proudly presented by Windows Vista.
beste waffe deutschlands - Ein Rollstuhl sie zu knechten, sie alle zu finden…
übertriebene angst vor terrorismus - Auch für Dich gilt: Öfter mal vor die Tür, dann bräuchte man einiges nicht zu googlen.
beschuss mit katzenscheiße - Nein, fragt bitte nicht…
bka verdeckter ermittler bewerben - Danke für die Warnung :-D
ärztliches attest warez - Noch ein Betroffener des Torrent-Syndroms?
magnetbänder vernichten - Der neue Schnellkurs, sponsored by Y-Tours.
messenger nachrichten im klartext - Kondome schützen… halt, falscher Film…
woher weiß ich daß pidgin otr läuft? - Idealerweise, weil Du es installiert und gestartet hast…
bundestrojana - Jetzt hat das Pferdchen wenigstens einen Namen :-D Jana klingt doch recht hübsch.
anika schreibt über versohlen - Also das weise ich von mir, auch wenn es einige Regierungsmitglieder verdient hätten.

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Duckhome: Funkposten Madeleine - Teil 2 und Schluss
11/30/2008 01:48 PM
Noor wird zur Agentin ausgebildet, springt mit dem Fallschirm über dem besetzten Frankreich ab, wird verraten, in Dachau ermordet und nach dem Krieg mit den höchsten englischen und französischen Kriegauszeichnungen geehrt. Ihr Wunsch, daß es in diesem Krieg hochdekorierte indische Soldaten geben möge, hat sich erfüllt - sie war nicht die Einzige. Ihr Wunsch, daß dies zur Verständigung zwischen Briten und Indern führen möge, nicht. Dies bezeugt die bisherige Geschichte des indischen Subkontinents und - als Neuestes aber sicher nicht letztes - das Massaker von Mumbai.





Der Offizier, der dieses Gespräch führt, läßt sie nicht im Unklaren darüber, daß „Funker" der gefährlichste Posten in einem solchen Netz ist, und daß die Funker zum Zeitpunkt des Gesprächs eine immense „Ausfallrate" haben, sie somit ein hohes Risiko auf sich nimmt, diesen Einsatz nicht zu überleben.

Sie hört sich die Ausführungen an und akzeptiert sofort. Ihr Gesprächspartner wird später über sie schreiben, daß ihre ruhige, klare und gelassene Art ihn so fasziniert habe, daß er für sich einen Grundsatz außer Kraft gesetzt habe, von dem er sich sonst bei seinen Personalentscheidungen immer erfolgreich habe leiten lassen: Kandidaten, die ein solches „Himmelfahrtskommando" sofort ohne Bedenken akzeptierten, immer auszusondern, da man ihnen immer zweifelhafte Motive unterstellen müsse.
Nachdem sie akzeptiert hat, wird sie - um nach „außen" eine Geschichte zu haben - zu einer Transporteinheit versetzt und absolviert in Schottland ein hartes Training: zu einer Funktechnik-Spezialausbildung kommen die Fallschirmspringer-Ausbildung, Durchschlage- und Überlebenstraining - bei dem sie so hervorragend radfahren lernt, daß sie sich ein Strafmandat wegen Geschwindigkeitsübertretung einhandelt - sowie eine Einzelkämpferausbildung.

Als sie nach Abschluß ihrer Ausbildung gebeten wird, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken, gibt der am Anfang dieses Artikels stehende Vers aus der Bhagavad-Gita den Ausschlag und im Sommer 1943 springt sie mit dem Fallschirm über Frankreich ab.

Im übrigen hatte sie durchaus von Familienglück und Kindern geträumt, doch vor Einsatzbeginn löst sie schweren Herzens, doch kurz entschlossen ihre Verlobung.
In Paris nimmt sie den Kontakt mit der Gruppe auf, der sie zugeteilt ist - und übersteht eine Verhaftungswelle der Gestapo, bei der fast die gesamten Agenten des Großraums Paris verhaftet werden. Fast das gesamte Agentennetz im besetzten Frankreich wird zerschlagen. Von Stund' an ist sie auf sich alleine gestellt. Ein Angebot aus London, sie unverzüglich auszufliegen, lehnt sie ab mit der Begründung, sie sei ihres Wissens in ganz Frankreich der einzige überlebende Funker.
Das ist sie zu diesem Zeitpunkt auch wirklich - und mehr noch: als sie im Kontakt mit der französischen Résistance feststellt, daß dort niemand mehr in der Lage ist, den Funkkontakt zum Hauptquartier von General de Gaulle in London zu halten, übernimmt sie auch diese Aufgabe, und für die gesamte abschließende Vorbereitungszeit der Landung in der Normandie ist „Funkposten Madeleine", so ihr Deckname, die einzige Verbindung des Londoner Alliierten Hauptquartiers in London
ins besetzte Frankreich.

Mit Recht kann gesagt werden, daß ohne sie die gesamte Alliierte Landung in der Normandie, wenn überhaupt, wesentlich später unter wesentlich größeren Schwierigkeiten stattgefunden hätte.

Für Noor bedeutet dies Aufgabe ein Leben in Einsamkeit, Angst und Isolation, mit wenigen Vertrauten und der Notwendigkeit, fast täglich Aufenthaltsort und Aussehen zu wechseln, ihr schweres Funkgerät ohne Hilfe und ohne Verdacht zu erregen durch Paris zu schleppen, und nachts oder am Tage auch auf Bäumen herumzuklettern um die Funkantenne dort anzubringen.
Das von Familie und Freunden als schüchtern und unsicher beschriebene Mädchen entwickelt eine erstaunliche Kaltblütigkeit: als zwei deutsche Soldaten in der Métro einen Flirt mit ihr mit den Worten einleiten: „Was schleppen sie denn hier mit sich herum? Ist das etwa ein Funkgerät?", packt sie, die zu dieser Zeit schon gesucht wird, mitten in der U-Bahn ihren Kasten aus - die Großmäuler erkennen das Funkgerät nicht. Einige Tage später, als sie gerade versucht, die Antenne ihrer Funkeinrichtung an einem Baum zu befestigen, versucht ein deutscher Offizier mit ihr anzubandeln und fragt, ob er ihr helfen könne. Er glaubt, sie wolle lediglich BBC hören - auch das ist im besetzten Frankreich streng verboten und mit schwerer Strafe bedroht.
Im Oktober wird sie dann schließlich von der Schwester eines Kameraden für eine lächerliche Summe - einige Quellen sprechen vom Gegenwert von einhundert Reichsmark - verraten.
Zunächst wird sie im Hauptquartier der Gestapo in der Avenue Foche gefangengehalten und verhört, hier noch erstaunlicherweise mit den Privilegien eines gefangenen feindlichen Offiziers, denn sie ist mittlerweile in die Offizierslaufbahn aufgestiegen und zum Oberleutnant befördert worden. Nach zwei Fluchtversuchen wird sie als „besonders gefährlich" eingestuft und zunächst in ein Gefängnis nach Pforzheim gebracht mit dem Befehl, sie strikt von den anderen Gefangenen zu isolieren, anzuketten und unter keinen Umständen mit ihr zu sprechen, ja, ihre Wärter hatten den Befehl, sie nicht einmal anzusehen - so groß scheint die Angst vor ihrer Ausstrahlung gewesen zu sein.
Als sie erneut vernommen werden soll nutzen ihre Vernehmer dort, die sich im Übrigen bei einem Prozeß 1946 in Hamburg auch für ihren Tod zu rechtfertigen haben, die Gelegenheit, sie nach dem Hintergrund ihrer Taten zu fragen und zum ersten Mal spricht sie ausführlich darüber. So erfahren die Schergen und Handlanger des Dritten Reiches mitten im Krieg etwas über Sufismus, den Tauhid und Gott. In späteren Prozessen und Interviews werden sie davon berichten.
Als sie im Rahmen dieser Vernehmungen gefragt wird, wie sie, indischer Herkunft und geprägt von indischen Traditionen sich angesichts des indischen Freiheitskampfes dem Britischen Empire habe zur Verfügung stellen können, antwortet sie, falls sie diesen Krieg überlebe, werde sie sich eben jenem Freiheitskampf anschließen.
Im Juli 1944 ergeht der Befehl, sie zusammen mit vier gleichermaßen als gefährlich eingestuften feindlichen allierten Agentinnen nach Dachau zu überstellen und alle fünf Frauen dort zu exekutieren. Der entsprechende Befehl führt sie übtigens als „Nora Baker". Per bürokratischem Vorgang dem Tode geweiht, kommt sie mit den Anderen in Dachau an und wird hier zum ersten Mal gequält, gefoltert, geschlagen.
Die Umstände ihres Todes bleiben im Dunkeln; nach einigen Berichten wird sie mit den anderen „ordentlich" erschossen, nach anderen Berichten hat man sie totgeschlagen.

Ihre Freundin und spätere Biographin Jean Overton Fuller und ihr Bruder Vilayat haben zu Kriegsende jeweils den gleichen Traum: sie kommt ihnen in ihrer Uniform entgegen, lächelnd, umgeben von Licht und sagt: Ich bin frei! Jean und Vilayat besprechen den Traum. „Sie ist frei"; sagt Jean, „Nein," sagt Vilayat, „sie ist tot!"

1949 verleiht König Georg ihr posthum den höchsten britischen Kriegsorden, das Georgskreuz und erhebt sie mit der Ernennung zum Member Of the Britisch Empire, also zum Ritter, in den Adelsstand.
Ein Jahr später verleiht ihr der nunmehrige Präsident Frankreichs, Charles de Gaulle, das Kriegskreuz mit Goldmedaille, die höchste Kriegsauszeichnung in Frankreich.



Oways Qadri, Qasidah-e-Noor, das Lied vom Licht


Von ihrem Wirken tief beeinflußt, wird ihr Bruder später schreiben:
Heute, da unzählige Millionen den Luxus oder zumindest den Komfort genießen, der dem Geschenk des Friedens folgte, müssen wir uns immer wieder klarmachen, daß wir dies einigen wenigen verdanken, die aus Liebe zu uns unvorstellbare Leiden auf sich nahmen. Man erinnere sich der Worte Pasteurs:
Ich frage nicht danach, wo du herkommst, sondern danach,welchen Schmerz du hast.






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Oeffinger Freidenker: Fundstück
11/30/2008 01:48 PM
Ein einzelnes, hervorgehobenes, weil unheimlich wichtiges Fundstück: Heribert Prantl zum Konjunkturpaket.[Link] [Cache]
keimform.de: Free the World… or Open Everything
11/30/2008 12:21 PM

Nein, die Befreiung der Welt ist leider noch nicht angesagt, aber dafür soll immerhin alles offen werden: Im Rahmen der Open Everything-Eventreihe findet am Samstag, dem 6.12.2008, eine eintätige „Konversation" im newthinking store in Berlin-Mitte statt:

Sa. 6. Dezember 2008 | 10:00 – open end
newthinking store
Tucholskystr. 48 | Berlin-Mitte

openeverything Berlin ist ein Tag im Rahmen eines Diskurses zu offenen Ansätzen in verschiedenen Städten der Welt. Akteure, die in ganz verschiedenen Bereichen mit offenen Ansätzen experimentieren, produzieren und kooperieren, tauschen Erfahrungen aus, berichten von ihren Initiativen und diskutieren was das eigentlich bedeutet – Openness – und wie wir damit Wirtschaft und Gesellschaft verändern wollen und können.

Es geht um openeverything in Software, Education, Design, Hardware, Fashion, Geschäftsmodellen, Kampagnen, Film, Musik, Kunst, Politik, Gesellschaft … Der erste Teil des Tages wird Showcases sowohl etablierter + erfolgreicher als auch neuer + experimenteller offen gestalteten Initiativen gewidmet sein. Im zweiten Teil finden Diskussionen und Workshops statt – Erfahrungsaustausch, umsetzungspraktische Überlegungen, oder auch die Erörterung gesellschaftlicher und politischer Fragen. Im Open Space Format bestimmen die Teilnehmer die Themengestaltung mit. Abgerundet mit Dinner, Socializing und Free Beer am Abend.

Die Reihe openeverything wurde Anfang diesen Jahres als offenes Veranstaltungsformat von Mark Surman (Mozilla Foundation) und einigen anderen initiiert und außer in Berlin bereits an verschiedenen Orten der Welt (Kanada, Südafrika, Singapur und UK) aufgegriffen. Die Dokumentationen der verschiedenen Events bilden eine wachsende Ressource von offenen Gedanken weltweit. Englische Beiträge und Diskussionen sind daher erwünscht, wenn auch nicht verpflichtend.

Um Anmeldung wird gebeten; einen Ablaufplan des Events gibt es online.

In einer der nachmittäglichen offenen Sessions will ich mit Frauke Hehl von der workstation Berlin etwas über unsere Erfahrungen und Überlegungen erzählen – „Peer-Ökonomie in Theorie und Praxis" sozusagen.

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murdelta: sonntagsfilm 8
11/30/2008 12:16 PM

total schick das ding und gemacht mit den opensource tools von blender.



MURNAU THE VAMPIRE (2007) Oscar Alvarado´s from Oscar Alvarado on Vimeo.

OSCAR ALVARADOS´S free animated short film.
Created only with Blender (www.blender.org)
This short film is a free adaptation from the original film “Nosferatu” directed by Frederick Murnau in 1922.
MURNAU THE VAMPIRE was presented for first time in the BLENDER CONFERENCE in Amsterdam en 2007.
In 8 months Oscar Alvarado works in the production of MURNAU THE VAMPIRE, and the entire short (27 minutes) was made only by Oscar.
The soundtrack and the musical theme was composed by the italian goth band, “Theatres des Vampires”.

-> murnauthevampire.com
-> filmsoundtrack von theatres des vampires
(creative commons)

[via blender.org]

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murdelta: sonntagsmusik 8
11/30/2008 12:16 PM

…mal wieder ein bisschen drum’n'bass zum wochenausklang.

greg benz - aurium ocotober 2008 mix (part 2)
[direktdownload | .mp3/58:22min/80mb]

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Deutschland Debatte: Schnitzler pur
11/30/2008 12:13 PM

Haben Sie, verehrter Leser das schon einmal gehört:

  • “In der DDR war die Aufarbeitung wesentlicher Aspekte der Nazidiktatur nicht möglich, weil die SED die NS-Herrschaft vor allem zur Rechtfertigung ihrer eigenen Diktatur benutzt hat.”
  • “Auch der zeitgeschichtliche, der gesellschaftliche und politische Zusammenhang zwischen NPD und der Partei „Die Linke" wird noch immer nicht genügend beachtet, zum Teil sogar ignoriert oder gar brüsk zurückgewiesen.”
  • “In diesem Schema haben der „harte" Extremismus der NPD und der „weiche" Extremismus der Linkspartei viele Gemeinsamkeiten …”
  • “Bis heute hat sich die politische und moralische Rechtsnachfolgerin der SED, die Partei „Die Linke" nicht von politischen Lügen, nicht vom selbst zensierten Geschichtsbild der DDR, nicht einmal vom Mythos des „Antifaschismus" der SED gelöst.”
  • “Der Kampf gegen den Extremismus ist heute wieder eine der großen Lebensfragen der im demokratischen Verfassungsstaat garantierten Freiheit. Hierher gehört auch die Auseinandersetzung mit der Partei „Die Linke" … Es handelt sich um eine reaktionäre Partei.”
  • “Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es hoch problematisch und nicht vertretbar mit der aus der KPD über SED, SED-PDS, PDS und Linkspartei hervorgegangenen und mit westdeutschen, einst von der DDR ausgehaltenen Splittergruppen wie DFU und DKP, aber auch K-Gruppen und WASG angereicherten „Die Linke" zu kooperieren.”
  • “Die Linkspartei ist nicht nur zu stellen, weil sie radikal, sondern weil sie reaktionär ist und kein zweifelsfreies Verhältnis zu den Grundwerten der Demokratie hat.”
  • “Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land will nicht, dass die Diktaturknechte und Handlanger von gestern morgen am Kabinettstisch einer Regierung in Deutschland sitzen.”
  • … ( Arthur Schnitzler konnte auch nie aufhören ).

Haben Sie solche Beiträge jemals in einer bundesdeutschen Zeitung gelesen? Sie denken vielleicht, er stammt dem Geiste nach aus den 50er oder 60er Jahren? NEIN! Dieser Geist ist unter uns, Waldemar Ritter, Politologe und Historiker, Ministerialdirigent a.D., geb. 1933 in Osterode (Ostpr.), SPD immer noch, höchstwahrscheinlich. Sie denken, es ist die SPRINGER- Presse, die das schreibt? NEIN, der Berliner Tagesspiegel in der heutigen Sonntagsausgabe, Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, zu der u.a. folgende Zeitungen gehören:

  • DIE ZEIT
  • Verlagsgruppe Handelsblatt
  • Der Tagesspiegel
  • Schäffer-Poeschel
  • Lausitzer Rundschau
  • Main-Post
  • Saarbrücker Zeitung
  • SÜDKURIER
  • Trierischer Volksfreund
  • Prognos,

von denen eigentlich nur überregional relevant sind DIE ZEIT und das Handelsblatt.

So, liebe Leser, wird seitens der Massenmedien Politik gemacht: versteckt hinter einem Kommentar läßt man Meinungen schreiben, die ja im Sinne der viel gelobten demokratischen Meinungsfreiheit, “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”, auch noch schlimmstenfalls verteidigt werden kann als demokratische Großtat. Diese propagandistische Hetze eines SPD Jüngers aus der Wehner- Zeit reiht sich nahtlos ein in die seit langem von den Rechten der SPD besonders beliebte Hetzkampagne gegen LINKS. Dass dazu der Hebel der Pressemacht genutzt wird, wird deutlich, wenn man die Strukturen kennt:

Es sind die Ziele beliebig: hier geht es darum, die LINKE platt zu machen, mit Unterstützung der Steigbügelhalter TAGESSPIEGEL.

Damit kein Missverständnis aufkommt: ich trete nicht ein für die LINKE, wer selber in einer Partei engagiert ist, der wird für eine andere Partei nicht unbedingt in die Bresche springen wollen. Aber es hier das Mass des Erträglichen überschritten: blanke Hetzpropaganda! Leider.

Warum das alles?

Die Wahl 2009 kommt; der Einbruch am Arbeitsmarkt kommt; die Einschränkungen insbesondere bei den kleinen Leuten kommen; die arm-reich- Schere wird weiter sich öffnen: ist es da ein Wunder, wenn immer mehr Menschen sich den LINKEN zuwenden? Davor haben Unternehmer und die Vereinigten Volksparteien eine höllische Angst, dass die LINKE demnächst die politischen Töne angibt. Was meinen Sie, warum die Politik alles daran setzt, wieder die Arbeitslosenstatistik zu fälschen ( Financial Times )? Weil man Angst hat vor dem medial zu veröffentlichenden Offenbarungseid der Vereinigten Volksparteien!

Und diesem Offenbarungseid setzt man nun einen Waldemar Ritter entgegen:

  1. studierte (von 1954 bis 1960) Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Geschichte in München und Berlin. 1959 Diplom Politologe, 1963 Promotion zum Dr. rer. pol. an der Freien Universität Berlin
  2. Vorstand des Sozialdemokratischen Hochschulbundes
  3. 1968 Sprecher des Deutschen Bundesjugendringes und des Ringes politischer Jugend auf der zentralen Protestkundgebung gegen den Einmarsch der Warschauer Paktstaaten in die CSSR
  4. Auf Wunsch Herbert Wehners seit 1967 Referatsleiter im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen
  5. 1975 Ministerialdirigent, Schwerpunkte: Deutschlandpolitik, Grundsatzfragen, Medien, Deutschlandforschung, KSZE, innerdeutsche Begegnungen und Kulturbeziehungen, Kulturpolitik. Vertreter der Bundesregierung in der deutsch-deutschen Kulturkommission und in der Gemeinsamen Bildungskommission und bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag
  6. von ihm 1969 entworfenen Brief zur deutschen Einheit am 12.8.1970 “… auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt”

Gerade der letzte Punkt ist interessant; man müsste ihm, diesem Herrn Wissenschaftliche Assistenz aus Berlin, zu seinem Demokratieverständnis einmal folgende Fragen stellen:

1. “Wir hatten keine Gewissensfreiheit, keine Redefreiheit und keine Pressefreiheit”, was ist uns denn im heutigen Deutschland davon geblieben? Hunderte Mitarbeiter des Staates tummeln sich auf kritischen Internetseiten und betreiben U-Boot- Politik: sagen Sie nicht, das wüssten Sie nicht!
2. Herr Ritter ( SPD ) soll doch einmal erläutern, wo die freie Selbstbestimmung des deutschen Volkes, GG 146, bleibt! Ritter soll doch einmal die Prozessfähigkeit Deutschlands international darstellen. Herr Ritter soll doch einmal darstellen, wie es kommt, dass mehr als 60 Jahre nach Kriegsende wir immer noch Rechtsnachfolger der Weimarer Republik sind und wie sich das mit den internationalen Verträgen verträgt.

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Pink Floyd: Learning to Fly
11/30/2008 12:11 PM

“There’s no sensation to compare with this, suspended animation, a state of bliss…”

(Hier als Zugabe noch die Konzertversion.)

Ich habe die bisherigen Musik-Einträge auf “Hohe Qualität” umgestellt (klappte bis auf ca. 2). Die Stücke hören sich jetzt nochmal so gut an, v.a. die von Paul Hardcastle.

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Radio Utopie: Zweifelhafter Datenschutz der europäischen Super-Datenbank
11/30/2008 10:19 AM

Am Donnerstag, den 27.November 2008 haben die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrer EU-Ratssitzung in Brüssel den lange diskutierten und stark umstrittenen Rahmenvertrag zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung beschlossen. Somit wurde der "Prüm-Vertrag", der vor drei Jahren auf intensivstes Betreiben Schäubles zwischen einigen EU-Staaten zum Zweck der engeren Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung ratifiziert wurde, in EU-Recht überführt.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Viel Erfolg im Netz, Elke Heidenreich!
11/30/2008 08:40 AM

Von Folker Hoffmann

Das Zweite Deutsche Staatspropagandafernsehen, verbannte, wie bekannt, Elke Heidenreich von der Mattscheibe dieses Senders. Sie hatte etwas "Unerhörtes" getan, nämlich die lausige Qualität scharf kritisiert. Anstatt zu jammern, macht sie das einzig richtige, ist ins Internet umgezogen, und macht ihre Leseempfehlungen hier.

Damit setzt sich ein Trend fort, der im Mediengeschäft schon seit geraumer Zeit zu beobachten ist: Die Glaubwürdigkeit herkömmlicher Medien ist im steten Sinkflug begriffen, wovon auch ein ehemaliges Nachrichtenmagazin tief betroffen ist.

Noch ist das Internet relativ frei, auch wenn Opfer-Schäuble, nebst Schlapphüten und einem Unrechtssystem von Abmahnungen, sein bestes tut, um die letzte Bastion der freien Meinungsäußerung unter die Fittiche der neudeutschen Stasi zu bringen.

Elke Heidenreichs Schritt ins Netz ist ein Beispiel dafür, dass es ohne schwarze Kanäle geht. Empfehlenswert ist auch, die Bezahlung für staatliches Propagandafernsehen einzustellen, da die "Öffentlichen Notdurftsender" ihrem eigentlichen Auftrag, unabhängig zu informieren, schon lange nicht mehr nachkommen.

Mit dem Start von litCOLONY.de wechselt Elke Heidenreich das Medium. Jeden Monat, statt bisher sechsmal jährlich, wird sie künftig im Internet ihre Leseempfehlungen aussprechen. Abrufbar 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag

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Duckhome: Die Lieder des Krieges
11/30/2008 07:48 AM


Noch ist es nicht ganz so weit. Noch zieren sich die Struck, Jung, Merkel, Müntefering und Steinmeier, vom Krieg zu sprechen. Sie begnügen sich, mal eben hier 1.400 Soldaten für Landeinsätze gegen Piraten einzusetzen, die nichts anderes als die deutsche Beteiligung am Raubzug um somalisches Öl, Gas und andere Bodenschätze sind. Natürlich ist Krieg immer Raub.

Deshalb wollen sie ja nicht so laut sagen, was sie tun. Die Inder haben ein angebliches Piratenmutterschiff versenkt, das in Wirklichkeit ein Fischerboot war, und haben jetzt mit den Terroranschlägen in Mumbai endlich einen Kriegsgrund, um den lang geplanten Angriff gegen Pakistan an der Seite der USA durchführen zu können. Wahrscheinlich haben die USA ihnen versprochen, dass sie als Belohnung dann Australien erobern dürfen.

Nein, keine Sorge, die Inder werden Australien noch nicht bekommen. Aber die USA hatten Saddam Husssein ja auch mal Kuwait versprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Frau Merkel fordert nun ja schon, dass wir das BKA-Gesetz bräuchten, um solchen "Terror" bei uns zu vermeiden, und natürlich müssen wir die Terrorländer auch bestrafen. Also Krieg mit Pakistan. Die Unfreiheit der Deutschen mit Pakistan begründen und diese dann dort verteidigen, wie wir unsere angebliche Freiheit in Afghanistan verteidigen. Das ist ein starkes Thema für einen Musikmorgen. Seien wir ehrlich: Krieg braucht Musik, Musik zum marschieren, Musik zum Mutmachen.

Wohlauf, Kameraden, aufs Pferd!




Preußens Gloria




Radetzky-Marsch




Das Engellandlied




Original Panzerlied




Natürlich endet diese künstliche Euphorie immer gleich:

Ich hatt' einen Kameraden




Es endet immer tödlich, und es ist auch schon in Tausenden von Liedern beschrieben worden. Es gibt keinen heldenhaften, keinen guten Krieg. Krieg ist immer schrecklich und immer tödlich. Er nutzt nur den Generälen, Waffenhändlern und dem Großkapital. Aber wir werden bald neue Kriegslieder hören. Sie werden in ARD und ZDF, aber vor allem bei den Privaten immer mehr zunehmen. Unsere Systempresse wird über Heldentum schwärmen - und Jung hat seine Gedächtnisbaracke ja bald fertig. Der Grundstein liegt bereits, und nun kann gestorben werden.

Da sollte man vorher vielleicht solche Lieder hören:

Zogen einst fünf wilde Schwäne




Vielleicht sollten die Soldaten selbst dieses Lied umdichten und es dem Jung, der Merkel und dem Steinmeier sagen, was sie wirklich denken.

Oh König von Preußen




Noch haben wir Zeit, das Schlimmste zu verhindern. Noch können wir diese Regierung, diese Parteien und die ganzen Unterdrücker und Kriegstreiber aus Neoliberalismus verjagen. Noch haben wir keine Panzer auf den Straßen. Aber der Schäuble wird nicht nachgeben. Die Merkel wird ihm helfen. Nur so kann sie verhindern, dass die Menschen über ihre Vergangenheit sprechen. Es riecht nach Diktatur.

Ich wünsche meinen Lesern trotzdem einen schönen Sonntag. Lasst es euch mit euren Freunden und der Familie heute gutgehen. Genießt die guten Tage und dann geht am Montag los und kämpft dafür, dass sie euch euer Glück nicht nehmen.

Reinhard Mey - "Alle Soldaten woll'n nach Haus"




Reinhard Mey - "Nein, meine Söhne geb ich nicht"




Ich habe auch vier Söhne und zwei Töchter und viele Freunde mit noch viel mehr Kindern. Merkel und Steinmeier, ihr werdet sie nicht bekommen. Meine Kinder geb ich nicht. Sie haben den Widerstand schon gut gelernt, und wenn sie noch zu klein sind, um sich vor euch zu schützen, dann gibt es immer noch mich und Hunderttausende von Vätern, und wenn wir zu schwach sind, dann verlassen wir eben dieses Land. Spürt ihr unseren Hass? Ich rate euch: Fürchtet euch, denn ihr habt allen Grund dazu, wenn ihr nicht umkehrt!


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Elo-Forum Deutschland: ZAHLTAG XXL an der ARGE Köln
11/30/2008 07:45 AM
1. Dezember bis 5 Dezember täglich Zahltag in Köln. Alle sind eingeladen mit zumachen Köln - Permanent verweigerte oder verzögerte Auszahlungen und Antragsannahmen, Schikanen, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Persönlichkeit und Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für Erwerbslose dar. Dies ist kein Einzelfall, sondern hat System und das ist der Grund, warum wir uns im Dezember zur Aktion „Zahltag! XXL“ versammeln werden. [Link] [Cache]
Zinsen: Ein paar Wahrheiten
11/30/2008 07:17 AM

Das also war des Pudels Kern:

Wenn die Katze sich in den Arsch beißt.

Des Pudels Kern

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Ein Zyniker schreibt...: Ein Trauerspiel
11/30/2008 06:13 AM
Warum ist die Telekom nur so ein furchbares Trauerspiel. Mal ganz ehrlich, wenn ihr euch die letzten Monate der Telekom so anseht...ist es überhaupt menschlich möglich noch inkompetenter zu sein?? Es bleibt einfach keine andere Lösung mehr...Konzern auflösen, alle entlassen, Konkurs anmelden...und hoffen, dass nie wieder jemand davon spricht.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Dammbruch
11/30/2008 06:13 AM
Wie prophezeit ist der angedachte Filter gegen Kinderpornoseiten vor allem ein Dammbruch hin zur kompletten inhaltlichen Filterung unserer Internetzugänge. Jetzt sind die Glücksspiele dran, als nächstes kommen dann vermutlich die Filesharingseiten und dann wird sich fröhlich weiter die Kette hoch gearbeitet bis wir ein Blütenreines und komplett zensiertes Internet haben...zum kotzen!!! Das Thema Kinderpornos eignet sich ja immer besonders gut um Zensurmaßnahmen zu begründen. Wenn man den regelmäßig getätigten Politikerstatements glauben schenkt, ist das Internet ja ein einziges Sammelbecken für Kinderpornografen und jede dritte Seite verdient damit ihr Geld. Überprüfen kann das natürlich niemand, denn selbst eine Suche um die Verbreitung von Kinderpornos im Internet zu überprüfen ist schon illegal und kann bei einem falschen Klick schnell zu einer Hausdurchsuchung führen (ich sag nur Rapidshare Links). Also alle brav glauben und die Klappe halten...business as usual.[Link] [Cache]
Duckhome: Die Familie Mohn will noch mehr Steuererleichterungen
11/30/2008 05:47 AM


Wie das Handelsblatt mitteilt, wollen die Mohns, als typische Asoziale, dass ihre Unfähigkeit, Totholzmedien zu betreiben, von allen anderen Steuerzahlern subventioniert wird.

Gruner + Jahr rechnet mit dem Schlimmsten

Der Chef von Europas größtem Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr, Bernd Kundrun, sieht schwere Zeiten auf die Medienbranche zukommen. In Jahren der Stagnation oder gar Schrumpfung des Bruttosozialproduktes würden Unternehmen ihre Werbemaßnahmen überproportional zurückfahren.

..

Besonders stark werde es die Printmedien treffen. Die Prognose für Zeitschriften- und Zeitungsverlage sei "besorgniserregend", sagte Kundrun. Auch Insolvenzen seien nicht auszuschließen. Von einem staatlichen Rettungsschirm für die Branche hält Kundrun nach eigener Aussage nichts.

"Aber man sollte darüber diskutieren, die Mehrwertsteuer für Printprodukte abzuschaffen."


Ja. So kennen wir die Familie Mohn. Das Trauerspiel um Lycos und die totale Unfähigkeit von Chief Executive Officer (CEO) Christoph Mohn wird jetzt trotz aller Subventionen durch Zerschlagung und Verkauf beendet. 500 Menschen verlieren ihre Arbeit, davon alleine 230 in Gütersloh - und das noch vor Weihnachten.

Genau so arbeitet die ehemalige Traktatdruckerei. Früher haben sie von ihrem Gott erbauliche Lügen verbreitet, heute steuern sie einen ganzen Staat direkt über die verkommene Bertelsmannstiftung und lassen sich diese Gemeinheit auch noch als gemeinnützig anerkennen.

Da ist es logisch, dass sie jetzt den Steuernachlass für ihre Blättchen wollen. Vermutlich wird die Familie Mohn vorschlagen, dass der Steuerausfall dadurch wieder hereingeholt werden könne, dass man die Steuersätze auf Kinderkleidung und Kinderwindeln erhöht. Für Kinderwindeln und Fläschchen zahlt man übrigens den vollen Mehrwertsteuersatz. Aber die Familie Mohn will ja den Zwangshort und Zwangskindergarten, in dem schon den Kleinsten klargemacht wird, dass sie den Kopf vor den Mohns beugen müssen. Da spielen dann die Preise für Windeln keine Rolle mehr, weil sich niemand mehr Kinder leisten kann, wenn die Mohnfirma Arvato für die Zwangsdienstleistung die Preise bestimmt.

Mohn kostet uns durch die Studiengebühren Zukunft für Deutschland, die Studentenzahlen sinken dramatisch, und bald kommen die Schulgebühren für die Sekundarstufe II. Keine Bildung bedeutet: keine Forschung - und bedeutet letztendlich Armut für alle. Mohn verdient dann sein schmutziges Geld eben in anderen Ländern oder mit deutschen Soldaten, die sie genauso mies versorgen werden, wie sie schon heute im Ausland ihre Arbeitnehmer bezahlen.

Natürlich werden CDU und SPD innig vereint die Mehrwertsteuer für Printmedien streichen. Schließlich geht es um die wahren Herren dieses Landes. Da muss etwas getan werden.

Besser wäre es, der Bertelsmannstiftung die Gemeinnützigkeit zu entziehen (das brächte viel Steuergeld) und dann die Famile Mohn zu enteignen. Gründe dafür gibt es genug, nur leider nicht den politischen Mut. Nach einem Umsturz muss der Fall Mohn, genau wie die Fälle der Großbanken, sofort angegangen werden. Es hat schon viel zu lange gedauert.


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Duckhome: Sie tun es schon wieder - Andrea Ypsilantis Brief an Roland Koch
11/30/2008 03:47 AM
Andrea Ypsilanti hat einen Brief an Roland Koch geschrieben, denn es geht wieder los, sie tun es schon wieder: Gegen Ausländer. Grenzen überschreiten. Wiederholungstäter eben:



Wem sind nicht die Kampagnen der CDU aus den früheren Wahlkämpfen noch in bester Erinnerung? Wo kann ich hier gegen Türken unterschreiben? Diese Kampagne findet sich mittlerweile auch in der deutschen Wikipedia und sie hat es eigentlich verdient, auch in andere Sprachen übersetzt zu werden. Eine zweite Möglichkeit, "gegen Türken zu unterschreiben" wurde 2004 diskutiert, allerdings dann aufgegeben - aus taktischen Gründen, wie ich meine. Sie hat sich damals alle Optionen offengehalten, und ich meine, sie tut es heute noch: sei es in der Frage des EU-Beitritts der Türkei, sei es in den Fragen der Integration. Da vermisse ich bei heute die klare Stellungnahme, die man von einem Bundeskanzler erwarten sollte. Aber zurück nach 2004:

Merkel teilte das Aus für eine mögliche Unterschriftenaktion nach Informationen der "Bild"-Zeitung bei einem Gespräch mit Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag mit. Die Zeitung zitierte Merkel mit den Worten: "Ich habe dazu viele Rückmeldungen, viele Briefe enthalten. Darin wurde häufig die Sorge geäußert, die Unterschriftenaktion gegen einen türkischen EU-Beitritt könnte missbraucht werden." Sie nehme diese Bedenken sehr ernst. "Wir müssen den Missbrauch ausschließen. Deshalb ist das Thema für mich erledigt."
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr bezeichnete Merkels Schritt als "absolut richtig". Für Merkel sei dies "ein strategischer Erfolg", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Die CDU-Chefin habe den Vorschlag im Schulterschluss mit Stoiber leise aus der Diskussion gezogen, "ohne dass sie in die Rolle der Neinsagerin schlüpfen musste"
.

Das sagte damals Hakki Keskin für die "Türkische Gemeinde Deutschlands". Schon damals:
...warnt der Vorsitzende der 1995 gegründeten Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), eine solche Aktion könne Rechtsradikalen eine Plattform geben.

Tat sie, denn auch Österreich, qua durch Alliierten Beschluss zu "Hitlers erstem Opfer" geadelt, griff die Idee auf.
Im Wahlkampf 2007/2008 wurde das bewährte Thema dann erneut hervorgezogen: in der Münchner U-Bahn wurde ein Rentner von zwei ausländischen Jugendlichen zusammengeschlagen, was das zuständige Gericht dann später als Mordversuch aburteilte. Das eignete sich so wundervoll als Steilvorlage, daß zwar diese Täter monatelang durch die Presse gezogen wurden, sodaß langsam der Eindruck entstand, man müsse, wann immer man in einem U-Bahnhof eines jungen Türken gewärtig werde, sofort mit einem Angriff rechnen -
Migrantengewalt
, you know? Dazu muss man natürlich möglichst die
Gewalt gegen Migranten
unter den Tisch fallen lassen. Was - nicht nur - Roland Koch im vergangenen Wahlkampf alles aus dem Thema machte, hat nicht nur die Süddeutsche im Januar diesen Jahres dokumentiert (kompletter Artikel jeweils hinter dem Datum):

am 28.12.2007:

Kriminelle Ausländer
Kochs rechtes Gebräu
Kurz vor der Landtagswahl: Hessens Ministerpräsident Roland Koch übt den maximalen Befreiungsschlag und greift dabei auf alte Rezepte zurück. Doch sein ausländerkritischer Populismus löst die Probleme nicht - im Gegenteil...Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der am 27. Januar 2008 zum dritten Mal gewählt werden will, hat sich nun dieses Prinzips erinnert - und seines alten Rezepts des ausländerkritischen Populismus...


am 10.01.2008:

Jugendkriminalität
Türken werfen Koch Rassismus vor
Der Protest gegen Roland Koch reißt nicht ab: Jetzt wirft der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland dem hessischen Ministerpräsidenten Rassismus und politische Brandstiftung vor. Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnet den CDU-Politiker als Sicherheitsversager...Die in Deutschland lebenden Türken haben dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Rassismus und "politische Brandstiftung" vorgeworfen. "Wir haben Angst, dass Politiker wieder damit anfangen, Menschen nach ihren Ethnien einzugrenzen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat. Die Äußerungen Kochs zum Thema Jugendkriminalität seien inakzeptabel...


19.01.2008:

Ausländerdebatte
Schmelztiegel der Ängste
Die U-Bahn-Überfälle haben es wieder gezeigt: Wenn Muslime auffällig werden, trübt sich im Westen schnell der Verstand. Es wird Zeit, dass sich eine muslimische Elite herausbildet, die in der deutschen Politik an Einfluss gewinnt...ie destruktive Wucht der neuen Ausländerdiskussion lässt sich leicht erklären: Da ist der Schock über die Bilder aus der U-Bahn, wo unter anderem ein Türke einen alten deutschen Mann misshandelt. Politisch ausgebeutet wird das Verbrechen von Roland Koch und Münchens CSU, beide sind im Wahlkampf...Mitunter vermengen sich sogar Islam, Terror und U-Bahn-Schläger in einem Schmelztiegel der Ängste zu einer grünlich-giftigen Brühe: So streiten Feuilletonisten jetzt darüber, ob Kriminelle und Islamisten eine Allianz eingehen, die dem Nationalsozialismus ähnelt...


Jetzt soll offensichtlich das Thema wieder instrumentalisiert werden, und es gibt einen Vorreiter: den Wetzlar-Kurier des Abgeordneten Irmer. Hier müssen wir leider das zitieren, was haGalil 2004 schrieb und was seitdem im Netz steht- sollte irgendewas gelogen oder strafrechtsrelevant sein - s.Disclaimer:

Bildungspolitischer Sprecher der CDU gibt rechtes Hetzblatt heraus...Der "Wetzlar Kurier" hatte u.a. die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert, bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurde "Schwachsinn" diagnostiziert und gegen den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) eine Anklage wegen Hochverrats angeregt. Dem Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir verpasste ein Artikel des Anzeigenblattes den Beinamen Mohammed und Homosexuellen wurde eine therapeutische Behandlung empfohlen...



Und das (auf das Bild klicken), was Irmer schreibt, wurde von einem Parteikollegen anlässlich einer Debatte über Drohungen gegen den Fraktionschef der GRÜNEN, Tarek al-Wazir, ausdrücklich so eingeodnet - es ging um eine Entschuldigung:
Dies lehnten die Angesprochenen ab. Im Gegenteil, Irmer unterstrich seine Begeisterung für die Hetzartikel, indem er vorgelesene Auszüge immer wieder mit dem Zwischenruf: "So ist es!" beipflichtete.
Frank Gotthardt, Geschäftsführer der Unionsfraktion, meinte zwar, man könne über Form und Stil der Beiträge geteilter Meinung sein, inhaltlich spreche der "Wetzlar Kurier" aber nur aus, was viele Menschen dächten.

Herr Kolat und haGalil dürfen sich so starke Worte erlauben, und die Süddeutsche darf zustimmend einiges zitieren - ich würde mich sowas niemals trauen, nein!!! Mir hat das Frankfurter Landgericht doch unmißverständlich nahegelegt, den Gebrauch ganz bestimmter Begriffe, sagen wir, zu überdenken... nein, nein, nein!!!
Darum war es seinerzeit gegangen; zwar steht im Artikel, die CDU habe sich entschuldigt, hat sie aber nicht. [Disclaimer: daß in der Suchfunktion die Begriffe "Koch" und "Schwarzgeld" auftauchen, dafür kann ich nichts, das kriege ich auch nicht weg.]
Was SpON über Irmer schreibt, stand im Spiegel 1/2001 und jetzt steht es hier.

Jetzt ist die Gelegenheit günstig: es gibt Neuwahlen, und die härtesten GegnerInnen der SPD haben ein SPD-Parteibuch. Frau Metzger kennt ja mittlerweile jeder, aber unter den drei Frauen, die neben Ypsilanti-Dauergegner Walter auf der Zielgeraden noch ihr Gewissen entdeckten und am Tag vor der Abstimmung noch ihr Gewissen entdeckten, finden wir Carmen Everts, pardon, Frau Dr. Carmen Everts. Die hat ihren Doktortitel an der TU Chemnitz erworben. Ihre Dissertation trägt den Titel:
Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS
Nun gibt es einige, die sich wundern und sagen, all das, was Frau Doktor Everts seit dem Ypsilanti-Sturz in jedes bereitgehaltene Mikrofon spricht, sei seit 1999 bekannt gewesen. Ausserdem komme sie ja auch aus einem geistigen Umfeld, das Junge-Welt-Autor Otto Köhler in seinem Artikel vom 14.11.08 folgendermaßen beschreibt:

...bedurfte es einer besonderen Hochschule. Es ist die Universität in Chemnitz, die nach der Befreiung vom Kommunismus zum Bollwerk von Freiheit und Fairneß statt Gleichheit und Gerechtigkeit geworden ist. Und zur Filiale der Commerzbank, die aus Frankfurt am Main für ihre Hütchenspiele, die man Investmentbanking nennt, den 132-Euro-Professor und »Untertassentheoretiker« Friedrich Thießen auf ihren Stiftungslehrstuhl berufen hat, damit er dort regelmäßig Schulungskurse abhält...
Hierhinter sind weitere Artikel über Frau Doktor Everts und ihr Gewissen verlinkt. Wolf Wetzel fasst in seinem Hessenkrimi noch einmal alles zusammen.

Über ihren Doktorvater wurde auch schon einiges geschrieben. Professor Jesse forscht- siehe Themenschwerpunkte - über Extremismus, den er zur Zeit bei der Partei "Die Linke" verortet. Darüber hat er in einem soeben erschienenen Buch geschrieben, über das die Uni sogar eine Presserklärung herausgibt Und es damit als wissenschaftlich adelt. Einige der Chemnitzer Studenten sind mit ihm so garnicht glücklich und haben das im Jahr 2007 schon zum Diskussionsgegenstand und Gegenstand einer öffentlichen Veranstaltung gemacht(Auszug):
Am dritten Lehrstuhl für ‚Politische Systeme/Politische Institutionen', wird die Lehre und Forschung dann besonders ‚unabhängig'. Unter der Leitung von Professor Eckhard Jesse ist dieser Lehrstuhl ideologisch noch weiter rechts anzusiedeln. Jesse leitet ein Promotionskolleg der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung und dementsprechend wurden auch die Forschungsarbeiten seiner Kolleg_innen von jener gestützt. Einige Seminare der beiden letztgenannten Lehrstühle beinhalten obendrein mehrtätige Aufenthalte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wendgräben oder einen Abstecher zur KAS in Berlin, entsprechende ‚Informationsveranstaltungen' natürlich inklusive.
Ich dokumentiere und verlinke diesen Artikel und die Kommentare besonders kritisch zu lesen. Den Wahrheitsgehalt besonders der Passagen über NPD und Antisemitismus kann ich nicht überprüfen und distanziere mich - s. Disclaimer. Der Freitag schrieb dazu schon 2005 und das steht seitdem im Netz:
Jesses Part in dem Erneuerungsunternehmen war es, den Leuten eine ganz besondere Angst zu nehmen: "Die Angst, man könne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu übermächtig", schrieb er in Schatten der Vergangenheit und beklagte eine "vielfach privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik". Auch anderswo: Wer "auf den starken jüdischen Einfluss in den USA verweist", sei "noch längst kein Sympathisant des Antisemitismus". Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde der Juden, denn, so Extremismusforscher Jesse: "Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden ..."Mit dem "Schlagetot-Begriff ›Antisemit‹" werde - so empfand Jesse es, und so wird er es heute auch der Dresdner CDU-Fraktion erklären können - der "Popanz eines gefährlichen Rechtsextremismus" aufgebaut. Jesse freute sich damals aber auch, dass hierzulande doch "der jüdischen Einfluss nicht allmächtig ist". Das bewies ihm Reagans Händehalten mit Kohl auf dem SS-Friedhof von Bitburg.

Ansonsten gilt der Disclaimer. Nun gut, Frau Doktor Everts und Herr Professor Jesse forschen zum Thema Extremismus. Memo für die Beiden: es gibt Leute, die verorten den auch am, ähm, Rand der CDU/CSU. Es wird demnächst auch eine Studie der Linkspartei geben, die hier heruntergeladen werden kann.

Frau Doktor Everts, Sie sollten sich mal mit der Redaktion "Panorama" darüber unterhalten, die hat schon zwei Beiträge dazu gemacht. Einen über Rechtsextremismus in der CDU, einen über den Herrn Ministerpräsidenten persönlich. Das böte doch glatt Stoff für eine Habilitation, oder? Vielleicht können Sie die dann in Weickersheim vorstellen, da ist ein Studienzentrum mit einer exquisiten Referentenliste.

Zur Zeit hagelt es wohl Rücktrittsforderungen auf Andrea Ypsilanti - hier ist die Auswahl von Yahoo:

Everts und Walter geben auf,
...oder doch nicht?
...doch nicht?

...und so weiter, und so weiter...

Leider ist der Text, um den es Frau Ypsilanti geht, nirgendwo einsehbar, aber der Rest, den man über die Startseite abrufen kann, ist befremdlich genug. So, äh, schreibt der Wetzlar-Kurier gegen Oskar Lafontaine an:
Junge Union fordert die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Oskar Lafontaine
Freitag, 17. Oktober 2008
(S.Z.) Angesichts der von Linksparteichef Oskar Lafontaine angestoßenen Debatte um die Enteignung von Familienunternehmen fordert die Junge Union Hessen Lafontaine auf, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. „Als Finanzminister hat sich Lafontaine 1999 aus der Verantwortung gestohlen. Vor seiner Rückkehr auf die politische Bühne hat er dann jahrelang, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, von den Pensionen als Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesminister und damit auf Kosten der Steuerzahler gelebt. Wer dem Bürger so auf der Tasche liegt...


Das ist das ordinär-publizistische Anstoßen einer Neiddebatte, das dadurch nicht besser wird, daß das Junggemüse der Grünen auch mal dazu greift, wenn es länger nicht in den Medien war. So sprang Junggrünin Lührmann einst Herrn Mißfelder bei:
Lührmann plädiert dafür, Bezieher von hohen Renten stärker bei der Finanzierung einzubeziehen. "Zum Beispiel ehemalige Beamte, die so gut gestellt sind, dass sie auf einen Teil ihrer Pension verzichten können."


(Zum Vergrößern auf das Bild klicken)Sehe ich mir den Brief an, den Ypsilanti geschrieben hat und die Zitate, so muß ich sagen: Schon Schlimmeres gesehen. Das toppen PI, kewil und andere locker jeden Tag. Allerdings gebe ich ihr recht in der Einschätzung, daß das mit Sicherheit der Anfang ist vom erneuten Aufköcheln der Ausländerdebatte, denn die eignet sich hervorragend als Spitzenthema im Wahlkampf - das geht hier genauso wie in Belgien, Österreich oder der Schweiz. Aber ich bin nicht mit dem Spitzenkandidaten der NPD einer Meinung, der schreibt, einer wie Reif sei in der falschen Partei. Nein, das denke ich nicht. Solche "Argumente" kann man auch in den etablierten Parteien haben. Alle Rechtaussen-Parteien in Europa rechnen es sich mittlerweiele zu Recht als Ergebnis an, daß sie heute in der Lage sind, die etablierten Parteien vor sich herzutreiben:

Die angebliche Christenunion hat sich längst feige in Deckung begeben vor den Herrschaftsansprüchen des politischen Islam in Hessen. Unter der Regierung Roland Kochs, des angeblichen CDU-‚Rechtsaußens', sind Moscheen in Hessen wie die Pilze aus dem Boden gesprießt. Nachdem die CDU nunmehr angekündigt hat, daß sie auch mit den Al-Wazir-Grünen koalieren würde, steht für die deutsche (Noch-)Mehrheitsbevölkerung das Schlimmste zu befürchten. Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie immer mehr Stadtteile anscheinend systematisch in vom Deutschtum befreite Zonen verwandelt werden. Absolutes Negativbeispiel ist der schöne Stadtteil Hausen...

So schlechtes Deutsch ("gesprießt") übrigens auch.

Soviel ist klar: auch, wenn Andrea Ypsilanti einen nicht unbeträchtlichen Eigenanteil an ihrer jetzigen Lage hat und möglicherweise versucht, das Feuer von sich abzulenken, verdient sie Unterstützung. Deswegen mein Wahlaufruf für Hessen:

Die SPD scheint mittlerweile aus tief zerstrittenen Fraktionen zu bestehen: wer hinter Ypsilanti steht, ist unklar, Ihre Gegner wurden oben beschrieben. Wir haben hiermit eine SPD vor uns, zu deren Beschreibung Otto Köhler die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 heranzog. Rechte SPD- Politik wird da gemacht, wo wir die "Gewissenswürmer" wiederfinden. Folglich: Dei SPD - man kann sie sich sparen.

FDP: Spaßbacke und Liberalala? Näää!!!

Grün: Da frage ich mich wirklich, wie Tarek al-Wazir nach all den Erfahrungen, die auch er persönlich gemacht hat, noch annehmen kann, daß er für die CDU zum geachteten Partner werden kann: Irgendein ehemaliger Hessischer Umweltminister der Grünen, dessen Name mir entfallen ist und den ich heute eher bei den Neocons einordnen würde, hat mal gesagt, das Amt verändere den Menschen schneller als das Amt. Ausserdem finde ich, daß die Grünen die beste FDP sind, die es je gab. FDP light? Nein danke!

Bleiben nur noch CDU und Linke. Mennooo, das ist ja wieder voll historisch. Und dann gibt es ja immer die tollen Zuspitzungen á la "Freiheit statt Sozialismus." Das kann man jetzt auch:


Die Linke wählen oder gegen Türken unterschreiben!!!


Und die Linke wählen, heisst, Ypsilanti stützen. Was man weiter machen kann? Darüber läßt sich diskutieren...


Disclaimer: Zu einer stringenten Dokumentation im Internet gehört auch das Setzen von Links mit dem ich ja so meine Erfahrungen habe. Somit erkläre ich vorsorglich, daß ich die hier verwandten Links sorgfältig geprüft habe. Für den Wahrheitsgehalt kann und will ich mich natürlich nicht verbürgen. Da die Artikel ja zum Teil schon über Jahre im Netz stehen, gehe ich auch davon aus, daß sie nichts strafrechtsrelevantes enthalten. Somit distanziere ich mich vorsorglich von den von mir verlinkten Artikeln, soweit sie Unwahres oder Stafrechtssrelevantes enthalten. Ich erkläre weiterhin, daß ich mich mit dem Gegenstand meines Artikels auch beschäftigt habe.

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Kaum zu glauben: Mohammedaner beten im Dom
11/30/2008 03:47 AM
Ich hatte ja schon mal von jenen sagenhaften Zeiten gehört, als Islam für mich noch kein Thema war, und der sagenhafte Kardinal Frings tolerant sein konnte, wie es der Brauch war.


Der hintersinnige Schwabe hat es geschafft, diesen Screenshot aufzutreiben:



Und hier ist ein lesenswerter Text von Salomon Korn.





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Lumières dans la nuit: Pferd mit Sound
11/30/2008 02:09 AM

In der Vorweihnachtszeit kann man überall die sonderlichsten Angebote bestaunen, wie zum Beispiel die folgende Anpreisung in der weihnachtlichen Ramschecke eines Baumarktes:

Pferd mit Sound – Tragkraft 100 kg

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politplatschquatsch: Zu dumm
11/30/2008 01:50 AM
Ach, der Ami ist sogar zum menschenverachtenden Imperialismus zu blöd. Von 2003 bis Anfang August 2008 investierte die zionistisch unterwanderte Koalition aus Kriegstreibern und Neocons 48 Milliarden Dollar in Wiederaufbau-Projekte im Irak - natürlich nur, um später die Früchte der kalkulierten Geldausgabe zu ernten. Voller Verwunderung stellten jedoch die Strategen vor ein paar Monaten fest, die irakische Regierung könne in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 79 Milliarden Dollar erzielen. Die nationalen Ausgaben für die Erneuerung der Infrastruktur seien im Vergleich dazu aber minimal und hätten im vergangenen Jahr gerade 896 Millionen Dollar erreicht. Offensichtlich ist diese wundersame Geldvermehrung vor allem der Unfähigkeit der irakischen Regierung zu verdanken, ihre eigenen Haushaltspläne umzusetzen. Hinzu kommt, dass amerikanische Konzerne bei der Vergabe von Konzessionen zur Ölförderung mit einheimischen, chinesischen, russischen und europäischen Firmen konkurrieren müssen - und dabei nicht einmal besonders gute Karten haben. Ausbeutung geht jedenfalls anders.[Link] [Cache]
Berlin: Proteste gegen Mietsteigerungen
11/30/2008 01:50 AM

Mehr als 1.000 Leute haben heute an der Demonstration «Hopp Hopp Hopp - Mietenstopp» in Berlin Kreuzberg und Neukölln teilgenommen. Aufgerufen hatte ein Bündnis verschiedener Gruppen und Initiativen (Aufruf). Den aktuellen Wirbel um die steigenden Mietpreise in Berlin hatten verschiedene Studien und eine Protestbewegung ausgelöst. Im Vorfeld der Demonstration gab es nicht nur Beiträge in vielen Berliner Tageszeitungen und Magazinen (taz, Berliner Zeitung, zitty), sondern auch einen aufgeregte Forderungswetbewerb verschiedener Bezirks- und Landespolitiker/innen (hier).

Die taz nahm die Proteste zum Anlass, um ausführlich über die aktuellen Wohnungsmarktentwicklungen in Berlin zu berichten. Im Beitrag “Die ruhigen Jahre sind vorbei” wird das Ende des Mietermarktes kritisiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hingegen sehe “keinen Handlungsbedarf”, Sprecher Mirko Rosteck spricht sogar von einen “hervorragenden Wohnungsmarkt”. Zudem existiere immer noch Leerstand, auch in Pankow, Mitte oder Kreuzberg - insgesamt stünden 100.000 Wohnungen leer.

Damit könne man nicht argumentieren, hält Reiner Wild vom Berliner Mieterverein dagegen. Der Senat betreibe “Schönwetterpolitik”. Oft handele es sich beim Leerstand um “Bruchbuden”, die nicht vermietbar seien. Auch Daniel Hofman vom Beratungs- und Forschungsinstitut GEWOS, das auch den Mietspiegel erstellt, sieht auf die Stadt ernste Probleme zukommen. Das Angebot an günstigem Wohnraum werde sich “in den nächsten Jahren verknappen”. Dabei steige die Nachfrage vor allem nach kleineren Wohnungen um vier Prozent. “Dieser Bedarf ist nicht durch Neubau zu decken und auch nicht über Sozialwohnungen, da die Förderung in den nächsten Jahren ausläuft.”

Ein zweiter Beitrag fasst die Reaktionen der Berliner Politik zusammen: Mietsteigerungen wecken Politiker auf, Insbesondere Politiker/innen der SPD und der Grünen profilieren sich dabei mit Forderungen nach der Kappung von Neuvermietungsmieten über eine Änderung des Mietrechts. Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) forderte den Berliner Senat zu einer entsprechenden Buindesratsinitiative auf. Auch die Idee von Mietobergrenzen in den Sanierungs- und Milieuschutzgebieten feiert im Kontext der aktuellen Debatten eine kleine Wiederauferstehung. Doch anders als Mitte der 190er Jahre gibt es bisher keine Partner in der Verwaltung und den Sanierungsträgern. Eine Aufhebung dieser Blockadehaltung wird es wohl nur in Reaktion auf wachsenden politischen Druck geben. Die Demonstration in Kreuzberg kann dabei nur ein Anfang gewesen sein.

Dass die Themen der Proteste sich nicht nur um Kreuzberg drehten, zeigte die Initiative Tempelhof für Alle, die mit einem Redebeitrag zur inhaltlichen Gestaltung der Demonstration beitrug. Darin werden unter anderem vier konkrete Forderungen für die künftige Entwicklung des ehemaligen Flughafens formuliert:

Dafür fordern wir: 1. die uneingeschränkte Öffnung der Zäune, um das Gelände für alle zugänglich zu machen. 2. den Bebauungsstop auf dem ehemaligen Flughafengelände für mind. 10 Jahre, damit alle BerlinerInnen die Chance haben, in den Entwicklungsprozess einzugreifen. 3. die Mietpreisbindung in den umliegenden Gebieten, um die Ansässigen vor Verdrängung zu schützen. 4. die öffentliche Nicht-Kommerzielle Nutzung des Geländes, um unkonventionellen Ideen, selbst-organisierten Projekten und kollektiven Prozessen Platz zu bieten. Noch ist nichts beschlossen ! Noch ist Zeit für offensives Handeln ! Kommt raus aus der Defensive, informiert Euch bei tfa.blogsport.de, protestiert, fordert, schließt Euch mit uns zusammen, und nehmt Euch Euren Platz an der Sonne ! Tempelhof für alle !!!

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Duckhome: Advent, Advent - ein Lichtlein brennt. Erst eins ...
11/30/2008 01:47 AM

Das Weihnachtsfest rückt immer näher.
Nur noch wenige Wochen, und die christliche Welt feiert wieder einmal das Fest der Liebe.

Erinnern wir uns an die Zeit, in der wir noch Kinder waren: Überall war es schön geschmückt, Lichter leuchteten weit und breit. Mit jedem Tag, der uns näher an den Heiligen Abend rückte, wurden wir nervöser, aber auch fröhlicher. War es dann so weit, vergaßen wir alles um uns herum und freuten uns über unsere neuen Spielsachen, Anziehsachen, Süßigkeiten - und was es sonst noch so alles gab.
Schon damals fragte ich mich, warum an einem solch tollen Tag meine Omi immer so von Traurigkeit gezeichnet war. Warum ihr regelmäßig die Tränen die Wangen herunterkullerten. Je mehr ich nachsann, desto weniger erschloss sich mir der Grund. Immer wenn ich sie fragte, antwortete sie nur: "Ich weiß es nicht. - Weil es so schön ist?". Auch das verstand ich nicht. Natürlich kann man sich freuen, wenn etwas schön ist - auch kann man weinen vor Freude - aber zu Weihnachten?



Heute bin ich selbst alt. Und so allmählich verstehe ich, warum meine Oma damals regelmäßig zum Fest weinte. Ja, es ist schön zu Weihnachten. Aber das ist nicht der Grund.
Es ist ein ganz anderer.

Es ist das Gefühl, welches einen umgibt, festzustellen, dass ausgerechnet und meist "nur" zu Weihnachten die Menschen, die Familien beisammensitzen und so tun, als ob sie sich alle ganz dolle lieb hätten. Während der Heilige Abend sich zum Ende neigt, leben in der Gesellschaft Menschen, die nicht zusammensein können. Sei es, weil der Papa evtl. im Krieg ist, oder weil es die finanziellen Mittel einfach nicht zulassen. Was aber, frage ich mich regelmäßig, hat Weihnachten eigentlich mit Finanzen zu tun? Wenn wir in uns hinein horchen ... eigentlich nichts. Es geht also auch nicht um die finanzielle Not, Weihnachten nicht feiern zu können. Der Geist der Weihnacht - wo ist er hin? Und warum soll es ihn nur zu Weihnachten geben?

"Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen", lautet es immer wieder - wäre demnach nicht Weihnachten die beste Möglichkeit, gleich damit anzufangen und es somit nicht bei den hohlen Phrasen zu belassen?
Wir Menschen sollten uns auf unsere Werte besinnen - nicht nur zur Weihnachtszeit, sondern ganz generell. Frieden ist möglich, wenn wir es denn nur wollen - wenn wir auf die Worte aller Religionen hören und Nächstenliebe wieder zu unserem Ersten Gebot machen.

Menschen helfen, die in Not geraten; da zu sein für die Probleme Anderer - ihnen zuhören, sie festhalten, sie stützen, sie akzeptieren, tolerieren und sie respektieren - alle, ausnahmslos. Eine gute Tat zu Weihnachten? Nein - jeden Tag eine gute Tat!
Das hat nichts mit Selbstaufgabe zu tun. Das ist der Geist der Weihnacht, der zu jeder Zeit im Jahr möglich ist!


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Sozial-Gangbang: I Killed a Girl
11/30/2008 01:42 AM
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Lumperladen: Von einfach schön bis bitter böse…
11/30/2008 12:07 AM

findet man fast alles in einem Blog welches seit 19. September 2008 online ist. Und das Allerbeste ist, man darf es ob der Lizenz

Creative Commons License

sogar verwenden, das Schöne und das Bitterböse, und das was dazwischen liegt. Karikaturen und Zeichnungen zu aktuellen und weniger aktuellen Begebenheiten, auf jeden Fall sehens- und verbreitenswert, was ich hier auch gleich machen werde. Aber nur eine kleine Auswahl, geht doch einfach selbst mal auf den Blogg und klickt Euch durch, bis zum Anfang. Es lohnt sich!

Gesetz der Piraterie

Gesetz der Piraterie

Solange die Rechtslage so kompliziert und ungeklärt ist, haben die Eu-Staaten beschlossen, nun auch unter der Piratenflagge, das Seeräubertum zu bekämpfen.

und noch eins:

Schade, nichts geworden.

Schade, nichts geworden.

Hätte sehr gut zu meinem Artikel Peter Sodann als Bundespräsident gepasst.

Und das Nächste wird richtig märchenhaft, also wirklich märchenhaft:

Es war einmal eine Kanzlerin, …

Merkel hat es als Sterntaler versucht

Merkel hat es als Sterntaler versucht

die hatte ihr Volk so lieb. Als es ihren Bürgern immer schlechter ging, gebeutelt von Wirtschafts-und Finanzkrisen, hohen Energiekosten und anderen Ver(s)teuerungen, durch Invasionen von Blutsaugern und Heuschrecken heimgesucht, da versprach sie das Blaue vom Himmel herunter, redete von Garantien und anderem netten Zeug. Zunächst hat sie es wie Sterntaler versucht, ihrem armen Volk zu liebe, fast eine lange Nacht, geplagt von Krampfadern, der Kälte ausgesetzt und als es auch noch faule Eiern zu regnen begann, hat sie ihre Garantien wieder abgeschafft. Oder würdet ihr Billionen von Staatsschulden als Garantie betrachten?

Und eines noch, welches wohl noch eine ganze Weile aktuell sein wird (hoffentlich nimmts keiner als Vorschlag, zuzutrauen wäre es den Managern…

Laut einem " öffentlich-rechtlichen unabhängigen" Fernsehsender, fressen Ozeanriesen eine Menge Treibstoff. Mein Alternativvorschlag: " Zwei Fliegen mit einer Klappe"

Spritsparen bei Ozeanriesen

Spritsparen bei Ozeanriesen

Also ab zu Urs1798's Weblog mit dem Untertitel: “Kunstfreiheit, ein wichtiges Gut!” Der Besuch dort lohnt sich wirklich und auch der Besuch in ihrem Atelier.

via Duckhome

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